|
Amtsblatt |
DE Reihe L |
|
2026/2508 |
11.11.2026 |
BESCHLUSS (GASP) 2026/2508 DES RATES
vom 9. November 2026
zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/1968 über eine militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Am 17. Oktober 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/1968 (1) angenommen, mit dem die militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) eingerichtet wurde. |
|
(2) |
Am 8. November 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/2876 (2) angenommen, mit dem das Mandat der EUMAM Ukraine geändert und bis zum 15. November 2026 verlängert wurde. |
|
(3) |
Am 3. September 2026 ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Rahmen einer strategischen Überprüfung der EUMAM Ukraine übereingekommen, dass die EUMAM Ukraine bis zum 15. November 2028 verlängert werden sollte. Das PSK hat bekräftigt, wie wichtig die anhaltende militärische Unterstützung der Union für die Ukraine ist, und hat die von der EUMAM Ukraine erzielten Ergebnisse begrüßt. Darüber hinaus hat das PSK betont, dass eine enge Koordinierung mit den laufenden Arbeiten unter Führung der Koalition der Willigen sowie mit der NATO im Rahmen der NATO-Sicherheitsunterstützung und -Ausbildung für die Ukraine (NSATU) auf inklusive und diskriminierungsfreie Weise erforderlich ist. |
|
(4) |
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2026 hat das Verteidigungsministerium der Ukraine die Union ersucht, für eine dauerhafte direkte Präsenz in ihrem Hoheitsgebiet zu sorgen. |
|
(5) |
Der Beschluss (GASP) 2022/1968 sollte entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss (GASP) 2022/1968 wird wie folgt geändert:
|
1. |
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
|
|
2. |
Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUMAM Ukraine wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) zu fassen. Diese Ermächtigung umfasst die Befugnis zur Änderung der Planungsdokumente der EUMAM Ukraine, einschließlich des Missionsplans, und der Befehlskette. Diese Ermächtigung umfasst auch die Befugnis, Beschlüsse zur Ernennung der EU-Kommandeure, nämlich der Kommandeure für die Ausbildung für das Gefecht Verbundener Kräfte, der Kommandeure für die für spezialisierte Ausbildung und aller anderen EU-Ausbildungskommandeure, zu fassen. Die Befugnisse zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der EUMAM Ukraine verbleiben beim Rat. Die Beschlüsse des PSK zur Ernennung der EU-Kommandeure werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.“ |
|
3. |
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
|
|
4. |
Artikel 9 erhält folgende Fassung: „Artikel 9 Rechtsstellung der von der Union geführten Einheiten und Personalangehörigen Das EU-Truppenstatut gilt für von der Union geführte Einheiten und Personalangehörige, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Die Rechtsstellung der EUMAM Ukraine und ihrer Personalangehörigen in der Ukraine, einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren ihrer Mission erforderlicher Garantien, wird in einer Übereinkunft geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) von der Union mit der Ukraine zu schließen ist.“ |
|
5. |
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
|
|
6. |
Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Der Hohe Vertreter ist überdies befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad ‚RESTREINT UE/EU RESTRICTED‘ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUMAM Ukraine generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU entsprechend den operativen Erfordernissen der EUMAM Ukraine an die Ukraine, die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada, Norwegen, die NSATU, die NRU, das JATEC, die Koalition der Willigen und die multinationale Truppe für die Ukraine weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden die notwendigen Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden der Ukraine, der NSATU, der NRU, dem JATEC, der Koalition der Willigen und der multinationalen Truppe für die Ukraine getroffen.“ |
|
7. |
Artikel 14 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: „(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt bis zum 15. November 2028. (2) Rechtzeitig vor dem Ablauf der Geltungsdauer dieses Beschlusses wird eine strategische Überprüfung der EUMAM Ukraine durchgeführt. Die Tätigkeiten der EUMAM Ukraine werden einer eingehenden und fortlaufenden Bewertung unterzogen, die in den Operationsdokumenten der EUMAM Ukraine festzulegen ist.“ |
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 16. November 2026.
Geschehen zu Brüssel am 9. November 2026.
Im Namen des Rates
Der Präsident
S. HARRIS
(1) Beschluss (GASP) 2022/1968 des Rates vom 17. Oktober 2022 über eine militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) (ABl. L 270 vom 18.10.2022, S. 85, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2022/1968/oj).
(2) Beschluss (GASP) 2024/2876 des Rates vom 8. November 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/1968 über eine militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) (ABl. L, 2024/2876, 11.11.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2876/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/2508/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)