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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2026/4139 |
27.7.2026 |
Mitteilung an die juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/1816 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) 2026/1846 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine unterliegen
(C/2026/4139)
Den in Anhang II des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/1816 des Rates (2), und in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EU) 2026/1846 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine aufgeführten juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:
Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Listen der juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine unterliegen.
Die betreffenden juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 27. November 2026 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:
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Rat der Europäischen Union |
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Generalsekretariat |
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RELEX.1 |
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Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
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1048 Bruxelles/Brussel |
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BELGIQUE/BELGIË |
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E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |
Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der Überprüfung der restriktiven Maßnahmen durch den Rat vor Ablauf der Geltungsdauer des Beschlusses 2012/642/GASP Rechnung getragen.
Die betreffenden juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.
(1) ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1.
(2) ABl. L, 2026/1816, 23.7.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2026/1816/oj.
(3) ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.
(4) ABl. L, 2026/1846, 23.7.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2026/1846/oj.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/4139/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)