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TÄTIGKEITSBERICHT DER BEAUFTRAGTEN FÜR DIE KONTROLLE DER VERFAHRENSGARANTIEN — 2024

(C/2025/4511)

Vorwort

Dies ist der dritte Jahresbericht über meine Tätigkeit als Beauftragte für die Kontrolle der Verfahrensgarantien (im Folgenden „Kontrollbeauftragte“). Meine in der OLAF-Verordnung verankerte Aufgabe besteht darin, Beschwerden über die Einhaltung der Verfahrensgarantien durch das OLAF und mutmaßliche Verstöße gegen die für OLAF-Untersuchungen geltenden Vorschriften zu bearbeiten, wie sie von denjenigen erhoben werden, die Gegenstand solcher Untersuchungen sind und die wir als „betroffene Personen“ bezeichnen. Dies schließt mögliche Verstöße gegen Verfahrensvorschriften und Grundrechte ein.

Vor der Schaffung der Stelle des Kontrollbeauftragten hatten die vom OLAF untersuchten Personen nur sehr wenige Möglichkeiten, wenn sie sich bei einer unabhängigen Stelle oder Behörde über den Umgang des OLAF mit einer Untersuchung beschweren wollten. Die einzige Möglichkeit bestand darin, unter sehr strengen Bedingungen eine Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten wegen Missständen in der Verwaltungstätigkeit einzureichen oder zu versuchen, die außervertragliche Haftung der Kommission auszulösen.

Um diesen Mangel zu beheben, wurde mit den 2020 vorgenommenen Änderungen der OLAF-Verordnung ein angemessenes Beschwerdeverfahren eingeführt, das jeder betroffenen Person die Möglichkeit gibt, eine Beschwerde beim Kontrollbeauftragten einzureichen.

Mit diesem neu geschaffenen unabhängigen verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelf passt der Kontrollbeauftragte die Grundsätze eines wirksamen gerichtlichen Schutzes allmählich, aber stetig an die Grundsätze eines wirksamen verwaltungsrechtlichen Schutzes an. Der Kontrollbeauftragte berücksichtigt stets die Grundrechte, die sich aus der Charta der Grundrechte der EU ergeben, und die spezifischen Verfahrensgarantien, die für die Tätigkeit des OLAF gelten, sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze und die Rechtsprechung der EU-Gerichte, die für OLAF-Untersuchungen gelten.

Für den Kontrollbeauftragten ist es wichtig, dass das Beschwerdeverfahren nicht nur für die Betroffenen zu einem wirksamen Rechtsbehelf wird, sondern auch dazu beiträgt, die grundsätzliche Transparenz der Tätigkeiten des OLAF zu erhöhen. Zwar ist eine effiziente und wirksame Betrugsbekämpfungsbehörde, die in der Lage ist, die finanziellen Interessen der EU zu schützen, unabdingbar für die EU und die Steuerzahler, doch es ist ebenso wichtig, dass die OLAF-Untersuchungen zu möglichen Betrugsfällen unter vollständiger Einhaltung der Grundrechte und Verfahrensgarantien durchgeführt werden.

Um die Rolle des Kontrollbeauftragten und die Grenzen dieser neuen Funktion besser nachvollziehen zu können, darf man nicht vergessen, dass der Kontrollbeauftragte nicht als Richter fungiert, der die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen und Handlungen des OLAF prüft. Vielmehr besteht der Auftrag des Kontrollbeauftragten darin, Lösungen für die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Probleme zu finden und vorzuschlagen. Indem der Kontrollbeauftragte Lösungen vorschlägt und dem Generaldirektor des OLAF letztlich Empfehlungen ausspricht, versucht er, die betreffenden Probleme zu lösen und die Verwaltungs- und Untersuchungspraxis des OLAF zukunftsorientiert zu verbessern.

Ich hoffe, dass dieser Bericht dazu beitragen wird, das Bewusstsein für die Art von Problemen zu schärfen, die Gegenstand der Beschwerden der Betroffenen sind. Gleichzeitig hoffe ich, dass dies die Rechenschaftspflicht des OLAF und das Vertrauen der Menschen in das System, das die EU zur Betrugsbekämpfung eingerichtet hat, stärken wird.

Ich freue mich, berichten zu können, dass wir alle unsere Ziele im Jahr 2024 erreicht haben, obwohl die Zahl der eingegangenen Beschwerden gestiegen ist. In diesem Zusammenhang bin ich dankbar für die rechtliche Unterstützung, die mir das Sekretariat gewährt hat.

In diesem Bericht erfahren Sie mehr über unsere Arbeit und die Ergebnisse, die wir mit dem Beschwerdeverfahren erzielt haben.

Ich bin überzeugt, dass das Beschwerdeverfahren inzwischen zu einem wichtigen Sicherheitsinstrument für Betroffene geworden ist und seiner Aufgabe, die darin besteht sicherzustellen, dass die Tätigkeiten des OLAF mit den einschlägigen Verfahrensgarantien und Untersuchungsvorschriften im Einklang stehen, immer besser gerecht werden wird.

Prof. Dr. Julia LAFFRANQUE

Beauftragte für die Kontrolle der Verfahrensgarantien

Inhalt

Vorwort

Auftrag und Mandat des Kontrollbeauftragten

Das Beschwerdeverfahren

Überblick über die im Jahr 2024 eingereichten Beschwerden

Die drei Schritte eines effektiven Beschwerdeverfahrens

4.1.

Zulässigkeit

4.2.

Kontradiktorisches Verfahren

4.3.

Abschließende Entscheidungen

Überblick über die wichtigsten Feststellungen der Kontrollbeauftragten

5.1.

Recht auf Verteidigung

5.1.1.

Das Recht von EU-Beamten, darüber unterrichtet zu werden, dass sie eine betroffene Person sind

5.1.2.

Möglichkeit, zur Sachverhaltsdarstellung Stellung zu nehmen

5.2.

Angemessene Dauer der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen

5.3.

Doppeluntersuchungen (Grundsatz „ne bis in idem“)

5.4.

Unparteilichkeit der Untersuchungsbeauftragten des OLAF

5.5.

Recht auf Unterrichtung über den Abschluss einer Untersuchung und die im Schriftverkehr mit den betroffenen Personen verwendeten Benachrichtigungsmittel

Konsultation zum Entwurf der OLAF-internen Leitlinien für Untersuchungsverfahren

Beziehungen zu den Beteiligten

Administrative und rechtliche Unterstützung

Kontaktaufnahme mit der Kontrollbeauftragten und Einreichung einer Beschwerde

1. Auftrag und Mandat des Kontrollbeauftragten

Die Funktion des Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien wurde durch die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2023 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (OLAF-Verordnung) geschaffen. Die Aufgabe des Kontrollbeauftragten besteht darin, die Verfahrensgarantien und die Grundrechte (3) der von den Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) betroffenen Personen zu schützen. Dr. Julia Laffranque wurde am 3. Mai 2022 als erste Kontrollbeauftragte für eine nicht verlängerbare Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Sie wird durch das Sekretariat des Überwachungsausschusses (im Folgenden „Sekretariat“) unterstützt.

Gemäß Artikel 9a Absatz 8 der OLAF-Verordnung

„überwacht der Kontrollbeauftragte die Einhaltung durch das Amt der in Artikel 9 festgelegten Verfahrensgarantien sowie der für die Untersuchungen des Amtes geltenden Bestimmungen. Er ist für die Bearbeitung von Beschwerden nach Artikel 9b zuständig.“

Der Kontrollbeauftragte übt seine Tätigkeit in voller Unabhängigkeit aus und nimmt bei der Erfüllung seiner Pflichten keine Weisungen entgegen (4). Da die betroffenen Personen im Verlauf einer Untersuchung grundsätzlich keine Rechtsmittel gegen die Handlungen oder Unterlassungen des OLAF einlegen können, ist die Möglichkeit, sich an den Kontrollbeauftragten wenden zu können, von großer Bedeutung. Beschwerdeführende können sich innerhalb der in Artikel 9b der OLAF-Verordnung festgelegten strengen Fristen an den Kontrollbeauftragten wenden, um eine unabhängige und gründliche Prüfung ihrer Beschwerde zu erwirken.

Bei der Untersuchung von Beschwerden von betroffenen Personen, die sich auf die Achtung der Verfahrensgarantien durch das OLAF und die Einhaltung der für OLAF-Untersuchungen geltenden Bestimmungen beziehen, versucht die Kontrollbeauftragte nicht, die Einschätzung des OLAF hinsichtlich der Durchführung einer Untersuchung, der Prüfung von Beweisen und der zu ziehenden Schlussfolgerungen durch die eigene Bewertung zu ersetzen. Stattdessen hat sie entweder die Aufgabe,

—	sich zu vergewissern, dass das OLAF in Übereinstimmung mit den in seinem Rechtsrahmen festgelegten Vorschriften gehandelt hat (wenn die Kontrollbeauftragte feststellt, dass kein Verstoß vorliegt), oder

—	das OLAF aufzufordern, Maßnahmen zur Lösung der Beschwerde zu ergreifen, indem sie einen Lösungsvorschlag unterbreitet, wenn es einen Verstoß gegen die Verfahrensgarantien oder die für Untersuchungen geltenden Vorschriften feststellt.

Gelingt es nicht, eine solche Lösung zu finden, wird die Kontrollbeauftragte in einem zweiten Schritt eine Empfehlung an das OLAF abgeben, wie die Beschwerde beigelegt werden kann.

