<TI><P>Zur Vombentscheidimgsfrage</P></TI>10.Die vom vorlegenden Gericht formulierte Frage legt nahe, es begehre eine Auskunft darüber, ob die vom Kläger in Großbritannien zurückgelegten Versicherungszeiten nur zur Bestimmung des Satzes der Rente zu berücksichtigen seien oder ob sie auch bei der Bestimmung der Höhe der Leistungen in Anrechnung gebracht werden müßten. Das hieße, dem vorlegenden Gericht ginge es allein um die Frage, ob der Kläger nur eine anteilige Rente aufgrund der 120 in Frankreich erdienten Quartale oder eine volle Rente aufgrund insgesamt 150 anrechenbarer Quartale beanspruchen könne.11.Dieses Verständnis der Vorabentscheidungsfrage hat die Bundesregierung offenbar zugrunde gelegt, wenn sie in ihrem Schriftsatz von der Prämisse ausgeht:In diesem Vorabentscheidungsverfahren geht es um die grundsätzliche Frage, ob ein Mitgliedstaat, nach dessen Rechtsvorschriften ein Anspruch auf Leistung einer Rente besteht, auch aus Versicherungszeiten eine Leistung zu erbringen hat, die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt wurden, weil in diesem Staat noch kein Leistungsanspruch — hier wegen einer höheren Altersgrenze — entstanden ist.
In dem Schriftsatz heißt es weiter,
der Kläger [möchte] hier so gestellt werden, als hätte er sein gesamtes Leben in Frankreich gearbeitet, mit der Folge, daß bei der Berechnung der französischen Rente eine Beschäftigungszeit von 150 Quartalen zu berücksichtigen wäre.
12.Aus dem Kontext der Frage im Vorabentscheidungsersuchen ebenso wie aus dem Vorbringen der Beteiligten läßt sich erkennen, daß es sich bei der Frage nach der Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungszeiten bei der Berechnung der Höhe der Leistung nur um einen Teil der gemeinschaftsrechtlichen Fragestellung geht. Unter dem Blickwinkel des Gemeinschaftsrechts ist es bereits fraglich, ob die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungszeiten bei der Bestimmung des Rentensatzes berücksichtigt werden konnten oder mußten. Der Gerichtshof ist gehalten, Vorabentscheidungsfragen im Sachzusammenhang auszulegen, um dem vorlegenden Gericht eine aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht vollständige Antwort zu geben und diesem alle Kriterien an die Hand zu geben, die es zur Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits benötigt. Daher werden im folgenden beide Aspekte der gemeinschaftsrechtlichen Problematik zu beleuchten sein.<TI><P>Zur Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungszeiten beim Erwerb des Anspruchs</P></TI>23.Wie im vorigen bereits angedeutet, ist die gemeinschaftsrechtliche Problematik damit keineswegs erschöpft.24.Artikel 49 der Verordnung enthält eine Spezialvorschrift für die Berechnung der Leistung, wenn der Betreffende nicht gleichzeitig die Voraussetzungen nach sämtlichen Rechtsvorschriften erfüllt, nach denen er Versicherungs-oder Wohnzeiten zurückgelegt hatSeit der Änderungsverordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 7) gilt Artikel 49 auch für die Fälle, in denen der Betreffende ausdrücklich beantragt hat, die Feststellung der Leistung bei Alter aufzuschieben; vgl. Artikel 44 Absatz 2, Artikel 49, Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 140S/71.
. Um einen solchen Fall handelt es sich bei dem des Klägers. Das vorlegende Gericht hat daher ausdrücklich um die Auslegung des Artikels 49 gebeten.25.In Artikel 49 Absatz 1 heißt es:Erfüllt die betreffende Person zu einem bestimmten Zeitpunkt, ... nicht die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung nach den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten, die für ihn galten, sondern nur die Voraussetzungen nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer dieser Staaten, so gilt folgendes:
- a)Jeder zuständige Träger, nach dessen Rechtsvorschriften die Voraussetzungen erfüllt sind, berechnet nach Artikel 46 den Betrag der geschuldeten Leistung ...
26.Bis dahin enthält Artikel 49 eine schlichte Verweisung auf die bereits dargestellten Β erechnungsvorschriften des Artikels 46 der Verordnung.27.In Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b heißt es aber weiter:Dabei gelten jedoch folgende Bestimmungen:
- i)Erfüllt die betreffende Person die Voraussetzungen nach den Rechtsvorschriften mindestens zweier Mitgliedstaaten, ohne daß Versicherungs-oder Wohnzeiten berücksichtigt werden müssen, die nach Rechtsvorschriften zurückgelegt werden, deren Voraussetzungen nicht erfüllt sind, so bleiben diese Zeiten bei Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 unberücksichtigt;.
