15.11.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 434/75


P9_TA(2022)0125

Zunehmende Unterdrückung in Russland, einschließlich des Falls von Alexei Nawalny

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. April 2022 zu der zunehmenden Unterdrückung in Russland, einschließlich des Falls von Alexei Nawalny (2022/2622(RSP))

(2022/C 434/12)

Das Europäische Parlament,

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unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Russland,

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unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Europäische Menschenrechtskonvention, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Erklärung der Vereinten Nationen über Menschenrechtsverteidiger,

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unter Hinweis auf die Verfassung der Russischen Föderation,

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unter Hinweis auf die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), Josep Borrell, vom 28. März 2022 zu der unabhängigen russischen Zeitung Nowaja Gaseta,

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unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU vom 22. März 2022 zu dem Urteil, die politisch motivierte Haftstrafe von Alexei Nawalny um weitere neun Jahre zu verlängern,

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unter Hinweis auf die Erklärung der Menschenrechtskommissarin des Europarats vom 24. März 2022, in der sie ihre Wertschätzung für die mutige Arbeit von Journalisten und Menschenrechtsverteidiger — auch derjenigen aus der Russischen Föderation und aus Belarus — zum Ausdruck bringt,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Beauftragten der OSZE für die Freiheit der Medien vom 3. März 2022 zu der schwerwiegenden Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Medienfreiheit in Russland im Zusammenhang mit dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine,

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unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu den jüngsten Entwicklungen in Russland und der Ukraine,

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gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Russische Föderation wiederholt gegen das Völkerrecht und ihre internationalen Verpflichtungen verstoßen, einen rechtswidrigen, unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und Massaker an den Bürgern der Ukraine verübt hat; in der Erwägung, dass die gesetzlichen Einschränkungen, die Medienverbote, die Kriminalisierung der unabhängigen Berichterstattung und der freien Meinungsäußerung sowie andere Formen der politischen Verfolgung in den vergangenen Monaten ein totalitäres Ausmaß erreicht haben, was zum Zerfall des unabhängigen und pluralistischen zivilgesellschaftlichen Raums in Russland geführt hat;

B.

in der Erwägung, dass das russische Regime sein hartes Vorgehen gegen friedliche Demonstranten, unabhängige Journalisten und Blogger, Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten der Zivilgesellschaft in unerhörter Weise verschärft hat, um jegliche Kritik an seinem rechtswidrigen, unprovozierten und ungerechtfertigten militärischen Überfall auf die Ukraine zum Schweigen zu bringen und jedweden Widerstand gegen diese Aggression zu brechen; in der Erwägung, dass Tausende aus Russland geflohen sind, da die Gefahr einer willkürlichen Festnahme und Strafverfolgung drastisch gestiegen ist; in der Erwägung, dass dieses harte Vorgehen verheerende Auswirkungen auf das Leben und die Freiheiten von Minderheiten, LGBTQI+-Personen, Frauen und allen Menschen hatte, die nach Ansicht der Regierung und der Gesellschaft von den vorgegebenen Verhaltensregeln und dem erwarteten Verhalten oder von den normativen Vorgaben und Erwartungen abweichen oder das Regime und die Politik der russischen Regierung kritisieren;

C.

in der Erwägung, dass die grundlegenden Menschenrechte, darunter auch die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung, in der Verfassung der Russischen Föderation sowie in zahlreichen internationalen Übereinkünften verankert sind, zu deren Einhaltung sich Russland verpflichtet hat; in der Erwägung, dass die Staatsorgane Russlands seit Jahren systematische Propagandakampagnen gegen die Ukraine, Europa und die liberalen demokratischen Werte führen, was zur Folge hatte, dass auch die letzten Reste einer lebendigen, politisch aktiven und unabhängigen Zivilgesellschaft vernichtet wurden;

D.

