Urteil in den verbundenen Rechtssachen
Ich werde meine Ausführungen folgendermaßen gliedern: Zunächst gehe ich auf die von den Rechtsmittelgegnerinnen geltend gemachten Einreden der Unzulässigkeit wegen Verspätung ein sowie, in ganz allgemeiner Form, auf die Frage der Unzulässigkeit des Rechtsmittels insoweit, als die Kommission darin neue Tatsachen vorträgt. Danach prüfe ich die von der Kommission gegen das PVC-Urteil erhobenen Rügen und die von den Rechtsmittelgegnerinnen hierzu vorgebrachten Argumente. Die Rügen beziehen sich auf a) die Würdigung der an der Entscheidung vorgenommenen Andeningen durch das Gericht, b) die Anforderungen des EWG-Vertrags an das Verfahren für den Erlaß von Rechtsakten durch die Kommission, insbesondere betreffend den Erlaß verbindlicher Sprachfassungen einer Entscheidung, c) die Reichweite und die Auslegung von Artikel 12 der Geschäftsordnung der Kommission (im folgenden: die Geschäftsordnung) und d) die Anwendung der Theorie der Inexistenz von Verwaltungsakten. Vorab möchte ich kurz die Vorgeschichte des Rechtsstreits in Erinnerung rufen.
Verordnung Nr. 17 des Rates vom
Nämlich die Atochem SA, die BASF AG, die NV DSM und DSM Kunststoffen BV, die Enichem SpA, die Hoechst AG, die Hüls AG, die Imperial Chemical Industries PLC, die NV Limburgse Vinyl Maatschappij, die Montedison SpA, die Norsk Hydro ÀS, die Société artésienne de vinyle SA, die Solvay et Cie., die Shell International Chemical Company Ltd und die Wacker Chemie GmbH.
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 sowie der Verordnung (EWG) Nr. 99/63 der Kommission vom
In der Entscheidung wird den vierzehn PVC-Herstellern zur Last gelegt, gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verstoßen zu haben, indem sie — in den in der Entscheidung genannten Zeiträumen — an einer Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweise beteiligt gewesen seien, die etwa im August 1980 beschlossen worden sei und auf deren Grundlage die PVC-Hersteller, die die EWG belieferten, an regelmäßigen Sitzungen teilgenommen hätten, um Zielpreise und Zielquoten festzusetzen, abgestimmte Initiativen zur Anhebung des Preisniveaus zu planen und die Anwendung der besagten geheimen Vereinbarungen zu kontrollieren (Artikel 1). Neben der Aufforderung, die betreffenden Zuwiderhandlungen unverzüglich abzustellen und in Zukunft von derartigen Verhaltensweisen Abstand zu nehmen (Artikel 2), wurde den vierzehn Herstellern jeweils eine individuelle Geldbuße auferlegt (Artikel 3).
Mit Ausnahme der Solvay et Cie.
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 14 des Beschlusses des Rates vom
Vgl. Randnr. 9 des PVC-Urteils.
Hinsichtlich der vom Gericht in seinem PVC-Urteil gegebenen Begründung kann auf den Sitzungsbericht verwiesen werden. Hier mag der Hinweis genügen, daß das Gericht zu dem Ergebnis kam, die Entscheidung der Kommission für rechtlich inexistent zu erklären, und zwar aufgrund der Feststellung, daß a) ein PVC-Urteil, Randnrn. 32 bis 50. Die Formulierung findet sich in Randnr. 49 des Urteils. PVC-Urteil, Randnrn. 51 bis 65.
Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom
Der Beschluß über die Verlängerung der Verfahrensfristen mit Rücksicht auf die räumliche Entfernung Beschluß über die Verlängerung der Verfahrensfristen mit Rücksicht auf die räumliche Entfernung, vom Gerichtshof am
Vgl. insbesondere Urteil vom
Urteile vom
Urteil Cockerill-Sambre/Kommission, a. a. O. (Fußnote 13), Randnr. 11. Siehe auch, allerdings mehr implizit, das Urteil vom
Vgl. die Umschreibung des Begriffs
Die Artikel 77 EGKS-Vertrag, 216 EWG-Vertrag und 189 EAG-Vertrag verpflichten die Mitgliedstaaten dazu, den Sitz der Organe der Gemeinschaften im Einvernehmen zu bestimmen. Der Gerichtshof hat wiederholt die Nichterfüllung dieser Verpflichtung festgestellt: vgl. Urteil vom
Auch der Gerichtshof hat dies —wenn auch beiläufig — festgestellt: siehe das in Fußnote 17 genannte Urteil vom
Vertrag vom
Vgl. Artikel 37 Fusionsvertrag, auf dessen Grundlage die Mitgliedstaaten den Beschluß vom
Vgl. Jolict R. und Vogel W.:
Urteil vom
Ich gehe somit davon aus, daß bei der Prüfung der von der Kommission in ihrer Rechtsmittelschrift erhobenen Rügen — aber auch des Vorbringens der Rechtsmittelgegnerinnen So kann nicht auf die von einigen Rechtsmittelgegnerinnen (insbesondere der BASF AG, der Hoechst AG und der Société artésienne de vinyle) in ihrer Rechtsmittelbeantwortung angesprochenen Änderungen in einer bestimmten Sprachfassung der Entscheidung, die vom Gericht im PVC-Urteil nicht ausdrücklich festgestellt wurden, eingegangen werden.
Dagegen will ich sogleich betonen, daß die Kommission, wenn sie im Abschnitt Der weit gefaßte Wortlaut des Artikels 51 der Satzung des Gerichtshofes der EWG in bezug auf den Rechtsmittelgrund Urteil Vidrányi/Kommission, a. a. O. (Fußnote 24), Randnrn. 19 bzw. 29. Siehe dazu bereits meine Schlußanträge in der Rechtssache
Um den Gegenstand des Rechtsmittelgrundes und die folgenden Ausführungen hierzu besser zu verstehen, ist es angebracht, zunächst die Randnummer 35 des PVC-Urteils in Erinnerung zu rufen. Diese Randnummer gibt nämlich an, worauf das Gericht seine Analyse der an der Entscheidung vorgenommenen Änderungen stützt. Aufgrund des Urteils des Gerichtshofes vom Slg. 1988, 905.
Das Gericht hat festgestellt, daß die vom Kommissionskollegium auf seiner Sitzung vom PVC-Urteil, Randnr. 40.
Die Rechtsmittelgegnerinnen machen demgegenüber geltend, die Unterschiede zwischen dem dem Kommissionskollegium vorgelegten Text und dem in deutscher Sprache zugestellten Text gingen weit über bloße orthographische oder syntaktische Korrekturen — die einzigen, die dem Urteil Vereinigtes Königreich/Rat zufolge nach Annahme des Rechtsaktes zulässig seien — hinaus. Die von der Kommission vorgenommene Unterscheidung zwischen erheblichen und unerheblichen Änderungen finde in der Rechtsprechung keine Stütze, und im übrigen ließen sich hierfür keine objektiven Kriterien finden.