28.Diese Spezialregelung ist sicher nicht auf den Ausgangsfall anwendbar, denn der Kläger erfüllt bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres nur die Voraussetzungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats. Unter diesen Umständen könnte Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b ii zur Anwendung kommen, der lautet:Erfüllt der Versicherte die Voraussetzungen nur nach den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats, ohne daß die Versicherungs-oder Wohnzeiten berücksichtigt werden müssen, die nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, deren Voraussetzungen nicht erfüllt sind, so wird der Betrag der geschuldeten Leistung ausschließlich nach den Rechtsvorschriften, deren Voraussetzungen erfüllt sind, und unter alleiniger Berücksichtigung der nach diesen Rechtsvorschriften zurückgelegten Zeiten berechnet.
29.Die Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten, ob diese Bestimmung im Ausgangsverfahren anwendbar ist, sind widersprüchlich. Im klägerischen Schriftsatz heißt es beispielsweise:étant entendu que l'exposant ne remplit aucune des conditions des 2 cas prévus par le § bVgl. S. 9 oben des klägerischen Schriftsatzes.
.
30.Dem Schriftsatz der französischen Regierung läßt sich hingegen entnehmen:C'est plus précisément le paragraphe 1, alinéa b), point ii), de l'article 49, qui doit s'appliquer, le droit à pension étant ouvert au regard de la seule législation française (régime général des travailleurs salariés en l'occurence) et ce, sans qu'il soit nécessaire de tenir compte des périodes accomplies au Royaume-Uni.S. 4 und 5 des Schriftsatzes der französischen Regierung.
31.Ob Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b ii auf die Umstände des Ausgangsfalles anzuwenden ist, hängt auch davon ab, welche Bedeutung man ihm beimißt. Meines Erachtens geht die Vorschrift von dem Vorliegen der Voraussetzungen einer autonomen Rente aus. Die Bestimmung wäre dann so zu verstehen, daß bei einem Anspruch auf eine selbständige Leistung, eine Leistungsfestsetzung allein nach dieser Berechnungsmethode stattfindet, d. h., daß die Berechnung der proratisierten Rente mit anschließendem Vergleich beider Berechnungsergebnisse entfällt.32.Dabei bedarf es meines Erachtens der Klarstellung, daß eine autonome Leistung nicht unbedingt auch eine volle Leistung zu sein braucht. Eine selbständige Leistung läßt sich folgendermaßen charakterisieren: Es muß sich um einen Leistungsanspruch handeln, der allein nach den nationalen Rechtsvorschriften und allein nach Maßgabe der nach diesen Rechtsvorschriften zurückgelegten Zeiten geschuldet wirdVgl. Rechtssache Spits (a. a. O., Randnr. 12); vgl. auch Artikel 46 Absatz 1.
.33.Die Betrachtungsweise, daß eine autonome Rente keineswegs eine volle Leistung zu sein braucht, wird dadurch untermauert, daß durchaus mehrere autonome Leistungen nebeneinander bestehen können. Außerdem kann eine selbständige Leistung gemessen an einer vollständigen Versicherungsbiographie aufgrund relativ kurzer VersicherungszeitenZ. B. fünf bzw. sieben Jahre (Rechtssache Spits, a. a. O.).
erworben werden, wenn die jeweilige Rechtsordnung das vorsieht. Wenn eine autonome Rente immer auch eine volle Leistung wäre, wäre der nach Artikel 46 vorgeschriebene Vergleich der autonomen Leistung mit der proratisierten Leistung in der Regel überflüssig, da der einer vollen Leistung entsprechende Betrag die Obergrenze für eine anteilige Leistung darstelltArtikel 46 Absatz 2 Buchstabe c a. F.; vgl. auch Urteil vom15. Dezember 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-113/92, C-114/92 und C-156/92 (Fabrizii u. a., Slg. 1993, I-6707, Randnr. 28).
.34.Die Kommission geht in ihrem Schriftsatz offenbar davon aus, eine autonome Leistung müsse stets eine Höchstleistung seinOr, M. Mc Lachlan ne remplit pas les conditions prévues par la législation française, en l'occurrence l'accomplissement d'une période d'assurance de 150 trimestres en France, pour avoir une pension autonome. (vgl. S. 7 des Schriftsatzes). M. McLachlan ne réunit pas les conditions prévues par la législation française (150 trimestres) pour faire valoir l'égalité de traitement et bénéficier ainsi d'une prestation autonome (pension au taux plein). (vgl. S. 8 des Schriftsatzes).