in der Erwägung, dass die Staatsorgane Russlands seit dem 24. Februar 2022 mehr als 15 400 friedliche Antikriegsdemonstranten im ganzen Land willkürlich inhaftiert und einige von ihnen schwer misshandelt oder anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt haben; in der Erwägung, dass seither bereits mehr als 60 Strafverfahren eingeleitet wurden;

E.

in der Erwägung, dass zahlreiche Gesetze, die in den vergangenen Jahren erlassen wurden, wie das Gesetz über „ausländische Agenten“ und seine Varianten, die Vorschriften und die Rechtsprechung bezüglich der Einstufung als „extremistische Organisation“ und zahllose Dekrete der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor, von den Staatsorganen Russlands herangezogen wurden, um konzentriert und hart gegen die unabhängige Zivilgesellschaft und die in Russland tätigen Medien vorzugehen, wobei insbesondere auf nichtstaatliche Organisationen, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Rechtsanwälte, Frauenrechtsaktivisten, LGBTQI+-Aktivisten, Umweltschützer und Aktivisten ethnischer und kultureller Minderheiten ins Visier genommen werden; in der Erwägung, dass die Akteure der Zivilgesellschaft wegen all dieser Rechtsvorschriften und Verordnungen sowie des juristischen und administrativen Aufwands gezwungen sind, aus Angst vor staatlichen Vergeltungsmaßnahmen Finanzmittel aus dem Ausland abzulehnen, sich selbst zu zensieren, ihre Außenwirkung zu verringern und ihre Tätigkeiten einzuschränken;

F.

in der Erwägung, dass das russische Parlament am 4. März 2022 das Strafgesetzbuch geändert hat und nun die Verbreitung von angeblichen „falschen“ Informationen über den Krieg in der Ukraine nun mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden kann; in der Erwägung, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften am 22. März 2022 erweitert wurden, um auch die Verbreitung von „Falschmeldungen“ über die Tätigkeiten offizieller russischer Stellen im Ausland unter Strafe zu stellen; in der Erwägung, dass die russische Staatsduma am 4. März 2022 Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine verboten hat; in der Erwägung, dass mit den russischen Gesetzesreformen Ordnungswidrigkeiten und Straftatbestände eingeführt wurden, derentwegen russische Staatsangehörige und juristische Personen belangt werden können, die internationale Sanktionen gegen den russischen Staat, seine Staatsangehörigen oder russische juristische Personen fordern;

G.

in der Erwägung, dass die Staatsorgane Russlands mehrere unabhängige Medien gezwungen haben, ihre Tätigkeiten vorübergehend oder dauerhaft einzustellen oder ihre Tätigkeit ins Ausland zu verlagern, und gleichzeitig den Zugang zu anderen Medien im Zusammenhang mit der zunehmenden Internetzensur, Kontrolle und Isolierung blockiert haben, wodurch der russischen Bevölkerung unvoreingenommene Informationen über Russlands Krieg gegen die Ukraine und die dort im Namen der Russischen Föderation begangenen Kriegsverbrechen vorenthalten werden; in der Erwägung, dass zu diesen Medien insbesondere der Radiosender Echo Moskwy, der Fernsehsender Doschd und die Zeitung Nowaja Gaseta gehören; in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen ausländische soziale Medien in Russland blockiert und Meta, den Mutterkonzern von Facebook, Instagram und WhatsApp, als angeblich „extremistisch“ gesperrt haben;

H.

in der Erwägung, dass seit dem Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine und auch nachdem Präsident Putin diejenigen, die gegen den Krieg demonstrieren, als „Volksverräter“ und „fünfte Kolonne“ bezeichnet hat, Hunderte von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Aktivisten und anderen Personen Russland verlassen haben, da die Gefahr einer willkürlichen Festnahme und Strafverfolgung drastisch gestiegen ist;

I.

in der Erwägung, dass das Ministerkomitee des Europarats am 16. März 2022 beschlossen hat, die Mitgliedschaft der Russischen Föderation im Europarat umgehend zu widerrufen; in der Erwägung, dass die Russische Föderation ihrerseits beschlossen hat, den Europarat am 15. März 2022 zu verlassen, wodurch den russischen Bürgern der in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Schutz vorenthalten und ihnen der Zugang zu Rechtsbehelfen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verwehrt wird;

