ENTSCHEIDUNG Nr. 15/64 vom 15. Juli 1964 über die Teilnahme der Société rhénane d'exploitation et de manutention, Straßburg, an den Vereinbarungen über den gemeinsamen Einkauf von Brennstoffen durch die in Süddeutschland tätigen Kohlengroßhändler über die Oberrheinische Kohlenunion Bettag, Puton & Co., Mannheim

Diese Entscheidung ergehtauf Grund der Artikel 4, 47, 65 und 80 des Vertrages,

auf Grund der Entscheidung Nr. 19/57 vom 26. Juli 1957 über die Genehmigung des gemeinsamen Einkaufs von Brennstoffen durch die in Süddeutschland tätigen Kohlengroßhändler (Amtsblatt der EGKS Nr. 24 vom 10. August 1957, S. 352/57);

auf Grund der Entscheidung Nr. 4/58 vom 2. April 1958 über die Verlängerung der Frist für das Ausscheiden bestimmter Unternehmen aus der Oberrheinischen Kohlenunion Bettag, Puton & Co., Mannheim (Amtsblatt der EGKS Nr. 12 vom 14. April 1958, S. 169/58);

auf Grund des Schreibens der Hohen Behörde vom 15. Juli 1958 an die Société rhénane d'exploitation et de manutention (Sorema) in Beantwortung ihres Gesuchs um Verlängerung der durch Entscheidung Nr. 4/58 vom 2. April 1958 gesetzten Frist für das Ausscheiden bestimmter Unternehmen aus der Oberrheinischen Kohlenunion Bettag, Puton & Co., Mannheim (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 12 vom 4. August 1958, S. 286/58);

auf Grund der Entscheidung Nr. 23/59 vom 25. März 1959 über die vorläufige Verlängerung der Genehmigung des gemeinsamen Einkaufs von Brennstoffen durch die in Süddeutschland tätigen Kohlengroßhändler (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 21 vom 3. April 1959, S. 420/59);

auf Grund der Entscheidung Nr. 31/59 vom 27. Mai 1959 über die Verlängerung der Genehmigung des gemeinsamen Einkaufs von Brennstoffen durch die in Süddeutschland tätigen Kohlengroßhändler (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 37 vom 9. Juni 1959, S. 697/59);

auf Grund der Entscheidung Nr. 12/60 vom 18. Mai 1960 über eine Änderung des Artikels 2 der Entscheidung Nr. 31/59 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 36 vom 28. Mai 1960, S. 813/60);

auf Grund der Entscheidung Nr. 3/62 vom 28. März 1962 über die Verlängerung der Genehmigung des gemeinsamen Einkaufs von Brennstoffen durch die in Süddeutschland tätigen Kohlengroßhändler (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 26 vom 9. April 1962, S. 873/62)

und beruht auf folgenden Erwägungen:

Die der Société rhénane d'exploitation et de manutention (Sorema), Straßburg, angehörenden, teilweise über den Oberrhein versorgten französischen Händler waren ursprünglich Gesellschafter der Oberrheinischen Kohlenunion (OKU) in Mannheim, die damals eine Organisation für den gemeinsamen Verkauf von vier Kohlenrevieren auf dem süddeutschen Markt darstellte. Die nach Errichtung des Gemeinsamen Marktes durchgeführte neue Organisation hat zum Ziel gehabt, sie durch eine Vereinbarung der in Süddeutschland tätigen Händler über den gemeinsamen Einkauf bei diesen vier Revieren zu ersetzen (Entscheidung Nr. 19/57).

