14.4.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/22


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/809 DER KOMMISSION

vom 13. April 2023

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Frühere Untersuchung und geltende Maßnahmen

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 der Kommission (2) führte die Kommission endgültige Antidumpingzölle zwischen 30,7 % und 64,9 % auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke zum Stumpfschweißen mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und endgültige Antidumpingzölle zwischen 5,1 % und 12,1 % auf die Einfuhren mit Ursprung in Taiwan ein.

1.2.   Antrag auf Auslaufüberprüfung

(2)

Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen (3) erhielt die Europäische Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.

(3)

Der Antrag auf Überprüfung wurde am 26. Oktober 2021 vom Defence Committee of the Stainless steel butt-welding Fittings industry of the European Union (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht, auf den mehr als 25 % der Gesamtproduktion bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke zum Stumpfschweißen in der Union entfallen. Begründet wurde der Überprüfungsantrag damit, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

1.3.   Einleitung einer Auslaufüberprüfung

(4)

Nachdem die Kommission nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses festgestellt hatte, dass genügend Beweise vorlagen, die die Einleitung einer Auslaufüberprüfung rechtfertigten, leitete sie am 26. Januar 2022 auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Auslaufüberprüfung der geltenden Maßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan ein. Sie veröffentlichte eine Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung (4) im Amtsblatt der Europäischen Union (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

1.4.   Parallele Umgehungsuntersuchung

(5)

Am 8. Juni 2022 leitete die Kommission eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung betreffend die mutmaßliche Umgehung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der VR China ein und veranlasste die zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren (5).

(6)

Bei der Untersuchung wurde festgestellt, dass die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der VR China umgangen wurden. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/453 der Kommission (6) wurden die Maßnahmen auf aus Malaysia versandte Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, ausgeweitet.

1.5.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

(7)

Die Untersuchung bezüglich des Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung von Entwicklungen, die bei der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.6.   Interessierte Parteien

(8)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, zwecks Mitarbeit an der Untersuchung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden in der VR China und in Taiwan, die ihr bekannten Einführer, Verwender, Händler sowie die bekanntermaßen betroffenen Verbände über die Einleitung der Auslaufüberprüfung und bat sie um ihre Mitarbeit.

(9)

Die interessierten Parteien hatten Gelegenheit, zur Einleitung der Auslaufüberprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen. Eine Anhörung wurde von keiner interessierten Partei beantragt.

1.7.   Vorbringen zur Einleitung der Untersuchung

(10)

Zhejiang Jndia Pipeline Industry Co. Ltd. (im Folgenden „Zhejiang Jndia“), ein ausführender Hersteller von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen (stainless steel tube and pipe butt-welding fittings — im Folgenden „SSTPF“), und die chinesische Handelskammer der Einführer und Ausführer von Metallen, Mineralien und Chemikalien (China Chamber of Commerce of Metals, Minerals and Chemicals Importers and Exporters — im Folgenden „CCCMC“) übermittelten Stellungnahmen zum Überprüfungsantrag und zur Einleitung der Untersuchung.

(11)

Zu den allgemeinen Behauptungen, der Antrag enthalte keine ausreichenden Beweise, stellte die Kommission fest, dass die von Zhejiang Jndia und der CCCMC zitierte Rechtsprechung der Welthandelsorganisation (WTO) nicht relevant ist, da sie nicht auf die Beweisanforderungen für die Einleitung einer Untersuchung eingeht (7). Der Antragsteller hat „hinreichend nachgewiesen“, dass die Einleitung einer Untersuchung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 der Grundverordnung gerechtfertigt ist, was die angemessene Rechtsgrundlage darstellt. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(12)

Zhejiang Jndia und die CCCMC brachten vor, dass die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung für die Zwecke des Antrags nicht gerechtfertigt sei und dass es in der VR China keine nennenswerten Verzerrungen gebe. Auf diese Vorbringen wird in den Erwägungsgründen 84 bis 87 eingegangen.

(13)

Zhejiang Jndia und die CCCMC behaupteten, der Antragsteller habe Thailand als repräsentatives Land vorgeschlagen, ohne den Nachweis zu erbringen, dass es die Voraussetzungen von Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erfülle.

(14)

Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. In dem Antrag auf Auslaufüberprüfung untersuchte der Antragsteller vier Länder als potenziell repräsentative Länder, die einen ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie die VR China aufweisen, nämlich Thailand, Indonesien, Malaysia und die Türkei (8). Es wurde festgestellt, dass es in allen vier Ländern einen Wirtschaftszweig gibt, der mindestens 500 Tonnen SSTPF pro Jahr ausführt (9). Der Antragsteller wählte unter den vier Ländern Thailand aus, weil dort einschlägige öffentliche Daten verfügbar waren (10). Die Wahl Thailands als repräsentatives Land wurde durch ausreichende Beweise untermauert, z. B. Einfuhr- und Ausfuhrstatistiken, für die Ermittlung unverzerrter Kosten verwendete Quellen und Nachweise bekannter Hersteller mit öffentlich zugänglichen Finanzinformationen.

(15)

Zhejiang Jndia und die CCCMC behaupteten zudem, dass Thailand nicht die richtige Wahl sei. Insbesondere führten sie an, dass der Gaspreis in Thailand verzerrt sei, da die Gasindustrie lediglich von zwei Marktteilnehmern beherrscht werde, und dass das thailändische Unternehmen, das vom Antragsteller für die Ermittlung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und des Gewinns ausgewählt worden sei, auch andere Waren herstelle, sodass seine Repräsentativität genauer geprüft werden müsse.

(16)

In Bezug auf Erdgas stammen die von Zhejiang Jndia und der CCCMC vorgelegten Beweise aus dem Jahr 2011, also zehn Jahre vor dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung (11). Außerdem legten die interessierten Parteien keine Beweise für Verzerrungen in Thailand vor, sondern erklärten lediglich, dass der Markt angesichts der Tatsache, dass er von zwei Akteuren beherrscht wird, verzerrt sei. Der Antragsteller stützte den Vergleichspreis für Gas außerdem auf den Preis der Einfuhren nach Thailand. Die interessierten Parteien erklärten nicht, warum die angebliche Marktbeherrschung zu verzerrten Einfuhrpreisen führen würde (12). Zhejiang Jndia und die CCCMC legten keine Beweise für das Produktangebot des vom Antragsteller gewählten Unternehmens vor oder dafür, warum es nicht geeignet wäre. In jedem Fall enthielt der Antrag genügend Beweise dafür, dass es sich bei dem Unternehmen, das zur Ermittlung der VVG-Kosten und des Gewinns herangezogen wurde, um einen Hersteller von SSTPF mit öffentlich zugänglichen Informationen handelt (13), was für die Einleitung der Untersuchung ausreichte.

(17)

Zhejiang Jndia und die CCCMC brachten ferner vor, der Antragsteller habe den Normalwert nicht korrekt berechnet, da für Thailand, wie im Antrag angegeben, keine Informationen über Verpackung, andere direkte Kosten, Herstellungsausrüstung und Betriebsgemeinkosten vorlägen und der Antragsteller diese daher auf der Grundlage der Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union berechnet habe.

(18)

Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Informationen über die Verpackung, andere direkte Kosten, die Herstellungsausrüstung und die Betriebsgemeinkosten in Thailand waren dem Antragsteller nicht ohne Weiteres zugänglich. Die Ausgangsuntersuchung ergab, dass die in der Union hergestellten und die aus der VR China ausgeführten SSTPF dieselben grundlegenden Eigenschaften aufweisen. Zhejiang Jndia und die CCCMC legten keine Beweise vor, die eine andere Schlussfolgerung rechtfertigen würden. Daher verwendete der Antragsteller zur Ermittlung des Normalwerts und zur Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen der unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklung in Thailand und in der Union nicht die absoluten Werte, sondern den Anteil dieser Posten an den Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union, den er anschließend auf die unverzerrten Werte anwandte, die mit Thailand als repräsentativem Land ermittelt wurden.

(19)

Zhejiang Jndia und die CCCMC führten ferner an, dass der Antragsteller in seinem Antrag keine eindeutigen Beweise dafür vorgelegt habe, dass die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde. Zum Anhalten der Schädigung brachten diese Parteien vor, dass der Verbrauch auf dem Unionsmarkt, die Produktion und die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union sowie die Verkaufstrends des Wirtschaftszweigs der Union, wie im Antrag angegeben, allesamt positiv seien und der Wirtschaftszweig insgesamt nicht mehr geschädigt werde, wobei sie auch auf die durch die COVID-19-Pandemie verursachten außergewöhnlichen Marktschwierigkeiten hinwiesen. Sie verwiesen außerdem auf die veröffentlichten Rentabilitätszahlen eines großen Unionsherstellers in den drei Jahren vor der COVID-19-Pandemie, die sich in derselben Größenordnung bewegten wie der Zielgewinn, der in der Untersuchung, die zu den Maßnahmen führte, festgelegt wurde. Vor diesem Hintergrund habe der Wirtschaftszweig der Union keine Schädigung erlitten. Hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung brachten Zhejiang Jndia und die CCCMC vor, der Antrag zeige, dass ein erneutes Auftreten der Schädigung unwahrscheinlich sei, da sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union auf einem anhaltend hohen Niveau befinde, während der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China zu gering sei, um Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu haben.

(20)

Zunächst wird daran erinnert, dass für die Feststellung, ob die Beweise für eine bedeutende Schädigung ausreichend sind, eine Untersuchung unter anderem der relevanten Faktoren erforderlich ist, wie in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d der Grundverordnung beschrieben. Denn nach dem Wortlaut des Artikels 5 Absatz 2 der Grundverordnung muss der Antrag Informationen enthalten über die Entwicklung des Volumens der angeblich gedumpten Einfuhren, die Auswirkungen dieser Einfuhren auf die Preise der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt und folglich auf den Wirtschaftszweig der Union, so wie sie sich beispielsweise in den in Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 5 aufgeführten relevanten (nicht unbedingt allen) Faktoren und Indizes widerspiegeln, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussen. Dies gilt entsprechend für die Analyse der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung bei Auslaufüberprüfungen, bei denen der Schwerpunkt auf den Auswirkungen eines Auslaufens der Maßnahmen liegt.

(21)

Zu den Behauptungen von Zhejiang Jndia und der CCCMC hinsichtlich der positiven Entwicklung der Produktion und der Produktionskapazität, der Verkaufsmengen und der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union stellte die Kommission fest, dass sich Antidumpingmaßnahmen häufig positiv auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union auswirken — ein Faktor, der natürlich in der Analyse der Kommissionsdienststellen vor der Einleitung des Verfahrens berücksichtigt wurde.

(22)

Den im Antrag enthaltenen und von der Kommission analysierten Beweisen zufolge würden sich die Mengen der überprüften Ware aus der VR China und aus Taiwan, die im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen auf den Unionsmarkt gelangen würden, aufgrund ungenutzter Kapazitäten in diesen Ländern wahrscheinlich erhöhen. Der Antrag enthielt hinreichende Beweise dafür, dass die Auswirkungen solcher Mengen zu Preisen, die aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union liegen würden, voraussichtlich zu einem Anhalten oder Wiederauftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union führen würden.

(23)

Zhejiang Jndia und die CCCMC wandten zudem ein, dass die Leistung des Wirtschaftszweigs der Union anhand der allgemein einsehbaren Fassung des Antrags nicht richtig erfasst werden könne, da mehrere mikroökonomische Indikatoren zu den drei Unionsherstellern aus Gründen der Vertraulichkeit nur in einem indexierten Format angegeben worden seien.

(24)

In Bezug auf dieses Vorbringen wird die Auffassung vertreten, dass die zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Fassung des Antrags alle wesentlichen Beweise und nicht vertraulichen Zusammenfassungen der vertraulichen Angaben enthielt, sodass die interessierten Parteien ihr Verteidigungsrecht während des gesamten Verfahrens wahrnehmen konnten.

(25)

Es sei darauf hingewiesen, dass Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 Absatz 5 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (14) den Schutz vertraulicher Informationen erlauben, wenn die Preisgabe der Informationen einem Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen würde oder für den Auskunftgeber oder die Person, von der er die Informationen erhalten hat, von erheblichem Nachteil wäre. Die vertraulichen Informationen fallen in diese Kategorien. Der Antragsteller hat den Inhalt dieser Anhänge in angemessener Weise zusammengefasst, ohne sensible unternehmensspezifische Daten offenzulegen. Die Indexierung von Zahlen in Fällen, in denen es nur eine sehr geringe Zahl von Herstellern in der Union gibt, ist durchaus gerechtfertigt.

(26)

Auf dieser Grundlage bestätigte die Kommission, dass der Antragsteller hinreichend nachgewiesen hat, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder einem erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung zu rechnen wäre und somit die Anforderungen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllt sind. Der Antrag erfüllte daher die Voraussetzungen für die Einleitung eines Verfahrens.

1.8.   Stichprobenverfahren

(27)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden wird.

1.8.1.   Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

(28)

In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission mit, dass sie eine vorläufige Stichprobe gebildet hatte, die drei Unionshersteller mit Sitz in drei verschiedenen Mitgliedstaaten umfasste. Die Kommission wählte die Stichprobe auf der Grundlage der Produktions- und Verkaufsmengen der gleichartigen Ware in der Union im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 aus, die von den Unionsherstellern im Rahmen der Analyse zur Prüfung der Repräsentativität vor der Einleitung der Untersuchung gemeldet wurden. Auf die Stichprobe entfielen [56 %-62 %] der geschätzten Produktion der gleichartigen Ware in der Union. Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien am 26. Januar 2022 in einem Aktenvermerk über ihre vorläufige Stichprobe. In diesem Vermerk wurden die interessierten Parteien aufgefordert, zu der vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen.

(29)

Keine der Parteien nahm dazu Stellung. Bei den Konsultationen mit dem Antragsteller im Anschluss an die Übermittlung des vorgenannten Aktenvermerks wurde deutlich, dass einer der ursprünglich in die Stichprobe einbezogenen Hersteller nicht in die Stichprobe der Unionshersteller einbezogen werden konnte, da er aus unternehmensspezifischen Gründen nicht als repräsentativer Hersteller während des gesamten Bezugszeitraums angesehen werden konnte. Die Kommission hielt daher eine Änderung der Stichprobe für erforderlich.

(30)

Die interessierten Parteien wurden am 18. Februar 2022 durch einen Aktenvermerk über die geänderte Stichprobe unterrichtet und zur Stellungnahme aufgefordert. Die überarbeitete Stichprobe umfasste die drei Hersteller: Erne Fittings GmbH (Österreich), OSTP Finland Oy und OSTP Sweden AB, auf die rund [44 %-50 %] der geschätzten Gesamtproduktionsmenge der gleichartigen Ware in der Union entfielen.

(31)

Es gingen keine Stellungnahmen ein, und die Stichprobe wurde am 28. Februar 2022 durch einen Vermerk zu den Akten bestätigt.

1.8.2.   Bildung einer Stichprobe der Einführer

(32)

Die Kommission bat unabhängige Einführer um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen, um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können. Kein unabhängiger Einführer übermittelte die erbetenen Angaben. Daher befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte.

1.8.3.   Auswahl einer Stichprobe unter den ausführenden Herstellern in der Volksrepublik China und in Taiwan

(33)

Um über die Notwendigkeit einer Stichprobe entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle ihr bekannten Hersteller/ausführenden Hersteller in der VR China und in Taiwan um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. Ferner ersuchte sie die Vertretung der Volksrepublik China und die zuständigen Behörden Taiwans gegebenenfalls andere Hersteller/ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.

(34)

Kein Hersteller/ausführender Hersteller aus der VR China übermittelte die erbetenen Informationen und/oder stimmte seiner Einbeziehung in die Stichprobe zu. Somit arbeiteten keine Hersteller aus der VR China mit, und die Feststellungen zu den Einfuhren aus der VR China werden nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen.

(35)

Da nur ein taiwanischer ausführender Hersteller die angeforderten Informationen übermittelte und sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden erklärte, beschloss die Kommission, dass ein Stichprobenverfahren für Taiwan nicht erforderlich war.

1.9.   Beantwortung des Fragebogens

(36)

Die Kommission übersandte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung.

(37)

Die Kommission übermittelte den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und dem einen taiwanischen mitarbeitenden ausführenden Hersteller einen Fragebogen. Dieselben Fragebögen sowie Fragebögen für unabhängige Einführer wurden am Tag der Einleitung des Verfahrens auf der Website der GD Handel (15) zur Verfügung gestellt. Im Laufe der Untersuchung übermittelte die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen, in dem sie makroökonomische Daten über den Wirtschaftszweig der Union anforderte.

(38)

Antworten auf den Fragebogen gingen von einem taiwanischen ausführenden Hersteller, den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und dem Antragsteller ein.

1.10.   Überprüfung

(39)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie.

(40)

Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

 

Taiwanischer ausführender Hersteller:

—

Ta Chen Stainless Pipes Co., Ltd (im Folgenden „Ta Chen“), Tainan, Taiwan.

(41)

Außerdem führte die Kommission einen Fernabgleich der Fragebogenantworten folgender Unternehmen durch:

 

Unionshersteller:

—

Erne Fittings GmbH, Schlins, Österreich

—

OSTP Sweden AB, Örnsköldsvik, Schweden

—

OSTP Finland Oy, Jakobstad, Finnland

—

Defence Committee of the Stainless steel butt-welding Fittings industry of the European Union (Antragsteller), Brüssel, Belgien

 

Mit dem Hersteller in Taiwan verbundener Einführer im Drittland:

—

Ta Chen International (im Folgenden „TCI“), Long Beach CA, die Vereinigten Staaten von Amerika

2.   ÜBERPRÜFTE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Überprüfte Ware

(42)

Bei der überprüften Ware handelt es sich um Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke zum Stumpfschweißen aus austenitischem nicht rostendem Stahl der AISI-Sorten 304, 304L, 316, 316L, 316Ti, 321 und 321H und deren Entsprechungen in den anderen Normen mit einem größten äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm und einer Wandstärke kleiner oder gleich 16 mm, mit einer durchschnittlichen Rauheit (Ra) der Innenfläche von mindestens 0,8 μm, ohne Flansch, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der VR China und in Taiwan, die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 23 10 und ex 7307 23 90 (TARIC-Codes 7307231050, 7307231055, 7307239050 und 7307239055) eingereiht werden (im Folgenden „SSTPF“ oder „überprüfte Ware“).

(43)

Sie wird hauptsächlich durch Zuschneiden und Formen von Rohren hergestellt. Die überprüfte Ware dient zum Zusammenfügen von Rohren aus nicht rostendem Stahl und wird in unterschiedlichen Formen verwendet (Winkelstücke, Reduktionsstücke, T-Stücke, Verschlussstücke usw.). Bestimmte Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke zum Stumpfschweißen, wie sie oben definiert sind, werden in einer Vielzahl von Verbrauchsindustrien und Endanwendungen eingesetzt, z. B. in der petrochemischen Industrie, in der Getränke- und Nahrungsmittelindustrie, in der pharmazeutischen Industrie, im Schiffbau, in der Energieerzeugung, in Kraftwerken, im Baugewerbe und in Industrieanlagen.

