EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 8.7.2025
COM(2025) 382 final
BERICHT DER KOMMISSION
über die Halbzeitevaluierung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF)
2021-2027
{SWD(2025) 180 final}
Hintergrund
Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde im Zeitraum 2007-2013 eingerichtet, um Solidarität gegenüber Arbeitskräften zu zeigen, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung entlassen wurden, und um ihnen Unterstützung zu bieten. Der Anwendungsbereich der ursprünglichen Verordnung wurde 2009 um Entlassungen infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise erweitert. Für den Zeitraum 2014-2020 wurde der Anwendungsbereich auf Entlassungen infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise erneut erweitert. Im Zeitraum 2014-2020 wurden aus dem EGF bis zu 60 % der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen zur Unterstützung entlassener Arbeitskräfte bei der raschen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt kofinanziert. Um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen, legte die Kommission einen wirtschaftlichen Aufbauplan vor, in dem der EGF als Notfallinstrument zur Unterstützung von Menschen vorgesehen ist, die aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz verloren. Im Rahmen des Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) wurden bis Ende 2022 erhebliche Finanzmittel mobilisiert, um die negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu bekämpfen.
Für den Zeitraum 2021-2027 wurde der Fonds in „Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer“ (EGF) umbenannt. Es wurden wesentliche Änderungen eingeführt, wie etwa die Ausweitung der Förderfähigkeit von entlassenen Arbeitnehmern unabhängig von der Ursache der Umstrukturierung, die Senkung des Schwellenwerts von 500 auf 200 entlassene Arbeitnehmer, die Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren und die Angleichung des Kofinanzierungssatzes an den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+). Am 1. April 2025 schlug die Kommission eine Änderung der EGF-Verordnung vor, um auch Arbeitnehmer abzudecken, die in Unternehmen, die sich in der Umstrukturierung befinden, von unmittelbarem Arbeitsplatzverlust bedroht sind. Diese Änderung wird am Ende dieses Dokuments kurz erläutert.
Umfang der Halbzeitevaluierung
Im Einklang mit Artikel 22 der EGF-Verordnung hat die Kommission eine Halbzeitevaluierung durchgeführt, um zu bewerten, wie und inwieweit der EGF auf Kurs ist, um seine Ziele im Zeitraum 2021-2027 zu erreichen. In dieser Evaluierung wurden die Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz, Relevanz und der EU-Mehrwert des EGF bewertet. Eingeschränkte gewonnene Erkenntnisse hinsichtlich der Durchführung und Gestaltung des EGF sind ebenfalls enthalten.
Der Schwerpunkt der Evaluierung liegt auf den für den Zeitraum 2021-2027 eingeführten Änderungen, um zu bewerten, inwieweit diese Änderungen zu den angestrebten Ergebnissen geführt haben. Da die Inanspruchnahme des Fonds relativ gering war und die verfügbaren Nachweise begrenzt waren, wurden bei der Bewertung auch die Gründe untersucht, warum der EGF nur in geringem Ausmaß in Anspruch genommen wurde, obwohl mit der EGF-Verordnung 2021-2027 Vorschriften für vereinfachte Anträge eingeführt wurden. Damit soll ermittelt werden, ob der EGF nach den geltenden Vorschriften Arbeitskräfte, die von globalen wirtschaftlichen Veränderungen betroffen sind, weiterhin wirksam unterstützt und somit mit den übergeordneten sozialpolitischen Zielen der EU in Einklang steht.
Trotz der Bemühungen der Kommission, eine möglichst weit gefasste Evaluierung und möglichst umfassende Konsultationen durchzuführen, müssen die Ergebnisse der Evaluierung aufgrund der begrenzten verfügbaren Daten mit Vorsicht betrachtet werden. Da die Halbzeitevaluierung des EGF recht früh angesetzt war, konnten aus dem laufenden Zeitraum nur in begrenztem Umfang Informationen, Nachweise und Erfahrungen gewonnen werden. Die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage war ein Grund für die geringere Zahl von EGF-Anträgen, was dazu führte, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur begrenzte Daten verfügbar sind. Weitere Herausforderungen bei der Evaluierung waren die fehlenden Leistungsindikatoren, die begrenzten geeigneten Vergleiche mit Daten aus dem ersten Programmplanungszeitraum und die begrenzten Ressourcen für diese Evaluierung.
Die Evaluierung stützt sich auf eine Konsultation der Interessenträger sowie gezielte Befragungen und Konsultationen von nationalen und EU-Interessenträgern, die an der Durchführung des EGF beteiligt waren.
Die Evaluierung deckt 18 EGF-Fälle (d. h. genehmigte Anträge) ab, die zwischen dem Inkrafttreten der EGF-Verordnung am 3. Mai 2021 und dem 31. Dezember 2024 eingegangen sind. Davon wurden elf Anträge ohne eine Analyse der Ergebnisse berücksichtigt; die Ergebnisse werden erst zwischen 2025 und 2027 verfügbar sein, da die Fälle noch nicht abgeschlossen sind. Die Fälle, die sieben Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien und Spanien) betreffen, decken 13 Wirtschaftszweige ab, insbesondere die Automobilindustrie, die Lagerei sowie die Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr, den Großhandel, den Luftverkehr sowie die Metallerzeugung und ‑bearbeitung.