Der Kontrollbeauftragte prüft Beschwerden in einem kontradiktorischen Verfahren. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (5), den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts und der einschlägigen Rechtsprechung der Unionsgerichte (6) . Der Kontrollbeauftragte greift nicht in die Durchführung der OLAF-Untersuchung ein und kann dies auch nicht tun (7).

Das Jahr 2024 war angesichts der steigenden Zahl der eingegangenen Beschwerden und der Komplexität der darin aufgeworfenen Rechtsfragen eine Herausforderung. Obwohl die Kontrollbeauftragte in diesem Bericht nicht auf einzelne Fälle eingehen kann, die vom OLAF untersucht werden, und deren Vertraulichkeit auch nach Abschluss der Fälle gewährleistet sein muss (8), vermittelt dieser Bericht einen nützlichen Überblick über die Art von Fragen, über die sich betroffene Personen beschwert haben. Ferner wird in diesem Bericht beschrieben, wie mit diesen Fragen umgegangen wurde, und es wird erläutert, wie das Beschwerdeverfahren funktionierte und welche Ergebnisse damit erzielt wurden.

2. Das Beschwerdeverfahren

Seit Beginn ihrer Tätigkeit im Oktober 2022 hatte die Kontrollbeauftragte Gelegenheit, sich mit mehreren interessanten Rechtsfragen zu befassen. Diese bildeten schrittweise den Grundstein für die Entwicklung eines soliden konzeptionellen Rahmens, innerhalb dessen Beschwerden geprüft werden können. In Anbetracht der Anzahl der bearbeiteten Beschwerden und der Vielfalt der aufgeworfenen Rechtsfragen war 2024 sowohl ein herausforderndes als auch ein erfolgreiches Jahr. Beschwerden wurden nicht nur so rasch wie möglich, sondern auch so gründlich und umfassend wie möglich bearbeitet.

Zum besseren Verständnis der Funktionsweise des Beschwerdeverfahrens ist es wichtig, sich vor Augen zu halten, dass der Kontrollbeauftragte über dieses Verfahren einen privilegierten, direkten Zugang (9) zur OLAF-Untersuchungsakte der betreffenden Untersuchung hat. Diese Form des Zugangs zu der OLAF-Untersuchungsakte ist von vorrangiger Bedeutung: Sie gibt Beschwerdeführenden die Gewissheit, dass der Kontrollbeauftragte in der Lage ist, die Untersuchungstätigkeiten des OLAF gründlich zu prüfen, und zwar selbst dann, wenn einige der maßgeblichen Informationen vertraulich sind und den betroffenen Personen nicht mitgeteilt werden können. Der Kontrollbeauftragte vollführt hier oft einen schwierigen Balanceakt zwischen der Vertraulichkeit der OLAF-Untersuchung auf der einen Seite und dem kontradiktorischen Charakter des Beschwerdeverfahrens auf der anderen Seite.

Im Jahr 2024 schloss die Kontrollbeauftragte die Prüfung von drei im Jahr 2023 eingereichten Beschwerden ab.

Weiterhin wurden im Jahr 2024 23 neue Beschwerden von natürlichen und juristischen Personen eingereicht. Im Berichtsjahr schloss die Kontrollbeauftragte ihre Prüfung für 22 dieser Beschwerden ab. Die eine verbliebene Beschwerde wurde kurz vor Jahresende eingereicht und für zulässig erklärt. Eine Entscheidung darüber wurde Anfang 2025 getroffen.

3. Überblick über die im Jahr 2024 eingereichten Beschwerden

Die meisten der 23 Beschwerden, die im Jahr 2024 bei der Kontrollbeauftragten eingingen, wurden von Personen eingereicht, die von internen Untersuchungen des OLAF betroffen waren (15) (10), acht Beschwerden betrafen externe Untersuchungen (11) (Abbildung 1). Die meisten Beschwerden wurden auf Englisch eingereicht, es wurden aber auch andere Sprachen (Spanisch, Rumänisch und Tschechisch) verwendet (Abbildung 2). 18 Beschwerden wurden von natürlichen Personen eingereicht, zwei von einer natürlichen Person (sowohl im eigenen Namen als auch im Namen der von ihr vertretenen juristischen Person) und drei von juristischen Personen (Abbildung 3). Im Berichtsjahr reichten einige Beschwerdeführende mehr als eine Beschwerde ein: Die Gesamtzahl der Personen, die sich im Jahr 2024 beschwerten, belief sich somit auf 12: neun natürliche Personen und drei juristische Personen (Abbildung 3). Keine der eingegangenen Beschwerden wurde von einer Rechtsvertretung eingereicht.

Abbildung 1

Arten von OLAF-Untersuchungen, gegen die im Jahr 2024 Beschwerde eingelegt wurde.

Abbildung 2

Sprachen der im Jahr 2024 eingereichten Beschwerden.

Abbildung 3

Personen, die sich beschwert haben, und Anzahl der Beschwerden

Die Beschwerdeführenden beriefen sich größtenteils auf die Missachtung ihrer Verfahrensgarantien gemäß Artikel 9 der OLAF-Verordnung und ihrer Grundrechte gemäß der Charta der Grundrechte der EU (Abbildung 4). Dabei ging es um i) den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör und die wirksame Ausübung ihres Rechts, sich zu den sie betreffenden Sachverhalten zu äußern (Artikel 9 Absatz 4 der OLAF-Verordnung), ii) das Recht, darüber in Kenntnis gesetzt zu werden, eine betroffene Person zu sein (Artikel 9 Absatz 3 der OLAF-Verordnung), iii) Verstöße gegen die Grundsätze der Fairness, Objektivität und Unparteilichkeit bei der Durchführung von Untersuchungen (Artikel 9 Absatz 1 der OLAF-Verordnung) und iv) die Dauer der Untersuchungen (Artikel 41 Absatz 1 der Charta der Grundrechte) (Abbildung 5). Beschwerdeführende beschwerten sich auch über die für OLAF-Untersuchungen geltenden Vorschriften (12), insbesondere über die Einleitung von OLAF-Untersuchungen, die Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen und die Mittel zur Benachrichtigung der betroffenen Personen (Abbildung 6).

Abbildung 4

Gegenstand der im Jahr 2024 eingereichten Beschwerden.

Abbildung 5

Analyse der verschiedenen Vorwürfe im Zusammenhang mit den Verfahrensgarantien aus dem Jahr 2024 (einschließlich zulässiger und unzulässiger Beschwerden).

Abbildung 6

Analyse der Vorwürfe bezüglich der für Untersuchungen geltenden Bestimmungen.

4. Die drei Schritte eines effektiven Beschwerdeverfahrens

Der bzw. die Kontrollbeauftragte prüft Beschwerden auf faire, unabhängige und unparteiische Weise. Im Einklang mit der OLAF-Verordnung und den Durchführungsbestimmungen der Kontrollbeauftragten umfasst das Verfahren zwei Phasen: i) sie prüft die Zulässigkeit einer Beschwerde; ii) sie prüft die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten stichhaltigen Argumente. Stellt die Kontrollbeauftragte je nach Sachverhalt Verstöße fest, kann sie das OLAF auffordern, die Beschwerde zu klären. Dies geschieht durch einen Lösungsvorschlag, und sie gibt erforderlichenfalls eine Empfehlung an das OLAF ab.

4.1. Zulässigkeit

Die Kontrollbeauftragte muss innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang einer Beschwerde über die Zulässigkeit einer Beschwerde entscheiden. Die Bedingungen für die Zulässigkeit sind in Artikel 9b Absätze 1 und 2 der OLAF-Verordnung sowie in Artikel 5 der Durchführungsbestimmungen aufgeführt. Damit eine Beschwerde zulässig ist, ist sie binnen eines Monats, nachdem der Beschwerdeführende Kenntnis von den einschlägigen Umständen erlangt hat, die einen Verstoß gegen die Verfahrensgarantien oder die Untersuchungsvorschriften darstellen, einzulegen. In jedem Fall ist die Beschwerde nicht später als einen Monat nach Abschluss der Untersuchung einzulegen.

Im Jahr 2024 bewertete die Kontrollbeauftragte die Zulässigkeit aller anhängigen Beschwerden innerhalb der vorgeschriebenen Frist. Sie erklärte sieben Beschwerden für zulässig, drei für teilweise zulässig und 13 für unzulässig (Abbildung 7).

Die Unzulässigkeit wurde wie folgt begründet:

—	In sieben Fällen hielten die Beschwerdeführenden die in Artikel 9b Absatz 2 festgelegten Fristen nicht ein.

—	In drei Fällen stellte die Kontrollbeauftragte fest, dass die Beschwerden offensichtlich unbegründet waren.

—	In zwei Fällen wurden die Beschwerden von Personen eingereicht, die keine betroffenen Personen waren.

—	In einem Fall wurde die Beschwerde nicht belegt, was es der Kontrollbeauftragten unmöglich machte, eine Prüfung der Begründetheit vorzunehmen.

—	Die verbleibende Beschwerde betraf ein Verwaltungsverfahren, bei dem es sich nicht um eine Untersuchung des OLAF handelte (Abbildung 8).

Abbildung 7

Zulässigkeit der im Jahr 2024 eingelegten Beschwerden.

Abbildung 8

Gründe für die Unzulässigkeit von im Jahr 2024 eingelegten Beschwerden (einschließlich teilweise zulässiger Beschwerden).

Bei der Prüfung der Zulässigkeit von Beschwerden folgt die Kontrollbeauftragte einem Ansatz, der sowohl den Wortlaut als auch den Zweck der maßgeblichen Bestimmungen der OLAF-Verordnung zu beachten versucht.