(44)

Im Rahmen einer Anhörung am 3. März 2022 erklärte der Verband Euranimi, der eine Gruppe von Einführern vertritt, dass der Markt für SSTPF naturgemäß in zwei spezifische und sich kaum überschneidende Segmente unterteilt ist: europäische und asiatische Materialien. Er fügte hinzu, dass die Endverwender für bestimmte Einsatzbedingungen in der Regel europäische Materialien verlangen würden. Andererseits würden asiatische Materialien für Umgebungen mit unter anderem begrenzter Korrosion und niedrigeren Temperaturen verwendet.

(45)

Die Kommission stellte fest, dass kein spezifischer Antrag auf Ausklammerung der Ware mit dieser Stellungnahme verbunden war. Dessen ungeachtet stellte die Kommission klar, dass im Rahmen einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung keine derartigen Anträge auf Ausklammerung der Ware behandelt werden können.

(46)

Am 23. August 2022 wiederholte Euranimi seine früheren Stellungnahmen und fügte technische Spezifikationen hinzu, z. B. dass bestimmte asiatische Materialien einer Wärmebehandlung bedürfen, während dies für europäische Materialien nicht gilt. Diese Stellungnahmen waren nicht geeignet, die Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 45 zu ändern.

2.2.   Gleichartige Ware

(47)

Wie die Untersuchung, die die Einführung der geltenden Maßnahmen zur Folge hatte (16), ergab, haben die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen:

—

die überprüfte Ware,

—

die in den betroffenen Ländern hergestellte und auf dem jeweiligen Inlandsmarkt (VR China und Taiwan) verkaufte Ware und

—

die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware.

Sie werden daher als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung betrachtet.

3.   DUMPING

3.1.   Volksrepublik China

3.1.1.   Vorbemerkungen

(48)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurden weiterhin SSTPF aus der VR China eingeführt, wenn auch in geringerem Umfang als im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung. Nach Angaben von Comext (Eurostat) entfielen auf die Einfuhren von SSTPF aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung rund 5,6 % des Unionsmarktes, gegenüber 22,9 % im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung. In absoluten Zahlen beliefen sich die Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf 719 Tonnen, gegenüber 3 238 Tonnen in der Ausgangsuntersuchung.

(49)

Wie in Erwägungsgrund 34 festgestellt, arbeitete keiner der bekannten Hersteller/ausführenden Hersteller aus der VR China bei der Untersuchung mit. Die Kommission unterrichtete die chinesischen Behörden deshalb darüber, dass sie angesichts der mangelnden Mitarbeit in Bezug auf die Feststellungen zur VR China möglicherweise Artikel 18 der Grundverordnung anwenden werde. Bei der Kommission gingen keine diesbezüglichen Stellungnahmen oder Anträge auf Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ein.

(50)

Folglich wurden die Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings nach Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen getroffen, insbesondere anhand der Angaben im Überprüfungsantrag, der öffentlich zugänglichen Daten der thailändischen SSTPF-Hersteller, des Nationalen Statistikamts Thailands, der Thailändischen Behörde für die Wasserversorgung in den Provinzen, des thailändischen Energieministeriums, der Eurostat-Datenbank Comext, der statistischen Datenbank der IAO und des Global Trade Atlas (GTA) (17).

3.1.2.   Anhalten des Dumpings im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

3.1.2.1.   Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung für Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nichtrostendem Stahl zum Stumpfschweißen mit Ursprung in der VR China

(51)

Da bei der Einleitung der Untersuchung genügend Beweise vorlagen, die hinsichtlich der VR China auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung hindeuteten, leitete die Kommission die Untersuchung auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung ein.

(52)

Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Von der chinesischen Regierung gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein und es wurden keine Stellungnahmen zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung übermittelt. In der Folge unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung, dass sie zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen wird.

(53)

Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission auch darauf hin, dass es angesichts der vorliegenden Beweise erforderlich werden kann, nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung zur Ermittlung des Normalwerts anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte ein geeignetes repräsentatives Land auszuwählen. Sie erklärte ferner, dass Thailand in diesem Fall als geeignetes repräsentatives Drittland für die VR China in Frage kommt, dass sie aber auch andere möglicherweise geeignete Länder nach den Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a erster Gedankenstrich der Grundverordnung prüfen werde.

(54)

Am 24. Juni 2022 legte die Kommission einen Aktenvermerk zu den Quellen für die Ermittlung des Normalwerts vor (im Folgenden „Vermerk zu den Quellen“).

(55)

In dem Vermerk zu den Quellen teilte die Kommission den interessierten Parteien mit, dass sie sich wegen der mangelnden Mitarbeit nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen stützen muss. Daher beabsichtigte die Kommission, die im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen zusammen mit anderen Informationsquellen zu verwenden, die sie nach den einschlägigen Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Grundverordnung als geeignet erachtete, wie nachstehend in diesem Vermerk erläutert.

(56)

Im Vermerk zu den Quellen gab die Kommission Thailand als repräsentatives Land an und unterrichtete die interessierten Parteien über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte.

(57)

Im Vermerk zu den Quellen teilte die Kommission den interessierten Parteien mit, dass sie in Anbetracht der mangelnden Mitarbeit die sonstigen direkten Kosten und die Herstellgemeinkosten auf der Grundlage der im Antrag auf Auslaufüberprüfung übermittelten Informationen über den Wirtschaftszweig der Union ermitteln und als Prozentsätze ausdrücken wird.

(58)

Ferner unterrichtete sie die interessierten Parteien darüber, dass sie die VVG-Kosten und Gewinne auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen für zwei thailändische Hersteller, Thai Benkan Co. Ltd. und Thairungrueng Fitting & Value Co. Ltd. ermitteln wird.

(59)

Mit dem Vermerk zu den Quellen forderte die Kommission auch die interessierten Parteien auf, zu den Quellen und der Eignung Thailands als repräsentatives Land Stellung zu nehmen und auch andere Länder vorzuschlagen, sofern sie ausreichende Informationen zu den einschlägigen Kriterien vorlegten. Die Kommission erhielt Stellungnahmen vom Antragsteller, von Zhejiang Jndia und von der CCCMC. Der Antragsteller war mit dem Vermerk zu den Quellen einverstanden. Die Stellungnahmen von Zhejiang Jndia und der CCCMC werden im Folgenden in den entsprechenden Abschnitten analysiert.

3.1.2.2.   Normalwert

(60)

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“.

(61)

Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sieht allerdings Folgendes vor: „Wird … festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser „rechnerisch ermittelte Normalwert muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“.

(62)

Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der ausführenden Hersteller die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war.

3.1.2.2.1.    Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

(63)

In Untersuchungen zum Stahlsektor in der VR China (18) stellte die Kommission jüngst das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung fest.

(64)

Bei diesen Untersuchungen stellte die Kommission fest, dass erhebliche staatliche Eingriffe in der VR China zu Verzerrungen führen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen (19). Insbesondere gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass im Stahlsektor, aus dem der Hauptrohstoff für die Herstellung der überprüften Ware stammt, nicht nur der Anteil an Staatseigentum der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung nach wie vor erheblich ist (20), sondern dass die chinesische Regierung überdies im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung durch die staatliche Präsenz in Unternehmen Preise und Kosten beeinflussen kann (21). Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs eine zusätzliche Verzerrung des Marktes bewirken. Tatsächlich führt das Planungssystem in der VR China insgesamt dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren konzentriert sind, die von der chinesischen Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden (22). Zudem gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung nicht ordnungsgemäß funktionieren, wodurch Verzerrungen entstehen, insbesondere wenn etwa insolvente Unternehmen über Wasser gehalten werden oder wenn es um die Gewährung von Landnutzungsrechten in der VR China geht (23). In gleicher Weise stellte die Kommission Verzerrungen der Lohnkosten im Stahlsektor im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung (24) sowie Verzerrungen auf den Finanzmärkten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung, insbesondere hinsichtlich des Zugangs von Unternehmen in der VR China zu Kapital (25), fest.

(65)

Wie bereits in vorherigen Untersuchungen hinsichtlich des Stahlsektors in der VR China prüfte die Kommission auch in dieser Untersuchung, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier verfügbaren Beweise, einschließlich der im Antrag sowie in der (auf öffentlich verfügbaren Quellen basierenden) Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defense Investigations“ (26) (für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen erstellte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über nennenswerte wirtschaftliche Verzerrungen in der Volksrepublik China) (im Folgenden „Bericht“) enthaltenen Belege. Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation in dem relevanten Wirtschaftszweig, in den die überprüfte Ware einzuordnen ist. Die Kommission ergänzte diese Beweiselemente durch ihre eigenen Untersuchungen zu den verschiedenen Kriterien, die für die Bestätigung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China, wie sie auch in früheren einschlägigen Kommissionsuntersuchungen festgestellt wurden, relevant sind.

(66)

In dem Antrag wurde behauptet, dass der chinesische Staat eine interventionistische Wirtschaftspolitik verfolgt, um Ziele zu verfolgen, die mit der politischen Agenda der Kommunistischen Partei Chinas übereinstimmen, anstatt die vorherrschenden wirtschaftlichen Bedingungen auf einem freien Markt widerzuspiegeln. Es wurde in diesem Zusammenhang nicht nur auf die Verzerrungen auf dem Markt für nicht rostenden Stahl (auf nicht rostenden Stahl entfallen rund 50 % der Herstellkosten der überprüften Ware), sondern auch auf alle anderen Produktionsfaktoren — Land, Kapital und Arbeit — hingewiesen. Daher wurde in dem Antrag die Schlussfolgerung gezogen, dass es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht angemessen sei, die Inlandsverkaufspreise für nicht rostenden Stahl zu verwenden, sondern dass Gleiches auch für sämtliche Kosten des Inputs gelte, einschließlich Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung oder Arbeit, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird.

(67)

Um diesen Standpunkt zu untermauern, wurde in dem Antrag auf eine Reihe öffentlich zugänglicher Informationsquellen verwiesen, wie den Bericht, die Schlussfolgerungen der Handelskammer der Europäischen Union in China (27), die jüngsten Untersuchungen der Kommission zum chinesischen Stahlsektor (28) sowie die Untersuchungen im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen der zuständigen Behörden in Kanada und Australien (29) oder die Schlussfolgerungen des Globalen Forums der G20 zu überschüssigen Stahlkapazitäten (30).

(68)

Auf dieser Grundlage wurde in dem Antrag hervorgehoben, dass

—

die Kommunistische Partei Chinas das Modell der sozialistischen Marktwirtschaft in China entworfen und umgesetzt habe. In diesem Modell werde das Handeln der chinesischen Stahlunternehmen nicht von marktwirtschaftlichen Faktoren bestimmt. Vielmehr kontrolliere der Staat/die Kommunistische Partei Chinas die Zuteilung von Ressourcen, um die allgemeinen Ziele der Kommunistischen Partei Chinas und des Staates zu erreichen, die in den Fünfjahresplänen niedergelegt sind. Als Maßstab für den Erfolg der Unternehmen in China gilt die Einhaltung der Fünfjahrespläne, z. B. des Plans zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie aus dem 13. Planungszyklus, und nicht die traditionellen Maßstäbe für den wirtschaftlichen Erfolg in einer Marktwirtschaft,

—

die China Iron and Steel Association Unternehmen bei der Preisbildung und bei der Koordinierung der Produktion unterstütze. Staatseigene Unternehmen seien von der Anwendung des Wettbewerbsrechts ausgenommen, und gemäß dem Plan zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie für 2016-2020 sollte „ein ruinöser Wettbewerb vermieden werden“ und „es sollte verhindert werden, dass zahlreiche Unternehmen blindlings agieren und einen ungeordneten Wettbewerb führen“. Folglich, so der Antrag, verhindert die übergreifende Kontrolle der Regierung, dass sich freie Marktkräfte im Stahlsektor in China durchsetzen, nicht zuletzt im Hinblick auf das Problem der Überkapazitäten, das bis heute nicht angegangen wurde,

—

sich die Rohstoff- und Energiekosten in der VR China nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben würden, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst seien, auch beim Zugang zu Kapital, Land und Arbeit erhebliche systemische Verzerrungen bestehen würden.

(69)

Wie in Erwägungsgrund 52 dargelegt, nahm die chinesische Regierung zu den im Dossier, einschließlich des Berichts, vorliegenden Beweisen und den vom Antragsteller beigebrachten zusätzlichen Nachweisen für das Bestehen nennenswerter Verzerrungen und/oder zur Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf den vorliegenden Fall weder Stellung noch legte sie Beweise zur Stützung oder Widerlegung der betreffenden Beweise vor.

(70)

Insbesondere im Sektor der überprüften Ware, d. h. im Stahlsektor, ist der Anteil an Staatseigentum der chinesischen Regierung nach wie vor erheblich. Rein nominal dürfte es zwar in etwa gleich viele staatseigene und private Unternehmen geben, doch handelt es sich bei immerhin vier der fünf chinesischen Stahlhersteller, die zu den zehn größten Stahlherstellern der Welt zählen, um staatseigene Unternehmen (31). Zugleich entfielen zwar im Jahr 2016 nur etwa 36 % der gesamten Produktion des Wirtschaftszweigs auf die zehn größten Hersteller, allerdings legte die chinesische Regierung noch im selben Jahr als Zielvorgabe fest, bis 2025 60 % bis 70 % der Stahlherstellung auf etwa zehn Großunternehmen zu konzentrieren (32). Diese Absicht wurde von der chinesischen Regierung im April 2019 bekräftigt, als die Veröffentlichung von Leitlinien zur Konsolidierung der Stahlindustrie angekündigt wurde (33). Eine solche Konsolidierung kann unter Umständen mit erzwungenen Zusammenschlüssen rentabler Privatunternehmen mit leistungsschwachen staatseigenen Unternehmen einhergehen (34). Da die chinesischen Ausführer der überprüften Ware nicht mitarbeiteten, konnte das genaue Verhältnis zwischen privaten und staatseigenen Stahlherstellern nicht ermittelt werden. Auch wenn für die überprüfte Ware keine spezifischen Informationen verfügbar sind, können die Feststellungen hinsichtlich des Stahlsektors auch für die überprüfte Ware als Anhaltspunkt gelten, da es sich bei der überprüften Ware um einen Teilsektor der Stahlindustrie handelt.

(71)

Die jüngsten chinesischen Strategiedokumente zum Stahlsektor bestätigen, dass die chinesische Regierung dem Sektor nach wie vor eine hohe Bedeutung beimisst und beabsichtigt, in den Sektor einzugreifen, um ihn im Einklang mit der Regierungspolitik zu gestalten. Dies wird deutlich im Entwurf einer richtungsweisenden Stellungnahme des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie zur Förderung einer hochwertigen Entwicklung der Stahlindustrie, in dem eine weitere Konsolidierung der industriellen Basis und erhebliche Verbesserungen bei der Modernisierung der Industriekette gefordert werden (35), oder im 14. Fünfjahresplan zur Entwicklung der Rohstoffindustrie, dem zufolge der Sektor „auf eine Kombination aus Marktführerschaft und staatlicher Förderung setzen“ und „eine Gruppe führender Unternehmen aufbauen wird, die in ökologischer Hinsicht eine Vorreiterrolle einnehmen und sich durch ihre Wettbewerbsfähigkeit auszeichnen“ (36). Ähnliche Beispiele für die Absicht der chinesischen Behörden, die Entwicklungen des Sektors zu überwachen und zu lenken, sind auf Ebene der Provinzen erkennbar, etwa in Shandong, wo nicht nur der „Aufbau einer Stahlindustrieökologie …, die Errichtung von Fertigungsparks, die Ausweitung der industriellen Wertschöpfungskette und die Schaffung von Industrieclustern“ vorgesehen sind, sondern auch gewünscht wird, dass die Stahlindustrie „zum Beispiel für den Wandel und die Modernisierung in unserer Provinz und auch im gesamten Land“ (37) wird.

(72)

Im Hinblick auf die Frage, ob die chinesische Regierung Preise und Kosten über die staatliche Präsenz in den Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung beeinflussen konnte, war es aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der ausführenden Hersteller nicht möglich, systematisch persönliche Verbindungen zwischen den Herstellern der überprüften Ware und der Kommunistischen Partei nachzuweisen. Da es sich bei der überprüften Ware jedoch um einen Teilsektor des Stahlsektors handelt, sind die in Bezug auf die Stahlhersteller verfügbaren Informationen auch für die überprüfte Ware relevant. Beispielsweise fungiert der Vorsitzende des Board of Directors von Baowu gleichzeitig als Sekretär des Parteikomitees, während der Generaldirektor der stellvertretende Sekretär des Parteikomitees ist (38). Außerdem hat der Vorsitzende des Board of Directors von Baosteel das Amt des Sekretärs des Parteikomitees inne, während der Geschäftsführer der stellvertretende Sekretär des Parteikomitees ist (39). Generell kann angesichts der allgemeinen Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften über die Präsenz der Kommunistischen Partei in Unternehmen nicht davon ausgegangen werden, dass die chinesische Regierung in Bezug auf die überprüfte Ware weniger in der Lage ist als im Stahlsektor im Allgemeinen, durch die staatliche Präsenz in den Unternehmen die Preise und Kosten zu beeinflussen.

