[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 10.12.2008

KOM(2008) 839 endgültig

2008/0234 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND DER VERHANDLUNGEN

Im Zuge der Verhandlungen mit dem Fürstentum Liechtenstein über dessen Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands[1] zeigte sich, dass spezifische umfassende Betrugsbekämpfungsverhandlungen mit Liechtenstein zur Lösung des Problems beitragen könnten, dass nach dem innerstaatlichen Recht Liechtensteins bei bestimmten Straftaten im Zusammenhang mit Steuern, Zöllen oder Verstößen gegen Außenhandelsbestimmungen keine Rechtshilfe geleistet wird. Daher unterbreitete die Kommission einen Vorschlag für ein Verhandlungsmandat für ein Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen.[2]

Nachdem der Rat am 7. November 2006 der Kommission eine entsprechende Ermächtigung erteilt hatte, führte diese die Verhandlungen.

Die Kommission hielt sich uneingeschränkt an die dem Ratsbeschluss beigefügten Verhandlungsrichtlinien und trug insbesondere der Position Liechtensteins als Finanzzentrum, der Integration des Landes in den EWR, dem derzeitigen Besitzstand der Gemeinschaft und den vorhersehbaren künftigen Entwicklungen auf dem Gebiet der Zusammenarbeit unter Berücksichtigung aller finanziellen Interessen, vor allem im Steuerbereich, Rechnung.

Der umfassende Verhandlungsansatz zeigt sich in den Artikeln 7 und 25 des Abkommens, denen zufolge günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien von den Bestimmungen des Abkommens unberührt bleiben; dies gilt insbesondere für das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates über die Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind[3] (Abkommen mit Liechtenstein über die Besteuerung von Zinserträgen).

Die Bestimmungen über die administrative Zusammenarbeit wurden entsprechend den Vorgaben des Übereinkommens über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen[4] (Übereinkommen Neapel II) und der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern[5] formuliert. Die Bestimmungen über die Beitreibung orientieren sich an der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen[6]; Gegenstand der Richtlinie sind also Forderungen bezüglich bestimmter Abschöpfungen, Zölle, Steuern und sonstiger Maßnahmen.

Die Bestimmungen über die justizielle Zusammenarbeit orientieren sich am Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen[7] (SDÜ), am Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union[8] (EU-Rechtshilfeübereinkommen) und am Protokoll zum EU-Rechtshilfeübereinkommen[9].

Die Verhandlungen wurden am 27. Juni 2008 abgeschlossen. Daher legt die Kommission dem Rat die beigefügten Entwürfe der Beschlüsse über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.

2. VERHANDLUNGSERGEBNISSE

2.1. Rechtswidrige Handlungen im Zusammenhang mit dem Waren- und Dienstleistungsverkehr

Hauptziel des Abkommens ist es, die geplante Assoziierung Liechtensteins am Schengen-Raum durch diejenigen die Amts- und Rechtshilfe betreffenden Bestimmungen des gemeinschaftlichen Besitzstands zu ergänzen, die derzeit weder durch die EWR-Vorschriften noch durch den Schengen-Besitzstand abgedeckt, aber für eine uneingeschränkte gegenseitige Unterstützung bei der Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, einschließlich Verstößen gegen zollrechtliche Vorschriften und Bestimmungen über die indirekten Steuern im Zusammenhang mit dem Waren- und Dienstleistungsverkehr, erforderlich sind. In dieser Hinsicht diente das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (Abkommen mit der Schweiz über die Betrugsbekämpfung)[10], als Vorbild. Dieses Ziel wurde vor allem insofern erreicht, als das ausgehandelte Abkommen Folgendes ermöglicht:

- Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung, einschließlich im Falle rechtswidriger Handlungen im Zusammenhang mit Finanzhilfen und der Vergabe öffentlicher Aufträge, die derzeit nicht durch das EWR-Abkommen[11] abgedeckt sind,

- justizielle Zusammenarbeit, unter anderem bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerhinterziehungen, insbesondere zur Ermöglichung von Durchsuchungen und Beschlagnahmen sowie zur Gewährung des Zugangs zu Bankauskünften; eine solche Zusammenarbeit ist nicht im Rahmen der Assoziierung Liechtensteins am Schengen-Raum vorgesehen, da Liechtenstein ausdrücklich erklärt hat, dass bei Steuerdelikten, die von liechtensteinischen Behörden geahndet werden, kein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann.

2.2. Betrügerische Handlungen im Zusammenhang mit direkten Steuern

Aufgrund der Beteiligung Liechtensteins am EWR und seiner geplanten Übernahme des Schengen-Besitzstands war es gerechtfertigt, von Anfang an auch rechtswidrige Handlungen im Zusammenhang mit allen Steuerarten, einschließlich der direkten Steuern, in die Verhandlungen einzubeziehen. Allerdings sind direkte Steuern immer noch anders zu behandeln als andere handelsbezogene Abgaben wie Zölle und indirekte Steuern. Der Grund hierfür liegt darin, dass die Integration der Gemeinschaftsvorschriften und des Rechts der Europäischen Union im Bereich der direkten Steuern weniger gut vorangekommen ist.

Ein weiteres Ziel des Abkommens besteht somit darin sicherzustellen, dass Liechtenstein über die Vorgaben des Abkommens mit Liechtenstein über die Besteuerung von Zinserträgen hinaus im Falle von Betrug im Zusammenhang mit direkten Steuern Amts- und Rechtshilfe leistet. In dieser Hinsicht ist das Abkommen insofern innovativ, als Liechtenstein bislang jegliche Unterstützung bei der Bekämpfung betrügerischer Handlungen im Zusammenhang mit direkten Steuern abgelehnt hat und als das Abkommen das erste auf europäischer Ebene ausgehandelte ist, das alle Steuerarten abdeckt. Sein Anwendungsbereich ist weiter gefasst als der des Abkommens mit der Schweiz über die Betrugsbekämpfung, das als Vorbild diente, denn das vorliegende Abkommen hat zur Folge, dass die Vorschriften Liechtensteins für die Gewährung von Unterstützung bei der Bekämpfung von Betrug im Zusammenhang mit direkten Steuern an EU-Standards angeglichen werden. Es ermöglicht:

- die Amtshilfe im Falle eines (dokumentenbezogenen) betrügerischen Verhaltens im Zusammenhang mit direkten Steuern, unter denselben Bedingungen, unter denen eine solche Amtshilfe nach den Gemeinschaftsvorschriften zwischen den Mitgliedstaaten erfolgt, wobei künftige Reformen und Verbesserungen der Amtshilfe innerhalb der Europäischen Gemeinschaft über den Gemischten Ausschuss in das Abkommen aufgenommen werden können,

- die Unterstützung bei der Beitreibung im Falle eines (dokumentenbezogenen) betrügerischen Verhaltens im Zusammenhang mit direkten Steuern, entsprechend der Unterstützung, die die Mitgliedstaaten einander nach den Gemeinschaftsvorschriften gewähren,

- die justizielle Zusammenarbeit im Falle eines (dokumentenbezogenen) betrügerischen Verhaltens im Zusammenhang mit direkten Steuern, einschließlich Durchsuchungen und Beschlagnahmen sowie Gewährung des Zugangs zu Bankauskünften (derzeit nicht durch Liechtensteins Schengen-Assoziierung abgedeckt).

Bei Stiftungen und sonstigen Anlageformen, die von einem Treuhänder verwaltet werden und bei denen der Gründer und der wirtschaftliche Eigentümer der Stiftung nicht öffentlich registriert sind, müssen die Vertragsparteien zur Beantwortung von Amtshilfeersuchen um Informationsübermittlung alle ihnen verfügbaren Informationen und all ihre Kontrollbefugnisse nutzen. Nach Artikel 11 Absatz 2 ändert die Tatsache, dass die betreffenden Informationen im Besitz eines Treuhänders sind, nichts an der Zulässigkeit des Amtshilfeersuchens, so dass die Steuerbehörden der ersuchten Vertragspartei folglich in derartigen Fällen verpflichtet sind, die benötigten Informationen von dem betreffenden Treuhänder einzuholen, welcher seinerseits in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsteilnehmer zur Zusammenarbeit gemäß Artikel 19 verpflichtet ist.

3. BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS

3.1. Allgemeine Bestimmungen

- Artikel 1 und 2 – „Ziel“ und „Allgemeiner Anwendungsbereich“

In diesen Artikeln werden der Gegenstand und der Anwendungsbereich des Abkommens festgelegt, das die Amtshilfe und die justizielle Zusammenarbeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und der finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten betrifft.

Innerhalb des Anwendungsbereichs des Abkommens deckt Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a alle Betrugsdelikte und sonstigen rechtswidrigen Handlungen ab, die indirekte Steuern (Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern) und Zölle betreffen, einschließlich Schmuggel, Bestechung und Bestechlichkeit sowie das Waschen der Erträge aus den Handlungen nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 3. Als Vergabeverfahren sind die Verfahren anzusehen, die zur Vergabe „öffentlicher Aufträge“ gemäß der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge[12] führen.

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b deckt außerdem Betrug und sonstiges betrügerisches Verhalten im Zusammenhang mit allen direkten Steuern (Einkommen- und Vermögenssteuern) ab. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c ermöglicht schließlich die Unterstützung bei der Beitreibung von Beträgen, die infolge der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b aufgeführten Handlungen verloren gingen.

Die Unterstützung bei der Bekämpfung der Geldwäsche gemäß Artikel 2 Absatz 3 orientiert sich an der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung[13]; dabei wird auch auf die Verpflichtung Liechtensteins aus dem EWR-Abkommen zur Übernahme des einschlägigen Besitzstands der Gemeinschaft Bezug genommen.

Die wichtigsten für den Anwendungsbereich des Abkommens relevanten Begriffsbestimmungen sind in Artikel 2 Absatz 4 festgelegt. Besondere Bedeutung kommt der (sich sowohl auf privates Einkommen als auch auf unternehmerisches Einkommen beziehenden) Definition des Begriffs „direkte Steuern“ in Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe e sowie der Definition des betrügerischen Verhaltens im Zusammenhang mit direkten Steuern in Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe f zu, in der nicht nur exemplarisch einem Steuerbetrug entsprechende Verhaltensweisen aufgelistet sind, sondern auch die Vorlage unvollständiger Steuererklärungen explizit aufgeführt wird.

- Artikel 3 – „Minder schwere Fälle“

Durch diesen Artikel soll verhindert werden, dass übermäßig viele Unterstützungsersuchen wegen geringfügiger Sachverhalte gestellt werden.

- Artikel 4 – „Öffentliche Ordnung“

In diesem Artikel werden entsprechend Artikel 2 Buchstabe b des Europäischen Übereinkommens des Europarats über die Rechtshilfe in Strafsachen (Straßburg, 20.4.1959) die maßgeblichen Gründe der öffentlichen Ordnung aufgeführt.

- Artikel 5 – „Übermittlung von Informationen und Beweismitteln“

Dieser Artikel orientiert sich am Abkommen mit Liechtenstein über die Besteuerung von Zinserträgen. In Artikel 5 Absatz 2 wird differenziert zwischen Informationen zu rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit dem Waren- und Dienstleistungsverkehr (Buchstabe a) und betrügerischen Handlungen im Zusammenhang mit direkten Steuern (Buchstabe b), um dem unterschiedlichen Stand des gemeinschaftlichen Besitzstands in diesen Bereichen Rechnung zu tragen. Es ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b nicht die ausdrückliche Zustimmung der zuständigen Behörde, die die ursprünglichen Informationen bereitgestellt hat, sondern eine nicht erfolgte ausdrückliche Ablehnung dieser Behörde zur Bedingung macht.

- Artikel 6 – „Vertraulichkeit“

Dieser Artikel betrifft die Vertraulichkeitserfordernisse bei der Behandlung von Unterstützungsersuchen durch die ersuchte Vertragspartei.

