(1)

Mit der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird die Liste der Drittländer aufgestellt, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen (im Folgenden „Visumspflicht“), sowie die Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, von der Visumspflicht befreit sind (im Folgenden „Befreiung von der Visumspflicht“).

(2)

Die Republik Vanuatu ist in Teil 1 des Anhangs II der Verordnung (EU) 2018/1806 als ein Drittland aufgeführt, dessen Staatsangehörige von der Visumspflicht befreit sind. Die Befreiung von der Visumspflicht gilt für Staatsangehörige Vanuatus seit dem 28. Mai 2015, als das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Vanuatu über die Befreiung von der Visumspflicht für Kurzaufenthalte (3) (im Folgenden „Abkommen“) unterzeichnet und nach Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorläufig anwendbar wurde. Das Abkommen ist am 1. April 2017 in Kraft getreten.

(3)

Seit dem 25. Mai 2015 wendet Vanuatu Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren an, durch die Drittstaatsangehörige, die eigentlich der Visumspflicht unterliegen würden, die Möglichkeit haben, im Gegenzug für eine Investition die Staatsbürgerschaft Vanuatus zu erwerben und dadurch visumfrei in die Union einzureisen.

(4)

Die Gewährung der Staatsbürgerschaft durch Vanuatu im Rahmen seiner Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren wurde als Umgehung des Verfahrens der Union für Kurzaufenthaltsvisa und der damit verbundenen Bewertung der Sicherheits- und Migrationsrisiken sowie als erhöhtes Risiko für die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung der Mitgliedstaaten angesehen, weshalb der Rat am 3. März 2022 den Beschluss (EU) 2022/366 des Rates (4) angenommen hat, der die Anwendung des Abkommens nach Artikel 8 Absatz 4 des Abkommens teilweise ausgesetzt hat. Die Aussetzung der Anwendung des Abkommens war auf gewöhnliche Reisepässe beschränkt, die ab dem 25. Mai 2015 von Vanuatu ausgestellt wurden, das heißt ab dem Zeitpunkt, zu dem ein deutlicher Anstieg der positiv beschiedenen Anträge im Rahmen der Staatsbürgerschaftsregelungen Vanuatus für Investoren zu verzeichnen war.

(5)

Am 27. April 2022 hat die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2022/693 (5) erlassen, die die Befreiung von der Visumspflicht für Staatsangehörige Vanuatus vom 4. Mai 2022 bis zum 3. Februar 2023 nach Artikel 8 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/1806 vorübergehend aussetzte.

(6)

Im Zeitraum nach dem 4. Mai 2022, dem Tag des Beginns der Anwendbarkeit der vorübergehenden Aussetzung der Befreiung von der Visumspflicht, nahm die Kommission nach Artikel 8 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1806 einen verstärkten Dialog mit Vanuatu auf, um in Bezug auf die Gegebenheiten, die zur vorübergehenden Aussetzung der Befreiung von der Visumspflicht geführt haben, Abhilfe zu schaffen. Vanuatu hat sich jedoch an diesem Dialog nicht sinnvoll beteiligt.

(7)

Da die Gegebenheiten, die zur vorübergehenden Aussetzung der Befreiung von der Visumspflicht geführt haben, fortbestanden und es von Seiten Vanuatus an Engagement mangelte, diesbezüglich Abhilfe zu schaffen, hat der Rat den Beschluss (EU) 2022/366 mit dem Beschluss (EU) 2022/2198 des Rates (6) aufgehoben und die Anwendung des Abkommens in seiner Gesamtheit ab dem 4. Februar 2023 ausgesetzt.

(8)

Nach Artikel 8 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1806 hat die Kommission am 1. Dezember 2022 die Delegierte Verordnung (EU) 2023/222 (7) erlassen, die die Befreiung von der Visumspflicht für alle Staatsangehörigen Vanuatus vom 4. Februar 2023 bis zum 3. August 2024 vorübergehend aussetzte.

