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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2025/1326 |
4.7.2025 |
BESCHLUSS (GASP) 2025/1326 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 25. Juni 2025
zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (EUBAM Libyen/1/2025)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
gestützt auf den Beschluss 2013/233/GASP des Rates vom 22. Mai 2013 über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2013/233/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) die entsprechenden Beschlüsse zum Zweck der Wahrnehmung der politischen Kontrolle und der strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
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(2) |
Am 8. Dezember 2023 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2023/2784 (2) zur Ernennung von Herrn Jan VYČÍTAL als Leiter der Mission EUBAM Libyen für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 30. Juni 2025 angenommen. |
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(3) |
Am 24. April 2025 hat die Hohe Vertreterin vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Jan VYČÍTAL als Leiter der Mission EUBAM Libyen für den Zeitraum vom 1. Juli 2025 bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern. |
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(4) |
Das Mandat des derzeitigen Leiters der Mission EUBAM Libyen sollte daher um weitere sechs Monate verlängert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Mandat von Herrn Jan VYČÍTAL als Leiter der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) wird vom 1. Juli 2025 bis zum 31. Dezember 2025 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt vorbehaltlich der Annahme eines Beschlusses durch den Rat, mit dem das Mandat der EUBAM LIBYA ab dem 1. Juli 2025 verlängert wird.
Geschehen zu Brüssel am 25. Juni 2025.
Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
Die Vorsitzende
L. M. VENSILD
(1) ABl. L 138 vom 24.5.2013, S. 15, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2013/233(1)/oj.
(2) Beschluss (GASP) 2023/2784 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 8. Dezember 2023 über die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (EUBAM Libyen/2/2023) (ABl. L, 2023/2784, 11.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/2784/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/1326/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)