Rechtlicher Rahmen

1

Für die Programmplanungszeiträume 1989–1993 und 1994–1999 wurden die Regeln für Strukturfonds (insbesondere in Bezug auf Ziele, Programmierung, Zahlungen, Verwaltung, Kontrolle und Finanzkorrekturen) u. a. in der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Entwicklungsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. 1988, L 185, S. 9), die u. a. durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates vom 20. Juli 1993 (ABl. 1993, L 193, S. 5) geändert wurde, sowie in der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. 1988, L 374, S. 1) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 (ABl. 1993, L 193, S. 20) geänderten Fassung niedergelegt.

2

Art. 24 der Verordnung Nr. 4253/88 bestimmt:

3

Die Verordnungen Nrn. 2052/88 und 4253/88 wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2000 durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. 1999, L 161, S. 1) ersetzt.

4

Gemäß Art. 52 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1260/1999 berührt diese Verordnung weder die Fortsetzung noch die Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Aufhebung, einer Intervention, die vom Rat oder von der Kommission auf der Grundlage der Verordnungen Nrn. 2052/88 und 4253/88 sowie jeder sonstigen für diese Intervention am 31. Dezember 1999 geltenden Rechtsvorschrift genehmigt worden ist.

5

Die Verordnung Nr. 1260/1999 wurde aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (ABl. 2006, L 210, S. 25).

6

Art. 100 („Verfahren“) der Verordnung Nr. 1083/2006 lautet:

7

Art. 105 („Übergangsvorschriften“) Abs. 1 der Verordnung Nr. 1083/2006 bestimmt:

8

Art. 108 („Inkrafttreten“) der Verordnung Nr. 1083/2006 sieht vor:

9

Die Verordnung Nr. 1083/2006 wurde aufgehoben durch die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABl. 2013, L 347, S. 320, berichtigt in ABl. 2016, L 200, S. 140).

10

In Bezug auf finanzielle Berichtigungen bestimmt Art. 145 der Verordnung Nr. 1303/2013:

11

Art. 152 der Verordnung Nr. 1303/2013 lautet:

12

Art. 153 der Verordnung Nr. 1303/2013 sieht vor:

13

Art. 154 der Verordnung Nr. 1303/2013 bestimmt:

Vorgeschichte des Rechtsstreits

14

Mit der Entscheidung K(97) 3742 vom 18. Dezember 1997 genehmigte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften das Einheitliche Programmplanungsdokument betreffend die Gewährung einer Finanzhilfe aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für ein operationelles Programm im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative IC Interreg II/C zugunsten von Gebieten, die unter die Ziele Nrn. 1, 2 und 5b fallen, sowie weiteren Gebieten im Königreich Belgien, in der Bundesrepublik Deutschland, in der Französischen Republik, im Großherzogtum Luxemburg und im Königreich der Niederlande, wobei für den EFRE ein Höchstbetrag von 137 118 000 Euro festgelegt wurde.

15

Mit der Entscheidung K(2000) 300 der Kommission vom 25. Februar 2000 wurde diese Obergrenze auf 141 077 000 Euro angehoben.

16

Mit Schreiben vom 21. März 2003 übermittelten die niederländischen Behörden ihren Antrag auf endgültige Zahlung.

17

In der Zeit von Juni 2004 bis Juni 2005 unternahm die Kommission im Rahmen ihrer Abschlussprüfung für die aus dem EFRE im Programmplanungszeitraum 1994–1999 kofinanzierten Programme mehrere Prüfbesuche.

18

Mit Schreiben vom 7. September 2005 und vom 24. Januar 2006 übermittelte die Kommission ihren Prüfbericht. Die Fassung in niederländischer Sprache wurde den Behörden der Niederlande am 7. Februar 2006 übermittelt und zeigte verschiedene Unregelmäßigkeiten auf.

19

Die niederländischen Behörden nahmen zu diesem Bericht Stellung und übersandten neue Informationen.

20

Mit Schreiben vom 14. Mai 2008 übermittelte die Kommission den niederländischen Behörden gemäß Art. 24 der Verordnung Nr. 4253/88 den abschließenden Prüfbericht. Die niederländische Fassung wurde ihnen am 15. September 2008 übersandt.