(73)

Im Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke herstellenden Sektor unterliegen sowohl staatseigene als auch private Unternehmen einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung. Die folgenden Beispiele veranschaulichen den beschriebenen Trend immer stärkerer Eingriffe der chinesischen Regierung im Sektor der überprüften Ware. Die Hersteller von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken betonen in ihren Unternehmensdokumenten die parteiaufbauenden Maßnahmen — beispielsweise Zhejiang Good Fittings Co., Ltd, das in seinem Bericht über die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen den Aufbau der Kommunistischen Partei Chinas als eine Maßnahme zur Entwicklung der sozialen Unternehmenskultur betrachtet (40). Die Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas ist auch auf der Ebene regionaler Industrieverbände zu beobachten, zum Beispiel beim Industrieverband Shanghai Tube (41). Auf der Website des Verbandes wurde im Jahr 2019 Folgendes berichtet: „Am Nachmittag des 17. April … besuchten der stellvertretende Sekretär des Parteikomitees des Shanghaier Industrie- und Wirtschaftsverbandes und die zuständigen Mitarbeiter des Büros des Parteikomitees den Verband, um den Parteiaufbau und die Arbeit des Verbandes zu untersuchen … Anschließend berichtete der Präsident [des Verbandes] dem Sekretär [der Kommunistischen Partei Chinas] … über den Parteiaufbau des Verbandes. Der Präsident [des Verbandes] sagte, dass der Parteiaufbau des Verbandes auf zwei Ebenen stattfindet. Zum einen auf der vertikalen Ebene, d. h. die Gründung der Parteigliederung des Verbandes. … Bei der Erhöhung der Zahl der neuen Parteimitglieder wurden erste Erfolge verbucht. Zum anderen auf der horizontalen Ebene, um den Parteiaufbau auf Vorstandsebene voranzutreiben. In den letzten Jahren hat das Büro des Verbandspräsidenten zusammen mit dem Board of Directors einen Dialog über den Geist der Zentralregierung organisiert [und] die Anforderungen des städtischen Parteikomitees für den Parteiaufbau vermittelt.“ (42) Ähnlich heißt es in dem jüngsten Bericht des Verbandes: „Im Jahr 2021 wurde der Parteizweig des Verbandes dem Parteikomitee des städtischen Dachverbandes für Industrie und Wirtschaft übertragen. Der Verband sollte die Initiative ergreifen und die Führung und Leitung des Dachverbandes für Industrie und Wirtschaft übernehmen, sowohl in Bezug auf die Parteiarbeit als auch auf die Regierungsarbeit. Nachdem der Präsident [des Dachverbandes] im vergangenen Jahr den Verband besucht hat, um die Arbeit zu überwachen und zu leiten, hat der Verband die Intensität der gemeinsamen Arbeit erhöht und sie zur Förderung des technologischen Fortschritts und der innovativen Entwicklung der Mitgliedseinheiten genutzt, damit die Mitglieder und der Verband von der Entwicklung gleichermaßen profitieren können.“ (43)

(74)

Darüber hinaus wird im Sektor für die überprüfte Ware eine Strategie verfolgt, die inländische Hersteller begünstigt oder die Marktkräfte anderweitig im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung beeinflusst. Auch wenn im Rahmen der Untersuchung keine spezifischen Strategiepapiere für die Entwicklung des Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke herstellenden Wirtschaftszweigs als solche ermittelt werden konnten, profitiert der Wirtschaftszweig von staatlichen Leitlinien und Eingriffen in den Stahlsektor, da die überprüfte Ware einen seiner Teilsektoren darstellt.

(75)

Die Stahlindustrie wird von der chinesischen Regierung nach wie vor als Schlüsselsektor angesehen (44). Dies wird in den zahlreichen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene verabschiedeten Plänen, Leitlinien und sonstigen Dokumenten, in denen es schwerpunktmäßig um Stahl geht, bestätigt. Die chinesische Regierung betonte im Rahmen des im März 2021 angenommenen 14. Fünfjahresplans, dass die Weiterentwicklung und Modernisierung der Stahlindustrie sowie deren Optimierung und strukturelle Anpassung Priorität haben (45). Ebenso wird im 14. Fünfjahresplan zur Entwicklung der Rohstoffindustrie, der auch für die Stahlindustrie gilt, die Branche als „Grundpfeiler der Realwirtschaft“ und „ein Schlüsselbereich, der den internationalen Wettbewerbsvorteil Chinas prägt“ genannt und eine Reihe von Zielen und Arbeitsmethoden festgelegt, die die Entwicklung des Stahlsektors im Zeitraum 2021-2025 vorantreiben würden, wie eine technologische Modernisierung, die Verbesserung der Struktur des Sektors (nicht zuletzt durch weitere Unternehmenskonzentrationen) oder der digitale Wandel (46). In den Leitlinien zur industriellen Umstrukturierung aus dem Jahr 2019 (47) ist Stahl außerdem als geförderter Wirtschaftszweig aufgeführt. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung die Wirtschaftsbeteiligten mit diversen Maßnahmen dazu anhält, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich der Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige zu erfüllen, wozu auch die Herstellung des Hauptrohstoffs für die Herstellung der überprüften Ware zählt. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte.

(76)

Die aktuelle Untersuchung förderte keine Beweise dafür zutage, dass sich die in Erwägungsgrund 64 beschriebene und in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung als Kriterium aufgeführte diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz- und Eigentumsrechts im Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke herstellenden Wirtschaftszweig nicht auf die Hersteller der überprüften Ware auswirken würde.

(77)

Wie bereits in Erwägungsgrund 64 dargelegt, ist der Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke herstellende Wirtschaftszweig auch von den Verzerrungen bei den Lohnkosten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung betroffen. Diese Verzerrungen wirken sich sowohl unmittelbar (bei der Herstellung der überprüften Ware bzw. der wichtigsten Inputs) als auch mittelbar (beim Zugang zu Inputs von Unternehmen, für die ebenfalls diese Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems gelten) auf den Sektor aus (48).

(78)

Im Rahmen der aktuellen Untersuchung wurden ferner keine Beweise dafür vorgelegt, dass sich die staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung, auf die bereits in Erwägungsgrund 64 hingewiesen wurde, nicht auf den Sektor für die überprüfte Ware auswirken. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

(79)

Schließlich merkt die Kommission noch an, dass es zur Herstellung der überprüften Ware einer ganzen Reihe von Inputs bedarf. Wenn die Hersteller von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken diese Inputs beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als ihre Kosten erfasst werden) natürlich denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu durch Verzerrungen gekennzeichneten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und sämtliche Wirtschaftszweige erstreckt.

(80)

Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht angemessen, die Inlandsverkaufspreise für SSTPF zu verwenden, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), denn sie unterliegen ebenfalls Verzerrungen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie sie in den Teilen I und II des Berichts beschrieben werden. Tatsächlich sind die beschriebenen staatlichen Eingriffe im Hinblick auf die Allokation von Kapital, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen in der gesamten VR China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst schon in der VR China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, ebenfalls nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Gleiches gilt für die Inputs zur Herstellung der Inputs und so weiter.

(81)

Die chinesische Regierung legte keine gegenteiligen Beweise oder Argumente vor. Am 9. März 2022 übermittelten Zhejiang Jndia und die CCCMC in ihren Stellungnahmen zur Einleitung der Untersuchung jedoch gleichzeitig eine Reihe von Anmerkungen, wonach erstens Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung nicht mit den WTO-Regeln vereinbar sei und zweitens im Stahlsektor in China ohnehin keine nennenswerten Verzerrungen bestünden. Beide Parteien wiederholten ihre Ansichten in ihren Stellungnahmen vom 7. Juli 2022, die als Antwort auf den Vermerk zu den Quellen übermittelt wurden.

(82)

Was das erste Argument betrifft, so komme der Begriff „nennenswerte Verzerrungen“ den Parteien zufolge in Artikel 2 Absatz 2 des Antidumping-Übereinkommens der WTO nicht vor, da nach diesem Artikel die rechnerische Ermittlung des Normalwerts nur dann zulässig sei, wenn keine Verkäufe im normalen Handelsverkehr oder in einer besonderen Marktsituation stattfinden. Die Parteien stellten fest, dass der Begriff „nennenswerte Verzerrungen“ unter keine der beiden Kategorien fällt, die eine rechnerische Ermittlung des Normalwerts zulassen. Damit habe die EU ein Konzept eingeführt, das es im WTO-Recht nicht gebe. In diesem Zusammenhang verwiesen die Parteien auf Bedenken, die auch von anderen WTO-Mitgliedern geäußert wurden, insbesondere auf die Sache DS494 „EU — Cost Adjustment Methodologies II (Russia)“. Die Parteien vertraten daher die Auffassung, dass die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung mit den WTO-Regeln unvereinbar sei.

(83)

Was das zweite Argument angeht, so verwiesen die Parteien auf den angeblichen Mangel an Beweisen für die nennenswerten Verzerrungen. Nach Ansicht der Parteien ist der Bericht, auf den sich der Antragsteller und die Kommission berufen, nicht objektiv und veraltet. Außerdem habe die Verwendung des Berichts als Grundlage für die Feststellung nennenswerter Verzerrungen zu einem Zirkelschluss geführt. Darüber hinaus wiesen die Parteien darauf hin, dass nicht alle Unternehmen des Sektors in staatlichem Besitz seien und dass selbst diejenigen, die in gewisser Weise von der Regierung kontrolliert würden, weiterhin auf dem freien Markt tätig seien. In diesem Zusammenhang verwiesen die Parteien auf Artikel 6 des Gesetzes der VR China über staatseigene Vermögenswerte in Unternehmen, in dem eine Trennung zwischen Staat und Unternehmen vorgesehen ist. Die Parteien bestritten auch, dass das chinesische Konkurs- und Eigentumsrecht mit dieser Untersuchung in Zusammenhang stehe, und behaupteten in Bezug auf den 13. Fünfjahresplan für mineralische Ressourcen, dass es sich lediglich um eine Leitlinie ohne verbindliche Wirkung handele.

(84)

Die Kommission wies diese Vorbringen zurück. In Bezug auf das erste Vorbringen vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung in vollem Umfang mit den WTO-Verpflichtungen der Europäischen Union vereinbar sind. Die Verwendung des Konzepts „nennenswerte Verzerrungen“ durch die Union wird nicht dadurch eingeschränkt, dass es im Antidumping-Übereinkommen der WTO nicht ausdrücklich enthalten ist. Das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen führt dazu, dass die Kosten und Preise im Ausfuhrland für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts ungeeignet sind. Unter diesen Umständen ist nach Artikel 2 Absatz 6a die rechnerische Ermittlung der Herstell- und Verkaufskosten auf der Grundlage unverzerrter Preise oder Vergleichswerte vorgesehen, einschließlich jener in einem geeigneten repräsentativen Land mit einem dem Ausfuhrland ähnlichen Entwicklungsstand. In Bezug auf die Sache DS494 rief die Kommission in Erinnerung, dass sowohl die EU als auch die Russische Föderation Rechtsmittel gegen die Feststellungen des Panels eingelegt haben; diese sind daher nicht endgültig und haben nach ständiger WTO-Rechtsprechung folglich keinen rechtlichen Status im WTO-System, da sie nicht durch das Streitbeilegungsgremium in Form eines Beschlusses der WTO-Mitglieder gebilligt wurden. In jedem Fall wurde im Panelbericht zu dieser Streitsache ausdrücklich festgestellt, dass die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung außerhalb des Rahmens der Streitsache lagen.

(85)

Zum zweiten Vorbringen stellte die Kommission fest, dass der Bericht ein umfassendes Dokument ist, das sich auf umfangreiche objektive Beweise stützt, unter anderem auf Gesetze, sonstige Vorschriften und andere offizielle politische Dokumente, die von der chinesischen Regierung veröffentlicht wurden, auf Berichte von internationalen Organisationen, akademische Studien und Artikel von Wissenschaftlern sowie auf andere zuverlässige unabhängige Quellen. Er wurde seit Dezember 2017 öffentlich zugänglich gemacht, sodass alle interessierten Parteien ausreichend Gelegenheit hatten, ihn und die Beweise, die ihm zugrunde liegen, zu widerlegen, zu ergänzen oder Stellung zu diesen zu nehmen, und weder die chinesische Regierung noch andere Parteien haben Argumente oder Beweise vorgelegt, die die im Bericht enthaltenen Quellen widerlegen. Darüber hinaus stellte die Kommission insbesondere fest, dass die wichtigsten im Bericht enthaltenen politischen Dokumente und Beweise, einschließlich der einschlägigen Fünfjahrespläne und der für die überprüfte Ware geltenden Rechtsvorschriften, die anschließend durch die entsprechenden Dokumente des 14. Planungszyklus ersetzt wurden, im Untersuchungszeitraum der Überprüfung maßgeblich waren.

(86)

Die Kommission wies die Behauptung zurück, dass Unternehmen in China, unabhängig davon, ob sie sich in Staatsbesitz befinden oder nicht, auf dem freien Markt tätig seien. Die Kommission stellte fest, dass die in den Erwägungsgründen 63 und 64 sowie 70 bis 81 beschriebenen Fakten und Merkmale des chinesischen Systems in Verbindung mit den vom Antragsteller vorgelegten Beweisen zeigen, dass die nennenswerten Verzerrungen im ganzen Land und in allen Wirtschaftszweigen bestehen, unabhängig davon, in wessen Besitz sich die fraglichen Unternehmen befinden. Folglich ist der Verweis auf Artikel 6 des chinesischen Gesetzes über staatseigene Vermögenswerte in Unternehmen (49) zur Stützung der Argumentation der Parteien unangebracht. Dazu genügt die Feststellung, dass in Artikel 7 der Verfassung der VR China (50) keine Trennung zwischen Staat und Unternehmen vorgesehen ist, sondern dass „die staatliche Wirtschaft, d. h. die sozialistische Wirtschaft im Volkseigentum steht; sie ist die dominierende Kraft in der Volkswirtschaft. Der Staat gewährleistet die Konsolidierung und Entwicklung der Staatswirtschaft“, während nach Artikel 7 des chinesischen Gesetzes über staatseigene Vermögenswerte der Staat verpflichtet ist, „Maßnahmen zu ergreifen, um die Zentralisierung von staatseigenem Kapital auf wichtige Industrien und Schlüsselbereiche zu fördern, die für die nationale wirtschaftliche Lebensader und die Sicherheit des Staates von Bedeutung sind, den Aufbau und die Struktur der staatseigenen Wirtschaft zu optimieren, die Reform und Entwicklung der staatseigenen Unternehmen zu fördern, die Gesamtqualität der staatseigenen Wirtschaft zu verbessern und die Kontrollkraft und den Einfluss der staatseigenen Wirtschaft zu stärken“. In Verbindung mit Artikel 36 des chinesischen Gesetzes über staatseigene Vermögenswerte in Unternehmen, wonach „ein staatseigenes Unternehmen, das Investitionen tätigt, sich an die nationale Industriepolitik halten muss“, schaffen diese — und andere (51) — Bestimmungen in der Tat ein rechtliches Umfeld, in dem eine Trennung zwischen Staat und Unternehmen so gut wie unmöglich ist. Die Kommission konnte auch nicht nachvollziehen, wie Konkurs- oder Eigentumsgesetze, die allgemein anwendbar sind und denen die Parteien daher ebenfalls unterliegen, nicht mit der vorliegenden Untersuchung in Verbindung gebracht werden können. Die Kommission war auch nicht der Ansicht, dass der 13. Fünfjahresplan für mineralische Ressourcen lediglich eine unverbindliche Leitlinie darstellt. Im Gegenteil, die durch die Planungsinstrumente in China festgelegten Ziele sind verbindlich, und die Behörden auf jeder Verwaltungsebene überwachen die Umsetzung der Pläne durch die entsprechende untere Regierungsebene, wodurch die Ressourcen in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als strategisch oder anderweitig politisch wichtig eingestuft werden, anstatt sie entsprechend den Marktkräften zu verteilen (52).

(87)

Insgesamt zeigten die vorliegenden Beweise, dass die Preise bzw. Kosten der überprüften Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was sich an den tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte festmachen lässt. Angesichts dieser Feststellungen — und der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung — gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es im vorliegenden Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts Inlandspreise und -kosten heranzuziehen. Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, d. h. im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land, wie im folgenden Abschnitt erläutert.

(88)

Nach der Unterrichtung wiederholten Zhejiang Jndia und die CCCMC ihre früheren Stellungnahmen, wonach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung im Widerspruch zum Antidumping-Übereinkommen der WTO stehe, es keine nennenswerten Verzerrungen im SSTPF-Sektor gebe, der Länderbericht der Kommission über China veraltet sei und chinesische politische Dokumente keine verbindliche Wirkung auf den Markt hätten.

(89)

Wie in Erwägungsgrund 62 dargelegt, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung in Anbetracht der ihr vorliegenden Beweise gerechtfertigt war. Darüber hinaus vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Bestimmung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung mit den WTO-Verpflichtungen der Europäischen Union vereinbar ist. Die Kommission ist der Ansicht, dass, im Einklang mit den Klarstellungen des Rechtsmittelgremiums in der Rechtssache DS473 EU — Biodiesel (Argentinien), die Bestimmungen der Grundverordnung, die allgemein für alle WTO-Mitglieder gelten, wie z. B. Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 2, die Verwendung von Daten aus einem Drittland erlauben, die gebührend berichtigt werden können, wenn eine solche Berichtigung erforderlich und begründet ist.

(90)

Auf die Behauptung, der Länderbericht sei veraltet, wurde in Erwägungsgrund 85 ausführlich eingegangen. Außerdem wies die Kommission darauf hin, dass ihre Feststellungen zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf der Gesamtheit der verfügbaren Beweise beruhen, von denen der Bericht nur ein Element darstellt. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission insbesondere auf die Erwägungsgründe 70 bis 75, in denen zusätzliche, für diese Untersuchung relevante Beweise aufgeführt sind.

(91)

Das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen, die zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung führen, ist nicht an das Vorhandensein der spezifischen sektorbezogenen Informationen oder Informationen über einen spezifischen Markt für die überprüfte Ware gebunden. Diesbezüglich hat die Kommission, wie aus den Erwägungsgründen 63 bis 66 und den Erwägungsgründen 77 bis 80 hervorgeht, in dieser Untersuchung das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Wirtschaftszweig für SSTPF und den damit zusammenhängenden Input-Sektoren festgestellt. Das Zugrundelegen der Inlandskosten bei der Ermittlung des Normalwerts ist nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nur dann zulässig, wenn für diese Kosten im Laufe der Untersuchung festgestellt wurde, dass sie nicht verzerrt sind. Diesbezüglich lagen aber keine positiven Belege dafür vor, dass die Produktionsfaktoren einzelner ausführender Hersteller nicht verzerrt waren.

(92)

Zunächst handelt es sich bei den von der chinesischen Regierung veröffentlichten Fünfjahresplänen nicht nur um allgemeine Leitlinien, sondern um rechtlich verbindliche Dokumente. In diesem Zusammenhang verwies die Kommission auf die ausführliche Analyse der Pläne in Kapitel 4 des Berichts, in dem ein Abschnitt speziell dem verbindlichen Charakter der Pläne gewidmet ist (Abschnitt 4.3.1). Im 14. Fünfjahresplan werden alle Behörden ausdrücklich daran erinnert, die Pläne sorgfältig umzusetzen: „Wir werden die Planverwaltungssysteme wie Kataloge und Listen, Zusammenstellung und Archivierung sowie Abstimmung und Koordinierung stärken, Listen und Kataloge wie die ‚14. Fünfjahrespläne‘ auf nationaler Ebene entwickeln, die Archivierung von Plänen fördern, die sich auf die nationale integrierte Informationsplattform für die Planverwaltung stützt, und verschiedene Pläne unter eine einheitliche Verwaltung stellen. Wir werden Mechanismen zur Anpassung und Koordinierung der Planung einrichten und verbessern, die vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas und dem Staatsrat genehmigten Pläne und die Entwicklungspläne der Provinzen mit diesem Plan abgleichen, bevor sie zur Billigung vorgelegt werden, und sicherstellen, dass die Raumplanung auf nationaler Ebene, die Sonderplanung, die Regionalplanung und andere Planungsebenen in Bezug auf die Hauptziele, die Entwicklungsrichtungen, die allgemeine Gestaltung, die wichtigsten Maßnahmen, die wichtigsten Projekte und die Risikovermeidung und -kontrolle mit diesem Plan abgestimmt sind.“ (53) Im 14. Fünfjahresplan zur Entwicklung der Rohstoffindustrie heißt es außerdem, dass „alle Gemeinden sich besser mit diesem Plan vertraut machen und die wichtigsten Inhalte und Großprojekte in ihre primären lokalen Aufgaben einbeziehen müssen“, während „die Stahlindustrie und andere Schlüsselsektoren spezifische Umsetzungsmeinungen auf der Grundlage der Ziele und Aufgaben dieses Plans formulieren sollen“ (54).