Die geringe Zahl der Anträge im Zeitraum 2021-2024 ist auf mehrere Gründe zurückzuführen. Einer der Gründe, der in früheren Evaluierungen hervorgehoben wurde, besteht darin, dass die Zahl der EGF-Anträge stets zyklisch verlief und mit der allgemeinen Beschäftigungsentwicklung und den wirtschaftlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten zusammenhing. Die COVID-19-Pandemie führte 2021 zu einem Anstieg der Unternehmensschließungen und der Arbeitsplatzverluste in ganz Europa. Allerdings gelang es den europäischen Volkswirtschaften, die Krise gut zu bewältigen, zum Teil dank der auf EU-Ebene und nationaler Ebene eingeführten Kurzarbeitsregelungen. Infolgedessen gab es weniger umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen, und die Mitgliedstaaten waren besser für größere Umstrukturierungsmaßnahmen gerüstet.
Seit 2024 zeigt die Datenbank des ERM (European Restructuring Monitor, Europäisches Beobachtungsinstrument für Umstrukturierungen)
von Eurofound jedoch, dass die Zahl der Umstrukturierungsmaßnahmen mit dem Verlust von 200 oder mehr Arbeitsplätzen von 2023 bis 2024 drastisch um 50 % anstieg und damit ihren höchsten Stand im Zeitraum 2021-2024 erreichte
. Zudem überstieg die Gesamtzahl der Arbeitsplatzverluste im Jahr 2024 erstmals seit 2020 die Zahl der Arbeitsplätze, die im Zuge größerer Umstrukturierungen geschaffen wurden, insbesondere in den am stärksten betroffenen Sektoren verarbeitendes Gewerbe, Verkehr/Lagerung und Einzelhandel
. Dies zeigt einen Wirtschaftsabschwung, der mit einer gewissen Verzögerung (je nach Dauer und Umfang der Umstrukturierungen) dazu führen könnte, dass in Zukunft mehr EGF-Anträge eingehen.
Die Halbzeitevaluierung wird als Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vorgelegt. Die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen wurde von der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Kommission auf der Grundlage von Sekundär- und Feldforschung, Rückmeldungen der Interessenträger, Analyse der EGF-Anträge und der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Abschlussberichte erstellt. Andere Quellen waren frühere Berichte und Evaluierungen des EGF sowie die Ergebnisse der Konsultation einschlägiger EGF-Interessenträger aus allen Mitgliedstaaten. Weitere Erkenntnisse wurden aus den Erfahrungen mehrerer mit der Verwaltung des EGF betrauter Mitarbeiter der Kommission und der internen EGF-Datenbank der Kommission, die Daten zu allen EGF-Fällen zwischen 2007 und 2024 enthält, zusammengetragen und analysiert. Die Ergebnisse dieser Evaluierung liefern Erkenntnisse für die Durchführung des EGF.
Diese Ergebnisse werden den Organen und Einrichtungen der EU sowie den Sozialpartnern zur Kenntnis gebracht.
Wichtigste Ergebnisse nach Evaluierungskriterien
Die Unterstützung aus dem EGF wird immer rückwirkend nach erfolgten Entlassungen angeboten. Die Unterstützung erfolgt zusätzlich zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene nur dann, wenn plötzliche umfangreiche Entlassungen die öffentlichen Arbeitsverwaltungen unter außergewöhnlichen Druck setzen und wenn ein Mitgliedstaat beschließt, Mittel aus dem EGF zu beantragen.
Der EGF bietet eine gezielte, maßgeschneiderte und individualisierte Unterstützung für die Begünstigten, die sie für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt in eine günstigere Lage versetzt als Personen, die keine EGF-Unterstützung erhalten haben. Die EGF-Maßnahmen entsprechen den individuellen Bedürfnissen und Wünschen der Begünstigten. Der EGF beseitigt Hindernisse für die Teilnahme und stellt sicher, dass alle Begünstigten gleich behandelt werden, wobei der Schwerpunkt auf schutzbedürftigen Gruppen liegt, wie z. B. benachteiligten Begünstigten, einschließlich junger und älterer Arbeitsloser und armutsgefährdeter Menschen. Der EGF ermöglicht es den Menschen, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern oder andere geeignete Maßnahmen (z. B. Mobilitätsbeihilfen, Kinderbetreuungsbeihilfen oder Altenpflege) in Anspruch zu nehmen.
Der EGF ermöglicht es den Mitgliedstaaten, innovative aktive Arbeitsmarktmaßnahmen zu erproben, die für entlassene Arbeitnehmer sonst vielleicht nicht verfügbar wären. Wenn sich die innovativen Maßnahmen als erfolgreich erwiesen, wurden sie von Mitgliedstaaten wie Belgien, Deutschland und Spanien anschließend in ihre Standardmaßnahmen übernommen.
Wirksamkeit des EGF
Mit dem Wirksamkeitskriterium wird bewertet, wie wirksam der EGF bei der Erreichung seines Ziels sowohl auf der Ebene des Instruments als auch auf Fallebene war. Ziel des EGF ist es, i) Solidarität gegenüber Arbeitnehmern zu zeigen, die entlassen wurden, und ii) für jeden EGF-Fall sicherzustellen, dass möglichst viele Begünstigte so bald wie möglich eine nachhaltige Beschäftigung finden. Die Ergebnisse dieser Bewertung sind nachfolgend dargestellt.
