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BESCHLUSS (EU) 2026/2209 DER KOMMISSION

vom 29. September 2026

zur Änderung der Entscheidung 2008/312/Euratom der Kommission zur Einführung des in der Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates genannten einheitlichen Begleitscheins für die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates vom 20. November 2006 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2,

nach Anhörung des nach Artikel 21 der Richtlinie 2006/117/Euratom eingesetzten beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Mit der Entscheidung 2008/312/Euratom der Kommission (2) wurde im Rahmen des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2006/117/Euratom ein einheitlicher Begleitschein für die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente eingeführt.

(2)	Im Rahmen der Berichterstattung über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/117/Euratom wurde vorgeschlagen, bei Anträgen auf Genehmigung von Rückverbringungen die Registriernummer der Genehmigung (ARN) für die ursprüngliche(n) Verbringung(en) in den einheitlichen Begleitschein aufzunehmen.

(3)

Die Aufnahme der ARN würde die Rückverfolgbarkeit und Überprüfung von Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente verbessern, da die zuständigen Behörden jede Verbringung der ursprünglich erteilten Genehmigung zuordnen könnten, sodass die rechtliche und operative Sicherheit dieser Verbringungen erhöht würde.

(4)	Der einheitliche Begleitschein sollte daher aktualisiert werden.

(5)	Die Entscheidung 2008/312/Euratom sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 2008/312/Euratom erhalten die Abschnitte A-1 und B-1 des einheitlichen Begleitscheins folgende Fassung:

„Registrierungsnr.: _________________________

(auszufüllen von der zuständigen Behörde,

die zur Erteilung der Genehmigung für die Verbringung befugt ist)

ABSCHNITT A-1

Antrag auf Genehmigung von (einer) Verbringung(en) radioaktiver Abfälle

Art der Verbringung (Zutreffendes ankreuzen):

☐	Typ MM: Verbringung zwischen Mitgliedstaaten (über einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder Drittstaaten)

☐	Typ IM: Einfuhr in die Gemeinschaft

☐	Typ ME: Ausfuhr aus der Gemeinschaft

☐	Typ TT: Durchfuhr durch die Gemeinschaft

Antrag auf Genehmigung für (Zutreffendes ankreuzen):

☐	eine einzige Verbringung ___ geplante Ausführungsfrist: ___________________

☐	mehrere Verbringungen: Zahl (vorgesehen) ____________ geplante Ausführungsfrist: __________

☐	Nicht zutreffend.

☐	Typ MM Verbringung(en) über einen oder mehrere Drittstaaten:

Grenzübergangsstelle bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft (*): ________________________________________

Eingangszollstelle des Drittstaats (*) (erstes Durchfuhrland): _________________________

Ausgangszollstelle des Drittstaats (*) (letztes Durchfuhrland): ________________________

Grenzübergangsstelle bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft (*): ________________________________________

(*)	Die von dem Antrag abgedeckten Verbringungen müssen alle über dieselben Grenzübergangsstellen erfolgen, es sei denn, es besteht eine anderslautende Vereinbarung der betroffenen zuständigen Behörden.

Antragsteller (Firmenname): ________________________________________

☐	Besitzer (bei Typ MM und ME)

☐	Empfänger (bei Typ IM)

☐	Sonstige (bei Typ TT), bitte angeben:

Anschrift: __________________________________________________________________

PLZ: _________________ Ort: _______________ Land: ____________________

Tel.: ____________________ Fax ________________ E-Mail: ________________________

Kontaktperson: Herr/Frau _______________________________________________________

Aufbewahrungsort der radioaktiven Abfälle vor der Verbringung (Firmenname): _______________

Anschrift: __________________________________________________________________

PLZ: _________________ Ort: _______________ Land: ____________________

Tel.: ____________________ Fax ________________ E-Mail: ________________________

Kontaktperson: Herr/Frau _______________________________________________________

Empfänger (Firmenname): ______________________________________________________

Anschrift: __________________________________________________________________

PLZ: _________________ Ort: _______________ Land: ____________________

Tel.: ____________________ Fax ________________ E-Mail: ________________________

Kontaktperson: Herr/Frau _______________________________________________________

Aufbewahrungsort der radioaktiven Abfälle nach der Verbringung (Firmenname):