Wie im Vorjahr wurden im Jahr 2024 einige Fälle für unzulässig erklärt, da die Untersuchung des OLAF mehr als einen Monat vor dem Zeitpunkt abgeschlossen wurde, zu dem der Beschwerdeführende seine Anträge bei der Kontrollbeauftragten einreichte. Wie bereits erwähnt, sieht die OLAF-Verordnung für abgeschlossene Untersuchungen eine zusätzliche strengere Zulässigkeitsvoraussetzung vor: die Beschwerde muss spätestens einen Monat nach Abschluss der Untersuchung eingelegt werden, unabhängig davon, wann der Beschwerdeführende Kenntnis von den einschlägigen Umständen erlangt hat (Artikel 9b Absatz 2 der OLAF-Verordnung).

Die Kontrollbeauftragte erkennt an, dass diese zweifelsohne restriktive Bedingung für abgeschlossene Untersuchungen besteht, um Folgendes zu wahren: i) die Wirksamkeit etwaiger Folgemaßnahmen auf nationaler oder EU-Ebene und ii) die Wirksamkeit ihrer eigenen Lösungsvorschläge und Empfehlungen im konkreten Fall. Die Stellungnahme der Kontrollbeauftragten wäre in abgeschlossenen Fällen, bei denen es dann möglicherweise ständig weitere Verfahren vor den zuständigen nationalen oder EU-Behörden gibt, von geringem Nutzen. In diesen seltenen Fällen können die Betroffenen nach Einschätzung der Kontrollbeauftragten ihre Beschwerden nur bei diesen Behörden weiterverfolgen, indem sie von den verfügbaren gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Rechtsmitteln Gebrauch machen.

Wie die Zahlen für 2024 bestätigen, ist die Zulässigkeit nach wie vor ein wichtiger „Gatekeeper“ im Beschwerdeverfahren der Kontrollbeauftragten. In allen Fällen, in denen Beschwerden oder Vorwürfe für unzulässig befunden wurden, erläuterte die Kontrollbeauftragte den Beschwerdeführenden ausführlich die rechtliche Grundlage und die Gründe für ihre Entscheidung.

Die Kontrollbeauftragte ist sich dessen bewusst, dass die oben genannte Zulässigkeitsvoraussetzung in Verbindung mit dem Fehlen einer Bestimmung, die das OLAF verpflichtet, Betroffene über den Abschluss von Fällen mit Feststellungen zu informieren, dazu führen könnte, dass Betroffene der Möglichkeit beraubt werden, ihre Beschwerde bei der Kontrollbeauftragten einzureichen. Die Kontrollbeauftragte ist daher der Auffassung, dass die strikte Frist für die Einreichung von Beschwerden, insbesondere (aber nicht nur) bei abgeschlossenen Untersuchungen, ein Thema ist, das im Rahmen der Bewertung und einer möglichen späteren Überarbeitung der OLAF-Verordnung einer genaueren Betrachtung unterzogen werden sollte.

4.2. Kontradiktorisches Verfahren

Nach Abschluss der vorläufigen Prüfung forderte die Kontrollbeauftragte das OLAF auf, zu den zehn Beschwerden Stellung zu nehmen, die für zulässig oder teilweise zulässig erklärt wurden. Die Kontrollbeauftragte sandte die Antworten des OLAF auch an die Beschwerdeführenden und forderte sie auf, zu den Auffassungen des OLAF Stellung zu nehmen.

Grundsätzlich ist die Kontrollbeauftragte bestrebt, dem Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens größtmögliche Wirksamkeit zu verschaffen. Daher wurde beiden Parteien die Möglichkeit eingeräumt, ihren Standpunkt darzulegen und Beweise vorzulegen. Grundsätzlich wurden beide Parteien auch über die Stellungnahmen der jeweils anderen Seite unterrichtet und konnten dazu Stellung nehmen. Allerdings entschied die Kontrollbeauftragte in ordnungsgemäß begründeten Fällen, von diesem Grundsatz abzuweichen und gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen die vertrauliche Behandlung von Informationen zu gestatten, die vom OLAF eingereicht worden waren. Insbesondere wandte die Kontrollbeauftragte diese Klausel an, um die Vertraulichkeit und Effizienz von Untersuchungen in Fällen zu schützen, in denen die Antworten des OLAF seine Arbeitsmethoden offenlegen oder es daran hindern würden, die erforderlichen Beweise zu sammeln, oder sogar die allgemeine Untersuchungsstrategie gefährden würden. In solchen Fällen vereinbarte die Kontrollbeauftragte mit dem OLAF, dass das OLAF Folgendes bereitstellen würde:

i)	eine nicht vertrauliche Fassung der Antworten des OLAF an den Beschwerdeführenden, damit dieser die dem Verhalten des OLAF zugrunde liegenden Gründe nachvollziehen und somit die Antwort des OLAF anfechten und Gegenargumente vorbringen kann, und

ii)	eine vertrauliche, detailliertere Version, um die vom OLAF in der nicht vertraulichen Version dargelegten Gründe näher zu erläutern.

Dank dieser ausgewogenen Lösung konnte die Kontrollbeauftragte eine gründliche Bewertung aller relevanten Fälle vornehmen und zugleich ihrer Verpflichtung nachkommen, die Vertraulichkeit der OLAF-Untersuchungen zu wahren.

Auch wenn also die Beschwerdeführenden nicht berechtigt sind, alle Informationen zu erhalten, können sie daher darauf vertrauen, dass die Kontrollbeauftragte den Fall unabhängig und gründlich prüft.

4.3. Abschließende Entscheidungen

Bis Ende 2024 hatte die Kontrollbeauftragte zu insgesamt zwölf Beschwerden eine abschließende Entscheidung gefällt, und zwar zu drei Beschwerden aus dem Jahr 2023 und neun zulässigen Beschwerden aus dem Jahr 2024. In allen diesen Fällen stellte die Kontrollbeauftragte keinen Verstoß gegen die Verfahrensgarantien der Beschwerdeführenden fest. Die Kontrollbeauftragte prüfte eine Vielzahl von Vorwürfen und entwickelte den konzeptionellen Rahmen für die Bewertung von Beschwerden weiter. Darüber hinaus hat die Tätigkeit von zweieinhalb Jahren gezeigt, wie wichtig die Prüfung durch die Kontrollbeauftragte ist: Eine abschließende Entscheidung dient nämlich nicht nur dazu, das OLAF aufzufordern, Mängel einer Untersuchung zu beseitigen, falls Verstöße festgestellt werden: Eine abschließende Entscheidung, bei der die Kontrollbeauftragte nach einem kontradiktorischen Verfahren und einer sorgfältigen rechtlichen Bewertung keinen Verstoß feststellt, stärkt auch die Legitimität der vorliegenden OLAF-Untersuchung und bietet den Beschwerdeführenden eine wichtige Lernmöglichkeit.

Bei einigen wenigen Beschwerden wurden, wiewohl im konkreten Fall kein Verstoß festgestellt wurde, dennoch problematische Praktiken festgestellt. In diesen Fällen teilte die Kontrollbeauftragte dem OLAF dies mit und forderte das OLAF auf, ihre Feststellungen bei seinen künftigen Untersuchungen zu berücksichtigen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um mögliche Verstöße gegen die Verfahrensgarantien der Betroffenen in ähnlichen Fällen zu vermeiden.

5. Überblick über die wichtigsten Feststellungen der Kontrollbeauftragten

Im Jahr 2024 befasste sich die Kontrollbeauftragte mit einer Vielzahl von Vorwürfen, die von Beschwerdeführenden in Bezug auf ihre Verfahrensgarantien und die für OLAF-Untersuchungen geltenden Bestimmungen erhoben wurden. Dank des privilegierten Zugangs der Kontrollbeauftragten zu den Verfahrensakten der einschlägigen Untersuchungen war sie in der Lage, jede Beschwerde auf der Grundlage aller verfügbaren Beweise und Informationen zu prüfen.

Die Kontrollbeauftragte ist der Auffassung, dass der konzeptionelle Rahmen, der durch ihre abschließenden Entscheidungen schrittweise geschaffen wird, klare Orientierungshilfen für die Untersuchungstätigkeiten des OLAF bietet, sei es in Form von Lösungsvorschlägen oder als Obiter Dicta.

Gemäß dem Grundsatz der Vertraulichkeit kann die Kontrollbeauftragte den Inhalt der OLAF-Untersuchungen nicht offenlegen. Unter Beachtung dieses Grundsatzes gibt die Kontrollbeauftragte im nachstehenden Absatz einen Überblick über die überzeugendsten Argumente, die von Beschwerdeführenden vorgebracht wurden, und über die Art und Weise, wie sie mit diesen Argumenten umgegangen ist.

5.1. Recht auf Verteidigung

Die Verletzung des Rechts auf Verteidigung im Rahmen einer OLAF-Untersuchung war der am häufigsten angeführte Vorwurf, den die Kontrollbeauftragte im Berichtsjahr zu prüfen hatte. Die Vielfalt der vorgebrachten Argumente ermöglicht es der Kontrollbeauftragten, viele der Nuancen dieses zentralen Verfahrensrechts zu bewerten.