Der erweiterte Anwendungsbereich, die geänderten Interventionskriterien, die vereinfachten Antragsverfahren (bei denen der Zusammenhang mit der Ursache von Entlassungen nicht mehr nachgewiesen werden muss) und die kürzeren Verfahrensfristen für die Kommission wie auch die Mitgliedstaaten haben den EGF gerechter, inklusiver und leichter zugänglich gemacht. Darüber hinaus wurde die Angleichung des EGF-Kofinanzierungssatzes an den Kofinanzierungssatz des ESF+ (unter Beibehaltung des Mindest-Kofinanzierungssatzes von 60 %) als Faktor angesehen, mit dem zu einer Beantragung eines Finanzbeitrags aus dem EGF ermutigt wurde.
Der EGF unterstützt alle förderfähigen Begünstigten gezielter und intensiver als nationale Maßnahmen und andere EU-Instrumente. Die Flexibilität des EGF in Bezug auf die Arten von Maßnahmen wird sehr geschätzt. Einige Mitgliedstaaten würden gerne einen höheren Prozentsatz als 35 % für die Beihilfen, wie Beihilfen für die Arbeitssuche, Fortbildungsbeihilfen, Tagegelder und Mobilitätsbeihilfen, verwenden.
EGF-Maßnahmen fördern nationale Maßnahmen, da sie stets zusätzlich zu den nationalen Maßnahmen angeboten werden. Die Ergebnisse früherer Evaluierungen und Rückmeldungen der Begünstigten bestätigen, dass die angebotene Hilfe andernfalls nicht verfügbar gewesen wäre. Dies ist ein klarer Hinweis darauf, dass die EGF-Maßnahmen die auf nationaler Ebene verfügbaren Maßnahmen ergänzen und darauf aufbauen.
Die Einbeziehung der Sozialpartner und der Unternehmen, die Arbeitnehmer entlassen, hatte einen positiven Einfluss auf die Wirksamkeit der EGF-Interventionen, da sie zu einer besseren Gestaltung und Durchführung der Maßnahmen beitrug. Ihre Einbeziehung in Frankreich und Spanien führte manchmal auch dazu, dass die Begünstigten rasch neue Arbeitsplätze fanden.
Rückmeldungen aus Umfragen, die sich an die Begünstigten richteten, zeigen, dass sich die Bekanntheit des EGF im Vergleich zu früheren Zeiträumen insgesamt verbessert hat, obwohl diesbezüglich noch Verbesserungspotenzial besteht. Die Förderung der Inanspruchnahme des EGF durch die Kommission wurde in mehreren Fällen als Vorteil für die Begünstigten angesehen. In einigen Mitgliedstaaten (insbesondere BE, CY, DE, EE, ES, IT, FI, HR, HU, IE, LT, LV, PT, SE) wurde der EGF stärker ins Bewusstsein gerückt, da Arbeitnehmerorganisationen, Durchführungsstellen, politische Entscheidungsträger und Sozialpartner an der Durchführung einiger Maßnahmen beteiligt waren. In anderen Mitgliedstaaten (insbesondere FR, CZ, MT, PL, SI, PL, RO, SE) waren nicht alle relevanten Interessenträger, einschließlich der Begünstigten, über den EGF und seine potenziellen Vorteile informiert, was seine Wirksamkeit beeinträchtigen kann. Die Kommunikation mit Arbeitnehmern und ihren Vertretungsorganisationen sowie deren Bewusstsein für den EGF können auf EU-Ebene und nationaler Ebene verbessert werden. Etwa 80 % der Teilnehmer an der Befragung der Begünstigten waren sich bewusst, dass die erhaltenen Mittel aus dem EGF/von der EU kofinanziert wurden, während 20 % dies nicht wussten.
Hinsichtlich der Hindernisse für die Wirksamkeit des EGF wurden erneut die Ergebnisse früherer Evaluierungen bestätigt, darunter finden sich die folgenden Hindernisse (Reihenfolge ohne Prioritäten): a) der langwierige und komplexe Entscheidungsprozess auf EU-Ebene (durchschnittlich 5,5 Monate, was eine Verbesserung gegenüber 7,2 Monaten im Zeitraum 2014-2020 darstellt), b) der verzögerte Beginn der Durchführung, c) die nationalen Verwaltungsverfahren in den Mitgliedstaaten, d) Probleme bei der Fallbearbeitung auf nationaler/regionaler Ebene und mangelnde Erfahrung der Mitgliedstaaten mit der Inanspruchnahme des EGF, e) Probleme im Zusammenhang mit dem Alter der Begünstigten (z. B. ältere Menschen, die eine besonders intensive Schulung benötigen), f) Schwierigkeiten bei der Kontaktaufnahme mit entlassenen Arbeitnehmern und bei deren Aktivierung (manchmal aufgrund von Schwierigkeiten, ihre Kontaktdaten aufgrund von Datenschutzbeschränkungen zu erhalten), g) geringe Bereitschaft der Arbeitnehmer für Arbeitsmobilität und Veränderung, h) Probleme und Verzögerungen bei der Konzeption und Durchführung von EGF-Maßnahmen, i) mangelnde Bekanntheit des EGF in einigen Mitgliedstaaten und j) institutionelle Schwierigkeiten bei der Verwaltung zusätzlicher Mittel, einschließlich anderer Instrumente wie des ESF+, des Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund, JTF) und der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF).