(93)

Auf der Grundlage der in den Erwägungsgründen 89 bis 92 aufgeführten Beweise wies die Kommission daher die in Erwägungsgrund 88 genannten Vorbringen zurück.

3.1.2.2.2.    Repräsentatives Land

(94)

Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren folgende Kriterien nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung maßgebend:

—

Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China. Entsprechend wählte die Kommission Länder aus, die laut Datenbank der Weltbank ein ähnliches Bruttonationaleinkommen pro Kopf aufweisen wie die VR China (55);

—

Herstellung der überprüften Ware im betreffenden Land (56);

—

Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im repräsentativen Land,

—

Gibt es mehr als ein potenzielles repräsentatives Land, wird gegebenenfalls dasjenige Land bevorzugt, in dem ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht.

(95)

Wie in Erwägungsgrund 54 erläutert, veröffentlichte die Kommission einen Vermerk zu den Quellen mit einer Beschreibung der Fakten und Beweise, die den einschlägigen Kriterien zugrunde liegen; ferner werden darin die interessierten Parteien über die Absicht der Kommission unterrichtet, in diesem Fall Thailand als geeignetes repräsentatives Land hinzuziehen, wenn das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt würde.

(96)

Im Vermerk zu den Quellen erläuterte die Kommission, dass sie sich wegen der mangelnden Mitarbeit nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen stützen muss. Die Wahl des repräsentativen Landes erfolgte anhand der im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen in Verbindung mit anderen Informationsquellen, die nach den einschlägigen Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Grundverordnung als geeignet erachtet wurden, darunter GTA, der Bericht der Weltbank „Doing Business“ (57), das thailändische Energieministerium (58), die Thailändische Behörde für die Wasserversorgung in den Provinzen (59) und das Nationale Statistikamt Thailands (60).

(97)

In Bezug auf das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung untersuchte der Antragsteller in dem Überprüfungsantrag vier Länder als potenziell repräsentative Länder, die ein ähnliches wirtschaftliches Entwicklungsniveau wie die VR China aufwiesen. Bei den untersuchten Ländern handelte es sich um Thailand, Indonesien, Malaysia und die Türkei (61).

(98)

Im Hinblick auf die Herstellung der überprüften Ware wurde festgestellt, dass es in allen vier Ländern einen Wirtschaftszweig gibt, der mindestens 500 Tonnen SSTPF pro Jahr ausführt. (62)

(99)

Zur Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten in dem repräsentativen Land wies der Antragsteller in seinem Überprüfungsantrag unter den vier Ländern Thailand als geeignet aus, da einschlägige öffentliche Daten wie amtliche Einfuhrstatistiken, Energiepreise und bekannte Hersteller mit öffentlich zugänglichen Finanzinformationen zur Verfügung stehen. Der Antragsteller nannte vier Unternehmen, die in Thailand SSTPF herstellten (63).

(100)

Wie in dem Vermerk zu den Quellen erläutert, verzeichneten zwei Unternehmen in den beiden Jahren vor dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung Verluste, sodass sie nicht zur Ermittlung eines angemessenen Gewinns im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung herangezogen werden konnten. Für die beiden anderen im Antrag genannten Unternehmen, Thai Benkan Co. Ltd. und Thairungrueng Fitting & Value Co. Ltd. lagen leicht verfügbare Daten für das Jahr 2020 vor, nach denen die Gewinne auf 1,2 % und die VVG-Kosten auf 32,6 % geschätzt wurden.

(101)

Zhejiang Jndia und die CCCMC behaupteten, dass Thailand kein geeignetes repräsentatives Land sei und dass Malaysia eine geeignetere Wahl wäre.

(102)

Zunächst stellt die Kommission fest, dass weder Zhejiang Jndia noch die CCCMC behaupteten, dass Thailand nicht geeignet sei. Sie erklärten lediglich, dass Malaysia die geeignetere Wahl wäre. Allerdings haben weder Zhejiang Jndia noch die CCCMC Quellen oder öffentlich verfügbare Informationen über unverzerrte Werte für Malaysia für viele der in dem Vermerk genannten Produktionsfaktoren vorgelegt oder auch nur vorgeschlagen. Die Behauptung ist daher unbegründet.

(103)

Außerdem gelten laut Global Trade Alert (64) in den USA seit einigen Jahren Antidumpingzölle auf die Einfuhren der überprüften Ware aus Malaysia. Am 3. März 2023 weitete die Kommission zudem den residualen Antidumpingzoll gegenüber China auf bestimmte malaysische Hersteller aus, bei denen festgestellt wurde, dass sie die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der überprüften Ware umgehen. Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass sich diese beiden Faktoren auf die Eignung Malaysias als repräsentatives Land auswirken, z. B. im Hinblick auf die VVG-Kosten und die Gewinne der auf dem malaysischen Markt tätigen Unternehmen, auf ihr möglicherweise unlauteres Handelsverhalten auf großen Ausfuhrmärkten wie den USA und/oder der Union und ganz allgemein auf das ordnungsgemäße Funktionieren des malaysischen Marktes für die überprüfte Ware und möglicherweise auch für ihre Inputs. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass Malaysia aufgrund dieser Faktoren als repräsentatives Land ungeeignet ist.

(104)

Zhejiang Jndia und die CCCMC brachten ferner vor, die Kommission habe keine Angaben zu den in Thailand hergestellten Mengen gemacht.

(105)

Wie in Erwägungsgrund 98 erläutert, stellte die Kommission fest, dass der Antrag auf eine Auslaufüberprüfung Ausfuhrstatistiken enthielt, aus denen hervorging, dass Thailand (und die anderen drei potenziell repräsentativen Länder) erhebliche Mengen der überprüften Ware ausführten (65). Die Kommission stellte ferner fest, dass diese Parteien keine Beweise für die tatsächlich in Thailand hergestellten Mengen vorlegten, und schon gar nicht einen Vergleich mit den in Malaysia oder anderen potenziell repräsentativen Ländern hergestellten Mengen. Daher wurde dieses Vorbringen als unbegründet und irrelevant betrachtet.

(106)

Zhejiang Jndia und die CCCMC führten außerdem an, dass die Gewinnspanne in Thailand zu niedrig sei, um als angemessen angesehen zu werden. Daraufhin behaupteten sie, dass Malaysia die bessere Wahl sei, und nannten einen Hersteller mit öffentlich zugänglichen Finanzdaten, die mit dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung übereinstimmten.

(107)

Im Laufe der Untersuchung wurden neuere Daten über die gewinnbringenden Unternehmen in Thailand zur Verfügung gestellt. Daher überarbeitete die Kommission die Daten. Die aktualisierten Daten der beiden thailändischen Unternehmen für das Jahr 2021, den Untersuchungszeitraum dieser Untersuchung, ergaben eine durchschnittliche Gewinnspanne von 1,22 % und eine Höhe der VVG-Kosten von 19,64 %.

(108)

In dem Vermerk zu den Quellen räumte die Kommission ein, dass ein so geringer Gewinn nicht als angemessen angesehen werden kann. Bei einer Auslaufüberprüfung ist es jedoch nicht erforderlich, die genaue Höhe des Dumpings zu ermitteln, da bei der Untersuchung festgestellt werden muss, ob das Dumping im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde. Daher kann die Kommission eine niedrige Gewinnspanne zugrunde legen, wenn das Dumping bereits auf dieser Grundlage festgestellt wurde. Dies gilt auch für die neueren, überarbeiteten Daten der thailändischen Unternehmen. Wie in Abschnitt 3.1.2.4 dargelegt, wurde bei der Untersuchung Dumping auf der Grundlage von Finanzdaten aus Thailand festgestellt. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen. Darüber hinaus ist der von den interessierten Parteien angegebene Gewinn des malaysischen Unternehmens höher als der Gewinn der thailändischen Unternehmen (66). Die Annahme des Vorbringens und die Verwendung der Daten des malaysischen Unternehmens würden daher nur zu einem Anstieg des Normalwerts und einer höheren Dumpingspanne führen.

(109)

Zhejiang Jndia und die CCCMC behaupteten, die Berechnung der sonstigen direkten Kosten, ausgedrückt als Prozentsatz auf der Grundlage der Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union, wie im Antrag angegeben, sei unangemessen, weil sich das Produktionsverfahren in Thailand von dem in der Union unterscheide.

(110)

Zhejiang Jndia und die CCCMC legten keine Beweise für das Produktionsverfahren in Thailand vor, weshalb die Behauptung unbegründet war. Das gilt umso mehr, als Zhejiang Jndia und die Mitglieder der CCCMC bei der Untersuchung hätten mitarbeiten können, indem sie ihre Herstellkosten und ihren Verbrauch an Produktionsfaktoren in der VR China vorgelegt hätten, auf die die Kommission die Vergleichswerte hätte anwenden können. Stattdessen zogen sie es vor, nicht mitzuarbeiten, obwohl Zhejiang Jndia ein ausführender Hersteller war, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erhebliche Mengen an SSTPF in die Union ausführte (67).

(111)

Die Kommission stützte sich daher auf die vom Antragsteller im Überprüfungsantrag vorgelegten Informationen. Bei der Ausgangsuntersuchung wurde festgestellt, dass die aus China ausgeführte betroffene Ware und die in der Union hergestellte gleichartige Ware dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften aufweisen. Es liegen keine Beweise dafür vor, dass die Herstellung der zu überprüfenden Ware in der Union, in China und in den entsprechenden repräsentativen Drittländern nach einem anderen Verfahren erfolgt.

(112)

Zhejiang Jndia und die CCCMC brachten vor, Thailand sei keine geeignete Wahl, da der Durchschnittspreis der Einfuhren nahtloser Rohre nach Thailand nicht angemessen sei. Die interessierten Parteien behaupteten, der Preis sei „ungewöhnlich“, da die Durchschnittspreise der Einfuhren nach Thailand aus verschiedenen Lieferländern erheblich voneinander abwichen. Sie brachten vor, dass der Durchschnittspreis im Vergleich zu den Preisen der Einfuhren in andere SSTPF produzierende Länder oder Blöcke wie Malaysia, Indien und die Union unangemessen hoch sei. Außerdem sei der Vergleichspreis höher als die Preise zwischen den Mitgliedstaaten der Union, und zwar nicht nur für die Inputs, sondern auch für die gleichartige Fertigware. Nach Ansicht der interessierten Parteien „sollte die Kommission die Gründe für die ungewöhnlichen Einfuhrpreise für nahtlose Rohre aus bestimmten Ländern nach Thailand ermitteln und diese ungewöhnlichen Preise ausschließen oder berichtigen“.

(113)

Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Aus den in den Erwägungsgründen 97 bis 100 dargelegten Gründen stellt Thailand ein geeignetes repräsentatives Land dar. Die interessierten Parteien haben nicht nachgewiesen, dass sich die von der Kommission verwendeten Daten nicht auf „entsprechende Herstellkosten“ im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung beziehen. Sie behaupteten lediglich, dass der Preis „ungewöhnlich“ sei, wobei sie auf andere Quellen verwiesen, ohne diese zu erläutern, und beauftragten die Kommission, den Grund für diese angebliche Ungewöhnlichkeit zu ermitteln. Inzwischen arbeitete keiner der Hersteller in der VR China an der Untersuchung mit, und wie in Erwägungsgrund 34 dargelegt, mussten die Produktionsfaktoren nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung aufgrund der verfügbaren Informationen ermittelt werden. Angesichts der Einfuhrmenge der betroffenen Inputs nach Thailand und der im Dossier enthaltenen Informationen lagen der Kommission keine Beweise dafür vor, dass die verwendeten Daten verzerrt sind oder sich auf Inputs beziehen, die nicht den Kosten in der VR China entsprechen. Außerdem führt die bloße Tatsache, dass die Preise je nach Quelle variieren und dass der Durchschnittspreis im Vergleich zu anderen Quellen hoch ist, nicht dazu, dass dieser Preis als unangemessen gilt. Aus diesen Gründen wurde das Vorbringen als unbegründet zurückgewiesen. Zwar legten Zhejiang Jndia und die CCCMC keine Grundlage oder einen Vorschlag für eine Berichtigung oder eine Alternative vor, doch stellte die Kommission fest, dass selbst das Zugrundelegen des niedrigsten Wertes für die Einfuhren nach Thailand (32,81 CNY pro Kilogramm aus Indonesien) zur Feststellung von Dumping führen würde.

(114)

Zhejiang Jndia und die CCCMC behaupteten ferner, dass Seefracht- und Versicherungskosten vom Einfuhrpreis abgezogen werden sollten.

(115)

Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Der Einfuhrpreis von Inputs in repräsentative Länder wird nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung als Näherungswert für einen unverzerrten Preis auf dem Inlandsmarkt des repräsentativen Landes verwendet. Dieser Preis wird auf CIF-Ebene in die Bruttoinlandsprodukte einbezogen. Daher sollten die Seefracht- und Versicherungskosten — sofern vorhanden — nicht abgezogen werden, da sie andernfalls nicht mehr als Näherungswert für den Inputpreis auf dem Inlandsmarkt gelten würden. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(116)

In Anbetracht des Vorstehenden und des Ermessensspielraums, über den die Kommission bei der Wahl des geeigneten repräsentativen Landes verfügt, bestätigte die Kommission ihre Wahl Thailands als geeignetes repräsentatives Land gemäß den in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung festgelegten Kriterien.

(117)

Nachdem Thailand angesichts aller genannten Elemente als geeignetes repräsentatives Land bestimmt worden war und die Stellungnahmen der interessierten Parteien analysiert worden waren, erübrigte sich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung.

(118)

Der vorstehenden Analyse zufolge erfüllte Thailand die in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Kriterien für eine Einstufung als geeignetes repräsentatives Land.

(119)

Zhejiang Jndia und die CCCMC brachten nach der Unterrichtung erneut vor, dass Malaysia ein geeigneteres repräsentatives Drittland sei als Thailand. Auf diese Vorbringen wurde in Abschnitt 3.1.2.2.2 eingegangen. Thailand erfüllte die in Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung festgelegten Kriterien für ein repräsentatives Land. Wie in Erwägungsgrund 107 dargelegt, zog die Kommission für die beiden thailändischen Unternehmen öffentlich verfügbare Daten für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung heran. In Bezug auf die Stellungnahmen der interessierten Parteien zum Einfuhrpreis für nahtlose Rohre und zum Abzug der Seefracht- und Versicherungskosten verweist die Kommission auf die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 113 und 115.

3.1.2.2.3.    Unverzerrte Kosten und Vergleichswerte sowie für ihre Ermittlung verwendete Quellen

(120)

Unter Berücksichtigung aller Informationen aus dem Überprüfungsantrag und nach Analyse der Stellungnahmen von interessierten Parteien wurden zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung die folgenden Produktionsfaktoren, ihre Quellen und unverzerrten Werte ermittelt:

Tabelle 1

Produktionsfaktoren für bestimmte Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nichtrostendem Stahl

Produktionsfaktor

Warennummer in Thailand

Unverzerrter Wert

Maßeinheit

Datenquelle

Rohstoffe

Vorrohre aus nicht rostendem Stahl — geschweißt

7306 11

25,13 CNY

kg

GTA

Vorrohre aus nicht rostendem Stahl — nahtlos

7304 11

114,74 CNY

kg

GTA

Alle Vorrohre aus nicht rostendem Stahl — geschweißt und nahtlos

7306 11

und

7304 11

68,58 CNY

kg

GTA

Alle sonstigen Rohstoffe — Verpackungskosten, Hilfsstoffe, Verbrauchsmaterial

n. z.

 

Pauschalbetrag (% der direkten Kosten)

Überprüfungsantrag

Arbeit

Direkte Arbeit

 

18,59 CNY

Stunden

Nationales Statistikamt Thailands, Internationale Arbeitsorganisation (IAO)

Energie/Versorgungsdienstleistungen

Strom

 

0,88 CNY

kWh

Weltbank „Doing business“

Erdgas

 

2,35 CNY

m3

Abteilung Energie, Politik und Planung des Energieministeriums

Wasser

 

5,80 CNY

m3

Thailändische Behörde für die Wasserversorgung in den Provinzen

Nebenprodukte/Abfall

Schrott

7204 21

8,80 CNY

kg

GTA

3.1.2.2.3.1.   Rohstoffe

(121)

Zur Ermittlung des unverzerrten Rohstoffpreises bei Lieferung bis zum Werk eines Herstellers im repräsentativen Land legte die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Preis für die Einfuhr in das repräsentative Land laut GTA zugrunde; diesem wurden Einfuhrzölle und Transportkosten hinzugerechnet. Der Preis für Einfuhren in das repräsentative Land wurde als gewogener Durchschnitt der Stückpreise für Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme der VR China und aus in Anhang 1 der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (68) aufgeführten Ländern, die nicht Mitglied der WTO sind, berechnet.

(122)

Die Kommission beschloss, Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land auszuklammern, da es, wie in Abschnitt 3.1.2.2 festgestellt, aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen war, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Da es keine Belege dafür gibt, dass dieselben Verzerrungen sich nicht ebenso sehr auf die zur Ausfuhr bestimmten Waren auswirken, vertrat die Kommission die Ansicht, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten. Nachdem die Einfuhren aus der VR China und aus Ländern, die nicht Mitglied der WTO sind, in das repräsentative Land ausgeschlossen wurden, war die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern weiterhin repräsentativ.

(123)

Wie im Vermerk zu den Quellen erläutert, hat die Kommission eine statistische Anomalie bei den Einfuhren aus Japan nach Thailand unter der HS-Unterposition 7306 11 (geschweißte Rohre) im ersten Halbjahr 2021 ausgeschlossen. Diesbezüglich gingen keine Bemerkungen von den interessierten Parteien ein.

(124)

Zur Ermittlung des unverzerrten Preises der Rohstoffe bei Lieferung bis zum Werk des Herstellers wandte die Kommission den Einfuhrzoll des repräsentativen Landes an, und zwar in der jeweiligen vom Ursprungsland der eingeführten Menge abhängigen Höhe. Die Kommission hat die inländischen Transportkosten in Thailand auf der Grundlage des Berichts der Weltbank „Doing Business“ hinzugefügt (69).

(125)

Die Kommission fasste die für die Herstellkosten unerheblichen Posten wie sonstige Rohstoffe, Verpackungskosten, Hilfsstoffe und Verbrauchsmaterialien zusammen und drückte sie als Prozentsatz der direkten Kosten aus.