5.1.1. Das Recht von EU-Beamten, darüber unterrichtet zu werden, dass sie eine betroffene Person sind

Nach Artikel 9 Absatz 3 der OLAF-Verordnung wird, sobald es sich bei einer Untersuchung herausstellt, dass es sich bei einem EU-Bediensteten möglicherweise um einen von einer OLAF-Untersuchung Betroffenen handelt, dieser Bedienstete hiervon in Kenntnis gesetzt, solange dadurch nicht die Durchführung der Untersuchung oder eines in die Zuständigkeit einer nationalen Justizbehörde fallenden Untersuchungsverfahrens beeinträchtigt wird. Ebenso ist das OLAF nach Artikel 9 Absatz 2 der OLAF-internen Leitlinien für Untersuchungsverfahren (13) verpflichtet, den Beamten und sonstigen Bediensteten der Union „so früh wie möglich“ mitzuteilen, dass sie möglicherweise von einer laufenden Untersuchung betroffen sind. Das Recht auf Unterrichtung ist eine wichtige Verfahrensgarantie für die betroffenen Beamten und steht in engem Zusammenhang mit dem Recht auf Verteidigung.

In einem Fall analysierte die Kontrollbeauftragte den spezifischen Verfahrensschritt der Ermittlung einer Person als „betroffene Person“ durch das OLAF. Insbesondere bei internen Untersuchungen ist die Eigenschaft als „betroffene Person“ in einer Untersuchung des OLAF ein Schlüsselelement des Untersuchungsverfahrens und eine Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Verteidigung bei der Untersuchung gegen diese Person. Der Status als betroffene Person verleiht dieser eine Reihe von Verfahrensgarantien und bindet das OLAF an spezifische Vorschriften der OLAF-Verordnung. Die Festlegung des genauen Zeitpunkts, zu dem dieser Status förmlich festgelegt wird, hat daher praktische Folgen.

Im vorliegenden Fall stellte die Kontrollbeauftragte fest, dass der Name des Beschwerdeführenden bereits in der Entscheidung des Generaldirektors über die Einleitung der Untersuchung erwähnt wurde, während das OLAF den Beschwerdeführenden erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich ein halbes Jahr später, im Fallbearbeitungssystem des OLAF förmlich als „betroffene Person“ bezeichnete.

Bei ihrer Tätigkeit in diesem Fall prüfte die Kontrollbeauftragte die Praxis des OLAF in Bezug auf die „Identifizierung der betroffenen Person“ in internen Untersuchungen. Die Analyse der Kontrollbeauftragten konzentrierte sich auf die Praxis, zwischen der Nennung einer betroffenen Person in einem Einleitungsbeschluss und der anschließenden Aufzeichnung dieser Informationen im Fallbearbeitungssystem zu unterscheiden. Für die Kontrollbeauftragte ist die Eingabe des Status einer bereits identifizierten betroffenen Person im Fallbearbeitungssystem ein rein interner Schritt, mit dem keine inhaltlichen Erwägungen verbunden sein sollten und der somit zeitnah erfolgen sollte. Daher ist die Kontrollbeauftragte der Auffassung, dass immer dann, wenn im Einleitungsbeschluss des Generaldirektors eine Person namentlich genannt wird, diese Person bereits ab diesem Zeitpunkt als „betroffene Person“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der OLAF-Verordnung betrachtet werden sollte. Dies begründet die Verpflichtung des OLAF gemäß Artikel 9 Absatz 3 der OLAF-Verordnung, die betreffende Person entweder darüber in Kenntnis zu setzen, dass sie eine betroffene Person ist, oder in begründeten Fällen diese Inkenntnissetzung aufzuschieben.

Im vorliegenden Fall hat die verspätete Identifizierung der von der Untersuchung betroffenen Person ihre Verfahrensrechte nicht beeinträchtigt. Jedoch war die Kontrollbeauftragte der Auffassung, dass die Praxis nicht mit Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 5 Absatz 1 der OLAF-Verordnung und Artikel 6 der OLAF-internen Leitlinien für Untersuchungsverfahren im Einklang steht. Nach Ansicht der Kontrollbeauftragten ist eine solche Praxis nicht der Rechtssicherheit dienlich und kann unter anderen Umständen zu einer Verletzung der Verfahrensrechte der Betroffenen führen.

Diese Frage war von der Kontrollbeauftragten bereits in ihren Gesprächen mit dem Generaldirektor über die laufende Überarbeitung der OLAF-internen Leitlinien für Untersuchungsverfahren angesprochen worden (14). In diesem Zusammenhang schlug sie vor, dass das OLAF in Fällen, in denen im Einleitungsbeschluss des Generaldirektors eine bestimmte Person genannt wird, die betroffene Person unverzüglich, d. h. gleichzeitig mit dem Einleitungsbeschluss, im Fallbearbeitungssystem identifizieren muss. Die Kontrollbeauftragte vertraut darauf, dass das OLAF die unterbreiteten Vorschläge gebührend berücksichtigen und geeignete Maßnahmen ergreifen wird.

5.1.2. Möglichkeit, zur Sachverhaltsdarstellung Stellung zu nehmen

Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der OLAF-Verordnung muss das OLAF nach Abschluss der Untersuchung und bevor sich namentlich auf eine betroffene Person beziehende Schlussfolgerungen gezogen werden, dieser Person Gelegenheit geben, sich zu den sie betreffenden Sachverhalten zu äußern. In Artikel 9 Absatz 4 wird ferner festgelegt, wie diese Möglichkeit zu gewähren ist, d. h. durch eine Zusammenfassung des Sachverhalts.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gehört der Anspruch auf rechtliches Gehör zu den Verteidigungsrechten, und die Wahrung dieser Rechte ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts (15). Die Unionsgerichte stellen klar, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör der Person Gelegenheit gibt, ihren Standpunkt in einem Verwaltungsverfahren sachgerecht darzulegen, bevor eine Entscheidung getroffen wird, die ihre Interessen beeinträchtigen könnte (16). Darüber hinaus dient der Anspruch auf rechtliches Gehör einem doppelten Zweck. Zum einen soll es der zuständigen Behörde ermöglicht werden, den Fall zu prüfen und den Sachverhalt so genau und korrekt wie möglich festzustellen, und zum anderen soll sichergestellt werden, dass die betroffene Person tatsächlich geschützt wird und individuelle Umstände vortragen und zu ihren Gunsten geltend machen kann (17). Die Möglichkeit, sich zu der Zusammenfassung des Sachverhalts des OLAF zu äußern, ist Ausdruck des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rahmen der Untersuchungen des OLAF und eine wesentliche Verfahrensgarantie für die Betroffenen.

Für die Kontrollbeauftragte ist es von größter Bedeutung, dass die Betroffenen ihr Recht ausüben können, zu den sie betreffenden Sachverhalten in sinnvoller Weise Stellung zu nehmen. Dies bedeutet, dass die Betroffenen über die erforderlichen Informationen verfügen sollten, die es ihnen ermöglichen, sich zu äußern und sich zu verteidigen.

In einem Fall brachte der Beschwerdeführende vor, dass er das Recht auf rechtliches Gehör nicht wirksam ausüben könne, da ihm das OLAF nicht Zugang zu allen Dokumenten gewährt habe, die sich auf den in der Zusammenfassung des Sachverhalts dargelegten Sachverhalt bezogen.

Grundsätzlich würde man erwarten, dass das OLAF Betroffenen eine Kopie der Dokumente zur Verfügung stellt, die sie benötigen, um sich zur Zusammenfassung des Sachverhalts äußern zu können. Allerdings stellte die Kontrollbeauftragte fest, dass in diesem Fall die in der Zusammenfassung des Sachverhalts enthaltenen spezifischen Informationen rein faktischer Natur waren und sich nicht auf ein spezifisches Dokument bezogen, das dem Beschwerdeführenden hätte übermittelt werden müssen, oder sich daraus ergaben. Daher kam die Kontrollbeauftragte zu dem Schluss, dass die Zusammenfassung der Fakten dem Beschwerdeführenden hinreichend detaillierte und kontextbezogene Informationen lieferte, um den Umfang der Untersuchung zu verstehen und aussagekräftige Antworten auf die darin genannten spezifischen Fakten geben zu können. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen stellte die Kontrollbeauftragte fest, dass die Informationen, die das OLAF dem Beschwerdeführenden übermittelte, ausreichten, um ihm die Ausübung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör zu ermöglichen.

In einem anderen Fall brachte der Beschwerdeführende vor, dass der Abschlussbericht einige Anmerkungen und Erläuterungen aus seiner Antwort, als er zu der Zusammenfassung des Sachverhalts des OLAF Stellung nehmen durfte, nicht enthalte. Der Beschwerdeführende behauptete ferner, dass das OLAF ihm nicht die Möglichkeit gegeben habe, zu bestimmten im abschließenden Fallbericht dargelegten Fakten Stellung zu nehmen.

In diesem Fall stellte die Kontrollbeauftragte keine Verletzung der Rechte des Beschwerdeführenden fest, da im abschließenden Fallbericht direkt oder indirekt auf die wichtigsten Bemerkungen des Beschwerdeführenden verwiesen wurde. Darüber hinaus fügte das OLAF auch die vollständige Antwort des Beschwerdeführenden auf den an das betreffende Organ gerichteten abschließenden Fallbericht bei. Die Kontrollbeauftragte stellte fest, dass durch die Praxis des OLAF, seinem Abschlussbericht an ein Organ, eine Einrichtung, eine Agentur oder eine nationale Behörde der EU eine Kopie aller Bemerkungen der betroffenen Person zur Zusammenfassung des Sachverhalts durch OLAF beizufügen, i) der Anspruch auf rechtliches Gehör gestärkt wird und ii) das erforderliche Maß an Transparenz geschaffen wird, damit der Empfänger des Abschlussberichts des OLAF über angemessene Folgemaßnahmen zu dem genannten Bericht und den darin enthaltenen Empfehlungen entscheiden kann.