21

Im Anschluss an eine Anhörung am 23. Februar 2009 übersandten die niederländischen Behörden zusätzliche Nachweise.

22

Mit ihrem Beschluss K(2009) 10712 vom 23. Dezember 2009 über die Kürzung der Finanzhilfe, die dem Programm Vorbeugender Hochwasserschutz Rhein-Maas im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative IC Interreg II/C im Königreich Belgien, in der Bundesrepublik Deutschland, [der Französischen Republik,] dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande aus dem EFRE gemäß Entscheidung K(97) 3742 der Kommission vom 18. Dezember 1997 (EFRE Nr. 970010008) gewährt wurde, kürzte die Kommission die insgesamt gewährte Beteiligung des EFRE um 7 066 643 Euro (im Folgenden: angefochtener Beschluss).

Verfahren und Anträge der Parteien

23

Mit Klageschrift, die am 5. März 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat das Königreich der Niederlande die vorliegende Klage erhoben.

24

Am 11. August 2010 hat das Gericht die Parteien zu einer eventuellen Aussetzung des Verfahrens in der vorliegenden Rechtssache bis zum Ablauf der Fristen für die Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Endentscheidungen des Gerichts in den Rechtssachen T265/08, Deutschland/Kommission, und T270/08, Deutschland/Kommission, oder bis zur Verkündung der Entscheidungen des Gerichtshofs über die gegen die Entscheidungen des Gerichts in den genannten Rechtssachen eingelegten Rechtsmittel befragt.

25

Mit Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 13. September 2010 ist entschieden worden, das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache bis zum Ablauf der Fristen für die Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Endentscheidungen des Gerichts in den Rechtssachen T265/08, Deutschland/Kommission, und T270/08, Deutschland/Kommission, oder bis zur Verkündung der Entscheidungen des Gerichtshofs über die gegen die Entscheidungen des Gerichts in den genannten Rechtssachen eingelegten Rechtsmittel auszusetzen.

26

Am 24. Juni 2015 hat der Gerichtshof das Urteil Deutschland/Kommission (C549/12 P und C54/13 P, EU:C:2015:412, im Folgenden: Rechtsmittelurteil) verkündet, mit dem er die in diesen Rechtssachen in Rede stehenden Finanzkorrekturentscheidungen in Bezug auf Finanzierungsprogramme aus der Zeit vor dem Jahr 2000 für nichtig erklärt hat, indem er von Amts wegen einen Verstoß der Kommission gegen die in Art. 100 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1083/2006 vorgesehene Sechsmonatsfrist festgestellt hat.

27

Mit dem Rechtsmittelurteil wurden ferner die Urteile vom 19. September 2012, Deutschland/Kommission (T265/08, EU:T:2012:434), und vom 21. November 2012, Deutschland/Kommission (T270/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:612), aufgehoben, soweit das Gericht die Klagen der Bundesrepublik Deutschland abgewiesen hatte.

28

Am 2. Juli 2015 hat das Gericht die Parteien aufgefordert, sich zu den Folgen zu äußern, die sich aus dem Rechtsmittelurteil für die vorliegende Rechtssache ergeben.

29

Am 13. bzw. am 15. Juli 2015 haben das Königreich der Niederlande und die Kommission hierzu Stellung genommen.

30

Das Königreich der Niederlande macht in seiner Stellungnahme geltend, dass der angefochtene Beschluss für nichtig zu erklären sei, da die Kommission gegen die in Art. 100 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1083/2006 vorgesehene Sechsmonatsfrist verstoßen habe.

31

Die Kommission hat das Gericht auf die Rechtsmittel hingewiesen, die gegen die Urteile vom 20. Januar 2015, Spanien/Kommission (T111/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:28), und vom 20. Januar 2015, Spanien/Kommission (T109/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:29), eingelegt wurden, mit denen das Gericht die betreffenden Finanzkorrekturentscheidungen in Bezug auf Finanzierungsprogramme aus der Zeit vor dem Jahr 2000 wegen Verstoßes der Kommission gegen die in Art. 100 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1083/2006 vorgesehene Sechsmonatsfrist für nichtig erklärt hatte.