J.

in der Erwägung, dass der russische Rechtsanwalt, Oppositionspolitiker und Bekämpfer der Korruption Alexei Nawalny, Preisträger des Sacharow-Preises 2021, im Januar 2021 festgenommen wurde und seit Februar 2021 im Gefängnis sitzt, wo er eine willkürliche und politisch motivierte Strafe verbüßt und wiederholt Folter und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt wurde; in der Erwägung, dass die EU den Giftanschlag auf und die politisch motivierte Inhaftierung von Alexei Nawalny aufs Schärfste verurteilt und gezielte Sanktionen verhängt hat sowie nach wie vor eine unabhängige Untersuchung des Giftanschlags fordert;

K.

in der Erwägung, dass das Gericht des Moskauer Stadtbezirks Lefortowo am 22. März 2022 im Anschluss an eine außerordentliche Sitzung in einem Straflager und mithin außerhalb ordentlicher Gerichtsgebäude Alexei Nawalny zu neun Jahren Haft in einem Höchstsicherheitsgefängnis verurteilt und eine Geldbuße in Höhe von 1,2 Mio. RUB (etwa 12 838 EUR) gegen ihn verhängt hat; in der Erwägung, dass dieses Urteil eindeutig gegen das Völkerrecht und die russische Verfassung verstößt und in gleicher Weise rechtswidrig, willkürlich und politisch motiviert ist wie das frühere Urteil;

L.

in der Erwägung, dass eine Reihe von Aktivisten mit Verhaftung und Strafverfolgung bedroht oder tatsächlich verhaftet und strafrechtlich verfolgt werden, weil sie Alexei Nawalny unterstützen oder mit ihm zusammenarbeiten oder seine Ideen — etwa die Strategie für intelligente Stimmabgabe — unterstützen; in der Erwägung, dass diese Personen unter Heranziehung ihrer Erklärungen in den sozialen Medien wegen dieser Formen der Unterstützung auf der Grundlage der rückwirkenden Anwendung neuer Gesetze oder Verwaltungsentscheidungen angeklagt und strafrechtlich verfolgt wurden und dass viele von ihnen Russland verlassen haben, nachdem ihnen ein Strafprozess droht; in der Erwägung, dass Alexei Nawalnys Stiftung für Korruptionsbekämpfung als „extremistisch“ eingestuft wurde;

1.

verurteilt die Unterdrückungsmaßnahmen des russischen Regimes im Inland, die sich nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verschärft haben; fordert die Staatsorgane Russlands auf, die Schikanierungs- und Einschüchterungsmaßnahmen, die sich gegen sämtliche Antikriegsdemonstranten, unabhängigen Organisationen der Zivilgesellschaft, nichtstaatlichen Organisationen, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Rechtsanwälte und gegen Aktivisten für Frauenrechte, LGBTQI+-Aktivisten und Umweltschützer in Russland richten, und die Übergriffe auf diese Personen einzustellen; bekundet den demokratischen Kräften in Russland, die sich für eine offene und freie Gesellschaft einsetzen, seine Solidarität, und bekräftigt seine Unterstützung für alle Personen und Organisationen, die zum Ziel von Übergriffen und Repressionen geworden sind;

2.

verurteilt die neototalitäre und imperialistische Ideologie der Regierung Russlands und ihrer Propagandisten; betont, dass sich Russland durch die Angriffe auf die Demokratie und die Missachtung der Rechte anderer Nationen den Weg in den Despotismus, zu internationaler Aggression und zu Kriegsverbrechen bereitet hat; betont, dass ein undemokratisches Russland eine ständige Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität Europas ist;

3.

