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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2025/2790 |
16.5.2025 |
Mitteilung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in den Sachen AT.40721 — Microsoft Teams und AT.40873 — Microsoft Teams II
(C/2025/2790)
1. Einleitung
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(1) |
Beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen, und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags (1) niedergelegten Wettbewerbsregeln einen Beschluss erlassen, mit dem die Verpflichtungszusagen der Unternehmen für bindend erklärt werden. Der Beschluss kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. Nach Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung veröffentlicht die Kommission eine kurze Zusammenfassung der Sache und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen. Betroffene Dritte können hierzu binnen einer von der Kommission gesetzten Frist Stellung nehmen. |
2. Zusammenfassung der Sache
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(2) |
Am 25. Juni 2024 nahm die Kommission wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) und Artikel 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Bei der Mitteilung der Beschwerdepunkte handelte es sich um eine vorläufige Beurteilung im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003. |
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(3) |
In der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde vorläufig festgestellt, dass Microsoft seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat, indem es seine als Software-as-a-Service („SaaS“) angebotene umfassende Kommunikations- und Kollaborationsanwendung Teams an seine für die berufliche Verwendung bestimmten marktbeherrschenden SaaS-Produktivitätsanwendungen Word, Excel, PowerPoint und Outlook (im Folgenden „Kopplungsprodukte“) koppelte. |
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(4) |
Zumindest ab dem Jahr 2019 war es den Kunden nicht mehr möglich, die als Teil der Programmpakete Office 365 und Microsoft 365 (im Folgenden: „Pakete O365/M365“) vertriebenen Kopplungsprodukte ohne Teams zu erwerben. So entstand ein Vertriebsvorteil für Teams, den die Wettbewerber nicht ausgleichen konnten. Noch verstärkt wurde dieser Vorteil durch die eingeschränkte Interoperabilität zwischen Microsoft-Produkten und Lösungen von Wettbewerbern. |
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(5) |
Im Laufe der Untersuchung änderte Microsoft sein Verhalten einseitig und führte insbesondere – zunächst im EWR (2023) und dann weltweit (2024) – für Wissens- und Frontline-Arbeiter bestimmte Versionen der Pakete O365/M365 ein, die das Programm Teams nicht enthalten und zu einem niedrigeren Preis angeboten werden als die Pakete mit Teams. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde vorläufig festgestellt, dass diese Änderungen, in ihrer Gesamtheit beurteilt, nicht ausreichten, um die Zuwiderhandlung und ihre Auswirkungen abzustellen. |
3. Wesentlicher Inhalt der angebotenen Verpflichtungen
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(6) |
Microsoft stimmt der Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission nicht zu. Dennoch hat das Unternehmen auf der Grundlage seiner einseitigen Verhaltensänderungen angeboten, Verpflichtungen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 einzugehen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. Wesentliche Punkte der angebotenen Verpflichtungen:
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(7) |
Der vollständige Wortlaut der Verpflichtungszusagen wird in englischer Sprache auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlicht: |
4. Aufforderung zur Stellungnahme
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(8) |
Vorbehaltlich der Ergebnisse des Markttests beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu erlassen, mit dem die oben zusammengefassten und auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlichten Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden. |
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(9) |
Nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fordert die Kommission interessierte Dritte auf, zu den angebotenen Verpflichtungen Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens einen Monat nach Veröffentlichung dieser Mitteilung eingehen. Interessierte Dritte werden ferner aufgefordert, eine nichtvertrauliche Fassung ihrer Stellungnahme vorzulegen, in der etwaige Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen gestrichen und durch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung bzw. den Hinweis „Geschäftsgeheimnis“ oder „vertraulich“ ersetzt wurden. |
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(10) |
Die Antworten und Anmerkungen sollten nach Möglichkeit begründet werden und alle relevanten Fakten enthalten. Wenn interessierte Dritte Bedenken hinsichtlich der angebotenen Verpflichtungen haben, sollten sie eine mögliche Lösung vorschlagen. |
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(11) |
Die Stellungnahmen können der Kommission unter Angabe der Aktenzeichen AT.40721 – Microsoft Teams und AT.40873 – Microsoft Teams II per E-Mail (COMP-GREFFE-ANTITRUST@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:
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(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag und die Artikel 101 und 102 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieser Mitteilung sind Bezugnahmen auf die Artikel 101 und 102 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist.
(2) Wir gehen davon aus, dass Microsoft beabsichtigt, sein Paketangebot weltweit zu vereinheitlichen und die Preise für die angebotenen Pakete weltweit auf dieselbe Art und Weise festzusetzen.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/2790/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)