Über die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt hinaus wirkte sich der EGF langfristig auf die allgemeine Beschäftigungsfähigkeit der Begünstigten aus, z. B. durch die Vermittlung neuer Kompetenzen und Qualifikationen. Zu diesen Auswirkungen gehören die Vermittlung digitaler Kompetenzen und ökologischer/grüner Kompetenzen an die Begünstigten, ein höheres Selbstwertgefühl, das Bewusstsein, besser für den Arbeitsmarkt qualifiziert zu sein, die Motivation, geschlechtsspezifische Vorurteile bei der Arbeitsplatzauswahl zu überwinden, sowie die Erweiterung ihrer sozialen Netzwerke durch die Teilnahme an EGF-Maßnahmen. Diese Ergebnisse hinsichtlich „weicher“ Kompetenzen sind in der Befragung der Begünstigten zu jedem EGF-Fall leicht zu erkennen, was einen hochwertigeren Ansatz für die Bewertung der Wirksamkeit bietet. Nachdem die spezifischen gemeinsamen Indikatoren und die Befragung der Begünstigten für jeden EGF-Fall in die EGF-Verordnung 2021-2027 aufgenommen worden waren, wurden bessere Regelungen für die Datenerhebung und Berichterstattung beobachtet. Da jedoch derzeit die Festlegung fallspezifischer Zielvorgaben in der Antragsphase nicht erforderlich ist, kann die Leistung der einzelnen Fälle nicht bewertet werden. Der Vorschlag der Kommission, fallspezifische Zielvorgaben festzulegen und die Berichterstattung nach Art der Beschäftigung aufzunehmen, wurde jedoch nicht in die endgültige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die EGF-Verordnung für den Zeitraum 2021-2027 aufgenommen. Generell hat sich die Überwachung der Wirksamkeit des EGF im Zeitraum 2021-2024 verbessert.
Insgesamt ist der EGF wirksam und hat sein Ziel der Solidarität mit entlassenen Arbeitnehmern und Selbstständigen, die aufgrund von Umstrukturierungen ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, erreicht und sie dabei unterstützt, einen nachhaltigen Arbeitsplatz zu finden oder ein eigenes Unternehmen zu gründen. Die durchschnittliche Wiedereingliederungsquote der entlassenen Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt lag bei den sieben abgeschlossenen Fällen bei rund 50 % und war damit niedriger als im vorangegangenen Programmplanungszeitraum (60 % bei 46 Fällen). Diese Ergebnisse sind aufgrund des geringen Stichprobenumfangs im Zeitraum 2021-2024 mit Vorsicht zu betrachten. Diese Quote hängt sowohl von den Besonderheiten der Fälle als auch von externen Faktoren (wie der Lage auf dem Arbeitsmarkt, den spezifischen Wirtschaftszweigen) und von den persönlichen Gründen der Begünstigten ab. Längerfristig verbessern sich die Wiedereingliederungsquoten in den meisten Fällen
.
Effizienz des EGF
Im Rahmen des Effizienzkriteriums wird analysiert, inwieweit die mit der Durchführung des EGF verbundenen Kosten unter Berücksichtigung der Ergebnisse gerechtfertigt waren (Kosten-Nutzen-Analyse). Dies erfolgte durch eine Analyse der Ressourcen, die zur Erzielung der Ergebnisse eingesetzt wurden, sowie des Entscheidungsprozesses. Außerdem wurde analysiert, ob es Ineffizienzen oder unnötige Belastungen auf Fall- oder Instrumentenebene gab.
Die im Rahmen des EGF abgedeckten Maßnahmen sind definitionsgemäß nicht in Programmen planbar, da die Umstrukturierungen, die zu den Entlassungen führen, unerwartet sind. Daher ist es nicht möglich, im Voraus festzulegen, wie viele Massenentlassungen in einem bestimmten Jahr stattfinden werden und welches Profil die Begünstigten hätten. Außerdem ist es schwierig, die genaue Zahl der Personen, die sich für EGF-Maßnahmen anmelden werden, die Art und Dauer der erforderlichen Maßnahmen sowie die Höhe der tatsächlichen Ausgaben aus den geplanten Mitteln für das Paket personalisierter Dienstleistungen präzise zu schätzen, wenn die Mitgliedstaaten ihren Antrag auf EGF-Unterstützung stellen.
Durch die Verkürzung der Verfahren für die Annahme einzelner Anträge sowohl bei der Kommission als auch bei den Mitgliedstaaten wurde die Effizienz des EGF verbessert. Die Gesamtzeit für Verfahren auf EU-Ebene im Zeitraum 2021-2024 betrug im Durchschnitt 5,5 Monate
und lag damit unter der Dauer von 7,2 Monaten im Zeitraum 2014-2020. Dennoch wird der Entscheidungsprozess auf EU-Ebene von 16 Mitgliedstaaten nach wie vor als langwierig und/oder komplex angesehen. In einigen Mitgliedstaaten wird das langwierige Verfahren als einziges Hindernis für die Beantragung von EGF-Unterstützung betrachtet. Ein so langwieriger Prozess führt zu Verzögerungen bei der Projektdurchführung, doch die Analyseergebnisse zeigen, dass Verfahren auf nationaler/regionaler Ebene in einigen Fällen ein größeres Hindernis für die Effizienz darstellen.
