Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 29. November 2007 – Meister/HABM
(Rechtssache C-12/05 P-REV)
„Verfahren – Wiederaufnahmeantrag – Antrag in Bezug auf einen Beschluss nach Art. 119 der Verfahrensordnung – Voraussetzungen – Rechtsmittel – Neue Tatsache – Unzulässigkeit“
Verfahren – Wiederaufnahme – Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Antrags – Neue Tatsache – Begriff – Vor Verkündung des Urteils bekannte Tatsache – Ausschluss – Unzulässigkeit (Satzung des Gerichtshofs, Art. 44) (vgl. Randnrn. 15-18)
Gegenstand
| Wiederaufnahmeantrag, der den Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Dezember 2006 in der Rechtssache C‑12/05 P zum Gegenstand hat |
Tenor
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Der von Herrn Meister gestellte Wiederaufnahmeantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. |
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Herr Meister und das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) tragen ihre eigenen Kosten. |