<TI><P>Zum ersten Klagegrund</P></TI>17.Nach Ansicht der klagenden Regierung verletzt die angefochtene Vorschrift Artikel 6 der Verordnung Nr. 2813/98, der ein allgemeines Kriterium aufstelle, das ohne Rücksicht auf den jeweils anspruchsbegründenden Tatbestand für alle Arten von direkten Beihilfen gelte, die von der Einfrierung der Umrechnungskurse betroffen seien.18.Die Kommission macht ihrerseits geltend, Artikel 6 der Verordnung Nr. 2813/98 sei eine Ausnahmebestimmung, die lediglich auf solche direkten Beihilfen anwendbar sei, für die ein eingefrorener Umrechnungskurs gelte und bei denen der anspruchsbegründende Tatbestand am 1. Januar 1999 eingetreten sei.19.Die Kommission schildert eingehend die Entstehungsgeschichte der Verordnung Nr. 2813/98, deren wichtigste Stadien sich wie folgt zusammenfassen ließen:Mit Artikel 3 der Verordnung Nr. 1527/95Verordnung (EG) Nr. 1527/95 des Rates vom 29. Juni 1995 über Ausgleichsmaßnahmen infolge der Verringerung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse einiger Währungen (ABl. L 148, S. 1).
und entsprechenden anderen, später erlassenen Bestimmungen habe der Gemeinschaftsgesetzgeber den auf direkte Beihilfen bis zum 1. Januar 1999 einschließlich anwendbaren Umrechnungskurs eingefroren;
in Übereinstimmung mit Artikel 123 Absatz 4 EG habe die Kommission in Artikel 5 der Verordnung Nr. 2813/98 angeordnet, dass vom 1. Januar 1999 an auf die für teilnehmende Mitgliedstaaten bestimmten direkten Beihilfen der entsprechende, vom Rat unwiderruflich festgesetzte Umrechnungskurs anzuwenden sei;
die Ausgleichsbeihilfe sei unter Rückgriff auf den neuen Umrechnungskurs festgesetzt worden und habe unter anderem für die Begünstigten des klagenden Staates einen leichten Einkommensverlust mit sich gebrachtEin Beispiel ermöglicht es, das Problem leicht zu begreifen. Angenommen, der eingefrorene Umrechnungskurs der Lira habe 1 Ecu gleich 1000 Lire betragen und die Lira sei mit der Einführung des Euro um 10 % aufgewertet worden, so hätte 1 Euro umgerechnet 900 Lire ergeben. Dann wäre eine Ausgleichsbeihilfe in Höhe von 0,10 Euro gewährt worden, die dieser Aufwertung entsprochen hätten. Trotzdem hätte die Umrechnung dieser 10 Euro-Cents in italienische Währung zu dem neuen, aufgewerteten Kurs lediglich 90 Lire ergeben. Der zum neuen Kurs umgerechnete, zur Ausgleichsbeihilfe addierte Betrag hätte den sich aus der Aufwertung ergebenden Einkommensverlust nicht vollständig beseitigen können (900 + 90 = 990 < 1000).
;
nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes sei es geboten erschienen, diesen leichten Verlust durch die Einführung eines geeigneten Instruments auszugleichen (das ich berichtigende Erhöhung nennen werde);
diese Maßnahme habe lediglich denjenigen Landwirten zugute kommen sollen, deren Beihilfen durch die Einführung des Euro, d. h. seit dem 1. Januar 1999, eine Veränderung erfahren hätten und die zugleich, nämlich bis zum 1. Januar 1999 einschließlich, Anspruch auf eine der Einfrierung unterliegende direkte Beihilfe gehabt hätten;
aus diesen Gründen wende die Verordnung Nr. 1639/1999, deren Gegenstand die Berechnung des Betrages von Beihilfen gewesen sei, bei denen der anspruchsbegründende Tatbestand nach dem 1. Januar — nämlich am 1. Juli 1999 — eingetreten sei, die berichtigende Erhöhung nicht an.