Den Konsultationen der Interessenträger auf Fallebene zufolge werden die für die Maßnahmen verfügbaren Beträge als ausreichend erachtet. Die meisten Teilnehmer der schriftlichen Konsultation der Kommission waren der Ansicht, dass die gleichen Ergebnisse nicht mit weniger Ressourcen oder innerhalb eines kürzeren Zeitraums hätten erzielt werden können.
Bei der Analyse der eingesetzten Mittel von Fall zu Fall wird die Ausschöpfungsquote (Prozentsatz der Ausgaben in Bezug auf die gewährte Unterstützung) untersucht. Diese Quote spiegelt jedoch nicht die Kosteneffizienz auf Fallebene wider. Zudem gibt es keine fallspezifische Zielvorgabe für die Quote, und sie kann nicht als Leistungsindikator oder als Indikator für den Erfolg des Falls betrachtet werden. Wie bereits in früheren Programmplanungszeiträumen nehmen die meisten EGF-Fälle in der Regel nur einen Bruchteil der ihnen zugewiesenen Mittel in Anspruch. Im Zeitraum 2021-2024 wurden Fortschritte bei den Ausschöpfungsquoten der EGF-Kofinanzierung verzeichnet. Bei den sieben Fällen aus dem Zeitraum 2021-2024 lag die durchschnittliche Ausschöpfungsquote bei 63 % (bei sieben EGF-Fällen), was eine Verbesserung gegenüber den vorangegangenen Zeiträumen darstellt (durchschnittlich 55 % für 73 Fälle im Zeitraum 2007-2013 und durchschnittlich 59 % für 46 Fälle im Zeitraum 2014-2020)
; dies deutet bis zu einem gewissen Grad auf eine bessere Verwendung der zugewiesenen Mittel hin.
Auf Ebene der Mitgliedstaaten zeigt sich nach einem Vergleich des pro Fall insgesamt ausgegebenen EGF-Betrags mit der Zahl der unterstützten Begünstigten der allgemeine Trend, dass in Fällen, die mehr EGF-Mittel erhielten, mehr Begünstigte unterstützt wurden. Für eine höhere Zahl von Begünstigten werden mehr finanzielle Mittel benötigt. Dies gilt jedoch, wenn für den Bedarf der Begünstigten intensivere oder komplexere und kostspieligere Schulungen benötigt werden. Insgesamt konnten keine aussagekräftigen Schlussfolgerungen zur Kosteneffizienz je Begünstigtem gezogen werden, da sich die pro Fall ausgegebenen Mittel und die Zahl der unterstützten Begünstigten und der infolge der Maßnahmen wieder in den Arbeitsmarkt eingegliederten Begünstigten je nach Fall, Branche und Mitgliedstaat erheblich unterscheiden. Die Kosten hängen weitgehend von nationalen und regionalen Besonderheiten sowie der Art der angebotenen Maßnahmen und dem Hintergrund der Begünstigten ab.
Eine Umschichtung von Mitteln zwischen Maßnahmen auf der Grundlage des Bedarfs, der während des Durchführungszeitraums entstand, war wie schon in früheren Programmplanungszeiträumen möglich. Bei Umschichtungen über 20 % müssen die Mitgliedstaaten jedoch die Kommission unterrichten. Solche Umschichtungen erfolgten in 22 % der Fälle (4 von 18)
; im Zeitraum 2014-2020 erfolgten sie dagegen in etwa 10 % der Fälle (5 von 46).
Kohärenz des EGF
Der EGF steht im Einklang mit der nationalen, regionalen und lokalen Politik und bietet genügend Flexibilität, um die Arbeitsmarktmaßnahmen der Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene zu ergänzen und/oder darauf aufzubauen. In einigen Fällen war die EGF-Intervention Teil eines umfassenderen politischen Rahmens, der darauf abzielte, die Folgen von Massenentlassungen in einer Region so gering wie möglich zu halten; dadurch wurde die Kohärenz zwischen den von anderen regionalen und lokalen Interessenträgern durchgeführten Maßnahmen gewährleistet und auch die Nachhaltigkeit der Ergebnisse des EGF verbessert.
Auf der Fallebene wurden keine Überschneidungen mit anderen EU-Mitteln oder nationalen Mitteln festgestellt. Zwischen dem EGF und dem ESF+ wurde eine starke Komplementarität festgestellt. Insbesondere wird die Komplementarität durch die Koordinierung der Fonds auf nationaler Ebene sichergestellt. Es besteht Spielraum dafür, den EGF und den ESF+ in Bezug auf die Verfügbarkeit besser aufeinander abzustimmen, da einige Mitgliedstaaten beschließen, Maßnahmen von der Art des EGF über den ESF+, den JTF und die ARF zu finanzieren, da diese Instrumente bereits verfügbar sind und mehr Flexibilität für eine rasche Umschichtung von Beträgen bieten.
Die neue Anforderung an die Mitgliedstaaten, in jedem EGF-Antrag anhand der Empfehlungen des Qualitätsrahmens der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen – eines Rahmens bewährter Verfahren für die Antizipation und Bewältigung von Unternehmensumstrukturierungen – zu erläutern, wie er koordiniert wird, liefert weitere Belege für die Komplementarität des EGF mit nationalen Maßnahmen und Instrumenten.
EU-Mehrwert des EGF
Bei der Analyse des EU-Mehrwerts wird untersucht, inwieweit Veränderungen dank dieser EU-Intervention eingetreten sind. Dazu werden die zusätzlichen Vorteile im Vergleich zu einem Szenario mit Unterstützung der Mitgliedstaaten und die Auswirkungen einer Einstellung des EGF analysiert.