Anschrift: __________________________________________________________________

PLZ: _________________ Ort: _______________ Land: ____________________

Tel.: ____________________ Fax ________________ E-Mail: ________________________

Kontaktperson: Herr/Frau _______________________________________________________

Art der radioaktiven Abfälle: _______________________________________

Physikalisch-chemische Merkmale (Zutreffendes ankreuzen):

☐ fest, ☐ flüssig, ☐ gasförmig, ☐ sonstige (z. B. spaltbar, schwach dispergierbar, …), bitte angeben: ____________

Hauptradionuklide: _____________________________________________________________

Maximale Alpha-Aktivität: je Verbringung (GBq): ____________ je Gebinde (GBq): ____________

Maximale Beta/Gamma-Aktivität: je Verbringung (GBq): ________ je Gebinde (GBq): ___________

Alpha-Gesamtaktivität (GBq): ___________________________________________

Beta/Gamma-Gesamtaktivität (GBq): ___________________________________________

(Soweit sich der Antrag auf mehrere Verbringungen bezieht, sind dies Schätzwerte.)

Gesamtzahl der Gebinde: _______________________________________________________

Nettogesamtgewicht der Verbringung (kg): ___________________________________________

Bruttogesamtgewicht der Verbringung (kg): __________________________________________

(Soweit sich der Antrag auf mehrere Verbringungen bezieht, sind dies Schätzwerte.)

Beschreibung der Lieferung:

☐	Kunststoffsäcke, ☐ Metallfässer (m3): _________, ☐ ISO-Transportbehälter (m3): _________,

☐	sonstige, bitte angeben ____________

Gebindetyp (1) (sofern bekannt): ____________________________________________________

System zur Kennzeichnung der Gebinde (bei Etikettierung Beispiele beifügen): ________________

(1)	Gemäß Regulations for the Safe Transport of Radioactive Material, Ausgabe 2018, Specific Safety Requirements No SSR-6 (Rev. 1, IAEO, Wien, 2018).

10.

Art der Tätigkeit, bei der die radioaktiven Abfälle entstanden sind (Zutreffendes ankreuzen):

☐	Medizin, ☐ Forschung, ☐ (nichtnukleare) Industrie, ☐ Nuklearindustrie,

☐	sonstige Tätigkeit (bitte angeben): ___________________________________________

11.

Zweck der Verbringung:

☐	Rückkehr radioaktiver Abfälle aus der (Wieder)Aufbereitung oder Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente Registriernummer der Genehmigung für die ursprüngliche(n) Verbringung(en):___

☐	Rücktransport radioaktiver Abfälle nach der Behandlung Registriernummer der Genehmigung für die ursprüngliche(n) Verbringung(en):___

☐	Behandlung, z. B. (Neu)Verpackung, Konditionierung, Volumenreduzierung

☐	Zwischenlagerung

☐	Rücktransport nach Zwischenlagerung Registriernummer der Genehmigung für die ursprüngliche(n) Verbringung(en):___

☐	Endlagerung

☐	Sonstige Zwecke (bitte angeben): __________________________________________________

12.

Vorgesehene Beförderungsart

(Straße, Schiene, See, Luft, Binnenschifffahrt)

Abgangsort

Bestimmungsort

Vorgesehener Transportunternehmer (sofern bekannt)

13.

Liste der von der Verbringung betroffenen Länder in ihrer Reihenfolge (ersteres Land ist das Ausgangsland, letzteres Land das Bestimmungsland)

14.

Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2006/117/Euratom

1.	beantrage ich hiermit die Genehmigung der vorstehend beschriebenen Verbringung(en) radioaktiver Abfälle und

2.	bescheinige ich, dass die vorstehenden Informationen nach meinem besten Wissen und Gewissen der Wahrheit entsprechen und dass die Verbringung(en) in Übereinstimmung mit allen einschlägigen Rechtsvorschriften durchgeführt wird (werden), und

(*) (bei Verbringungen des Typs MM oder ME) verpflichte ich mich, die Abfälle zurückzunehmen, wenn die Verbringung(en) nicht zu Ende geführt werden kann (können) oder die Bedingungen für eine Verbringung nicht erfüllt werden können;

oder

(*)

