„1.   Unbeschadet der Anforderungen, die sich aus diesem Kapitel und aus der Leitlinie (EU) 2024/3129 (EZB/2024/22) ergeben, können zusätzliche Einzelheiten zur Abwicklung in den von den NZBen oder der EZB angewandten vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen für das jeweilige geldpolitische Instrument festgelegt werden.“

„2.   Die Tagesabschlussverfahren sind in der Dokumentation zum TARGET-Rahmenwerk und in der Leitlinie (EU) 2024/3129 (EZB/2024/22) näher bestimmt.“

„1.   Das Eurosystem wendet einen einheitlichen Rahmen für notenbankfähige Sicherheiten an, der für sämtliche Kreditgeschäfte des Eurosystems gilt, wie in dieser Leitlinie dargelegt, und verwaltet diese Sicherheiten gemäß der Leitlinie (EU) 2024/3129 (EZB/2024/22).“

„4.   Sofern die Geschäftspartner notenbankfähige Sicherheiten zur Besicherung stellen, nutzt die Heimat-NZB zur Verwahrung dieser Sicherheiten das Pfandpoolverfahren nach Artikel 3 der Leitlinie (EU) 2024/3129 (EZB/2024/22).“

„1.   Als Voraussetzung für die Notenbankfähigkeit müssen Schuldtitel im EWR bei einem Zentralverwahrer begeben werden, der i) ein zugelassenes Wertpapierabwicklungssystem oder ii) ein Wertpapierabwicklungssystem mit einer zugelassenen Verbindung zu einem zugelassenen Wertpapierabwicklungssystem betreibt.“

„1.   Die für die Einreichung marktfähiger Sicherheiten als Sicherheit anzuwendenden Abwicklungsverfahren sind in der Leitlinie (EU) 2024/3129 (EZB/2024/22) festgelegt. Als Voraussetzung für die Notenbankfähigkeit müssen die Schuldtitel stückelos übertragbar sein und nach dem Recht eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist, abgewickelt werden, sodass das Wirksamwerden ihrer Bestellung als Sicherheit und ihre Verwertung als solche nach dem Recht eines Mitgliedstaats erfolgen kann, dessen Währung der Euro ist.“

„1.   Vorbehaltlich der in den Absätzen 3a bis 6 sowie in Artikel 81a Absatz 4 festgelegten Ausnahmen ist Voraussetzung für die Notenbankfähigkeit von Schuldtiteln, dass sie von einem Emittenten mit Sitz im EWR oder in einem G-10-Land außerhalb des EWR begeben wurden. Im Fall von marktfähigen Sicherheiten mit mehr als einem Emittenten gilt diese Anforderung für jeden Emittenten.

2.   Vorbehaltlich der in den Absätzen 3a und 4 festgelegten Ausnahmen ist Voraussetzung für die Zulassung eines Garanten von Schuldtiteln, dass er seinen Sitz im EWR hat, es sei denn, es wird keine Garantie verwendet, um in Bezug auf den jeweiligen Schuldtitel die Erfüllung der Bonitätsanforderungen für bestimmte Schuldtitel nachzuweisen. Die Möglichkeit, zum Nachweis der Erfüllung der geltenden Bonitätsanforderungen für bestimmte Schuldtitel das für einen Garanten vergebene ECAI-Rating zu verwenden, ist in Artikel 84 geregelt.“

„1.   Fehlt für die Emission oder den Emittenten bzw. Garanten die entsprechende nach Artikel 84 Buchstabe a oder b verlangte Bonitätsbeurteilung einer zugelassenen externen Ratingagentur, geht das Eurosystem zur Ableitung einer impliziten Bonitätsbeurteilung der marktfähigen Sicherheiten (mit Ausnahme von Asset-Backed Securities) nach den in Absatz 2 festgelegten Regeln vor. Diese implizite Bonitätsbeurteilung ist zur Erfüllung der Bonitätsanforderungen des Eurosystems erforderlich.“

