Nach dem Tode des am 4. März 1956 in Turin verstorbenen ursprünglichen Eigentümers Vittorio Leone übernahm dessen Ehefrau Emilia Barge die Leitung der Firma Acciaieria Ing. A. Leone.

Als Schrottverbraucher wurde dieses Unternehmen durch Entscheidung der Hohen Behörde vom 2. Oktober 1957 für die Zeit vom 1. April 1955 bis zum 31. Mai 1957 zu Ausgleichsbeiträgen herangezogen. Als die Hohe Behörde diese Beitragsschuld eintreiben wollte, mußte sie sich an die Firma Fernere di Borgaro wenden. Denn durch öffentliche Urkunde vom 4. Februar 1958 hatte Frau Emilia Barge die Firma Leone zum Preise von 25000000 Lire an die Firma Perrière di Borgaro verkauft, die sich verpflichtet hatte, die Schulden der Firma bis zur Höhe des Kaufpreises zu begleichen. Am 28. Mai 1958 erhob die Firma Fernere di Borgaro beim Gerichtshof Klage gegen die vorgenannte Entscheidung (Rechtssache 31/58).

Mit einer neuen Entscheidung vom 10. Juli 1958 nahm die Hohe Behörde dann ihre Entscheidung vom 2. Oktober 1957 wegen des Todes des Adressaten zurück, was die Firma Fernere di Borgaro zur Rücknahme ihrer Klage veranlaßte. Danach beauftragte die Hohe Behörde die Schweizerische Treuhandgesellschaft, die Schrott-zukaufsmeldungen der Firma Leone, anhand der nunmehr in den Händen der Firma Fernere di Borgaro befindlichen Buchhaltung nachzuprüfen. Bei ihrer ersten Inspektion stellten die Beauftragten der Schweizerischen Treuhandgesellschaft fest, daß die Meldungen für die Zeit vom 1. April 1955 bis zum 31. Januar 1957 unvollständig waren. Bei einer zweiten Inspektion etwa zwei Jahre später erklärten ihnen die gesetzlichen Vertreter der Firma Fernere di Borgaro, sie hätten die Buchführung der Firma Leone vernichtet.

Am 29. Mai 1962 stellte die Hohe Behörde Frau Emilia Barge zwei Entscheidungen vom 23. Mai 1962 zu, mit denen sie die umlagepflichtige Schrottmenge für die Zeit vom 1. Oktober 1955 bis zum 31. Januar 1958, beziehungsweise die Höhe des Ausgleichsbeitrags festsetzte. Frau Barge focht diese Entscheidungen mit der Klage an (Rechtssache 18/62). Mit Urteil vom 16. Dezember 1963 hob der Gerichtshof die beiden Entscheidungen auf, soweit sie auf der von Amts wegen vorgenommenen Schätzung des Schrottverbrauchs in der Zeit vom 1. Oktober 1955 bis zum 31. Januar 1957 beruhen.

Am 18. März 1964 richtete die Hohe Behörde eine neue individuelle Entscheidung an Frau Barge, worin sie die Höhe der für die Zeit vom 1. Oktober 1955 bis 31. Januar 1958 zu entrichtenden Ausgleichsbeiträge für eingeführten Schrott festsetzte und sich zur Schätzung der streitigen Schrottmenge an das Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1963 gehalten zu haben erklärte.

Diese Entscheidung hat Frau Barge mit ihrer am 27. April 1964 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragenen Klage angefochten.

Mit Antragsschrift vom 12. Juli 1964 hat die Klägerin nach Eingang der Klagebeantwortung und vor Einreichung der Erwiderung auf Grund von Artikel 91 der Verfahrensordnimg einen Antrag auf Vorabentscheidung über einen Zwischenstreit gestellt. Sic hat vorgetragen, die Beklagte habe Artikel 29 § 1 Absatz 2 und § 3 Absätze 1 und 2 dieser Verfahrensordnimg dadurch verletzt, daß sie mit ihrer Klagebeantwortung drei Urkunden vorgelegt habe, von denen zwei in französischer Sprache abgefaßt sind, obwohl das Italienische Verfahrenssprache ist. Die Klägerin hat beantragt,

Die Beklagte hat hierauf entgegnet, der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 10. Mai 1960 (RsprGH VI 363/64) entschieden, daß die Vorschriften über die Verfahrenssprache nicht als zwingendes Recht angesehen werden könnten. Überdies habe sie die Übersetzung der beiden Urkunden ihrem auf den Zwischenstreit bezüglichen Schriftsatz beigefügt.