32

Mit am 20. bzw. am 28. Mai 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Schriftsätzen haben das Königreich Belgien und die Französische Republik beantragt, im vorliegenden Verfahren zur Unterstützung der Anträge des Königreichs der Niederlande zugelassen zu werden. Mit Entscheidungen vom 4. August 2015 hat der Präsident der Vierten Kammer des Gerichts diesen Anträgen stattgegeben.

33

Innerhalb der festgesetzten Fristen haben das Königreich Belgien und die Französische Republik ihre Schriftsätze eingereicht und die Hauptparteien hierzu Stellung genommen.

34

Am 16. Dezember 2015 hat das Gericht die Parteien aufgefordert, zu den Auswirkungen der von der Kommission gegen die Urteile vom 20. Januar 2015, Spanien/Kommission (T111/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:28), vom 20. Januar 2015, Spanien/Kommission (T109/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:29), und vom 15. Juli 2015, Portugal/Kommission (T314/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:493), eingelegten Rechtsmittel auf das vorliegende Verfahren im Hinblick auf eine eventuelle Aussetzung Stellung zu nehmen.

35

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 bzw. vom 4. Januar 2016 haben die Kommission und das Königreich der Niederlande erklärt, dass sie keine Einwände gegen eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens bis zur Verkündung der Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C139/15 P und C140/15 P, Kommission/Spanien, und C495/15 P, Kommission/Portugal, erhöben.

36

Mit Entscheidung vom 12. Januar 2016 hat der Präsident der Vierten Kammer des Gerichts entschieden, das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache bis zur Verkündung der Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C139/15 P und C140/15 P, Kommission/Spanien, und C495/15 P, Kommission/Portugal, auszusetzen.

37

Mit Urteilen vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C140/15 P, EU:C:2016:708), hat der Gerichtshof die gegen die Urteile vom 20. Januar 2015, Spanien/Kommission (T111/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:28), und vom 20. Januar 2015, Spanien/Kommission (T109/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:29), eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen.

38

Im Zuge einer Änderung der Besetzung der Kammern des Gerichts ist die Berichterstatterin der Fünften Kammer zugeteilt worden, der deshalb die vorliegende Rechtssache zugewiesen worden ist.

39

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2016 hat das Königreich der Niederlande beim Gericht die Fortsetzung des Verfahrens beantragt. Dabei hat es erneut den im Schreiben vom 13. Juli 2015 geäußerten Standpunkt vertreten und das Gericht ersucht, seine Entscheidung in der vorliegenden Rechtssache auf Art. 132 der Verfahrensordnung des Gerichts zu stützen.

40

Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. November 2016, Kommission/Portugal (C495/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:907), ist die Rechtssache C495/15 P nach der Rücknahme des Rechtsmittels durch die Kommission im Register des Gerichtshofs gestrichen worden.

41

Am 11. November 2016 hat die Kommission dem Gericht mitgeteilt, dass sie keine Einwände gegen die Fortsetzung des Verfahrens habe.

42

Mit Entscheidung vom 1. Dezember 2016 hat der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts die Parteien von der Fortsetzung des Verfahrens informiert.

43

Am 20. Dezember 2016 hat das Gericht die Parteien aufgefordert, zu den Auswirkungen der Urteile vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C140/15 P, EU:C:2016:708), auf die vorliegende Rechtssache Stellung zu nehmen.

44

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2016 hat die Kommission im Rahmen ihrer Stellungnahme die Auffassung vertreten, dass das Gericht über alle erforderlichen Angaben verfüge, um in der vorliegenden Rechtssache sein Urteil zu erlassen.

45

Mit am selben Tag eingegangenem Schreiben hat das Königreich der Niederlande dem Gericht zum einen mitgeteilt, dass es keine mündliche Stellungnahme im Rahmen einer mündlichen Verhandlung abzugeben wünsche, und zum anderen das Gericht erneut ersucht, seine Entscheidung in der vorliegenden Rechtssache auf Art. 132 der Verfahrensordnung zu stützen und festzustellen, dass die Kommission die in Art. 100 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1083/2006 festgelegte Sechsmonatsfrist nicht beachtet habe.