3.1.2.2.3.2.   Nebenprodukte

(126)

Den Angaben im Überprüfungsantrag zufolge fällt bei der Herstellung von SSTPF nur ein Nebenprodukt, nämlich Schrott, an. Um den unverzerrten Preis dieses Produkts zu ermitteln, rechnete die Kommission nach derselben Methode wie bei den Rohstoffen auch die Einfuhrzölle und die internen Transportkosten zum durchschnittlichen Einfuhrpreis nach Thailand hinzu.

3.1.2.2.3.3.   Arbeit

(127)

Um die Arbeitskosten zu ermitteln, verwendete die Kommission verfügbare Daten des Nationalen Statistikamtes (NSO) Thailands, und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO). Das NSO veröffentlicht vierteljährlich detaillierte Informationen über die Löhne in Thailand nach Branchen, Regionen und Gebieten. Für die Ermittlung der durchschnittlichen wöchentlichen und monatlichen Arbeitsstunden in Thailand hat die Kommission die neuesten verfügbaren Statistiken der IAO für das Jahr 2020 (70) herangezogen.

3.1.2.2.3.4.   Energie/Versorgungsdienstleistungen

(128)

Die Kommission zog die Daten zu den Strompreisen für gewerbliche Verwender in der entsprechenden Verbrauchsspanne in kWh heran (71), wie sie in der Studie der Weltbank „Doing Business“ für das Jahr 2020 veröffentlicht wurden; dabei handelte es sich um die neuesten verfügbaren Daten.

(129)

Der Erdgaspreis für Unternehmen (gewerbliche Verwender) in Thailand wird von der Abteilung Energie, Politik und Planung des Energieministeriums veröffentlicht (72). Die Kommission verwendete die für 2021 verfügbaren Daten, die den Untersuchungszeitraum der Überprüfung abdeckten.

(130)

Der Preis für den industriellen Wasserverbrauch in Thailand wurde von der Thailändischen Behörde für die Wasserversorgung in den Provinzen ermittelt (73). Für Unternehmen liegt der Wasserpreis innerhalb einer bestimmten Spanne, die vom monatlichen Verbrauch abhängt. Die Kommission wählte einen Durchschnittswert aus dieser Spanne, um die Wasserkosten zu berechnen.

3.1.2.2.3.5.   Sonstige direkte Kosten

(131)

Die sonstigen direkten Kosten wurden auf der Grundlage der im Antrag auf Auslaufüberprüfung vorgelegten Informationen über den Wirtschaftszweig der Union ermittelt (siehe Erwägungsgründe 57 und 109 bis 111).

3.1.2.2.4.    Herstellgemeinkosten, VVG-Kosten, Gewinne und Abschreibungen

(132)

Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung gilt Folgendes: „Der rechnerisch ermittelte Normalwert muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“. Außerdem muss ein Wert für die Herstellgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der oben genannten Produktionsfaktoren nicht enthalten sind.

(133)

In Anbetracht der fehlenden Mitarbeit seitens der Hersteller/ausführenden Hersteller stützte sich die Kommission zur Bestimmung eines unverzerrten Werts für die Herstellgemeinkosten im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen. Daher ermittelte die Kommission das Verhältnis der Herstellgemeinkosten zu den gesamten Herstell- und Arbeitskosten auf der Grundlage der vom Antragsteller im Überprüfungsantrag vorgelegten Daten.

(134)

Für die VVG-Kosten und den Gewinn zog die Kommission die in Erwägungsgrund 107 dargelegten Finanzdaten für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung zweier thailändischer Hersteller heran.

3.1.2.2.5.    Berechnung des Normalwerts

(135)

Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk.

(136)

SSTPF können entweder aus geschweißten oder aus nahtlosen Rohren hergestellt werden. Die Kommission ermittelte einen Normalwert für nahtlose Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke anhand des Vergleichswerts für nahtlose Rohre und einen Normalwert für geschweißte Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke anhand des Vergleichswerts für geschweißte Rohre. Die Kommission ermittelte ferner einen Normalwert für alle Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, wobei sie den gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreis für geschweißte und nahtlose Rohre nach Thailand als Vergleichswert heranzog. Die in den folgenden Erwägungsgründen erläuterte Methode gilt in allen drei Fällen, wobei der einzige Unterschied der unverzerrte Wert des wichtigsten Produktionsfaktors ist.

(137)

Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten Herstellkosten. Da die ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, stützte sich die Kommission auf die im Überprüfungsantrag enthaltenen Angaben des Antragstellers zum Einsatz der einzelnen Produktionsfaktoren bei der Herstellung von SSTPF.

(138)

Posten, deren Anteil an den Herstellkosten vernachlässigbar ist, wie andere Rohstoffe, Verpackungskosten, Hilfsstoffe und Verbrauchsmaterialien, wurden zusammengefasst und auf der Grundlage der im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen als Prozentsatz der direkten Kosten ausgedrückt. Dieser Prozentsatz wurde auf die unverzerrten Herstellkosten angewandt, wie in Erwägungsgrund 137 dargelegt.

(139)

Die sonstigen direkten Kosten wurden auf derselben Grundlage ermittelt. Ihr prozentualer Anteil an den direkten Gesamtkosten wurde anhand der im Überprüfungsauftrag übermittelten Informationen auf die unverzerrten direkten Kosten angewandt.

(140)

Zu den unverzerrten direkten Herstellkosten rechnete die Kommission Folgendes hinzu:

—

Herstellgemeinkosten, auf die den Angaben im Antrag zufolge insgesamt 29,1 % der direkten Herstellkosten entfielen (siehe Erwägungsgrund 133),

—

VVG-Kosten und Gewinne, die sich auf 19,64 % bzw. 1,22 % beliefen (siehe Erwägungsgrund 107).

(141)

Der wie in den Erwägungsgründen 137 bis 140 beschriebe berechnete Normalwert wurde um den unverzerrten Wert des Nebenprodukts verringert.

(142)

Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert pro Warentyp auf der Stufe ab Werk.

3.1.2.3.   Ausfuhrpreis

(143)

In Anbetracht der mangelnden Mitarbeit der ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China wurde der Ausfuhrpreis für alle SSTPF-Einfuhren anhand der CIF-Daten von Eurostat ermittelt, die durch Abzug der Seefracht-, Versicherungs- und Inlandstransportkosten auf die Stufe ab Werk berichtigt wurden. Die durchschnittlichen Seefracht- und Versicherungskosten aus China wurden auf der Grundlage des Überprüfungsantrags ermittelt (74). Der Inlandsverkehr in China wurde auf der Grundlage des Länderberichts von China in „Doing Business“ (75) ermittelt.

(144)

Aufgrund der mangelnden Mitarbeit liegen der Kommission keine Informationen über den Produktmix vor, und die Zahlen von Eurostat umfassen alle SSTPF ohne Unterscheidung der Typen. Daher zog die Kommission auch die im Antrag angegebenen Ausfuhrpreise für nahtlose und geschweißte Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke heran, die auf der gleichen Grundlage wie der CIF-Preis von Eurostat auf die Stufe ab Werk berichtigt wurden.

3.1.2.4.   Vergleich und Dumpingspannen

(145)

Die Kommission verglich den von Eurostat ausgewiesenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk (siehe oben) mit dem Normalwert für alle Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke. Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Einfuhrpreises frei Grenze der Union, unverzollt, betrug über 100 %.

(146)

Die Kommission verglich ferner die auf der Grundlage des Überprüfungsantrags ermittelten und auf die Stufe ab Werk berichtigten Ausfuhrpreise für nahtlose und geschweißte Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke mit den Normalwerten für nahtlose und geschweißte Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke. Danach betragen die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, 63,3 % für geschweißte Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke und über 100 % für nahtlose Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke. Diese Berechnung ist konservativ, da die Kommission die höchsten im Antrag angegebenen Ausfuhrpreise zugrunde legte.

(147)

Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt.

3.1.3.   Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

(148)

Nachdem für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung Dumping festgestellt wurde, untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen. Dabei wurden die folgenden zusätzlichen Faktoren analysiert: die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China und die Attraktivität des Unionsmarktes.

3.1.3.1.   Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China

(149)

Angesichts der mangelnden Mitarbeit ermittelte die Kommission die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China aufgrund der im Überprüfungsantrag übermittelten Informationen (76), wobei die Produktion auf 119 000 Tonnen pro Jahr und die Produktionskapazität auf mindestens 170 000 Tonnen pro Jahr geschätzt wurde. Die Kapazitätsreserven in der VR China werden daher auf 51 000 Tonnen geschätzt. Dies entspricht fast dem Vierfachen des gesamten Unionsverbrauchs im Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

(150)

Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass chinesische ausführende Hersteller über erhebliche Kapazitätsreserven verfügen, die im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen für die Herstellung von SSTPF zur Ausfuhr in die Union genutzt werden könnten, sodass ein Anstieg der Ausfuhren zu gedumpten Preisen sehr wahrscheinlich ist.

3.1.3.2.   Attraktivität des Unionsmarktes

(151)

Um die Attraktivität des Unionsmarktes zu ermitteln, verglich die Kommission zunächst die Preise der chinesischen Ausfuhren in die Union mit den Preisen der Ausfuhren auf Drittlandsmärkte.

(152)

Aufgrund der mangelnden Mitarbeit zog die Kommission die GTA-Statistiken (77) für die chinesischen Ausfuhren der HS-Unterposition 7307 23 (Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl, zum Stumpfschweißen) auf der FOB-Stufe heran, um die Preise der chinesischen Ausfuhren in die Union mit den Preisen auf Drittmärkten sowie mit dem durchschnittlichen Verkaufspreis der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt zu vergleichen. Der durchschnittliche Preis der chinesischen Ausfuhren in die Union lag im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 12 % über den Preisen für andere Drittlandsmärkte. Wurden die durchschnittlichen Seefracht- und Versicherungskosten von China in die Union auf der Grundlage des Überprüfungsantrags hinzugerechnet (78), um sie an die CIF-Grenze der Union anzupassen, lag der durchschnittliche Preis der chinesischen Ausfuhren auf andere Drittlandsmärkte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 15,9 % unter den durchschnittlichen Verkaufspreisen der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt. Folglich könnten die chinesischen Ausführer ohne Zölle zu Preisen in die Union ausführen, die höher sind als die Preise auf anderen Drittlandsmärkten, aber immer noch unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union liegen, sodass beim Auslaufen der Maßnahmen ein Anstieg der Ausfuhren zu gedumpten Preisen sehr wahrscheinlich wäre.

(153)

Der Unionsmarkt ist mit einem Gesamtverbrauch von 12 819 Tonnen auch aufgrund seiner Größe attraktiv.

(154)

Trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen hatten die Einfuhren aus China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung immer noch einen Marktanteil von 5,6 % (siehe Erwägungsgrund 48), was ein weiteres Indiz dafür ist, dass der Unionsmarkt für die chinesischen ausführenden Hersteller attraktiv ist. Wie in Erwägungsgrund 6 erläutert, hat die Kommission außerdem festgestellt, dass die Maßnahmen durch Montagevorgänge in Malaysia umgangen werden. Die Umgehungspraktiken zeigen, dass die chinesischen ausführenden Hersteller Interesse daran haben, unbeschränkten Zugang zum Unionsmarkt zu erhalten, und sie belegen die Attraktivität des Unionsmarktes für chinesische Ausfuhren.

3.1.3.3.   Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

(155)

Angesichts ihrer Feststellung zum Anhalten des Dumpings im Untersuchungszeitraum der Überprüfung (vgl. Erwägungsgrund 147) und zur wahrscheinlichen Entwicklung der Ausfuhren im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen (vgl. Erwägungsgründe 149 bis 154) gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ein Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus der VR China höchstwahrscheinlich dazu führen würde, dass das Dumping fortgeführt wird.

3.2.   Taiwan

3.2.1.   Vorbemerkungen

(156)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung kam es weiterhin zu Einfuhren der überprüften Ware aus Taiwan, wenngleich auf einem niedrigeren Niveau als im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (d. h. vom 1. Oktober 2014 bis zum 30. September 2015). Den Comext-Statistiken (Eurostat) zufolge beliefen sich die Einfuhren von SSTPF aus Taiwan im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf 203 Tonnen im Vergleich zu 1 102 Tonnen im Zeitraum der Ausgangsuntersuchung. Auf die Einfuhren von SSTPF aus Taiwan entfielen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung rund 1,6 % des Unionsmarktes, verglichen mit einem Marktanteil von 7,8 % im Zeitraum der Ausgangsuntersuchung.

(157)

Nur ein taiwanisches Unternehmen (Ta Chen (79)) arbeitete bei der Überprüfung mit und beantwortete den Antidumpingfragebogen vollständig. Auf die Verkäufe von Ta Chen entfielen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 91 % der taiwanischen SSTPF-Einfuhren in die Union.

3.2.2.   Anhalten des Dumpings im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

3.2.2.1.   Normalwert

(158)

Mangels Inlandsverkäufen der überprüften Ware wurde der Normalwert für Ta Chen nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt, indem zu den Herstellkosten der betreffenden Warentypen die VVG-Kosten und ein angemessener Gewinn hinzugerechnet wurden.

(159)

Die Höhe der VVG-Kosten und des Gewinns wurde nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b der Grundverordnung anhand der Inlandsverkäufe des Unternehmens für dieselbe allgemeine Warenkategorie ermittelt.

(160)

Nach der Unterrichtung brachte Ta Chen vor, dass die bei der Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegten VVG-Kosten- und Gewinnprozentsätze, d. h. die Prozentsätze, die auf der Grundlage der von dem Unternehmen auf dem Inlandsmarkt verkauften Waren derselben allgemeinen Warengruppe ermittelt wurden, nicht repräsentativ seien. Das Unternehmen argumentierte, diese Verkäufe seien mengenmäßig nicht repräsentativ, beträfen ganz andere Waren als die überprüfte Ware und enthielten Schrottverkäufe. Ferner seien die VVG-Kosten und die Gewinne bei der Ausfuhr der überprüften Ware in Drittländer bei der Ermittlung des Normalwerts zugrunde zu legen.

(161)

Es sei darauf hingewiesen, dass die einzige Rechtsgrundlage, die es der Kommission erlauben würde, bei der Ermittlung des Normalwerts VVG-Kosten und Gewinne aus Ausfuhrverkäufen zu berücksichtigen, Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung wäre. Nach diesem Artikel muss der zugrunde gelegte Gewinn jedoch mit dem Vergleichswert für den Gewinn verglichen werden, den „andere Ausführer oder Hersteller bei Verkäufen von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes erzielen“. Aufgrund der mangelnden Mitarbeit anderer taiwanischer Hersteller konnte die Kommission in diesem Zusammenhang keine zuverlässigen Daten einholen, zumal von Ta Chen genügend Daten für die Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b der Grundverordnung eingeholt wurden.

(162)

Des Weiteren ist zu betonen, dass der als Berechnungsgrundlage herangezogene Inlandsumsatz mengenmäßig repräsentativ war (mehr als 25 % des Gesamtumsatzes des Unternehmens aus unabhängigen Verkäufen) und hauptsächlich Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl betraf, während der Verkauf von Schrott nur einen geringen Teil dieses Umsatzes ausmachte (80). Würde dem Vorbringen stattgegeben, hätte dies keine Auswirkungen auf die Feststellungen zum Anhalten des Dumpings.

(163)

Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

3.2.2.2.   Ausfuhrpreis

(164)

Der mitarbeitende ausführende Hersteller wickelte seine Ausfuhrverkäufe in die Union direkt mit unabhängigen Abnehmern in der Union ab.

(165)

Der Ausfuhrpreis wurde daher nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr aus dem Ausfuhrland verkauften überprüften Ware ermittelt.

3.2.2.3.   Vergleich und Dumpingspanne

(166)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis des mitarbeitenden ausführenden Herstellers wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.

(167)

Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen.

(168)

So wurden Berichtigungen für Transport-, Seefracht- und Versicherungskosten, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Kreditkosten, Preisnachlässe und Provisionen vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Die gesamten Berichtigungen beruhten auf den von Ta Chen gemeldeten und vor Ort überprüften tatsächlichen Werten. Bei diesen Zahlen handelt es sich um die von dem Unternehmen für die betreffenden Kostenpositionen angegebenen Werte, die in der besonderen Unterrichtung offengelegt wurden.

(169)

Es sei darauf hingewiesen, dass die Kommission bei der Berechnung eine von Ta Chen beantragte Berichtigung für die Währungsumrechnung abgelehnt hat. Das betreffende Unternehmen hatte die Kommission aufgefordert, statt des Wechselkurses vom Tag der Rechnungsstellung den Wechselkurs vom Tag der Zahlung zugrunde zu legen. Nach der Grundverordnung wird normalerweise das Datum der Rechnung zur Ermittlung des Wechselkurses herangezogen; in außergewöhnlichen Fällen kann ein früheres Datum (beispielsweise das Datum des Kaufauftrags) herangezogen werden. Die Grundverordnung bietet jedoch keine Rechtsgrundlage für die Zugrundelegung eines Datums nach dem Datum der Rechnung.

(170)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je SSTPF-Typ mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der überprüften Ware verglichen.

(171)

Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Einfuhrpreises frei Grenze der Union, unverzollt, betrug 39,67 %.

3.2.3.   Wahrscheinlichkeit des Anhaltens des Dumpings bei Aufhebung der Maßnahmen

(172)

Die Kommission untersuchte nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, wie wahrscheinlich ein Anhalten des Dumpings im Falle der Aufhebung der Maßnahmen wäre. Dabei wurden die folgenden zusätzlichen Faktoren analysiert: gedumpte Ausfuhren in Drittländer, die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in Taiwan und die Attraktivität des Unionsmarktes.

3.2.3.1.   Ausfuhren in Drittländer

(173)

Die Kommission berechnete die Dumpingspannen für die Verkäufe von Ta Chen auf die drei wichtigsten Drittlandsmärkte des Unternehmens, d. h. Australien, Kanada und die Vereinigten Staaten.

(a)   Normalwert

(174)

Der Normalwert wurde wie in den Erwägungsgründen 158 und 159 erläutert rechnerisch ermittelt.

(b)   Ausfuhrpreis

(175)

Der mitarbeitende ausführende Hersteller wickelte seine Ausfuhrverkäufe nach Australien und Kanada direkt mit unabhängigen Abnehmern in diesen Ländern ab. Der Ausfuhrpreis wurde daher nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr aus dem Ausfuhrland verkauften überprüften Ware ermittelt.

(176)

Da die Ausfuhrverkäufe in die Vereinigten Staaten über einen verbundenen Einführer erfolgten, wurde der Ausfuhrpreis für die Zwecke dieser Berechnung nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage der Weiterverkaufspreise an den ersten unabhängigen Abnehmer ermittelt.

(c)   Vergleich und Dumpingspanne

(177)

Die Kommission verglich den rechnerisch ermittelten Normalwert und die durchschnittlichen Preise für Ausfuhren in Drittländer auf der Stufe ab Werk.