20.Diese historische und teleologische Auslegung (die Kommission zieht es vor, von systematischer Auslegung zu sprechen) wird nach Ansicht der Beklagten durch eine wörtliche Auslegung von Artikel 6 bestätigt, der die Erhöhung derjenigen Beihilfen vorsehe, die dazu bestimmt seien, [eine] Verringerung des bis 1. Januar 1999 eingefrorenen landwirtschaftlichen Umrechnungskurses auszugleichen. Ausgeschlossen blieben also etwaige Minderungen von Beihilfen, bei denen der anspruchsbegründende Tatbestand nach dem 1. Januar eingetreten sei, da von diesem Zeitpunkt an nicht mehr von eingefrorenen Kursen die Rede sein könne.21.Die italienische Regierung erwidert, Artikel 6 der Verordnung Nr. 2813/98 sei unbestreitbar, ohne auf irgendeinen anspruchsbegründenden Tatbestand abzustellen, auf alle von der — für die Zeit bis zum 1. Januar 1999 angeordneten — Einfrierung der Umrechnungskurse betroffenen Beihilfen anwendbar. Da es sich um eine klare, unzweideutige Vorschrift handle, sei es nicht angebracht, sie durch den angeblichen Willen des Gesetzgebers zu ersetzen, der den Vorarbeiten entnommen werden müsse.Überdies stelle sich dasselbe Problem des Vertrauensschutzes in ähnlicher Weise in Bezug auf die Landwirte, deren Anspruch auf Beihilfe später als am 1. Januar entstanden sei.
22.Zunächst muss dieses letztgenannte Vorbringen der klagenden Regierung zurückgewiesen werden. Wie die Kommission zu Recht geltend macht, konnten sich die an Beihilfen, bei denen der anspruchsbegründende Tatbestand nach dem 1. Januar 1999 eingetreten war, interessierten Wirtschaftsteilnehmer auf keinerlei berechtigtes Vertrauen berufen, da die vom Gemeinschaftsgesetzgeber gewährte Garantie hinsichtlich der Einfrierung der Umrechnungskurse mit Ablauf dieses Datums wegfiel.23.Zweitens ist hervorzuheben, dass die Klägerin den Ausführungen, mit denen die Kommission die Existenzberechtigung von Artikel 6 der Verordnung Nr. 2813/98 zu erklären versucht, zustimmt oder zumindest nicht widerspricht.24.In der mündlichen Verhandlung hat die italienische Regierung in Widerspruch zu ihrer im bisherigen Verfahren eingenommenen Haltung Erheblichkeit und Glaubwürdigkeit der Erklärung der Kommission bestritten und ihre eigene Auffassung über die Ratio der Einführung der berichtigenden Erhöhung vorgetragen. Dieses Vorbringen, das im Unterschied zum Vorschlag der Kommission auf keinerlei Unterlagen gestützt ist, ist auf jeden Fall zur Unzeit erfolgt, da es zu einem späteren Zeitpunkt geltend gemacht worden ist, als für den Beweisantritt vorgesehen ist.25.Es bleibt zu fragen, ob die wörtliche Auslegung von Artikel 6 der Verordnung Nr. 2813/98, wie die italienische Regierung meint, unweigerlich zu dem Ergebnis führt, dass die Kommission rechtswidrig gehandelt hat, indem sie die Gewährung der berichtigenden Erhöhung auf diejenigen direkten Beihilfen beschränkte, für die der Anspruch am 1. Januar 1999 entstanden war.26.Nach Ansicht Italiens ergibt sich die Ungültigkeit der Verordnung Nr. 1639/1999 aus dem allgemeinen und unzweideutigen Wortlaut von Artikel 6 der Verordnung Nr. 2813/98. Gemäß dieser Bestimmung — so wie die Klägerin sie auslegt — müssten alle direkten Beihilfen, bei denen der anspruchsbegründende Tatbestand 1999 eingetreten sei, in den Genuss der berichtigenden Erhöhung nach Artikel 6 gelangen.27.Ein erstes Durchlesen der streitigen Bestimmung gestattet kein klares Urteil über ihren zeitlichen Geltungsbereich. Das Instrument