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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2025/3173

20.6.2025

Prospektivstellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Der Europäische Pakt für die Meere

(C/2025/3173)

Hauptberichterstatterin

:

Mätta IVARSSON (SE/Die Grünen), Mitglied des Regionalrates der Region Skåne

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR),

1.

begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission für kohärentere meerespolitische Maßnahmen der EU; unterstreicht, dass der Europäische Pakt für die Meere die verschiedenen Dimensionen der Nachhaltigkeit berücksichtigen sollte, um Europa als Seemacht zu positionieren und das Potenzial der Meere zu nutzen: Schutz und Wiederbelebung der Meere, nachhaltige Entwicklung der blauen Wirtschaft, Meereswissen und -forschung, ortsbezogene Meerespolitik und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger in Küstengebieten und anderen Gebieten mit Verbindungen zum Meer; betont, dass eine ganzheitliche Meerespolitik einen Multi-Level-Governance-Rahmen und insbesondere eine enge Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften voraussetzt und dabei auch landseitige Tätigkeiten berücksichtigt werden müssen, die sich auf den Zustand der Meere auswirken;

2.

unterstreicht, dass diese Prioritäten miteinander verknüpft werden müssen, um die Meeresumwelt zu schützen, eine widerstandsfähige und wettbewerbsfähige Wirtschaft zu unterstützen und das Wohlergehen von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Küstengebieten und darüber hinaus zu sichern, deren langfristiger Wohlstand und Wohlergehen in vielen Fällen von einem guten Zustand der Meere abhängt. Darüber hinaus muss die aktive Beteiligung von Küstengemeinden, der handwerklichen Fischerei und anderen Interessenträgern an Entscheidungsprozessen im Zusammenhang mit dem Meer sichergestellt und die Anfälligkeit der Menschen und dieser Fischereigemeinschaften für die Auswirkungen der Meereszerstörung und natürlicher Gefahren sowie der anthropogenen Umweltzerstörung, auch auf die potenziellen Einkommensquellen der Küstenbevölkerung, verringert werden;

3.

betont, dass die Erreichung eines „guten Umweltzustands“ im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie wichtig ist, da ein guter Zustand der Meeresumwelt die wirtschaftliche Stabilität stützt und dazu beiträgt, die Auswirkungen des Klimawandels auf die europäischen Küstenregionen abzumildern, wie im Bericht der Europäischen Umweltagentur „Europäische Bewertung der Klimarisiken“ 2024 hervorgehoben wird (1);

4.

begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, den neuen Politikzyklus mit der Vorbereitung des neuen europäischen Pakts für die Meere einzuleiten, denn dies zeigt ihre Bereitschaft, einen strategischen und ganzheitlichen Ansatz in Bezug auf die Meere zu verfolgen; fordert die Kommission auf, regelmäßig Mitteilungen über die Umsetzung des Pakts sowie einen Fahrplan für die einschlägigen Verpflichtungen vorzulegen;

5.

verweist auf die Finanzierungslücke bei maritimen Tätigkeiten und ruft dazu auf, angemessene Finanzmittel für einen gerechten Übergang zu einer emissionsarmen und regenerativen maritimen Wirtschaft sowie für einen wirksamen Schutz und die Wiederherstellung von Meeresökosystemen und für die wissenschaftliche Forschung sicherzustellen; ist der Ansicht, dass der Pakt dazu beitragen sollte, die Schaffung innovativer Finanzierungsmechanismen und von Anreizen für die Anwendung nachhaltiger Verfahren zu erleichtern;

6.

weist darauf hin, dass im nächsten MFR geeignete Finanzierungsinstrumente vorgesehen werden müssen, die an die unterschiedlichen sozioökonomischen Strukturen vor Ort angepasst sind. Dies erfordert die Entwicklung eines ganzheitlichen Multi-Level-Governance-Ansatzes für die Verwaltung dieser Instrumente, an der nationale Behörden sowie regionale und lokale Gebietskörperschaften beteiligt werden müssen;

7.

verweist auf die Erfahrungen, die bei der Ausarbeitung einer langfristigen Vision für die ländlichen Gebiete (2) der EU gesammelt wurden, und betont, dass für beide Seiten vorteilhafte Verbindungen zwischen Küstengebieten und dem Binnenland in alle Politikbereiche der EU integriert werden müssen, indem die starken gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen Küstengebieten und dem Binnenland optimal genutzt werden;

Ein ganzheitlicher Ansatz für die Meeresbewirtschaftung

8.

betont, dass gesunde Meere für die EU, ihre Mitgliedstaaten, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Bürgerinnen und Bürger von grundlegender Bedeutung sind, da sie die biologische Vielfalt bewahren, die Grundlage für Volkswirtschaften bilden, das Wohlergehen fördern sowie Voraussetzung sind für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresökosysteme und damit zur Ernährungssouveränität beitragen; verweist darauf, dass die Meere auf vielfältige Weise mit dem Menschen interagieren und aus ökologischer, wirtschaftlicher, kultureller und strategischer Perspektive sowie für die Freizeit von größter Bedeutung sind;

9.