„1.   Das Eurosystem beurteilt die Bonität von Kreditforderungen auf der Grundlage der Bonität der Schuldner oder der Garanten, welche von den Bonitätsbeurteilungssystemen oder Bonitätsbeurteilungsquellen im Sinne von Artikel 110 geliefert wird.“

„3.   Die Geschäftspartner sind dafür verantwortlich zu gewährleisten, dass sie für die Schuldner oder Garanten von als Sicherheiten genutzten Kreditforderungen die aktuellsten Bonitätsbeurteilungen ihrer Bonitätsbeurteilungssysteme oder Bonitätsbeurteilungsquellen im Sinne von Artikel 110 verwenden.“

„-1.   Die internen Bonitätsbeurteilungssysteme (in-house credit assessment systems — ICASs) der NZBen, die vom Eurosystem gemäß den in Teil 4 Titel V festgelegten allgemeinen Zulassungskriterien zugelassen sind, werden als primäre Bonitätsbeurteilungsquelle für die Beurteilung der Bonität von Schuldnern und Garanten von Kreditforderungen, die als Sicherheit genutzt werden, verwendet, sofern eine Bonitätsbeurteilung eines zugelassenen ICAS der Heimat-NZB oder einer anderen NZB vorliegt.“

„1.   Geschäftspartner, die Kreditforderungen als Sicherheiten nutzen, können unter den anderen Bonitätsbeurteilungsquellen, die im Einklang mit den in Teil 4 Titel V festgelegten allgemeinen Zulassungskriterien vom Eurosystem zugelassen sind, ein zusätzliches Bonitätsbeurteilungssystem oder eine zusätzliche Bonitätsbeurteilungsquelle auswählen. Das Bonitätsbeurteilungssystem oder die Bonitätsbeurteilungsquelle, das bzw. die gemäß diesem Absatz ausgewählt wurde, wird als sekundäres Bonitätsbeurteilungssystem oder sekundäre Bonitätsbeurteilungsquelle des Geschäftspartners bezeichnet. Das sekundäre Bonitätsbeurteilungssystem oder die sekundäre Bonitätsbeurteilungsquelle darf nur verwendet werden, wenn keine Bonitätsbeurteilung des betreffenden Schuldners bzw. Garanten durch einen zugelassenen ICAS einer NZB vorliegt.

2.   Die Heimat-NZB kann ihren Geschäftspartnern nach Einreichung eines begründeten Antrags bei der Heimat-NZB, der aus geschäftlicher Sicht sachlich begründet und auf die unzureichende Abdeckung durch die primären Bonitätsbeurteilungsquellen oder Bonitätsbeurteilungssysteme und die sekundären Bonitätsbeurteilungsquellen oder Bonitätsbeurteilungssysteme gestützt ist, gestatten, mehr als zwei Bonitätsbeurteilungssysteme oder mehr als zwei Bonitätsbeurteilungsquellen zu verwenden.

3.   Wenn es einem Geschäftspartner gemäß Absatz 2 gestattet wurde, mehr als zwei Bonitätsbeurteilungssysteme oder mehr als zwei Bonitätsbeurteilungsquellen zu verwenden, sollte das sekundäre Bonitätsbeurteilungssystem oder die sekundäre Bonitätsbeurteilungsquelle des Geschäftspartners unter den Bonitätsbeurteilungssystemen oder Bonitätsbeurteilungsquellen des Geschäftspartners, die gemäß den Absätzen 1 und 2 zusätzlich zur primären Bonitätsbeurteilungsquelle ausgewählt wurden, dasjenige bzw. diejenige sein, das bzw. die die Bonitätsbeurteilung für den Großteil der Schuldner der Kreditforderungen liefert, die als Sicherheiten genutzt werden. Liegen Bonitätsbeurteilungen aus mehreren für den Geschäftspartner zugelassenen Bonitätsbeurteilungssystemen oder Bonitätsbeurteilungsquellen vor, so sind die Bonitätsbeurteilungen, die zur Bestimmung der Zulassung des Schuldners bzw. Garanten verwendet wurden, und die Bewertungsabschläge für die betreffende Kreditforderung gemäß den Absätzen 1 bis 3: a) die primäre Bonitätsbeurteilungsquelle oder, falls nicht vorhanden, b) das sekundäre Bonitätsbeurteilungssystem oder die sekundäre Bonitätsbeurteilungsquelle, sofern vom Geschäftspartner gewählt, oder, falls nicht vorhanden, c) die in Absatz 2 genannten zusätzlichen Bonitätsbeurteilungssysteme oder Bonitätsbeurteilungsquellen, sofern vom Geschäftspartner gewählt.“

