URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 18. Oktober 2010

in der Rechtssache E-3/10

EFTA-Überwachungsbehörde gegen die Republik Island

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats)

2011/C 141/10

In der Rechtssache E-3/10 (EFTA-Überwachungsbehörde gegen die Republik Island) — Klage auf FESTSTELLUNG, dass die Republik Island dadurch, dass sie die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des unter Nummer 31ea des Anhangs IX zum EWR-Abkommen, angepasst durch Protokoll 1, aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) nicht fristgemäß verabschiedet oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitgeteilt hat, ihren Verpflichtungen nach Artikel 32 dieses Rechtsakts und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident), Thorgeir Örlygsson und Henrik Bull (Richter und Berichterstatter) am 18. Oktober 2010 das Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof stellt fest,