begrüßt, dass die Kommission eine strategische Weiterentwicklung ihres Ansatzes für die Meere anstrebt, mit dem die Kohärenz und Synergien zwischen den verschiedenen Zielen, Instrumenten, Strategien und Prioritäten verbessert werden sollen, darunter:

a)

die übergeordneten Umweltziele der EU, wie sie im europäischen Grünen Deal beschrieben und gemäß internationalen Verpflichtungen der EU und der Mitgliedstaaten definiert werden, die im Draghi-Bericht vorgesehene gestärkte europäische Wettbewerbsfähigkeit und die im Niinistö-Bericht behandelte militärische und zivile Vorsorge und Bereitschaft Europas;

b)

Bereiche, in denen die EU über politischen Einfluss verfügt, einschließlich der Meeresdiplomatie und der Förderung einer verstärkten internationalen und regionalen Meerespolitik;

c)

sektorbezogene Maßnahmen wie die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP), die blaue Wirtschaft, die EU-Strategie für Meeresforschung und -innovation und der Plan zur Anpassung an den Klimawandel;

weist darauf hin, dass der oben beschriebene ganzheitliche Ansatz in einem globalen Kontext zu sehen ist, in dem die Meere von den Nationen als Landzonen behandelt werden und Gegenstand territorialer Streitigkeiten sind; betont daher, dass der Pakt für die Meere auch einen vierten Aspekt umfassen sollte, nämlich:

d)

eine stärkere Fokussierung auf umkämpfte Meeresressourcen und die zunehmende geostrategische Bedeutung der Meere in einer multilateralen und fragmentierten Welt. Dies steht im Einklang mit der Notwendigkeit, die Widerstandsfähigkeit der „Regionen an den Land- und Seeaußengrenzen als geografische Zugangstore zur Europäischen Union für die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der EU“ zu stärken (3); unterstreicht, dass es angesichts dieser neuen geopolitischen Bedrohungen umso notwendiger ist, für eine angemessene maritime Raumplanung zwischen den verschiedenen Tätigkeiten zu sorgen und einen Wettbewerb um Raum in Bezug auf die Meeresnutzung zu vermeiden;

e)

eine Verbesserung der Bewirtschaftungsrahmen in Verbindung mit koordinierten Mechanismen auf globaler, regionaler und nationaler Ebene, um eine integrierte Bewirtschaftung der Ökosysteme und den Schutz der Küstenbevölkerung zu gewährleisten;

10.

betont, dass gesunde Meere die Grundlage für die optimale Nutzung des langfristigen wirtschaftlichen Potenzials der maritimen Industrie sind. Der Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresökosysteme müssen im Mittelpunkt des Pakts stehen, da gesunde Ökosysteme maßgeblich sind, um Produktivität, Widerstandsfähigkeit und künftige Entwicklung in den vom Meer abhängigen Sektoren sicherzustellen;

11.

weist darauf hin, dass ein ganzheitlicher Ansatz nicht für eine einheitliche pauschale Politik steht, die unterschiedslos in allen Regionen ohne achtsame Berücksichtigung der unterschiedlichen lokalen Gegebenheiten angewandt wird. Stattdessen muss die Politik den unterschiedlichen Bedürfnissen und Interessen der regionalen und lokalen Gemeinschaften Rechnung tragen, denn eine Pauschallösung ist weder wirksam noch nachhaltig; fordert daher, die Meerespolitik in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Bürgern zu entwickeln und dabei die Grundsätze der Multi-Level-Governance, der aktiven Subsidiarität und der Partnerschaft zu berücksichtigen, um maßgeschneiderte, kontextspezifische Ansätze zu ermöglichen, die lokalen Besonderheiten Rechnung tragen; spricht sich dafür aus, den Austausch bewährter Verfahren und die Zusammenarbeit mit maritimen Sektoren zu fördern;

12.

betont, dass die Bewirtschaftung der Meere durch eine solide Politikkohärenz und rechtsverbindliche Ziele unterstützt werden muss, die überwacht und erforderlichenfalls in bestimmten Zeitabständen durchgesetzt werden. Dazu gehört auch die Stärkung der Verknüpfung zwischen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und den Zielen der maritimen Raumplanung;

13.

verweist auf die Schlussfolgerungen des Treffens der Wasserdirektoren und der für Meeresfragen zuständigen Direktoren der EU im Juni 2024, in denen weitere Maßnahmen gefordert werden, um einen guten Umweltzustand der Meeresökosysteme sicherzustellen, und insbesondere, dass die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie zu einem „Europäischen Seerecht“ wird (4);

14.

ruft dazu auf, im Rahmen des Kollegiums der Kommissionsmitglieder eine dem Kommissar für Fischerei und Meere unterstellte Projektgruppe für die Umsetzung des Pakts für die Meere einzusetzen, um einen ganzheitlichen Ansatz bei der Umsetzung zu gewährleisten;

Eine ressourcenschonende blaue Wirtschaft

15.

hält es für erforderlich, maritime Tätigkeiten zu unterstützen, die von der Dreifachkrise betroffen sind oder diese verstärken, und zwar im Rahmen eines gerechten Übergangs zu einer ressourcenschonenden blauen Wirtschaft, die die Grenzen unseres Planeten und die ökologische Belastbarkeit unserer Meere berücksichtigt;