des Artikels 6 ist als Ergänzung der in Artikel 4 Absatz 2 derselben Verordnung, auf den er Bezug nimmt, vorgesehenen, Ausnahmecharakter aufweisenden Ausgleichsbeihilfe zu verstehen. Aber auch dem Wortlaut der letztgenannten Bestimmung lässt sich kein nützlicher Hinweis entnehmen, da diese sich darauf beschränkt, unter Verweisung auf die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2799/98 enthaltene Normalregelung die Berechnungsweise der vorübergehend gewährten Ausgleichsbeihilfe festzulegen.Lediglich Absatz 1 von Artikel 4 der Verordnung Nr. 2813/98 weist in die richtige Richtung: Artikel 6 bildet in Verbindung mit den übrigen Bestimmungen von Titel II eine der Durchführungsvorschriften für die Gewährung einer Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2800/98. Absatz 1 dieses Artikels macht aber die Gewährung einer Ausgleichsbeihilfe davon abhängig, dass der Umrechnungskurs des Euro in die nationale Währungseinheit oder der Wechselkurs, der 1999 am Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands ... anwendbar ist, niedriger ist als der zuvor gültige KursIm Original nicht kursiv.
. Obwohl der hervorgehobene Passus lediglich dazu bestimmt zu sein scheint, den anwendbaren Wechselkurs für eine begrenzte Zeit festzusetzen, da die Umrechnungskurse ja fest und unwiderruflich sind, ist der Systematik der Übergangsregelung zu entnehmen, dass die von ihr erfassten Beihilfen diejenigen, und nur diejenigen, sind, bei denen der maßgebliche Tatbestand 1999 eingetreten ist.
28.Nach alledem sieht es so aus, als ob Titel II der Verordnung Nr. 2813/98, zu dem die Vorschrift gehört, über deren Auslegung gestritten wird, die Durchführungsbestimmungen für alle direkten Beihilfen enthalte, auf die der Anspruch im Jahr 1999 entstanden ist.29.Es tauchen jedoch alsbald Zweifel auf.30.Erstens soll Titel II der Verordnung Nr. 2813/98, wie dort erklärt wird, Artikel 3 der Verordnung Nr. 2800/98 des Rates durchführen, der somit die Rechtsgrundlage für ihn abzugeben scheint. Keine Bestimmung dieser Verordnung ermächtigt die Kommission jedoch, die berichtigende Erhöhung nach Artikel 6 vorzunehmen. Es bestünde Anlass, sich zu fragen, ob dieser Artikel nicht wegen Fehlens einer Rechtsgrundlage in der Grundnorm ungültig ist, wenn nicht festzustellen wäre, dass keine Partei dies beantragt hat, und vor allem, dass die grundsätzlich der agromonetären Normalregelung gewidmete Verordnung Nr. 2799/98 in ihrem Artikel 10 Absatz 1 eine seltsame Ermächtigungsklausel enthält, die in weiter als üblich gefassten Worten der Kommission die Befugnis einräumt, Übergangsmaßnahmen zu treffen, falls solche erforderlich sein [sollten], um die erstmalige Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung zu erleichtern, wobei diese Maßnahmen nur so lange anwendbar [sind], wie es zur Einführung der neuen Regelung unbedingt erforderlich ist. Es steht zwar fest, dass die Verordnung Nr. 2813/98 der Durchführung der Verordnung Nr. 2800/98 zu dienen bestimmt ist, ebenso steht aber fest, dass Letztere für die Berechnung der Beihilfebeträge auf die Verordnung Nr. 2799/98 verweist. Dieses verwickelte Verweisungsspiel konnte der Kommission dazu dienen, sich, gestützt auf Artikel 10 der Verordnung Nr. 2799/98, die Regelung der berichtigenden Erhöhungen auszudenken. In diesem Sinne ist höchstwahrscheinlich die zweite Bezugnahme in der Begründung der Verordnung Nr. 2813/98 zu verstehen, die die Verordnung Nr. 