3.2. Amtshilfe

- Artikel 7 – “Verhältnis zu anderen Übereinkünften”

Durch das Abkommen wird das Protokoll 11 über die Amtshilfe in Zollsachen[14] zum EWR-Abkommen nicht aufgehoben. Dieses Protokoll gilt daher weiterhin insbesondere für Zollangelegenheiten, die nicht in den Anwendungsbereich des Abkommens über die Betrugsbekämpfung und des Abkommens mit Liechtenstein über die Besteuerung von Zinserträgen fallen.

- Artikel 8 – „Umfang der Amtshilfe“

Dieser Artikel geht auf das Übereinkommen Neapel II zurück, denn die Amtshilfe ist – soweit angemessen – entsprechend den Vorgaben des Übereinkommens Neapel II zu leisten. Dies gilt auch für die Verwendung von Informationen für die Zwecke des Abkommens. Der Anwendungsbereich des Abkommens über die Betrugsbekämpfung geht über den rein zollrechtlichen Anwendungsbereich des Übereinkommens Neapel II hinaus.

- Artikel 9 – „Verjährungsfristen“

Dieser Artikel lehnt sich an eine ähnliche Bestimmung in Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens mit Liechtenstein über die Besteuerung von Zinserträgen an.

- Artikel 10 – „Zuständigkeiten“

Dieser Artikel geht auf das Übereinkommen Neapel II zurück, da die Bestimmungen des Abkommens innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten gelten, die der betreffenden Behörde nach innerstaatlichem Recht im Rahmen nationaler Verfahren übertragen wurden, und da sie diese Befugnisse nicht ändern oder erweitern.

- Artikel 11 – „Grenzen der Auskunftsübermittlung“

Artikel 11 Absatz 1 lehnt sich an Artikel 8 der Richtlinie 77/799/EWG an und beschränkt sich daher auf betrügerische Handlungen im Zusammenhang mit direkten Steuern.

Unter Beachtung der Vorgaben des Übereinkommens Neapel II im Bereich der Amtshilfe wird in Artikel 11 Absatz 2 ausgeschlossen, dass das Bankgeheimnis oder Eigentumsrechte an einer juristischen Person (oder an einer anderen als Person einzustufenden Struktur) einem Amtshilfeersuchen um Informationsübermittlung entgegenstehen können. Anders lautende Bestimmungen (beispielsweise des liechtensteinischen Rechts) wären demnach für die Zwecke des Betrugsbekämpfungsabkommens nicht anwendbar: Die Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 2 gehen in diesem Fall vor.

Ähnlich wie in Artikel 7 des Protokolls 11 zum EWR-Abkommen vorgesehen, ermöglicht diese Bestimmung auch die Weitergabe von Auskünften, die eine ersuchte Behörde bereits erhalten hat.

Der Begriff „Bank“, der in dem Abkommen alleine oder in Verbindung mit „anderes Finanzinstitut“ oder zusammen mit bestimmten Elementen wie „Auskünfte“ oder „Konten“ verwendet wird, soll „Kreditinstitute“ und „Finanzinstitute“ gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 der Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute[15] abdecken.

- Artikel 12 – „Verhältnismäßigkeit“

Dieser Artikel verfolgt dasselbe Ziel wie Artikel 3, allerdings in Bezug auf die Amtshilfe.

- Artikel 13 – „Zentrale Dienststellen“

Dieser Artikel entspricht inhaltlich Artikel 5 des Übereinkommens Neapel II und trägt den Verhandlungsrichtlinien Rechnung, denen zufolge die maßgeblichen Behörden auf zentraler Ebene eindeutig zu bestimmen sind. Jede Vertragspartei benennt die zentralen Dienststellen, die für die Bearbeitung von Amtshilfeersuchen zuständig sind.

- Artikel 14 – „Auskunftsersuchen“, Artikel 15 – „Überwachungsersuchen“ und Artikel 16 – „Zustellung und Übermittlung per Post“

Diese Artikel des Abkommens entsprechen inhaltlich den Artikeln 10, 11 und 13 des Übereinkommens Neapel II.

Artikel 14 Absatz 4 stellt insofern eine Neuerung dar, als er vorsieht, dass für die Beantwortung von Amtshilfeersuchen Fristen festgelegt werden können, sobald die entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften, die solche Fristen für die Mitgliedstaaten vorsehen, in Kraft getreten sind.

Artikel 15 betrifft den Warenverkehr. Sachlich beschränkt er sich somit auf rechtswidrige Handlungen im Zusammenhang mit dem Waren- und Dienstleistungsverkehr.

Artikel 16 Absatz 2 trägt den Vorgaben der Richtlinie 77/799/EG über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern Rechnung. Artikel 16 Absatz 3 soll sicherstellen, dass Empfänger von Finanzhilfen und Auftragnehmer der Gemeinschaften mit Sitz in Liechtenstein direkt von der Vergabestelle kontaktiert werden und deren Ersuchen um Unterlagen und Auskünfte in Bezug auf die betreffenden Finanzhilfen oder Aufträge nachkommen können.

- Artikel 17 – „Ermittlungsersuchen“ und Artikel 18 – „Anwesenheit beauftragter Beamter der Behörde der ersuchenden Vertragspartei“

Diese Artikel entsprechen inhaltlich Artikel 12 des Übereinkommens Neapel II. Zwei gemeinsame Erklärungen, die den Erklärungen zu den entsprechenden Artikeln des Abkommens mit der Schweiz über die Betrugsbekämpfung ähneln, werden eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen gegenüber Liechtenstein und gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft gewährleisten.

Artikel 18 sieht vor, dass ermächtigten Bediensteten gestattet werden kann, während der Durchführung eines Amtshilfeersuchens anwesend zu sein, Unterlagen einzusehen sowie Fragen und Ermittlungsmaßnahmen vorzuschlagen, um zur Wirksamkeit der Amtshilfe beizutragen. Gegebenenfalls können sie auch Zugang zu denselben Räumlichkeiten, Unterlagen und Informationen wie die Bediensteten der ersuchten Behörde erhalten.

- Artikel 19 – „Mitwirkungspflicht“

Dieser Artikel ergänzt die Artikel 17 und 18 und orientiert sich an ähnlichen Pflichten der Wirtschaftsbeteiligten in den Mitgliedstaaten bei Untersuchungen, die von den nationalen Behörden durchgeführt werden. Satz 2 lehnt sich an die Grundsätze der Richtlinie 77/799/EG an.

- Artikel 20 – „Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen“

Dieser Artikel entspricht inhaltlich Artikel 9 des Übereinkommens Neapel II.

- Artikel 21 – „Verwendung der Auskünfte“

Dieser Artikel ähnelt Artikel 11 des Protokolls 11 zum EWR-Abkommen und entspricht dem Grundsatz der Spezialität. Die Verwendung der Auskünfte beschränkt sich auf den Schutz der finanziellen Interessen der Vertragsparteien nach Maßgabe von Artikel 2.

Aufgrund der eingeschränkten Verwaltungskapazitäten Liechtensteins enthält das Abkommen keine Bestimmungen zur Amtshilfe ohne Ersuchen oder zu entsandten Beamten.

- Artikel 22 – „Gemeinsame Maßnahmen“ und Artikel 23 – „Gemeinsame Sonderermittlungsteams“

Diese Artikel entsprechen inhaltlich ähnlichen im Übereinkommen Neapel II vorgesehenen Maßnahmen. Sie sind so formuliert, dass die Anwendung der Maßnahmen im Ermessen der Behörden der Vertragsparteien liegt.

Artikel 22 Absatz 3 wurde in Bezug auf betrügerische Handlungen im Zusammenhang mit direkten Steuern aufgenommen und orientiert sich besonders an Artikel 8b der Richtlinie 77/799/EG.

Die Absätze 4 bis 6 von Artikel 23 wurden aus den entsprechenden Bestimmungen des Übereinkommens Neapel II übernommen.

- Artikel 24 – „Beitreibung“

In diesen Artikel sind die Artikel 6, 7, 9, 10 und 13 der Richtlinie 76/308/EWG sinngemäß eingeflossen. Dank des ausdrücklichen Verweises auf den deutschen Begriff „Vollstreckungstitel“ in Artikel 24 Absatz 2 sind Zweifel hinsichtlich der Art der Titel, die im Zuge der Unterstützung bei der Beitreibung vollstreckt werden dürfen, ausgeschlossen.

In Bezug auf betrügerische Handlungen im Zusammenhang mit direkten Steuern wird in einer gemeinsamen Erklärung präzisiert, dass Unterstützung bei der Beitreibung nur innerhalb des Anwendungsbereichs des Abkommens gemäß Artikel 2 gewährt wird und dass die ersuchende Behörde es daher nicht unterlassen darf, der ersuchten Behörde die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, damit letztere prüfen kann, ob im Rahmen des Abkommens Unterstützung zu gewähren ist.

3.3. Rechtshilfe

- Artikel 25 – „Verhältnis zu anderen Übereinkünften“

Dieser Artikel stützt sich wie Artikel 1 des EU-Rechtshilfeübereinkommens auf das Konzept der Komplementarität internationaler Rechtsakte.

- Artikel 26 – „Verfahren, in denen Rechtshilfe gewährt wird“

Dieser Artikel entspricht inhaltlich Artikel 49 des SDÜ und Artikel 3 des EU-Rechtshilfeübereinkommens. Das Schwergewicht liegt hier auf Verfahren in Fällen, in denen Rechtshilfe geleistet wird, einschließlich solcher Umstände oder Straftaten, die die Haftung einer juristischen Person begründen könnten. Artikel 26 Absatz 2 zielt darauf ab, die im Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Straßburg, 8.11.1990) vorgesehenen Maßnahmen auf die Straftaten auszudehnen, die das Abkommen über die Betrugsbekämpfung abdeckt.

- Artikel 27 – „Übermittlung von Ersuchen“

Die direkte Übermittlung von Ersuchen steht im Einklang mit Artikel 6 des EU-Rechtshilfeübereinkommens.

- Artikel 28 – „Übermittlung per Post“

Dieser Artikel entspricht inhaltlich Artikel 52 des SDÜ und Artikel 5 des EU-Rechtshilfeübereinkommens.

- Artikel 29 – „Vorläufige Maßnahmen“

Dieser Artikel entspricht Artikel 24 des Zweiten Zusatzprotokolls vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen des Europarats über die Rechtshilfe in Strafsachen (Straßburg, 20.4.1959). Absatz 2 entspricht Artikel 11 des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Straßburg, 8.11.1990).

- Artikel 30 – „Anwesenheit der Behörden der ersuchenden Vertragspartei“

Dieser Artikel steht im Einklang mit Artikel 4 des Europäischen Übereinkommens des Europarats über die Rechtshilfe in Strafsachen (Straßburg, 20.4.1959). Wegen der geringen Größe Liechtensteins dürfen Ersuchen um Anwesenheit ausländischer Behörden im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 2 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen des Europarats über die Rechtshilfe in Strafsachen (Straßburg, 20.4.1959) in Ausnahmefällen abgelehnt werden. Der Artikel orientiert sich auch an Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens Neapel II.

- Artikel 31 – „Durchsuchung und Beschlagnahme“

Justizielle Zusammenarbeit, einschließlich der Möglichkeit einer Durchsuchung und Beschlagnahme, wird bei rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit dem Waren- und Dienstleistungsverkehr und darüber hinaus auch bei betrügerischen Handlungen im Zusammenhang mit direkten Steuern gewährt. In Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a wird der Wortlaut von Artikel 51 Buchstabe a des SDÜ übernommen. Aufgrund der Besonderheiten des liechtensteinischen Rechts weicht Artikel 31 Absatz 2 von dem entsprechenden Artikel des Abkommens mit der Schweiz über die Betrugsbekämpfung ab. Während Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a fiskalische Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Zöllen und Verbrauchssteuern betrifft, in deren Fall gegen die betreffenden Entscheidungen beim Schweizer Bundesstrafgericht nach den Bestimmungen der Zollunion zwischen der Schweiz und Liechtenstein Rechtsmittel eingelegt werden können, verpflichtet sich Liechtenstein gemäß Artikel 31 Absatz 2, sogar im Falle von Mehrwertsteuerhinterziehungen bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen Unterstützung zu leisten; Mehrwertsteuerhinterziehungen gelten nach liechtensteinischem Recht als reine Ordnungswidrigkeiten, bei denen – da es sich um Steuerdelikte handelt, die von liechtensteinischen Behörden geahndet werden – kein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann. Diese Bestimmung schafft keine Verpflichtung für die anderen Vertragsparteien.