(bei Verbringungen des Typs IM oder TT) füge ich den Nachweis bei, dass eine Vereinbarung zwischen dem Empfänger und dem in dem Drittstaat niedergelassenen Besitzer der radioaktiven Abfälle getroffen und von den zuständigen Behörden des Drittstaats akzeptiert wurde, wonach der Besitzer in dem Drittstaat verpflichtet ist, die radioaktiven Abfälle zurückzunehmen, wenn die Verbringung(en) nicht durchgeführt werden kann (können) oder wenn die Bedingungen für eine Verbringung nicht erfüllt werden können — es sei denn, es kann eine andere sichere Regelung getroffen werden.

(Ort und Datum) ____________ (Stempel) ____________ (Unterschrift)

(*)	Nur eine der mit Sternchen versehenen Aussagen kann zutreffen: Unzutreffendes streichen.

Registriernummer: _________________________

(auszufüllen von der zuständigen Behörde,

die zur Erteilung der Genehmigung für die Verbringung befugt ist)

ABSCHNITT B-1

Antrag auf Genehmigung einer Verbringung/mehrerer Verbringungen von abgebrannten Brennelementen

Art der Verbringung (Zutreffendes ankreuzen):

☐	Typ MM: Verbringung zwischen Mitgliedstaaten (über einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder Drittstaaten)

☐	Typ IM: Einfuhr in die Gemeinschaft

☐	Typ ME: Ausfuhr aus der Gemeinschaft

☐	Typ TT: Durchfuhr durch die Gemeinschaft

Antrag auf Genehmigung für (Zutreffendes ankreuzen):

☐	eine Einzelverbringung: _____________ geplante Ausführungsfrist: _______________

☐	mehrere Verbringungen: Zahl (vorgesehen) ___ geplante Ausführungsfrist: _________

☐	Nicht zutreffend.

☐	Typ MM Verbringung(en) über einen oder mehrere Drittstaaten:

Grenzübergangsstelle bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft (*): _________________________________

Eingangszollstelle des Drittstaats (*) (erstes Durchfuhrland): ______________________

Ausgangszollstelle des Drittstaats (*) (letztes Durchfuhrland): _____________________

Grenzübergangsstelle bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft (*): _______________________________

(*)	Die von dem Antrag abgedeckten Verbringungen müssen alle über dieselben Grenzübergangsstellen erfolgen, es sei denn, es besteht eine anderslautende Vereinbarung der betroffenen zuständigen Behörden.

Antragsteller (Firmenname): ________________________________________________________

☐	Besitzer (bei Typ MM und ME),

☐	Empfänger (bei Typ IM),

☐	Sonstige (bei Typ TT), bitte angeben _______________________________________________

Anschrift: ________________________________________________________________

PLZ: ________________ Ort: ________________ Land: ________________

Tel.: ____________________ Fax ________________ E-Mail: ________________________

Kontaktperson: Herr/Frau _______________________________________________________

Aufbewahrungsort der abgebrannten Brennelemente vor der Verbringung (Firmenname): ________________

Anschrift: ________________________________________________________________

PLZ: ________________ Ort: ________________ Land: ________________

Tel.: ____________________ Fax ________________ E-Mail: ________________________

Kontaktperson: Herr/Frau _______________________________________________________

Empfänger (Firmenname): ______________________________________________

Anschrift: ________________________________________________________________

PLZ: ________________ Ort: ________________ Land: ________________

Tel.: ____________________ Fax ________________ E-Mail: ________________________

Kontaktperson: Herr/Frau _______________________________________________________

Aufbewahrungsort der abgebrannten Brennelemente nach der Verbringung (Firmenname): ___________________________________

Anschrift: ________________________________________________________________

PLZ: ________________ Ort: ________________ Land: ________________

Tel.: ____________________ Fax ________________ E-Mail: ________________________

Kontaktperson: Herr/Frau _______________________________________________________

Art der abgebrannten Brennelemente:

☐	Uranmetall,

☐	Urandioxid,

☐	Mischoxid (MOX),

☐	sonstige (bitte angeben): _________________________

Ursprünglicher Anteil an Spaltstoffen:

☐	Uran-235 __________________ (maximale Anreicherung __________________%)