2799/98, insbesondere [deren] Artikel 10, erwähnt.31.Aus der Gesamtheit dieser Überlegungen ziehe ich die Folgerung, dass Rechtsgrundlage von Artikel 6 der Verordnung Nr. 2813/98 entgegen dem Anschein nicht Artikel 3 der Verordnung Nr. 2800/98, sondern Artikel 10 der Verordnung Nr. 2799/98 ist. Das veranlasst mich, der Aussage des Artikels 10 der Verordnung Nr. 2799/98, dass Anwendbarkeit nur so lange dauert, wie es zur Einführung der neuen Regelung unbedingt erforderlich ist, den Vorrang gegenüber dem Hinweis 1999 am Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands einzuräumen. Die begrenzte Eingriffsbefugnis gemäß der erstgenannten Vorschrift verträgt sich schlecht mit der von der italienischen Regierung vertretenen Auslegung, die durch die Ausdehnung der berichtigenden Erhöhung auf alle Beihilfen, für die der maßgebende Tatbestand 1999 eingetreten ist, darauf hinaus läuft, die Methode für die Berechnung des Betrags der Ausgleichsbeihilfe neu zu definieren, und zwar anders, als es der Rat in Artikel 5 der Verordnung Nr. 2799/98 vorgesehen hat.Dies wird der erste meiner Auslegung zugrunde liegende Gesichtspunkt sein.
32.Zweitens bemerke ich, dass Artikel 6 der Verordnung Nr. 2813/98 eigenartig abgefasst wäre, wenn man sich der Auslegung der klagenden Regierung anschlösse. Dort heißt es nämlich, dass [d]er Höchstbetrag der Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 2, die infolge einer Verringerung des bis 1. Januar 1999 eingefrorenen landwirtschaftlichen Umrechnungskurses gewährt wirdIm Original nicht kursiv.
, erhöht wird. Würde diese Erhöhung, wie Italien meint, für jede direkte Beihilfe gelten, deren anspruchsbegründender Tatbestand 1999 eingetreten ist, so wäre diese Präzisierung überflüssig, da nach der Verordnung Nr. 1527/95 und anderen entsprechenden Bestimmungen alle im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gewährten direkten Beihilfen bis zu diesem Datum eingefroren waren.33.Es ist nötig, über diese erste oberflächliche Lektüre hinauszugehen, um zu begreifen, dass der entscheidende abgrenzende Faktor der Bestimmung nicht so sehr die Ausgleichsbeihilfe wie vielmehr die ihr zugrunde liegende Verringerung ist: In den Genuss der berichtigenden Erhöhung können diejenigen Ausgleichsbeihilfen gelangen, die durch eine Verringerung des eingefrorenen Umrechnungskurses ausgelöst werden. Es trifft sich, dass die Ausdrücke reducción, réduction, reduction, riduzione und Verringerung — um nur die wichtigsten sprachlichen Fassungen zu zitieren — sämtlich dieselbe Zweideutigkeit aufweisen: unter Verringerung wird sowohl die Tätigkeit des Verringerns als auch deren Wirkung verstanden. Man unterscheidet also nicht zwischen dem auf die Verkleinerung einer bestimmten Variablen gerichteten Handeln — das z. B. darin bestehen kann, dass der Gesetzgeber einen niedrigeren Umrechnungskurs einführt — und dem Ergebnis dieses Handelns. Es ist dieser letztgenannte Sinn des Ausdrucks, der auf den ersten Blick die von der italienischen Regierung vertretene Auslegung der Bestimmung ermöglicht.Vertieft man die semantische Auslegung, wie dies angebracht ist, so entdeckt man jedoch nicht nur, dass das Tätigkeitswort verringern transitiv ist, sondern auch, dass die Größe, von deren Minderung die Rede ist, zwangsläufig als unmittelbarer Gegenstand der Aussage fungiertSo spricht man von die Inflation verringern, den Bargeldumlauf verringern oder die Arbeitslosigkeit verringern.