... die vom Generalsekretariat des Rates vorgenommenen Änderungen [betreffen] nur die Begründung der Richtlinie, ohne die Substanz des Rechtsakts selbst zu berühren. Diese Begründung wurde jedoch gemäß Artikel 190 EWG-Vertrag ausgearbeitet, der verlangt, daß in den Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen des Rates und der Kommission die Gründe, die das Organ zu ihrem Erlaß veranlaßt haben, dargelegt werden. Dies muß so geschehen, daß dem Gerichtshof die Ausübung seiner Rechtskontrolle und den Mitgliedstaaten sowie deren betroffenen Staatsangehörigen die Unterrichtung darüber ermöglicht wird, in welcher Weise die Gemeinschaftsorgane den Vertrag angewandt haben (siehe Urteil vom Daraus ergibt sich, daß die Begründung wesentlicher Bestandteil eines Rechtsakts ist. Folglich sind weder der Generalsekretär des Rates noch die Bediensteten seines Generalsekretariats befugt, die Begründung von Rechtsakten zu ändern, die der Rat beschlossen hat. Urteil Vereinigtes Königreich/Rat, Randnrn. 35 bis 37.
Da in diesem Fall feststand, daß die Änderungen der Richtlinie über bloße orthographische oder grammatikalische Berichtigungen weit hinausgingen, erklärte der Gerichtshof die betreffende Richtlinie für nichtig Urteil Vereinigtes Königreich/Rat, Randnrn. 38 f. und Nr. 1 des Tenors.
Was den ersten Punkt — die erheblichen Unterschiede hinsichtlich der Umstände — angeht, so unterscheiden sich die beiden Rechtssachen zunächst einmal im Hinblick auf die Siehe insbesondere Randnr. 35 des Urteils Vereinigtes Königreich/Rat. Siehe Randnr. 33 des Urteils Vereinigtes Königreich/Rat. Die im ersten Gedankenstrich der Randnr. 41 genannten Änderungen betreffen zwei Zusätze in Nr. 7 der zugestellten und veröffentlichten deutschen Fassung der Entscheidung, bezogen auf die deutsche Fassung des (vom Hier geht es um eine Änderung in Nr. 42 Absatz 1 der Entscheidung. Sie betrifft die Herausnahme eines Wortes, nämlich
Ein zweiter wichtiger Unterschied zwischen dem Urteil Vereinigtes Königreich/Rat und dem vorliegenden Fall, zumindest was diesen Teil des ersten Rechtsmittelgrundes angeht, ist der, daß es hier nur um
Schließlich möchte ich noch auf einen letzten, in meinen Augen wesentlichen Unterschied zwischen der Situation, die dem Urteil Vereinigtes Königreich/Rat zugrunde lag, und derjenigen des vorliegenden Falls hinweisen. Im erstgenannten Fall hielt sich ein- Bei einer Anwendung der vom Gerichtshof in seinem Urteil vom Urteil Vereinigtes Königreich/Rat, Randnr. 6. Zu den Auswirkungen, die dies auf die Möglichkeit hat, sich auf Vorschriften der Geschäftsordnung der Kommission zu berufen, siehe unten Nr. 55. Dies ist ständige Rechtsprechung: siehe schon das Urteil vom
Siehe insbesondere die Randnrn. 47 (betreffend die Einfügung eines neuen Absatzes in Nr. 27 der Entscheidung), 49 und 50 (im Zusammenhang mit der am verfügenden Teil der Entscheidung vorgenommenen Änderung), 61 (betreffend die zeitliche Zuständigkeit des für Wettbewerbsfragen zuständigen Kommissionsmitglieds), 72 (zur gemeinschaftsrechtlichen Bedeutung der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Beglaubigungsverfahren), 96 (betreffend die Qualifizierung der Entscheidung als Entscheidung im Sinne des Artikels 189 EWG-Vertrag) und 98 (zum Anschein der zugestellten und veröffentlichten Rechtsakte) des PVC-Urteils.
Vgl. zuletzt Urteil vom
Die nach Artikel 190 EWG-Vertrag notwendige Begründung muß die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, daher klar und unzweideutig wiedergeben Siehe schon das Urteil vom Urteil Consorgan/Kommission (a. a. O., Randnr. 14); Urteil Sisma/Kommission (a. a. O., Randnr. 8). Siehe schon das Urteil vom Siehe das bereits in Fußnote 43 genannte Urteil Schwarze, S. 1167; vgl. auch das Urteil Delacre (a. a. O., Randnr. 16). Siehe zu diesem letzten Punkt das Urteil vom
Speziell im Hinblick auf Siehe u. a. das Urteil IAZ/Kommission, a. a. O. (Fußnote 43), Randnr. 37, das Urteil vom Urteil vom So ganz nachdrücklich das Urteil VBVB und VBBB/Kommission (a. a. O., Randnr. 22) und das Urteil vom
Urteil vom
Ein Verstoß gegen die durch Artikel 190 aufgestellte Begründungspflicht liegt daher nach Auffassung des Gerichtshofes nicht vor, wenn die Entscheidung Urteil vom Urteil ACF Chemiefarma/Kommission (a. a. O., Randnr. 80). Urteil vom Urteil vom
In diesem Zusammenhang wird zu Recht darauf hingewiesen, daß die Begründungspflicht das unentbehrliche Gegenstück des Rechts ist, ein Rechtsmittel einzulegen, in dem Sinne, daß sie die Möglichkeit gewährt, dieses Recht unter den bestmöglichen Voraussetzungen auszuüben: Vgl. Schockweiler, F.:
Außerdem muß die Begründung den Gerichtshof in die Lage versetzen, die ihm durch Artikel 173 EWG-Vertrag übertragene
Wenn jedoch die von den Parteien geltend gemachten Mängel nicht geeignet sind, die Rechtsstellung der betroffenen Unternehmen zu beeinflussen Siehe das Urteil Grundig-Consten, Slg. 1966, 321, 386.
Siehe die Hinweise auf diese Urteile in den Fußnoten 54 bzw. 49.
Im Urteil Suiker Unie berief sich eine der Parteien auf einen nur in der französischen Fassung der den Parteien zugestellten Entscheidung enthaltenen Fehler, nämlich die Angabe des Jahres 1969/70 anstelle des Jahres 1968/69 als Beginn eines Wettbewerbsverstoßes. Der Gerichtshof gab dieser Partei, die sich an den ihr zugestellten französischen Text halten wollte, nicht recht: Die Mitteilung der Beschwerdepunkte habe nämlich klar erkennen lassen, ab welchem Wirtschaftsjahr die Kommission die fragliche abgestimmte Verhaltensweise für erwiesen erachtet habe, und die Schriftsätze zeigten, daß die betreffende Partei die Entscheidung auch in diesem Sinne verstanden habe. Unter diesen Umständen entschied der Gerichtshof daher, die Entscheidung sei so zu verstehen, als sei der Wettbewerbsverstoß ab 1968/69 festgestellt worden Urteil Suiker Unic/Kommission, a. a. O. (Fußnote 54), Randnrn. 227 bis 232.
Im Urteil Hasselblad ging es um ein Versehen, das in allen Sprachfassungen der zugestellten und veröffentlichten Entscheidung im Zusammenhang mit der Nennung von Klauseln eines
Urteil Hasselblad/Kommission, Randnr. 40.
Deshalb halte ich aucii die von der Hüls AG in ihrem Schriftsatz gezogene Parallele zu Artikel 66 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes für völlig unzutreffend. Die Bestimmung gibt dem Gerichtshof die Befugnis, binnen zwei Wochen nach Urteilsverkündung
Hierzu zunächst einmal folgendes: Die Rechtsmittelgegnerinnen haben zutreffend darauf hingewiesen, daß das Gericht nicht ausdrücklich gesagt hat, daß Änderungen an einer bestimmten Sprachfassung einer Entscheidung, die nach deren Annahme durch das Kommissionskollegium vorgenommen werden, diese Entscheidung insgesamt rechtswidrig machen. Doch ergibt sich dies meines Erachtens zwangsläufig aus der Randnummer 42 des Urteils, insbesondere aus dem Satzteil Hervorhebung durch den Verfasser.