. Die Kommission geht insofern von einer falschen Prämisse aus. Wenngleich in zwei jüngeren UrteilenVgl. Urteil vom 18. Februar 1992 in der Rechtssache C-5/91 (Di Prinzio, Slg. 1992, I-897) und Urteil in der Rechtssache Fabrizii u. a., a. a. O.
, in denen es auch um die Berechnung einer autonomen Leistung ging — insbesondere im Hinblick auf die Anwendbarkeit von Antikumulierungsvorschriften —, die jeweilige selbständige Leistung einer vollen Rente entsprach, ist dieses Merkmal keineswegs eine Bedingung für die Entstehung einer autonomen Leistung im Sinne des Gemeinschaftsrechts.35.Es ist nicht Sache des Gerichtshofes, die französischen Rechtsvorschriften dahin gehend zu prüfen, ob dem Kläger eine autonome Rente im Sinne der vorstehenden Definition zusteht. Es ist Sache der mitgliedstaatlichen Behörden bzw. des vorlegenden Gerichts, das nationale Recht auf den Sachverhalt anzuwenden. Dem Schriftsatz der französischen Regierung läßt sich gleichwohl entnehmen, daß dem so ist. Es heißt dort auf S. 5 des Schriftsatzes:En effet, aux termes de l'article L 351-1, 1er alinéa du code français de la sécurité sociale, l'assurance vieillesse garantit une pension de retraite à l'assuré qui en demande la liquidation (comme l'a fait M. Mac Lachlan)Gezwungenermaßen (contraint et forcé) nach seinem eigenen Vortrag. 19 — Hervorhebung durch den Verfasser.
à partir d'un âge déterminé (fixé à 60 ans par l'article R 351-2), et ce quels que puissent être le taux et le montant 19 de cette pension.
36.In Anbetracht der mit hoher Wahrscheinlichkeit bestehenden autonomen Leistung auf der Grundlage allein der im Rahmen des französischen Systems erdienten Versicherungszeiten, hätte dem Begehren des Klägers in der Weise entsprochen werden können, daß er nicht von der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen worden wäre, bevor er nicht einen Anspruch auf eine volle Leistung, sei es in Form einer autonomen Rente, sei es durch die Kumulierung anteiliger Renten (wie im Alter von 65 Jahren auch tatsächlich geschehen)Vgl. die Pflicht zur Neuberechnung gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung und den Vortrag der französischen Regierung zum Sachverhalt S. 6 oben.
erworben hatte.37.Die vorstehenden Überlegungen sind unter der Voraussetzung der Anwendbarkeit des Artikels 49 Absatz 1 Buchstabe b ii angestellt worden. Dabei habe ich unterstellt, daß diese Vorschrift der vergleichenden Berechnung des Artikels 46 enthebt. Selbst bei Anwendung des Artikels 46 sind die Rechtsfolgen vergleichbar. Für die Berechnung der autonomen Leistung im Sinne des Artikels 46 Absatz 1, dem ersten Berechnungsschritt, gilt das im vorigen Ausgeführte entsprechend.38.Die Berechnung einer selbständigen Leistung muß zwingend erfolgen, bevor der zuständige Träger die proratisierte Leistung gemäß Artikel 46 Absatz 2 errechnet. Nur wenn bei einem Vergleich beider Rechenergebnisse der Leistungsbetrag der proratisierten Rente den der selbständigen Leistung übersteigt, kommt die anteilige Rente zur Auszahlung.39.Hätte der Kläger einen Anspruch auf eine selbständige Leistung gehabt und wäre diese rein rechnerisch mindestens ebenso hoch wie die errechnete anteilige Leistung gewesen, dann hätte es mit der autonomen Leistung sein Bewenden haben müssenGemäß Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b n. F. kann der zuständige Träger sogar auf die Berechnung gemäß Buchstabe a Ziffer ii [der proratisierten Leistung] verzichten, wenn das Ergebnis dieser Berechnung dem Ergebnis der Berechnung gemäß Buchstabe a Ziffer i [der selbständigen Leistung] ... entspricht oder es unterschreitet.
