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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2202/82 DES RATES

vom 28. Juli 1982

zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für bestimmte Fischereierzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 gewähren die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen, die bei den in Anhang I Abschnitte A und D der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnissen unter bestimmten Bedingungen Marktrücknahmen durchführen, einen finanziellen Ausgleich.

Um die Bemühungen zur Marktstabilisierung soweit wie möglich zu fördern, sind von der Gewährung des finanziellen Ausgleichs diejenigen Erzeugerorganisationen auszuschließen, die nicht während des gesamten Fischwirtschaftsjahres den gemeinschaftlichen Rücknahmepreis anwenden.

Um die Anwendung der gemeinschaftlichen Rücknahmepreisregelung beim Verkauf durch eine Organisation oder eines ihrer Mitglieder ausserhalb des Tätigkeitsgebiets dieser Organisation zu erleichtern, ist bei der Festsetzung des einzuhaltenden Rücknahmepreises die in dem Gebiet, in dem diese Mengen zum Verkauf angeboten werden, gegebenenfalls geltende Toleranzspanne anzuwenden.

Zweck der von den Erzeugerorganisationen getroffenen Maßnahmen ist es, die rationelle Ausübung der Fischerei und die Verbesserung der Verkaufsbedingungen für die Erzeugnisse ihrer Mitglieder zu gewährleisten. Deshalb ist der finanzielle Ausgleich auf die von den Mitgliedern gelieferten Erzeugnisse zu begrenzen.

Aufgrund der veränderlichen Nachfrage während der Abwicklung des Verkaufs sollten Erzeugnisse nicht aus dem Markt genommen werden, bevor sie zum Verkauf angeboten werden. Es empfiehlt sich also, den finanziellen Ausgleich nur für diejenigen Erzeugnisse zu gewähren, die unter gewöhnlichen Bedingungen zum Verkauf angeboten worden sind und zum gemeinschaftlichen Rücknahmepreis keinen Käufer gefunden haben.

Bei der Rücknahme bestimmter Erzeugnisse besteht der Zweck der in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 vorgesehenen Übertragungsprämie darin, die Vernichtung von Erzeugnissen mit hohem Handelswert zu vermeiden. Der Ausgleich ist also denjenigen Erzeugnissen vorbehalten, für welche die Übertragungsprämie nicht gewährt wird.

Nach Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 wird die Menge der Erzeugnisse, für die die Übertragunsprämie gewährt wurde, bei der Berechnung des finanziellen Ausgleichs zu 80 v. H. berücksichtigt. Die Mengen nach Artikel 14 Absatz 2 der genannten Verordnung ändern sich folglich nach Maßgabe der aus dem Handel genommenen Mengen im Sinne des Artikels 13 Absatz 3. Hieraus ergibt sich, daß die kumulierten Hoechstmengen, die aufgrund dieser beiden Artikel berücksichtigt werden können, zwischen 20 und 23 v. H. der jährlich in den Handel gebrachten Mengen schwanken.

Um ein reibungsloses Funktionieren des Systems eines unterschiedlich hohen finanziellen Ausgleichs zu ermöglichen, sind die Regeln festzulegen, gemäß denen die zurückgenommenen Mengen zur Bestimmung des auf jede Tranche anwendbaren Ausgleichsbetrags berücksichtigt werden.

Der finanzielle Ausgleich kann erst am Ende des Fischwirtschaftsjahres gezahlt werden. Um die Tätigkeit der Erzeugerorganisationen zu erleichtern, ist die Möglichkeit vorzusehen, gegen Gestellung einer Kaution Vorschüsse zu gewähren -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung legt die Grundregeln für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 - nachstehend »Grundverordnung" genannt - fest.

Artikel 2

(1) Der finanzielle Ausgleich wird unter der Bedingung gewährt, daß die Erzeugerorganisation während des gesamten Wirtschaftsjahres den gemeinschaftlichen Rücknahmepreis nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben a) und d) der Grundverordnung angewendet hat.

(2) Gestattet eine Erzeugerorganisation ihren Mitgliedern, ihre Erzeugnisse gemäß den von ihr festgelegten gemeinsamen Regeln im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Grundverordnung abzusetzen, so gilt die in Absatz 1 genannte Bedingung als von der betreffenden Organisation erfuellt, wenn ihre Mitglieder den im selben Absatz genannten gemeinschaftlichen Rücknahmepreis einhalten.

