Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 900/1999 betreffend das Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Erdöl und bestimmten Erdölerzeugnissen an die Bundesrepublik Jugoslawien (von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Um zu einer nachhaltigen Lösung für die Kosovo-Krise zu gelangen, hat die Europäische Union verschiedene wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien verhängt.

Auch wenn noch keine endgültige Lösung gefunden wurde, zeigen die Entwicklungen in der Provinz Kosovo und der Republik Montenegro, daß das Ölembargo gegenüber diesen beiden Gebieten der Bundesrepublik Jugoslawien aufgehoben werden muß, um die im Gange befindlichen politischen und wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen.

Der vorliegende Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zielt darauf ab, die Provinz Kosovo und die Republik Montenegro von dem Ölembargo freizustellen.

Damit die Freistellung die für die übrige Bundesrepublik Jugoslawien weiterhin geltenden Maßnahmen nicht unterläuft, sind Bestimmungen vorgesehen, die dieses Risiko möglichst gering halten dürften.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 900/1999 betreffend das Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Erdöl und bestimmten Erdölerzeugnissen an die Bundesrepublik Jugoslawien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 301,

gestützt auf den vom Rat gemäß Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkt 1999/ /GASP vom .. September 1999 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunktes 1999/273/GASP zu einem Boykott der Lieferung und des Verkaufs von Erdöl und Erdölerzeugnissen an die Bundesrepublik Jugoslawien sowie des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entwicklungen in der Bundesrepublik Jugoslawien gestatten eine teilweise Aufhebung des mit der Verordnung (EG) Nr. 900/1999 verhängten Erdölembargos.

(2) Diese teilweise Aufhebung sollte die weitere Wirksamkeit der Verordnung (EG) Nr. 900/1999 gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien nicht beeinträchtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. In die Verordnung (EG) Nr. 900/1999 wird folgender Artikel eingefügt:

Artikel 2 a

1. Unbeschadet des Artikels 1 können die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1084/1999 der Kommission [1] aufgelisteten zuständigen Behörden unter Verwendung des in Anhang I der vorliegenden Verordnung enthaltenen Musters Genehmigungen dafür erteilen, daß die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erdöle und Erdölerzeugnisse mit Ursprung innerhalb oder ausserhalb der Gemeinschaft direkt oder indirekt an Personen oder Körperschaften innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien oder an Personen oder Körperschaften zum Zweck geschäftlicher Tätigkeiten, die im Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien oder von dort aus durchgeführt werden, verkauft, geliefert oder ausgeführt werden oder in das Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien versandt werden, sofern diesen Behörden schlüssige Beweise dafür vorgelegt werden, daß der endgültige Verwendungszweck oder Bestimmungsort der verkauften, gelieferten, ausgeführten oder versandten Erzeugnisse in der Provinz Kosovo oder der Republik Montenegro liegt.

[1] ABl. L 131 vom 27.5.1999, S. 29.

2. Eine Erklärung, die von den in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten zuständigen Behörden der Provinz Kosovo oder der Republik Montenegro gemäß dem Muster in Anhang III vorgelegt wird, gilt als schlüssiger Beweis im Sinne von Absatz 1.

3. In Fällen, in denen die zuständigen Behörden der Provinz Kosovo oder der Republik Montenegro eine solche Erklärung nicht vorlegen, gewährt die zuständige Behörde in der Gemeinschaft keine vorherige Genehmigung, bis sie die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission ersucht hat, ihre etwaigen Bemerkungen zu den vorgelegten Beweisen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach abzugeben. Nach Ablauf dieser Frist trifft die zuständige Behörde auf der Grundlage der eingegangenen Bemerkungen und sonstigen in der Zwischenzeit erhaltenen Informationen eine Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung und unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten von dieser Entscheidung."

2. Dem Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:

Die Kommission ändert erforderlichenfalls die Liste der in Artikel 2 a Absatz 2 genannten zuständigen Behörden der Provinz Kosovo und der Republik Montenegro sowie die in Artikel 2 a Absätze 1 und 2 genannten Muster für die vorherige Genehmigung bzw. die vorherige Erklärung über den endgültigen Verwendungszweck/Bestimmungsort. Diese etwaigen Änderungen der Liste und der Muster werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Muster für die Genehmigung durch die in Artikel 1 Absatz 1 genannten zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaft

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der für die Kategorie vorgeschriebenen Masseinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.

(2) In der Währung des Kaufvertrags

ANHANG II

Liste der in Artikel 1 Absatz 1 genannten zuständigen Behörden der Provinz Kosovo und der Republik Montenegro

..

ANHANG III

Muster für die vorherige Erklärung über den endgültigen Bestimmungsort, die von den in Artikel 1 Absatz 1 genannten zuständigen Behörden der Provinz Kosovo oder der Republik Montenegro abzugeben ist

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der für die Kategorie vorgeschriebenen Masseinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.

(2) In der Währung des Kaufvertrags.

(3) Angabe des betreffenden Gebiets bzw. der betreffenden Behörde.