Ich halte eine solche Schlußfolgerung für offensichtlich unverhältnismäßig. Der Verstoß gegen Artikel 190 EWG-Vertrag kann meines Erachtens — wenn er vorhanden sein sollte — nur Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidung Kriterium für die Unterscheidung zwischen Entscheidung und Verordnung ist gerade die Frage der allgemeinen Geltung der betreffenden Handlung, also die Frage der Beschränktheit des Adressatenkreises: siehe schon das Urteil vom
Der Umstand, daß die Kommission im vorliegenden Fall nur eine Entscheidung, wenn auch in verschiedenen verbindlichen Fassungen, erlassen hat, kann hieran, anders als die Hüls AG, die Société artésienne de vinyle (im folgenden: SAV) und Shell ICC annehmen, nichts ändern. Im Urteil Suiker Unie kam der Gerichtshof nämlich zu folgender Feststellung:
Urteil Suiker Unie, a. a. O. (Fußnote 54), Randnr. 111 (Hervorhebung durch den Verfasser) [Anm. d. Übers.: Der Klammerzusatz im Text gibt eine Auslassung in der deutschen Fassung des Urteils wieder.].
Änderungen an der deutschen Fassung einer Entscheidung berühren also in keiner Weise die Möglichkeit der Adressaten, denen die Entscheidung in einer anderen verbindlichen Sprache, nämlich ihrer eigenen, zur Kenntnis gebracht wird, sich hieraus ein eindeutiges Bild davon zu verschaffen, welche Vorwürfe gegen sie erhoben werden. Änderungen in nur einer verbindlichen Sprache haben daher keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidung in den anderen verbindlichen Sprachen.
Auch insoweit liegt daher meines Erachtens eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts vor, da eine unverhältnismäßige Sanktion verhängt wurde.
Die Kommission erhebt gegen die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der beiden Änderungen jeweils zwei Rügen. Im Hinblick auf die
In Nr. 5 zitiert die Kommission aus der Schlußfolgerung des Protokolls der In Randnr. 26, dritter Gedankenstrich, des PVC-Urteils findet sich eine ziemlich unglückliche Verweisung auf dieses Dokument: Das Aktenzeichen lautet, wie gesagt, SEC(88) 2033 und nicht, wie vom Gericht angeführt, Die Kommission trägt in Nummer 5 ihrer Rechtsmittelschrift ferner vor, die Kabinettschefs hätten auf ihrer Schließlich trägt die Kommission in Nummer 38 ihrer Rechtsmittelschrift vor, die Mitglieder der Kommission seien auf der Sitzung Nr. 945 des Kommissionskollegiums vom Randnr. 37 des PVC-Urteils. Siehe in diesem Zusammenhang auch die folgende Fußnote.
von mir in Nr. 22, betreffend die erste Änderung, unter a) genannten — Rüge, diese neu vorgetragenen Tatsachen nicht berücksichtigen darf. Dies bedeutet jedoch nicht, daß diese Rüge
So die deutsche, französische, italienische und niederländische Fassung des PVC-Urteils. Nur im englischen Text dieses Urteils heißt es in den Randnrn. 37 und 46, daß die Kommission
Ich stelle fest, daß die Wiedergabe dieses Punktes durch das Gericht in Randnummer 37 nicht ganz präzis ist: a) das Gericht merkt nicht an, daß in dem betreffenden Siehe oben Fußnote 66.
Hieraus ergibt sich meines Erachtens, daß das Ergebnis, zu dem das Gericht gelangt, nämlich daß das Kommissionskollegium stillschweigend beschlossen habe, die vorgeschlagene Ergänzung nicht anzunehmen, auf einer ungenauen Wiedergabe der Tatsachen beruht. Aufgrund der zuvor erwähnten Tatsachen glaube ich vielmehr, daß es höchstwahrscheinlich zu Protokoll genommen worden wäre, wenn das Kommissionskollegium die vorgeschlagene Ergänzung — von der es offensichtlich unterrichtet war, wie sich aus dem bereits erwähnten Punkt 2 des Protokolls ergibt — nicht hätte annehmen wollen. Die Tatsachen sprechen also mit anderen Worten viel eher dafür, daß das Kommissionskollegium die von den Kabinettschefs vorgeschlagene Ergänzung stillschweigend angenommen hat, als daß es sie stillschweigend abgelehnt hätte. Dieser Umstand stellt bereits als solcher eine Verletzung der Begründungspflicht durch das Gericht dar, da es Rechtsfolgen an nicht hinreichend festgestellte Tatsachen geknüpft hat.
Bevor ich auf diese zweite Rüge eingehe, möchte ich die angegriffene Passage des PVC-Urteils wiedergeben:
PVC-Urteil, Randnr. 47.
Es steht meines Erachtens fest, daß die zuvor (Nrn. 17, 19 und 20) entwickelten Grundsätze auch in bezug auf diese Rüge Anwendung finden: Kriterium dafür, ob die an einer Entscheidung vorgenommenen Änderungen das Begründungserfordernis des Artikels 190 EWG-Vertrag verletzen, ist die Frage, ob sie wesentlichen Einfluß darauf hatten, wie die Rechtsmittelgegnerinnen die Rügen der Kommission verstehen konnten, und dadurch ihr Recht auf möglichst umfassenden Rechtsschutz beeinträchtigten.
Meiner Auffassung nach hat das Gericht es mit seiner Annahme, es brauche nicht untersucht zu werden, ob die Ergänzung wesentlicher Art sei, was im übrigen nicht zu bestreiten sei, fälschlicherweise versäumt, zu prüfen, ob diese Ergänzung wesentlichen Einfluß darauf hatte, wie die Rechtsmittelgegnerinnen die an sie gerichtete Kritik im Hinblick auf die Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag verstehen konnten, und damit auf ihr Recht auf umfassenden Rechtsschutz. Von einem solchen wesentlichen Einfluß kann jedoch keine Rede sein. Die fragliche Ergänzung betrifft nämlich das — vom Gericht als schwierig und umstritten bezeichnete — Problem, ob die Kommission in Fällen, in denen verschiedene Unternehmen Gegenstand einer Untersuchung im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 85 sind und eines der Unternehmen zugunsten der anderen auf die Vertraulichkeit der dieses Unternehmen betreffenden Informationen verzichtet, dem entsprechen kann oder ob vielmehr höherrangige Gesichtspunkte — wie die Wahrung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft — dem entgegenstehen Vgl. PVC-Urteil, Randnr. 44.
Bei einer eingehenderen Lektüre der ganzen Nummer 27 — in deren Zentrum die Frage steht, ob die Kommission die Rechte verschiedener Rechtsmittelgegnerinnen verletzt hat, indem sie ihnen die volle Akteneinsicht verwehrte — wird übrigens deutlich, daß dem neu hinzugefügten Absatz nur eine eingeschränkte Bedeutung zukommt: Er
Urteil VBVB und VBBB/Kommission, a. a. O. (Fußnote 48), Randnr. 25 (Hervorhebung durch den Verfasser). Der Gerichtshof bestätigte diese Rechtsprechung zuletzt in seinem Urteil vom
In Anbetracht der vorangegangenen Erwägungen brauche ich nicht auf die dritte Rüge der Kommission — siehe oben Nr. 22, betreffend die erste Änderung, unter c) — betreffend die UnVerhältnismäßigkeit der vom Gericht verhängten Sanktion einzugehen.
Die SAV macht demgegenüber geltend, die Streichung des Hinweises
PVC-Urteil, Randnr. 49.