46

Mit Schreiben vom 5. und vom 9. Januar 2017 haben das Königreich Belgien und die Französische Republik angezeigt, dass die Kommission auch ihrer Auffassung nach die vorgeschriebene Frist nicht beachtet habe und dass der angefochtene Beschluss folglich auf dieser Grundlage für nichtig zu erklären sei.

47

Am 10. März 2017 hat das Gericht die Parteien aufgefordert, zu einer vom Gericht im Rahmen von Art. 132 der Verfahrensordnung von Amts wegen vorzunehmenden Berücksichtigung der geltend gemachten Verletzung wesentlicher Formvorschriften durch die Kommission Stellung zu nehmen.

48

Am 21. März 2017 haben das Königreich der Niederlande und die Kommission ihre Stellungnahmen eingereicht.

49

Die Kommission hat ausgeführt, dass das Gericht nach Art. 132 der Verfahrensordnung die Klage durch Beschluss für offensichtlich begründet erklären könne. Das Königreich der Niederlande hat seinerseits ebenfalls vorgetragen, dass das Gericht nach Art. 132 der Verfahrensordnung durch Beschluss entscheiden könne, um die Klage für offensichtlich begründet zu erklären.

50

Das Königreich Belgien hat am selben Tag geltend gemacht, das Gericht habe die geltend gemachte Verletzung wesentlicher Formvorschriften durch die Kommission von Amts wegen zu berücksichtigen.

51

Am 22. März 2017 hat die Französische Republik Stellung genommen und erklärt, dass das Gericht sich in diesem Fall auf Art. 132 der Verfahrensordnung stützen könne, um die Klage durch Beschluss für offensichtlich begründet zu erklären.

52

Das Königreich der Niederlande, unterstützt durch das Königreich Belgien und die Französischen Republik, beantragt,

–

den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;

–

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

53

Die Kommission beantragt,

–

die Klage als unbegründet abzuweisen;

–

dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

54

Vorab ist festzustellen, dass der Antrag des Königreichs der Niederlande dahin aufzufassen ist, dass die Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses begehrt wird, soweit er das Königreich der Niederlande betrifft, da die von ihm geltend gemachten Klagegründe auf seine eigene Situation ausgerichtet sind.

55

Hat der Gerichtshof oder das Gericht bereits über eine oder mehrere Rechtsfragen entschieden, die mit den durch die Klagegründe aufgeworfenen übereinstimmen, und stellt das Gericht fest, dass der Sachverhalt erwiesen ist, so kann es nach Art. 132 der Verfahrensordnung die Klage nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens nach Anhörung der Parteien durch mit Gründen versehenen Beschluss, der einen Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung enthält, für offensichtlich begründet erklären.

56

Vorliegend ist das Gericht der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 132 der Verfahrensordnung erfüllt sind, und es beschließt, ohne Fortsetzung des Verfahrens zu entscheiden.

57

Zunächst macht das Königreich der Niederlande, unterstützt durch das Königreich Belgien und die Französische Republik, geltend, dass der angefochtene Beschluss für nichtig zu erklären sei, weil er nach Ablauf der in Art. 100 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1083/2006 festgelegten Frist von sechs Monaten erlassen worden sei.

58

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Verordnung Nr. 1083/2006 nicht der maßgebende Rechtsrahmen für die Beurteilung der für Entscheidungen über finanzielle Berichtigungen für Programme vor dem Zeitraum 2007–2013 geltenden Verfahrensvorschriften sei.

59

Für die Beurteilung der Frage, ob im vorliegenden Fall die wesentlichen Formvorschriften beachtet worden seien, sei die Verordnung Nr. 4253/88 maßgebend, deren Art. 24 keinerlei Frist für den Erlass einer Entscheidung über eine finanzielle Berichtigung festlege.