(178)

Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen.

(179)

So wurden Berichtigungen für Transport-, Seefracht- und Versicherungskosten, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Kreditkosten, Preisnachlässe und Provisionen vorgenommen, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten.

(180)

Bei den Verkäufen in die Vereinigten Staaten wurden zusätzliche Berichtigungen für die zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten und für die Gewinne vorgenommen.

(181)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je SSTPF-Typ mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der überprüften Ware verglichen.

(182)

Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die Verkäufe von Ta Chen auf seinen wichtigsten Drittlandsmärkten zu Dumpingpreisen erfolgten.

3.2.3.2.   Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in Taiwan

(183)

Aufgrund der eingeschränkten Mitarbeit der taiwanischen Hersteller in Bezug auf Produktion und Kapazität in Taiwan wurden die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in Taiwan anhand der verfügbaren Informationen und insbesondere anhand der Angaben des Antragstellers und des einzigen mitarbeitenden taiwanischen Herstellers ermittelt.

(184)

Diesen Informationen zufolge gibt es in Taiwan mindestens neun Hersteller von SSTPF mit einer Gesamtproduktionskapazität von mehr als 22 000 Tonnen und geschätzten Kapazitätsreserven von 13 000 Tonnen, was den gesamten Unionsverbrauch übersteigt (81).

3.2.3.3.   Attraktivität des Unionsmarktes

(185)

Die Untersuchung ergab, dass die Ausfuhren des taiwanischen ausführenden Herstellers in dessen wichtigste Drittmärkte zu Preisen erfolgten, die um 25 % bis 45 % niedriger lagen als die durchschnittlichen Verkaufspreise der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt. Auch im Vergleich zu den Preisen der taiwanischen ausführenden Hersteller bei der Ausfuhr in die Union sind sie niedriger. Angesichts dieses Preisniveaus sind Ausfuhren in die Union für die ausführenden Unternehmen potenziell sehr viel attraktiver als Ausfuhren in alle anderen Länder.

(186)

Der Unionsmarkt ist mit einem Gesamtverbrauch von 12 819 Tonnen auch aufgrund seiner Größe attraktiv.

3.2.3.4.   Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

(187)

Die Untersuchung ergab, dass im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin Einfuhren aus Taiwan zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt gelangten. Die Einfuhrmengen waren viel geringer als im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung, aber immer noch ausreichend, um einen zutreffenden Anhaltspunkt für das künftige Preisverhalten im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen zu liefern.

(188)

Darüber hinaus ergab eine Analyse der Ausfuhren in Drittländer, dass auch auf den Drittlandsmärkten Dumpingpraktiken vorlagen.

(189)

Zudem sind die Kapazitätsreserven in Taiwan erheblich und übertrafen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung den gesamten Unionsverbrauch.

(190)

Darüber hinaus lässt die Attraktivität des Unionsmarktes hinsichtlich Größe und Preisen, wie oben aufgezeigt, darauf schließen, dass die taiwanischen Ausfuhren und die Produktion aus Kapazitätsreserven im Falle des Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich in die Union umgelenkt würden.

(191)

Folglich kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich ist, wenn die Maßnahmen nicht verlängert werden.

4.   SCHÄDIGUNG

4.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

(192)

Den im Antrag enthaltenen Informationen zufolge wurde die gleichartige Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung von 14 Herstellern in der Union hergestellt. Diese Hersteller bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

(193)

Die gesamte Unionsproduktion im Untersuchungszeitraum der Überprüfung betrug 9 867 Tonnen. Die Zahl wurde anhand der Fragebogenantworten der drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und der vom Antragsteller übermittelten Fragebogenantworten zu den Makroindikatoren berechnet.

(194)

Wie in den Erwägungsgründen 28 bis 31 erläutert, wurde bei der Ermittlung eines etwaigen Anhaltens der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen etwa [44 %-50 %] der geschätzten Gesamtproduktion der gleichartigen Ware in der Union.

(195)

Da zwei der drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller miteinander verbunden sind, mussten alle Daten zu den Mikroindikatoren indexiert werden, um die Vertraulichkeit nach Artikel 19 der Grundverordnung zu wahren.

4.2.   Unionsverbrauch

(196)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage der a) Daten des Antragstellers über die Verkäufe der gleichartigen Ware durch den Wirtschaftszweig der Union, die teilweise mit den von den Unionsherstellern in der Stichprobe gemeldeten Verkaufsmengen abgeglichen wurden; b) Einfuhren der untersuchten Ware aus allen Drittländern in die Union gemäß den Angaben in der Comext-Datenbank (Eurostat).

(197)

Auf dieser Grundlage ergab sich für den Unionsverbrauch folgende Entwicklung:

Tabelle 2

Unionsverbrauch (in Tonnen)

 

2018

2019

2020

UZÜ

Unionsverbrauch insgesamt

11 323

12 165

11 283

12 819

Index (2018 = 100)

100

107

100

113

Quelle: Eurostat, Antragsteller.

(198)

Aus der Überprüfung ging hervor, dass der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 13 % gestiegen ist. Der Unionsverbrauch wurde durch den Ausbruch von COVID-19 im Jahr 2020 beeinträchtigt, stieg aber im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wieder stark an.

4.3.   Einfuhren aus den betroffenen Ländern

4.3.1.   Menge und Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern

(199)

Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern auf Grundlage von Eurostat-Statistiken, wie in Erwägungsgrund 185 ausführlich erläutert. Ihre Marktanteile wurden, wie in Tabelle 2 dargestellt, durch den Vergleich der Einfuhren mit dem Unionsverbrauch festgestellt.

(200)

Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 3

Einfuhrmenge und Marktanteil

 

2018

2019

2020

UZÜ

Menge der Einfuhren aus der VR China (in Tonnen)

523

693

708

719

Index (2018 = 100)

100

133

135

138

Marktanteil der Einfuhren aus der VR China

4,6  %

5,7  %

6,3  %

5,6  %

Index (2018 = 100)

100

123

136

121

Menge der Einfuhren aus Taiwan (in Tonnen)

240

337

330

203

Index (2018 = 100)

100

140

137

84

Marktanteil der Einfuhren aus Taiwan

2,1  %

2,8  %

2,9  %

1,6  %

Index (2018 = 100)

100

131

138

75

Menge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern (in Tonnen)

763

1 030

1 038

922

Index (2018 = 100)

100

135

136

121

Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern (in %)

6,7  %

8,5  %

9,2  %

7,2  %

Index (2018 = 100)

100

126

136

107

Quelle: Eurostat.

(201)

Die Einfuhrmengen aus Taiwan umfassen nicht die Einfuhren des Unternehmens mit einer Dumpingspanne von 0 % — King Lai (siehe Fußnote 79).

(202)

Die Menge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern war im Bezugszeitraum stabil und lag im Jahr 2020 und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung bei rund 1 000 Tonnen. Während jedoch die Einfuhren aus der VR China sowohl mengenmäßig als auch hinsichtlich ihres Marktanteils zunahmen, gingen die Einfuhren aus Taiwan zurück.

4.3.2.   Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern und Preisunterbietung

4.3.2.1.   Preise

(203)

Die Kommission ermittelte die Durchschnittspreise der Einfuhren anhand von Eurostat-Statistiken und der überprüften Fragebogenantwort des einzigen mitarbeitenden ausführenden Herstellers aus Taiwan, auf dessen Ausfuhren in die Union im Bezugszeitraum der weitaus größte Teil der Einfuhren aus Taiwan entfiel. Aus Gründen der Vertraulichkeit wurden die Werte der Einfuhren aus Taiwan und die kumulierten Zahlen für die betroffenen Länder in Spannen angegeben.

(204)

Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus den betroffenen Ländern entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 4

Einfuhrpreise (in EUR/Tonne)

 

2018

2019

2020

UZÜ

VR China

6 707

7 830

7 271

7 557

Index (2018 = 100)

100

117

108

113

Taiwan

[6 300 -6 900 ]

[6 300 -6 900 ]

[5 700 -6 300 ]

[6 900 -7 900 ]

Index (2018 = 100)

100

100

91

111

Betroffene Länder

[6 300 -6 900 ]

[6 900 -7 900 ]

[6 300 -6 900 ]

[6 900 -7 900 ]

Index (2018 = 100)

100

112

103

114

Quelle: Eurostat, Fragebogenantwort von Ta Chen.

(205)

Die Preise der betroffenen Länder stiegen im Bezugszeitraum um 14 %, was auf ein insgesamt höheres Preisniveau insbesondere im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zurückzuführen ist.

4.3.2.2.   Preisunterbietung

(206)

Es arbeitete kein Hersteller aus China mit, wohl aber ein ausführender Hersteller aus Taiwan.

4.3.3.   VR China

(207)

Aufgrund der mangelnden Mitarbeit seitens der ausführenden Hersteller in der VR China ermittelte die Kommission die Preisunterbietung, indem sie Folgendes miteinander verglich: a) die gewogenen statistischen Durchschnittspreise der Einfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung (vgl. Erwägungsgrund 136) auf der Grundlage des CIF-Preises und mit gebührender Berichtigung für den vertragsmäßigen Zollsatz, den Antidumpingzoll und die nach der Einfuhr anfallenden Kosten und b) die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die die drei Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechnet haben, und zwar auf der Stufe ab Werk.

(208)

Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des Umsatzes der Unionshersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ausgedrückt. Es wurde keine Preisunterbietung festgestellt.

(209)

Im Einklang mit dem in Erwägungsgrund 137 erläuterten Ansatz für die Dumpingberechnungen verwendete die Kommission alternativ zu den gewogenen durchschnittlichen statistischen Einfuhrpreisen, bei denen nicht zwischen nahtlosen und geschweißten Formstücken, Verschlussstücken und Verbindungsstücken unterschieden wird, auch die in dem Antrag angegebenen Ausfuhrpreise für nahtlose und geschweißte Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke mit Krümmer, berichtigt auf die CIF-Stufe frei Grenze der Union, mit entsprechenden Berichtigungen für den vertragsmäßigen Zollsatz, den Antidumpingzoll und die nach der Einfuhr angefallenen Kosten, um ergänzende Preisunterbietungsberechnungen für diese beiden Warengruppen durchzuführen. Werden diese Preise mit dem Durchschnittspreis der entsprechenden vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten Qualität und Form verglichen, so lagen die Preise der chinesischen Einfuhren nicht unter denen des Wirtschaftszweigs der Union.

(210)

Die Kommission berechnete zudem die Preisunterbietung ohne Antidumpingzölle. Ohne Anwendung der Antidumpingzölle betrugen die Preisunterbietungsspannen 17,7 % bzw. 16,4 %.

4.3.4.   Taiwan

(211)

Wie in Erwägungsgrund 150 erwähnt, entfielen auf die Einfuhren des mitarbeitenden ausführenden Herstellers Ta Chen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 91 % der Einfuhren der überprüften Ware aus Taiwan. Zur Bewertung der Preisunterbietung durch Einfuhren aus Taiwan im Untersuchungszeitraum der Überprüfung verglich die Kommission daher a) die gewogenen CIF-Durchschnittspreise frei Grenze der Union je Warentyp der Einfuhren von Ta Chen an den ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt, mit angemessener Berichtigung für nach der Einfuhr angefallene Kosten, Einfuhrzölle und Antidumpingzölle (falls zutreffend), und b) die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt für dieselben Warentypen der drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller berechnet wurden, und zwar auf der Stufe ab Werk.

(212)

Der Preisvergleich wurde nach Warentypen getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen entsprechend den Meldungen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller vorgenommen. Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des Umsatzes der Unionshersteller im Untersuchungszeitraum ausgedrückt.

(213)

Daraus ergab sich, dass die Einfuhren aus Taiwan die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um mehr als 60 % unterboten.

4.4.   Mengen und Preise der Einfuhren aus Drittländern

(214)

Die Kommission ermittelte die Mengen und Preise der Einfuhren aus Drittländern nach der gleichen Methode wie für die VR China und Taiwan (siehe Abschnitt 4.3.1)

(215)

Die Menge der Einfuhren aus Drittländern entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 5

Einfuhren aus Drittländern

Land

 

2018

2019

2020

UZÜ

Malaysia

Einfuhrmenge (in Tonnen)

1 120

1 414

1 290

1 626

 

Index (2018 = 100)

100

126

115

145

 

Marktanteil

9,9  %

11,6  %

11,4  %

12,7  %

 

Index (2018 = 100)

100

118

116

128

 

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

6 872

6 878

6 263

6 327

 

Index (2018 = 100)

100

100

91

92

Schweiz

Einfuhrmenge (in Tonnen)

1 737

2 040

1 459

1 113

 

Index (2018 = 100)

100

117

84

64

 

Marktanteil

15,3  %

16,8  %

12,9  %

8,7  %

 

Index (2018 = 100)

100

109

84

57

 

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

6 674

6 946

6 578

8 641

 

Index (2018 = 100)

100

104

99

129

Thailand

Einfuhrmenge (in Tonnen)

184

202

92

82

 

Index (2018 = 100)

100

110

50

45

 

Marktanteil

1,6  %

1,7  %

0,8  %

0,6  %

 

Index (2018 = 100)

100

102

50

40

 

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

27 305

26 382

31 507

37 802

 

Index (2018 = 100)

100

97

115

138

Andere Drittländer

Einfuhrmenge (in Tonnen)

129

313

139

289

 

Index (2018 = 100)

100

242

107

224

 

Marktanteil

1,1  %

2,6  %

1,2  %

2,3  %

 

Index (2018 = 100)

100

226

108

198

 

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

18 903

10 247

16 271

11 877

 

Index (2018 = 100)

100

54

86

63

Gesamteinfuhren ohne VR China und Taiwan

Einfuhrmenge (in Tonnen)

3 170

3 969

2 979

3 110

 

Index (2018 = 100)

100

125

94

98

 

Marktanteil

28,0  %

32,6  %

26,4  %

24,3  %

 

Index (2018 = 100)

100

117

94

87

 

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

8 438

8 172

7 659

8 503

 

Index (2018 = 100)

100

97

91

101

Quelle: Eurostat.

(216)

Zu den wichtigsten Quellen für Einfuhren aus Drittländern zählen die Einfuhren aus Malaysia und der Schweiz. Die Einfuhren aus Malaysia nahmen im Bezugszeitraum um 45 % zu. Wie in Erwägungsgrund 5 erwähnt, führt die Kommission eine Umgehungsuntersuchung betreffend die Einfuhren aus Malaysia durch.

(217)

Die Einfuhren aus der Schweiz, die auch in der Ausgangsuntersuchung eine wichtige Einfuhrquelle darstellten, gingen im Bezugszeitraum um 36 % zurück.

4.5.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

4.5.1.   Allgemeine Bemerkungen

(218)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.

(219)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren anhand der Daten und Informationen in der Fragebogenantwort des Antragstellers, die ordnungsgemäß mit den Angaben im Antrag und den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller sowie mit Eurostat-Statistiken abgeglichen wurden. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.

(220)

Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.

(221)

Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

(222)

Zur Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsinformationen war es aus den in Erwägungsgrund 184 dargelegten Gründen erforderlich, die Informationen über die Unionshersteller der Stichprobe in Spannen anzugeben. Würden genaue Zahlenangaben gemacht werden, wäre es dem jeweiligen Unionshersteller möglich, die genauen Produktionszahlen des anderen Herstellers zu berechnen, und es bestünde die Gefahr, dass andere Marktteilnehmer, die über Marktdaten verfügen, dies ebenfalls tun könnten.

4.5.2.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(223)

Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

 

2018

2019

2020

UZÜ

Produktionsmenge (in Tonnen)

8 757

8 758

8 631

9 867

Index (2018 = 100)

100

100

99

113

Produktionskapazität (in Tonnen)

17 979

17 903

17 972

18 724

Index (2018 = 100)

100

100

100

104

Kapazitätsauslastung (in %)

48,7  %

48,9  %

48  %

52,7  %

Index (2018 = 100)

100

100

99

108

Quelle: Antragsteller.

(224)

Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union stieg im Bezugszeitraum um 13 %, wobei die Produktion von 2018 bis 2020 stabil blieb und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung aufgrund des gestiegenen Unionsverbrauchs zunahm.

(225)

Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union blieb im Bezugszeitraum stabil und lag zwischen 18 000 und 19 000 Tonnen.

(226)

Entsprechend bestand im Bezugszeitraum konstant eine geringe Kapazitätsauslastung (etwa 50 %). Die Kommission stellte einen Anstieg um vier Prozentpunkte im Bezugszeitraum fest, der dem beobachteten Anstieg der Produktionsmengen entsprach.

4.5.3.   Verkaufsmenge und Marktanteil

(227)

Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Verkaufsmenge und Marktanteil

 

2018

2019

2020

UZÜ

Gesamtverkaufsmenge auf dem Unionsmarkt — unabhängige Abnehmer

7 390

7 166

7 266

8 787

Index (2018 = 100)

100

97

98

119

Marktanteil

65,3  %

58,9  %

64,4  %

68,5  %

Index (2018 = 100)

100

90

99

105

Quelle: Eurostat, Antragsteller.

(228)

Die Mengen der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer stiegen im Bezugszeitraum um 19 % an. Der Anstieg war im Untersuchungszeitraum der Überprüfung besonders ausgeprägt, als der Wirtschaftszweig der Union seine Verkaufsmengen in der Union im Vergleich zu 2020 um 1 521 Tonnen bzw. 20 % steigerte.

(229)

Der Wirtschaftszweig der Union hat seinen Anteil am Unionsmarkt insgesamt beibehalten. Ein plötzlicher Marktanteilsverlust im Jahr 2019 wurde im darauffolgenden Jahr wieder aufgeholt, und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung lag der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union bei 68,5 %.

4.5.4.   Wachstum

(230)

Im Bezugszeitraum nahm der Unionsverbrauch um 13 % zu, während die Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer in der Union um 19 % zunahm. Folglich ist der Wirtschaftszweig der Union sowohl in Bezug auf den Marktanteil als auch in absoluten Zahlen gewachsen.

4.5.5.   Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

(231)

Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten und die Herstellstückkosten entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Verkaufspreise in der Union und Herstellkosten

 

2018

2019

2020

UZÜ

Gewogener durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union (Index 2018 = 100)

100

100

96

107

Herstellstückkosten (Index 2018 = 100)

100

110

100

108

Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller.

(232)

Die Verkaufsstückpreise blieben von Beginn des Bezugszeitraums an und bis 2020 stabil. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung stiegen die Preise aufgrund des gestiegenen Verbrauchs um 7 % gegenüber dem Niveau von 2018. Dieser Preisanstieg spiegelte jedoch nicht in vollem Umfang den Anstieg der Herstellkosten im Bezugszeitraum wider, da diese zwischen 2018 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 8 % stiegen.

