(vgl. Randnrn. 29-31)

(vgl. Randnr. 35, Tenor 1)

(vgl. Randnr. 42, Tenor 2)

(vgl. Randnrn. 47, 55, Tenor 3)

(vgl. Randnr. 67, Tenor 4)

(vgl. Randnr. 72, Tenor 5)

URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer)
29. April 2004(1)

„Arzneimittel – Genehmigung für das Inverkehrbringen – Verfahren für Erzeugnisse, die einander im Wesentlichen gleichen“

In der Rechtssache C-106/01

betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit

The Queen

gegen

The licensing Authority established by the Medicines Act 1968 (handelnd durch The Medicines Control Agency)

sowieSangStat UK Ltd undImtix-SangStat UK Ltd

vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 4 Absatz 3 Nummer 8 Buchstabe a der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel (ABl. 1965, Nr. 22, S. 369) in der Fassung der Richtlinien 87/21/EWG vom 22. Dezember 1986 (ABl. 1987, L 15, S. 36), 89/341/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 (ABl. L 142, S. 11) und 93/39/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. L 214, S. 22)erlässt

DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer),

unter Mitwirkung des Richters V. Skouris in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter), J.-N. Cunha Rodrigues, J.-P. Puissochet und R. Schintgen,

Generalanwalt: F. G. Jacobs,
Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin,

unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen

–

der Novartis Pharmaceuticals UK Ltd, vertreten durch I. Dodds-Smith und R. Hughes, Solicitors, D. Anderson, QC, und J. Stratford, Barrister,

–

der SangStat UK Ltd und der Imtix-SangStat UK Ltd, vertreten durch T. Cook und J. Mutimear, Solicitors,

–

der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch J. E. Collins als Bevollmächtigten, P. Sales, Barrister, und R. Singh, QC,

–

der dänischen Regierung, vertreten durch J. Molde als Bevollmächtigten,

–

der französischen Regierung, vertreten durch G. de Bergues und R. Loosli-Surrans als Bevollmächtigte,

–

der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. I. Fernandes als Bevollmächtigten,

–

der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch H. C. Støvlbæk und R. Wainwright als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der Novartis Pharmaceuticals UK Ltd, der SangStat UK Ltd und der Imtix-SangStat (UK) Ltd, der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch K. Manji als Bevollmächtigten und durch P. Sales, der dänischen Regierung, der niederländischen Regierung, vertreten durch J. G. M. van Bakel als Bevollmächtigte, und der Kommission, vertreten durch H. C. Støvlbæk und M. Shotter als Bevollmächtigte, in der Sitzung vom 7. November 2002,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 23. Januar 2003,

folgendes

Urteil

8.

Ergebnisse von Versuchen:

–

physikalisch-chemischer, biologischer oder mikrobiologischer Art;

–

pharmakologischer und toxikologischer Art;

–

ärztlicher oder klinischer Art.

Unbeschadet des Rechtsschutzes des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gilt jedoch Folgendes:

a)

Der Antragsteller ist nicht verpflichtet, die Ergebnisse der pharmakologischen und toxikologischen Versuche oder die Ergebnisse der ärztlichen oder klinischen Versuche vorzulegen, wenn er entweder nachweisen kann,

i)

dass das Arzneimittel im Wesentlichen einem Erzeugnis gleicht, das in dem Land, in dem der Antrag gestellt wird, bereits zugelassen ist und dass die für das Inverkehrbringen des Originalarzneimittels verantwortliche Person ihre Zustimmung erteilt hat, dass die mit dem Zulassungsantrag des Originalarzneimittels vorgelegten pharmakologischen, toxikologischen sowie ärztlichen oder klinischen Unterlagen zur Prüfung des gestellten Antrags herangezogen werden,

…

iii)

oder dass das Arzneimittel im Wesentlichen einem Erzeugnis gleicht, das seit mindestens sechs Jahren in der Gemeinschaft nach den Gemeinschaftsvorschriften zugelassen und in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wird, in Verkehr gebracht ist; dieser Zeitraum wird auf zehn Jahre verlängert, wenn es sich um ein technologisch hochwertiges Arzneimittel im Sinne von Teil A des Anhangs der Richtlinie 87/22/EWG oder um ein Arzneimittel im Sinne von Teil B des Anhangs der genannten Richtlinie handelt, bei dem das in Artikel 2 derselben Richtlinie vorgesehene Verfahren angewandt wurde; ferner kann ein Mitgliedstaat diese Frist durch eine einheitliche, alle in seinem Gebiet auf dem Markt befindlichen Erzeugnisse erfassende Entscheidung auf zehn Jahre verlängern, wenn dies seiner Ansicht nach im Interesse der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten können davon absehen, den genannten Zeitraum von sechs Jahren über den Zeitpunkt hinaus zu verlängern, zu dem ein Patent zum Schutz des ursprünglichen Erzeugnisses abläuft.