Die der Sorema angehörenden französischen Händler hatten bis dahin keine Handelstätigkeit auf dem süddeutschen Markt entfaltet. Sie erfuellten nicht die Voraussetzungen des § 19 des Gesellschaftsvertrages der OKU für die Zugehörigkeit zu dieser Gesellschaft (Art. 4 § 2 der Entscheidung Nr. 19/57). Sie konnten also nicht als Gesellschafter der OKU zugelassen werden (Art. 6 § 1 der Entscheidung Nr. 19/57). Jedoch erschien es angesichts des Wechsels des Gesellschaftszwecks der OKU gerechtfertigt, diesen Händlern übergangsweise die Möglichkeit zu eröffnen, eine Handelstätigkeit zu entfalten, die den genannten Voraussetzungen entsprach. Dies war der Zweck des Artikels 10 § 3 der Entscheidung Nr. 19/57. Ihm gemäß sollte diese Entscheidung am 31. März 1958 ausser Kraft treten, soweit sie die Teilnahme der in Frankreich ansässigen und in der Sorema vereinigten Kohlengroßhändler betraf, sofern nicht die Hohe Behörde durch eine neue Entscheidung einen späteren Zeitpunkt festsetzt oder sofern nicht diese Händler am 31. März 1958 oder ggf. zu einem von der Hohen Behörde zu bestimmenden späteren Zeitpunkt nachweisen, daß sie die in § 19 des Gesellschaftsvertrages vom 16. April 1956 vorgesehenen Voraussetzungen erfuellen.

Durch die Entscheidung Nr. 4/58 hat die Hohe Behörde festgestellt, daß die Entwicklung einer Verkaufstätigkeit in Süddeutschland durch die auf Grund des deutsch-französischen Saarvertrages vom 27. Oktober 1956 zu treffenden Maßnahmen verzögert worden war. Sie hat infolgedessen bestimmt, daß die den französischen Kohlengroßhändlern erteilte Genehmigung zur Teilnahme an der OKU zum 31. Juli 1958 ausser Kraft treten werde, sofern diese Händler zu diesem Zeitpunkt nicht nachwiesen, daß sie die Voraussetzungen des § 19 des Gesellschaftsvertrages vom 16. April 1956 erfuellten.

Mit Brief vom 15. Juli 1958 hat die Hohe Behörde die Sorema wissen lassen, daß kein Grund bestehe, die bestimmte Frist erneut zu verlängern, und sie aufgefordert, spätestens bis zum 30. September 1958 die erforderlichen Maßnahmen für ihr Ausscheiden aus der OKU zu treffen und darüber hinaus der Hohen Behörde vor dem 15. Oktober die Unterlagen zu übermitteln, die die Erfuellung dieser Verpflichtung nachwiesen.

Durch die Entscheidung Nr. 23/59 hat die Hohe Behörde festgestellt, daß die Beweise für das Ausscheiden namentlich der in Frankreich ansässigen und in der Sorema vereinigten Kohlengroßhändler nicht erbracht worden sind. Sie hat die Gültigkeit der Entscheidung Nr. 19/57 um zwei Monate bis zum 31. Mai 1959 verlängert, damit die Beteiligten innerhalb dieser Frist die Beweise erbringen können.

Durch die Entscheidung Nr. 31/59 hat die Hohe Behörde festgestellt, daß die in Frankreich ansässigen Großhändler den Beweis für die Erfuellung der Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur OKU nicht erbracht hatten und deshalb ausgeschlossen werden mussten. Andererseits war die Hohe Behörde der Auffassung, daß keine Bedenken gegen eine Übergangsregelung beständen, durch die der Sorema als einer die Interessen dieser Händler vertretenden Vereinigung die Teilnahme an der OKU bis zum 31. März 1960 genehmigt wurde.

Durch die Entscheidung Nr. 12/60 hat die Hohe Behörde festgestellt, daß sie diese Übergangsbestimmungen bis zum 31. März 1962 verlängern konnte, um sodann eine Prüfung der Marktlage vorzunehmen, wobei die Sorema auf Grund der in der Zwischenzeit gesammelten Erfahrungen darzulegen haben würde, ob und inwieweit ihre Zugehörigkeit zur OKU zu einer merklichen Verbesserung der Verteilung beiträgt.