Schließlich weist die Kontrollbeauftragte in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass es nach der Rechtsprechung der Unionsgerichte keine Bestimmung gibt, die Betroffenen das Recht einräumt, sich zu den Schlussfolgerungen zu äußern, die das OLAF im Rahmen seines abschließenden Untersuchungsberichts ziehen könnte (18).

5.2. Angemessene Dauer der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen

Bei einer Reihe von Beschwerden prüfte die Kontrollbeauftragte, ob das OLAF gegen seine Verpflichtung, innerhalb einer angemessenen Frist tätig zu werden, verstoßen habe.

Die Verpflichtung, Verwaltungsverfahren innerhalb einer angemessenen Frist durchzuführen, ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der Teil des in Artikel 41 Absatz 1 der Charta der Grundrechte verankerten Rechts auf eine gute Verwaltung ist (19). Untersuchungen des OLAF müssen daher innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen werden.

Die Kontrollbeauftragte erinnerte daran, dass Artikel 7 Absatz 5 der OLAF-Verordnung zwar keine bestimmte Frist für den Abschluss einer Untersuchung vorsieht, aber einen klaren Zusammenhang zwischen der Angemessenheit der Dauer einer OLAF-Untersuchung und den besonderen Umständen des Falles herstellt. Die Kontrollbeauftragte verwies auch auf die ständige Rechtsprechung der Unionsgerichte, wonach es nicht möglich sei, einen bestimmten Zeitraum zu bestimmen oder zu quantifizieren, der als „angemessen“ angesehen werden könne (20). Vielmehr seien die Umstände jedes Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere: i) die Komplexität des Falls, ii) der Umfang der vom OLAF während der Untersuchung geprüften Dokumente und der Umfang der in der Akte enthaltenen Dokumente. iii) Umfang und Komplexität der Ermittlungsschritte und iv) das Verhalten der Beteiligten (21). Für die Unionsgerichte erfordert die Beurteilung, was eine „angemessene Dauer“ einer Untersuchung ist, nicht, dass alle oben genannten Kriterien geprüft werden, sondern sie kann sich auf nur ein Kriterium im Hinblick auf die Umstände des Falles stützen (22).

Durch ihren privilegierten Zugang zum Fallbearbeitungssystem analysierte die Kontrollbeauftragte die Prozessakte der betreffenden Untersuchungen sorgfältig. Sie konzentrierte sich insbesondere auf die i) Anzahl, Art und Kontinuität der vom OLAF durchgeführten Untersuchungstätigkeiten, ii) den Umfang der bearbeiteten Informationen, iii) die damit verbundenen rechtlichen und technischen Fragen sowie alle anderen spezifischen Merkmale jedes Falls. Die Kontrollbeauftragte kam zu dem Ergebnis, dass diese Untersuchungen kontinuierlich und systematisch durchgeführt wurden und dass die Dauer dieser Untersuchungen in einem angemessenen Verhältnis zu den Umständen und der Komplexität des jeweiligen Falls stand. Auf der Grundlage dieser Erwägungen stellte die Kontrollbeauftragte fest, dass das OLAF das Recht der Beschwerdeführenden auf Behandlung ihrer Angelegenheiten innerhalb einer angemessenen Frist nicht verletzt hat.

In diesen Fällen klärte die Kontrollbeauftragte in ihren Entscheidungen über die Komplexität dieser Untersuchungen auf und bestätigte den Beschwerdeführenden, dass ihr Grundrecht auf Behandlung ihrer Angelegenheiten innerhalb einer angemessenen Frist nicht verletzt wurde.

5.3. Doppeluntersuchungen (Grundsatz „ne bis in idem“) (23)

In einem Fall wurde die Kontrollbeauftragte gebeten zu prüfen, ob das OLAF berechtigt sei, eine ergänzende (Verwaltungs-)Untersuchung fortzusetzen, wenn die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ihre strafrechtlichen Ermittlungen wegen fehlender Beweise eingestellt habe, oder ob diese Fortsetzung gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ verstoße.

In diesem Fall handelte es sich bei der Beschwerdeführenden um eine Person, die von einer OLAF-Untersuchung betroffen war, in der auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz einiger Verhaltensweisen hingewiesen wurde, was die EUStA veranlasst hatte, eine strafrechtliche Untersuchung zu demselben Sachverhalt einzuleiten. Der Beschwerdeführende brachte vor, dass das OLAF die ergänzende Untersuchung unverzüglich hätte einstellen müssen, nachdem die EUStA ihm mitgeteilt habe, dass das strafrechtliche Ermittlungsverfahren mangels Beweisen eingestellt worden sei. Nach Ansicht des Beschwerdeführenden deckte sich die sachliche und rechtliche Grundlage der Untersuchung des OLAF weitgehend mit der des eingestellten EUStA-Verfahrens. Die Kontrollbeauftragte führte ihre Bewertung nach Maßgabe der einschlägigen Verfahrensvorschriften durch, die es dem OLAF erlauben, ergänzende Untersuchungen durchzuführen (24).

Als erste Bemerkung stellte die Kontrollbeauftragte fest, dass Artikel 12f Absatz 1 der OLAF-Verordnung es dem OLAF ausdrücklich gestattet, parallel zu einer EUStA-Ermittlung eine ergänzende Untersuchung zu demselben Sachverhalt einzuleiten und durchzuführen. Daher wies die Kontrollbeauftragte auf die inhärent unterschiedliche Natur und den unterschiedlichen Zweck der Verwaltungsuntersuchungen des OLAF und der strafrechtlichen Ermittlungen der EUStA hin. Während das OLAF damit befasst ist festzustellen, ob eine verwaltungsrechtliche Unregelmäßigkeit vorliegt, und erforderlichenfalls geeignete administrative/finanzielle/disziplinarische Maßnahmen zu empfehlen, führt die EUStA strafrechtliche Ermittlungen durch, die zu strafrechtlichen Sanktionen führen könnten.

Während die ergänzenden Untersuchungen des OLAF „unter fortlaufender Konsultation der EUStA“ (25) durchgeführt werden, führt das OLAF diese Untersuchungen unabhängig und „im Einklang mit seinem [eigenen] Mandat“ durch (26). Das bedeutet, dass ergänzende Untersuchungen unter der Leitung der GD OLAF gemäß den für die Durchführung von OLAF-Untersuchungen geltenden Verfahren durchgeführt werden, die in der OLAF-Verordnung festgelegt und in den OLAF-internen Leitlinien für Untersuchungsverfahren bestimmt sind. Daher bleibt das OLAF für die Durchführung ergänzender Untersuchungen zuständig.

Die Kontrollbeauftragte verwies auch auf die Rechtsprechung der Unionsgerichte, in der klargestellt wird, dass das Kriterium für die Beurteilung des Vorliegens derselben Straftat die Identität der materiellen Tat ist, verstanden als das Vorliegen einer Reihe konkreter Umstände, die untrennbar miteinander verbunden sind und zu einem rechtskräftigen Freispruch oder einer rechtskräftigen Verurteilung der betroffenen Person geführt haben (27). Folglich stellt die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen als solche keinen Haftungsausschluss auf Verwaltungsebene dar, der möglicherweise zu Empfehlungen führt. Darüber hinaus stellte die Kontrollbeauftragte fest, dass weder die OLAF-Verordnung noch die EUStA-Verordnungen noch die OLAF-internen Leitlinien für Untersuchungsverfahren oder die Arbeitsvereinbarungen zwischen dem OLAF und der EUStA Bestimmungen enthalten, die das OLAF verpflichten würden, die ergänzende Untersuchung abzuschließen, wenn die EUStA ihre eigenen strafrechtlichen Ermittlungen abgeschlossen hat.

Daher kam die Kontrollbeauftragte zu dem Schluss, dass das OLAF dadurch, dass es seine ergänzende Verwaltungsuntersuchung nicht unmittelbar nach Einstellung der strafrechtlichen Untersuchung durch die EUStA abgeschlossen hat, nicht gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ verstoßen hat.

In einem anderen Fall hatte die Kontrollbeauftragte zu prüfen, ob das OLAF eine interne Untersuchung eingeleitet habe, die eine Verdoppelung eines Disziplinarverfahrens gewesen sei, das von dem zuständigen Disziplinarorgan wegen angeblich gleicher Sachverhalte durchgeführt und abgeschlossen worden sei. Die Kontrollbeauftragte stellte fest, dass sich die Anwendungsbereiche der beiden Verfahren nicht überschnitten. Diesbezüglich stellte die Kontrollbeauftragte fest, dass das Disziplinarverfahren die unterlassene Meldung eines Interessenkonflikts in einem Vergabeverfahren betraf, während die Untersuchung des OLAF ein potenzielles Fehlverhalten und potenzielle Absprachen im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge betraf. In diesem Zusammenhang erläuterte die Kontrollbeauftragte die unterschiedliche Natur und die möglichen Ergebnisse des abgeschlossenen Disziplinarverfahrens und der OLAF-Untersuchung. Daher konnte der Beschwerdeführenden versichert werden, dass keine Verdoppelung vorlag, sodass kein Risiko bestand, wegen desselben Fehlverhaltens zweimal sanktioniert zu werden.