missbilligt die russischen Rechtsvorschriften, auch jene zu „ausländischen Agenten“, die am 4. März und 22. März 2022 eingeführten Änderungen des Strafgesetzbuchs und das Gesetz über Massenmedien, auf die die Staatsmacht zurückgreift, um abweichende Stimmen im Land und im Ausland mit juristischen Mitteln zu schikanieren und unabhängige Medien zu schwächen; hebt hervor, dass diese Entwicklungen in eklatantem Widerspruch zu den Verpflichtungen stehen, die Russland freiwillig im Rahmen des Völkerrechts eingegangen ist und in seine eigene Verfassung aufgenommen hat;

4.

verurteilt die anhaltende und zunehmende Zensur durch die Staatsorgane Russlands, die auch das Internet betrifft, und fordert die Staatsorgane Russlands nachdrücklich auf, der von ihr ausgeübten Kontrolle und Zensur umgehend ein Ende zu setzen;

5.

verurteilt das Verhalten der Staatsorgane Russlands, die Mütter russischer Soldaten und deren etablierte Organisationen strafrechtlich zu verfolgen, russischen Eltern Informationen über den Aufenthaltsort ihrer Kinder vorzuenthalten und sich zu weigern, im Hinblick auf die Entgegennahme der sterblichen Überreste im Kampfeinsatz getöteter russischer Soldaten mit den staatlichen Stellen der Ukraine zusammenzuarbeiten;

6.

verurteilt die Rolle des Patriarchen Kirill von Moskau, des Oberhaupts der Russisch-Orthodoxen Kirche, der Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine theologisch gedeckt hat; lobt den Mut der 300 Priester der Russisch-Orthodoxen Kirche, die ein Schreiben unterzeichnet haben, in dem sie die Aggression verurteilen, den Leidensweg des ukrainischen Volkes beklagen und darum bitten, „den Krieg zu beenden“;

7.

verurteilt aufs Schärfste die Inhaftierung des Sacharow-Preisträgers Alexei Nawalny und bekräftigt seine Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung Alexei Nawalnys und Hunderter anderer russischer Bürger, die grundlos und nur deshalb inhaftiert sind, weil sie den Mut hatten, für Demokratie und Frieden oder für die Verbesserung ihrer Rechte, etwa des Rechts auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung, zu demonstrieren; fordert die Staatsorgane Russlands auf, die Bedingungen in den Gefängnissen und Haftanstalten des Landes so zu verbessern, dass sie internationalen Normen entsprechen; erachtet die humanitäre Lage, die Gesundheit und die Sicherheit von Alexei Nawalny als vorrangiges Anliegen der EU; fordert die Staatsorgane Russlands auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um seine Rechte während seiner unrechtmäßigen Inhaftierung uneingeschränkt zu wahren; verurteilt, dass bei dem Gerichtsverfahren gegen Alexei Nawalny sein Recht auf ein faires Verfahren nicht geachtet wurde, und bekräftigt seine Forderung, dass unverzüglich eine transparente Untersuchung der Vergiftung von Alexei Nawalny durchgeführt wird;

8.

erachtet die Repressionen gegen Alexei Nawalny, seine Unterstützer, die Medien und die Zivilgesellschaft allesamt als Teil eines Vorspiels zu dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands, und bekräftigt, dass politischer Pluralismus und freie Medien am besten dazu geeignet sind, von einer undemokratische Regierung betriebene Aggressionen gegen das Ausland zu verhüten und zu verhindern; ist der Ansicht, dass die Bemühungen der EU um die Unterstützung von Meinungs- und Medienfreiheit im Interesse der Bürger Russlands fester Bestandteil der Bemühungen der EU gegen den Krieg und die Aggression in der Ukraine sind;

9.