16.

unterstreicht die Bedeutung der maritimen Raumplanung für die Kohärenz zwischen umwelt- und klimapolitischen sowie sektorbezogenen Maßnahmen und dem sozioökonomischem Wohlergehen; verweist auf die mit dem Wettbewerb um Raum in EU-Gewässern verbundenen Herausforderungen und betont, dass Koexistenz als strategisches Instrument dienen kann, um die Verwirklichung der europäischen und internationalen Biodiversitätsziele und gleichzeitig die lokale Bevölkerung zu unterstützen; hebt hervor, dass im Rahmen der maritimen Raumplanung geprüft werden sollte, ob die Nutzung erneuerbarer Offshore-Energie und schonende Fischerei oder niedrigtrophische Aquakultur am gleichen Ort möglich sind;

17.

weist darauf hin, dass der Ausbau der Offshore-Windenergie ein zentrales Element für die Umsetzung des europäischen Grünen Deals und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Energieversorgungssicherheit Europas ist; fordert die Entwicklung grenzüberschreitender Ausschreibungen für Offshore-Energie, um Nutzungskonflikte zu begrenzen und die Energieinfrastruktur rationeller zu nutzen; traut den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Entwicklung geeigneter Energiestrategien zu;

18.

fordert die Kommission auf, die europäische Offshore-Energiewirtschaft vor unlauterem Wettbewerb zu schützen, indem sie Mindestpreise festlegt und durch entsprechende Anforderungen sicherstellt, dass der Großteil der Wertschöpfungskette in Europa verbleibt, neue Kriterien für Ausschreibungen im Bereich der Offshore-Energie festlegt, einschließlich der Einführung verbindlicher, nicht preisbezogener Kriterien in Bezug auf die biologische Vielfalt, soziale Aspekte und die Kreislaufwirtschaft, und diese Projekte mit einschlägigen Programmen zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt verknüpft;

19.

ist sich bewusst, dass die verschiedenen Tätigkeiten je nach Art und Lage in Raum und Zeit synergetisch oder gegensätzlich sein können; ist der Ansicht, dass der Pakt für die Meere dazu beitragen sollte, eine lokale Raumplanung zu ermöglichen, damit die Synergien zwischen den maritimen Tätigkeiten maximiert und Zielkonflikte verringert bzw. beherrscht werden; betont, dass ein Ausgleich für wirtschaftliche Tätigkeiten außerhalb von Meeresschutzgebieten vorgesehen werden muss;

Ernährung

20.

weist darauf hin, dass die Fischereiressourcen mengenmäßig begrenzt und eng mit der Gesamtqualität der Meeresökosysteme verknüpft sind; verweist auf das zentrale strategische Ziel der EU, die langfristige Ernährungssouveränität, die nur durch eine nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresökosysteme erreicht werden kann; würdigt die Rolle der Meere und des althergebrachten Wissens der Fischer und Seeleute bei der Erzeugung hochwertiger Lebensmittel aus Fischerei und Aquakultur, wie in der Mitteilung „Eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung“ (5) anerkannt wird; verweist auf die Auswirkungen der Agrarpolitik auf die Gesundheit der Meeresökosysteme sowie auf die Probleme, die durch Nährstoffeinträge und Eutrophierung sowohl für die Erreichung der Umweltziele der EU als auch für den Fischereisektor entstehen;

21.

hält nachhaltig bewirtschaftete Fischbestände für ausschlaggebend für eine rentable Fischereiwirtschaft, die Arbeitsplätze im Fischereisektor und in der davon abhängigen lokalen Lieferkette sichern kann; sieht in der handwerklichen Fischerei das Fischereisegment mit dem größten Nutzen für die lokale Bevölkerung, in dem schonendere und umweltfreundlichere Verfahren angewendet werden, daher sollte die handwerkliche Fischerei mit Blick auf die langfristige Tragfähigkeit ihrer Tätigkeiten unterstützt werden; verweist darauf, dass die Fischerei ein grundlegender Bestandteil der Kultur und der Wirtschaft vieler Küstengemeinden ist; betont, dass überfischte, erschöpfte und sich erholende Fischbestände wiederaufgefüllt werden sollten, während gleichzeitig Anstrengungen gefördert werden sollten, mit denen sichergestellt wird, dass lebende Ressourcen nicht länger der Überfischung der Ozeane ausgesetzt sind; gleichzeitig sollte dafür gesorgt werden, dass die Auswirkungen der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU) durch Fischereiflotten aus Drittländern berücksichtigt werden, um die langfristige Widerstandsfähigkeit der Küstenfischer zu unterstützen; hält es für erforderlich, auch die Folgen der Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten anzugehen;

22.