Die Anträge der Beklagten lauten wie folgt :

Der Zwischenstreit hat sich erledigt, da die Hohe Behörde die Übersetzung der beiden streitigen Schriftsätze vorgelegt hat und die Frist für die Erwiderung verlängert worden ist.

In seiner Sitzung vom 18. November 1964 hat der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen, ohne vorherige Beweisaufnahme in die mündliche Verhandlung einzutreten. Am 19. Januar 1965 haben die Parteien mündlich verhandelt. Am 19. Januar 1965 hat der Generalanwalt K. Roemer seine Schlußanträge vorgetragen.

Die Beklagte erhebt eine prozeßhindernde Einrede mit der Begründung, der Anwalt der Klägerin habe bei Einreichung der Klage noch keine Prozeßvollmacht besessen. Nach Artikel 38 der Verfahrensordnung hat jedoch der Anwalt, der als Beistand oder Vertreter einer Partei auftritt, lediglich nachzuweisen, daß er als Anwalt zugelassen ist. Er braucht demnach zur Klageerhebung keine formgerechte Bevollmächtigung nachzuweisen, sondern die Vollmacht nur auf Bestreiten vorzulegen. Die Einrede ist daher zurückzuweisen.

Außerdem wendet die Hohe Behörde ein, die Klage sei unzulässig, soweit sie nicht auf die Zeit vom 1. Oktober 1955 bis zum 31. Januar 1957 begrenzt sei, sondern darauf abziele, Fragen erneut aufzuwerfen, die bereits durch das Urteil 18/62 vom 16. Dezember 1963 rechtskräftig entschieden seien. Die Klägerin hält dem entgegen, das Urteil 18/62 entscheide keineswegs über die in der vorliegenden Klage erhobenen Rügen; dies ergebe sich schon aus seinen Entscheidungsgründen.

In dem genannten Urteil hat der Gerichtshof über eine Klage gegen zwei Entscheidungen vom 29. Mai 1962 entschieden, mit denen die Hohe Behörde die umlagepflichtige Schrottmenge für die Zeit vom 1. Oktober 1955 bis 31. Januar 1958 und den für diese Zeit zu entrichtenden Ausgleichsbeitrag festgesetzt hatte. Der Gerichtshof hat diese Entscheidungen nur aufgehoben, soweit sie auf der von Amts wegen vorgenommenen Schätzung des Schrottverbrauchs in der Zeit vom 1. Oktober 1956 bis 31. Januar 1957 beruhen. Diese Teilaufhebung hat demnach die Entscheidungen in ihrem sonstigen Inhalt als rechtmäßig bestehen lassen; das ergibt sich sowohl aus den Entscheidungsgründen als auch aus der Entscheidungsformel des Urteils, die übrigens alle weitergehenden oder gegenteiligen Anträge abweist.

Der mit der vorliegenden Klage angefochtenen Entscheidung vom 18. März 1964 kommt daher die Rechtskraft insoweit zugute, als sie eine bloße Wiederholung des nicht aufgehobenen Teils der Entscheidungen vom 29. Mai 1962 darstellt. Die Klage ist somit nur zulässig, soweit sie sich gegen die im Urteil 18/62 vom 16. Dezember 1963 beanstandete Schätzung des Schrottverbrauchs für die Zeit vom 1. Oktober 1955 bis zum 31. Januar 1957 richtet.

Mit ihrer Entscheidung vom 18. März 1964 hat die Hohe Behörde, gestützt auf die im Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1963 verankerten Grundsätze, die umlagepflichtige Schrottmenge auf 25506 Tonnen und den Ausgleichsbeitrag der Klägerin auf 169782125 Lire festgesetzt.

Die Klägerin wendet sich einmal dagegen, daß die Hohe Behörde sich ausschließlich auf den Stromverbrauch gestützt hat, zum anderen gegen die zur Bestimmung des Schrottverbrauchs aus dem Stromverbrauch verwendeten Koeffizienten, die auf so veraltete Anlagen wie die des klägerischen Unternehmens keine Anwendung finden könnten.

