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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2024/2866

15.11.2024

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2024/2866 DER KOMMISSION

vom 13. November 2024

über den Ausschluss bestimmter vom Vereinigten Königreich zulasten des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 7808)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (1), insbesondere auf Artikel 104,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 52, in Verbindung mit den Artikeln 131 und 138 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 104 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) 2021/2116 gelten Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 5, Artikel 7 Absatz 3, die Artikel 9, 17, 21 und 34, Artikel 35 Absatz 4, die Artikel 36, 37, 38, 40 bis 43, 51, 52, 54, 56, 59, 63, 64, 67, 68, 70 bis 75, 77, 91 bis 97, 99 und 100, Artikel 102 Absatz 2 und die Artikel 110 und 111 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 weiterhin für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) hinsichtlich der Ausgaben der Begünstigten und der Zahlungen der Zahlstellen im Rahmen der Durchführung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).

(2)

Gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt dem Vereinigten Königreich die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen des Vereinigten Königreichs zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen zu gelangen, und teilt dem Vereinigten Königreich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

(3)

Das Vereinigte Königreich hatte die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Von dieser Möglichkeit wurde nicht Gebrauch gemacht.

(4)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden.

(5)

Die vorgenommenen Überprüfungen und das bilaterale Gespräch haben ergeben, dass ein Teil der vom Vereinigten Königreich gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher nicht aus dem ELER finanziert werden kann.

(6)

Die Beträge, die nicht zulasten des ELER anerkannt werden, sollten angegeben werden. Sofern in Artikel 52 Absatz 4 Buchstaben b und c und Artikel 52 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nicht anders bestimmt, bleiben dabei Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem Vereinigten Königreich die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt.

(7)

Bei den Beträgen, die durch diesen Beschluss von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden, sollten auch etwaige Kürzungen oder Aussetzungen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt werden, da solche Kürzungen oder Aussetzungen vorläufiger Art sind und die Beschlüsse nach den Artikeln 51 und 52 der genannten Verordnung unberührt lassen.

(8)

Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission dem Vereinigten Königreich die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht (4).

(9)

Dieser Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union in Rechtssachen ziehen wird, die am 23. August 2024 noch anhängig waren —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen des Vereinigten Königreichs zulasten des ELER gemeldeten Ausgaben werden von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 13. November 2024

Für die Kommission

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission


(1)   ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/2116/oj.

(2)   ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1306/oj.

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1305/oj).

(4)  Ares(2024)6628762.


ANHANG

Finanzkorrekturen

ELER

Finanzkorrekturen – ohne Cross-Compliance

Haushaltsposten: 08030102

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

GB

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2023

PLAUSIBILITÄT DER KOSTEN – M04 FÜR 2023

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

6 177,53

0,00

6 177,53

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2023

PLAUSIBILITÄT DER KOSTEN – M06 FÜR 2023

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

68,01

0,00

68,01

 

 

 

 

 

GB insgesamt:

EUR

6 245,54

0,00

6 245,54


Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

EUR

6 245,54

0,00

6 245,54

Haushaltsposten: 6201

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

GB

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

8.6.2020-15.10.2020

PAUSCHAL

15,00 %

EUR

– 213 798,03

0,00

– 213 798,03

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2023

16.10.2022-31.12.2022

PAUSCHAL

15,00 %

EUR

–5 060,95

0,00

–5 060,95

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2019

Gebrauchte Ausrüstung – M06

PUNKTUELL

 

EUR

– 106 766,63

0,00

– 106 766,63

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2020

Gebrauchte Ausrüstung – M06

PUNKTUELL

 

EUR

– 188 753,25

0,00

– 188 753,25

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2021

Gebrauchte Ausrüstung – M06

PUNKTUELL

 

EUR

–89 565,21

0,00

–89 565,21

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2022

Gebrauchte Ausrüstung – M06

PUNKTUELL

 

EUR

–7 598,31

0,00

–7 598,31

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2020

Gebrauchte Ausrüstung – M19

PUNKTUELL

 

EUR

– 370 365,19

–1 756,90

– 368 608,29

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2021

Gebrauchte Ausrüstung – M19

PUNKTUELL

 

EUR

– 146 275,81

0,00

– 146 275,81

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2020

Gebrauchte Ausrüstung – M07

PUNKTUELL

 

EUR

–18 777,58

– 504,34

–18 273,24

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2018

Höherer Beihilfesatz als beantragt – M19

PUNKTUELL

 

EUR

–22 494,01

0,00

–22 494,01

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2019

Höherer Beihilfesatz als beantragt – M19

PUNKTUELL

 