verurteilt in aller Schärfe die Entscheidungen russischer Gerichte, die zur Auflösung von Memorial International und des Menschenrechtszentrums Memorial geführt haben, einer Gesellschaft, die eine der ältesten und bekanntesten Menschenrechtsorganisationen Russlands und zudem Sacharow-Preisträger war; verurteilt, dass die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor mehrmals Zensurmaßnahmen gegen die Zeitung „Nowaja Gaseta“ angekündigt und sie wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Gesetz über ausländische Agenten mehrmals verwarnt hat, was dazu führte, dass die Zeitung bekannt gegeben hat, ihre Tätigkeit bis zum Ende des Krieges in der Ukraine einzustellen; missbilligt in gleicher Weise das an Roskomnadsor gerichtete Ersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft, den Zugang zu Echo Moskwy und Doschd wegen ihrer Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine zu beschränken; würdigt die Rolle, die diese Medien und so viele andere unabhängige Organisationen und Nachrichtenmedien, die inzwischen geschlossen wurden, dabei gespielt haben, die Wahrheit ans Licht zu bringen und die Verbrechen des Sowjetregimes und der Regierung Russlands mit Fakten zu belegen, sowie ihr Engagement für die Menschenrechte; fordert, dass der systematischen Unterdrückung journalistischer Institutionen und unabhängiger Medien, die die Grundpfeiler von Freiheit und Demokratie bilden, ein Ende gesetzt wird;

10.

fordert den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf, die vom russischen Regime begangenen Verstöße gegen das Recht auf Information und das Recht auf freie Meinungsäußerung uneingeschränkt und dringend zu untersuchen;

11.

ist zutiefst besorgt darüber, dass sich durch das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtsaktivisten, Aktivisten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und damit verbundener Rechte und LGBTQI+-Gemeinschaften in Russland die dortige Lage der bereits geschwächten und ins Visier genommenen Gruppen weiter verschärft;

12.

bekräftigt, dass die freie und unabhängige Arbeit der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Medien ein Eckpfeiler einer demokratischen Gesellschaft ist; fordert Russland daher auf, im Einklang mit der russischen Verfassung, seinen internationalen Verpflichtungen und internationalen Menschenrechtsnormen einen klaren Rechtsrahmen und ein sicheres Umfeld für Organisationen der Zivilgesellschaft, Demonstranten, Medien und politische Akteure zu schaffen, damit sie ihre legitime und nützliche Arbeit ohne staatliche Einmischung verrichten können; betont, dass den Demonstranten, Aktivisten der Zivilgesellschaft und Journalisten, deren Grundrechte verletzt wurden, ein wirksamer Rechtsbehelf garantiert werden muss;

13.

fordert die Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Mitgliedstaaten auf, die Menschenrechtslage in Russland genau zu überwachen, Soforthilfe zu leisten und die Unterstützung für die Zivilgesellschaft, unabhängige nichtstaatliche Organisationen, Menschenrechtsverteidiger und unabhängige Medien, die noch in Russland tätig sind, zu verstärken, wozu auch eine dauerhafte und flexible finanzielle Unterstützung gehört; fordert die EU-Delegation und die Vertretungen der Mitgliedstaaten in Russland auf, öffentlich Solidarität mit denen zu zeigen, die strafrechtlich verfolgt werden;

14.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Schutz der Rechte und der körperlichen Unversehrtheit von Aktivisten, unabhängigen Journalisten und Menschenrechtsverteidigern, gegen die sich die Repressionen der russischen Staatsorgane richten, zu verstärken und ihnen Notvisa zu erteilen, damit sie das Land verlassen und vorübergehende Unterkünfte in der EU finden können und damit bedrohte oder verbotene russische nichtstaatliche Organisationen und Medien erforderlichenfalls unverzüglich ihre Arbeit vom Gebiet der EU aus fortsetzen können;

15.

fordert den HR/VP und den Rat auf, den globalen Sanktionsmechanismus der EU im Bereich der Menschenrechte wirksam zu nutzen und restriktive Maßnahmen gegen alle russischen Amtsträger zu verhängen, die am harten Vorgehen gegen die unabhängige Zivilgesellschaft, die Medien und friedliche Demonstranten sowie in diesem jüngsten Fall gegen Alexei Nawalny beteiligt sind;

