Gemeinsamer Standpunkt des Rates

vom 20. November 2000

zur Änderung des Gemeinsamen Standpunktes 96/184/GASP betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien

(2000/722/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 26. Februar 1996 den Gemeinsamen Standpunkt 96/184/GASP(1) betreffend Waffenexporte in das Ehemalige Jugoslawien angenommen, der durch die Beschlüsse 98/498/GASP(2) und 1999/481/GASP(3) geändert wurde.

(2) Der Rat ist zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Entwicklungen in Kroatien, insbesondere die Zusage Kroatiens, die Abkommen von Dayton und Paris in vollem Umfang anzuwenden, sowie seine Waffenexportpolitik, die Aufhebung der im Gemeinsamen Standpunkt 96/184/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen in Bezug auf diesen Staat rechtfertigen.

(3) Bei den Waffenausfuhren nach Kroatien und in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien werden sich die Mitgliedstaaten strikt an den am 8. Juni 1998 der Europäischen Union zu Waffenausfuhren verabschiedeten Verhaltenskodex halten -

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Der Gemeinsame Standpunkt 96/184/GASP wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 2 Ziffer i) wird die Bezugnahme auf "Kroatien" gestrichen.

2. Nummer 2 Ziffer ii) erhält folgenden Wortlaut:

"ii) Vorbehaltlich der Resolution Nr. 1021 des VN-Sicherheitsrats werden Anträge auf Exportlizenzen für die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und für Kroatien Fall für Fall geprüft.

Diese Bestimmung wird unter der Voraussetzung angenommen, dass sich die Mitgliedstaaten strikt an den am 8. Juni 1998 verabschiedeten Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren halten. Zu berücksichtigen sind außerdem die Ziele der Politik der Europäischen Union in der Region, die grundsätzlich auf Friedenssicherung und Stabilisierung in dem Gebiet ausgerichtet sind, was die Notwendigkeit von Waffenkontrollen und weitestgehender Abrüstung sowie von vertrauensbildenden Maßnahmen einschließt."

Artikel 2

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 20. November 2000.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. Védrine

(1) ABl. L 58 vom 7.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 1.

(3) ABl. L 188 vom 21.7.1999, S. 3.