EUR

–5 039,86

0,00

–5 039,86

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2020

Höherer Beihilfesatz als beantragt – M07

PUNKTUELL

 

EUR

– 413 325,22

–11 101,30

– 402 223,92

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2021

Höherer Beihilfesatz als beantragt – M07

PUNKTUELL

 

EUR

–60 797,39

0,00

–60 797,39

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Wissen und Innovation

2020

Angemessene Bewertung der Plausibilität der Kosten (M01-M16)

PUNKTUELL

 

EUR

–22 757,80

0,00

–22 757,80

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Wissen und Innovation

2021

Angemessene Bewertung der Plausibilität der Kosten (M01-M16)

PUNKTUELL

 

EUR

–23 348,86

0,00

–23 348,86

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2021

Angemessene Bewertung der Plausibilität der Kosten (M04)

PUNKTUELL

 

EUR

–21 167,99

0,00

–21 167,99

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2020

Angemessene Bewertung der Plausibilität der Kosten (M07-M20)

PUNKTUELL

 

EUR

–3 204,00

0,00

–3 204,00

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2021

Angemessene Bewertung der Plausibilität der Kosten (M07-M20)

PUNKTUELL

 

EUR

–8 185,62

0,00

–8 185,62

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2020

Angemessene Bewertung der Plausibilität der Kosten (M19)

PUNKTUELL

 

EUR

–3 814,99

0,00

–3 814,99

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2021

Angemessene Bewertung der Plausibilität der Kosten (M19)

PUNKTUELL

 

EUR

–25 957,11

0,00

–25 957,11

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Wissen und Innovation

2020

Kontrollen von an Dritte übertragenen Zahlungsanträgen – tatsächliche Auszahlung nicht überprüft

PUNKTUELL

 

EUR

–10 400,90

0,00

–10 400,90

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Wissen und Innovation

2021

Kontrollen von an Dritte übertragenen Zahlungsanträgen – tatsächliche Auszahlung nicht überprüft

PUNKTUELL

 

EUR

–15 261,75

0,00

–15 261,75

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2020

Kontrollen von Zahlungsanträgen für auf der Grundlage einer allgemeinen Liste von Kostenrubriken genehmigte Projekte

PUNKTUELL

 

EUR

– 152 742,77

0,00

– 152 742,77

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2021

Kontrollen von Zahlungsanträgen für auf der Grundlage einer allgemeinen Liste von Kostenrubriken genehmigte Projekte

PUNKTUELL

 

EUR

– 158 715,74

0,00

– 158 715,74

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2022

Kontrollen von Zahlungsanträgen für auf der Grundlage einer allgemeinen Liste von Kostenrubriken genehmigte Projekte

PUNKTUELL

 

EUR

– 178 535,45

0,00

– 178 535,45

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2022

ELER-IVKS: Von der bescheinigenden Stelle festgestellte bekannte Fehler (vertiefte Prüfung)

PUNKTUELL

 

EUR

–7 178,20

0,00

–7 178,20

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2022

ELER-IVKS: wahrscheinlichstes finanzielles Risiko über der Wesentlichkeitsschwelle

PUNKTUELL

 

EUR

–2 068 375,83

0,00

–2 068 375,83

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Wissen und Innovation

2022

ELER – Nicht-IVKS: Von der bescheinigenden Stelle festgestellter bekannter Fehler (Übereinstimmungsprüfung)

PUNKTUELL

 

EUR

– 805 627,84

0,00

– 805 627,84

 

Rechnungsabschluss

2022

ELER – Nicht-IVKS: Wahrscheinlichstes finanzielles Risiko

PUNKTUELL

 

EUR

– 768 046,80

0,00

– 768 046,80

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Wissen und Innovation

2020

Förderfähigkeit von Kosten, die vor dem Datum des Förderantrags angefallen sind, sowie von Kosten, die bei früheren Kontrollen für nicht förderfähig befunden und anschließend erneut geltend gemacht wurden

PUNKTUELL

 

EUR

–1 628 649,04

0,00

–1 628 649,04

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Wissen und Innovation

2021

Förderfähigkeit von Kosten, die vor dem Datum des Förderantrags angefallen sind, sowie von Kosten, die bei früheren Kontrollen für nicht förderfähig befunden und anschließend erneut geltend gemacht wurden

PUNKTUELL

 

EUR

– 231 039,97

0,00

– 231 039,97

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

HJ2021-2022

PAUSCHAL

15,00 %

EUR

– 944 774,85

–89,11

– 944 685,74

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2022

HJ2021-2022

PAUSCHAL

15,00 %

EUR

– 920 972,58

0,00

– 920 972,58

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2022

IVKS: Mängel bei Verwaltungskontrollen HJ2022

PUNKTUELL

 