16.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Verbreitung von Desinformation, einschließlich Propaganda, zu verhindern und zu bekämpfen und unabhängige Medien zu stärken; begrüßt daher die Entwicklung spezieller Plattformen und die Ausarbeitung von Nachrichten in russischer und ukrainischer Sprache; fordert, dass die strategische Kommunikation der EU verbessert wird und dass nach wirksamen Wegen gesucht wird, wie aus Russland stammende Kriegspropaganda von Medien wie Rossija, Channel One Russia und NTV bekämpft werden kann, die Inhalte verbreiten, mit denen der Angriffskrieg gebilligt wird und die Menschen diesbezüglich getäuscht werden; fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und den EAD auf, als Maßnahme gegen Desinformation die Verbreitung wahrheitsgemäßer Online-Informationen in russischer Sprache über die sich abzeichnenden Entwicklungen weiter zu verstärken, auch künftig für die Übersetzung öffentlicher Erklärungen aus der EU und den Mitgliedstaaten ins Russische zu sorgen und sich auch an das russischsprachige Publikum zu wenden und russischsprachige Plattformen zu nutzen;

17.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, verbotene Medienteams in der EU zu beherbergen und eine gemeinsame Plattform für in Exilländern tätige Medien zu entwickeln sowie Technologien zu unterstützen, die es den Menschen ermöglichen, das Internet zu nutzen, um ihre Grundrechte, insbesondere die Informationsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung, auszuüben, und das Streben nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, indem technologische Mittel geschaffen werden, mit denen die Überwachung der Kommunikation und die Sperrung von Websites und Anwendungen in Russland umgangen werden kann, einschließlich Niedrigtechnologie über sogenannte M-Waves, einer VPN-Plattform für Russland, Anonymisierungsnetzen und Satellitenfernsehens;

18.

fordert die EU-Delegation und die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Russland auf, die Lage vor Ort und die Art der Durchführung von Gerichtsverfahren genau zu überwachen und den Betroffenen jegliche Unterstützung anzubieten, die sie gegebenenfalls benötigen, einschließlich direkter finanzieller Unterstützung für die Bezahlung von Rechtsanwälten und Sachverständigen; fordert alle Regierungen auf, künftige Ersuchen auf Auslieferung russischer Staatsangehöriger wegen Straftaten nach dem Strafgesetzbuch und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten abzulehnen;

19.

fordert die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass bedrohten Vertretern der russischen Opposition, der Zivilgesellschaft und der Medien humanitärer Status zuerkannt wird, und sichere Migrationsmöglichkeiten für sie zu schaffen, wozu auch gehört, ihnen die Möglichkeit zu bieten, sich langfristig in der Europäischen Union aufzuhalten und zu arbeiten; fordert die Mitgliedstaaten auf, einen Mechanismus zum Schutz desertierter russischer Soldaten zu entwickeln; fordert Finanzinstitute, Banken, Kreditkartenunternehmen und Regierungsbehörden auf, Überprüfungsverfahren für die maßgeschneiderte Verhängung von Sanktionen gegen russische Bürger in der EU einzuführen, damit in der Opposition engagierte Bürger, unabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft und Medienvertreter weiterhin Zugang zu ihren finanziellen Vermögenswerten haben, die erforderlich sind, um ihre Existenz in der Europäischen Union zu sichern;

20.

weist erneut darauf hin, dass die akademische und kulturelle Zusammenarbeit auf individueller Ebene auch in Konfliktzeiten dazu beitragen kann, pluralistische Stimmen unter antidemokratischen Umständen zu stärken und die Wiederherstellung von Beziehungen nach dem Konflikt zu erleichtern; betont, dass die russische Wissenschaftsgemeinschaft ein vorrangiges Ziel der Unterdrückung durch das Putin-Regime war;

21.