„6.   Unter bestimmten Umständen, insbesondere wenn das IRB-Verfahren eines Geschäftspartners sich in der Einführungsphase befindet oder der Geschäftspartner damit beginnt, Kreditforderungen als Sicherheiten zu verwenden, kann eine Heimat-NZB einen Geschäftspartner nach Einreichung eines begründeten Antrags ausnahmsweise von der in Absatz 4 genannten Anforderung eines 12-monatigen Mindestzeitraums befreien und dem Geschäftspartner gestatten, sein gewähltes Bonitätsbeurteilungssystem oder seine gewählte Bonitätsbeurteilungsquelle innerhalb dieses Zeitraums zu wechseln.“

„7.   Hat der Geschäftspartner eine ECAI als Bonitätsbeurteilungsquelle gewählt, kann ein ECAI-Schuldnerrating oder ein ECAI-Garantenrating verwendet werden. Sind für dieselbe Kreditforderung mehrere ECAI-Schuldnerratings und/oder mehrere ECAI-Garantenratings verfügbar, wird im Einklang mit den Absätzen 1 bis 3 die beste (‚First-Best‘) verfügbare ECAI-Bonitätsbeurteilung unter allen zugelassenen ECAIs verwendet.“

„2.   Das Eurosystem prüft die Bonität von Kreditforderungen gegen nichtfinanzielle Unternehmen als Schuldner oder Garanten wie folgt: Die Bonitätsbeurteilung der gemäß Artikel 110 bestimmten Bonitätsbeurteilungssysteme oder Bonitätsbeurteilungsquellen erfüllt die in Artikel 108 festgelegten Bonitätsanforderungen des Eurosystems für nicht marktfähige Sicherheiten.“

„1.   Für Kreditgeschäfte des Eurosystems genutzte Sicherheiten werden von den NZBen täglich nach den in den Artikeln 134 und 135 festgelegten Bewertungsgrundsätzen bewertet.“

„2.   Wenn die gestellten Sicherheiten nach der Bewertung und dem Abzug der Bewertungsabschläge den an diesem Tag berechneten Anforderungen nicht genügen, erfolgt ein Margenausgleich gemäß den in Artikel 11 der Leitlinie (EU) 2024/3129 (EZB/2024/22) festgelegten Verfahren. Übersteigt der Wert der von einem Geschäftspartner gestellten notenbankfähigen Sicherheiten nach einer Neubewertung den vom Geschäftspartner geschuldeten Betrag gegebenenfalls zuzüglich der Schwankungsmargen, gibt die NZB überschüssige Guthaben, die der Geschäftspartner für einen Margenausgleich bereitgestellt hat, an den Geschäftspartner zurück.“

„1.   Die NZBen haben dafür Sorge zu tragen, dass ein Geschäftspartner für die rechtzeitige Zahlung sämtlicher negativer Cashflows im Zusammenhang mit notenbankfähigen Sicherheiten haftbar bleibt, die von ihm als Sicherheiten eingereicht oder genutzt und gemäß der Leitlinie (EU) 2024/3129 (EZB/2024/22) verwaltet werden.“

„2.   Falls ein Geschäftspartner seiner rechtzeitigen Zahlungsverpflichtung gemäß Absatz 1 nicht nachkommt, kann das Eurosystem, ohne jedoch verpflichtet zu sein, die entsprechende Zahlung schuldbefreiend leisten.“

„3.   Sämtliche Beträge, die das Eurosystem gemäß Absatz 2 gezahlt hat, sind als ein Kredit des Eurosystems anzusehen, für den eine Sanktion gemäß Artikel 154 angewendet werden kann.“