(9)

Im Zeitraum nach dem 4. Februar 2023, dem Tag des Beginns der Anwendbarkeit der Delegierten Verordnung (EU) 2023/222, setzte die Kommission den verstärkten Dialog mit Vanuatu fort. Zwischen Februar 2023 und April 2024 fanden vier Sitzungen statt und zahlreiche Informationen wurden schriftlich ausgetauscht.

(10)

Die meisten Bedenken, die mit den von Vanuatu angewandten Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren zusammenhängen und die von der Kommission in der Durchführungsverordnung (EU) 2022/693 dargelegt wurden, bestehen nach wie vor. Vanuatu hat im Jahr 2023 zwar eine Reihe von Gesetzesänderungen angenommen, um diesen Bedenken Rechnung zu tragen, hat jedoch keinen zufriedenstellenden Nachweis dafür erbracht, dass diese Änderungen umgesetzt werden und ausreichen, um die mit seinen Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren verbundenen Sicherheitsrisiken zu mindern.

(11)

Die von Vanuatu angewandten Staatbürgerschaftsregelungen für Investoren enthalten weiterhin nicht das Erfordernis für Antragsteller, tatsächlich in Vanuatu zu wohnen oder sich dort physisch aufzuhalten. Die Antragstellung erfolgt weiterhin über spezialisierte Agenturen außerhalb Vanuatus, sodass Antragsteller keinen direkten Kontakt zu den Behörden Vanuatus haben müssen. Während des Antragsverfahrens finden keine Befragungen der Antragsteller statt. Da keine persönliche Befragung vorgeschrieben ist, haben die Behörden Vanuatus weniger Möglichkeiten, Antragsteller ordnungsgemäß zu beurteilen und die in ihrem Antrag enthaltenen Informationen, einschließlich ihrer Richtigkeit und Glaubwürdigkeit, nachzuprüfen.

(12)

Anträge werden weiterhin innerhalb sehr kurzer Fristen bearbeitet. Beispielsweise dauern die Überprüfung und das Due-Diligence-Verfahren für Anträge höchstens 14 Tage, verlängerbar auf 30 Tage. Die Ablehnungsquote ist nach wie vor extrem niedrig, was die Einschätzung der Kommission bestätigt, dass das Überprüfungsverfahrens unzuverlässig ist. Nach Angaben Vanuatus hat das Land in den Jahren 2022 und 2023 1 988 Anträge auf Staatsbürgerschaft im Gegenzug für eine Investition erhalten, von denen nur 27 abgelehnt wurden.

(13)

Im März 2023 änderte Vanuatu sein Staatsbürgerschaftsgesetz, indem es die für die Überprüfung der Anträge und die Durchführung ihrer Due-Diligence-Prüfungen verantwortlichen Einrichtungen und die entsprechenden Verfahren änderte. Insbesondere wurde der zuvor bestehende, vom Premierminister ernannte Interne Überprüfungsausschuss durch drei Einrichtungen ersetzt: die Polizei von Vanuatu, die zentrale Meldestelle und die Einwanderungsbehörde des Landes. Diese Einrichtungen überprüfen die Anträge und führen deren Due-Diligence-Prüfungen durch — auch mittels der Suche in Interpol-Datenbanken — und erstatten dem Generalsekretär der Staatsbürgerschaftskommission Bericht. Zwar scheint das neue Verfahren einerseits das Risiko zu mindern, dass in Interpol-Datenbanken geführten Personen die Staatsbürgerschaft verliehen wird, andererseits enthält es jedoch keine weiteren Elemente, die erforderlich sind, um ordnungsgemäß zu bewerten, ob Antragsteller ein Sicherheitsrisiko darstellen. Insbesondere gibt es für die Behörden Vanuatus kein angemessenes Mittel, um die Echtheit der von den Herkunfts- oder Wohnsitzländern der Antragsteller ausgestellten Dokumente, wie etwa Identitätsdokumente und Strafregister, zu überprüfen, da diese Behörden keine Informationen mit den Herkunfts- oder Wohnsitzländern der Antragsteller austauschen.