EUR

– 219 732,92

0,00

– 219 732,92

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2022

Von der bescheinigenden Stelle festgestellte bekannte Fehler (Übereinstimmungs-prüfung)

PUNKTUELL

 

EUR

–47 313,37

0,00

–47 313,37

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2020

Vergabe öffentlicher Aufträge – M20

PUNKTUELL

 

EUR

–4 537,97

– 121,88

–4 416,09

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2022

Nicht-IVKS: Mängel bei Verwaltungskontrollen HJ2022

PUNKTUELL

 

EUR

–16 463,48

0,00

–16 463,48

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2020

Projekte unter dem Schwellenwert – M19

PUNKTUELL

 

EUR

–48 354,13

– 229,38

–48 124,75

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2020

Trotz Unterschreitung des Schwellenwerts finanzierte Projekte – CPSG – M04

PUNKTUELL

 

EUR

– 151 738,74

0,00

– 151 738,74

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2017

PLAUSIBILITÄT DER KOSTEN – M19

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

–28 152,02

0,00

–28 152,02

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2018

PLAUSIBILITÄT DER KOSTEN – M19

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 117 164,65

0,00

– 117 164,65

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2019

PLAUSIBILITÄT DER KOSTEN – M19

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 908 284,56

0,00

– 908 284,56

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2020

PLAUSIBILITÄT DER KOSTEN – M19

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

–1 484 845,90

– 797 614,67

– 687 231,23

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2021

PLAUSIBILITÄT DER KOSTEN – M19

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 537 908,50

0,00

– 537 908,50

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2022

PLAUSIBILITÄT DER KOSTEN – M19

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 185 598,87

0,00

– 185 598,87

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2023

PLAUSIBILITÄT DER KOSTEN – M19 FÜR 2023

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 197 334,63

0,00

– 197 334,63

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2017

PLAUSIBILITÄT DER KOSTEN – M04

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

–25 631,05

– 726,75

–24 904,30

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2018

PLAUSIBILITÄT DER KOSTEN – M04

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

–83 545,71

0,00

–83 545,71

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2019

PLAUSIBILITÄT DER KOSTEN – M04

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

–1 515 062,40

– 489,46

–1 514 572,94

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2020

PLAUSIBILITÄT DER KOSTEN – M04

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

–1 731 328,25

– 930 017,59

– 801 310,66

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2021

PLAUSIBILITÄT DER KOSTEN – M04

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 825 535,60

0,00

– 825 535,60

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2022

PLAUSIBILITÄT DER KOSTEN – M04

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 874 059,35

0,00

– 874 059,35

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2017

PLAUSIBILITÄT DER KOSTEN – M06

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

–5 779,06

0,00

–5 779,06

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2018

PLAUSIBILITÄT DER KOSTEN – M06

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

–63 561,96

0,00

–63 561,96

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2019

PLAUSIBILITÄT DER KOSTEN – M06

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 401 710,75

0,00

– 401 710,75

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2020

PLAUSIBILITÄT DER KOSTEN – M06

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 592 848,60

– 318 460,48

– 274 388,12

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2021

PLAUSIBILITÄT DER KOSTEN – M06

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 552 174,80

0,00

– 552 174,80

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2022

PLAUSIBILITÄT DER KOSTEN – M06

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 652 633,60

0,00

– 652 633,60

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2018

PLAUSIBILITÄT DER KOSTEN – M07

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

–1 475,18

0,00

–1 475,18

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2019

PLAUSIBILITÄT DER KOSTEN – M07

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

–63 317,05

–36,91

–63 280,14

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2020

PLAUSIBILITÄT DER KOSTEN – M07

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 295 081,51

– 158 742,40

– 136 339,11

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2021

PLAUSIBILITÄT DER KOSTEN – M07

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 291 009,63

0,00

– 291 009,63

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2022

PLAUSIBILITÄT DER KOSTEN – M07

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 189 686,45

0,00

– 189 686,45

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2023

PLAUSIBILITÄT DER KOSTEN – M07 FÜR 2023

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

–20 134,95

0,00

–20 134,95

 

 

 

 

 

GB insgesamt:

EUR

–21 779 381,17

–2 219 891,17

–19 559 490,00


Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

EUR

–21 779 381,17

–2 219 891,17

–19 559 490,00


Finanzkorrekturen

Beschlossener Nettobetrag insgesamt

ELER

Finanzkorrekturen – ohne Cross-Compliance

–19 553 244,46

INSGESAMT:

 

–19 553 244,46


Erstattungen

Beschlossener Nettobetrag insgesamt

INSGESAMT:

0,00


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2024/2866/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)