betont, dass Änderungen des Konsumverhaltens in der EU weg von der Abhängigkeit von importierten Erzeugnissen hin zur lokalen Produktion angestoßen werden müssen; verweist auf die Möglichkeiten der lokalen und regionalen Entwicklung, den Konsum von Erzeugnissen aus lokalen Quellen mit kurzen Lieferketten zu steigern; hebt den möglichen schädlichen Einfluss der industriellen Aquakultur auf unsere eigenen Ressourcen und die Ressourcen von Drittländern hervor, wenn hierdurch die Überfischung für die Fischmehlproduktion vorangetrieben wird; betont, dass angesichts der abnehmenden Fischbestände und der Notwendigkeit ihrer Erhaltung eine umweltverträgliche Aquakultur, insbesondere Algen und Muscheln, als nachhaltigste Alternative für die Proteinproduktion aus aquatischen Ressourcen angestrebt werden sollte;

23.

weist darauf, dass die noch nicht bewerteten biologischen Meeresschätze in den Regionen in äußerster Randlage, deren Meeresgewässer mehr als die Hälfte der ausschließlichen Wirtschaftszonen der EU ausmachen, wirksam und nachhaltig sowie in Einklang mit den Zielen der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot, nicht nur zugunsten der Entwicklung dieser Regionen, sondern auch zum Nutzen der gesamten EU, bewirtschaftet werden könnten;

24.

unterstreicht den möglichen Beitrag der Entwicklung einer niedrigtrophischen Aquakultur zur Ernährungssicherheit und zur Beschäftigung, vor allem in ländlichen Gebieten, und stellt fest, dass die Entwicklung einer nachhaltigen Aquakultur gefördert werden muss;

25.

weist darauf hin, dass die EU als weltweit größter Markt für Meeresfrüchte einen großen Teil der Verantwortung für die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen trägt; hält es gleichzeitig für geboten, die europäische Fischereiflotte und Fischwirtschaft vor unlauterer globaler Konkurrenz zu schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für importierte Meeresfrüchteerzeugnisse zu gewährleisten, insbesondere für aus illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei stammende oder mit umweltschädlichen Praktiken gefischte Meeresfrüchte;

Tourismus

26.

würdigt die Rolle des nachhaltigen Tourismus in Küstengebieten und seine Bedeutung für die Sicherung florierender Küstengebiete; verweist ferner auf die Risiken eines unausgewogenen Tourismus in empfindlichen Gebieten mit fragilen Ökosystemen; ist der Auffassung, dass der Pakt für die Meere dazu beitragen sollte, Instrumente und Mechanismen zu ermitteln, mit denen das Risiko minimiert werden kann, das durch übermäßige Nutzung und die Schädigung der Umwelt und des Kulturerbes infolge eines auf bestimmte Gebiete und Zeiten konzentrierten, unkontrollierten und unregulierten Zustroms von Touristen entsteht;

27.

betont, dass saubere Meere als Ergebnis der nachhaltigen Nutzung natürlicher und kultureller Ressourcen eine Grundvoraussetzung für die langfristige Attraktivität des Küstentourismus sind und dass Meeresschutzgebiete vielfältige Vorteile für lokale Tourismusaktivitäten mit sich bringen;

28.

weist darauf hin, dass das Ziel der Europäischen Union, eine Fläche geschützter Meeresgebiete von 30 % zu erreichen, von denen 10 % pro Region unter strengem Schutz gestellt werden sollen, bei weitem nicht erreicht wird; stellt fest, dass marine Tätigkeiten in über 80 % der geschützten Meeresgebiete in der EU nur minimal reguliert werden;

29.

fordert ein Verbot zerstörerischer Fischereimethoden, wie z. B. der Grundschleppnetzfischerei, in allen geschützten Meeresgebieten; weist auf die vor allem für die Küstenfischerei und die lokale Bevölkerung schädlichen Auswirkungen der industriellen pelagischen Schleppnetzfischerei in einigen Gebieten hin;

Nachhaltige und kreislauforientierte Wirtschaft

30.

hebt das vielfältige Potenzial von Regionen hervor, das eng mit ihren physisch-geografischen Merkmalen verbunden ist; verweist auf das Potenzial für eine nachhaltige Energieerzeugung durch die Entwicklung von Offshore-Windparks, Gezeitenenergie und die Umwandlung von Meereswärme;

31.

weist darauf hin, dass der Ausbau der Offshore-Windenergie ein zentrales Element für die Umsetzung des europäischen Grünen Deals und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Energieversorgungssicherheit Europas ist; stellt fest, dass die EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energien konkrete Vorschläge zur Unterstützung der langfristigen, nachhaltigen Entwicklung des Sektors enthält, und unterstreicht, dass weitere Investitionen in die Netz- und Verbindungsleitungsinfrastruktur getätigt werden müssen, um den Ausbau der erneuerbaren Offshore-Energien zu ermöglichen;

32.

