VERORDNUNG (EG) Nr. 1093/95 DER KOMMISSION vom 15. Mai 1995 zur Festlegung der den Einführern zugewiesenen Mengen im Rahmen der zweiten Rate der mengenmäßigen Kontingente der Gemeinschaft für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 13,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 657/95 der Kommission vom 28. März 1995 über die Verwaltung der zweiten Rate der mengenmäßigen Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 1995 (2), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Verordnung (EG) Nr. 657/95 wurden die den traditionellen Einführern und den übrigen Einführern vorbehaltenen Teile der zweiten Rate der fraglichen Kontingente sowie die Bedingungen und Modalitäten für die Zuteilung der verfügbaren Mengen festgelegt. Die Einführer konnten gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 657/95 bei den zuständigen nationalen Behörden zwischen dem 30. März 1995 und dem 18. April 1995, 17.00 Uhr Brüsseler Zeit, einen Einfuhrgenehmigungsantrag einreichen.

Unter diesen Umständen erhielt die Kommission von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 657/95 die Angaben zu der Gesamtzahl und dem Gesamtvolumen der eingegangenen Einfuhrgenehmigungsanträge sowie zu dem Gesamtvolumen der von den traditionellen Einführern in den Jahren 1991 und 1992 (Bezugszeitraum) getätigten Einfuhren.

Die Kommission kann auf der Grundlage dieser Angaben einheitliche Mengenkriterien festlegen, nach denen den Genehmigungsanträgen der Einführer in der Gemeinschaft für die zweite Rate der mengenmäßigen Kontingente für das Jahr 1995 von den zuständigen nationalen Behörden stattgegeben werden kann.

Aus den von den Mitgliedstaaten übermittelten Zahlenangaben geht hervor, daß bei den in Anhang I aufgeführten Waren die Summe aller Anträge der traditionellen Einführer den ihnen vorbehaltenen Kontingentsanteil übersteigt. Diesen Anträgen ist folglich mit der Maßgabe stattzugeben, daß auf die durchschnittlichen Einfuhren eines jeden Einführers im Bezugszeitraum, ausgedrückt in Mengen oder Werten, der in Anhang I genannte einheitliche Kürzungssatz anzuwenden ist.

Aus den Angaben der Mitgliedstaaten geht hervor, daß bei der in Anhang II genannten Ware die Summe aller Anträge der traditionellen Einführer in der Gemeinschaft niedriger ist als der ihnen vorbehaltene Kontingentsanteil; diesen Anträgen ist folglich in voller Höhe stattzugeben.

Aus den von den Mitgliedstaaten übermittelten Zahlenangaben geht hervor, daß bei den in Anhang III aufgeführten Waren die Summe aller Anträge der übrigen Einführer den ihnen vorbehaltenen Kontingentsanteil übersteigt. Diesen Anträgen ist folglich mit der Maßgabe stattzugeben, daß auf die von jedem Einführer beantragten Beträge, ausgedrückt in Mengen oder in Werten, innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 657/95 festgesetzten Grenzen der in Anhang III genannte einheitliche Kürzungssatz anzuwenden ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bei den in Anhang I aufgeführten Waren geben die zuständigen nationalen Behörden den Einfuhrgenehmigungsanträgen, die die traditionellen Einführer ordnungsgemäß eingereicht haben, bis zu der Menge oder dem Wert statt, die bzw. der sich aus der Anwendung des in Anhang I genannten Kürzungssatzes auf den Durchschnitt der Einfuhren eines jeden Einführers in den Jahren 1991 und 1992 im Fall eines jeden Kontingents ergibt.

Führt die Anwendung dieses Mengenkriteriums dazu, daß eine höhere Menge zugewiesen wird als beantragt, wird nur die beantragte Menge oder der beantragte Wert zugeteilt.

Artikel 2

Bei der in Anhang II aufgeführten Ware geben die zuständigen nationalen Behörden den Einfuhrgenehmigungsanträgen, die die traditionellen Einführer ordnungsgemäß eingereicht haben, in voller Höhe statt.

Artikel 3

Bei den in Anhang III aufgeführten Waren geben die zuständigen nationalen Behörden den Einfuhrgenehmigungsanträgen, die die nichttraditionellen Einführer ordnungsgemäß eingereicht haben, innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 657/95 festgesetzten Grenzen bis zu der Menge oder dem Wert statt, die bzw. der sich aus der Anwendung des in Anhang III genannten Kürzungssatzes auf die von den Einführern beantragte Menge im Fall eines jeden Kontingents ergibt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Mai 1995

Für die Kommission

Leon BRITTAN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 69 vom 29. 3. 1995, S. 13.

ANHANG I

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ANHANG II

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ANHANG III

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