Das Gericht stellt sodann fest, die von ihm im Urteil Vereinigtes Königreich/Rat gesehene Lösung sei erst recht anzuwenden,
PVC-Urteil, Randnr. 50.
Urteil vom
Im vorliegenden Fall bin ich jedoch keineswegs davon überzeugt, daß der Hinweis Das Gericht hat lediglich festgestellt, daß diese Änderung in Artikel 1 der Entscheidung vorgenommen wurde. In Nr. 43 ihrer Rechtsmittelschrift weist die Kommission darauf hin, daß der Hinweis Siehe u. a. die Nrn. 2, 7, 8, 9, 26 (Fußnote 1), 43, 48 und 54 der Entscheidung. In den Nrn. 9, 26 (Fußnote 1), 43 und 48 wird die Eigenschaft der SAV als Muttergesellschaft der LVM, einem Mitte 1983 von DSM und SAV gegründeten Joint-Venture, in dem diese ihre PVC-Anteile zusammenlegten, erwähnt. Ein derartiger Hinweis auf die
Vgl. das in Fußnote 52 genannte Urteil Cassella/Kommission, Randnr. 22.
Zunächst einmal leitet das Gericht in Randnummer 55 seines Urteils aus Artikel 3 der Verordnung Nr. 1 des Rates vom Zur Fundstelle und zum Inhalt dieser Vorschrift siehe Fußnote 64. Geschäftsordnung der Kommission (63/4I/EWG) (
Sodann verwirft das Gericht das Argument der Kommission, die dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Kommissionsmitglied vom Kommissionskollegium erteilte Ermächtigung zur Annahme der Entscheidung in italienischer und niederländischer Sprache sei mit Artikel 27 der Geschäftsordnung vereinbar Siehe die Wiedergabe dieser Vorschrift unten Nr. 38. PVC-Urteil, Randnr. 57. PVC-Urteil, Randnr. 58.
PVC-Urteil, Randnr. 59.
Die Rechtsmittelgegnerinnen halten dem vor allem entgegen, daß die von der Kommission vorgenommene Unterscheidung zwischen dem intellektuellen und dem formellen Element einer Entscheidung völlig künstlich sei und weder im EWG-Vertrag noch in der Geschäftsordnung noch in der Rechtsprechung des Gerichtshofes die geringste Stütze finde. In der mündlichen Verhandlung machten sie außerdem geltend, daß dann, wenn die Kommission recht hätte, die in Artikel 12 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Ausfertigung der nicht dem Kommissionskollegium zur Annahme vorgelegten Sprachfassungen ausgeschlossen wäre. Artikel 12 würde hierdurch seinen zwingenden Charakter verlieren.
Zu diesem Prinzip siehe u. a. Amphoux, J.
Der Wortlaut dieser Vorschrift ist eine nahezu wörtliche Wiedergabe des früheren Artikels 163 Absatz 1 EWG-Vertrag, Dieser Artikel wurde durch Artikel 19 des Fusionsvertrags aufgehoben.
Urteil vom
Die Geschäftsordnung selbst enthält jedoch eine Reihe von Ausnahmen von diesem kollegialen Beratungsmodus, nämlich das sogenannte schriftliche Verfahren des Artikels 11 (bei dem die Zustimmung der Mitglieder der Kommission schriftlich eingeholt werden kann) und insbesondere die gemäß Artikel 27 Absatz 1 zulässige Übertragung von Befugnissen. Seit ihrer Änderung im Jahre 1975 Siehe die Verweisung auf den betreffenden Beschluß der Kommission in Fußnote 80.
Die übrigen Absätze des Artikels 27 haben folgenden Wortlaut: Die einem Beamten übertragenen Befugnisse gelten, sofern sie ihm nicht persönlich übertragen worden sind, auch für seinen Stellvertreter. Die so übertragenen Befugnisse können nur weiter übertragen werden, soweit die Ermächtigungsentscheidung dies ausdrücklich vorsieht. Die Bestimmungen dieses Artikels berühren nicht die Regeln über die Ermächtigung in Finanz- und Personalverwaltungsangelegenheiten.
Zur Beantwortung dieser Frage greife ich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zurück, wobei meines Erachtens dem bereits erwähnten Urteil AKZO vom Siehe, was das Verfahren vor dem Gericht angeht, PVC-Urteil, Randnr. 16. PVC-Urteil, Randnr. 57.
Der Gerichtshof wies diese Rüge mit deutlichen Worten zurück. Zur Beurteilung der Vereinbarkeit des unter anderem in Artikel 27 der Geschäftsordnung geregelten Ermächtigungsverfahrens mit dem Kollegialitätsprinzip erinnerte er zunächst an seine ständige Rechtsprechung, nach der
Urteil AKZO Chemie/Kommission, Randnr. 35. Der Gerichtshof verweist hierbei auf das bereits in Fußnote 48 erwähnte Urteil VBVB und VBBB/Kommission, insbesondere auf Randnr. 14 dieses Urteils.
Sodann führt der Gerichtshof aus, daß dieser ständigen Rechtsprechung zwei Erwägungen zugrunde liegen:
Zum anderen ist eine solche Ermächtigungsregelung, die auf bestimmte Arten von laufenden Angelegenheiten beschränkt ist, was von vornherein Grundsatzentscheidungen ausschließt, angesichts der beträchtlichen Zunahme der von der Kommission zu treffenden Entscheidungen notwendig, da diese andernfalls ihre Aufgabe nicht erfüllen könnte. Die Notwendigkeit, die Funktionstüchtigkeit des Entscheidungsorgans sicherzustellen, wohnt jedem institutionellen System inne; dieser Grundsatz findet seinen besonderen Ausdruck in Artikel 16 des Fusionsvertrags, wo es heißt: Urteil AKZO Chemie/Kommission, Randnrn. 36 f.
Siehe insbesondere die Randnrn. 38 bis 40 des Urteils AKZO Chemie/Kommission.
Sodann liegt den Ausführungen des Gerichtshofes zur Billigung des Übertragungs- oder Ermächtigungsverfahrens der Kommission meines Erachtens der Gedanke zugrunde, daß das Kollegialitätsprinzip in Einklang gebracht werden muß mit und deshalb eine Schranke findet in dem Grundsatz der
Schließlich entwickelt der Gerichtshof zwei Kriterien, die die Ermächtigungsregelung erfüllen muß, wenn sie mit dem Kollegialitätsprinzip vereinbar sein will. Erstens muß die Ermächtigung bestimmte Das Zitat stammt aus dem Urteil des Gerichtshofes vom Urteil AKZO Chemie/Kommission, Randnr. 39 a. E.