4.5.6.   Beschäftigung und Produktivität

(233)

Die Beschäftigung, Produktivität und durchschnittlichen Arbeitskosten der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Beschäftigung und Produktivität

 

2018

2019

2020

UZÜ

Zahl der Beschäftigten

504

512

493

513

Index (2018 = 100)

100

102

98

102

Arbeitsproduktivität (in Tonnen je Beschäftigten)

17

17

18

19

Index (2018 = 100)

100

99

101

111

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (Index 2018 = 100)

100

100

101

111

Quelle: Antragsteller, in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller.

(234)

Die Zahl der Beschäftigten und die Arbeitsproduktivität sind im Bezugszeitraum konstant geblieben. Der Wirtschaftszweig der Union beschäftigte während des gesamten Bezugszeitraums rund 500 Mitarbeiter, wobei die Produktion pro Mitarbeiter bei rund 18 Tonnen lag.

(235)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten stiegen gegen Ende des Bezugszeitraums, aber mit einem Anstieg der Arbeitskosten um 11 % innerhalb von vier Jahren stellt dies keinen gravierenden Anstieg dar.

4.5.7.   Lagerbestände

(236)

Die Lagerbestände der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Lagerbestände

 

2018

2019

2020

UZÜ

Schlussbestände (in Spannen)

[800 -1 200 ]

[800 -1 200 ]

[800 -1 200 ]

[800 -1 200 ]

Index (2018 = 100)

100

90

103

85

Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion (in Spannen)

[15  %-25  %]

[15  %-25  %]

[15  %-25  %]

[15  %-25  %]

Index (2018 = 100)

100

91

102

78

Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller.

(237)

Der Wirtschaftszweig der Union hielt seine Lagerbestände im Bezugszeitraum in absoluten Zahlen in etwa auf demselben Niveau.

(238)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung sank der Lagerbestand im Verhältnis zur Produktion aufgrund des Produktionsanstiegs.

4.5.8.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

(239)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

 

2018

2019

2020

UZÜ

Rentabilität (Index, 2018 = 100)

100

60

53

97

Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes — in Spannen)

[10  %-15  %]

[5  %-10  %]

[5  %-10  %]

[10  %-15  %]

Cashflow (Index, 2018 = 100)

100

124

85

176

Investitionen (Index, 2018 = 100)

100

68

75

53

Kapitalrendite (Index, 2018 = 100)

100

59

56

110

Quelle: In die Stichprobe einbezogene Unionshersteller.

(240)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität der Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union lag im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in etwa auf dem Niveau von 2018, war aber 2019 und 2020 deutlich gesunken. Der Wirtschaftszweig der Union erzielte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ein gesundes Gewinnniveau von 10 % bis 15 %.

(241)

Unter Netto-Cashflow ist die Fähigkeit der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Der Cashflow entwickelte sich im Bezugszeitraum positiv, wobei der aus der Geschäftstätigkeit generierte Cashflow im Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 76 % höher war als 2018.

(242)

Das Investitionsniveau des Wirtschaftszweigs der Union war im Bezugszeitraum rückläufig. Wie im Abschnitt über die Kapazitätsauslastung dargelegt, besteht für den Wirtschaftszweig der Union kein unmittelbarer Bedarf an Investitionen in neue Produktionskapazitäten.

(243)

Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen, und die Entwicklung folgt derjenigen der Rentabilität.

4.5.9.   Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

(244)

Keiner der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller berichtete über Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung.

4.5.10.   Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

(245)

Wie in den Erwägungsgründen 148 und 180 für die VR China bzw. Taiwan festgestellt, gibt es eindeutige Beweise für ein Anhalten des Dumpings aus beiden betroffenen Ländern. Darüber hinaus hat die Kommission festgestellt, dass die Chinesen die Maßnahmen durch den Versand über Malaysia umgangen haben (82).

(246)

Die vorstehend aufgeführten Indikatoren zeigen jedoch, dass sich der Wirtschaftszweig der Union trotz des anhaltenden Dumpings von den früheren Dumpingpraktiken erholen konnte.

4.5.11.   Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union

(247)

Die Ausfuhrmenge der Unionshersteller entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 12

Ausfuhrleistung der Unionshersteller

 

2018

2019

2020

UZÜ

Ausfuhrmenge (in Tonnen)

1 326

1 445

1 188

1 303

Index (2018 = 100)

100

109

90

98

Durchschnittspreis (Index 2018 = 100)

100

101

100

103

Quelle: Antragsteller, in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller.

(248)

Die Ausfuhrmengen des Wirtschaftszweigs der Union an die unabhängigen Abnehmer gingen im Bezugszeitraum zurück, insbesondere im Jahr 2020, als die COVID-19-Pandemie ausbrach. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung hat sich die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union fast auf das Niveau des Jahres 2018 erholt.

(249)

Die durchschnittlichen Ausfuhrpreise waren im Bezugszeitraum stabil. Auf dem Ausfuhrmarkt ist der Wirtschaftszweig der Union aufgrund des harten Wettbewerbs selektiv und konzentriert sich mehr auf die oberen Marktsegmente.

4.5.12.   Schlussfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union

(250)

Die Menge der Einfuhren aus den betroffenen Ländern war im Bezugszeitraum nicht unerheblich, und sie lagen weiterhin weit unter den durchschnittlichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union.

(251)

Die meisten Schadensindikatoren wie Produktion, Verkäufe, Beschäftigung, Rentabilität und Cashflow entwickelten sich jedoch positiv und/oder lagen auf einem zufriedenstellenden Niveau. Die untersuchten Indikatoren zeigen daher, dass das angestrebte Ergebnis der Antidumpingmaßnahmen, nämlich die Beseitigung der von den Unionsherstellern erlittenen Schädigung, erreicht wurde.

(252)

Auf der Grundlage der vorstehenden Analysen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass sich der Wirtschaftszweig der Union von der früheren Schädigung erholt hat und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.

5.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG IM FALLE DES AUẞERKRAFTTRETENS DER MAẞNAHMEN

(253)

Da die Kommission zu dem Schluss kam, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung erlitten hatte, prüfte sie nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China und aus Taiwan besteht, wenn die Maßnahmen auslaufen würden.

(254)

In diesem Zusammenhang untersuchte die Kommission die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in den betroffenen Ländern, die Attraktivität des Unionsmarktes und die wahrscheinlichen Auswirkungen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen.

(255)

Wie in den Erwägungsgründen 142 bis 143 und 172 bis 173 dargelegt, sind die Kapazitätsreserven in der VR China und in Taiwan erheblich; sie entsprechen zusammen dem Fünffachen des Jahresverbrauchs in der Union. Außerdem ist der Unionsmarkt, wie in den Erwägungsgründen 144 bis 147 und 174 bis 175 dargelegt, angesichts der Preise auf dem Unionsmarkt und seiner Größe ein attraktiver Markt für die chinesischen und taiwanischen Hersteller. Auf dieser Grundlage ist es sehr wahrscheinlich, dass das Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen zu einem Anstieg der Ausfuhren in die Union führen würde.

(256)

Die Kommission analysierte die wahrscheinlichen Auswirkungen eines solchen Anstiegs der Einfuhren, indem sie das wahrscheinliche Preisniveau bei einem Auslaufen der Maßnahmen untersuchte. In diesem Zusammenhang betrachtete die Kommission das Preisniveau der Einfuhren aus China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ohne Antidumpingzoll als angemessenen Anhaltspunkt, da der Marktanteil der chinesischen Einfuhren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung immer noch bei 5,6 % lag. Auf dieser Grundlage und wie in Erwägungsgrund 199 erläutert, ermittelte die Kommission für die VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine erhebliche Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Union von bis zu 17,7 % bzw. 16,4 %, je nach Methode, wenn es keinen Antidumpingzoll gegeben hätte. Bei Auslaufen der Maßnahmen ist daher mit einer Preisunterbietung in derselben Größenordnung zu rechnen.

(257)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachten Zhejiang Jndia und die CCCMC vor, dass es kein erneutes Auftreten der Schädigung durch die Einfuhren aus China geben werde, da der Marktanteil der chinesischen Einfuhren in die Union nur 5,6 % betrage, während der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung bei rund 70 % gelegen habe. Zhejiang Jndia verwies auch auf den Rückgang der chinesischen Einfuhren zwischen dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (3 238 Tonnen) und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung (719 Tonnen).

(258)

Das Vorbringen wurde zurückgewiesen. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung erlitten hatte (siehe Erwägungsgrund 252). Die Schlussfolgerung der Kommission in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung beruhte jedoch auf einer vorausschauenden Bewertung. Diese Schlussfolgerung basierte daher nicht auf den tatsächlichen Einfuhrmengen oder Marktanteilen und deren Vergleich mit denjenigen im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung, sondern auf den vorhandenen Kapazitätsreserven in der VR China, der Attraktivität des Unionsmarktes und der Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, wenn kein Antidumpingzoll auf die chinesischen Einfuhren erhoben worden wäre.

(259)

Im Falle Taiwans arbeitete nur ein ausführender Hersteller mit, aber da auf diese Partei im Untersuchungszeitraum der Überprüfung mehr als 90 % der Einfuhren aus Taiwan entfielen, stützte sich die Kommission bei der Berechnung der Preisunterbietung auf die überprüften Ausfuhrpreise dieser Partei. Allerdings entfiel auf die Einfuhren aus Taiwan im Untersuchungszeitraum der Überprüfung insgesamt nur ein geringer Marktanteil von 1,6 % (im Vergleich dazu hatten die gedumpten Einfuhren aus Taiwan im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung einen Marktanteil von 7,8 %). In dem Antrag auf Einleitung der Ausgangsuntersuchung und in dem Antrag auf Auslaufüberprüfung hatte der Antragsteller zehn taiwanische ausführende Hersteller angegeben. Dadurch wird eine vorausschauende Analyse der Preisunterbietung auf der Grundlage der Daten von Ta Chen nicht aussagekräftig, da das wahrscheinliche Preisverhalten der meisten taiwanischen ausführenden Hersteller, die nach der Einführung der Maßnahmen nicht mehr auf dem Unionsmarkt tätig waren, nicht widergespiegelt worden wäre, obwohl sie vor der Einführung der Maßnahmen in großen Mengen präsent waren.

(260)

Darüber hinaus zeigten die im Rahmen der Auslaufüberprüfung eingeholten Daten, dass die meisten Kapazitätsreserven der taiwanischen ausführenden Hersteller auf diejenigen entfallen, für die der höhere residuale Antidumpingzoll gilt, und dass sie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf dem Unionsmarkt nahezu nicht vertreten waren. Dies zeigt, dass die geltenden Maßnahmen wirksam verhindern, dass gedumpte Einfuhren auf den Unionsmarkt gelangen. Gleichzeitig ist dies ein starkes Indiz dafür, dass bei einem Auslaufen dieser Maßnahmen die Ausfuhren, die derzeit durch den residualen Antidumpingzoll geschützt sind, wahrscheinlich wieder zunehmen werden.

(261)

Im Bezugszeitraum befand sich der Wirtschaftszweig der Union insgesamt in einer gesunden finanziellen Lage, wobei die meisten Schadensindikatoren positive Trends und/oder Werte aufwiesen. Dabei sollte allerdings betont werden, dass der Unionsmarkt durch die geltenden Antidumpingmaßnahmen in dem Zeitraum effektiv vor großen Mengen gedumpter Einfuhren geschützt wurde und der Wirtschaftszweig der Union eindeutig davon profitieren konnte. Ohne die Maßnahmen dürften die chinesischen und taiwanischen Hersteller, wie vorstehend erläutert, ihre Marktanteile rasch erhöhen. Sie würden einen erheblichen Druck auf die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union ausüben und sich zu dessen Nachteil gleichzeitig Marktanteile verschaffen. Der Wirtschaftszweig der Union wäre nämlich nicht in der Lage, dem Preisdruck der chinesischen und taiwanischen Ausführer standzuhalten, sodass sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union rasch verschlechtern würde, was eine bedeutende Schädigung zur Folge hätte.

(262)

Auf dieser Grundlage zog die Kommission der Schluss, dass das Außerkrafttreten der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem erheblichen Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der VR China und aus Taiwan zu schädigenden Preisen führen würde und dass eine erneute bedeutende Schädigung wahrscheinlich wäre.

6.   UNIONSINTERESSE

6.1.   Einleitung

(263)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderliefe. Dabei wurden alle auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt, d. h. die des Wirtschaftszweigs der Union, die der Einführer und die der Verwender.

(264)

Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

(265)

Auf dieser Grundlage prüfte die Kommission, ob ungeachtet der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings und eines Wiederauftretens der Schädigung zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen nicht im Interesse der Union läge.

6.2.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

(266)

Wie in Erwägungsgrund 241 festgestellt, leidet der Wirtschaftszweig der Union nicht mehr unter einer bedeutenden Schädigung. Der Wirtschaftszweig der Union wäre jedoch, wie in Erwägungsgrund 249 festgestellt, nicht in der Lage, den mit einer Aufhebung der Maßnahmen wahrscheinlich einhergehenden starken Anstieg der gedumpten Einfuhren zu bewältigen. Die Aufhebung der Maßnahmen würde daher die langfristige finanzielle Tragfähigkeit des Wirtschaftszweigs infrage stellen. Die Aufrechterhaltung der Maßnahmen liegt daher im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union.

6.3.   Interesse der unabhängigen Einführer und der Verwender

(267)

Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer und Verwender wurden von der Einleitung der Überprüfung in Kenntnis gesetzt. Die unabhängigen Einführer und die Verwender boten der Kommission jedoch keine Mitarbeit an.

(268)

Nach der endgültigen Unterrichtung verwiesen Zhejiang Jndia und die CCCMC auf die Stellungnahme von Euranimi vom 23. August 2022. Euranimi vertrat eine Reihe von Einführern, und Zhejiang Jndia und die CCCMC betonten, dass die Einführer auf diese Weise ihre Ansichten zum Ausdruck gebracht hätten, wenn auch kollektiv. Zhejiang Jndia und die CCCMC wiesen darauf hin, dass sich Euranimi in dem genannten Antrag gegen die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen aussprach, da die Aufrechterhaltung der angeblich „überhöhten“ Antidumpingzölle auf die Einfuhren chinesischer SSTPF die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen nachgelagerten verarbeitenden Industrie, die solche Produkte verwendet, untergraben würde. Darüber hinaus hatte Euranimi vorgebracht, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen zu einer Verringerung der Unternehmenstätigkeit, zum Verlust von Arbeitsplätzen und zu geringeren Einnahmen für die nationalen Finanzämter führen würde.

(269)

Die Kommission stellte fest, dass die Behauptungen von Euranimi nicht durch Beweise untermauert waren. Da außerdem kein unabhängiger Einführer oder Verwender an der Untersuchung mitarbeitete und den Fragebogen beantwortete, konnten die Behauptungen von Euranimi zur Haltung dieser Parteien zu den Maßnahmen und zu den Auswirkungen der Maßnahmen auf ihre Wettbewerbslage nicht mit einschlägigen geprüften unternehmensspezifischen Geschäftsdaten abgeglichen werden. Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

(270)

Somit ergab sich kein Hinweis, dass die negativen Auswirkungen auf die Verwender und/oder Einführer bei einer Aufrechterhaltung der Maßnahmen schwerer wögen als die positiven Auswirkungen der Maßnahmen.

6.4.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

(271)

Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es keine zwingenden Gründe dafür gibt, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, mit Ursprung in der VR China und in Taiwan dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde.

7.   ANTIDUMPINGMAẞNAHMEN

(272)

Angesichts der Schlussfolgerungen der Kommission zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings, des erneuten Auftretens der Schädigung sowie zum Unionsinteresse sollten die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, mit Ursprung in der VR China und Taiwan aufrechterhalten werden.

(273)

Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den in Artikel 1 Absatz 5 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, sollte der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben werden.

(274)

Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 5 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.

(275)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen dieser Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, den/die individuellen Zollsatz/Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

(276)

Die in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten ausschließlich für die Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in der VR China und in Taiwan, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren der überprüften Ware, die von anderen, im verfügenden Teil dieser Verordnung nicht ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten.

(277)

Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Ein solcher Antrag ist an die Kommission zu richten. (83) Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Umfirmierung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für es geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über die Namensänderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(278)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Allen Parteien wurde nach dieser Unterrichtung ferner eine Frist eingeräumt, um eine Stellungnahme abzugeben und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte in Handelsverfahren zu beantragen. Die Beiträge und Stellungnahmen wurden gebührend berücksichtigt.

(279)

Wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, wird nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (84) der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

(280)

Der mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingerichtete Ausschuss hat eine positive Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken zum Stumpfschweißen aus austenitischem nicht rostendem Stahl der AISI-Sorten 304, 304L, 316, 316L, 316Ti, 321 und 321H und deren Entsprechungen in den anderen Normen mit einem größten äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm und einer Wandstärke kleiner oder gleich 16 mm, mit einer durchschnittlichen Rauheit (Ra) der Innenfläche von mindestens 0,8 μm, ohne Flansch, auch als Fertigwaren, die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 23 10 und ex 7307 23 90 (TARIC-Codes 7307231050, 7307231055, 7307239050 und 7307239055) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

Unternehmen

Endgültiger Antidumpingzollsatz (in %)

TARIC-Zusatzcode

Taiwan

 

 

 

Ta Chen Stainless Pipes Co., Ltd.

5,1

C176

Alle übrigen Unternehmen

12,1

C999

Volksrepublik China

Zhejiang Good Fittings Co., Ltd.

55,3

C177

Zhejiang Jnda Pipeline Industry Co., Ltd.

48,9

C178

Suzhou Yuli Pipeline Industry Co., Ltd.

30,7

C179

Jiangsu Judd Pipeline Industry Co., Ltd.

30,7

C180

Alle anderen mitarbeitenden (nicht in die Stichprobe einbezogenen) Unternehmen:

Alfa Laval Flow Equipment (Kunshan) Co., Ltd.

41,9

C182

Kunshan Kinglai Hygienic Materials Co., Ltd.

41,9

C184

Wifang Huoda Pipe Fittings Manufacture Co., Ltd.

41,9

C186

Yada Piping Solutions Co., Ltd.

41,9

C187

Jiangsu Huayang Metal Pipes Co., Ltd.

41,9

C188

Alle übrigen Unternehmen

64,9

C999

(3)   Die Antidumpingzölle gelten nicht für den taiwanischen ausführenden Hersteller King Lai Hygienic Materials Co., Ltd. (TARIC-Zusatzcode C175).

(4)   Der in Absatz 2 genannte endgültige Antidumpingzoll von 64,9 % auf die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China wird auf die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken zum Stumpfschweißen aus austenitischem nicht rostendem Stahl der AISI-Sorten 304, 304L, 316, 316L, 316Ti, 321 und 321H und deren Entsprechungen in den anderen Normen mit einem größten äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm und einer Wandstärke kleiner oder gleich 16 mm, mit einer durchschnittlichen Rauheit (Ra) der Innenfläche von mindestens 0,8 μm, ohne Flansch, auch als Fertigwaren, die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 23 10 und ex 7307 23 90 eingereiht werden und aus Malaysia versandt werden, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 7307231035, 7307231040, 7307239035, 7307239040) ausgeweitet, mit Ausnahme der von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren:

Land

Unternehmen

TARIC-Zusatzcode

Malaysia

Pantech Stainless And Alloy Industries Sdn. Bhd.

