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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/2364

27.10.2026

BESCHLUSS (GASP) 2026/2364 DES RATES

vom 26. Oktober 2026

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates (1) ist die Europäische Friedensfazilität (im Folgenden „EFF“) eingerichtet worden, über die die Mitgliedstaaten Maßnahmen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zur Friedenserhaltung, zur Konfliktverhütung und zur Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags finanzieren. Die EFF ist gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2021/509 insbesondere für die Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen, wie Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten und regionalen und internationalen Organisationen im Militär- oder Verteidigungsbereich, zu verwenden.

(2)

Am 28. Februar 2022 hat der Rat als Reaktion auf den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine den Beschluss (GASP) 2022/338 (2) angenommen, mit dem eine Unterstützungsmaßnahme zur Finanzierung der Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die Streitkräfte der Ukraine eingerichtet wurde.

(3)

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag gemäß dem Beschluss (GASP) 2022/338, zuletzt geändert durch den Beschluss (GASP) 2023/810 des Rates (3), beläuft sich auf 4 120 000 000 EUR.

(4)

Am 26. Oktober 2026 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2026/2363 (4) zur Änderung des in Beschluss (GASP) 2023/927 (5) festgelegten als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrags angenommen und festgestellt, dass der verbleibende Betrag des ursprünglichen als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrags, der im Beschluss (GASP) 2023/927 festgelegt wird, der Unterstützungsmaßnahme im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2022/338 des Rates zugewiesen werden sollte, um die Bereitstellung militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden, zu finanzieren.

(5)

Angesichts des anhaltenden Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine sollte der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Unterstützungsmaßnahme nach dem Beschluss (GASP) 2022/338 um weitere 1 798 856 325,22 EUR erhöht werden, um die Bereitstellung militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden, für die Streitkräfte der Ukraine zu finanzieren.

(6)

Die Unterstützungsmaßnahmen werden unter Beachtung der Grundsätze und Anforderungen des Beschlusses (GASP) 2021/509, insbesondere der Achtung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates (6), und gemäß den Vorschriften für die Ausführung der im Rahmen der EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben durchgeführt.

(7)

Der Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die demokratischen Grundsätze zu schützen, zu fördern und zu achten sowie die Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht, zu stärken.

(8)

Der Beschluss (GASP) 2022/338 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Beschluss (GASP) 2022/338 wird Artikel 2 wie folgt geändert:

1.

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben der Unterstützungsmaßnahme beläuft sich auf 5 918 856 325,22 EUR.“

2.

Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

„(3)   Gemäß Artikel 29 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2021/509 kann der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen nach der Annahme dieses Beschlusses Beiträge in Höhe von bis zu 5 918 856 325,22 EUR anfordern. Die vom Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen abgerufenen Mittel werden nur verwendet, um Ausgaben in den Grenzen zu decken, die von dem durch den Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Fazilitätsausschuss in den entsprechenden Berichtigungs- und Jahreshaushaltsplänen für diese Unterstützungsmaßnahme genehmigt wurden.

(4)   Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Unterstützungsmaßnahme sind ab dem 1. Januar 2022 bis zu einem vom Rat festzulegenden Zeitpunkt förderfähig:

a)

Der Höchstbetrag der vor dem 11. März 2022 getätigten förderfähigen Ausgaben beläuft sich auf 446 374 895,54 EUR;

b)

Der förderfähige Höchstbetrag für den Zeitraum vom 11. März 2022 bis zum 20. Juli 2022 beläuft sich auf 1 386 484 776,34 EUR;

c)

Der förderfähige Höchstbetrag für den Zeitraum vom 21. Juli 2022 bis zum 30. November 2022 beläuft sich auf 654 326 601,50 EUR;

d)

Der förderfähige Höchstbetrag für den Zeitraum vom 1. Dezember 2022 bis zum 10. Februar 2023 beläuft sich auf 473 000 113,21 EUR;

e)

Der förderfähige Höchstbetrag für den Zeitraum vom 11. Februar 2023 bis zum 18. März 2023 beläuft sich auf 159 813 613,41 EUR;

f)

Der förderfähige Höchstbetrag für den Zeitraum vom 19. März 2023 bis zum 15. April 2023 beläuft sich auf 303 502 675,17 EUR;

g)

Ab dem 16. April 2023 beläuft sich der förderfähige Höchstbetrag auf 1 926 312 719,65 EUR;

h)

zusätzlich zu den unter den Buchstaben a bis g genannten Beträgen ist im Zeitraum vom 9. Februar 2023 bis zum 31. Mai 2023 der Höchstbetrag von 569 040 930,40 EUR förderfähig, um in Bezug auf Boden-Boden-Munition und Artilleriegeschosse sowie, falls darum ersucht wird, Flugkörper die Erstattung gespendeten Materials aus bestehenden Lagerbeständen oder aus der Neufestlegung der Prioritäten bei bestehenden Aufträgen, die in diesem Zeitraum geliefert werden, zu finanzieren; sowie

i)

Ausgaben im Zusammenhang mit der Instandhaltung und der Instandsetzung sind ab dem 17. Oktober 2022 förderfähig; Ausgaben im Zusammenhang mit der Umrüstung sind ab dem 2. Februar 2023 förderfähig.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxembourg am 26. Oktober 2026.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. HEYDON


(1)  Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates vom 22. März 2021 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528 (ABl. L 102 vom 24.3.2021, S. 14, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2021/509/oj).

(2)  Beschluss (GASP) 2022/338 des Rates vom 28. Februar 2022 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte (ABl. L 60 vom 28.2.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2022/338/oj).

(3)  Beschluss (GASP) 2023/810 des Rates vom 13. April 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte (ABl. L 101 vom 14.4.2023, S. 64, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/810/oj).

(4)  Beschluss (GASP) 2026/2363 des Rates vom 26. Oktober 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/927 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch die Bereitstellung von Munition (ABl. L, 2026/2363, 27.10.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/2363/oj).

(5)  Beschluss (GASP) 2023/927 des Rates vom 5. Mai 2023 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch die Bereitstellung von Munition (ABl. L 123 vom 8.5.2023, S. 27, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/927/oj).

(6)  Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99, ELI: http://data.europa.eu/eli/compos/2008/944/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/2364/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)