5.4. Unparteilichkeit der Untersuchungsbeauftragten des OLAF

Nach Artikel 9 Absatz 1 der OLAF-Verordnung müssen OLAF-Untersuchungen objektiv und unparteiisch und im Einklang mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung und den einschlägigen Verfahrensgarantien durchgeführt werden. Der Grundsatz der Unparteilichkeit ist auch ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts und ein Kernelement des Rechts auf eine gute Verwaltung nach Artikel 41 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Die Verpflichtung, im Rahmen von Verwaltungsmaßnahmen und Entscheidungen innerhalb der Union unparteiisch zu handeln, gilt für jede Person, die an den Tätigkeiten des betreffenden Organs mitwirkt, und soll die Gleichbehandlung gewährleisten. Eine solche Anforderung soll unter anderem verhindern, dass bei Beamten oder Bediensteten, die im Namen dieser Organe und Einrichtungen handeln, ein Interessenkonflikt bestehen könnte.

In einem Fall wurde die Kontrollbeauftragte gebeten zu prüfen, ob die frühere Bekanntschaft zwischen der betroffenen Person und einem Mitglied der Ermittlungsgruppe einen Interessenkonflikt darstellen könnte. Der Beschwerdeführende war der Ansicht, dass die frühere berufliche oder persönliche Verbindung die Objektivität des Untersuchungsbeauftragten sowie die Unparteilichkeit und Fairness der Untersuchung beeinträchtigen könnte.

Die Kontrollbeauftragte prüfte das Argument des Beschwerdeführenden im Lichte des soliden konzeptionellen Rahmens, der bereits in früheren Entscheidungen zu ähnlichen Angelegenheiten entwickelt wurde, und im Einklang mit der konsolidierten Rechtsprechung der EU-Gerichte.

Erstens wies die Kontrollbeauftragte darauf hin, dass nach der einschlägigen Rechtsprechung das Erfordernis der Unparteilichkeit auch im öffentlichen Dienst gilt (28). Diesbezüglich enthält Artikel 11a des Statuts besondere Vorschriften, die gewährleisten sollen, dass die Beamten ihre Aufgaben ohne Interessenkonflikte ausüben können, die die Erfüllung ihrer Aufgaben beeinträchtigen (29). Nach Absatz 1 dieses Artikels dürfen sich Beamte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mit Angelegenheiten befassen, an denen sie unmittelbar oder mittelbar ein persönliches Interesse haben, das ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte, insbesondere keine familiären und finanziellen Interessen.

Zweitens wies die Kontrollbeauftragte darauf hin, dass der Grundsatz der Unparteilichkeit, wie er oben in der Rechtsprechung der Unionsgerichte definiert wurde, zwei Aspekte umfasst: subjektive und objektive Unparteilichkeit. Das Erfordernis der subjektiven Unparteilichkeit bedeutet, dass kein Mitglied des betroffenen Organs Voreingenommenheit oder persönliche Vorurteile an den Tag legen darf. Das Erfordernis der objektiven Unparteilichkeit bedeutet, dass das Organ hinreichende Garantien bieten muss, um jeden berechtigten Zweifel in dieser Hinsicht auszuschließen (30). Schließlich ist die Unparteilichkeit sowohl tatsächlich als auch dem Anschein nach zu wahren. Nach der Rechtsprechung bezieht sich der Begriff des Interessenkonflikts nicht nur auf eine Situation, in der ein öffentlicher Bediensteter ein privates Interesse hat, das tatsächlich die unparteiische und objektive Ausübung seines Amtes beeinflusst hat, sondern auch auf eine Situation, in der das festgestellte Interesse in den Augen der Öffentlichkeit die unparteiische und objektive Ausübung seines Amtes beeinflussen kann (31). Die subjektive Unparteilichkeit wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet (32). Voraussetzung für eine objektive Unparteilichkeit ist dagegen nicht, dass der Bedienstete tatsächlich gegenüber dem mutmaßlichen Opfer voreingenommen war. Es genügt, dass es einen berechtigten Zweifel gibt, der nicht ausgeräumt werden kann (33).

Vor dem Hintergrund der oben genannten Grundsätze wurde der behauptete Mangel an Unparteilichkeit oder Interessenkonflikt eines Mitglieds des Untersuchungsteams des OLAF bewertet.

In Bezug auf das Erfordernis der subjektiven Unparteilichkeit stellte die Kontrollbeauftragte fest, dass der Beschwerdeführende keine konkreten Elemente oder Beweise vorgelegt hat, die seine Behauptungen rechtfertigen könnten. In Bezug auf das Fehlen einer objektiven Unparteilichkeit oder das Vorliegen eines vermeintlichen Interessenkonflikts verwies die Kontrollbeauftragte darauf, dass von beidem die Rede ist, wenn jegliche berechtigten Zweifel in Bezug auf mutmaßliche Befangenheit durch OLAF-Bedienstete nicht mit ausreichender Sicherheit ausgeschlossen werden können. In diesem Zusammenhang betonte die Kontrollbeauftragte, dass interne Arbeitsvereinbarungen und eine hierarchische Überwachung innerhalb des OLAF die Möglichkeit ausschließen, dass ein einzelner Untersuchungsbeauftragter eine Entscheidung autonom trifft. Die Untersuchungsteams des OLAF üben ihre Tätigkeiten unter der Aufsicht und Genehmigung des Referatsleiters, des Überprüfungsteams und letztlich des Generaldirektors des OLAF aus. Insbesondere überwacht das Überprüfungsteam, das aus Mitarbeitern besteht, die Sachverständige für Rechts- und Untersuchungsverfahren sind, die Untersuchungen des OLAF in verschiedenen Phasen des Verfahrens und führt eine Rechtmäßigkeitsprüfung durch, die sich unter anderem auf die Einhaltung der Verfahrensgarantien und der Grundrechte der betroffenen Personen, einschließlich ihres Rechts auf unparteiische Behandlung ihrer Angelegenheiten unter Wahrung der Unschuldsvermutung, bezieht (34).

Die Kontrollbeauftragte kam daher zu dem Schluss, dass ein einfaches Element der Vertrautheit, sei es eine berufliche Beziehung oder sogar ein persönliches Element, als solches nicht ausreicht, um einen tatsächlichen oder potenziellen Interessenkonflikt des Untersuchungsbeauftragten nachzuweisen. Die Kontrollbeauftragte kam ferner zu dem Schluss, dass die vom OLAF eingeführten Verfahrensgarantien im Sinne der Rechtsprechung der EU-Gerichte ausreichten, um berechtigte Zweifel hinsichtlich einer mutmaßlichen Befangenheit oder eines vermeintlichen Interessenkonflikts seitens der OLAF-Bediensteten auszuschließen.

In einem anderen Fall, in dem es um ein Telefongespräch zwischen einem Untersuchungsbeauftragten und der betroffenen Person ging, machte der Beschwerdeführende geltend, dass der Ton des Untersuchungsbeauftragten während des Anrufs anklagend gewesen sei und gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstoßen habe. Nach Ansicht des Beschwerdeführenden zeigte dieses Verhalten die Befangenheit des OLAF-Bediensteten gegen ihn und wirkte sich auf die Unparteilichkeit der Untersuchung aus.

Die Kontrollbeauftragte verwies darauf, dass ihre Beurteilung, ob das OLAF im Rahmen einer laufenden Untersuchung die Verfahrensrechte der betroffenen Person verletzt habe, auf Fakten beruhe, die überprüft werden könnten. In diesem Fall betraf die Behauptung des Beschwerdeführenden den wahrgenommenen „Ton“ eines Telefongesprächs zwischen ihm und dem OLAF sowie die Interpretation der telefonischen Aussagen des OLAF. Ohne schriftliche Aufzeichnungen oder Aufzeichnungen des genannten mündlichen Austauschs zwischen den Parteien und mit widersprüchlichen Zeugenaussagen beider Parteien war die Kontrollbeauftragte nicht in der Lage, den Inhalt zu überprüfen oder die Richtigkeit der vom Beschwerdeführenden erhobenen Vorwürfe zu beurteilen.

In diesem Fall nutzte die Kontrollbeauftragte jedoch die Gelegenheit, erneut darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, den betroffenen Personen im Einklang mit den Grundsätzen einer guten Verwaltung höchste Höflichkeit und Neutralität zuteilwerden zu lassen. Dies sollte unabhängig von den spezifischen Kommunikationsmitteln des OLAF der Fall sein, ist aber für die mündliche Kommunikation von besonderer Bedeutung. Die Kontrollbeauftragte hält dies für wesentlich, um die Wahrnehmung der Unparteilichkeit der OLAF-Untersuchungsbeauftragten durch die betroffenen Personen nicht zu beeinträchtigen.

5.5. Recht auf Unterrichtung über den Abschluss einer Untersuchung und die im Schriftverkehr mit den betroffenen Personen verwendeten Benachrichtigungsmittel

Im Jahr 2022 betraf eine der ersten Beschwerden, über die die Kontrollbeauftragte eine Entscheidung traf, das Recht, gemäß Artikel 9 Absatz 3 der OLAF-Verordnung darüber informiert zu werden, eine betroffene Person zu sein. Die Kontrollbeauftragte stellte fest, dass ein Verstoß gegen das Recht des Beschwerdeführenden vorlag, unverzüglich in Kenntnis gesetzt zu werden, da die E-Mail, die das OLAF an die Person gesendet hatte, um sie zu informieren, dass sie von der Untersuchung betroffen war, diese nicht erreichte (35). Unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung betonte die Kontrollbeauftragte, dass das OLAF bei wichtigen Mitteilungen über ein Verfahren verfügen sollte, das gewährleistet, dass die beabsichtigten Empfängerinnen und Empfänger diese auch erhalten. Als Reaktion auf die Aufforderung der Kontrollbeauftragten an das OLAF, seine Praxis zu verbessern, beschloss es Anfang 2023 interne Anweisungen zu den im Schriftverkehr mit den betroffenen Personen zu verwendenden Benachrichtigungen.