Artikel 31 Absatz 3 entspricht den Normen der Gemeinschaft im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche gemäß der Richtlinie 2005/60/EG.

- Artikel 32 – „Ersuchen um Bank- und Finanzauskünfte“

Ersuchen um Auskünfte über Bankkonten und Bankgeschäfte sowie um Überwachung von Bankgeschäften können sich auch auf die unter das Abkommen fallenden betrügerischen Handlungen im Zusammenhang mit direkten Steuern beziehen und werden entsprechend dem Protokoll zum EU-Rechtshilfeübereinkommen[16] bearbeitet. Dies schließt gegebenenfalls ein, dass die betreffende Person nicht von den Ermittlungsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt wird.

- Artikel 33 – „Kontrollierte Lieferungen“

Dieser Artikel lehnt sich an Artikel 12 des EU-Rechtshilfeübereinkommens an, beschränkt sich sachlich jedoch – da er den Warenverkehr betrifft – auf rechtswidrige Handlungen im Zusammenhang mit dem Waren- und Dienstleistungsverkehr.

- Artikel 34 – „Übergabe im Hinblick auf die Einziehung oder Rückgabe“

Dieser Artikel orientiert sich an Artikel 8 des EU-Rechtshilfeübereinkommens.

- Artikel 35 – „Beschleunigung der Rechtshilfe“

Dieser Artikel zielt darauf ab, zu langwierige Kooperationsverfahren zu vermeiden. Er steht vollständig im Einklang mit Artikel 4 Absätze 2, 3 und 4 des EU-Rechtshilfeübereinkommens.

- Artikel 36 – „Verwendung der Informationen und Beweismittel“

Dieser Artikel steht im Einklang mit Artikel 23 des EU-Rechtshilfeübereinkommens.

- Artikel 37 – „Übermittlung ohne Ersuchen“

Dieser Artikel basiert auf Artikel 7 des EU-Rechtshilfeübereinkommens. Der zusätzliche Verweis auf die Übermittlung von Beweismitteln ohne Ersuchen stellt keine wesentliche Änderung zu den bestehenden Vorschriften dar, da sich der Beweiswert selbstverständlich nach dem Strafprozessrecht im Staat der Strafverfolgung richtet. Aufgrund des Strafprozessrechts Liechtensteins, das sich von dem der Schweiz unterscheidet, ist es gerechtfertigt, in diesem Abkommen – anders als in dem Abkommen mit der Schweiz über die Betrugsbekämpfung – keine Bestimmung über Zivilklagen vorzusehen. Die betreffende Bestimmung wurde nämlich nur in das Abkommen mit der Schweiz aufgenommen, um einer besonderen Situation in der Schweizer Rechtsprechung Rechnung zu tragen.

3.4. Schlussbestimmungen

- Artikel 38 – „Gemischter Ausschuss” und Artikel 39 – „Streitbeilegung“

Durch diesen Artikel wird ein Gemischter Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens eingesetzt, der vor allem dafür zuständig ist, künftigen Entwicklungen bei den technischen Normen für die Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, unabhängig davon, ob sich solche Entwicklungen wie im Falle der Fristen für die Beantwortung von Amtshilfeersuchen (Artikel 14 Absatz 4) bereits abzeichnen oder ob eine Reform des Rechts der Gemeinschaft und der Europäischen Union noch vereinbart werden muss wie insbesondere im Falle der geplanten Reform der Richtlinie 77/799/EWG (Artikel 38 Absatz 5). Aufgrund der etwaigen Auswirkungen dieser Befugnisse auf die Souveränität der Vertragsparteien sieht Artikel 38 Absatz 5 einen Verfassungsvorbehalt vor.

Sollten solche Anpassungen nicht ausreichen, um neuen Gemeinschaftsnormen für die Amtshilfe Rechnung zu tragen, so hat der Gemischte Ausschuss Empfehlungen zur Änderung des Abkommens insgesamt abzugeben (Artikel 38 Absatz 6).

Dem Gemischten Ausschuss kommen auch Aufgaben bei der Durchführung der Bestimmungen zu, wobei die Praxis für eine wirksame Zusammenarbeit (Gemeinsame Erklärungen zu Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe f und Artikel 24), einschließlich bei der Streitbeilegung (Artikel 39), maßgeblich sein kann.

- Artikel 40 – „Räumlicher Geltungsbereich“

Dieser Artikel entspricht den einschlägigen Standardbestimmungen.

- Artikel 41 – „Inkrafttreten“

Das Abkommen sieht vor, dass der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union Verwahrer dieses Abkommens ist.

- Artikel 42 – „Kündigung“

In diesem Artikel sind die Kündigungsmöglichkeiten aufgeführt.

- Artikel 43 – „Zeitlicher Geltungsbereich“

Dieser Artikel enthält differenzierte Bestimmungen für die Anwendung des Abkommens auf Ersuchen wegen rechtswidriger Handlungen, die nach Unterzeichnung des Abkommens, aber vor dessen Inkrafttreten begangen wurden.

Während die zeitliche Begrenzung der Anwendung des Abkommens bei rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit dem Waren- und Dienstleistungsverkehr (Buchstabe a) genauso geregelt ist wie in dem Abkommen mit der Schweiz über die Betrugsbekämpfung, erfordert der neue Aspekt der Unterstützung bei betrügerischen Handlungen im Zusammenhang mit direkten Steuern (Buchstabe b) eine längere Übergangsfrist. Um diese längere Übergangsfrist ersuchte Liechtenstein, um die Rechtssicherheit im Bereich der direkten Steuern besser gewährleisten zu können.

- Artikel 44 – „Ausdehnung des Abkommens auf die neuen Mitgliedstaaten der EU“

Dieser Artikel soll die Ausdehnung des Abkommens auf die neuen Mitgliedstaaten erleichtern.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 280 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission[17],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Ermächtigung durch den Rat am 7. November 2006 hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit dem Fürstentum Liechtenstein ein Abkommen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, welche die öffentlichen finanziellen Interessen einschließlich Mittel und Ausgaben, insbesondere Finanzhilfen und Steuern, beeinträchtigen, ausgehandelt.

(2) Das am paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens zu einem späteren Zeitpunkt wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

2008/0234 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 280 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[18],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[19],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 7. November 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, mit dem Fürstentum Liechtenstein ein Abkommen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, welche die öffentlichen finanziellen Interessen einschließlich Mittel und Ausgaben, insbesondere Finanzhilfen und Steuern, beeinträchtigen, auszuhandeln.

(2) Gemäß dem Beschluss […/…]/EG des Rates vom wurde das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.

(3) Das Abkommen sieht die Einsetzung eines Gemischten Ausschusses mit Entscheidungsbefugnissen in bestimmten Bereichen vor; daher ist festzulegen, wer die Gemeinschaft in diesem Ausschuss vertritt.

(4) Das Abkommen sollte genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Gemeinschaft wird in dem Gemischten Ausschuss nach Artikel 38 des Abkommens durch die Kommission vertreten.

Der von der Gemeinschaft im Rahmen der Durchführung des Abkommens zu Beschlüssen oder Empfehlungen des Gemischten Ausschusses zu vertretende Standpunkt wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit, es sei denn, in Bezug auf den im Gemischten Ausschuss erörterten Gegenstand ist eine andere Mehrheit vorgesehen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Notifizierung gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft vorzunehmen.[20]

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,

DaS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE tschechische republik,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

Die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

dIE REPUBLIK ESTLAND,

IRLAND,

dIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DaS KÖNIGREICH SPANIEN,

dIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

dIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

Die REPUBLIK ZYPERN,

Die REPUBLIK LETTLAND,

Die REPUBLIK Litauen,

Das GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

Die REPUBLIK ungarn,

Die REPUBLIK malta,

DaS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

Die REPUBLIK ÖSTERREICH,

Die REPUBLIK polen,

dIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

Rumänien,

Die REPUBLIK slowenien,

die slowakische republik,

Die REPUBLIK finnLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND einerseits,

sowie

DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN andererseits,

nachstehend „die Vertragsparteien”,

HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:

TITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1 - Ziel

Ziel dieses Abkommens ist es, die Amtshilfe und die Rechtshilfe zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits auszudehnen, um Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, gemäß Artikel 2 zu bekämpfen.

Artikel 2 – Allgemeiner Anwendungsbereich

1. Dieses Abkommen findet in folgenden Bereichen Anwendung:

1. verwaltungs- und strafrechtliche Verhinderung, Aufdeckung, Untersuchung, Verfolgung und Ahndung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, welche die jeweiligen finanziellen Interessen aller Vertragsparteien beeinträchtigen, in Bezug auf

2. den Warenverkehr, der gegen zoll- und agrarrechtliche Vorschriften verstößt;

3. den Handel, der gegen Vorschriften betreffend die indirekten Steuern gemäß Absatz 4 Buchstabe c verstößt;

4. die Vereinnahmung oder Zurückbehaltung von Mitteln – einschließlich der Verwendung dieser Mittel für andere als die Zwecke, für die sie ursprünglich bewilligt wurden –, die aus dem Haushalt der Vertragsparteien oder aus Haushalten stammen, die von ihnen oder für ihre Rechnung verwaltet werden, zum Beispiel Finanzhilfen und Erstattungen;

5. die Verfahren für die von den Vertragsparteien vergebenen Aufträge;

6. verwaltungs- und strafrechtliche Verhinderung, Aufdeckung, Untersuchung, Verfolgung und Ahndung von rechtswidrigen Handlungen, welche die jeweiligen finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und des Fürstentums Liechtenstein beeinträchtigen, aufgrund betrügerischen Verhaltens, das gegen Vorschriften betreffend die direkten Steuern verstößt;

7. Beschlagnahme und Beitreibung geschuldeter oder zu Unrecht erhaltener Beträge infolge der unter Absatz 1 Buchstaben a und b genannten rechtswidrigen Handlungen.

2. Die Zusammenarbeit im Sinne der Titel II (Amtshilfe) und III (Rechtshilfe) kann nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass das Ersuchen eine Straftat betrifft, die in der ersuchten Vertragspartei als Steuerdelikt eingestuft ist, oder dass das Recht der ersuchten Vertragspartei eine bestimmte Art von Steuern, Zöllen, Abgaben, Ausgaben, Finanzhilfen oder Erstattungen nicht kennt oder nicht dieselbe Art von Vorschriften oder dieselbe rechtliche Einstufung der Taten enthält wie das Recht der ersuchenden Vertragspartei.

3. Das Waschen der Erträge aus den unter Absatz 1 Buchstabe a fallenden Handlungen fällt in den Anwendungsbereich des Abkommens, sofern diese Geldwäsche in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/60/EG fällt, die durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 87/2006 vom 7. Juli 2006 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, oder die zugrunde liegenden Taten sowohl nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei als auch nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Maßregel der Besserung und Sicherung im Höchstmaß von mehr als sechs Monaten bedroht sind.

4. Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

8. Unter „Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen“ gemäß Absatz 1 Buchstabe a sind Schmuggel, Bestechung und Bestechlichkeit sowie das Waschen der Erträge aus den unter Absatz 1 Buchstabe a fallenden Handlungen nach Maßgabe von Absatz 3 zu verstehen;

9. Die Formulierung „Warenverkehr, der gegen zoll- und agrarrechtliche Vorschriften verstößt“ gemäß Absatz 1 Buchstabe a ist unabhängig davon zu verstehen, ob die Waren das Gebiet der anderen Vertragspartei berühren (beim Abgang, am Bestimmungsort oder auf der Durchfuhr);

10. als „indirekte Steuern“ gemäß Absatz 1 Buchstabe a gelten Zölle, die Mehrwertsteuer, besondere Verbrauchssteuern und Verbrauchssteuern;

11. die Formulierung „Handel, der gegen Vorschriften betreffend die indirekten Steuern verstößt“ gemäß Absatz 1 Buchstabe a ist unabhängig davon zu verstehen, ob die Waren oder Dienstleistungen das Gebiet der anderen Vertragspartei berühren (beim Abgang, am Bestimmungsort oder auf der Durchfuhr);

12. „direkte Steuern“ gemäß Artikel 1 Buchstabe b sind, unabhängig von der Erhebungsform, Steuern von privatem oder unternehmerischem Einkommen und Vermögen, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens einer natürlichen oder juristischen Person erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs;

13. als „betrügerisches Verhalten, das gegen Vorschriften betreffend die direkten Steuern verstößt“ gemäß Absatz 1 Buchstabe b gilt die Hinterziehung direkter Steuern durch vorsätzliche Verwendung falscher, gefälschter oder inkorrekter Dokumente einschließlich von natürlichen oder juristischen Personen vorgelegter unvollständiger Steuererklärungen sowie inkorrekter Geschäftsunterlagen. Jede der folgenden Handlungen ist ein „betrügerisches Verhalten, das gegen Vorschriften betreffend die direkten Steuern verstößt“, wenn sie vorsätzlich begangen wird:

(i) Erstellung, Veranlassung der Erstellung, Unterzeichnung oder Einreichung eines Dokuments, das

- zwecks Nachweis des Betrags der steuerpflichtigen Einkünfte bei den Steuerbehörden von Gesetzes wegen eingereicht werden muss,

- als Steuerbemessungsgrundlage dient und

- falsche Angaben zu einem für die Festsetzung einer solchen Steuer erforderlichen Sachverhalt enthält;

(ii) Führen doppelter Bücher;

(iii) Vornehmen von falschen Einträgen oder von Änderungen oder Ausstellen falscher Rechnungen oder Dokumente;

(iv) Vernichten von Büchern oder Unterlagen oder

(v) Verbergen von Vermögenswerten oder Verheimlichen von Einkommensquellen durch Verwendung falscher, gefälschter oder inkorrekter Dokumente einschließlich von natürlichen oder juristischen Personen vorgelegter unvollständiger Steuererklärungen und inkorrekter Geschäftsunterlagen.

Artikel 3 Minder schwere Fälle

1. Die Behörde der ersuchten Vertragspartei kann ein Ersuchen um Zusammenarbeit ablehnen, wenn der verkürzte oder umgangene Steuer- oder Zollbetrag oder der Betrag der missbräuchlich verwendeten Finanzhilfe oder Erstattung 25 000 EUR nicht übersteigt oder wenn – in Bezug auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a – der mutmaßliche Wert der unerlaubt ein- oder ausgeführten Waren 100 000 EUR nicht übersteigt. Der Mindestbetrag der verkürzten Steuer bzw. der zu wenig entrichteten Zölle oder der missbräuchlich verwendeten Finanzhilfe oder Erstattung oder der Mindestwarenwert, auf den vorstehend Bezug genommen wurde, kann voneinander abhängende Vorgänge betreffen, deren auslösendes Element länger relevant ist und deren finanzielle Auswirkungen insgesamt über dem Schwellenwert liegen, während der Schwellenwert durch jeden Vorgang für sich genommen nicht erreicht wird. Die Schwellenwerte finden keine Anwendung, wenn der Fall wegen der Umstände oder der Person des Verdächtigen von der ersuchenden Vertragspartei als sehr schwerwiegend betrachtet wird.

2. Die Behörde der ersuchten Vertragspartei teilt der Behörde der ersuchenden Vertragspartei unverzüglich die Gründe für die Ablehnung des Ersuchens um Zusammenarbeit mit.

Artikel 4 Öffentliche Ordnung

Die Zusammenarbeit kann abgelehnt werden, wenn die Erledigung des Ersuchens nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei voraussichtlich die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen der ersuchten Vertragspartei beeinträchtigt.

Artikel 5 Übermittlung von Informationen und Beweismitteln

1. Die Informationen und Beweismittel, die nach diesem Abkommen, gleichgültig in welcher Form, übermittelt oder erlangt werden, unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz der für solche Informationen geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, und der für die Gemeinschaftsorgane geltenden entsprechenden Rechtsvorschriften.

Insbesondere dürfen diese Informationen und Beweismittel weder anderen als den Personen übermittelt werden, die in den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten oder dem Fürstentum Liechtenstein kraft ihres Amtes dafür zuständig sind, noch von diesen für andere als die Zwecke verwendet werden, die in den Anwendungsbereich des Abkommens fallen. Diese Personen verwenden die Informationen und Beweismittel ausschließlich für die genannten Zwecke, es sei denn, die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei hat ihre Verwendung für einen bestimmten anderen Zweck ausdrücklich genehmigt, sofern solche Informationen und Beweismittel nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei unter ähnlichen Umständen für ähnliche Zwecke verwendet werden könnten. Die betreffenden Personen können die Informationen in öffentlichen Gerichtsverhandlungen oder in Gerichtsentscheidungen offenlegen.

2. Die von der ersuchenden Vertragspartei nach diesem Abkommen erlangten Informationen und Beweismittel können einer anderen Vertragspartei übermittelt werden, sofern diese Vertragspartei Ermittlungen durchführt, bei denen eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen ist, oder sofern es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass von dieser Vertragspartei durchgeführte Ermittlungen zweckdienlich sein könnten.

14. In Bezug auf die Unterstützung bei Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a teilt die ersuchende Vertragspartei der ersuchten Vertragspartei mit, welcher anderen Vertragspartei dieses Abkommens und zu welchem Zweck die Informationen übermittelt werden.

15. In Bezug auf die Unterstützung bei Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b kann die ersuchende Vertragspartei einer anderen Vertragspartei dieses Abkommens Informationen und Beweismittel übermitteln, wenn die ersuchte Vertragspartei, die die Informationen bereitgestellt hat, zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Informationen deren Weiterleitung nicht ausdrücklich abgelehnt hat.

Diese Übermittlung darf nicht für andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Zwecke erfolgen.

3. Gegen die Übermittlung der nach diesem Abkommen erlangten Informationen und Beweismittel an eine andere Vertragspartei oder an mehrere Vertragsparteien kann in der ursprünglich ersuchten Vertragspartei kein Rechtsbehelf eingelegt werden.

4. Die Vertragsparteien, denen Informationen oder Beweismittel gemäß Absatz 2 übermittelt werden, beachten die Beschränkungen für deren Verwendung, die der um die erste Übermittlung ersuchenden Vertragspartei von der ersuchten Vertragspartei auferlegt wurden.

5. Die Übermittlung von Informationen und Beweismitteln, die eine Vertragspartei nach diesem Abkommen erlangt hat, an einen Drittstaat unterliegt der Zustimmung der Vertragspartei, von der diese Informationen und Beweismittel stammen.

Artikel 6 Vertraulichkeit

Die ersuchende Vertragspartei kann die ersuchte Vertragspartei darum bitten, die vertrauliche Behandlung des Ersuchens und seines Inhalts zu gewährleisten, soweit dies mit der Erledigung des Ersuchens vereinbar ist. Kann die ersuchte Vertragspartei den Vertraulichkeitserfordernissen nicht entsprechen, so teilt sie dies der ersuchenden Vertragspartei vorher mit.

Titel II AMTSHILFE

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

Artikel 7 Verhältnis zu anderen Übereinkünften

Dieser Titel berührt weder

16. die geltenden Bestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsachen bei den unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a fallenden Tätigkeiten, weiter gehende Pflichten im Bereich der Amtshilfe oder günstigere Bestimmungen bestehender bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien über Zusammenarbeit, insbesondere Protokoll 11 über Amtshilfe in Zollsachen zum EWR-Abkommen; noch

17. die geltenden Bestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsachen bei den unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b oder Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b fallenden Tätigkeiten, weiter gehende Pflichten im Bereich der Amtshilfe oder günstigere Bestimmungen bestehender bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien über Zusammenarbeit, insbesondere das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates über die Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind.[21]

Artikel 8 Umfang der Amtshilfe

1. Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen im Sinne dieses Abkommens, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Geschäften und sonstigen Handlungen und Unterlassungen, die gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften verstoßen, und durch entsprechende Ermittlungen.

2. Die Amtshilfe nach diesem Titel betrifft alle zuständigen Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die innerhalb des in Artikel 2 festgelegten Anwendungsbereichs und in Ausübung ihrer Befugnisse auf dem Gebiet der behördlichen Ermittlung oder der Strafverfolgung handeln oder Befugnisse auf Ersuchen der Justizbehörden ausüben.

Wird ein Ermittlungsverfahren in Strafsachen von einer Justizbehörde oder unter ihrer Leitung durchgeführt, so entscheidet diese Behörde, ob die dieses Verfahren betreffenden Ersuchen um Amtshilfe oder um Zusammenarbeit auf der Grundlage der Bestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsachen oder auf der Grundlage dieses Titels gestellt sind.

Artikel 9 Verjährungsfristen

Bei der Entscheidung, ob in Beantwortung eines Ersuchens unter diesen Titel fallende Auskünfte erteilt werden können bzw. unter diesen Titel fallende Amtshilfe geleistet werden kann, stützt sich die ersuchte Vertragspartei auf die nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei geltenden Verjährungsfristen und nicht auf die Verjährungsfristen der ersuchten Vertragspartei.

Artikel 10 Zuständigkeiten

Die Behörden der Vertragsparteien wenden die Bestimmungen dieses Titels im Rahmen der ihnen auf der Grundlage ihres innerstaatlichen Rechts übertragenen Zuständigkeiten an. Dieser Titel darf nicht so ausgelegt werden, dass er die Zuständigkeiten, die den Behörden der Vertragsparteien im Sinne dieses Titels auf der Grundlage ihres innerstaatlichen Rechts übertragen sind, ändert.

Sie verfahren so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde der eigenen Vertragspartei handelten. Zu diesem Zweck nutzen sie alle rechtlichen Befugnisse, die ihnen im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts zu Gebote stehen, um dem Ersuchen nachzukommen.

Artikel 11 Grenzen der Auskunftsübermittlung

1. Bei der Amtshilfe in Bezug auf unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b fallende Tätigkeiten ist die um Auskunft ersuchte Vertragspartei nicht zur Durchführung von Ermittlungen oder zur Übermittlung von Auskünften verpflichtet, wenn ihre Rechtsvorschriften oder ihre Verwaltungspraxis der Durchführung solcher Ermittlungen oder der Beschaffung der erbetenen Auskünfte durch die zuständige Verwaltungsbehörde entgegenstehen. Im Fall einer solchen Amtshilfe kann die Übermittlung von Auskünften zudem verweigert werden, wenn sie zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens führen oder die Verbreitung der betreffenden Informationen gegen die Bestimmungen von Artikel 4 verstoßen würde; ferner kann die zuständige Behörde einer Vertragspartei die Übermittlung von Auskünften verweigern, wenn die ersuchende Vertragspartei aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in der Lage ist, gleichartige Auskünfte zu übermitteln.

2. Eine Vertragspartei darf ein Amtshilfeersuchen um Auskünfte nicht allein aus dem Grund ablehnen, dass sich die betreffenden Informationen im Besitz einer Bank, eines anderen Finanzinstituts, eines Nominee oder einer Person, die als Agent oder Treuhänder auftritt, befinden oder dass sie sich auf Besitzrechte von Personen beziehen oder dass sie ihren zuständigen Verwaltungsbehörden bereits vorliegen.