Ist jedoch das Arzneimittel zu einem anderen therapeutischen Zweck bestimmt oder muss es auf anderem Wege oder in anderer Dosis als die übrigen bereits im Handel befindlichen Arzneimittel verabreicht werden, so sind die entsprechenden Ergebnisse der pharmakologischen und toxikologischen Versuche und/oder der ärztlichen oder klinischen Prüfungen vorzulegen.

b) …“

a)

rechtswidrig auf die Unterlagen zu Neoral Bezug genommen (Frage der Bezugnahme);

b)

zu Unrecht festgestellt, dass SangCya Sandimmun im Wesentlichen gleiche, und SangStat damit ungeachtet der fehlenden Bioäquivalenz mit Sandimmun von dem Nachweis befreit, dass ihr Erzeugnis sicher sei (Frage der wesentlichen Gleichheit);

c)

im Hinblick auf das Genehmigungsverfahren gegen das Verbot der Diskriminierung zwischen Novartis und SangStat verstoßen (Frage der Nichtdiskriminierung).

a)

sie berechtigt sei, sich bei der Prüfung, ob ein Erzeugnis, für das eine Genehmigung beantragt worden sei, sicher sei, auf alle ihr vorliegenden Informationen zu stützen;

b)

Fragen der wesentlichen Gleichheit ihrer Natur nach Sachfragen sowie Fragen des Grades und der Ansicht von Experten und damit Sache der zuständigen nationalen Behörden seien, die bei der Beurteilung von Fragen wie derjenigen, ob zwei Erzeugnisse die gleiche Darreichungsform hätten, über einen Ermessensspielraum verfügten, und dass für den Nachweis der wesentlichen Gleichheit jedenfalls nicht zwangsläufig Bioäquivalenz erforderlich sei;

c)

der Grundsatz der Nichtdiskriminierung nicht verletzt sei, da sich Novartis und SangStat nicht in einer vergleichbaren Lage befänden und es jedenfalls objektive und vernünftige Gründe für eine Unterscheidung zwischen ihnen gebe.

1.

Ist eine zuständige nationale Behörde bei der Behandlung eines Antrags auf Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines neuen Erzeugnisses (C) gemäß Artikel 4 Nummer 8 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 65/65, wobei als Referenzerzeugnis ein Erzeugnis (A) herangezogen wird, das vor mehr als sechs/zehn Jahren zugelassen worden ist, berechtigt, ohne Zustimmung der für das Inverkehrbringen verantwortlichen Person auf Daten Bezug zu nehmen, die zur Stützung eines Erzeugnisses (B) vorgelegt worden sind, das in den letzten sechs/zehn Jahren zugelassen worden ist?

2.

Kann bejahendenfalls eine derartige Bezugnahme erfolgen, wenn

a)

das Erzeugnis B nach dem hybriden abgekürzten Verfahren des Artikels 4 Nummer 8 Buchstabe a unter Verwendung des Erzeugnisses A als Referenzerzeugnis zugelassen worden war und

b)

die Daten, auf die Bezug genommen wurde, aus den Ergebnissen klinischer Versuche bestehen, die nach den Angaben der zuständigen nationalen Behörde für die Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen erforderlich waren und die vorgelegt wurden, um zu belegen, dass das Erzeugnis B sicher sei, obwohl es im Vergleich zu Erzeugnis A bei der Verabreichung in der gleichen Dosis superbioverfügbar ist?

b)

Ist wesentliche Gleichheit eine Voraussetzung für das Gebrauchmachen von der Vorbehaltsklausel?

4.

Können Erzeugnisse, die nicht bioäquivalent sind, überhaupt im Wesentlichen gleich im Sinne von Artikel 4 Nummer 8 Buchstabe a Ziffern i und iii der Richtlinie 65/65 sein, und, bejahendenfalls, unter welchen Umständen?

5.

Was bedeutet der Begriff der Darreichungsform, wie ihn der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C‑368/96, Generics, verwendet hat? Haben insbesondere zwei Erzeugnisse die gleiche Darreichungsform, wenn sie dem Patienten in Form einer Lösung verabreicht werden, die zu einer Makroemulsion, einer Mikroemulsion oder einer Nanodispersion verdünnt wurde?

