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ERSTE ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 9. Oktober 1990

zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern oder Gebieten

(90/510/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Anspruch auf den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in der Gemeinschaft gilt für Personen, die die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absätze 1 bis 5 der Richtlinie 87/54/EWG erfuellen.

Dieser Schutzanspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen ausgedehnt werden, die keinen Schutz nach den genannten Bestimmungen genießen.

Die Ausdehnung des Schutzes sollte möglichst für die gesamte Gemeinschaft beschlossen werden.

Dieser Schutz wurde zuvor auf bestimmte Länder und Gebiete nur auf vorübergehender Grundlage gemäß den Entscheidungen 87/532/EWG (2) und 88/311/EWG (3) ausgedehnt, die beide am 7. November 1990 auslaufen.

Der Schutz sollte nunmehr auf Dauer auf die Länder oder Gebiete ausgedehnt werden, in denen einschlägige einzelstaatliche Rechtsvorschriften zum Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen bestehen, und die in diesen Rechtsschutz jene Personen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf Dauer einbeziehen, die einen Schutzanspruch gemäß der Richtlinie 87/54/EWG haben -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten dehnen den in der Richtlinie 87/54/EWG festgelegten Schutzanspruch wie folgt aus:

a) Natürliche Personen, die Staatsangehörige eines der im Anhang aufgeführten Länder oder Gebiete sind oder die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem dieser Länder oder Gebiete haben, werden wie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats behandelt;

b) Gesellschaften und sonstige juristische Personen, die in einem der im Anhang aufgeführten Länder oder Gebiete eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung haben, werden so behandelt, als hätten sie eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung im Gebiet eines Mitgliedstaats.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 8. November 1990.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 1990.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. ROMITA

(1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 36.

(2) ABl. Nr. L 313 vom 4. 11. 1987, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 140 vom 7. 6. 1988, S. 13.

ANHANG

Australien

Französisch Polynesien

Französische Gebiete in der Antarktis und im südlichen Eismeer

Gebiet Mayotte (Collectivité territoriale)

Japan

Neukaledonien und zugehörige Gebiete

Österreich

Schweden

St. Pierre et Miquelon (Collectivité territoriale)

Wallis und Futuna-Inseln