Durch die Entscheidung Nr. 3/62 hat die Hohe Behörde diese Übergangsregelung bis zu einem durch eine spätere Entscheidung festzusetzenden Datum verlängert. In ihrem Antrag auf Verlängerung hatte die Sorema lediglich dargelegt, daß eine wirtschaftliche Ausnutzung der Transport-, Umschlags- und Lagermöglichkeiten für die an den Oberrhein grenzenden Märkte eine genaue Marktübersicht und daher eine enge Zusammenarbeit mit der OKU erfordere. Ihrerseits wollte die Hohe Behörde den der Sorema angehörenden Händlern die Möglichkeit geben, in den Genuß der neuen Handelsregelung der Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften zu kommen, die ihnen seit dem 1. April 1961 wesentliche Erleichterungen im Zugang zu diesen Versorgungsquellen brachte. Der entscheidende Grund für die Entscheidung der Hohen Behörde war die Tatsache, daß es damals nicht möglich war, sich ein genaues Bild von der endgültigen Gestaltung dieser neuen Regelung und ihrer Auswirkungen auf den französischen Kohlenhandel zu machen. Aus diesem Grunde hat die Hohe Behörde ihre Genehmigung zeitlich begrenzt, ohne ein bestimmtes Datum festzusetzen.

Alle genannten Entscheidungen zielten darauf ab, den der Sorema angeschlossenen Händlern zu gestatten, eine Handelstätigkeit in Süddeutschland zu entfalten und den Beweis zu erbringen, daß sie die in § 19 des Gesellschaftsvertrages der OKU bestimmten Voraussetzungen erfuellten. Trotz wiederholten Mahnungen sind diese Beweise nicht erbracht worden. Die der Sorema angeschlossenen Händler haben die Erleichterungen im Zugang zur Versorgung mit Ruhrkohle, die ihnen durch die neue, seit dem 1. April 1961 angewandte Handelsregelung geboten wurden, nicht genutzt, um in Süddeutschland eine Handelstätigkeit zu entfalten.

Diese Handelsregelung ist von den beiden neuen Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften übernommen worden. Am Ende des Kohlenwirtschaftsjahres 1962/63 hat die Hohe Behörde festgestellt, daß ein weiteres Jahr eine ausreichend lange Zeit dargestellt hat, um den der Sorema angeschlossenen Händlern zu gestatten, eine Handelstätigkeit in Süddeutschland aufzunehmen. Infolgedessen hat sie durch die Entscheidung Nr. 8/63 vom 30. April 1963 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 71 vom 11. Mai 1963, S. 1441/63) den Zeitpunkt für die Beendigung der Übergangsregelung auf den 30. Juni 1963 festgesetzt. Diese Entscheidung ist durch Urteil des Gerichtshofs vom 19. März 1964 in der Rechtssache Nr. 67/63 wegen mangelnder Begründung für nichtig erklärt worden. Daraus folgt, daß die Genehmigung der Hohen Behörde für die Zugehörigkeit der Sorema zur OKU gemäß den Entscheidungen Nr. 31/59 und Nr. 3/62 fortbesteht.

Das Urteil des Gerichtshofs veranlasst die Hohe Behörde zu entscheiden, ob nunmehr gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3/62 eine neue Entscheidung für das Ausscheiden der Sorema zu erlassen ist, oder ob die Genehmigung für die Teilnahme der Sorema in der Weise erneuert werden kann, daß der Vorbehalt in Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3/62 wegfällt und für die Genehmigung lediglich die allgemeine Befristung des Artikels 1 der Entscheidung Nr. 3/62 gilt.

Die Vereinbarungen der süddeutschen, an der OKU beteiligten Kohlengroßhändler über einen gemeinsamen Einkauf fallen unter das grundsätzliche Verbot des Artikels 65 § 1, weil sie den Wettbewerb zwischen diesen Händlern im Bezug ihrer Waren beschränken. Dieses Verbot gilt auch für die Sorema, die nach den Feststellungen des Gerichtshofs als Unternehmensverband im Sinne des Artikels 48 des Vertrages Unternehmen umfasst, die ihrerseits als Kohlengroßhändler den Bestimmungen des Artikels 65 § 1 unterliegen.