60

Für den Fall, dass vorliegend die Verordnung Nr. 1083/2006 anwendbar sein sollte, macht die Kommission geltend, dass die in Art. 100 Abs. 5 dieser Verordnung festgelegten Fristen nur die Programme ab dem 1. Januar 2007 beträfen und nicht auf Programme vor diesem Zeitpunkt anwendbar seien.

61

Zudem ergebe sich aus Art. 105 der Verordnung Nr. 1083/2006, dass auf kofinanzierte Projekte, die in einem früheren Rechtsrahmen angenommen worden seien, bis zu ihrem Abschluss dieser Rechtsrahmen anwendbar bleibe.

62

Ferner bildeten verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Bestimmungen ein untrennbares Ganzes und könnten die in Art. 100 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1083/2006 festgelegten Fristen nicht rückwirkend angewandt werden.

63

Hierzu ist festzustellen, dass das Königreich der Niederlande den Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 100 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1083/2006 nicht in der Klageschrift, sondern in seiner Stellungnahme zu den Auswirkungen des Rechtsmittelurteils auf die vorliegende Rechtssache geltend gemacht hat, so dass dieser Klagegrund als neuer Klagegrund anzusehen ist.

64

Unabhängig von der Frage der Zulässigkeit eines solchen Klagegrundes ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschriften über den Erlass einer beschwerenden Maßnahme eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften darstellt, die vom Unionsrichter auch von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).

65

Nach ständiger Rechtsprechung kann der Unionsrichter, außer in besonderen Fällen wie insbesondere denen, die in den Verfahrensordnungen der Unionsgerichte vorgesehen sind, seine Entscheidung nicht auf einen von Amts wegen geprüften Rechtsgrund stützen, sei er auch zwingenden Rechts, ohne die Parteien zuvor aufgefordert zu haben, sich dazu zu äußern (vgl. Rechtsmittelurteil, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

66

In der vorliegenden Rechtssache hat das Gericht aber erstens, was die Frist für den Erlass einer Entscheidung über eine finanzielle Berichtigung betrifft, die Parteien nach der Verkündung des Rechtsmittelurteils, mit dem der Gerichtshof die dort in Rede stehenden Entscheidungen über finanzielle Berichtigungen in Bezug auf Finanzierungsprogramme aus der Zeit vor dem Jahr 2000 für nichtig erklärt hat, im Rahmen einer prozessleitenden Maßnahme befragt, indem es den Verstoß der Kommission gegen die in Art. 100 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1083/2006 vorgesehene Sechsmonatsfrist von Amts wegen geprüft hat.

67

Zweitens hat das Gericht nach den Urteilen vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C140/15 P, EU:C:2016:708), eine zweite prozessleitende Maßnahme erlassen.

68

Die Parteien hatten somit Gelegenheit, zur Anwendung der in Art. 100 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1083/2006 vorgesehenen Frist Stellung zu nehmen.

69

Weiter ist in Bezug auf die in der vorliegenden Rechtssache anwendbare Regelung darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 4253/88 mit Wirkung zum 1. Januar 2000 durch die Verordnung Nr. 1260/1999 aufgehoben wurde. Die letztgenannte Verordnung wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2007 durch die Verordnung Nr. 1083/2006 aufgehoben, die mit Wirkung zum 1. Januar 2014 durch die Verordnung Nr. 1303/2013 aufgehoben wurde.

70

Somit ist zum einen festzustellen, dass die Verordnung Nr. 1303/2013 in der vorliegenden Rechtssache nicht anwendbar ist, da der angefochtene Beschluss im Jahr 2009 erlassen wurde.

71

Was zum anderen die Verordnung Nr. 1083/2006 betrifft, so sind zwar nach Art. 108 Abs. 2 dieser Verordnung verschiedene ihrer Bestimmungen auf Finanzierungsprogramme für den Zeitraum 2007–2013 anwendbar. Diese Vorschrift bestimmt aber auch, dass Art. 100 dieser Verordnung, der die Verfahrensfristen festlegt, ab dem 1. Januar 2007 gilt, ohne nähere Erläuterungen in Bezug auf den erfassten Finanzierungszeitraum zu geben.