2024 hatte die Kontrollbeauftragte Gelegenheit, auf dieses wichtige Thema zurückzukommen. Nach Artikel 11 Absatz 7 der OLAF-Verordnung muss das OLAF eine betroffene Person innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Abschluss der Untersuchung über den Abschluss einer Untersuchung unterrichten, wenn keine Beweise gegen diese Person gefunden wurden. In der betreffenden Untersuchung teilte das OLAF der betroffenen Person den Abschluss der Untersuchung ohne Feststellungen per verschlüsselter E-Mail mit und forderte die Person ausdrücklich auf, den Eingang der E-Mail zu bestätigen. Die betroffene Person hat dies nicht getan. Angesichts der kurzen Frist für die Unterrichtung der betroffenen Person durch das OLAF beschloss das OLAF, die betroffene Person auch persönlich zu benachrichtigen. Diese beschwerte sich anschließend beim Kontrollbeauftragten und betrachtete diese persönliche Interaktion als unangemessene und nötigende Praxis der Untersuchungsbeauftragten des OLAF.

Die Kontrollbeauftragte prüfte diesen Fall vor dem Hintergrund der einschlägigen Bestimmungen, einschließlich der OLAF-Verordnung, der Leitlinien für Untersuchungsverfahren, der oben genannten internen Anweisungen des OLAF über die im Schriftverkehr mit den betroffenen Personen zu verwendenden Benachrichtigungsmittel sowie der Rechtsprechung der EU-Gerichte.

Die Kontrollbeauftragte legte zugrunde, dass das OLAF hinsichtlich der Kommunikationsmittel, mit denen die betroffenen Personen über Informationen unterrichtet werden, über einen gewissen Ermessensspielraum verfügt, der sich nach dem Effektivitätsgrundsatz richten sollte. Das OLAF muss sicherstellen und nachweisen können, dass die eingesetzten Kommunikationsmittel es den betroffenen Personen ermöglichen, Kenntnis von den ihnen übermittelten Informationen zu erlangen (36). In diesem Zusammenhang wies die Kontrollbeauftragte darauf hin, dass die internen Anweisungen des OLAF über die im Schriftverkehr mit den betroffenen Personen zu verwendenden Benachrichtigungsmittel dem OLAF die Möglichkeit einräumten, den betroffenen Personen Benachrichtigungsschreiben zu übermitteln. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn vorherige Versuche des OLAF, betroffene Personen auf andere Weise – wie E-Mails oder Einschreiben – zu erreichen, erfolglos blieben. Die Kontrollbeauftragte stellte fest, dass das OLAF weder auf alle in den internen Anweisungen genannten Benachrichtigungsmittel zurückgreifen noch diese in der darin angegebenen spezifischen Reihenfolge verwenden muss. Somit ist es Sache des Untersuchungsteams, die Mittel auszuwählen, die es für die wirksamsten hält, solange ihr Zweck erreicht wird. In Fällen, in denen sich die gewählten Mittel als unwirksam erwiesen haben, liegt es im Ermessen der Untersuchungseinheit, ein anderes verfügbares Instrument zu nutzen, um die betroffene Person wirksam über eine Mitteilung zu informieren.

Im vorliegenden Fall stellte die Kontrollbeauftragte fest, dass das OLAF die betroffene Person mit der gebotenen Sorgfalt per E-Mail benachrichtigt hatte und anschließend unter Berücksichtigung der Umstände (dass es eine kurze Frist dafür hatte und der Beschwerdeführende keine Empfangsbestätigung vorlegte, wodurch dem OLAF nicht bekannt war, ob der Beschwerdeführende von den übermittelten Informationen tatsächlich Kenntnis hatte) angemessenerweise eine persönliche Zustellung vorgenommen hat. Dies steht im Einklang mit den geltenden Vorschriften und der Verpflichtung des OLAF, die betroffene Person gemäß Artikel 11 Absatz 7 der OLAF-Verordnung wirksam über ihre Verfahrensgarantien zu informieren.

6. Konsultation zum Entwurf der OLAF-internen Leitlinien für Untersuchungsverfahren

Artikel 9b Absatz 9 der OLAF-Verordnung bestimmt, dass der „Generaldirektor […] zu allen Angelegenheiten in Bezug auf die Verfahrensgarantien oder Grundrechte, die in das Mandat des Kontrollbeauftragten fallen, dessen Stellungnahme anfordern“ kann.

Auf der Grundlage dieser Rechtsgrundlage erbat der Generaldirektor des OLAF im November 2023 die Stellungnahme der Kontrollbeauftragten bezüglich des Entwurfs der überarbeiteten OLAF-internen Leitlinien für Untersuchungsverfahren, insbesondere zu den Bestimmungen, die sich auf die Verfahrensgarantien und Grundrechte beziehen, die unter das Mandat der Kontrollbeauftragten fallen.

Die Kontrollbeauftragte begrüßte es, zu dieser wichtigen Frage konsultiert zu werden. Sie zog hierzu ihre Erfahrungen mit der Bearbeitung von fast 40 Beschwerden heran, die von Betroffenen seit Beginn ihres Mandats eingereicht wurden. Nachdem sie sich mit verschiedenen rechtlichen Fragen befasst hatte, die während ihres Mandats aufgeworfen worden waren, und unter Nutzung ihres privilegierten Zugangs zu den Fallakten der entsprechenden OLAF-Untersuchungen, gewann sie einen einzigartigen Einblick in die Untersuchungspraxis des OLAF und diesbezügliche Erkenntnisse. Insbesondere konnte die Kontrollbeauftragte genau bewerten, wie das OLAF die Einhaltung der Verfahrensgarantien der untersuchten Personen und der umfangreichen und sich ständig weiterentwickelnden Rechtsprechung der EU-Gerichte und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gewährleisten möchte.

In ihrer Stellungnahme konzentrierte sich die Kontrollbeauftragte nur auf die Artikel des Entwurfs der überarbeiteten Leitlinien für Untersuchungsverfahren, die sich auf die Einhaltung der Verfahrensgarantien einer betroffenen Person durch das OLAF bezogen und diese konkret betrafen.

Die Stellungnahme wurde der GD des OLAF am 3. Juni 2024 übermittelt. Die Kontrollbeauftragte ist der Auffassung, dass die endgültige Annahme der OLAF-internen Leitlinien für Untersuchungsverfahren von Maßnahmen in Bezug auf die in ihrer Stellungnahme dargelegten Bemerkungen sehr profitieren würde.

7. Beziehungen zu den Beteiligten

Die Kontrollbeauftragte erachtet es als wichtig, regelmäßige Kontakte zu den EU-Organen, dem -Generaldirektor des OLAF und anderen beteiligten Stellen zu unterhalten, um Rückmeldungen über die Rolle der Kontrollbeauftragten zu erhalten und letztlich den Schutz der Verfahrensgarantien und der Grundrechte der Betroffenen bei den Untersuchungen des OLAF zu verbessern.

Am 23. Mai 2024 traf die Kontrollbeauftragte mit dem Generaldirektor des OLAF, den Untersuchungsbeauftragten des OLAF und dem OLAF-Management zusammen, um über das Beschwerdeverfahren, die im ersten Tätigkeitszeitraum gewonnenen Erfahrungen und Wege für Verbesserungen zu diskutieren. Dies war das erste Mal, dass die Kontrollbeauftragte mit allen OLAF-Bediensteten zusammentraf, und das Treffen erwies sich angesichts der hohen Zahl von Teilnehmern und des fruchtbaren Austauschs, in dem sowohl allgemeine als auch praktische Fragen behandelt wurden, als Erfolg.

Am 5. September 2024 legte die Kontrollbeauftragte dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments ihren Jahresbericht für 2023 vor. Sie stellte den Bericht am 13. September 2024 der Arbeitsgruppe „Betrugsbekämpfung“ des Rates der EU vor und führte einen Gedankenaustausch mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe über ihre Rolle und über den Schutz der Verfahrensgarantien für Personen, die von einer Untersuchung durch das OLAF betroffen sind.

Am 15. Oktober 2024 nahm die Kontrollbeauftragte an dem Gala-Abendessen zum 25-jährigen Bestehen des OLAF teil.

Schließlich tauschte sich die Kontrollbeauftragte auch regelmäßig mit dem Generaldirektor des OLAF aus und unterhielt mit ihm konstruktive Arbeitsbeziehungen, die auf gegenseitigem Vertrauen und guter Zusammenarbeit beruhten. In diesem Sinne und unter Berücksichtigung der bewährten Verfahren und der bereits bestehenden Zusammenarbeit übermittelte die GD OLAF der Kontrollbeauftragten im September 2024 den Entwurf der Arbeitsvereinbarungen zwischen dem OLAF und der Kontrollbeauftragten. Diese werden derzeit erörtert und werden 2025 beschlossen werden.

8. Administrative und rechtliche Unterstützung

Mit Blick auf eine effiziente Nutzung von Ressourcen wurde dem Sekretariat des Überwachungsausschusses im Rahmen der OLAF-Verordnung die Aufgabe übertragen, der Kontrollbeauftragten rechtliche und administrative Unterstützung zu leisten.

Diese Entscheidung ist durch die Komplementarität der Missionen und der gemeinsamen Ziele der Kontrollbeauftragten und des Überwachungsausschusses zusätzlich gerechtfertigt. Durch das Sekretariat werden Kontinuität, kontinuierliche Kommunikation und reibungslose Zusammenarbeit sowohl mit Beschwerdeführenden als auch mit dem OLAF sichergestellt.