Trotz begrenzter Erkenntnisse aus Konsultationen der Interessenträger deuten die Ergebnisse dieser Bewertung darauf hin, dass der EGF im Vergleich zu dem, was die Mitgliedstaaten allein durch nationale Maßnahmen zur Unterstützung entlassener Arbeitskräfte hätten erreichen können, einen Mehrwert bietet. Die Ergebnisse der schriftlichen Konsultationen zeigen, dass etwa 70 % der Befragten der Ansicht waren, dass der EGF einen Mehrwert aufweist
. Rund 62 % der Teilnehmer an der Befragung der Begünstigten bewerteten den EGF im Vergleich zu anderen Unterstützungsquellen auf nationaler/regionaler Ebene positiv und führten an, dass einer der Vorteile der EGF-Unterstützung darin bestehe, dass diese auf die spezifischen Bedürfnisse der Begünstigten zugeschnitten sei.
Der EGF war im Zeitraum 2021-2024 erfolgreich und erbrachte einen erheblichen EU-Mehrwert. Wie frühere EGF-Evaluierungen bestätigt haben, gilt dies insbesondere in Bezug auf Mengeneffekte, Verbundeffekte (z. B. innovative Maßnahmen
), Vorbild- und Prozesseffekte
, auch wenn diese von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sind und weitgehend von nationalen Unterstützungsstrukturen abhängen. Der Mehrwert für die Mengeneffekte ist erheblich, d. h. die EGF-Unterstützung erhöht nicht nur die Zahl und die Vielfalt der angebotenen Dienstleistungen, sondern auch ihre Intensität in dem Bestreben, niemanden zurückzulassen.
Da der EGF andere EU-Instrumente (insbesondere den ESF+) weitgehend ergänzt, erhöht er im Vergleich zu deren Anwendungsbereich und Zielgruppen den EU-Mehrwert.
Zusammenfassend lässt sich trotz der Einschränkungen dieser Evaluierung feststellen, dass der EGF im derzeitigen Rechtsrahmen weiterhin einen EU-Mehrwert schafft, indem er Arbeitskräfte, die von globalen wirtschaftlichen Veränderungen betroffen sind, wirksam unterstützt und somit mit den übergeordneten sozialpolitischen Zielen der EU im Einklang steht.
Relevanz des EGF
Die Relevanz des EGF wird anhand der Relevanzbewertungskriterien beurteilt. Die Relevanz umfasst drei zentrale Aspekte: i) die Angemessenheit und den Nutzen des erweiterten Anwendungsbereichs des EGF, ii) seine geänderten Interventionskriterien gemäß der EGF-Verordnung 2021-2027 und iii) inwieweit der EGF den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten entsprach.
Im Zeitraum 2021-2024 hat sich gezeigt, dass der erweiterte Anwendungsbereich relevant und für seine Ziele nützlich ist, da er die wirtschaftliche Lage besser widerspiegelt und den EGF leichter zugänglich macht. Die meisten konsultierten Interessenträger stimmten auch darin überein, dass das Antragsverfahren einfacher und schneller geworden ist, nachdem die Ursache für Entlassungen nicht mehr nachgewiesen werden muss.
Durch den erweiterten Anwendungsbereich und das vereinfachte Antragsverfahren wird der EGF für alle Arbeitnehmer verfügbar, die im Zuge einer größeren Umstrukturierung entlassen wurden, was dem Bestreben entspricht, niemanden zurückzulassen. Die Entscheidungen über die EGF-Kofinanzierung beruhen eher auf den erwarteten Auswirkungen der Entlassungen (definiert als Schwellenwert von 200 entlassenen Arbeitnehmern) als auf deren Ursache. Dadurch erhalten die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität, um den Bedürfnissen entlassener Arbeitnehmer gerecht zu werden. Auf der Grundlage der gesammelten Erkenntnisse lässt sich sagen, dass der Anwendungsbereich des EGF geeignet ist, dem sich ständig wandelnden Bedarf des Arbeitsmarktes im Zusammenhang mit Automatisierung, KI, dem digitalen und dem ökologischen Wandel usw. gerecht zu werden.
Die geänderten Interventionskriterien, durch die der Schwellenwert für Entlassungen auf 200 gesenkt wird, wurden als relevant und nützlich erachtet. Mehrere Mitgliedstaaten gaben an, dass kleinere Arbeitsmärkte nun von einer Senkung des Mindestschwellenwerts für Entlassungen profitieren könnten. Die meisten Interessenträger sind der Ansicht, dass die die Mitgliedstaaten durch die Senkung des Schwellenwerts ermutigt werden, Anträge zu stellen, während der vorherige Schwellenwert für den Zeitraum 2014-2020 als Hindernis angesehen wurde. Im Allgemeinen ist die Gesamtzahl der Arbeitnehmer, auf die die Unterstützung abzielt, niedriger als die Zahl der Entlassungen, da nicht alle entlassenen Arbeitnehmer Unterstützung benötigen. Was den Schwellenwert für die entlassenen Arbeitnehmer betrifft, so lag die Gesamtzahl der entlassenen Arbeitnehmer bei fünf Anträgen (von 18 im Zeitraum 2021-2024 eingegangenen Anträgen, d. h. 27 %) bei weniger als 500 Entlassungen, während sie in den übrigen (13) Fällen über 500 lag. Was die Zahl der Arbeitnehmer angeht, auf die die EGF-Maßnahmen abzielten, so lag die Zahl der zu unterstützenden Arbeitnehmer bei elf Anträgen unter 500, während sie in sieben Fällen über 500 lag.