Eine Vereinbarung dieser Art kann gemäß Artikel 65 § 2 genehmigt werden, wenn und soweit für die Teilnehmer an dieser Vereinbarung die Genehmigungsvoraussetzungen erfuellt sind. Gegenstand und Zweck der Vereinbarung ist der gemeinsame Einkauf von Brennstoffen in bestimmten Revieren für den Weiterverkauf in Süddeutschland. Zu einer merklichen Verbesserung der Verteilung dieser Brennstoffe (§ 2, Buchst. a) können also nur solche Großhändler

beitragen, die in Süddeutschland eine Großhandelstätigkeit ausüben. Die Teilnahme der Sorema, die ungeachtet der erleichterten Zulassungsbedingungen weder selbst noch durch die ihr angeschlossenen französischen Kohlengroßhändler diese Voraussetzung erfuellt, ist also nicht gerechtfertigt. Jedenfalls ist ihre Teilnahme an den Beratungen und Beschlüssen der süddeutschen Kohlengroßhändler als Gesellschafter der OKU über den Einkauf der für den süddeutschen Markt bestimmten Brennstoffe für eine bessere Verteilung in Süddeutschland nicht wesentlich und bringt weitergehende Einschränkungen mit sich, als dies der Zweck der Vereinbarung erfordert (Art. 65 § 2 Buchst. b).

Die Genehmigung der Teilnahme der Sorema an den Vereinbarungen würde ausserdem eine Diskriminierung solcher Händler und Verbände darstellen, die der OKU gegenüber sich in ähnlicher Lage befinden wie die Sorema und deren Mitglieder und die ebenfalls keine Handelstätigkeit in Süddeutschland ausüben, aber gemäß Artikel 4 und 6 der Entscheidung Nr. 19/57 den Vereinbarungen nicht beitreten können.

Die Hohe Behörde stellt in bezug auf die Entscheidung Nr. 3/62 fest, daß die Auswirkungen der Handelsregelungen der Ruhrkohlen- Verkaufsgesellschaften auf den französischen Kohlenhandel sich nunmehr für längere Zeit übersehen lassen, daß die wesentlich erleichterten Bedingungen für den französischen Kohlengroßhandel zum Bezug bei den Ruhrkohlen- Verkaufsgesellschaften günstige Auswirkungen auf die Tätigkeit des französischen Kohlengroßhandels im Gemeinsamen Markt ausgelöst haben, daß jedoch die Mitglieder der Sorema weiterhin in Süddeutschland nicht tätig geworden sind und daß somit die tatsächlichen Folgen der Vereinbarungen zu den für ihre Genehmigung geforderten Bedingungen im Widerspruch stehen.

Hiernach kann die durch die Entscheidung Nr. 31/59 der Sorema erteilte Genehmigung zur Teilnahme an den Vereinbarungen der süddeutschen Kohlengroßhändler nicht aufrechterhalten oder erneuert, sondern muß auf Grund des Artikels 65 § 2 Absätze 3 und 4 und gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3/62 aufgehoben werden. Dies hat mit sofortiger Wirkung zu geschehen, zumal Gründe für die erneute Bestimmung einer Übergangsregelung oder einer Auslauffrist nicht bestehen. Dies um so weniger, als die Mitglieder der Sorema nach Erfuellung der Voraussetzungen des § 19 des Gesellschaftsvertrages der OKU ohne besondere Genehmigung der Hohen Behörde der OKU beitreten können.

Aus diesen Gründen erlässt die Hohe Behörde folgende

ENTSCHEIDUNG:

Artikel 1

Die der Société rhénane d'exploitation et de manutention, Straßburg, erteilte Genehmigung, an den Vereinbarungen über den gemeinsamen Einkauf von Brennstoffen durch die in Süddeutschland tätigen Großhändler über die Oberrheinische Kohlenunion Bettag, Puton & Co., Mannheim, teilzunehmen, wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung wird der Société rhénane d'exploitation et de manutention, Straßburg, sowie der Oberrheinischen Kohlenunion Bettag, Puton & Co., Mannheim, zugestellt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt am 30. September 1964 in Kraft.

Vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in der Sitzung vom 15. Juli 1964 beraten und beschlossen.

Für die Hohe Behörde

Der Präsident

Dino DEL BO