A021

Malaysia

SP United Industry Sdn. Bhd.

A022

(5)   Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen und die in Absatz 4 genannten Befreiungen vom ausgeweiteten Zoll setzen voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] [überprüfte Ware] von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

(6)   Artikel 1 Absatz 2 kann geändert werden, um neue ausführende Hersteller aus der Volksrepublik China hinzuzufügen und für sie den entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Antidumpingzollsatz für mitarbeitende Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, einzuführen. Ein neuer ausführender Hersteller muss belegen, dass er

a)

die in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Zeitraum zwischen dem 1. Oktober 2014 und dem 30. September 2015 (Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung) nicht ausgeführt hat,

b)

nicht mit einem Ausführer oder Hersteller verbunden ist, der den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegt und der an der Untersuchung, die zur Einführung des Zolls führte, mitgearbeitet hat oder hätte mitarbeiten können und

c)

nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung die überprüfte Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China entweder tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist.

Artikel 2

Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. April 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 der Kommission vom 26. Januar 2017 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan (ABl. L 22 vom 27.1.2017, S. 14).

(3)  Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen (ABl. C 168 vom 5.5.2021, S. 5).

(4)  Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Taiwan (ABl. C 40 vom 26.1.2022, S. 1).

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/894 der Kommission vom 7. Juni 2022 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren (ABl. L 155 vom 8.6.2022, S. 36).

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/453 der Kommission vom 2. März 2023 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 der Kommission eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht (ABl. L 67 vom 3.3.2023, S. 19).

(7)  United States — Sunset Review of Anti-Dumping Duties on Corrosion-Resistant Carbon Steel Flat Products from Japan — Panelbericht (WT/DS244/R), Rn. 7.271; United States - Sunset Review of Anti-Dumping Duties on Corrosion-Resistant Carbon Steel Flat Products from Japan — Bericht des Rechtsmittelgremiums (WT/DS244/AB/R), Rn. 114 und 168 sowie 177 und 178; European Union — Anti-dumping Measures on Certain Footwear from China — Panelbericht (WT/DS405/R), Rn. 7.333 und 7.495.

(8)  Antrag auf eine Auslaufüberprüfung, Abschnitt B.1.1.2, S. 8.

(9)  Ebenda.

(10)  Antrag auf eine Auslaufüberprüfung, Abschnitt B.1.1.13, S. 15.

(11)  https://www.apec.org/publications/2011/01/the-impacts-and-benefits-of-structural-reforms-in-transport-energy-and-telecommunications-sectors

(12)  Antrag auf Auslaufüberprüfung, Rn. 80 und Anhang C — DM — 02 CN.

(13)  Antrag auf Auslaufüberprüfung, Rn. 93 und öffentlich zugängliche Anhänge 20.1 bis 20.4.

(14)   „Alle Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind (beispielsweise, weil ihre Preisgabe einem Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen würde oder für den Auskunftgeber oder die Person, von der er die Informationen erhalten hat, von erheblichem Nachteil wäre) oder von den Parteien auf vertraulicher Grundlage für eine Antidumpinguntersuchung zur Verfügung gestellt werden, sind bei entsprechender Begründung von den Behörden vertraulich zu behandeln. Solche Informationen dürfen nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung der Partei, die sie übermittelt hat, preisgegeben werden.“

(15)  https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2574

(16)  Siehe Fußnote 2.

(17)  https://connect.ihsmarkit.com/gta/home

(18)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/802 der Kommission vom 20. Mai 2022 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Erzeugnissen aus elektrolytisch verchromtem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und Brasilien (ABl. L 143 vom 23.5.2022, S. 11), Durchführungsverordnung (EU) 2022/191 der Kommission vom 16. Februar 2022 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 36 vom 17.2.2022, S. 1); Durchführungsverordnung (EU) 2022/95 der Kommission vom 24. Januar 2022 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus Taiwan, Indonesien, Sri Lanka und den Philippinen versandte Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus diesen Ländern angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 16 vom 25.1.2022, S. 36); Durchführungsverordnung (EU) 2021/2239 der Kommission vom 15. Dezember 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter gewerblicher Windkrafttürme aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 450 vom 16.12.2021, S. 59); Durchführungsverordnung (EU) 2021/635 der Kommission vom 16. April 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Belarus, in der Volksrepublik China und in Russland im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 132 vom 19.4.2021, S. 145.

(19)  Siehe Durchführungsverordnung (EU) 2022/802, Erwägungsgrund 75, Durchführungsverordnung (EU) 2022/191, Erwägungsgrund 208, Durchführungsverordnung (EU) 2022/95, Erwägungsgrund 59, Durchführungsverordnung (EU) 2021/2239, Erwägungsgründe 67 bis 74, Durchführungsverordnung (EU) 2021/635, Erwägungsgründe 149 bis 150.

(20)  Siehe Durchführungsverordnung (EU) 2022/802, Erwägungsgründe 49 bis 50, Durchführungsverordnung (EU) 2022/191, Erwägungsgrund 192, Durchführungsverordnung (EU) 2022/95, Erwägungsgrund 46, Durchführungsverordnung (EU) 2021/2239, Erwägungsgründe 67 bis 74, Durchführungsverordnung (EU) 2021/635, Erwägungsgründe 115 bis 118.

(21)  Siehe Durchführungsverordnung (EU) 2022/802, Erwägungsgründe 51 bis 52, Durchführungsverordnung (EU) 2022/191, Erwägungsgründe 193 bis 194, Durchführungsverordnung (EU) 2022/95, Erwägungsgrund 47, Durchführungsverordnung (EU) 2021/2239, Erwägungsgründe 67 bis 74, Durchführungsverordnung (EU) 2021/635, Erwägungsgründe 119 bis 122. Das in den chinesischen Rechtsvorschriften vorgesehene Recht der zuständigen Behörden, Schlüsselpositionen im Management staatseigener Unternehmen zu besetzen und Personen aus solchen Positionen abzuberufen, kann als ein sich aus den entsprechenden Eigentumsrechten ergebendes Recht gesehen werden; der Staat kann aber noch über einen weiteren bedeutenden Kanal Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen, nämlich über die in staatseigenen wie auch in privaten Unternehmen bestehenden Zellen der Kommunistischen Partei Chinas. Nach dem Unternehmensrecht der VR China muss in jedem Unternehmen (in dem es mindestens drei Parteimitglieder gibt — so sieht es das Statut der Kommunistischen Partei Chinas vor) eine Organisation der Kommunistischen Partei gebildet werden; zudem muss das Unternehmen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Parteiorganisation ihre Tätigkeiten ausüben kann. In der Vergangenheit wurde diese Vorschrift offenbar nicht immer eingehalten bzw. konsequent durchgesetzt. Jedoch macht die Kommunistische Partei spätestens seit 2016 verstärkt ihren Anspruch auf Kontrolle der Geschäftsentscheidungen staatseigener Unternehmen als politisches Prinzip geltend. Auch wird berichtet, dass die Kommunistische Partei Druck auf private Unternehmen dahin gehend ausübt, „Patriotismus“ an oberste Stelle zu setzen und die Parteidisziplin zu wahren. Im Jahr 2017 gab es Berichten zufolge in 70 % der etwa 1,86 Millionen Privatunternehmen Parteizellen, wobei verstärkt darauf gedrungen wurde, dass die Organisationen der Kommunistischen Partei bei Geschäftsentscheidungen der betreffenden Unternehmen das letzte Wort haben sollten. Diese Regeln gelten grundsätzlich in der gesamten chinesischen Wirtschaft und in allen Sektoren, somit auch für die Hersteller der überprüften Ware und die Lieferanten ihrer Inputs.

(22)  Siehe Durchführungsverordnung (EU) 2022/802, Erwägungsgründe 53 bis 58, Durchführungsverordnung (EU) 2022/191, Erwägungsgründe 195 bis 201, Durchführungsverordnung (EU) 2022/95, Erwägungsgründe 48 bis 52, Durchführungsverordnung (EU) 2021/2239, Erwägungsgründe 67 bis 74, Durchführungsverordnung (EU) 2021/635, Erwägungsgründe 123 bis 129.

(23)  Siehe Durchführungsverordnung (EU) 2022/802, Erwägungsgrund 59, Durchführungsverordnung (EU) 2022/191, Erwägungsgrund 202, Durchführungsverordnung (EU) 2022/95, Erwägungsgrund 53, Durchführungsverordnung (EU) 2021/2239, Erwägungsgründe 67 bis 74, Durchführungsverordnung (EU) 2021/635, Erwägungsgründe 130 bis 133.

(24)  Siehe Durchführungsverordnung (EU) 2022/802, Erwägungsgrund 60, Durchführungsverordnung (EU) 2022/191, Erwägungsgrund 203, Durchführungsverordnung (EU) 2022/95, Erwägungsgrund 54, Durchführungsverordnung (EU) 2021/2239, Erwägungsgründe 67 bis 74, Durchführungsverordnung (EU) 2021/635, Erwägungsgründe 134 bis 135.

(25)  Siehe Durchführungsverordnung (EU) 2022/802, Erwägungsgründe 61 bis 62, Durchführungsverordnung (EU) 2022/191, Erwägungsgrund 204, Durchführungsverordnung (EU) 2022/95, Erwägungsgrund 55, Durchführungsverordnung (EU) 2021/2239, Erwägungsgründe 67 bis 74, Durchführungsverordnung (EU) 2021/635, Erwägungsgründe 136 bis 145.

(26)  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SWD(2017) 483 final/2 vom 20.12.2017, abrufbar unter: https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2017/december/tradoc_156474.pdf.

(27)  Handelskammer der Europäischen Union in China, „Overcapacity in China: an impediment to the Party’s reform agenda“, abrufbar unter: Overcapacity in China (europeanchamber.com.cn) (abgerufen am 7. September 2022).

(28)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/635 der Kommission vom 16. April 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Belarus, in der Volksrepublik China und in Russland im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 132 vom 19.4.2021, S. 145) und Durchführungsverordnung (EU) 2020/508 der Kommission vom 7. April 2020 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) mit Ursprung in Indonesien, der Volksrepublik China und Taiwan (ABl. L 110 vom 8.4.2020, S. 3).

(29)  Endgültige Feststellungen zum Dumping und zur Subventionierung von bestimmtem Siliciummetall mit Ursprung in oder Herkunft aus der VR China (CBSA, Dumping-Sache: AD/1400), Bericht Nr. 543, Untersuchung über die Aufrechterhaltung der Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber aus der Volksrepublik China nach Australien ausgeführten Aluminiumstrangpressprofilen, 14. September 2020.

(30)  Globales Forum zu Stahlüberkapazitäten, Ministerbericht, 20. September 2018.

(31)  Bericht – Kapitel 14, S. 358: Die Produktion entfällt zu 51 % auf private und zu 49 % auf staatseigene Unternehmen, die Kapazität zu 44 % auf staatseigene und zu 56 % auf private Unternehmen.

(32)  Abrufbar unter:

www.gov.cn/zhengce/content/2016-02/04/content_5039353.htm; https://policycn.com/policy_ticker/higher-expectations-for-large-scale-steel-enterprise/?iframe=1&secret=c8uthafuthefra4e und

www.xinhuanet.com/english/2019-04/23/c_138001574.htm (abgerufen am 7. September 2022).

(33)  Abrufbar unter http://www.jjckb.cn/2019-04/23/c_137999653.htm (abgerufen am 7. September 2022).

(34)  Wie es bei der Mehrheitsbeteiligung, die China Baowu Steel Group im Juni 2019 an Magang Steel erwarb, der Fall war, siehe dazu https://www.ft.com/content/a7c93fae-85bc-11e9-a028-86cea8523dc2 (abgerufen am 4. August 2022).

(35)  Siehe: https://www.miit.gov.cn/gzcy/yjzj/art/2020/art_af1bef04b9624997956b2bff6cdb7383.html (abgerufen am 7. September 2022).

(36)  Siehe Abschnitt IV, Unterabschnitt 3 des Plans, abrufbar unter: https://www.miit.gov.cn/zwgk/zcwj/wjfb/tz/art/2021/art_2960538d19e34c66a5eb8d01b74cbb20.html (abgerufen am 7. September 2022).

(37)  Siehe das Vorwort zum 14. Fünfjahresplan zur Entwicklung der Stahlindustrie.

(38)  Siehe Website des Konzerns, abrufbar unter: http://www.baowugroup.com/about/board_of_directors (abgerufen am 7. September 2022).

(39)  Siehe Website des Unternehmens, abrufbar unter: https://www.baosteel.com/about/manager (abgerufen am 7. September 2022).

(40)  Siehe: www.goodfittings.cn/newsview.asp?id=21 (abgerufen am 7. September 2022).

(41)  Siehe: http://www.gghy.org/ (abgerufen am 24. November 2022).

(42)  Siehe: http://www.gghy.org/members/shownews.php?id=11744&lang=cn

(abgerufen am 24. November 2022).

(43)  Siehe: http://www.gghy.org/newslist/shownews.php?id=12987&lang=cn

(abgerufen am 24. November 2022).

(44)  Bericht, Teil III, Kapitel 14, S. 346 ff.

(45)  Siehe 14. Fünfjahresplan der Volksrepublik China für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die langfristigen Ziele bis zum Jahr 2035, Teil III, Artikel VIII, abrufbar unter: https://cset.georgetown.edu/publication/china-14th-five-year-plan/ (abgerufen am 7. September 2022).

(46)  Siehe insbesondere die Abschnitte I und II des Plans.

(47)  Leitlinien zur industriellen Umstrukturierung aus dem Jahr 2019, genehmigt durch den Erlass Nr. 29 der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission der Volksrepublik China vom 27. August 2019; abrufbar unter: http://www.gov.cn/xinwen/2019-11/06/5449193/files/26c9d25f713f4ed5b8dc51ae40ef37af.pdf (abgerufen am 7. September 2022).

(48)  Siehe Erwägungsgründe 134 bis 135 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/635 der Kommission und Erwägungsgründe 143 bis 144 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/508 der Kommission.

(49)  Abrufbar unter: http://www.lawinfochina.com/display.aspx?lib=law&id=7195&CGid (abgerufen am 23. November 2022).

(50)  Abrufbar unter: www.npc.gov.cn/zgrdw/englishnpc/Constitution/node_2825.htm (abgerufen am 23. November 2022).

(51)  Siehe zum Beispiel Artikel 14 der Vorläufigen Verordnung über die Aufsicht und Verwaltung staatlicher Vermögenswerte von Unternehmen, abrufbar unter: http://en.pkulaw.cn/display.aspx?cgid=02b98fb0efda657abdfb&lib=law (abgerufen am 23. November 2022).

(52)  Bericht — Kapitel 4, S. 41-42 und S. 83.

(53)  Siehe Artikel LXIV, Abschnitt 2 des 14. Fünfjahresplans.

(54)  Siehe Abschnitt VIII des 14. Fünfjahresplans über die Entwicklung der Rohstoffindustrie.

(55)  World Bank Open Data — Upper Middle Income (Länder mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie), https://data.worldbank.org/income-level/upper-middle-income.

(56)  Wird die überprüfte Ware in keinem der Länder mit einem ähnlichen Entwicklungsstand hergestellt, kann als Kriterium auch die Herstellung einer Ware, die derselben allgemeinen Kategorie und/oder demselben Sektor wie die überprüfte Ware zuzurechnen ist, angewandt werden.

(57)  https://www.doingbusiness.org/content/dam/doingBusiness/country/t/thailand/THA.pdf

(58)  http://www.eppo.go.th/index.php/en/en-energystatistics/energy-economy-static

(59)  https://en.pwa.co.th/contents/service/table-price

(60)  http://www.nso.go.th/sites/2014en/Pages/Statistical%20Themes/Population-Society/Labour/Labour-Force.aspx

(61)  Antrag auf eine Auslaufüberprüfung, Abschnitt B.1.1.2, S. 8.

(62)  Ebenda.

(63)  Antrag auf eine Auslaufüberprüfung, Abschnitt B.1.1.13, S. 15.

(64)  https://www.globaltradealert.org/data_extraction.

(65)  Antrag auf eine Auslaufüberprüfung — Anhänge St-01 bis 05.

(66)  https://pantech-group.com/wp-content/uploads/Pantech_AR2022.pdf

(67)  Zhejiang Jndia war einer der ausführenden Hersteller in der Stichprobe der Ausgangsuntersuchung. Daher sind seine Einzeleinfuhren (identifiziert durch seinen TARIC-Zusatzcode) in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 verfügbar. Er führte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erhebliche Mengen in die Union aus.

(68)  Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33). Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung können die Inlandspreise in diesen Ländern nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden.

(69)  https://www.doingbusiness.org/content/dam/doingBusiness/country/t/thailand/THA.pdf

(70)  https://www.ilo.org/shinyapps/bulkexplorer17/?lang=en&segment=indicator&id=HOW_TEMP_SEX_ECO_NB_A

(71)  https://www.doingbusiness.org/content/dam/doingBusiness/country/t/thailand/THA.pdf

(72)  www.eppo.go.th/index.php/en/en-energystatistics/energy-economy-static

(73)  https://en.pwa.co.th/contents/service/table-price

(74)  Antrag auf eine Auslaufüberprüfung, Anhang-C-DM-02CN.

(75)  https://www.doingbusiness.org/content/dam/doingBusiness/country/c/china/CHN.pdf

(76)  Antrag auf eine Auslaufüberprüfung, Abschnitt C.4.1, S. 41 und öffentlich zugänglicher Anhang D-08.

(77)  https://connect.ihsmarkit.com/home

(78)  Antrag auf eine Auslaufüberprüfung, Anhang-C-DM-02CN.

(79)  An der Ausgangsuntersuchung arbeiteten zwei taiwanische Unternehmen mit — Ta Chen und King Lai. Für das letztgenannte Unternehmen wurde eine individuelle Dumpingspanne von 0 % ermittelt, sodass es nicht Teil dieser Untersuchung ist. Nach den Einfuhrdaten aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6, die Daten auf der Ebene der einzelnen Hersteller enthält, gab es im Bezugszeitraum keine Einfuhren von King Lai.

(80)  Die erläuternde E-Mail des Unternehmens vom 2. November 2022 und die bei den Kontrollbesuchen gesammelten Informationen.

(81)  Antrag auf eine Auslaufüberprüfung, Abschnitt C.4.2.

(82)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/453 der Kommission vom 2. März 2023 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/141 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl zum Stumpfschweißen, auch als Fertigwaren, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht (ABl. L 67 vom 3.3.2023, S. 19).

(83)  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion G, Rue de la Loi 170, 1040 Brüssel, Belgien.

(84)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).