6.

Steht es im Einklang mit dem von einer zuständigen nationalen Behörde, die mit hybriden Anträgen für Genehmigungen für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 4 Nummer 8 Buchstabe a der Richtlinie 65/65 befasst ist und dabei auf das Erzeugnis A für zwei Erzeugnisse Bezug nimmt, von denen keines dem Erzeugnis A bioäquivalent ist, zu beachtenden allgemeinen Diskriminierungsverbot, wenn sie

i)

ausführt, dass es für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen von Erzeugnis B erforderlich ist, vollständige klinische Daten der in Teil 4 Buchstabe F des Anhangs der Richtlinie 75/318/EWG verlangten Art vorzulegen, und

ii)

sie die zur Stützung des Erzeugnisses B vorgelegten Daten bei der Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses C berücksichtigt hat, wenn dieser Antrag durch Versuche belegt ist, die nicht den Erfordernissen des Teiles 4 Buchstabe F des Anhangs der Richtlinie 75/318/EWG entsprechen?

–

Neoral und SangCya sind nicht bioäquivalent, da ihre Bioverfügbarkeit unterschiedlich ist;

–

Neoral war seit weniger als zehn Jahren zugelassen;

–

Neoral ist eine Weiterentwickung von Sandimmun, und Novartis hatte die Genehmigung für Neoral nach dem hybriden abgekürzten Verfahren erhalten.

–

ein Zweitantragsteller, der für ein bestimmtes Erzeugnis eine Zulassung begehrt, durch das nach dieser Bestimmung eingeführte abgekürzte Verfahren die Zeit und die Kosten sparen kann, die erforderlich sind, um die pharmakologischen, toxikologischen sowie ärztlichen oder klinischen Daten zu sammeln. Außerdem lässt sich damit entsprechend der vierten Begründungserwägung der Richtlinie 87/21 aus Gründen des Gemeinwohls vermeiden, dass Versuche an Menschen oder am Tier ohne zwingende Notwendigkeit durchgeführt werden (Urteil Generics [UK] u. a., Randnr. 4);

–

im Rahmen des abgekürzten Verfahrens daher an die Stelle der Verpflichtung zur Durchführung der pharmakologischen, toxikologischen sowie ärztlichen oder klinischen Versuche die Verpflichtung tritt, nachzuweisen, dass die Arzneispezialität einer seit mindestens sechs oder zehn Jahren in der Gemeinschaft zugelassenen und im Antragsmitgliedstaat in Verkehr gebrachten Arzneispezialität bis zu einem solchen Grad entspricht, dass sie sich von dieser in Bezug auf Sicherheit und Wirksamkeit nicht erheblich unterscheidet, und sie somit im Wesentlichen dem bereits zugelassenen Erzeugnis gleicht (Urteil Generics [UK] u. a., Randnr. 24);

–

eine Arzneispezialität im Wesentlichen einer originalen Arzneispezialität im Sinne des Artikels 4 Nummer 8 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 65/65 in geänderter Fassung gleicht, wenn sie die Kriterien der gleichen qualitativen und quantitativen Zusammensetzung an Wirkstoffen, der gleichen Darreichungsform und der Bioäquivalenz erfüllt, sofern sie nicht nach dem Stand der Wissenschaft gegenüber der originalen Arzneispezialität offensichtlich in Bezug auf Sicherheit und Wirksamkeit erhebliche Unterschiede aufweist (Urteil Generics [UK] u. a., Randnr. 36);

–

eine Arzneispezialität, die im Wesentlichen einem Erzeugnis gleicht, das seit mindestens sechs oder zehn Jahren in der Gemeinschaft zugelassen und im Antragsmitgliedstaat in Verkehr gebracht ist, im abgekürzten Verfahren für alle therapeutischen Indikationen zugelassen werden kann, die für dieses Erzeugnis bereits zugelassen sind, auch wenn weitere therapeutische Indikationen seit weniger als sechs oder zehn Jahren zugelassen sind (Urteil Generics [UK] u. a., Randnr. 53). Insoweit hat der Gerichtshof festgestellt, dass es Sache des Gemeinschaftsgesetzgebers ist, in dem harmonisierten Bereich, um den es in der vorliegenden Rechtssache geht, gegebenenfalls Maßnahmen zur Verstärkung des Schutzes von Innovationsunternehmen zu treffen (Urteil Generics [UK] u. a., Randnr. 52).

Aus diesen Gründen

DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)