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, geeignete Energiestrategien zu entwickeln und den Schwerpunkt dabei auf die Unterstützung grenzüberschreitender Ausschreibungen und eine rationellere Nutzung der Energieinfrastruktur zu legen;

33.

ist der Ansicht, dass beim Pakt für die Meere auf einen wissenschaftlich fundierten und auf Vorsorge beruhenden Ansatz für den Meeresbergbau gepocht werden sollte, um eventuell irreversible Auswirkungen auf die Meeresökosysteme und die biologische Vielfalt zu vermeiden. Dabei sind auch die wahrscheinlichen Konflikte mit anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten wie Fischerei, Aquakultur und Tourismus zu berücksichtigen; unterstreicht in diesem Zusammenhang auch, dass die Öffentlichkeit für die Integration von Offshore-Windparks und deren wichtige Rolle bei der Energiewende sensibilisiert werden muss;

34.

betont, dass die Verschmutzung der Meeresumwelt in all ihren Formen, einschließlich der Verschmutzung durch Chemikalien und Kunststoffe, im Rahmen eines Ansatzes „von der Quelle bis zum Meer“ angegangen werden muss;

35.

fordert die EU auf, eine führende Rolle bei der Annahme eines ehrgeizigen globalen Abkommens über Kunststoffe zu spielen, das den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen, einschließlich Einwegkunststoffen, Mikroplastik und Fanggeräten, sowie gefährliche chemische Zusatzstoffe und vorgelagerte Maßnahmen mit Schwerpunkt auf der Kunststoffproduktion und -vermeidung berücksichtigt;

Seeverkehr

36.

stellt fest, dass die EU auf internationaler Ebene eine Führungsrolle innehat, da der überwiegende Teil des Seeverkehrs von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) geregelt wird;

37.

unterstreicht die Bedeutung des Schiffbaus für viele Küstenregionen und einer europäischen Schiffbauindustrie für die strategische Autonomie Europas; fordert die Europäische Kommission auf, Innovation und Nachhaltigkeit im Schiffbau zu fördern;

38.

weist darauf hin, dass der EU-Besitzstand im Verkehrsbereich (6) die landseitige Entsorgung von Abfällen von Schiffen durch Bestimmungen regelt, die die Verfügbarkeit von Hafenauffangeinrichtungen und die Entladung von Abfällen in diesen Einrichtungen sicherstellen; betont, dass auch die Luftverschmutzung durch Schiffe sowohl auf See als auch im Hafen angegangen werden muss;

39.

weist darauf hin, dass die Empfehlungen des AdR (7) aufgegriffen werden sollten, insbesondere in Bezug auf die Notwendigkeit, Anreize für die Entladung von Abfällen von Schiffen in die Häfen zu schaffen, unter anderem durch die Einführung einer Einheitsgebühr;

40.

unterstreicht die Bedeutung des internationalen Seeverkehrs für die europäischen Hafenstädte und -regionen und verweist auf die Stellungnahme des AdR (8), in der er empfiehlt, „die Entwicklungsherausforderungen der Häfen und Hafenstädte bei den EU-Maßnahmen in den Bereichen, Verkehr, Meereswirtschaft sowie Schutz der Meeresumwelt und der aquatischen Lebensräume zu berücksichtigen“; begrüßt die 2026 bevorstehende Annahme einer Strategie für die Häfen der EU und fordert, mit dieser Strategie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Schifffahrt zu dekarbonisieren, die Hafeninfrastruktur an den Klimawandel anzupassen und den Übergang der Häfen der EU zu einem Modell sicherzustellen, das die Grenzen unseres Planeten achtet; weist darauf hin, dass Energie ein wesentlicher Kostenfaktor für den Sektor ist; verweist auf die mit der Umstellung auf erneuerbare und CO2-arme Energiequellen verbundenen Herausforderungen, darunter die Finanzierung und die Obergrenzen für die Fangflottenkapazität, da neue Technologien mehr Gewicht erfordern als herkömmliche Dieselmotoren;

Schutz und Wiederherstellung der Umwelt, der Meeres- und Küstenökosysteme und der biologischen Vielfalt

41.

stellt die enge Verflechtung der Erhaltung der Ökosysteme, des Schutzes der biologischen Vielfalt der Meere und der meeresbezogenen sozioökonomischen Tätigkeiten mit der Nahrungsmittelerzeugung fest; hebt die Rolle der Meere für die Bekämpfung des Klimawandels hervor; verweist auf die Rolle von Meeresökosystemen, einschließlich Feuchtgebieten und Korallenriffen, als natürliche Puffer gegen Sturm und Küstenerosion und betont ihre Rolle beim Schutz von Infrastruktur, Leben und Existenzen vor extremen Wetterereignissen und schleichenden Umweltveränderungen;

42.

fordert, zur Verringerung der Luftverschmutzung durch den Seeverkehr ausgewogene Maßnahmen zu ergreifen, die der absoluten Abhängigkeit einiger Regionen vom Seeverkehr zur Sicherung ihrer Versorgung mit wichtigen Gütern Rechnung tragen;

43.

weist auf die umfangreichen Rechtsvorschriften und den Besitzstand der EU zum Schutz und zur Wiederherstellung von Meeresökosystemen sowie auf die Notwendigkeit hin, einen „guten Umweltzustand“ der Meere (9) zu erreichen, was das Erfordernis eines ausgewogenen wissenschafts- und ökosystembasierten Ansatzes für das Management menschlicher Tätigkeiten auf See verdeutlicht und den Ausbau geschützter Meeres- und Küstengebiete erfordert, der durch eine mangelhafte Umsetzung behindert wird (10);

44.

bringt erneut seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Meeresumwelt der EU bis 2020 keinen guten Umweltzustand erreicht hat, worauf er in seiner Stellungnahme aus dem Jahr 2021 (11) hinwies;

