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20.8.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 215/5 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 760/2009 DER KOMMISSION
vom 19. August 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 mit den Bedingungen für die Gewährung der Sondererstattung bei der Ausfuhr von in das Zolllagerverfahren übergeführtem entbeintem Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 der Kommission (2) wird entbeintes Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern, für das eine Einlagerungserklärung angenommen wird, einer Warenkontrolle unterzogen, bei der eine repräsentative Auswahl von mindestens 5 % der angenommenen Einlagerungserklärungen kontrolliert wird. |
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(2) |
Im Interesse der Gleichbehandlung der Marktteilnehmer, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 ausführen, und derjenigen, die direkt ausführen, ist sicherzustellen, dass die Mengen, die für die Durchführung von Warenkontrollen entnommen werden, bei der Berechnung der Ausfuhrerstattungsbeträge berücksichtigt werden. |
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(3) |
Die Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (3) schreibt grundsätzlich vor, dass die Mengen, die bei der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten als Proben entnommen und später nicht zurückgegeben werden, für die Berechnung der Ausfuhrerstattungsbeträge so zu behandeln sind, als seien sie nicht entnommen worden. |
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(4) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 ist daher entsprechend zu ändern. |
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(5) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Für die Berechnung der Ausfuhrerstattungsbeträge werden die Mengen, die als Proben für die Warenkontrolle gemäß Artikel 4 Absatz 8 entnommen und später nicht zurückgegeben werden, so behandelt, als seien sie nicht aus der Ausfuhrmenge entnommen worden.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. August 2009
Für die Kommission
Mariann FISCHER BOEL
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.