Auf der Grundlage früherer EGF-Evaluierungen wurde mit der EGF-Verordnung 2021-2027 der Bezugszeitraum für die Berechnung des Schwellenwerts von 200 Entlassungen auf vier Monate (für Entlassungen in einem Unternehmen oder in einem Fall auf regionaler Ebene) bzw. auf sechs Monate (für Entlassungen in einem branchenspezifischen Fall) geändert. Außerhalb des Bezugszeitraums von vier bzw. sechs Monaten können weitere entlassene Arbeitnehmer und Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, als förderfähige Begünstigte berücksichtigt werden, sofern die Entlassungen sechs Monate vor Beginn des Bezugszeitraums oder zwischen dem Ende des Bezugszeitraums und dem letzten Tag vor dem Datum des Abschlusses der Bewertung durch die Kommission erfolgen. Diese Änderung wurde angesichts der Bedürfnisse der entlassenen Arbeitnehmer im Allgemeinen als nützlich erachtet.
Mit der Änderung der Interventionskriterien, damit Arbeitnehmer, die aus mehreren Wirtschaftszweigen in einer Region entlassen wurden, unterstützt werden können, wurden die Rückmeldungen der nationalen und regionalen Behörden aus der vorherigen Evaluierung berücksichtigt, in der der hohe Schwellenwert als Hindernis für die Beantragung von EGF-Unterstützung angesehen wurde. Daher verfolgt der EGF nun einen flexibleren Ansatz für Umstrukturierungen, an denen mehr als ein Unternehmen beteiligt ist. Diese Option wurde in einem branchenspezifischen Fall in Anspruch genommen, in dem Arbeitnehmer aus zwei Wirtschaftszweigen (Maschinen und Ausrüstungen sowie Papier) unterstützt wurden.
In Bezug auf die Relevanz bzw. die Frage, inwieweit der EGF den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten gerecht wird, bestätigen die Ergebnisse dieser Evaluierung erneut die Ergebnisse früherer EGF-Evaluierungen: Es besteht in allen Interessengruppen weithin Einigkeit darüber, dass der EGF ausreichend auf die spezifischen Bedürfnisse der jeweiligen Zielgruppen zugeschnitten ist. Auf EU-Ebene durchgeführte Befragungen deuten auch auf Verbesserungen bei der Gestaltung des Maßnahmenpakets auf Ebene der Mitgliedstaaten in jedem Programmplanungszeitraum hin, wobei angemerkt wird, dass die EGF-Maßnahmen zunehmend dem sozioökonomischen Kontext Rechnung tragen. So wurden die Bedürfnisse der Arbeitskräfte umfassender berücksichtigt, z. B. durch die Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für Kinderbetreuung und Leistungen während des Umschulungsprozesses (in Spanien).
Wie in früheren Programmplanungszeiträumen lässt die EGF-Verordnung ein gewisses Maß an Flexibilität bei der Umschichtung von Mitteln zwischen Maßnahmen auf der Grundlage des Bedarfs zu, der sich während des Durchführungszeitraums ergeben kann, sofern die Gesamtmittelausstattung des EGF nicht überschritten wird.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Bewertung ein hohes Maß an Relevanz der EGF-Mittel im Zeitraum 2021-2024 zeigt. Es zeigt sich auch, dass der erweiterte Anwendungsbereich und die geänderten Interventionskriterien relevant sind, die wirtschaftlichen Gegebenheiten besser widerspiegeln und den EGF zugänglicher machen.
Was den künftigen Bedarf betrifft, so scheinen Daten zu Megatrends im Zusammenhang mit der Art und Weise, wie Menschen arbeiten und lernen, den Herausforderungen des grünen und des digitalen Wandels, den Auswirkungen der KI in Verbindung mit der schrumpfenden und alternden EU-Bevölkerung und dem geopolitischen Umfeld darauf hinzuweisen, dass ein dringender Bedarf an neuen Kompetenzen besteht. Investitionen in die Umschulung und Weiterbildung von Arbeitnehmern, insbesondere schutzbedürftigen Arbeitnehmern, z. B. im verarbeitenden Gewerbe oder in der Automobilindustrie, könnten den Transformationsprozess in diesen Branchen unterstützen oder in einigen Fällen potenziell künftige Arbeitsplatzverluste verhindern. Wenn Umstrukturierungen nicht verhindert werden können, wären Arbeitnehmer, die bereits Umschulungen absolviert haben, besser gerüstet, um rasch einen neuen Arbeitsplatz zu finden und Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
Gewonnene Erkenntnisse
Die Konsultationen der Interessenträger deuten auf mehrere wichtige gewonnene Erkenntnisse sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf EU-Ebene hin, durch die die Wirksamkeit, Effizienz und Relevanz des EGF verbessert wurden.
Auf Ebene der Mitgliedstaaten wurden mehrere wichtige Erkenntnisse gewonnen.