. Das Verringern setzt mit anderen Worten das Vorhandensein eines Subjekts voraus, dem die Verkleinerung der in Rede stehenden Variablen zugerechnet wird: Zu einem Verringern muss es jemanden geben, der verringert. Dies gilt nicht für andere Verben mit ähnlichem semantischem Inhalt, wie etwa abnehmen.
34.Von den verschiedenen Tatbeständen, die Artikel 6 der Verordnung Nr. 2813/98 zugrunde liegen können, stellt aber nur das Tätigwerden des Gesetzgebers, wenn er die von ihm selbst eingefrorenen landwirtschaftlichen Umrechnungskurse nach unten abändert, eine Verringerung in dem oben dargelegten eigentlichen Sinne dar. Der Vergleich des eingefrorenen landwirtschaftlichen Umrechnungskurses mit dem zu einem Zeitpunkt nach dem das Ende der Einfrierung anwendbaren Wechselkurs — wie ihn Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr.2799/98 voraussetzt, auf die die Verordnung Nr. 2813/98 verweist —, ergibt vielleicht eine Abnahme, wenn er eine fallende Tendenz ausweist, niemals aber — in Ermangelung eines Subjekts, dem sie zugerechnet werden könnte — eine Verringerung.35.Man könnte behaupten, da sich die Abnahme durch die unwiderrufliche Festsetzung des Kurses für die Umrechnung des Euro in nationale Währung erkläre, die der Rat mit der Verordnung Nr. 2866/98 vorgenommen habe, müsse dieser die Urheberschaft für die Minderung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse zugeschrieben werden. Damit würde aber übersehen, dass sich die Verordnung Nr. 2866/98 überhaupt nicht mit den landwirtschaftlichen Umrechnungskursen befasst, dass die agromonetäre Euro-Regelung derartige Instrumente nicht mehr vorsieht und dass der Gesetzgeber infolgedessen die Regelung der Ausgleichsbeihilfen bei Verringerung der auf direkte Beihilfen anwendbaren Kurse (so lautet die Überschrift von Titel II der Verordnung Nr. 2813/98) dem in Artikel 5 der Verordnung Nr. 2799/98 geregelten Fall eines Rückgangs des anwendbaren Wechselkurses gleichgestellt hat.Das heißt, dass im Rahmen der die direkten Beihilfen regelnden Vorschriften die durch die Einführung des Euro bewirkten Veränderungen der auf die gemeinsame Agrarpolitik anwendbaren Kurse einer marktkonformen Entwicklung der Wechselkurse entsprechen. Mehr noch, diese Entwicklungen sind durch Haussen und Baissen im Verhältnis zur vorherigen Situation gekennzeichnet und nicht durch Erhöhungen und Verringerungen.