.40.Der Kläger hat wiederholt und nachdrücklich behauptet, er sei dadurch gegenüber einem Arbeitnehmer mit den gleichen Versicherungszeiten im selben System benachteiligt, daß er zusätzliche Versicherungszeiten in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt habe.41.Bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ist der Zweck der jeweiligen Vorschriften zu berücksichtigen. Zur Auslegung des Artikels 46 der Verordnung Nr. 1408/71 hat der Gerichtshof festgestellt:Der Zweck der Artikel 48 bis 51 [des Vertrages] würde verfehlt, wenn die Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlören, die ihnen jedenfalls die Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats sichern.Urteil vom 21. Oktober 1975 in der Rechtssache 24/75 (Petroni/ONPTS, Slg. 1975, 1149, Randnr. 13); ebenso zur Auslegung der vergleichbaren Vorschriften der Verordnung Nr. 3 Urteil vom 28. Mai 1974 in der Rechtssache 191/73 (Niemann/Bundesversicherungsanstalt, Slg. 1974, 571, Randnr. 5).
In einem jüngeren Urteil geht der Gerichtshof sogar noch weiter, indem er eine inhaltsgleiche Feststellung fortführt ... oder wenn sie im Verhältnis zu der Stellung benachteiligt wurden, die sie gehabt hätten, wenn sie ihre gesamte Beschäftigungslaufbahn in einem einzigen Mitgliedstaat zurückgelegt hättenUrteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-199/88 (Cabras, Slg. 1990, I-1023, Randnr. 24).
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42.In bezug auf die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten führt der Gerichtshof aus:Artikel 51 des Vertrages stellt im wesentlichen auf den Fall ab, daß die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats allein keinen Leistungsanspruch des Betroffenen begründen, weil er nach diesen Vorschriften keine ausreichenden Versicherungszeiten zurückgelegt hat, oder daß sie ihm eine niedrigere als die Höchstleistung einräumen.Vgl. Rechtssache Pctroni (a. a. O., Randnr. 14) und Rechtssache Niemann (a. a. O., Randnr. 6). Vgl. auch Rechtssache C-199/8S (Cabras, a. a. O., Randnrn. 25 und 26).
43.Hinsichtlich der proratisierten Rente zieht der Gerichtshof folgende Konsequenz:Zusammenrechnung und anteilige Berechnung haben daher zu unterbleiben, wenn sie zu einer Verringerung der Leistung führen, die die Betroffenen gemäß den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats allein aufgrund der nach ihnen zurückgelegten Versicherungszeiten zustehen;Rechtssache Petroni (a. a. O., Randnr. 16) und Rechtssache Niemann (a. a. O., Randnr. 6).
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44.Als Leitgedanke der zitierten Rechtsprechung läßt sich festhalten, daß ein Wanderarbeitnehmer durch die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf keinen Fall schlechter gestellt werden darf, als er bei Anwendung nur einer der beteiligten Rechtsordnungen stünde. Dieses Prinzip ist meines Erachtens nicht nur im Hinblick auf den rechnerischen Vergleich der nach den verschiedenen Methoden gemäß Artikel 46 der Verordnung berechneten Leistungen anzuwenden, sondern auch auf andere Fälle der Schlechterstellung von Wanderarbeitnehmern im Rahmen der Rentenversicherung. Der Kläger durfte daher nicht schlechter gestellt werden, als er unter ausschließlicher Anwendung des mitgliedstaatlichen Rechts gestanden hätte. Der Vergleich, welche der Berechnungsweisen sich für den Antragsteller günstiger auswirkt, ist vom zuständigen Träger vorzunehmen.45.Die französische Regierung hat vorgetragen, die 150 angerechneten Quartale seien unter alleiniger Anwendung des französischen Rechts zu berücksichtigen gewesen. Diesem Einwand ist entgegenzuhalten, daß die beteiligten mitgliedstaatlichen Stellen bei der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften diese so auslegen müssen, daß sie im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehen. Zu den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts zählt bei der Berechnung einer selbständigen Leistung, daß diese allein nach Maßgabe der nach diesen Rechtsvorschriften zurückgelegten Zeiten geschuldet wirdVgl. Rechtssache Spits (a. a. O., Randnr. 12).
. Nur wenn unter dieser Voraussetzung kein Anspruch besteht, kommt — wie bereits ausgeführt — die Zusammenrechnung von in verschiedenen Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten zur Anspruchsbegründung zum Zuge.46.Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, daß für den Erwerb eines Anspruchs auf eine selbständige Leistung aufgrund der im Rahmen des mitgliedstaatlichen Systems zurückgelegten Versicherungszeiten nur diese Zeiten zu berücksichtigen sind. Eine Zusammenrechnung aller in den verschiedenen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten für den Erwerb des Anspruchs erfolgt nur für die Berechnung der proratisierten Leistung.