·Ein schnelleres Antragsverfahren wird für Mitgliedstaaten mit früheren Erfahrungen mit EGF-Fällen möglich, indem diese vollständigere Anträge erstellen, was durch Erfahrungen mit dem Antragsverfahren zu Größenvorteilen führt. Das langwierige Verfahren stellt jedoch für einige Mitgliedstaaten nach wie vor ein Hindernis dar.
·Die Inanspruchnahme der EGF-Unterstützung fördert die Entwicklung eines allgemeinen Mechanismus für die Durchführung von Umstrukturierungshilfen in Mitgliedstaaten, die über wenig Erfahrung im Umgang mit Massenentlassungen verfügen.
·Ein frühzeitiger Beginn der nationalen Verfahren kann eine frühzeitige Intervention gewährleisten.
·Durch die Gestaltung der Arbeitsmarktmaßnahmen sollte eine maßgeschneiderte Unterstützung auf der Grundlage der Bedürfnisse der Begünstigten umgesetzt werden.
·Die physische Nähe und eine leicht zugängliche Unterstützung für die Begünstigten sind wichtig. In vielen Fällen hat die EGF-Unterstützung die Art und Weise der Verwaltung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen auf nationaler Ebene und die damit verbundenen Partnerschaften positiv beeinflusst.
·Die Kommunikationsmaßnahmen müssen verbessert werden. Dies kann erreicht werden, indem erläutert wird, welche Maßnahmen und Tätigkeiten aus dem EGF unterstützt werden können und wie dies erfolgt, durch eine Kommunikation, die zusätzlich zu den nationalen EGF-Akteuren an die verschiedenen Interessenträger (Begünstigte, Unternehmen und Schulungsanbieter) angepasst ist. Die Mitgliedstaaten sollten aktiv über den EGF informieren und dafür sensibilisieren, insbesondere gegenüber den Begünstigten, da dies nicht in allen EU-Ländern systematisch oder in gleichem Maße geschieht.
Auf EU-Ebene wurden ebenfalls mehrere wichtige Erkenntnisse gewonnen.
·Durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Entlassungen im Rahmen jedweder umfassender Umstrukturierungen, unabhängig von der Ursache, wurde der EGF zugänglicher.
·Eine schnellere und einfachere Inanspruchnahme des EGF infolge des gestrafften Antragsverfahrens mit weniger Nachweisen und kürzeren Fristen hat den EGF zugänglicher gemacht. Das Verfahren wird jedoch nach wie vor als zu langwierig und komplex angesehen. Ein noch schnellerer Entscheidungsprozess würde die Zugänglichkeit des EGF und seine Inanspruchnahme verbessern.
Durch die neuen Berichtspflichten wird die Überwachung der Wirksamkeit des Fonds verbessert. Eine weitere Verbesserung der Messung und Überwachung der Wirksamkeit des EGF wäre möglich, wenn die Mitgliedstaaten fallspezifische Zielvorgaben erarbeiten würden. Einige Mitgliedstaaten sind jedoch der Ansicht, dass die Überwachungs- und Berichterstattungspflichten bereits zu aufwendig sind.
Vorschlag der Kommission zur Änderung der EGF-Verordnung 2021-2027
Am 1. April 2025 schlug die Kommission eine Änderung der EGF-Verordnung vor. Die Kommission schlägt vor, den Anwendungsbereich auch auf Arbeitnehmer auszuweiten, bei denen die Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Arbeitsplatzverlusts in Unternehmen besteht, die sich in der Umstrukturierung befinden. Der EGF würde Arbeitnehmer beim Erwerb der Kompetenzen unterstützen, die sie benötigen, um eine andere Aufgabe zu übernehmen oder den Arbeitsplatz zu wechseln. Durch die rasche Mobilisierung von Unterstützung, bevor es zu Massenentlassungen und Arbeitsplatzverlusten kommt, können durch den EGF größere Störungen vermieden und reibungslosere Arbeitsplatzwechsel gewährleistet werden. Die Unternehmen müssen einen Teil der ihren Arbeitnehmern angebotenen Unterstützung kofinanzieren.
Obwohl dies nicht Teil des ursprünglichen Evaluierungsumfangs war, konnten auf der Grundlage der begrenzten Ergebnisse einige der Erkenntnisse der Evaluierung in den Vorschlag zur Änderung der Verordnung einfließen. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Evaluierung schlägt die Kommission vor, die Verfahren zur Inanspruchnahme der EGF-Unterstützung zu straffen und zu beschleunigen, um sicherzustellen, dass diese Unterstützung dort, wo sie am dringendsten benötigt wird, rasch zur Verfügung steht.
Nach den geltenden Vorschriften müssen das Europäische Parlament und der Rat jeden Antrag auf Unterstützung im Rahmen des EGF überprüfen und genehmigen. Nach dem Vorschlag hätten sie stattdessen die Möglichkeit, den EGF-Haushalt einmal jährlich zu genehmigen, und die Kommission würde die Mittel den Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer Anträge zuweisen.
Neben dem schnelleren Mobilisierungsverfahren auf EU-Ebene schlägt die Kommission kürzere Fristen für die Bearbeitung von Unterstützungsanträgen seitens der Mitgliedstaaten wie auch seitens der Kommission vor. Dies würde den gesamten Zeitraum für die Genehmigung eines Falls von 21 Wochen auf elf Wochen verkürzen und damit diesem Aspekt der Evaluierungsergebnisse Rechnung tragen.
Die Beratungen über diesen Vorschlag im Europäischen Parlament und im Rat sind noch nicht abgeschlossen.