(3) Bringt eine Erzeugerorganisation oder eines ihrer Mitglieder ihre Erzeugnisse ausserhalb ihres eigenen Tätigkeitsgebiets in den Handel, so wird bei der Bestimmung der Höhe des auf die betreffenden Mengen anwendbaren Rücknahmepreises die gegebenenfalls in dem betreffenden Gebiet geltende Toleranzspanne nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung berücksichtigt.

Führt die Anwendung der Toleranzspanne in dem betreffenden Gebiet zur Festsetzung verschiedener Preishöhen, zu denen die Erzeugnisse von den in diesem Gebiet ansässigen Erzeugerorganisationen zurückgenommen werden, so wählt die in Unterabsatz 1 genannte Erzeugerorganisation oder das Mitglied, das seine Erzeugnisse in dem genannten Gebiet in den Handel bringt, unter den obengenannten Preishöhen diejenige, zu der die Rücknahmen durchgeführt werden.

Artikel 3

Ein finanzieller Ausgleich wird nur für diejenigen aus dem Handel genommenen Mengen gewährt, die

a) von einem Mitglied einer Erzeugerorganisation gefangen worden sind;

b) zum Verkauf angeboten worden sind

- über die Erzeugerorganisation oder

- durch ein Mitglied entsprechend den von der Erzeugerorganisation festgelegten gemeinsamen Regeln, nach Artikel 5 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Grundverordnung,

nachdem sie gemäß den in Artikel 2 der Grundverordnung genannten Vermarktungsnormen eingeteilt worden sind, und die dieser Einteilung zum Zeitpunkt der Rücknahme entsprechen;

c) vor der Rücknahme Gegenstand eines allen interessierten Marktteilnehmern zugänglichen Verkaufsangebots entsprechend den regionalen oder örtlichen Gepflogenheiten gewesen sind, wobei festgestellt wurde, daß sie zu dem gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung festgesetzten Preis keinen Käufer gefunden haben;

d) für die keine Übertragungsprämie nach Artikel 14 der Grundverordnung gewährt worden ist.

Artikel 4

(1) Bei der Bestimmung des Betrages des finanziellen Ausgleichs werden folgende Mengen berücksichtigt:

a) die Mengen - und zwar je Erzeugnis -, die vorher anhand der in Artikel 2 der Grundverordnung genannten Vermarktungsnormen eingeteilt und im Laufe des Fischwirtschaftsjahres über die Erzeugerorganisation oder eines ihrer Mitglieder entsprechend den von der Organisation festgelegten gemeinsamen Regeln im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Grundverordnung in den Handel gebracht worden sind;

b) die in Artikel 3 genannten Mengen, die im Laufe desselben Wirtschaftsjahres aus dem Handel genommen worden sind, mit Ausnahme solcher Mengen die geringer als die nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung festzulegenden Mindestmengen sind.

(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Mengen, einschließlich derjenigen, für welche die Übertragungsprämie gemäß Artikel 14 der Grundverordnung gewährt wird, werden für den finanziellen Ausgleich in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Marktrücknahme berücksichtigt.

Die Mengen, für die die Übertragungsprämie gewährt wird, werden bei der Berechnung derjenigen Mengen, für die der finanzielle Ausgleich und die diesbezueglichen Sätze gewährt werden, im Zuge der Durchführung der in Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung vorgesehenen Maßnahmen zu 80 v. H. berücksichtigt. Sobald die Summe der aus dem Handel genommenen Mengen, für die der finanzielle Ausgleich gewährt wird, und 80 v. H. derjenigen Mengen, für die die Übertragungsprämie gewährt wird, 20 v. H. der in den Handel gebrachten Mengen übersteigt, wird kein finanzieller Ausgleich und keine Übertragungsprämie mehr gewährt.

Artikel 5

Der finanzielle Ausgleich wird den Erzeugerorganisationen auf Antrag nach Ablauf eines jeden Fischwirtschaftsjahres gezahlt. Auf Antrag werden der betreffenden Erzeugerorganisation für die zurückgenommenen Mengen jedoch für noch festzulegende Zeitabschnitte Vorschüsse gezahlt, sofern

- Artikel 3 für den betreffenden Zeitraum eingehalten worden ist,

- der Antragsteller eine Kaution stellt, die zumindest dem Vorschußbetrag entspricht.

Der Betrag des Vorschusses oder der Vorschüsse wird auf der Grundlage des vorläufigen Verhältnisses zwischen den zurückgenommenen Mengen und den während des betreffenden Zeitraums zum Verkauf angebotenen Mengen bestimmt.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. MÖLLER

(1) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.