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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe L


2024/2384

10.9.2024

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2024/2384 DER KOMMISSION

vom 9. September 2024

zur Einleitung einer Überprüfung einer befreiten Partei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 88/97 und zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren der befreiten Partei

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfasste Einfuhren (2), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2020/45 der Kommission vom 20. Januar 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1379 hinsichtlich der Ausweitung des auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates (3),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (4) (im Folgenden „Befreiungsverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,

nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG VON AMTS WEGEN

(1)

Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) hat gemäß Artikel 9 der der Befreiungsverordnung von sich aus beschlossen zu überprüfen, ob das finnische Unternehmen Solo International Oy (im Folgenden „überprüfte Partei“), das derzeit eine Befreiung von den Antidumpingzöllen auf seine Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China in Anspruch nimmt, seinen Verpflichtungen nach Artikel 8 der Befreiungsverordnung nachkommt oder falsche Zollanmeldungen abgegeben hat, und dessen Einfuhren (TARIC-Zusatzcode B940) gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.

2.   ÜBERPRÜFTE WARE

(2)

Bei der überprüften Ware handelt es sich um wesentliche Fahrradteile gemäß der Verordnung (EG) Nr. 71/97, die von Solo International Oy (TARIC-Zusatzcode B940) oder in dessen Namen zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurden.

3.   GELTENDE MAẞNAHMEN

(3)

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um endgültige Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 eingeführt und mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/45 ausgeweitet wurden.

(4)

Im Einklang mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2362 der Kommission (5), geändert durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1461 der Kommission (6), sind Einfuhren, die von Solo International Oy mit dem TARIC-Zusatzcode B940 oder in dessen Namen zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurden, von der Entrichtung des Antidumpingzolls befreit.

4.   GRÜNDE FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG

(5)

Die Kommission ist im Besitz von Informationen, nach denen die überprüfte Partei möglicherweise gegen ihre Verpflichtungen als befreite Partei verstoßen hat. Es gibt Hinweise darauf, dass die von der überprüften Partei eingeführten wesentlichen Fahrradteile möglicherweise nicht bei ihren Montagevorgängen oder bei der Montage anderer Waren verwendet, vernichtet beziehungsweise zerstört, wiederausgeführt oder an eine andere befreite Partei weiterverkauft wurden und dass diese Einfuhren für Zollzwecke falsch eingereiht wurden.

5.   VERFAHREN

5.1.   Einleitung

(6)

Vor diesem Hintergrund leitet die Kommission eine Überprüfung gemäß Artikel 9 der Befreiungsverordnung ein, um festzustellen, ob die Solo International Oy gewährte Befreiung widerrufen werden sollte, und um die Einfuhren der überprüften Ware im Einklang mit Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.

5.2.   Zollamtliche Erfassung der Einfuhren

(7)

Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Befreiungsverordnung werden die Einfuhren der überprüften Partei ab dem Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst, um sicherzustellen, dass, sollte die Überprüfung zu einem Widerruf der Befreiung führen, Antidumpingzölle in Höhe von 48,5 %, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/45 eingeführt wurden, gegenüber diesen Einfuhren ab dem Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung eingeführt werden können. Sonstige Zollschulden, die sich möglicherweise aus dieser Untersuchung ergeben, bleiben davon unberührt.

5.3.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung

(8)

Die Untersuchung betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2024 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“).

5.4.   Untersuchung des Unternehmens

(9)

Die Kommission wird der überprüften Partei einen Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Die Antwort auf den Fragebogen ist innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Frist einzureichen.

(10)

Die Kommission kann auch die Zollbehörden um Informationen und Unterstützung ersuchen, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen.

5.5.   Sonstige schriftliche Beiträge

(11)

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung werden alle interessierten Parteien gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise vor Ablauf der Frist nach Artikel 3 Absatz 2 bei der Kommission eingehen.

5.6.   Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

(12)

Jede interessierte Partei kann innerhalb der Frist nach Artikel 3 Absatz 3 dieser Verordnung eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.7.   Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

(13)

Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor Parteien der Kommission Angaben oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den interessierten Parteien dieser Untersuchung die Angaben und Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

(14)

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Sensitive“ (7) (zur vertraulichen Behandlung) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Verordnung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstige Schreiben. Interessierte Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

(15)

Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht.

(16)

Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

(17)

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, über TRON.tdi ( https://webgate.ec.europa.eu/tron/TDI ) zu übermitteln.

(18)

Um auf TRON.tdi zugreifen zu können, benötigen interessierte Parteien ein EU-Login-Konto. Eine ausführliche Anleitung für die Registrierung und die Verwendung von TRON.tdi ist abrufbar unter https://webgate.ec.europa.eu/tron/resources/documents/gettingStarted.pdf .