45.

weist darauf hin, dass die EU-Biodiversitätsstrategie darauf abzielt, bis 2030 mindestens 30 % der EU-Meere zu schützen und mindestens 10 % der EU-Meere streng zu schützen und Meeresökosysteme durch Verringerung von Verschmutzung, Überfischung und Zerstörung von Lebensräumen wiederherzustellen; weist darauf hin, dass in der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur rechtsverbindliche Ziele festgelegt sind, um bis 2030 mindestens 20 % der geschädigten Meeresökosysteme wiederherzustellen und die biologische Vielfalt, die Kohlenstoffbindung und die Klimaresilienz zu verbessern (siehe auch die Ziele der GFP sowie die übergeordneten Ziele der neuen Europäischen Kommission zur Ernährungssicherheit — Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2024–2029);

46.

verweist auf die Stellungnahme des AdR aus dem Jahr 2021 zum Thema „Nachhaltige blaue Wirtschaft und Aquakultur“ (12), in der die nachhaltige Bewirtschaftung der Ozeane und Meere als Priorität hervorgehoben und gefordert wird, dass sich die blaue Wirtschaft gemäß dem Konzept der Belastungsgrenzen unseres Planeten innerhalb ökologischer Grenzen bewegt; betont ferner im Hinblick auf die Kompatibilität der wirtschaftlichen Nutzung der Meere, den Schutz von Meereslebensräumen als Kompass für öffentliche und private Investitionen anzusetzen;

47.

bekräftigt, dass eine echte Kreislaufwirtschaft, die auf verantwortungsvoller Produktion, geringerem Verbrauch, Wiederverwendung, Reparatur und Recycling beruht, von wesentlicher Bedeutung ist, um die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wiederherstellung der Biodiversität und die Umkehrung der Umweltzerstörung zu schaffen;

48.

betont ferner, wie wichtig es ist, die Verschmutzung und das Austreten gefährlicher Chemikalien zu verhindern, um Wechselwirkungen mit anderen Umwelteinflüssen zu vermeiden, die langfristige und weitreichende Umweltauswirkungen auf die terrestrische und marine Umwelt haben können, wie in der AdR-Stellungnahme „Eine resiliente Wasserbewirtschaftung zur Bekämpfung der Klimakrise im Rahmen des europäischen Blauen Deals“ (13) dargelegt; betont, dass der künftige Pakt für die Meere durch weitere Entwicklungen in der Politik wie die Überarbeitung der REACH-Richtlinie unterstützt werden muss, um neuartigen Bedrohungen wie der Verunreinigung durch PFAS Rechnung zu tragen;

Prävention, Vorsorge und Anpassung an den Klimawandel

49.

erkennt an, dass das schlimmste Szenario für den Klimawandel zwar immer noch vermieden werden kann, aber die Auswirkungen des bereits eingetretenen Klimawandels auf die lokale Bevölkerung insbesondere in Küstengebieten spürbar sein werden; weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei den jetzt häufigeren durch den Klimawandel verursachten extremen Wetterereignissen als Erste reagieren müssen. Darüber hinaus sollten Anpassungsstrategien entwickelt werden, um die Auswirkungen des Klimawandels auf die Meere, wie etwa den Anstieg des Meeresspiegels, sowie die Versauerung und die Verschmutzung der Meere durch Kunststoffe, Nährstoffe und Chemikalien zu bewältigen;

50.

verweist auf den Vorschlag des AdR an die Europäische Kommission, den Aspekt der Resilienz im Rahmen ihrer politischen Instrumente zu stärken, um die Kapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Katastrophenbewältigung sowie ihre wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und das Wachstum in der gesamten Europäischen Union zu stärken;

51.

ist der Ansicht, dass der Pakt die Aufstellung lokaler Pläne zur Anpassung an den Klimawandel einschließlich geeigneter Pläne zur Katastrophenbewältigung in Küstengebieten umfassen sollte, die unter Berücksichtigung lokaler Besonderheiten eine wirksame Prävention, Vorsorge und Reaktion auf plötzliche Krisen insbesondere im Zusammenhang mit extremen Wetterereignissen und schleichenden Umweltveränderungen ermöglichen;

52.

betont, dass Lebensmittelsysteme auf der Grundlage lokaler Lieferketten gestärkt werden müssen, um langfristige Widerstandsfähigkeit und widerstandsfähige Gesellschaften zu gewährleisten;

53.

ist der Ansicht, dass der Pakt für die Meere einen gerechten und fairen Übergang gewährleisten muss, der die Regionen in äußerster Randlage sowie die Insel- und Küstengemeinden unterstützt, indem er ihre sozioökonomische Nachhaltigkeit, Arbeitsplätze, das soziale Wohlergehen und die aktive Beteiligung an der Gestaltung von Maßnahmen, die sich auf ihre Lebensgrundlage auswirken, sicherstellt und den Grundsatz des „Rechts auf Verbleib“ für die Regionen in äußerster Randlage sowie die Insel- und Küstengemeinden stützt, indem er den Zugang zu und die Qualität von öffentlichen Dienstleistungen, Wohnraum, Anbindung, Verkehr, Bildung und Arbeitsplätzen verbessert;