An erster Stelle steht die Ausübung der Befugnisse Siehe die Unterscheidung, die der Gerichtshof im Hinblick auf die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Rat und Kommission auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik bereits im Urteil Köster entwickelt hat, nämlich zwischen wesentlichen Bestimmungen und Durchführungsbestimmungen: Urteil vom Siehe Randnr. 57. Der Gerichtshof hat bereits sehr früh, im EGKS-Bereich, festgestellt, daß ein einem Gemeinschaftsorgan durch den Vertrag eingeräumtes Ermessen, das
An zweiter Stelle stehen die sogenannten
Urteil AKZO Chemie/Kommission, Randnr. 38. Zu Recht fügte der Gerichtshof hinzu, daß die der Kommission in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 verliehene Befugnis im wesentlichen dann zur Anwendung gelangt, wenn die Unternehmen eine Nachprüfung nicht freiwillig dulden. Für Bestätigungen aus jüngerer Zeit siehe Urteil vom
Schließlich gibt es noch die Ebene des Was die letztgenannten Maßnahmen angeht, kann unter anderem auf die Befugnisse verwiesen werden, die den Bediensteten der Kommission, die in deren Auftrag handeln, gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 bei der Vornahme von Nachprüfungen zustehen, die die Kommission durch eine aufgrund von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung getroffene Entscheidung angeordnet hat. Noch für den EGKS-Bereich hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, daß der Auftrag, mittels dessen die Hohe Behörde eine Nachprüfung im Sinne des Artikels 47 EGKS-Vertrag vornehmen läßt, keine Übertragung ihrer Befugnisse, sondern deren Ausübung darstellt und daß daher
Der Gerichtshof hat die Rechtmäßigkeit dieser Praxis im Lichte des Artikels 27 der Geschäftsordnung wiederholt bestätigt: Der betreffende Beamte handelt nämlich Urteil vom Urteil ICI/Kommission, a. a. O. (Fußnote 75), Randnr. 14; Urteil Geigy/Kommission, a. a. O. (Fußnote 75), Randnr. 5; Urteil Cassella/Kommission, a. a. O. (Fußnote 52), Randnr. 5; Urteil Cementhandelaren/Kommission, a. a. O. (Fußnote 102), Randnr. 13. Urteil VBVB und VBBB/Kommission, a. a. O. (Fußnote 48), Randnr. 14, unter Bezugnahme auf die in der vorigen Fußnote genannten Urteile ICI/Kommission, Randnrn. 11 bis 15, und Cementhandelaren/Kommission, Randnrn. 10 bis 14. Siehe auch, allerdings nicht in wettbewerbsrechtlichem Zusammenhang, das Urteil vom
Der Gerichtshof hat diese Regei seinerzeit —als die Gemeinschaft noch lediglich vier Amtssprachen besaß — auch auf sich selbst angewandt: Siehe das Urteil vom
Siehe zur Wahrung dieser Gleichheit der Sprachen in der (frühen) Rechtsprechung des Gerichtshofes Riese, O.:
Dabei möchte ich anmerken, daß die Geschäftsordnung der Kommission nirgends eine Vorschrift enthält, die analog zu dem von den Rechtsmittelgegnerinnen in der mündlichen Verhandlung herangezogenen Artikel S der Geschäftsordnung des Rates (Geschäftsordnung vom Rat am
Das Vorbringen der Rechtsmittelgegnerinnen, die Vorlage eines Entscheidungsentwurfs in
Siehe PVC-Urteil, Randnr. 37.
Anders als das Gericht bin ich der Auffassung, daß eine dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Mitglied der Kommission erteilte Ermächtigung zur Annahme des
Wie auch immer, ich meine, daß die Kommission sich so verhalten durfte, selbst wenn man in Anbetracht des verbindlichen Charakters (einiger) der anzunehmenden Sprachfassungen davon auszugehen hätte, daß die Ermächtigung, die das Kommissionskollegium ausweislich des Protokolls seiner Sitzung Nr. 945 dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Mitglied der Kommission erteilt hat, eine Maßnahme der Geschäftsführung und Verwaltung im engeren Sinne ist. Bei näherer Betrachtung sind nämlich die hierfür durch das Urteil AKZO aufgestellten Voraussetzungen erfüllt. So ist erstens, was die zu beachtenden Nur Wacker Chemie und Hoechst hatten der Klagebeantwortung der Kommission entnommen, daß die Entscheidung am
Zum Text der beiden Vorschriften siehe unten Nr. 60.
Aufgrund der Artikel 188 Absatz 3 bzw. 168a Absatz 4 EWG-Vertrag.
Für den Rat ergibt sich diese Verpflichtung aus Artikel 5 des Fusionsvertrags, für das Europäische Parlament aus Artikel 142 EWG-Vertrag. Diese Verpflichtung gilt auch für den Wirtschafts- und Sozialausschuß, siehe Artikel 196 Absatz 2 EWG-Vertrag. Gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe h des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank billigt der Rat der Gouverneure die Geschäftsordnung der Bank.
Artikel 16 des Fusionsvertrags erkennt der Kommission also eine eigene Organisationsgewalt zu Vgl. das Urteil vom Vgl. Artikel 5 des Fusionsvertrags (Geschäftsordnung des Rates) und Artikel 142 EWG-Vertrag (Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments). Die maßgeblichen Vertragsbestimmungen sind verstreut: So ist klar, daß die Geschäftsordnung der Kommission unter anderem in Einklang sein muß mit den Anforderungen betreffend die Anzahl der Mitglieder und ihre Unabängigkeit (Artikel 10 des Fusionsvertrags), dem Kollegialitätsprinzip und dem
A.a.O. (Fußnote 38).
Zum Inhalt dieser Vorschrift siehe oben Fußnote 107.
Daraus folgt, daß sich natürliche oder juristische Personen nicht auf eine angebliche Verletzung dieser Vorschriften, die nicht dazu bestimmt sind, den Schutz einzelner zu gewährleisten, berufen können. Urteil Nakakjima/Rat, Randnrn. 49 f.
PVC-Urteil, Randnr. 78.
Vor dem Gerichtshof beruft sich die Kommission erneut auf das Urteil Nakajima. In der mündlichen Verhandlung trug ihr Bevollmächtigter vor, auch wenn das Gericht auf dieses — nach Abschluß des schriftlichen Verfahrens im ersten Rechtszug — ergangene Urteil eingegangen sei, habe dieses doch nicht die Beachtung gefunden, die ihm für die vorliegende Problematik zukomme.
In der Tat verweist das Gericht in Randnummer 77 des PVC-Urteils auf eine ansehnliche Zahl von Urteilen des Gerichtshofes in Beamtensachen wie auch aus
Nur die Urteile Bcrnusset und Bouteiller erwähnen beiläufig die Geschäftsordnung der Kommission. Das Urteil Bellardi Ricci enthält insoweit keinen Hinweis. Im Urteil Bernusset befaßt sich der Gerichtshof mit dem Verfahren, aufgrund dessen die Kommission in der Rechtssache
Dieses Rechtssache betraf die Klage einer französischen Gesellschaft auf Nichtigerklärung einer Agrarverordnung des Rates, die eine Produktionsquote für Isoglukosc vorsah. Das Europäische Parlament trat als Streithelfer zur Unterstützung der auf Verletzung wesentlicher Formvorschriften gestützten Anträge der Klägerin bei. Die Klägerin hatte sich nicht auf eine Vorschrift einer Geschäftsordnung eines Gemeinschaftsorgans berufen. In der vom Gericht zitierten Randnr. 36 des betreffenden Urteils ging der Gerichtshof der Frage nach, ob der Rat beim Erlaß der angefochtenen Verordnung gemäß Artikel 43 Absatz 2 EWG-Vertrag die Stellungnahme des Parlaments eingeholt hatte. Er merkte insoweit nur an, daß der Rat keinen Antrag auf Beratung der streitigen Verordnung im Dringlichkeitsvcrfahren gestellt hatte, wie dies nach der Geschäftsordnung des Parlaments möglich ist (aus den Schlußanträgen des Gcncralanwalts Reischl ergibt sich, daß es hier um Artikel 14 der Geschäftsordnung des Parlaments gelit). Vgl. die beinahe gleichlautende Entscheidung des Gerichtshofes vom selben Tage im Urteil Maizena/Rat: Urteil vom
Dieses Urteil betraf die Klage einer italienischen Organisation der leitenden Angestellten auf Nichtigerklärung eines Beschlusses des Rates über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses. Ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Rates wurde nirgends geltend gemacht: Gerügt wurden ein Verstoß gegen Artikel 195 EWG-Vertrag und ein Ermessensmißbrauch des Rates. Die einzige Verweisung auf die Geschäftsordnung des Rates findet sich in Randnr. 25, wo der Gerichtshof anmerkt, daß der Rat den angefochtenen Beschluß im Rahmen des in seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Verfahrens der
Nur in dem letzten angeführten Urteil, FUNOC/Kommission, stützte der Gerichtshof seine rechtliche Beurteilung unter anderem auf die Geschäftsordnung der Kommission. Die Klägerin hatte die Rechtswidrigkeit einer Entscheidung der Kommission über die Rückzahlung von Geldern im Rahmen eines Projekts des Europäischen Sozialfonds geltend gemacht, da diese nicht von der zuständigen Stelle (nämlich der Kommission selbst), sondern von einem Abteilungsleiter in der Generaldirektion V erlassen worden sei, der die Entscheidung unterzeichnet hatte Wie sich aus dem Sitzungsbericht ergibt, hatte die FUNOC keinen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Kommission geltend gemacht, sondern einen Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2590/83 des Rates vom
Urteil FUNOC, Randnr. 14.
Auf die Bedeutung dieses Urteils für die Frage der Möglichkeit, sich auf Vorschriften der Geschäftsordnung eines Gemeinschaftsorgans zu berufen, komme ich sogleich zurück (unten Nr. 55).
Damit soll nicht gesagt sein, daß es — abgesehen von den vom Gericht genannten Urteilen und dem Urteil Nakajima — keine andere Entscheidung gibt, in der der Gerichtshof die Geschäftsordnung eines Gemeinschaftsorgans mit in seine rechtlichen Erwägungen einfließen läßt oder die Handlung des Organs auf ihre Vereinbarkeit mit der betreffenden Geschäftsordnung prüft. In keinem dieser Urteile gibt der Gerichtshof jedoch ausdrücklich zu erkennen, wie er den Rechtscharakter derartiger Geschäftsordnungen beurteilt. Überdies steht diese Rechtsprechung nicht im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Organ und natürlichen oder juristischen Personen, Siehe namentlich das Urteil vom Auch in dieser Gruppe von Urteilen gibt es große Unterschiede. Im Falle eines Mitgliedstaats, der sich als Mitglied des betreffenen Organs auf einen Verstoß gegen dessen Geschäftsordnung berief, entschied der Gerichtshof ausdrücklich, daß das Organ an seine Geschäftsordnung gebunden sei und nicht davon abweichen dürfe: siehe Urteil vom Es geht um die Beschlüsse vom
Ich glaube, daß die Antwort nuanciert ausfallen muß. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich jedenfalls, daß der zweite Fall viel eher die Ausnahme als die Regel sein wird: Die Geschäftsordnung eines Gemeinschaftsorgans soll ja, wie sich aus den Urteilen AKZO und Nakajima ergibt (oben Nr. 41 bzw. 48) hauptsächlich die interne Arbeit des Organs
Die Rechtsprechung des Gerichtshofes schließt die Möglichkeit für den einzelnen, sich auf eine Geschäftsordnung zu berufen, jedoch nicht völlig aus, jedenfalls dann nicht, wenn die betreffende Vorschrift, um es in den Worten der Randnummer 50 des Urteils Nakajima auszudrücken, Siehe das Urteil VBVB und VBBB/Kommission, a. a. O. (Fußnote 48), Randnr. 14 a. E., bzw. das Urteil FUNOC/Kommission, Randnr. 14 a. E., wie bereits oben in Nr. 52 wiedergegeben: Daraus ergibt sich, daß der Gerichtshof einem Kläger die Möglichkeit einräumt, den Nachweis zu erbringen, daß die für die Übertragung oder die Erteilung der Zeichnungsberechtigung geltenden Vorschriften verletzt wurden.
Nach Auffassung des Gerichts hat das Ausfertigungsverfahren im einzelnen folgende Funktionen:
PVC-Urteü, Randnr. 75.
Die mit der Ausfertigung verbundene Förmlichkeit hält das Gericht für unvermeidlich:
PVC-Urteü, Randnr. 76.
Siehe Randnrn. 72 und 75 des PVC-Urteils.
PVC-Urteü, Randnrn. 74 a. E. und 75.
PVC-Urteü, Randnr. 75.
Bevor ich untersuche, ob diese Funktionen dem Ausfertigungsverfahren tatsächlich zugeschrieben werden können, halte ich eine eingehendere Prüfung der betreffenden Vorschriften der Geschäftsordnung für angebracht.
Abschnitt II des Kapitels I betrifft die Vorbereitung und Durchführung der Kommissionsbeschlüsse. Die Geschäftsordnung enthält noch ein Kapitel II —
Siehe Randnr. 74 des PVC-Urteils.
Zusammengenommen bedeuten diese Vorschriften, daß die Kommission in bezug auf vom Kommissionskollegium gefaßte Beschlüsse das folgende Verfahren einhalten muß: a) Zunächst einmal müssen von jeder Sitzung Nebenbei gesagt verlangt die Geschäftsordnung nirgends ausdrücklich, daß die Kommission im Falle eines Beschlusses, der in mehreren verbindlichen Sprachen gefaßt werden muß, den Beschluß in der Sitzung in allen diesen Sprachen fassen muß oder daß dieser gar von allen Kommissionsmitgliedern, die an der Beschlußfassung teilgenommen haben, unterzeichnet werden muß. Ebensowenig setzt Artikel 12 eine verbindliche Frist für die Ausfertigung der Beschlüsse in der oder den verbindlichen Spracne(n). Vielmehr legt die Bestimmung, daß der Wortlaut dieser Beschlüsse dem gemäß Artikel 10 genehmigten Protokoll —das, anders als vom Gericht in Randnr. 4 des PVC-Urteils dargestellt, von der Kommission nicht auf der nächstfolgenden Sitzung, sondern
Würde nämlich die Kommission etwa eine Entscheidung auf einem Gebiet treffen, das in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, so würde diese Entscheidung dem Gerichtshof zufolge
Ebensowenig ist mir ersichtlich, welche zusätzliche Garantie die Ausfertigung dafür bieten soll, daß die vom EWG-Vertrag vorgesehenen Formen, insbesondere die Begründungspflicht nach Artikel 190 EWG-Vertrag, beachtet worden sind. Was die Einhaltung des Artikels 190 angeht: Auch wenn es richtig ist, daß die Begründung ein fundamentaler Bestandteil eines Gemeinschaftsrechtsakts ist (siehe unten Nr. 73), stellt Artikel 190 EWG-Vertrag nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe oben Nr. 16) in erster Linie eine Reihe von Voraussetzungen betreffend die
Anders als für Verordnungen schreibt Artikel 191 Absatz 2 EWG-Vertrag für Entscheidungen keine Veröffentlichimg im Amtsblatt vor. Eine solche Veröffentlichung ist daher nach dem EWG-Vertrag keine Voraussetzung für das Inkrafttreten einer Entscheidung: siehe Urteil Niederlande und Leeuwarden Papicrwarenfabriek/Kommission, a. a. O. (Fußnote 47), Randnr. 28. Für eine Reihe von Kommissionsentscheidungen im Zusammenhang mit den Artikeln 85 und 86 EWG-Vertrag ist eine Veröffentlichung gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 17 erforderlich; diese Veröffentlichungspflicht gilt jedoch nicht für Entscheidungen, mit denen gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 Geldbußen wegen Verstoßes gegen die Artikel 85 und 86 festgesetzt werden. Doch ist die Kommission dem Gericntshof zufolge weder durch den Wortlaut noch den Geist des Artikels 21 der Verordnung Nr. 17 an der Veröffentlichung gehindert, solange diese keine Verbreitung von Geschäftsgeheimnissen der betreffenden Unternehmen bedeutet; eine solche Veröffentlichung kann sogar
Urteil Europemballage und Continental Can/Kommission, a. a. O. (Fußnote 75), Randnr. 10. In diesem Fall war die Entscheidung nach Auffassung des Gerichtshofes ordnungsgemäß zugestellt worden, da sie Continental tatsächlich (durch auf dem Postweg versandte Briefe) zugegangen war. Siehe zu jüngeren Bestätigungen dieser Rechtsprechung unter anderem das in Fußnote 13 genannte Urteil Cockerill-Sambrc/Kommission, Randnr. 10, und das Urteil vom
Urteil ALMA/Hohe Behörde, a. a. O. (Fußnote 15), S. 200.
Aus diesem Grunde kam der Gerichtshof im Urteil Continental Can auch zu dem Ergebnis, daß Continental Can sich nicht auf ihre eigene Weigerung berufen konnte, von der Entscheidung Kenntnis zu nehmen, um den Zugang der Entscheidung wirkungslos zu machen: Urteil Europcmballage und Continental Can/Kommission, a. a. O. (Fußnote 75), Randnr. 10.
Urteile ICI/Kommission, a. a. O. (Fußnote 75), Randnr. 39 f., und Geigy/Kommission, a. a. O. (Fußnote 75), Randnr. 18. Sowohl in bezug auf ICI als auch in bezug auf Geigy gelangte der Gerichtshof zu dem Ergebnis, daß sie vollständige Kenntnis vom Wortlaut der Entscheidung erlangt und fristgemäß von ihrem Klagerecht Gebrauch gemacht hätten. Bei dieser Sachlage fehle ihnen also das Interesse an der Geltendmachung der fraglichen Unregelmäßigkeiten bei der Bekanntgabe. Die betreffende Rüge wurde dementsprechend für unzulässig erklärt: Urteil ICI/Kommission, Randnrn. 42 bis 44; Urteil Geigy/Kommission, Randnr. 19.
Urteil Suiker Unie/Kommission, a. a. O. (Fußnote 54), Randnr. 114. Zum Wortlaut dieser Vorschrift siehe oben Fußnote 64.
Urteil Suiker Unie/Kommission, Randnr. 115.
Daneben bestimmt Artikel 191 Absatz 2, daß Entscheidungen Urteil vom
Im Urteil Consten-Grundig hat der Gerichtshof im Zusammenhang mit einer Entscheidung gemäß Artikel 85 EWG-Vertrag ausdrücklich entschieden, daß Urteil Consten-Grundig/Kommision, a. a. O. (Fußnote 49), S. 385. Ebenda. Die Firma Consten hatte die Verletzung wesentlicher Formvorschriften geltend gemacht, weil die Entscheidung in der im Amtsblatt veröffentlichten Fassung als Richtlinie bezeichnet worden war.
Eine Übersicht über die in diesem Zusammenhang von den Mitgliedstaaten bestimmten zuständigen Behörden findet sich bei Louis, J.-V.;
Grabitz, E.:
Siehe das Urteil vom
Urteil Consorzio Cooperative d'Abruzzo/Kommission, Randnr. 12; Urteil vom
Ich möchte zunächst betonen, daß der Gemeinschaftsrichter dem Antrag eines klagenden Adressaten einer Entscheidung der Kommission, zum Zwecke der Beweiserhebung die Vorlage des festgestellten Protokolls und der ausgefertigten Urschrift dieser Entscheidung — beides Vgl. die Rechtssache BAT und Reynolds/Kommission, in der eine der Klägerinnen beantragte hatte, der Kommission aufzugebenj dem Gerichtshof alle in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen betreffend ein bestimmtes Wettbewerbsverfahren vorzulegen, um zu prüfen, ob ihrer Entscheidung andere Erwägungen zugrunde lagen, als sie in der Begründung der Entscheidung angegeben waren. Der Präsident des Gerichtshofes wies diesen Antrag mit der Begründung zurück, es handele sich um eine Maßnahme, die
Läßt eine Partei jedoch ein derartiges Interesse erkennen, so meine ich, daß dem festgestellten Protokoll und der ausgefertigten Urschrift eines vom Kommissionskollegium erlassenen Rechtsakts tatsächlich eine Rolle zukommt. Es muß dem Gemeinschaftsrichter nämlich möglich sein, anhand dieser Schriftstücke zu prüfen, ob an dem vom Kollegium beschlossenen Rechtsakt nachträglich Änderungen vorgenommen worden sind, die nicht mit der Willensäußerung der Kommission, wie sie in den betreffenden Schriftstücken zum Ausdruck kommt, übereinstimmen. Ich kann dies auch anders ausdrücken: Wenn der Präsident und der Generalsekretär der Kommission das genehmigte Protokoll einer Kommissionssitzung, auf der ein bestimmter Beschluß gefaßt wurde, und darüber hinaus diesen Beschluß (bzw. dessen verbindliche Sprachfassungfen]) unterzeichnen, sehe ich darin eine echte Garantie für den Adressaten des Beschlusses, daß die Fassung, die ihm zugestellt wird, tatsächlich mit der Entscheidung des Kommissionskollegiums übereinstimmt. Diese Garantie hat zwei Seiten. Sie hat eine Funktion a priori (vor Bekanntgabe des Beschlusses) innerhalb der Kommission für den Generalsekretär und seine Dienststellen in dem Sinn, daß diese, wenn sie im Zusammenhang mit der Bekanntgabe des Beschlusses auf dem zugestellten Dokument einen Beglaubigungsvermerk anbringen, sich aufgrund der Ausfertigung der Urschrift des Beschlusses des Inhalts der Urschrift, deren Übereinstimmung mit der zugestellten Abschrift sie feststellen sollen, sicher sein können (siehe unten Nr. 82) Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Geschäftsordnung ist es nämlich Aufgabe des Generalsekretärs,
Die Nicht-oder nicht vollständige Einhaltung des erwähnten Ausfertigungsverfahrens durch die Kommission kann meines Erachtens auch nicht als Verletzung einer Siehe Waelbroeck, M.: Urteil lAZ/Kommission, a. a. O. (Fußnote 43), Randnr. 16. Dies wird bestätigt durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes betreffend Unregelmäßigkeiten bei der Bekanntgabe gemäß Artikel 191 EWG-Vertrag: siehe die in Nr. 62 angeführten Urteile Geigy/Kommission und ICI/Kommission.
Vielmehr ist diese Ausfertigung meines Erachtens als Verfahrensvorschrift anzusehen, die die Kommission sich im Rahmen der ihr (gemäß Artikel 16 des Fusionsvertrags: siehe oben Nr. 48) obliegenden Pflicht, die ihr von den Verträgen übertragenen Aufgaben im Einklang mit den Siehe bereits das Urteil Consten-Grundig, a. a. O. (Fußnote 49), S. 395 f.; Urteil IAZ/Kommission, Randnr. 15. Im selben Sinne ist meines Erachtens auch das in den Artikeln 7 und 9 der Geschäftsordnung des Rates niedergelegte Ausfertigungsverfahren zu verstehen, das darin besteht, daß a) über jede Tagung ein Protokoll angefertigt wird, das nach Genehmigung vom Präsidenten und vom Generalsekretär des Rates unterzeichnet wird, b) der Wortlaut der vom Rat erlassenen Rechtsakte vom Präsidenten und vom Generalsekretär unterzeichnet wird und c) die betreffenden Texte dem Protokoll beigefügt werden.
Nämlich eine
Siehe das PVC-Urteil, Randnr. 28, und die Erklärung des Generalsekretärs der Kommission, auf die in dieser Randnummer verwiesen wird.
Die Rechtsmittelgegnerinnen machen im wesentlichen geltend, die Kommission verstehe die Theorie der Inexistenz, wie sie unter anderem im Urteil Consorzio niedergelegt sei, falsch. Es sei insbesondere nicht erforderlich, daß die einem Rechtsakt anhaftenden Fehler für dessen Adressaten offensichtlich, d. h. ohne weiteres erkennbar, seien. Die Kommission könne sich auch nicht erfolgreich auf den Umstand berufen, daß der Gerichtshof erst ein einziges Mal zur Feststellung der Inexistenz gelangt sei: Auf Gemeinschaftsebene sei kein Fall bekannt, der eine solche Vielzahl schwerwiegender Verfahrensfehler, gipfelnd in der Nichtausfertigung der Entscheidung, aufweise wie der vorliegende.
PVC-Urteil, Randnr. 68. Das Gericht verweist zum Begriff der rechtlichen Inexistenz von Gemeinschaftsakten auf die Urteile des Gerichtshofes vom
Aufgrund des Urteils Consorzio (siehe dazu im einzelnen Nr. 76) gelangt das Gericht sodann zu folgendem Ergebnis:
PVC-Urteil, Randnr. 68 a. E.
Das Gericht geht sodann wie folgt vor. Nachdem es festgestellt hat, daß keine Ausfertigung im Sinne des Artikels 12 der Geschäftsordnung vorliegt und seine Feststellung betreffend die Änderungen des Wortlauts der Entscheidung und die Unzuständigkeit der erlassenen Stelle noch einmal zusammengefaßt hat, gelangt es zu dem Ergebnis, daß es nicht möglich sei, das Datum, den Inhalt und die die Entscheidung erlassende Stelle festzustellen.
Was das
PVC-Urteil, Randnr. 93.
Auch was den
PVC-Urteil, Randnr. 94.
Schließlich stellt das Gericht fest, daß es
PVC-Urteil, Randnr. 95 (Hervorhebung durch den Verfasser).
In Randnummer 96 kommt das Gericht dann zu folgendem Ergebnis:
Urteil Algera u. a./Gemeinsame Versammlung, a. a. O. (Fußnote 151), S. 126.
Der Gerichtshof stellte in diesem Urteil weiter fest:
Ebenda.
In jüngerer Zeit — im Urteil Consorzio vom
Urteil Consorzio Cooperative d'Abruzzo/Kommission, a. a. O. (Fußnote 150), Randnr. 10.
Auch in den letzten Jahren hat der Gerichtshof wiederholt bekräftigt, daß er nur dann bereit wäre, die Theorie der Inexistenz anzuwenden,
Urteil vom
Der erste und bisher einzige Fall, in dem der Gerichtshof einen gemeinschaftsrechtlichen Verwal tungs akt für inexistent erklärte, war das Urteil Société des usines à tubes de la Sarre vom A. a. O. (Fußnote 160). Die einzige Andeutung einer Begründung für den Standpunkt der Hohen Behörde in dem betreffenden Schreiben autete:
Slg. 1957, 232 f.
A. a. O. (Fußnote 160).
Urteile vom
Urteil Kortner-Schots, Randnr. 33.
Nämlich Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom
Nach einer Wiedergabe seiner Auffassung zur Inexistenz von gemeinschaftsrechtlichen Verwaltungsakten (siehe oben Nr. 74) wischte der Gerichtshof das von der Kommission zu ihrer Verteidigung vorgebrachte Argument, ihre Entscheidung von 1982 sei inexistent, vom Tisch:
Urteil Consorzio, Randnr. 11.
A. a. O. (Fußnote 160).
Es ging um die Entscheidung 85/276/EWG der Kommission vom
Urteil Kommission/Griechenland, a. a. O. (Fußnote 160), Randnr. 16.
A. a. O. (Fußnote 160).
Urteil Valverde Mordt, Randnr. 84.
Der angebliche Verstoß gegen die von dem Beamten angeführte Verordnung — eine im Zusammenhang mit dem Beitritt Spaniens und Portugals getroffene Maßnahme mit zeitlich und inhaltlich beschränkter Wirkung — gehörte nach Auffassung des Gerichts absolut Urteil Valverde Mordt, Randnr. 85.
Slg. 1974, 197.
Ist es im übrigen nicht auffallend, daß der Gerichtshof die Theorie der Inexistenz in den vierzig Jahren seines Bestehens nur einmal angewandt hat, nämlich in dem Urteil Société des usines à tubes de la Sarre vom
Vgl. Randnr. 9 des PVC-Urteils, aus der sich ergibt, daß die Klägerinnen vor dem Gericht in erster Linie die Nichtigerklärung der ihnen gegenüber getroffenen Entscheidung und nilfsweise die Aufhebung oder Herabsetzung der gegen sie in Artikel 3 der Entscheidung festgesetzten Geldbuße beantragten. In Randnr. 30 seines Urteils stellt das Gericht fest, daß die Klägerinnen
Siehe PVC-Urteil, Randnr. 30.
Auch das
Was das Siehe PVC-Urteil, Randnr. 37.
Auch die Behauptung des Gerichts, es könne den
Zusammengefaßt kann ich also nicht einsehen, warum die Entscheidung — wie vom Gericht angenommen — durch die genannten zwei
Ist dieser Rechtsfehler derart, daß er als solcher — d. h., nachdem ich die beiden anderen
Urteil Dow Chemical Ibérica/Kommission, a. a. O. (Fußnote 95), Randnr. 59. In seinen Schlußanträgen in dieser Sache merkt Generalanwalt Mischo zu Recht an, daß die Adressaten keinesfalls verkennen konnten, daß es sich um Entscheidungen der Kommission handelte, zumal diese durch deren Dienstsiegel und die Unterschrift ihres Generalsekretärs beglaubigt waren und ihnen von ordnungsgemäß zu ihrem Vollzug bevollmächtigten Bediensteten der Kommission ausgehändigt wurden: Slg. 1989, 2903, Nr. 163.
Hier ist nicht der Platz, um die Unterschiede zwischen einer Nachprüfungsentscheidung und einer abschließenden Entscheidung wie der vorliegenden darzustellen. Es mag der Hinweis genügen, daß es, ebensowenig wie für Nachprüfungsentscheidungen, keine gemeinschaftsrechtliche Vorschrift gibt, die die Kommission verpflichtet, den den Adressaten Diese Formalität reicht meines Erachtens aus, um zu beglaubigen, daß die zugestellte Fassung mit der gemäß Artikel 12 der Geschäftsordnung vom Präsidenten und dem Generalsekretär der Kommission festgestellten Urschrift der Entscheidung übereinstimmt. Wie oben (Nr. 66) festgestellt, ist die letztgenannte Feststellung darauf gerichtet, die Übereinstimmung in der Urschrift der Entscheidung mit dem vom Kommissionskollegium in der Sitzung gefaßten Beschluß zu beglaubigen.
Es bleibt natürlich dabei, daß der zugestellte Text der Entscheidung am Ende den Vermerk PVC-Urteil, Randnr. 63.
Was den Vermerk Vgl. die Urteile vom