Artikel 12 Verhältnismäßigkeit

Die Behörde der ersuchten Vertragspartei kann ein Ersuchen um Zusammenarbeit ablehnen, wenn sich eindeutig ergibt, dass:

18. Zahl und Art der während eines bestimmten Zeitraums von der ersuchenden Vertragspartei gestellten Ersuchen für die Behörde der ersuchten Vertragspartei zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand führen;

19. die Behörde der ersuchenden Vertragspartei die üblichen Informationsquellen nicht ausgeschöpft hat, die sie unter den gegebenen Umständen zur Erlangung der erbetenen Informationen hätte nutzen können, ohne die Erreichung des angestrebten Ergebnisses zu gefährden.

Artikel 13 Zentrale Dienststellen

1. Jede Vertragspartei benennt die zentrale Dienststelle oder die zentralen Dienststellen, die für die Bearbeitung der Amtshilfeersuchen im Sinne dieses Titels zuständig ist bzw. sind.

Diese Dienststellen ziehen alle zuständigen Verwaltungsbehörden zur Erledigung der erbetenen Amtshilfe heran.

2. Die zentralen Dienststellen verkehren direkt miteinander.

3. Die Tätigkeit der zentralen Dienststellen schließt nicht aus, dass andere zuständige Behörden der Vertragsparteien insbesondere in dringenden Fällen im Anwendungsbereich dieses Abkommens direkt zusammenarbeiten. Die zentralen Dienststellen werden über jede Maßnahme unterrichtet, bei der von dieser direkten Zusammenarbeit Gebrauch gemacht wird.

4. Die Vertragsparteien teilen bei der Notifizierung nach Artikel 41 Absatz 2 mit, welche Dienststellen für die Zwecke dieses Artikels als zentrale Dienststellen gelten.

Kapitel 2 Amtshilfe auf Ersuchen

Artikel 14 Auskunftsersuchen

1. Auf Ersuchen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei übermittelt die Behörde der ersuchten Vertragspartei dieser im Rahmen des Anwendungsbereichs dieses Abkommens alle ihr oder anderen Behörden der gleichen Vertragspartei vorliegenden Informationen, die es der Behörde der ersuchenden Vertragspartei ermöglichen, rechtswidrige Handlungen im Sinne dieses Abkommens zu verhüten, zu untersuchen und zu ahnden, oder die erforderlich sind, um eine Forderung beizutreiben. Die Behörde der ersuchten Vertragspartei führt die für die Erlangung dieser Informationen erforderlichen behördlichen Ermittlungen durch.

2. Den übermittelten Informationen sind die Berichte und sonstigen Unterlagen oder beglaubigte Kopien oder Auszüge dieser Berichte und Unterlagen beizufügen, auf die sich die übermittelten Informationen stützen und die den Behörden der ersuchten Vertragspartei vorliegen oder die im Hinblick auf die Erledigung des Auskunftsersuchens ausgearbeitet oder erlangt worden sind.

3. Im Einvernehmen zwischen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei und der Behörde der ersuchten Vertragspartei haben von der Behörde der ersuchenden Vertragspartei ermächtigte Beamte nach den ausführlichen Anweisungen der Behörde der ersuchten Vertragspartei Zugang zu den Unterlagen und den Informationen im Sinne von Absatz 1, die in den Büros der Behörden der ersuchten Vertragspartei aufbewahrt werden und konkrete, in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallende rechtswidrige Handlungen betreffen. Diese Beamten dürfen Kopien von den genannten Unterlagen anfertigen.

4. Der Gemischte Ausschuss nach Artikel 38 legt fest, binnen welcher Fristen die Behörde der ersuchten Vertragspartei den Erhalt eines Ersuchens der ersuchenden Vertragspartei bestätigen muss und, falls erforderlich, die Behörde der ersuchenden Vertragspartei über etwaige Mängel des Ersuchens, etwaige Probleme bei der Beschaffung der erbetenen Informationen oder ihre etwaige Weigerung, die Auskünfte zu erteilen, in Kenntnis zu setzen hat.

Artikel 15 Überwachungsersuchen

Auf Ersuchen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei überwacht die Behörde der ersuchten Vertragspartei im Rahmen des Möglichen den Warenverkehr, der gegen die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a genannten Vorschriften verstößt. Diese Überwachung kann die Personen betreffen, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie an der Begehung der rechtswidrigen Handlungen beteiligt waren oder sind oder dass sie Vorbereitungshandlungen für diese Handlungen begangen haben, sowie die Orte, die Beförderungsmittel und die Waren, die im Zusammenhang mit diesen Handlungen stehen.

Artikel 16 Zustellung und Übermittlung per Post

1. Auf Ersuchen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei stellt die Behörde der ersuchten Vertragspartei dem Empfänger nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der ersuchten Vertragspartei alle Verfügungen und Entscheidungen der zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei, die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen, zu oder lässt sie ihm zustellen.

2. Das Zustellungsersuchen muss Angaben über den Gegenstand der zuzustellenden Verfügung oder Entscheidung, Namen und Anschrift des Empfängers sowie alle weiteren Informationen, die die Identifizierung des Empfängers erleichtern könnten, enthalten; ihm ist eine Übersetzung in einer Amtssprache der ersuchten Vertragspartei oder in einer von dieser zugelassenen Sprache beizufügen. Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich mit, was aufgrund des Zustellungsersuchens veranlasst wurde, und insbesondere, an welchem Tag die Verfügung oder Entscheidung dem Empfänger zugestellt wurde.

3. Die Vertragsparteien können Zustellungsurkunden und Aufforderungen zur Übermittlung von Informationen und Unterlagen direkt durch die Post an im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässige Personen übersenden. Falls derartige Zustellungsurkunden und Aufforderungen zur Übermittlung von Informationen an unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a dritter und vierter Gedankenstrich fallende, im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässige Beteiligte übersandt werden, können diese Personen den Aufforderungen Folge leisten und die entsprechenden Unterlagen und Informationen in der Form zur Verfügung stellen, die in den Vorschriften und Übereinkünften vorgesehen ist, nach denen die Mittel bewilligt wurden.

4. Dieses Abkommen darf nicht so ausgelegt werden, dass die Pflicht einer Vertragspartei, etwaige Unterlagen nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften zuzustellen, aufgehoben wird.

Artikel 17 Ermittlungsersuchen

1. Auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei werden von der ersuchten Vertragspartei zweckdienliche Ermittlungen hinsichtlich Geschäften oder Verhaltensweisen durchgeführt oder veranlasst, die rechtswidrige Handlungen im Sinne dieses Abkommens sind oder die bei der ersuchenden Behörde den begründeten Verdacht erwecken, dass solche rechtswidrige Handlungen begangen worden sind.

2. Die ersuchte Vertragspartei nutzt alle Ermittlungsmittel, die ihr nach ihrer Rechtsordnung zu Gebote stehen, unter den Voraussetzungen, unter denen sie diese Mittel nutzen könnte, wenn sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde der eigenen Vertragspartei handelte, auch durch Einschaltung oder gegebenenfalls mit Genehmigung der Justizbehörden.

Diese Bestimmung lässt die Mitwirkungspflicht der Wirtschaftsbeteiligten nach Artikel 19 unberührt.

Die Behörde der ersuchten Vertragspartei teilt der Behörde der ersuchenden Vertragspartei das Ergebnis dieser Ermittlungen mit. Artikel 14 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.

3. Die Behörde der ersuchten Vertragspartei dehnt die Amtshilfe auf alle Umstände, Gegenstände und Personen aus, die in einem offensichtlichen Zusammenhang mit dem Gegenstand des Amtshilfeersuchens stehen, ohne dass ein ergänzendes Ersuchen erforderlich ist. Im Zweifelsfall nimmt die Behörde der ersuchten Vertragspartei vorher Kontakt mit der Behörde der ersuchenden Vertragspartei auf.

Artikel 18 Anwesenheit beauftragter Beamter der Behörde der ersuchenden Vertragspartei

1. Im Einvernehmen zwischen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei und der Behörde der ersuchten Vertragspartei können von der Behörde der ersuchenden Vertragspartei benannte Beamte bei den im vorhergehenden Artikel genannten Ermittlungen anwesend sein. Ihre Anwesenheit ist nicht von der Zustimmung der Personen oder Wirtschaftsbeteiligten abhängig, bei denen die Ermittlungen stattfinden.

2. Beamte der Behörde der ersuchten Vertragspartei gewährleisten zu jedem Zeitpunkt die Leitung der Ermittlungen. Die Beamten der Behörde der ersuchenden Vertragspartei dürfen die den Beamten der Behörde der ersuchten Vertragspartei verliehenen Befugnisse nicht von sich aus ausüben.

Sie haben jedoch über ihren Verbindungsbeamten und ausschließlich für die Zwecke der laufenden Ermittlungen Zugang zu denselben Räumlichkeiten und zu denselben Unterlagen wie die Beamten der ersuchten Behörde.

3. Die Ermächtigung kann mit Bedingungen versehen werden.

4. Die Informationen, die der Behörde der ersuchenden Vertragspartei zur Kenntnis gebracht worden sind, dürfen erst dann als Beweise verwendet werden, wenn die Übermittlung der Unterlagen über die Erledigung genehmigt ist.

Artikel 19 Mitwirkungspflicht

Die Wirtschaftsbeteiligten sind verpflichtet, an der Erledigung des Amtshilfeersuchens mitzuwirken und zu diesem Zweck Zugang zu ihren Räumlichkeiten, Beförderungsmitteln und Unterlagen zu gewähren und sachdienliche Angaben zu machen. Die ersuchende Vertragspartei kann die ersuchte Vertragspartei bitten, die Erfüllung dieser Pflicht innerhalb der Grenzen durchzusetzen, die das innerstaatliche Recht der ersuchten Vertragspartei für gleichartige, von ihren eigenen Verwaltungsbehörden zur Sicherstellung der Einhaltung dieser Rechtsvorschriften durchgeführte Ermittlungen vorsieht.

Artikel 20 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen

1. Amtshilfeersuchen sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für ihre Erledigung erforderlich sind.

In dringenden Fällen werden mündliche Ersuchen angenommen, die jedoch so bald wie möglich schriftlich zu bestätigen sind.

2. Die Ersuchen müssen folgende Angaben enthalten:

20. ersuchende Behörde,

21. Maßnahme, um die ersucht wird,

22. Gegenstand und Grund des Ersuchens,

23. betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften,

24. möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten,

25. Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen, außer in den Fällen des Artikels 16.

3. Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Vertragspartei oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.

4. Unrichtige oder unvollständige Ersuchen können berichtigt oder ergänzt werden. In der Zwischenzeit werden die für die Erledigung des Ersuchens erforderlichen Maßnahmen durchgeführt.

5. Ersuchen, die an nicht zuständige Behörden gerichtet sind, werden von diesen unverzüglich der zuständigen Behörde übermittelt.

Artikel 21 Verwendung der Auskünfte

1. Die gesammelten Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, die unter dieses Abkommen fallen. Will eine Vertragspartei die Informationen für andere Zwecke verwenden, so hat sie vorher die schriftliche Zustimmung der Behörde einzuholen, von der die Informationen stammen. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.

2. Absatz 1 steht der Verwendung der Informationen in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Verstoßes gegen die in dem Amtshilfeersuchen genannten Rechtsvorschriften nicht entgegen, sofern für diese Verfahren die gleichen Mittel der Amtshilfe zur Verfügung stehen. Die zuständige Behörde der Vertragspartei, von der die Informationen stammen, ist unverzüglich über eine solche Verwendung zu unterrichten.

3. Die Vertragsparteien können die nach diesem Abkommen gesammelten Informationen und eingesehenen Schriftstücke als Beweise in Protokollen, in Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in Gerichtsverfahren und in Schriftsätzen an Gerichte verwenden.

Kapitel 3 Besondere Formen der Zusammenarbeit

Artikel 22 Gemeinsame Maßnahmen

1. Könnten bei der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren wegen des Umfangs der Geschäfte und des sich daraus ergebenden Risikos hinsichtlich der betroffenen Abgaben und Finanzhilfen erhebliche Verluste für den Haushalt der Vertragsparteien entstehen, so können diese gemeinsame grenzübergreifende Maßnahmen vereinbaren, um in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallende rechtswidrige Handlungen zu verhüten und zu verfolgen.

2. Für die Koordinierung und Planung der grenzübergreifenden Maßnahmen ist die zentrale Dienststelle oder eine von dieser benannten Stelle zuständig.

3. Ist die steuerliche Lage eines oder mehrerer Steuerpflichtiger für zwei oder mehr Vertragsparteien von gemeinsamem oder ergänzendem Interesse, so können diese Vertragsparteien vereinbaren, jeweils in ihrem Hoheitsgebiet gleichzeitige Prüfungen durchzuführen, um die dabei erlangten Informationen auszutauschen, wann immer solche Prüfungen wirksamer erscheinen als von einer Vertragspartei allein durchgeführte Prüfungen.

Artikel 23 Gemeinsame Sonderermittlungsteams

1. Die Behörden mehrerer Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen ein gemeinsames Sonderermittlungsteam mit Sitz in einer Vertragspartei gründen.

2. Das Ermittlungsteam führt schwierige Ermittlungen durch, die den Einsatz erheblicher Mittel erfordern, und koordiniert gemeinsame Maßnahmen.

3. Die Teilnahme an einem solchen Team verleiht den ihm angehörenden Vertretern der Behörden der Vertragsparteien nicht die Befugnis, im Gebiet der Vertragspartei tätig zu werden, in der die Ermittlungen durchgeführt werden.

4. Wenn Beamte einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei tätig werden und dabei einen Schaden verursachen, ersetzt die Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet dieser Schaden verursacht wurde, diesen Schaden nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts so, wie sie ihn ersetzt hätte, wenn ihre eigenen Beamten ihn verursacht hätten. Diese Vertragspartei wird von der Vertragspartei, deren Beamten den Schaden verursacht haben, in der vollen Höhe der Beträge, die sie an die Opfer oder andere berechtigte Personen oder Einrichtungen ausgezahlt hat, entschädigt.

5. Unbeschadet der Ausübung ihrer Rechte gegenüber Dritten und ungeachtet der Verpflichtung, Schäden nach Absatz 4 Satz 2 zu ersetzen, verzichtet jede Vertragspartei in dem Fall des Absatzes 4 Satz 1 darauf, den Betrag des erlittenen Schadens anderen Vertragsparteien gegenüber geltend zu machen.

6. Die in das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei entsandten Beamten werden während der Maßnahme im Falle von gegen oder durch sie begangenen Gesetzesverstößen genau so behandelt wie die Beamten des betreffenden Landes.

Kapitel 4 Beitreibung

Artikel 24 Beitreibung

1. Auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei treibt die ersuchte Vertragspartei in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallende Forderungen bei, als ob es ihre eigenen wären.

2. Dem Ersuchen um Beitreibung einer Forderung sind eine amtliche Ausfertigung oder eine beglaubigte Kopie des von der ersuchenden Vertragspartei erlassenen Vollstreckungstitels und gegebenenfalls das Original oder eine beglaubigte Kopie sonstiger für die Beitreibung erforderlicher Unterlagen beizufügen.

3. Die ersuchte Vertragspartei trifft vorsorgliche Maßnahmen, um die Beitreibung einer Forderung zu gewährleisten.

4. Die Behörde der ersuchten Vertragspartei übermittelt der Behörde der ersuchenden Vertragspartei den Betrag der von ihr beigetriebenen Forderung. Im Einvernehmen mit der ersuchenden Vertragspartei kann sie von diesem Betrag den prozentualen Anteil abziehen, der den ihr entstandenen Verwaltungskosten entspricht.

5. Ungeachtet des Absatzes 1 genießen die beizutreibenden Forderungen nicht notwendigerweise dieselben Vorzugsrechte wie entsprechende Forderungen, die in der ersuchten Vertragspartei entstanden sind.

Titel III RECHTSHILFE

Artikel 25 Verhältnis zu anderen Übereinkünften

1. Die Bestimmungen dieses Titels sollen das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und das Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 ergänzen und ihre Anwendung zwischen den Vertragsparteien erleichtern.

2. Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien bleiben unberührt.

Artikel 26 Verfahren, in denen Rechtshilfe gewährt wird

1. Rechtshilfe wird auch gewährt

26. in Verfahren wegen Handlungen, die nach dem nationalen Recht einer oder beider Vertragsparteien als Zuwiderhandlungen gegen Ordnungsvorschriften durch Behörden geahndet werden, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann;

27. in Zivilsachen, die mit einer Strafklage verbunden sind, solange das Strafgericht noch nicht endgültig über die Strafklage entschieden hat;

28. in Verfahren wegen Taten oder Straftaten, die die Haftung einer juristischen Person der ersuchenden Vertragspartei begründen können.

2. Rechtshilfe wird ferner gewährt für die Zwecke von Untersuchungen und Verfahren zur Beschlagnahme und Einziehung der Erträge aus diesen Straftaten und der zu ihrer Begehung verwendeten Mittel.

Artikel 27 Übermittlung von Ersuchen

1. Ersuchen nach diesem Titel werden von der Behörde der ersuchenden Vertragspartei entweder über eine zuständige zentrale Behörde der ersuchten Vertragspartei oder direkt bei der für die Erledigung des Ersuchens der ersuchenden Vertragspartei zuständigen Behörde gestellt. Die Behörde der ersuchenden Vertragspartei und gegebenenfalls die Behörde der ersuchten Vertragspartei übersenden ihrer zentralen Behörde eine Kopie des Ersuchens zur Information.

2. Die das Ersuchen oder seine Erledigung betreffenden Unterlagen können auf dem gleichen Weg übermittelt werden. Sie werden, zumindest als Kopie, direkt der Behörde der ersuchenden Vertragspartei übermittelt.

3. Ist die Behörde, bei der das Ersuchen eingeht, für die Bewilligung der Rechtshilfe nicht zuständig, so übermittelt sie es unverzüglich der zuständigen Behörde.

4. Fehlerhafte oder unvollständige Ersuchen werden unbeschadet ihrer späteren Berichtigung durch die Behörde der ersuchenden Vertragspartei erledigt, sofern sie die für ihre Erledigung unerlässlichen Informationen enthalten. Die Behörde der ersuchten Vertragspartei weist die Behörde der ersuchenden Vertragspartei auf die Mängel hin und setzt ihr eine Frist für die Berichtigung.

Die Behörde der ersuchten Vertragspartei übermittelt der Behörde der ersuchenden Vertragspartei unverzüglich alle weiteren Angaben, die es dieser ermöglichen, ihr Ersuchen zu ergänzen oder auf weitere Maßnahmen auszudehnen.

5. Die Vertragsparteien teilen bei der Notifizierung nach Artikel 41 Absatz 2 die für die Zwecke dieses Artikels zuständigen zentralen Behörden mit.

Artikel 28 Übermittlung per Post

1. In Verfahren wegen rechtswidriger Handlungen im Sinne dieses Abkommens übersenden die Vertragsparteien den Personen, die sich im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten, Verfahrensunterlagen in der Regel direkt durch die Post.

2. Weiß die Behörde der Vertragspartei, von der die Unterlagen stammen, oder hat sie Grund zu der Annahme, dass der Empfänger nur eine andere Sprache versteht, so ist den Unterlagen eine Übersetzung mindestens der wichtigsten Abschnitte in dieser anderen Sprache beizufügen.

3. Die Behörde der übersendenden Vertragspartei weist den Empfänger darauf hin, dass Zwangsmaßnahmen oder Sanktionen im Gebiet der anderen Vertragspartei nicht direkt von ihr angewandt werden können.

4. Den Verfahrensunterlagen ist ein Vermerk beizufügen, in dem der Empfänger darauf hingewiesen wird, dass er sich bei der in dem Vermerk angegebenen Behörde über seine Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Unterlage informieren kann.

Artikel 29 Vorläufige Maßnahmen

1. Im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts und ihrer Zuständigkeiten ordnet die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei auf Ersuchen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei die vorläufigen Maßnahmen an, die erforderlich sind, um die bestehende Lage aufrechtzuerhalten, die bedrohten rechtlichen Interessen zu schützen oder Beweismittel zu sichern, sofern das Rechtshilfeersuchen nicht offensichtlich unzulässig erscheint.

2. Die Erträge aus den Straftaten, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, und die zu ihrer Begehung verwendeten Mittel werden vorsorglich eingefroren und beschlagnahmt. Ist der Ertrag aus einer Straftat ganz oder teilweise nicht mehr vorhanden, so werden diese Maßnahmen für im Gebiet der ersuchten Vertragspartei befindliche Vermögenswerte angeordnet, die dem Wert des betreffenden Ertrages entsprechen.

Artikel 30 Anwesenheit der Behörden der ersuchenden Vertragspartei

1. Die ersuchte Vertragspartei kann auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei Vertreter von deren Behörden ermächtigen, bei der Erledigung des Rechtshilfeersuchens anwesend zu sein. Ihre Anwesenheit ist nicht von der Zustimmung der von der Maßnahme betroffenen Person abhängig.

Ersuchen um Anwesenheit dieser Vertreter dürfen nicht abgelehnt werden, wenn durch eine solche Anwesenheit die Erledigung des Ersuchens den Bedürfnissen der ersuchenden Vertragspartei wahrscheinlich besser gerecht wird und daher ergänzende Rechtshilfeersuchen wahrscheinlich vermieden werden.

Die Ermächtigung kann mit Bedingungen versehen werden.

2. Die Anwesenden haben über die Vertreter der Behörde der ersuchten Vertragspartei ausschließlich zum Zweck der Durchführung des Rechtshilfeersuchens Zugang zu denselben Räumlichkeiten und denselben Dokumenten wie die Vertreter der Behörde der ersuchten Vertragspartei. Den Anwesenden kann insbesondere gestattet werden, Fragen zu stellen und Ermittlungsmaßnahmen anzuregen.

3. Ihre Anwesenheit darf nicht zur Folge haben, dass Tatsachen unter Verletzung des Dienstgeheimnisses oder der Rechte der betroffenen Person anderen als den nach den vorhergehenden Absätzen ermächtigten Personen bekannt werden. Die Informationen, die der Behörde der ersuchenden Vertragspartei zur Kenntnis gebracht worden sind, dürfen erst dann als Beweise verwendet werden, wenn der Beschluss über die Übermittlung der Unterlagen über die Erledigung rechtskräftig ist.

Artikel 31 Durchsuchung und Beschlagnahme

1. Die Vertragsparteien unterwerfen die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme keinen weitergehenden Bedingungen als denen, dass

29. die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht beider Vertragsparteien mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Maßregel der Besserung und Sicherung im Höchstmaß von mindestens sechs Monaten bedroht ist, oder nach dem Recht einer der beiden Vertragsparteien mit einer Sanktion des gleichen Höchstmaßes bedroht ist und nach dem Recht der anderen Vertragspartei als Zuwiderhandlung gegen Ordnungsvorschriften durch Behörden geahndet wird, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann;

30. die Erledigung des Rechtshilfeersuchens mit dem Recht der ersuchten Vertragspartei vereinbar ist.

2. Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme in den unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a fallenden Bereichen werden von Liechtenstein erledigt, wenn die dem Ersuchen zugrunde liegende Handlung nach liechtensteinischem Recht als Steuerhinterziehung strafbar ist und die ersuchende Vertragspartei ebenfalls derartige Ersuchen zu solchen Handlungen erledigt.

3. Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme wegen in Artikel 2 Absatz 3 genannter Geldwäschedelikte sind auch zulässig, wenn die Handlungen, welche die zugrunde liegende Tat darstellen, nach dem Recht beider Vertragsparteien mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsbeschränkenden Maßregel der Besserung und Sicherung im Höchstmaß von mehr als sechs Monaten bedroht sind.

Artikel 32 Ersuchen um Bank- und Finanzauskünfte

1. Sind die Voraussetzungen des Artikels 31 erfüllt, so erledigt die ersuchte Vertragspartei Rechtshilfeersuchen um Erteilung und Übermittlung von Bank- und Finanzauskünften, einschließlich

31. der Ermittlung von Bankkonten bei in ihrem Gebiet niedergelassenen Banken, deren Inhaber oder Bevollmächtigte die Personen sind, gegen die ermittelt wird oder über die diese Personen die Kontrolle ausüben, und der Informationen über diese Bankkonten;

32. der Ermittlung von Bankgeschäften, die von, nach oder über ein oder mehrere Bankkonten oder von bestimmten Personen in einem bestimmten Zeitraum getätigt wurden, und aller Informationen über diese Bankgeschäfte.

2. Im Rahmen dessen, was nach ihrem Strafprozessrecht in entsprechenden innerstaatlichen Fällen zulässig ist, kann die ersuchte Vertragspartei anordnen, dass die von, nach oder über die Bankkonten oder von bestimmten Personen getätigten Bankgeschäfte während eines genau bestimmten Zeitraums überwacht und die Ergebnisse der ersuchenden Vertragspartei mitgeteilt werden. Der Beschluss über die Überwachung der Geschäfte und die Mitteilung der Ergebnisse ist in jedem Einzelfall von den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei zu fassen und muss mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei im Einklang stehen. Die praktischen Modalitäten der Überwachung werden zwischen den zuständigen Behörden der ersuchenden und der ersuchten Vertragspartei vereinbart.

3. Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Finanzinstitute weder dem betroffenen Kunden noch Dritten mitteilen, dass auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei Maßnahmen durchgeführt werden oder dass Ermittlungen im Gange sind, solange dies erforderlich ist, um ihr Ergebnis nicht zu gefährden.

4. Die Behörde der Vertragspartei, von der das Ersuchen ausgeht,

33. gibt die Gründe an, aus denen sie der Ansicht ist, dass die erbetenen Auskünfte wahrscheinlich von großem Wert für die Untersuchung des betreffenden Delikts sind;

34. gibt an, aus welchen Gründen sie vermutet, dass Banken in der ersuchten Vertragspartei die betreffenden Konten unterhalten und teilt – soweit möglich – mit, um welche Banken es sich dabei handeln könnte;

35. teilt sämtliche verfügbaren Informationen mit, die die Erledigung des Ersuchens erleichtern können.

5. Eine Vertragspartei beruft sich zur Begründung für die Ablehnung der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen einer anderen Vertragspartei nicht auf das Bankgeheimnis.

Artikel 33 Kontrollierte Lieferungen

1. Bezüglich der Rechtshilfe bei den unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a fallenden Tätigkeiten verpflichtet sich die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei sicherzustellen, dass auf Ersuchen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei kontrollierte Lieferungen in ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen wegen auslieferungsfähiger Straftaten genehmigt werden können.

2. Die Entscheidung über die Durchführung kontrollierter Lieferungen wird im Einzelfall von den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei unter Beachtung ihres innerstaatlichen Rechts getroffen.

3. Die kontrollierten Lieferungen werden nach den im Recht der ersuchten Vertragspartei vorgesehenen Verfahren durchgeführt. Die Handlungsbefugnis, die Leitung und die Überwachung der Maßnahmen liegen bei den zuständigen Behörden dieser Vertragspartei.

Artikel 34 Übergabe im Hinblick auf die Einziehung oder Rückgabe

1. Auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei und unbeschadet der Rechte gutgläubiger Dritter können beschlagnahmte Gegenstände, Unterlagen, Mittel und sonstige Vermögenswerte im Hinblick auf ihre Einziehung oder ihre Rückgabe an die rechtmäßigen Eigentümer der ersuchenden Vertragspartei übergeben werden. Die ersuchte Vertragspartei kann die Übergabe nicht mit der Begründung ablehnen, dass die Mittel einer Steuer- oder Zollschuld entsprechen.

2. Die ersuchte Vertragspartei kann vor oder nach der Übergabe von Gegenständen, Unterlagen, Mitteln und sonstigen Vermögenswerten an die ersuchende Vertragspartei auf deren Rückgabe verzichten, falls dadurch die Rückgabe dieser Gegenstände, Unterlagen, Mittel und sonstigen Vermögenswerte an den rechtmäßigen Eigentümer vereinfacht wird. Rechte gutgläubiger Dritter bleiben unberührt.

3. Erfolgt ein solcher Verzicht vor der Übergabe der Gegenstände, Unterlagen, Mittel und sonstigen Vermögenswerte an die ersuchende Vertragspartei, so macht die ersuchte Vertragspartei kein Sicherheitsrecht und keinen sonstigen Regressanspruch im Rahmen der Steuer- oder der Zollvorschriften bezüglich dieser Artikel geltend. Ein Verzicht nach Absatz 2 lässt das Recht der ersuchten Vertragspartei unberührt, vom rechtmäßigen Eigentümer Steuern oder Abgaben zu erheben.

Artikel 35 Beschleunigung der Rechtshilfe

1. Die Behörde der ersuchten Vertragspartei erledigt das Rechtshilfeersuchen so rasch wie möglich, wobei sie die von der Behörde der ersuchenden Vertragspartei angegebenen Verfahrensfristen und sonstigen Fristen so weit wie möglich berücksichtigt. Die Behörde der ersuchenden Vertragspartei gibt die Gründe für die von ihr gesetzte Frist an.

2. Kann das Ersuchen nicht oder nicht vollständig gemäß den Anforderungen der Behörde der ersuchenden Vertragspartei erledigt werden, so unterrichtet die Behörde der ersuchten Vertragspartei unverzüglich die Behörde der ersuchenden Vertragspartei und teilt ihr mit, unter welchen Bedingungen das Ersuchen erledigt werden könnte. Die Behörden der ersuchenden und der ersuchten Vertragspartei können daraufhin vereinbaren, in welcher Weise die weitere Bearbeitung des Ersuchens erfolgen soll, wobei diese gegebenenfalls von der Einhaltung dieser Bedingungen abhängig gemacht wird.

Lässt sich absehen, dass die von der Behörde der ersuchenden Vertragspartei für die Erledigung des Ersuchens gesetzte Frist nicht eingehalten werden kann, und ergeben sich aus den Gründen, auf die in Absatz 1 Satz 2 verwiesen wird, konkrete Anhaltspunkte für die Vermutung, dass jedwede Verzögerung zu einer erheblichen Beeinträchtigung des bei dieser Behörde anhängigen Verfahrens führen wird, so gibt die Behörde der ersuchten Vertragspartei unverzüglich die voraussichtliche Erledigungsdauer an. Die Behörde der ersuchenden Vertragspartei teilt unverzüglich mit, ob das Ersuchen dennoch aufrechterhalten wird. Die Behörden der ersuchenden und der ersuchten Vertragspartei können daraufhin vereinbaren, in welcher Weise die weitere Bearbeitung des Ersuchens erfolgen soll.

Artikel 36 Verwendung der Informationen und Beweismittel

Außer für die Zwecke des Verfahrens, für das die Rechtshilfe geleistet wurde, können die im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens übermittelten Informationen und Beweismittel verwendet werden:

36. in einem Strafverfahren in der ersuchenden Vertragspartei, das sich gegen weitere Personen richtet, die an der Begehung der Straftat beteiligt waren, wegen der die Rechtshilfe gewährt wurde, sofern die Rechtshilfe auch in Bezug auf diese weiteren Personen möglich gewesen wäre. In einem derartigen Fall setzt die ersuchende Vertragspartei die ersuchte Vertragspartei über eine solche Verwendung in Kenntnis;

37. in Fällen, in denen die dem Ersuchen zugrunde liegenden Taten einen weiteren Tatbestand erfüllen, wegen dem ebenfalls Rechtshilfe gewährt werden müsste;

38. in Verfahren zur Einziehung der Erträge aus Straftaten, wegen denen Rechtshilfe gewährt werden müsste, und der zu ihrer Begehung verwendeten Mittel sowie in Schadenersatzverfahren, die sich aus den Taten ergeben, wegen denen Rechtshilfe gewährt wurde.

Artikel 37 Übermittlung ohne Ersuchen

1. Im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts und ihrer Zuständigkeiten können die Justizbehörden einer Vertragspartei einer Justizbehörde einer anderen Vertragspartei ohne Ersuchen Informationen und Beweismittel übermitteln, wenn sie der Auffassung sind, dass diese der Behörde der empfangenden Vertragspartei dazu dienen könnten, Ermittlungen oder Verfahren einzuleiten oder durchzuführen, oder dass diese Informationen die genannte Behörde veranlassen könnten, ein Rechtshilfeersuchen zu stellen.

2. Die Behörde der übermittelnden Vertragspartei kann nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts Bedingungen für die Verwendung dieser Informationen und Beweismittel durch die Behörde der empfangenden Vertragspartei festlegen.

3. Alle Behörden der Vertragsparteien sind an diese Bedingungen gebunden.

TITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 38 Gemischter Ausschuss

1. Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt und für die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens zuständig ist. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus und fasst in den im Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse. Der Ausschuss entscheidet einvernehmlich.

2. Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die unter anderem die Verfahren für die Einberufung der Sitzungen, die Wahl seines Vorsitzenden und die Festlegung von dessen Mandat enthält.

3. Der Gemischte Ausschuss tritt bei Bedarf zusammen, mindestens jedoch einmal jährlich. Jede Vertragspartei kann die Einberufung einer Sitzung beantragen.

4. Der Gemischte Ausschuss kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen oder Sachverständigengruppen beschließen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

5. Der Gemischte Ausschuss kann Beschlüsse über technische Anpassungen im Hinblick auf künftige Entwicklungen in Amtshilfefragen fassen, sofern diese nach dem Einvernehmen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union aufgenommen werden sollen. Falls ein solcher Beschluss für eine Vertragspartei erst nach Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Anforderungen bindend sein kann, tritt er, sofern der Gemischte Ausschuss nichts anderes beschließt, am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifizierung über die Erfüllung dieser verfassungsrechtlichen Anforderungen folgt.

6. Wünscht eine Vertragspartei eine Änderung dieses Abkommens, so legt sie dem Gemischten Ausschuss einen entsprechenden Vorschlag vor; dieser spricht Empfehlungen aus, insbesondere zur Einleitung der Verhandlungen.

Artikel 39 Streitbeilegung

1. Jede Vertragspartei kann den Gemischten Ausschuss mit Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens befassen, insbesondere, wenn sie der Auffassung ist, dass eine andere Vertragspartei den an sie gerichteten Ersuchen um Zusammenarbeit wiederholt nicht stattgegeben hat.

2. Der Gemischte Ausschuss bemüht sich, die Streitigkeit unverzüglich beizulegen. Dem Gemischten Ausschuss werden im Hinblick auf eine annehmbare Lösung alle sachdienlichen Informationen für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit zur Verfügung gestellt. Zu diesem Zweck prüft der Gemischte Ausschuss alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Abkommens.

Artikel 40 Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein einerseits und für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrages andererseits.

Artikel 41 Inkrafttreten

1. Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Es wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde notifiziert wird.

3. Die Notifikationen sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union zu übersenden, der Verwahrer dieses Abkommens ist.

4. Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens kann jede Vertragspartei bei der Notifizierung nach Absatz 2 oder zu jedem späteren Zeitpunkt erklären, dass dieses für sie in ihren Beziehungen zu jeder anderen Vertragspartei Anwendung findet, welche die gleiche Erklärung abgegeben hat. Diese Erklärungen werden neunzig Tage nach dem Tag wirksam, an dem die Notifizierung eingegangen ist.

Artikel 42 Kündigung

Dieses Abkommen kann von der Europäischen Gemeinschaft oder vom Fürstentum Liechtenstein gekündigt werden; die kündigende Vertragspartei notifiziert ihren Beschluss der anderen Vertragspartei. Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tag wirksam, an dem die Notifizierung der Kündigung eingegangen ist.

Artikel 43 Zeitlicher Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten für Ersuchen um

39. Maßnahmen, die unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a fallen und rechtswidrige Handlungen betreffen, welche mindestens sechs Monate nach seiner Unterzeichnung begangen wurden; sowie

40. Maßnahmen, die unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b fallen und rechtswidrige Handlungen betreffen, welche mindestens ein Jahr nach seiner Unterzeichnung begangen wurden.

Artikel 44 Ausdehnung des Abkommens auf die neuen Mitgliedstaaten der EU

1. Jeder Staat, der Mitgliedstaat der Europäischen Union wird, kann durch schriftliche Notifizierung an die Vertragsparteien Vertragspartei dieses Abkommens werden.

2. Der vom Rat der Europäischen Union erstellte Wortlaut des Abkommens in der Sprache des beitretenden neuen Mitgliedstaats wird auf der Grundlage eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein bestätigt. Er gilt als verbindlicher Wortlaut im Sinne des Artikels 45.

3. Dieses Abkommen tritt für jeden neuen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der ihm beitritt, neunzig Tage nach Eingang der Notifikation seiner Beitrittsurkunde oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft, falls dieses bei Ablauf des genannten Zeitraums von neunzig Tagen noch nicht in Kraft getreten ist.

4. Ist dieses Abkommen bei Notifizierung der Beitrittsurkunden der beitretenden neuen Mitgliedstaaten noch nicht in Kraft getreten, so gilt für diese Artikel 41 Absatz 4.

Artikel 45 Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen wird in zweifacher Ausfertigung in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache erstellt, wobei jeder dieser Texte gleichermaßen verbindlich ist.

Unterschriften

Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien:

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 17 Absatz 2

Die Vertragsparteien kommen überein, dass der Begriff „Ermittlungsmittel“ in Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens die Vernehmung von Personen, die Inaugenscheinnahme und Durchsuchung von Räumlichkeiten und Beförderungsmitteln, das Kopieren von Unterlagen, Ersuchen um Auskunft und die Beschlagnahme von Gegenständen, Unterlagen und Vermögenswerten einschließt.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 18 Absatz 2

Die Vertragsparteien kommen überein, dass Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2 auch bedeutet, dass den Anwesenden insbesondere gestattet werden kann, Fragen zu stellen und Ermittlungsmaßnahmen anzuregen.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 24

Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Behörden der ersuchenden Vertragspartei bestätigen, dass sich ihr Ersuchen auf eine in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallende Forderung bezieht. Die für diese Bestätigung und für die Unterstützung bei der Beitreibung geltenden Regeln werden vom Gemischten Ausschuss nach Artikel 38 festgelegt.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 31 Absatz 2

Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass der Begriff „Steuerhinterziehung“ nach liechtensteinischem Recht als Steuerhinterziehung im Sinne von Artikel 75 des liechtensteinischen Mehrwertsteuergesetzes vom 16. Juni 2000 zu verstehen ist.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 38 Absatz 5

Die Vertragsparteien kommen überein, dass jede Vertragspartei dem Gemischten Ausschuss sachdienliche Informationen über Entwicklungen bei ihrer Zusammenarbeit mit Drittländern übermitteln kann, die von Bedeutung für die weitere Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zu Lasten der öffentlichen finanziellen Interessen sind, und die der Gemischte Ausschuss sodann im Hinblick auf die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien prüfen kann.

Sonstige Erklärungen:

Erklärung Liechtensteins zu Artikel 11 Absatz 2

Über den Geltungsbereich dieses Übereinkommens hinaus erklärt das Fürstentum Liechtenstein seine Bereitschaft, mit verhandlungswilligen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft Verhandlungen über den Abschluss umfassender bilateraler Abkommen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung aufzunehmen, die dem OECD-Standard für den Informationsaustausch gemäß Artikel 26 des am 1. Juni 2004 vom OECD-Ausschuss für Steuerangelegenheiten angenommenen Musterübereinkommens zur Einkommens- und Kapitalsteuer entsprechen.

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS:

Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen.

2. ABM/ABB-RAHMEN

Politikbereich(e) und Tätigkeit(en):

Titel 24 — Betrugsbekämpfung und

Titel 14 — Steuern und Zollunion.

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1. Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:

3.2. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

Ab der Ratifizierung durch die Europäische Gemeinschaft, alle Mitgliedstaaten und das Fürstentum Liechtenstein.

3.3. Haushaltstechnische Merkmale:

Entfällt.

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1. Mittelbedarf

4.1.1. Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

Entfällt.

4.1.2. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

( Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens erforderlich.

( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung (z. B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens).

4.1.3. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

( Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

4.2. Personalbedarf (Vollzeitäquivalent - Beamte, Zeitbedienstete und externes Personal) - Einzelheiten hierzu siehe Abschnitt 8.2.1

Jährlicher Bedarf | Jahr n | n+1 | n+1 | n+1 | n+1 | n+5 und Folgejahre |

Personalbedarf insgesamt | 0,1 | 0,1 | 0,1 | 0,1 | 0,1 | 0,1 |

5. MERKMALE UND ZIELE

5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf:

Kein spezifischer Bedarf, der kurz- oder längerfristig zu decken ist.

5.2. Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte:

Ein Mehrwert auf Gemeinschaftsebene ergibt sich insofern, als eine wirksamere Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit Liechtenstein in Verwaltungs- und Justizangelegenheiten zur Bekämpfung von Betrug zulasten der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, einschließlich MwSt.- und Verbrauchssteuerbetrug sowie Geldwäsche der daraus resultierenden Erträge, geschaffen wird.

5.3. Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik:

Erwartet wird vor allem, dass die potenziellen Risiken für Mittel und Ausgaben aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften im Wege einer verstärkten Zusammenarbeit mit Liechtenstein reduziert werden.

Die Beteiligung der Kommission an dem gemäß Artikel 38 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss soll eine reibungslose Anwendung des Abkommens in der Praxis ermöglichen.

5.4. Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben):

( Zentrale Verwaltung

( direkt durch die Kommission

( indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

( Exekutivagenturen

( die von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung

( einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

( Geteilte oder dezentrale Verwaltung

( mit Mitgliedstaaten

( mit Drittländern

( Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

Bemerkungen: Auswirkungen auf den EG-Haushalt ergeben sich in erster Linie aufgrund der Verwaltungskosten für die Beteiligung der Kommission an dem Gemischten Ausschuss nach Artikel 38 des Abkommens.

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1. Überwachungssystem

Die Überwachung ist aufgrund der Verfahren für die Verwaltungsausgaben für Personal und Dienstreisen infolge der Teilnahme an den jährlichen Sitzungen des Gemischten Ausschusses nach Artikel 38 des Abkommens hinreichend gewährleistet.

6.2. Bewertung

6.2.1. Ex-ante-Bewertung:

Die Ausgaben werden sich auf die Dienstreisekosten beschränken.

6.2.2. Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen):

Da sich die Ausgaben auf die Dienstreisekosten beschränken, ist keine Zwischen-/Ex-post-Bewertung vorgesehen.

6.2.3. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen:

Siehe Ziffer 6.2.2.

7. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Das Abkommen ist eine Betrugsbekämpfungsmaßnahme.

8. RESSOURCEN IM EINZELNEN

8.1. Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf

Entfällt.

8.2. Verwaltungskosten

8.2.1. Anzahl und Art des erforderlichen Personals

Art der Stellen | Zur Verwaltung der Maßnahme einzusetzendes, vorhandenes und/oder zusätzliches Personal (Stellenzahl/Vollzeitäquivalent) |

Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) | A*/AD | 0,1 | 0,1 | 0,1 | 0,1 | 0,1 | 0,1 |

B*, C*/AST |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal |

Sonstiges, aus Artikel XX 01 04/05 finanziertes Personal |

INSGESAMT | 0,1 | 0,1 | 0,1 | 0,1 | 0,1 | 0,1 |

8.2.2. Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

Eine Sitzung des Gemischten Ausschusses nach Artikel 38 des Abkommens pro Jahr, bei Bedarf weitere Sitzungen.

8.2.3. Zuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals

( derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

( im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen

( im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

8.2.4. Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (XX 01 04/05 - Verwaltungsausgaben)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Haushaltslinie (Nummer und Bezeichnung) | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre | INSGESAMT |

Sonstige technische und administrative Unterstützung |

- intra muros |

- extra muros |

Technische und administrative Unterstützung insgesamt |

8.2.5. Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art des Personals | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) | 0,1 | 0,1 | 0,1 | 0,1 | 0,1 | 0,1 |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertragspersonal usw.) (Angabe der Haushaltslinie) |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0,011 | 0,011 | 0,011 | 0,011 | 0,011 | 0,011 |

Berechnung - Beamte und Bedienstete auf Zeit |

Entfällt. 117 000 x 0,1 Personen |

Berechnung - Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal |

Entfällt. |

8.2.6. Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) |

Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre | INSGESAMT |

XX 01 02 11 01 – Dienstreisen 24,.010600.010211 - Dienstreisen | 0,010 0,010 | 0,010 0,010 | 0,010 0,010 | 0,010 0,010 | 0,010 0,010 | 0,010 0,010 | 0,120 |

XX 01 02 11 02 – Sitzungen & Konferenzen |

XX 01 02 11 03 – Ausschüsse 24.010600.010211 – Ausschüsse | 0,005 | 0,005 | 0,005 | 0,005 | 0,005 | 0,005 | 0,030 |

XX 01 02 11 04 – Studien und Konsultationen |

XX 01 02 11 05 – Informationssysteme |

2 Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (24.010600.0201) Gemeinsame Maßnahmen und gemeinsame Ermittlungsteams | 0,020 | 0,020 | 0,020 | 0,020 | 0,020 | 0,020 | 0,120 |

3 Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben, ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | 0,045 | 0,045 | 0,045 | 0,045 | 0,045 | 0,045 | 0,270 |

Berechnung - Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben Ausschusssitzungen: 1 Sitzung pro Jahr mit 3 Teilnehmern aus dem OLAF und 3 Teilnehmern aus anderen Kommissionsdienststellen (Generaldirektionen). 2 gemeinsame Maßnahmen pro Jahr. |

[pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic][pic]

[1] Beschlüsse 2008/261/EG und 2008/262/EG des Rates vom 28. Februar 2008, ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 3.

[2] Ratsdokument 12977/06.

[3] ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 84.

[4] ABl. C 24 vom 23.1.1998, S. 2.

[5] ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15.

[6] ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18.

[7] ABl. L 239 vom 22.9.2000.

[8] ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3.

[9] ABl. C 326 vom 21.11.2001, S. 2.

[10] Ratsdokument 12352/04.

[11] ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 171.

[12] ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114, aufgenommen in das EWR-Abkommen durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2006 vom 2. Juni 2006 zur Änderung des Anhangs XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens, ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 22.

[13] ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15.

[14] ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 171.

[15] ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1. Die Richtlinie 2006/48/EG ist eine Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1), die in das EWR-Abkommen durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/2001 vom 28. Februar 2001 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens aufgenommen wurde, ABl. L 117 vom 26.4.2001, S. 13.

[16] ABl. C 326 vom 21.11.2001, S. 1.

[17] ABl. C vom , S. .

[18] ABl. C vom , S. .

[19] ABl. C […] vom […], S. […].

[20] Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

[21] ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 84.