Wenn auch der Stromverbrauch der Elektroofen nur einen der für die Bestimmung der verbrauchten Schrottmenge maßgebenden Faktoren darstellt, so kann doch die ausschließliche Verwendung dieser Methode dadurch unvermeidlich werden, daß andere verläßliche Unterlagen, insbesondere alle Buchhaltungsunterlagen, fehlen. Die Hohe Behörde war zur Anwendung der induktiven, vom Stromverbrauch als einzigem bekanntem Faktor ausgehenden Berechnungsmethode gezwungen, weil die Klägerin solche Unterlagen nicht beigebracht hat.

Die Anwendung eines Koeffizienten von 900 kWh pro Tonne erzeugten Flüssigstahls ist in solchen Fällen üblich und entspricht dem Gutachten des im Urteil IS/62 vom 16. Dezember 1963, das zwischen den gleichen Parteien ergangen ist, erwähnten Sachverständigenausschusses. Es ist keineswegs erwiesen, daß sich die Werksanlagen der Klägerin in einem technischen Zustand befunden hätten, der die Anwendung eines solchen Koeffizienten nicht zuließ. Das Vorbringen der Klägerin besteht aus bloßen Behauptungen ohne jede Glaubhaftmachung. Da die Klägerin keine Buchführung oder sonstige Unterlage vorlegt, die ihre Behauptungen stützen oder plausibel machen könnten, besteht kein Anlaß, ein Gutachten einzuholen. Die erste Rüge ist demnach unbegründet.

Die Klägerin macht ferner geltend, die Beklagte habe bei der Berechnung des umlagepflichtigen Schrottverbrauchs den Anteil des Eigenaufkommens zu niedrig angesetzt. Zur Stützung dieser Behauptung hat sie keine Urkunden vorgelegt, sondern erklärt lediglich, die Kontrollbeamten der Hohen Behörde hätten bei ihr ein Register einsehen können, das über Arbeiten für Rechnung Dritter geführt worden sei. Sie legt dieses Register jedoch ebenfalls nicht vor, sondern beschränkt sich darauf, einen Antrag auf Zeu.. genvernehmung zu stellen. Da die Klägerin dieses Register nicht vorgelegt hat, was ihr zunächst obgelegen hätte, besteht kein Anlaß, diesen Beweis zu erheben. Die zweite Rüge ist demnach unbegründet.

Die Klägerin erklärt sodann, in ihrem Unternehmen sei auch für die Herstellung von Stahlformguß Strom verbraucht worden, die hierzu verwendeten Schrottmengen seien aber nach den eigenen Entscheidungen der Hohen Behörde vom Preisausgleich freigestellt. Diese Rüge besteht aus einer bloßen Behauptung, die Klägerin stützt ihre Beweisangebote auf keine ernstzunehmenden Angaben. Sie hat übrigens in ihren Erklärungen, die der Veranlagung zur allgemeinen Umlage dienten, niemals Angaben über diese Produktionstätigkeit gemacht. Die dritte Rüge ist demnach unbegründet.

Aus einer Schätzung ihrer Einkünfte seitens der italienischen Steuerbehörden will die Klägerin den Beweis dafür herleiten, daß die Hohe Behörde ihre Produktionskapazität übertrieben hoch angesetzt habe. Die italienischen Steuerbehörden haben jedoch die, Einkünfte der Klägerin offenbar auf Grund einer pauschalen Gesamtbewertung geschätzt; die Schätzung hat daher für das vorliegende Verfahren keinen Beweiswert. Die Ausgleichseinrichtung beruht im übrigen auf dem Schrottverbrauch des Unternehmens und nicht auf dem von ihm erzielten Gewinn. Die vierte Rüge ist daher unbegründet.

Nach einer erstmals in ihrer Erwiderung aufgestellten Behauptung der Klägerin hätte der Ausgleichsbeitrag nicht auf Grund der Entscheidung Nr. 19/60, sondern auf Grund der Entscheidung 2/57 festgesetzt werden müssen, da die Klägerin ihre Produktionstätigkeit im April 1957 eingestellt habe. Abgesehen davon, daß diese Behauptung verspätet ist und dem zwischen den gleichen Parteien ergangenen Urteil 18/62 vom 16. Dezember 1963 widerspricht, stehen ihr auch die Bestimmungen der Entscheidung Nr. 19/60 entgegen. Diese Entscheidung bezieht sich nämlich nicht nur auf diejenigen Abrechnungszeiträume, die auf die angebliche Einstelltlung der Produktionstätigkeit der Klägerin folgen, sondern auf die gesamte Zeit, in der die Ausgleichseinrichtung bestanden hat. Die fünfte Rüge ist daher unbegründet.