36.Die von mir vorgeschlagene Auslegung wird im Übrigen dadurch bekräftigt, dass der Gesetzgeber sich im Allgemeinen einer in sich stimmigen Terminologie bedient. Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2799/98 spricht bei seiner Beschreibung der gewöhnlichen Voraussetzungen für die Ermächtigung zur Gewährung einer Ausgleichsbeihilfe nicht von einer Verringerung des Kurses, sondern von einem Kurs, der niedriger [ist] als der zuvor gültige Wechselkurs. Selbst die Verordnung Nr. 1527/95, mit der die Einfrierung von Kursen eingeführt wurde, war nach Artikel 1 der französischen Fassung im Fall einer baisse der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse anwendbar.37.Ich räume allerdings ein, dass der Ausdruck reducción (Verringerung) nicht selten unpassenderweise intransitiv gebraucht wird und dass die Texte der Gemeinschaftsverordnungen in ihren verschiedenen sprachlichen Fassungen nicht wenige Widersprüche aufweisen.38.Wie dem auch sei, die übrigen Anknüpfungspunkte für eine wörtliche Auslegung erlauben es mir, zu demselben Ergebnis zu gelangen wie demjenigen, zu dem mich die obige semantische Untersuchung geführt hat. Ich beziehe mich auf die Interpunktionszeichen — oder, besser gesagt, auf ihr Fehlen — im ersten Satz von Artikel 6 der Verordnung Nr. 2813/98. Das Vorbringen der Klägerin könnte nur Erfolg haben, wenn der Satzteil congelado hasta el 1 de enero de 1999 (bis 1. Januar 1999 eingefrorenen) eindeutig die Funktion eines Epithetons hätte, in welchem Fall er zwischen Kommata (im Deutschen zwischen Gedankenstrichen oder Klammern) stehen müsste. Man könnte dann, unabhängig von der dem Ausdruck Verringerung beigelegten Bedeutung, annehmen, dass sich der Tatbestand auf jede Änderung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses beziehe, die sich beiläufig, rein umständehalber, bis zu dem angegebenen Datum ergeben würde. Aus der fehlenden Abgrenzung durch Kommata ist zu folgern, dass der Umrechnungskurs, auf dessen Rückgang oder, wenn man will, dessen Verringerung, es ankommt, hier genau bestimmt wird: Es handelt sich nur um denjenigen, der (oder diejenige, die) die bis zum 1. Januar 1999 eingefrorenen Umrechnungskurse betrifftIn der Tat bedeuten die Wendungen el tipo que ha sido congelado und el tipo, que na sido congelado (im Deutschen beides unterschiedlos der Kurs, der eingefroren wurde) nicht das Gleiche, ebenso wenig wie die Wendung las monedas europeas que han sido devalua-das die gleiche Bedeutung hat wie ias monedas europeas, que han sido devaluadas (im Deutschen beides die europäischen Währungen, die abgewertet wurden). Die jeweils erste Formulierung individualisiert das Subjekt, während die zweite lediglich eine Charakterisierung ohne bestimmende Kraft darstellt.
. Wie die Kommission zutreffend ausführt, erfasst die in Rede stehende Bestimmung keine der etwaigen späteren Rückgänge, da die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse keiner Einfrierung mehr unterliegen werden.39.Aus meinen Überlegungen zu diesem Teil der Klage ergibt sich somit, dass eine Auslegung nach dem Wortlaut von Artikel 6 der Verordnung Nr. 2813/98, die mit der von der Kommission vorgeschlagenen, von Italien nicht wirksam bestrittenen historischen und teleologischen Auslegung vereinbar ist, zumindest möglich und deshalb kraft der für die Rechtsakte der zuständigen Behörde geltenden Rechtmäßigkeitsvermutung vorzuziehen ist. Eine derartige Auslegung steht im Übrigen in Einklang mit der Ermächtigung, die als Rechtsgrundlage für die streitige Bestimmung als Rechtsgrundlage dient, nämlich mit Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2799/98, demzufolge die erforderlichen Übergangsmaßnahmen nur so lange anwendbar [sind], wie es zur Einführung der neuen Regelung unbedingt erforderlich ist.40.Die italienische Regierung macht im Rahmen des vorliegenden ersten Klagegrundes noch geltend, die den Gegenstand der Klage bildende Verordnung Nr. 1639/1999 leide an einem gegen Artikel 253 EG verstoßenden Begründungsmangel und sei mit Ermessensmissbrauch behaftet. Dieses Vorbringen, das kaum näher ausgeführt worden ist, scheint sich auf die angebliche Unvorhersehbarkeit zu stützen, die die Klägerin der gesetzgeberischen Änderung zuschreibt, die sie in der angefochtenen Verordnung erblickt. Nachdem ich hinsichtlich des Hauptprämisse zum gegenteiligen Ergebnis gelangt bin, bin ich genötigt vorzuschlagen, dieses Nebenvorbringen und damit den Klagegrund in seiner Gesamtheit zurückzuweisen.