betont den strategischen Wert des Beitrags russischer Akademiker, die sich dem Krieg widersetzen, um das Regime Putins und die Frage, wie es bekämpft werden kann, besser analysieren zu können; fordert eine EU-Strategie, die es russischen Studierenden und Professoren ermöglicht, ihr Studium und ihre Arbeit an europäischen Universitäten, insbesondere in humanwissenschaftlichen Fächern, offiziell fortzusetzen und entsprechende Abschlüsse zu erhalten;

22.

fordert den EAD, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Konsultationen zu den Menschenrechten und der Zivilgesellschaft zu einem Bestandteil sämtlicher Dialoge zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und Russland zu machen und ihrer Verpflichtung zur durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter nachzukommen;

23.

fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, weiterhin mit dem russischen Volk und der russischen Zivilgesellschaft im Exil zusammenzuarbeiten; fordert die EU nachdrücklich auf, ihre Bereitschaft unter Beweis zu stellen, die russische Zivilgesellschaft bei ihren Bemühungen um den Aufbau eines demokratischen Russlands zu unterstützen, und ein demokratisches und verantwortungsbewusstes Russland wieder in die internationale Gemeinschaft aufzunehmen;

24.

fordert die EU auf, einen Sondergesandten für ein demokratisches Russland zu ernennen, der für die Beziehungen zum russischen Volk verantwortlich sein sollte, insbesondere zu den im Exil befindlichen Demokratieverteidigern und denjenigen, die in Russland geblieben sind und wünschen, dass das Land auf den Weg der Demokratie zurückkehrt;

25.

fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem EAD zur Einrichtung und Unterstützung eines demokratischen Russland-Zentrums für einen kontinuierlichen Dialog mit der demokratischen russischen Gemeinschaft beizutragen, insbesondere mit dem von Aktivisten der russischen demokratischen Opposition eingesetzten Antikriegsausschuss, um eine direkte Kommunikation mit dem russischen Volk zu ermöglichen, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft eine EU-Strategie für ein künftiges demokratisches Russland zu entwickeln, die Integration neuer Auswanderer aus Russland durch Bildungsprogramme zu verbessern und jährliche Gipfeltreffen der EU mit dem demokratischen Russland im Exil zu organisieren;

26.

fordert den HR/VP und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, gemeinsam mit gleich gesinnten Ländern koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, um das Bewusstsein für die Einschränkungen der Grundfreiheiten und Menschenrechte durch die russischen Staatsorgane zu schärfen und diese Einschränkungen zurückzudrängen, unter anderem durch hochrangige und öffentliche Interventionen, koordinierte Demarchen, eine nachhaltige Kontrolle in internationalen und regionalen Menschenrechtsforen sowie regelmäßige Folgenabschätzungen in Bezug auf die Menschenrechte, um sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit mit Russland die Menschenrechtsziele nicht untergräbt und weder direkt noch indirekt zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt;

27.

stellt fest, dass laut dem Lewada-Zentrum 83 % der Russen Putins Krieg in der Ukraine unterstützen und gleichzeitig der Anteil der Russen, die angeben, dass sich das Land in die richtige Richtung bewegt, von 52 % auf 69 % — den höchsten Wert seit 1996 — gestiegen ist; lobt in diesem Zusammenhang die mutigen Menschen, die offen demonstrieren und dem russischen Imperialismus in seiner neuesten Form — dem Einmarsch in die Ukraine — trotz der Brutalität der Bereitschaftspolizei und des von den Medien und der Gesellschaft ausgeübten Drucks entgegentreten; fordert die EU-Bürger dennoch nachdrücklich auf, nicht alle russischen Bürger mit den brutalen Handlungen ihrer Führung und ihres Militärs in der Ukraine gleichzusetzen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die kritischen Stimmen innerhalb der russischen Diaspora, die Bedrohungen seitens der russischen Staatsorgane ausgesetzt sind, zu unterstützen und zu schützen; verurteilt von der russischen Diaspora organisierte Kundgebungen, auf denen Unterstützung für den Krieg bekundet oder gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine demonstriert wird;

28.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln.