Amtsblatt
der Europäischen Union
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Reihe L
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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/2263 |
8.10.2026 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2026/2263 DES RATES
vom 8. Oktober 2026
zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen. |
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(2) |
In seinen Schlussfolgerungen vom 18./19. Juni 2026 hat der Europäische Rat seine fortgesetzte entschlossene und unverbrüchliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen bekräftigt. Der Europäische Rat hat erklärt, dass die Union in Abstimmung mit gleich gesinnten Partnern und Verbündeten weiterhin umfassende politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung für die Ukraine und ihre Bevölkerung leisten wird. Der Europäische Rat hat die jüngste schwerwiegende Eskalation durch Russland, darunter umfassende Raketen- und Drohnenangriffe auf Zivilisten in der Ukraine, auf das Schärfste verurteilt. Der Europäische Rat hat auch die Bereitschaft der Union zum Ausdruck gebracht, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, unter anderem durch die Annahme weiterer Sanktionen. |
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(3) |
Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass eine Person in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden sollte. |
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(4) |
Die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 8. Oktober 2026.
Im Namen des Rates
Der Präsident
T. BYRNE
(1) ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/269/oj.
ANHANG
Die folgende Person wird in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen:
Personen
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Name |
Angaben zur Identifizierung |
Begründung |
Datum der Aufnahme in die Liste |
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„2121. |
Olga Alekseevna BELYAVTSEVA Russisch: Ольга Алексеевна БЕЛЯВЦЕВА |
Funktion: Geschäftsfrau, Unternehmerin, Eigentümerin der Unternehmen Agronom-Sad, Biplast, Assol, Everest, Evermount Capital Group Geburtsdatum: 25.10.1969 Geburtsort: Lipetsk, ehemalige Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Reisepassnummer: 768613166 (Russische Föderation) |
Olga Alekseevna Belyavtseva ist eine russische Geschäftsfrau, Unternehmerin und die Eigentümerin der Unternehmen Agronom-Sad, Biplast, Assol, Everest und Evermount Capital Group. Ihre Unternehmen sind in den Sektoren Landwirtschaft, verarbeitendes Gewerbe, Finanzen, Consulting, Bauwesen und Immobilien tätig. Ihren eigenen Angaben zufolge nimmt ihr Unternehmen Agronom Sad eine Spitzenposition im Agrarsektor in Russland ein und hat Subventionen von der russischen Regierung erhalten. Daher ist Olga Alekseevna Belyavtseva eine der in Russland tätigen führenden Geschäftsleute und in Wirtschaftssektoren tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wesentliche Einnahmequelle dienen. |
8.10.2026“ |
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/2263/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)