☐	MOX ____________________(nominale Urananreicherung ___________________%)

______________________ (maximaler Plutoniumgehalt ___________________%)

☐	Sonstige (bitte angeben): ______________________________________________________

Brennstoffabbrand (Durchschnitt oder typischer Bereich): _________________________________ MWd/tSM

Gesamtzahl der Gebinde (z. B. Behälter, …): ____________________________________

Gesamtzahl der Kassetten/Bündel/Elemente/Stäbe (bitte angeben): _________________

Nettogesamtgewicht (kg): __________________________________________________________

Bruttogesamtgewicht (kg): ______________________________________________________

(Soweit sich der Antrag auf mehrere Verbringungen bezieht, sind dies Schätzwerte.) Beschreibung der Lieferung (z. B. Behälter):

Gebindetyp (1) (sofern bekannt): ______________________________________________________

Maximaler Anteil an abgebrannten Brennelementen je Gebinde (kg): _________________________ System zur Kennzeichnung der Gebinde (bei Etikettierung Beispiele beifügen): ______________

(1)	Gemäß Regulations for the Safe Transport of Radioactive Material, Ausgabe 2005, Safety Requirements TS-R-1, IAEO, Wien 2005.

10.

Art der Tätigkeit, bei der die abgebrannten Brennelemente entstanden sind (Zutreffendes ankreuzen):

☐ Forschung, ☐ gewerbliche Kernkraftwerke, ☐ sonstige Tätigkeit (bitte angeben): __________________

11.

Zweck der Verbringung der abgebrannten Brennelemente:

☐	(Wieder)Aufbereitung oder Wiederaufarbeitung

☐	Zwischenlagerung

☐	Rücktransport nach Zwischenlagerung Registriernummer der Genehmigung für die ursprüngliche(n) Verbringung(en):________________

☐	Endlagerung

☐	Sonstige Zwecke (bitte angeben): ____________________________________

12.

Vorgesehene Beförderungsart

(Straße, Schiene, See, Luft, Binnenschifffahrt)

Abgangsort

Bestimmungsort

Vorgesehener Transportunternehmer (sofern bekannt)

13.

Liste der von der Verbringung abgebrannter Brennelemente betroffenen Länder in ihrer Reihenfolge (ersteres Land ist das Ausgangsland, letzteres Land das Bestimmungsland)

14.

Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2006/117/Euratom

1.	beantrage ich hiermit die Genehmigung der vorstehend beschriebene(n) Verbringung(en) abgebrannter Brennelemente und

2.	bescheinige ich, dass die vorstehenden Informationen nach meinem besten Wissen und Gewissen der Wahrheit entsprechen und dass die Verbringung(en) in Übereinstimmung mit allen einschlägigen Rechtsvorschriften durchgeführt wird (werden), und

(*) (bei Verbringungen des Typs MM oder ME) verpflichte ich mich, die abgebrannten Brennelemente zurückzunehmen, wenn die Verbringung(en) nicht zu Ende geführt werden kann (können) oder die Bedingungen für eine Verbringung nicht erfüllt werden können,

oder

(*)

(bei Verbringungen des Typs IM oder TT) füge ich den Nachweis bei, dass eine Vereinbarung zwischen dem Empfänger und dem in dem Drittstaat niedergelassenen Besitzer der abgebrannten Brennelemente getroffen und von den zuständigen Behörden des Drittstaats akzeptiert wurde, wonach der Besitzer in dem Drittstaat verpflichtet ist, die abgebrannten Brennelemente zurückzunehmen, wenn die Verbringung(en) nicht durchgeführt werden kann (können) oder wenn die Bedingungen für eine Verbringung nicht erfüllt werden können.

(Ort und Datum) ____________ (Stempel) ____________ (Unterschrift)

(*)	Nur eine der mit Sternchen versehenen Aussagen kann zutreffen: Unzutreffendes streichen.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am siebten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 29. September 2026

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 337 vom 5.12.2006, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2006/117/oj.

(2) Entscheidung 2008/312/Euratom der Kommission vom 5. März 2008 zur Einführung des in der Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates genannten einheitlichen Begleitscheins für die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (ABl. L 107 vom 17.4.2008, S. 32, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2008/312/oj).