Spezifische regionale Bedürfnisse und Anforderungen

54.

weist darauf hin, dass die Gebiete in äußerster Randlage und die Inselregionen in besonderem Maße von Meeren abhängig sind, um ihre Anbindung und Versorgung sowie die Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten zu gewährleisten. Sie haben besondere Bedürfnisse und benötigen Ad-hoc-Maßnahmen, um eine tragfähige Logistik für das Leben und die Existenzgrundlage der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, auch in Bezug auf ihre Abhängigkeit vom Luft- und Seeverkehr, um ihre Anbindung und Versorgung zu sichern;

Internationale Meerespolitik

55.

erkennt die zentrale Bedeutung der auf globaler (14) und EU-Ebene (15) eingerichteten Governance-Strukturen an, die eine nachhaltige Bewirtschaftung der Meere und Nutzung ihrer Ressourcen ermöglichen;

56.

weist darauf hin, dass die Gebiete in äußerster Randlage aufgrund ihrer einzigartigen Lage, ihres grenzüberschreitenden Charakters und ihrer Verteilung über die Weltmeere sowie des freien Verkehrs in ihren Gewässern, der nicht durch Sicherheitsbedrohungen eingeschränkt ist, von großem geostrategischen Wert für die Europäische Union sind;

57.

hält es angesichts der großen Ausdehnung der ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) der Regionen in äußerster Randlage, der es im Wesentlichen zu verdanken ist, dass die EU über die größte AWZ der Welt verfügt, für erforderlich, diesen Regionen zudem größere Bedeutung beizumessen und ihnen die notwendigen operationellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie in der EU tatsächlich eine Vorreiterrolle beim integrierten Meeresmanagement übernehmen können;

58.

verweist auf die Stellungnahme des AdR „Ausbau der nachhaltigen und effizienten grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit Nachbarländern“ (16), in der der AdR betont, „dass eine besser strukturierte grenzübergreifende Zusammenarbeit an den Seegrenzen erforderlich ist“;

59.

ist der Ansicht, dass die EU mit gutem Beispiel vorangehen und andere Regionen dazu anregen kann, ähnliche Ansätze zu verfolgen; betont, dass der Pakt auch dazu beitragen sollte, eine wirksame interne Governance zu verbessern und eine partizipative Zusammenarbeit mit grenzübergreifenden Regionen in Drittländern aufzubauen, wobei er sich auf den Multi-Level-Governance-Ansatz der EU stützen und diesen stärken sollte, da dieser eine enge Einbeziehung der lokalen und regionalen Ebene in die Gestaltung und Umsetzung der Politik garantiert; empfiehlt, mit Hilfe der Meeresdiplomatie der EU eine nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen weltweit zu fördern;

Humankapital, Forschung und Innovation

60.

ist der Ansicht, dass der Pakt dazu beitragen sollte, verstärkte Investitionen in die Meeresforschung zu fördern, um gemäß dem Grundsatz der Schadensvermeidung Wissenslücken zu schließen, insbesondere in Bezug auf die Biodiversität, die Ökosystemleistungen, die Auswirkungen auf das Klima und den Schutz des Kulturerbes unter Wasser sowie in Bezug auf neue Technik und Geschäftsmöglichkeiten; empfiehlt, auf lokales Wissen und lokale Netze zurückzugreifen, damit Küstengebiete zu Forschungs- und Innovationszentren werden können; regt an, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine angemessene Rolle in der neuen globalen Meerespolitik zuzugestehen und als Auftakt dafür zu sehen, dass der AdR auf der Ozeankonferenz der Vereinten Nationen im Juni 2025 in Nizza vertreten ist; empfiehlt eine verstärkte Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Drittländern, um die Herausforderungen der Meere auf globaler Ebene anzugehen; ruft zu Politikkohärenz, transparenten Folgenabschätzungen und einer verstärkten Umsetzung bestehender Maßnahmen auf. Die Umsetzung bestehender Instrumente und Maßnahmen sollte verstärkt und die Rolle der EU als Vorreiterin bei Rechtsvorschriften in Zusammenhang mit diesen Fragen konsolidiert werden; spricht sich für ein integriertes Küstenzonenmanagement, eine sektorübergreifende Zusammenarbeit und Plattformen für den Dialog zwischen Wissenschaftlern, politischen Entscheidungsträgern, der Industrie und der Zivilgesellschaft aus; betont die Bedeutung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft für Küstengemeinden sowie der Ausrichtung der EU-Politik und des EU-Haushalts auf Nachhaltigkeitsziele. Darüber hinaus sollten die Erhebung und der Austausch wissenschaftlicher Daten als Grundlage für politische Entscheidungen gefördert, die Rolle von Forschung und Innovation zur Unterstützung der Entscheidungsfindung gestärkt und wissenschaftliche Kenntnisse sowie der Aufbau von Kapazitäten für die Meerespolitik verbessert werden. Zudem sollte dem Bedarf an Infrastruktur für die Meeresbeobachtung, auch durch den Aufbau von Kapazitäten in Meeren und Küstengebieten, Rechnung getragen und eine umfassende integrierte Bewertung des Zustands der Meeresumwelt sowie der sozioökonomischen Aspekte vorgenommen werden;

