DE120180402DE1177L3532013DE4310120131228DE001143147514192013EU32013R141920131217<TI><P><HT TYPE="UC">Durchführungsverordnung</HT> (EU) Nr. 1419/2013 <HT TYPE="UC">der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20131217">17. Dezember 2013</DATE></P><P>über die Anerkennung von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden, die Ausdehnung der von den Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden festgelegten Regeln und die Veröffentlichung von Auslösepreisen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur</P></TI>L0692018DE4410120180313DE00074414523902018EU32018R039020180312<TI><P><HT TYPE="UC">Durchführungsverordnung</HT> (EU) 2018/390 <HT TYPE="UC">der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20180312">12. März 2018</DATE></P><P>zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1419/2013 der Kommission über die Anerkennung von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden, die Ausdehnung der von den Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden festgelegten Regeln und die Veröffentlichung von Auslösepreisen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur</P></TI><TI><P><HT TYPE="UC">Durchführungsverordnung</HT> (EU) Nr. 1419/2013 <HT TYPE="UC">der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20131217">17. Dezember 2013</DATE></P><P>über die Anerkennung von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden, die Ausdehnung der von den Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden festgelegten Regeln und die Veröffentlichung von Auslösepreisen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur</P></TI>
Artikel 1Begriffsbestimmungen

Für diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)ErzeugerorganisationenOrganisationen von Erzeugern von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen gemäß den Artikeln 6 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013;b)BranchenverbändeVerbände von Marktteilnehmern gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013.
Artikel 2Fristen, Verfahren und Format der Anträge auf Anerkennung von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden(1)Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Erzeugerorganisation bzw. dem Branchenverband innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Antrags auf Anerkennung gemäß den Artikeln 14 und 16 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 seine Entscheidung schriftlich mit. Wird die Anerkennung abgelehnt, so nennt der Mitgliedstaat die Gründe für die Ablehnung.(2)Das für Anträge auf Anerkennung von Erzeugerorganisationen bzw. Branchenverbänden zu verwendende Format ist in Anhang I festgelegt.
Artikel 3Fristen und Verfahren für den Widerruf der Anerkennung von Erzeugerorganisationen und BranchenverbändenBeabsichtigt ein Mitgliedstaat, die Anerkennung einer Erzeugerorganisation oder eines Branchenverbandes gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 zu widerrufen, so teilt er dies der betreffenden Organisation unter Angabe der Gründe mit. Der Mitgliedstaat gibt der betreffenden Erzeugerorganisation bzw. dem betreffenden Branchenverband Gelegenheit, hierzu innerhalb von zwei Monaten Stellung zu nehmen.
Artikel 4Format, Fristen und Verfahren der Mitteilung von Entscheidungen zur Gewährung oder zum Widerruf der Anerkennung(1)Das Format, in dem die Mitgliedstaaten der Kommission die Entscheidung zur Gewährung oder zum Widerruf der Anerkennung von Erzeugerorganisationen bzw. Branchenverbänden gemäß den Artikeln 14, 16 oder 18 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 mitteilen, ist in Anhang II festgelegt.(2)Die Mitgliedstaaten übermitteln die Mitteilung einer Entscheidung gemäß Absatz 1 innerhalb von zwei Monaten nach Ergehen dieser Entscheidung.(3)Die Übermittlung erfolgt in Form jeweils einer XML-Datei für jede Mitteilung. Die XML-Datei wird mit dem Betreff Mitteilung über Erzeugerorganisationen/Branchenverbände über die von der Kommission benannte E-Mail-Adresse zugesandt.
Artikel 5Format und Verfahren der Mitteilung der Regeln, die die Mitgliedstaaten allen Erzeugern oder Betreibern zur Auflage machen wollen(1)Das Format, in dem die Mitgliedstaaten der Kommission die Regeln der Erzeugerorganisationen oder Branchenverbände mitteilen, die sie allen Erzeugern oder Betreibern eines spezifischen Gebiets oder mehrerer spezifischer Gebiete gemäß den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 zur Auflage machen wollen, ist in Anhang III festgelegt.(2)Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Mitteilung mindestens zwei Monate vor dem Tag, an dem das Inkrafttreten der Ausdehnung der Regeln vorgesehen ist.(3)Alle beabsichtigten Änderungen der Regeln, die allen Erzeugern oder Betreibern zur Auflage gemacht wurden, sind gemäß den Absätzen 1 und 2 mitzuteilen.
Artikel 6Format der Veröffentlichung der AuslösepreiseDas Format, in dem die Mitgliedstaaten die Auslösepreise gemäß Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 veröffentlichen, ist in Anhang IV dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 7InkrafttretenDiese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in KraftSie gilt ab dem 1. Januar 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