Ein engagiertes Team hoch qualifizierter Mitarbeitender innerhalb des Sekretariats – unter der Federführung des Sekretariatsleiters – stand der Kontrollbeauftragten beratend und unterstützend zur Seite, wobei das Berufsgeheimnis und die Vertraulichkeit stets gewahrt blieben.

9. Kontaktaufnahme mit der Kontrollbeauftragten und Einreichung einer Beschwerde

Die Kontrollbeauftragte ist per E-Mail oder auf dem Postweg unter folgenden Adressen erreichbar:

OLAF-FMB-Controller-Procedural-Guarantees@ec.europa.eu

Beauftragte für die Kontrolle der Verfahrensgarantien/Sekretariat des Überwachungsausschusses des OLAF

Rue Joseph II, 30

1049 Brüssel, Belgien

Beschwerdeführende werden gebeten,

a.	das Formular auszufüllen

b.	es per E-Mail oder Post an die oben genannten Adressen zu senden.

Weitere Informationen finden Sie unter:

https://supervisory-committee-olaf.europa.eu/controller-procedural-guarantees_en

(1) Verordnung (EU, Euratom) 2020/2223 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 49, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/883/2021-01-17).

(2) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1).

(3) „Betroffene Personen“ sind natürliche Personen oder Wirtschaftsteilnehmende, die im Verdacht stehen, Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU begangen zu haben, und daher Gegenstand einer Untersuchung des OLAF sind. Beschwerden, die nicht von Betroffenen eingereicht werden, sondern von anderen Personen wie Zeugen oder Hinweisgebenden, fallen nicht unter das Mandat des bzw. der Kontrollbeauftragten.

(4) Artikel 9 Absatz 6 der OLAF-Verordnung.

(5) Europäische Union, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 26. Oktober 2012, 2012/C 326/02, S. 391, abrufbar unter: C_2012326EN.01039101.xml.

(6) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ist in zwei Gerichte untergliedert: den Gerichtshof und das Gericht.

(7) Artikel 9b Absatz 6 der OLAF-Verordnung.

(8) Artikel 9a Absatz 9 der OLAF-Verordnung.

(9) Artikel 8 Absätze 1 und 2 des Beschlusses der Beauftragten für die Kontrolle der Verfahrensgarantien über die Annahme von Durchführungsbestimmungen für die Bearbeitung von Beschwerden („Durchführungsbestimmungen der Kontrollbeauftragten“ oder „Durchführungsbestimmungen“), abrufbar unter: https://supervisory-committee-olaf.europa.eu/controller-procedural-guarantees/about-controller/legal-framework_en.

(10) „Interne Untersuchungen“ sind Untersuchungen, die das OLAF in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, die durch die EU-Verträge oder auf deren Grundlage geschaffen wurden, durchführt; sie dienen der Bekämpfung von Betrug, Unterschlagung, Korruption und sonstiger rechtswidriger Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union. Zu diesem Zweck untersucht das OLAF i) schwerwiegende Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit, die eine Verletzung der Pflichten der Beamten und sonstigen Bediensteten der EU darstellen und die disziplinarisch und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden können, oder ii) eine Verletzung der entsprechenden Pflichten der Mitglieder der Organe und Einrichtungen, der Leiter der sonstigen Stellen und der Mitglieder des Personals der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen, die nicht dem Statut unterliegen, darstellen (Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 4 der OLAF-Verordnung).

(11) „Externe Untersuchungen“ sind Untersuchungen, die das OLAF gemäß Artikel 3 der OLAF-Verordnung durchführt. Das Mandat des OLAF erstreckt sich auf alle Ausgaben der EU (d. h. die Strukturfonds, die Agrarpolitik und die Entwicklung des ländlichen Raums, die direkten Ausgaben und die Außenhilfe) sowie auf einen beträchtlichen Teil, aber nicht auf alle Einnahmen der EU (vor allem Zölle und Agrarzölle).

(12) Dazu gehören die Vorschriften der OLAF-Verordnung sowie die Vorschriften verschiedener Texte, einschließlich der Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2), der OLAF-internen Leitlinien für Untersuchungsverfahren und der OLAF-internen Leitlinien für digitale forensische Verfahren.

(13) Guidelines on Investigation Procedures for OLAF Staff, 11 October 2021, verfügbar unter: https://anti-fraud.ec.europa.eu/guidelines-investigations-olaf-staff_en.

(14) Siehe nachfolgenden Absatz 6 „Konsultation zum Entwurf von OLAF-internen Leitlinien für Untersuchungsverfahren“.

(15) Urteil des Gerichtshofs vom 19. Oktober 2022, Sistem ecologica/Kommission, T-81/21, ECLI:EU:T:2022:641, Rn. 103; Urteil vom 14. Juni 2016, Marchiani/Parlament, C-566/14, ECLI:EU:C:2016:437, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung.

(16) Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juni 2020, EAD/De Loecker, C-187/19 P, ECLI:EU:C:2020:444, Rn. 68.

(17) Urteil vom 3. Juli 2014, Kamino International Logistics und Datema Hellmann Worldwide Logistics, verbundene Rechtssachen C-129/13 und C-130/13, ECLI:EU:C:2014:2041, Rn. 38; Urteil des Gerichtshofs vom 11. Dezember 2014, Boudjlida, C-249/13, ECLI:EU:C:2014:2431, Rn. 37 und 59.

(18) Siehe Urteil des Gerichts vom 6. Juni 2019, Dalli/Kommission, T-399/17, ECLI:EU:T:2019:384, Rn. 144.

(19) Artikel 41 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union lautet: „Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.“

(20) Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission, T-48/05, ECLI:EU:T:2008:257, Rn. 274. Urteil des Gerichts vom 18. Mai 2017, Panzeri/Parlament, T-166/16, ECLI:EU:T:2017:347, Rn. 104. Urteil des Gerichts vom 29. Juni 2022, LA International Cooperation Srl/Kommission, T-609/20, ECLI:EU:T:2022:407, Rn. 51.

(21) Urteil Panzeri/Parlament, T-166/16, a. a. O.; Urteil vom 21. Mai 2014, Catinis/Kommission, T-447/11, ECLI:EU:T:2014:267, Urteil vom 13. Januar 2010, A und G/Kommission, verbundene Rechtssachen F-124/05 und F-96/06, ECLI:EU:F:2010:2.

(22) Urteil vom 15. Oktober 2022, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, verbundene Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, ECLI:EU:C:2002:582, Rn. 187-188.

(23) Der Grundsatz „ne bis in idem“ wurde von Beschwerdeführenden als weit zu verstehender Begriff angeführt, der Doppeluntersuchungen verschiedener Art umfasse, ggf. auch solcher, die noch nicht abgeschlossen sind. Der Begriff wird daher aus Gründen der Kürze und der Übereinstimmung mit dem von den Beschwerdeführenden verwendeten Wortlaut in diesem Sinne verwendet und nicht strikt zu verstehen als i) zwei Verfahren strafrechtlicher Art, ii) wegen derselben Tat, iii) gegen denselben Täter und iv) mit einer rechtskräftigen Entscheidung, wie in Artikel 50 der Charta und Artikel 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK verankert.

(24) Die einschlägigen Bestimmungen der OLAF-Verordnung finden sich in: Artikel 12f „Ergänzende Untersuchungen“ und Artikel 12d „Vermeidung von Doppeluntersuchungen“. Siehe auch Artikel 12 der Leitlinien für Untersuchungsverfahren, „Ergänzende Untersuchungen“.

(25) Artikel 12f Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 883/2013.

(26) Artikel 12e Absatz 1 und Artikel 12f Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 883/2013; Artikel 101 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939. Artikel 12 Absatz 2 der Leitlinien für Untersuchungsverfahren.

(27) Urteil des Gerichtshofs vom 2. September 2021‚ LG und MH (Autoblanchiment), Rechtssache C-790/19‚ ECLI:EU:C:2021:661‚ Rn. 77 bis 80.

(28) Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ, C-894/19 P, ECLI:EU:C:2021:863, Rn. 51.

(29) Verordnung Nr. 31 (EWG), 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. P 045 vom 14.6.1962, S. 1385, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1962/31(1)/2021-01-01).

(30) Urteil des Gerichtshofs vom 25. Februar 2021, Dalli/Kommission, C-615/19 P, ECLI:EU:C:2021:133, Rn. 112, und die dort angeführte Rechtsprechung.

(31) Urteil des Gerichts vom 15. Juli 2015, Dennekamp/Parlament, Rechtssache T-115/13, ECLI:EU:T:2015:497, Rn. 92.

(32) Urteil des Gerichtshofs vom 8. Februar 2018, Institute for Direct Democracy in Europe/Parlament, T-118/17, nicht veröffentlicht, ECLI:EU:T:2018:76, Rn. 27 und die zitierte Rechtsprechung.

(33) Urteil des Gerichtshofs vom 20. Oktober 2021, Kerstens/Kommission, T-220/20, ECLI:EU:T:2021:716, Rn. 42 und die zitierte Rechtsprechung.

(34) Siehe Artikel 17 Absatz 7 der OLAF-Verordnung.

(35) Siehe Abschnitt „3.5.2 Vorschlagen von Lösungen“ des Tätigkeitsberichts 2022 der Kontrollbeauftragten, abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52023XX0713%2801%29.

(36) Siehe die Rechtsprechung des EuGH zur Zustellung von Verwaltungsschreiben und -entscheidungen, die analog auf OLAF-Schreiben anwendbar ist. Siehe Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 2012, Evropaiki Dynamiki/Kommission, T-167/10, ECLI:EU:T:2012:651, Rn. 49-51.