61.

fordert die Küstenregionen auf, die Entwicklung von „Strategien für intelligente blaue Spezialisierung“ als Ergänzung der bestehenden regionalen Strategien für intelligente Spezialisierung (S3) zu erwägen;

62.

betont, dass eine wirksamere interne Governance der EU einen ganzheitlichen Ansatz für die Meerespolitik erfordert, der alle auf die Meerespolitik spezialisierten öffentlichen Einrichtungen und Behörden einbezieht; betont ferner, dass die Koordinierung zwischen den beteiligten Akteuren gefördert werden muss, um so das Wissensmanagement zu erleichtern;

63.

begrüßt den vom Europäischen Parlament angenommenen Legislativvorschlag zu „nachhaltigen Schiffskraftstoffen“, insbesondere die Einrichtung eines Ozeanfonds zur Verbesserung der Energieeffizienz von Schiffen und zur Unterstützung von Investitionen, die zur Dekarbonisierung des Seeverkehrs beitragen sollen; verweist auf die Stellungnahme des AdR aus dem Jahr 2024 zum Thema „Die Gemeinsame Fischereipolitik in den Regionen: Für eine bessere Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit von Küstengebieten in der EU“, in der das Erfordernis der Unterstützung eines gerechten Übergangs zu einer umweltverträglichen Fischerei hervorgehoben wurde; betont, dass für alle maritimen Wirtschaftstätigkeiten ein gerechter Übergang erforderlich ist, um ihre Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu erhalten; begrüßt den im November 2024 angenommenen Vorschlag „FuelEU Maritime — Nachhaltige Schiffskraftstoffe“; unterstreicht, dass die Nutzung erneuerbarer Energiequellen in der Fischereiflotte die Überwindung bestehender Hindernisse durch Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten, die Schließung von Wissens- und Technologielücken durch Forschung und Innovation, die Entwicklung von Kompetenzen und die Ausbildung von Fachkräften für die Energiewende sowie die Verbesserung des Unternehmensumfelds, einschließlich des Zugangs zu Finanzierung, voraussetzt;

64.

teilt die Auffassung, dass der Pakt für die Meere der erste Schritt zur Entwicklung eines kohärenten legislativen und nichtlegislativen Rahmens für die Meere sein sollte, dem ein „Oceans Act“ sowie koordinierte Überarbeitungen bestehender Rechtsvorschriften wie der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und der Richtlinie über die maritime Raumplanung folgen sollten.

Brüssel, den 3. April 2025

Die Präsidentin

des Europäischen Ausschusses der Regionen

Kata TÜTTŐ


(1)   EUA-Bericht 01/2024, Europäische Bewertung der Klimarisiken.

(2)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU ( ABl. C 270 vom 13.7.2022, S. 18).

(3)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europas Regionen gegen Schocks wappnen: Stärkung der lokalen und regionalen wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit bei der strategischen Entwicklung des Binnenmarkts (ABl. C, C/2024/7061, 4.12.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/7061/oj).

(4)   Informelles Treffen der Wasserdirektoren und der für Meeresfragen zuständigen Direktoren der EU — Schlussfolgerungen vom 13./14. Juni 2024.

(5)   COM(2025) 75 final.

(6)  Richtlinie (EU) 2019/883 des europäischen parlaments und des rates vom 17. April 2019 über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 116, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019L0883).

(7)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zum Schutz der Meeresumwelt ( ABl. C 300 vom 27.7.2021, S. 36).

(8)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Revitalisierung von Hafenstädten und -gebieten ( ABl. C 207 vom 30.6.2017, S. 25).

(9)  Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19)) und ihre Überarbeitung, die Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik) (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1)), der europäische Grüne Deal, die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 (2020) und die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Verordnung (EU) 2024/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2024 über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869 (ABl. L, 2024/1991, 29.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1991/oj)), die ein spezifisches Ziel für die Meere enthält, nämlich die Wiederherstellung von 20 % der Meeresgebiete bis 2030, der Null-Schadstoff-Aktionsplan (2021).

(10)   Sonderbericht 26/2020 des Europäischen Rechnungshofs: Meeresumwelt: EU-Schutz ist weit gefasst, aber nicht tiefgreifend.

(11)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zum Schutz der Meeresumwelt ( ABl. C 300 vom 27.7.2021, S. 36).

(12)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Nachhaltige blaue Wirtschaft und Aquakultur ( ABl. C 97 vom 28.2.2022, S. 36).

(13)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Eine resiliente Wasserbewirtschaftung zur Bekämpfung der Klimakrise im Rahmen des europäischen Blauen Deals (Initiativstellungnahme) (ABl. C, C/2024/5367, 17.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/5367/oj).

(14)   Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen.

(15)   Integrierte Meerespolitik, die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, die Gemeinsame Mitteilung über die Agenda der EU für die internationale Meerespolitik, die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030.

(16)  Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ausbau der nachhaltigen und effizienten grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit Nachbarländern (ABl. C, C/2024/1038, 9.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1038/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/3173/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)