72

Ferner ist Art. 100 der Verordnung Nr. 1083/2006 auch auf Programme vor dem Zeitraum 2007–2013 anwendbar, und zwar im Einklang mit dem Grundsatz, dass Verfahrensvorschriften unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten anzuwenden sind (Urteile vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C192/13 P, EU:C:2014:2156, Rn. 98, vom 4. September 2014, Spanien/Kommission, C197/13 P, EU:C:2014:2157, Rn. 98, vom 22. Oktober 2014, Spanien/Kommission, C429/13 P, EU:C:2014:2310, Rn. 31, vom 4. Dezember 2014, Spanien/Kommission, C513/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2412, Rn. 48, und vom 24. Juni 2015, Spanien/Kommission, C263/13 P, EU:C:2015:415, Rn. 53; vgl. in diesem Sinne auch Rechtsmittelurteil, Rn. 84).

73

Diese Rechtsprechung wurde im Übrigen durch die Urteile vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C139/15 P, EU:C:2016:707, Rn. 89), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C140/15 P, EU:C:2016:708, Rn. 89), bestätigt, was die Kommission nicht bestreitet.

74

Im vorliegenden Fall dauerte das Verwaltungsverfahren, in dem der angefochtene Beschluss über die Änderung der dem Königreich der Niederlande gewährten finanziellen Beteiligung für den Zeitraum 1994–1999 erlassen wurde, von 2004 bis 2009.

75

Die Kommission hatte daher beim Erlass des angefochtenen Beschlusses die in Art. 100 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1083/2006 vorgesehene Sechsmonatsfrist zu beachten.

76

Gemäß dieser Bestimmung muss die Kommission, wenn der betreffende Mitgliedstaat Einwände gegen ihre vorläufigen Schlussfolgerungen erheben sollte, binnen sechs Monaten nach der Anhörung der Vertreter des Mitgliedstaats über die finanzielle Berichtigung entscheiden. Findet keine Anhörung statt, so beginnt die Sechsmonatsfrist zwei Monate nach dem Datum des von der Kommission versandten Einladungsschreibens.

77

Erhebt der Mitgliedstaat Einwände gegen die vorläufigen Schlussfolgerungen der Kommission, stellt somit die Versendung eines Einladungsschreibens zu einer Anhörung durch die Kommission oder die Durchführung einer Anhörung – je nachdem, welcher der Fälle gegeben ist – den Ausgangspunkt für die Berechnung der Frist dar.

78

Zum einen ergibt sich aber aus den Akten der vorliegenden Rechtssache, dass am 23. Februar 2009 in Brüssel (Belgien) eine Anhörung zwischen der Kommission und den Vertretern des Königreichs der Niederlande stattgefunden hat.

79

Zum anderen ist festzustellen, dass der angefochtene Beschluss am 23. Dezember 2009 erlassen wurde, d. h. zehn Monate nach der Anhörung, was die Kommission nicht bestreitet.

80

Damit hat die Kommission die in Art. 100 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1083/2006 festgelegte Sechsmonatsfrist nicht beachtet.

81

Folglich ist die vorliegende Klage für offensichtlich begründet und der angefochtene Beschluss, soweit er das Königreich der Niederlande betrifft, für nichtig zu erklären.

Kosten

82

Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission unterlegen ist, ist sie gemäß dem Antrag des Klägers zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

83

Das Königreich Belgien und die Französische Republik tragen gemäß Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung ihre eigenen Kosten.

1.

Der Beschluss K(2009) 10712 der Kommission vom 23. Dezember 2009 über die Kürzung der Finanzhilfe, die dem Programm Vorbeugender Hochwasserschutz Rhein-Maas im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative IC Interreg II/C im Königreich Belgien, in der Bundesrepublik Deutschland, [der Französischen Republik,] dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gemäß Entscheidung K(97) 3742 der Kommission vom 18. Dezember 1997 (EFRE Nr. 970010008) gewährt wurde, wird für nichtig erklärt, soweit er das Königreich der Niederlande betrifft.

2.

Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die dem Königreich der Niederlande entstandenen Kosten.

3.

Das Königreich Belgien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.