(19)

Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: https://europa.eu/!7tHpY3.

(20)

Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die genannte E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich über TRON.tdi oder per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Grundsätze für Übermittlungen über TRON.tdi oder per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Postanschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion G

Büro: CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

TRON.tdi: https://webgate.ec.europa.eu/tron/tdi

E-Mail: TRADE-BICYCLE-PARTS@ec.europa.eu

6.   MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

(21)

Im Einklang mit Artikel 10 der Befreiungsverordnung wird eine Zollbefreiung widerrufen, falls eine befreite Partei keine Bereitschaft zur Mitarbeit zeigt. Verweigert eine befreite Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder legt sie unwahre oder irreführende Informationen vor oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so kann dies als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit gewertet werden.

7.   ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTE

(22)

Interessierte Parteien können sich an die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren wenden. Sie befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

(23)

Die Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und vermittelnd zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

(24)

Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien die Anhörungsbeauftragte zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden ihrerseits rechtfertigt, um eine Intervention ersuchen. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen auf Anhörung prüft die Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

(25)

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten der Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der GD Handel entnehmen: https://policy.trade.ec.europa.eu/contacts/hearing-officer_en.

8.   ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG

(26)

Die Untersuchung wird innerhalb von 9 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen.

9.   VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

(27)

Alle bei der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) verarbeitet.

(28)

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD HANDEL abrufbar: https://europa.eu/!vr4g9W —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wird eine Überprüfung eingeleitet, um festzustellen, ob Solo International Oy seinen Verpflichtungen als befreite Partei nachkommt und ob die Solo International Oy gewährte Befreiung von den Antidumpingzöllen, die auf wesentliche Fahrradteile zu entrichten sind, widerrufen werden sollte.

(2)   Bei der überprüften Ware, auf die die Befreiung zutrifft, handelt es sich um wesentliche Fahrradteile gemäß der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates, und zwar

—

mit Farbe versehene oder elektrolytisch oxidierte oder polierte und/oder lackierte Fahrradrahmen (KN-Code ex 8714 91 10 , TARIC-Codes 8714 91 10 31, 8714 91 10 35 und 8714 91 10 39),

—

mit Farbe versehene oder elektrolytisch oxidierte oder polierte und/oder lackierte Fahrradgabeln (KN-Code ex 8714 91 30 , TARIC-Codes 8714 91 30 35 und 8714 91 30 39),

—

Kettenschaltungen (KN-Code ex 8714 99 50 , TARIC-Codes 8714 99 50 91 und 8714 99 50 99),

—

Tretlager (KN-Code ex 8714 96 30 , TARIC-Code 8714 96 30 90),

—

Freilaufzahnkränze (KN-Code ex 8714 93 00 , TARIC-Code 8714 93 00 19), unabhängig davon, ob sie in Bausätzen gestellt werden oder nicht,

—

andere Bremsen (KN-Code ex 8714 94 20 , TARIC-Code 8714 94 20 99),

—

Bremshebel (KN-Code ex 8714 94 90 , TARIC-Code 8714 94 90 19), unabhängig davon, ob sie in Bausätzen gestellt werden oder nicht,

—

vollständige Räder, auch mit Schlauch, Reifen und Zahnkränzen (KN-Code ex 8714 99 90 , TARIC-Code 8714 99 90 19),

—

Lenker (KN-Code ex 8714 99 10 , TARIC-Codes 8714 99 10 89 und 8714 99 10 99), unabhängig davon, ob sie mit montiertem Lenkstangenschaft, montierter Bremse und/oder montierten Schalthebeln gestellt werden oder nicht,

die von Solo International Oy (TARIC-Zusatzcode B940) eingeführt werden.

Artikel 2

Die nationalen Zollbehörden unternehmen nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 geeignete Schritte, um die in Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Einfuhren zollamtlich zu erfassen.

Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Artikel 3

(1)   Interessierte Parteien müssen innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

(2)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie ihre Antworten auf den Fragebogen und etwaige sonstige Informationen übermitteln, wenn ihre Ausführungen bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

(3)   Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. September 2024

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2)   ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55.

(3)   ABl. L 16 vom 21.1.2020, S. 7.

(4)   ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 17.

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2362 der Kommission vom 15. Dezember 2015 über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (ABl. L 331 vom 17.12.2015, S. 30).

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1461 der Kommission vom 26. August 2022 über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (ABl. L 229 vom 5.9.2022, S. 69).

(7)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Sensitive“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Grundverordnung und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(8)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/2384/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)