(14)

Zu den Herkunftsländern erfolgreicher Antragsteller in den Jahren 2022 und 2023 gehören hauptsächlich Länder, deren Staatsangehörige der Visumspflicht unterliegen. Im Jahr 2023 stammten die meisten Anträge von Staatsangehörigen Chinas (519) und Russlands (237). Im Gegensatz zu anderen Drittländern, die Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren anwenden, nimmt Vanuatu seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin Anträge russischer Staatsangehöriger an und bearbeitet sie.

(15)

Vor 2021 konnten Personen, die die Staatsbürgerschaft Vanuatus im Rahmen einer Staatsbürgerschaftsregelung für Investoren erworben hatten, in der Folge auch eine Namensänderung in Vanuatu beantragen. Im Verlauf des verstärkten Dialogs teilte Vanuatu der Kommission mit, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften im Jahr 2021 dahin gehend geändert wurden, dass Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft in Vanuatu keine Namensänderung eintragen lassen können. Vanuatu teilte der Kommission jedoch auch mit, dass es keine Aufzeichnungen über vor 2019 eingetragene Namensänderungen habe. Daher konnte das Land keinerlei Informationen über die Zahl der Personen, die die Staatsbürgerschaft im Gegenzug für eine Investition erworben und anschließend ihren Namen geändert haben, oder über etwaige Folgeüberprüfungen dieser Personen bereitstellen.

(16)

Vanuatu teilte der Kommission zwar mit, dass es nach seiner Rechtsprechung möglich sei, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie in betrügerischer Weise oder rechtswidrig erlangt wurde, legte jedoch keine Informationen über tatsächliche Fälle vor, in denen eine im Rahmen seiner Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren erworbene Staatsbürgerschaft tatsächlich entzogen wurde. Darüber hinaus hat Vanuatu keinen strukturellen Ex-post-Überwachungsmechanismus eingeführt, um die potenziellen Sicherheitslücken bei den mehr als 10 000 Reisepässen, die vor der Änderung seines Staatsbürgerschaftsgesetzes und der Einführung des angeblich strengeren Überprüfungsverfahrens ausgestellt wurden, zu schließen. Im Februar 2023 richtete Vanuatu eine Untersuchungskommission ein, die beauftragt wurde, sämtliche seit Einführung der Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren während ihrer Anwendung erfolgten mutmaßlichen Verstöße zu untersuchen. Im April 2024 teilte Vanuatu der Kommission mit, dass die Untersuchung noch nicht abgeschlossen sei und das Land kein genaues Datum nennen könne, bis zu dem die Untersuchungskommission ihre Ergebnisse vorlegen könne.

(17)

Gemäß Artikel 8 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2018/1806 hat die Kommission vor dem Ende der Geltungsdauer der Delegierten Verordnung (EU) 2023/222 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Aussetzung der Befreiung von der Visumspflicht für Staatsangehörige Vanuatus vorgelegt, in dem sie ausführlich den verstärkten Dialog mit Vanuatu beschrieb und zu dem Schluss gelangte, dass Vanuatu hinsichtlich der Gegebenheiten, die zur Aussetzung der Befreiung von der Visumspflicht geführt haben, keine Abhilfe geschaffen hatte.

(18)

Die Verordnung (EU) 2018/1806 sollte daher geändert werden, indem die Bezugnahme auf Vanuatu aus Teil 1 des Anhangs II in Teil 1 des Anhangs I überführt wird, um die Visumspflicht für Staatsangehörige Vanuatus wieder einzuführen.

(19)

Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (9) genannten Bereich gehören.

(20)

Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (10) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben B und C des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (11) genannten Bereich gehören.

(21)

Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (12) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben B und C des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (13) genannten Bereich gehören.

(22)

Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (14) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(23)

Für Zypern stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003 dar —

1.

In Teil 1 des Anhangs I wird nach dem Eintrag „Usbekistan“ folgender Eintrag eingefügt:

„Vanuatu“.

2.

In Teil 1 des Anhangs II wird folgender Eintrag gestrichen:

„Vanuatu (*1)

(*1)  Die Befreiung von der Visumpflicht für alle Staatsangehörigen Vanuatus wird vom 4. Februar 2023 bis zum 3. Februar 2025 ausgesetzt.“ "