<TI><P>ANHANG I</P></TI><TI><P><HT TYPE="BOLD">FORMAT DER ANTRÄGE AUF ANERKENNUNG</HT></P></TI>

In den Antrag auf Anerkennung von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden aufzunehmende Angaben:

a)die Satzung der Erzeugerorganisation oder des Branchenverbands;b)die Regeln der internen Organisation entsprechend den Grundsätzen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013;c)die Namen der Personen, die befugt sind, für die/den und im Namen der/des Erzeugerorganisation oder Branchenverbands zu handeln;d)den Nachweis, dass die Erzeugerorganisation oder der Branchenverband den Bedingungen von Artikel 14 Absatz 1 bzw. Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 entspricht;e)Einzelheiten zu den Tätigkeiten der Erzeugerorganisation bzw. des Branchenverbands einschließlich des Tätigkeitsgebiets sowie der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, für die die Anerkennung beantrag wird.<TI><P>ANHANG II</P></TI><TI><P><HT TYPE="BOLD">FORMAT DER MITTEILUNG ÜBER DEN BESCHLUSS ZUR GEWÄRUNG ODER ZUM WIDERRUF EINER ANERKENNUNG</HT></P></TI>

Angaben, die in die Mitteilung der Mitgliedstaaten an die Kommission über die Beschlüsse zur Gewährung oder zum Widerruf einer Anerkennung aufzunehmen sind:

Diese Elemente werden in das Wurzelelement mit der Bezeichnung ORG eingefügt. Der Namensraum lautet: urn:xeu:mare:grant-withdrawal-recognition-organisation:v1.

Name des GebietsBezeichnung des DatenelementsMaximale Anzahl an ZeichenDefinition und AnmerkungenMitgliedstaatMS3Mitgliedstaat (Alpha-3-ISO-Code), der den Beschluss zur Gewährung oder zum Widerruf der Anerkennung mitteiltArt der OrganisationTO3PO: Erzeugerorganisation, APO: Vereinigung von Erzeugerorganisationen, IBO: BranchenverbandRegistriernummerRN—Nummer, unter der die Organisation registriert istName der OrganisationNO—Name der PO, APO bzw. des IBO, unter dem die Organisation eingetragen istKontaktCO100Freier Text. Die Anschrift muss hinreichend klar sein, damit die Organisation kontaktiert werden kann, d. h. Postanschrift, Telefon- und Fax-Nr., E-Mail-Adresse und WebsiteTätigkeitsbereichAA—N für national T für länderübergreifend (Angabe der anderen diesbezüglichen Staaten nach dem Alpha-3-ISO-Code)ZuständigkeitsbereichAC100

Angabe eines oder mehrerer der nachstehenden Bereiche:

Bei PO: Marine Aquakultur, Süßwasser-Aquakultur. Küstenfischerei einschließlich handwerklicher Fischerei, Hochseefischerei und Fischerei über große Entfernungen, Sonstiges (bitte erläutern)

Bei IBO: Erzeugung (Fischerei, Aquakultur), Verarbeitung, Vermarktung, Sonstiges (bitte erläutern)

Datum der AnerkennungDR10JJJJ-MM-TTDatum des Widerrufs der AnerkennungDW10Gegebenenfalls JJJJ-MM-TT<TI><P>ANHANG III</P></TI><TI><P><HT TYPE="BOLD">FORMAT DER MITTEILUNG ÜBER DIE AUSDEHNUNG DER REGELN</HT></P></TI>

Angaben, die in die Mitteilung der Mitgliedstaaten an die Kommission über die Regeln, die sie auszudehnen beabsichtigen, aufzunehmen sind:

a)Name und Postanschrift der betreffenden Erzeugerorganisation bzw. des betreffenden Branchenverbands,b)alle erforderlichen Angaben zum Nachweis, dass die Erzeugerorganisation bzw. der Branchenverband nach Artikel 22 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 repräsentativ ist,c)die auszudehnenden Regeln,d)Begründung für die Ausdehnung der Regeln, belegt durch geeignete Daten oder andere sachdienliche Informationen,e)Gebiet oder Gebiete, in dem bzw. denen die Regeln zur Auflage gemacht werden sollen,f)Geltungszeitraum der Ausdehnung der Regeln,g)Datum des Inkrafttretens.<TI><P>ANHANG IV</P></TI><TI><P><HT TYPE="BOLD">FORMAT DER VERÖFFENTLICHUNG DER AUSLÖSEPREISE</HT></P></TI>

Angaben, die in die Veröffentlichung der in ihrem Gebiet anzuwendenden Auslösepreise durch die Mitgliedstaaten aufzunehmen sind:

a)Geltungszeitraum der Auslösepreise,b)Mitgliedstaat,c)gegebenenfalls Name(n) des Gebiets oder der Gebiete, in denen die Auslösepreise gelten, gefolgt von den NUTS-Codes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154, 21.6.2003, S. 1).

,d)Name der Fischereierzeugnisse, für die die Auslösepreise festgelegt werden, zusammen mit dem FAO-Alpha-3-Code der einzelnen Arten,e)für jede Art den geltenden Auslösepreis nach Gewicht,f)zugrunde gelegte Währung.