|
8.12.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 494/204 |
P9_TA(2021)0105
Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2021 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (12771/2020 — C9-0364/2020 — 2018/0133(NLE))
(Anhörung)
(2021/C 494/24)
Das Europäische Parlament,
|
— |
unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (12771/2020), |
|
— |
gestützt auf Artikel 322 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C9-0364/2020), |
|
— |
unter Hinweis auf den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (1), |
|
— |
unter Hinweis auf den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (2) und insbesondere Artikel 10, |
|
— |
unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 14. März 2018 zum nächsten MFR: Vorbereitung des Standpunkts des Parlaments zum MFR nach 2020 (3) und Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union (4), |
|
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. Mai 2018 zu den Themen „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027“ und „Eigenmittel“ (5), |
|
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2018 zu dem Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027: Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung (6), |
|
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 2019 zu dem Thema „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027 und Eigenmittel: Die Erwartungen der Bürger sollten jetzt erfüllt werden“ (7), |
|
— |
unter Hinweis auf die Erklärungen der Kommission und des Rates vom 10. Oktober 2019 zu dem Thema „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027 und Eigenmittel: Die Erwartungen der Bürger sollten jetzt erfüllt werden“, |
|
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Mai 2020 zu dem neuen MFR, den Eigenmitteln und dem Aufbauplan (8), |
|
— |
unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 16. September 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (9), |
|
— |
gestützt auf Artikel 82 seiner Geschäftsordnung, |
|
— |
unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0049/2021), |
|
1. |
billigt den Entwurf des Rates in der geänderten Fassung; |
|
2. |
fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
|
3. |
fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, seinen Entwurf entscheidend zu ändern; |
|
4. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
Abänderung 1
Entwurf einer Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 8
Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89
Artikel 9
|
Entwurf des Rates |
Geänderter Text |
|
„Artikel 9 |
„Artikel 9 |
|
(1) Die Berichtigungen der Übersichten gemäß Artikel 7 Absatz 1 für die vorhergehenden Haushaltsjahre, aus welchen Gründen sie auch immer anfallen, werden im Einvernehmen zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat vorgenommen. |
(1) Die Berichtigungen der Übersichten gemäß Artikel 7 Absatz 1 für die vorhergehenden Haushaltsjahre, aus welchen Gründen sie auch immer anfallen, werden im Einvernehmen zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat vorgenommen. |
|
Sind sich ein Mitgliedstaat und die Kommission nicht einig über eine Berichtigung, so unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat schriftlich über die notwendige Berichtigung. Dieses Schreiben stellt eine ‚Maßnahme‘ im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates dar. |
Sind sich ein Mitgliedstaat und die Kommission nicht einig über eine Berichtigung, so unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat schriftlich über die notwendige Berichtigung. Dieses Schreiben stellt eine ‚Maßnahme‘ im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates dar. |
|
(2) Der betreffende Mitgliedstaat kann die Kommission ersuchen, die nach Absatz 1 Unterabsatz 2 übermittelte Berichtigung innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag des Eingangs des in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Schreibens zu überprüfen. Dieses Überprüfungsverfahren wird mit einer Entscheidung der Kommission abgeschlossen, die von der Kommission spätestens drei Monate ab dem Tag des Eingangs des Ersuchens des Mitgliedstaats anzunehmen ist. |
|
|
Werden die Beträge durch die Entscheidung der Kommission vollständig oder teilweise entsprechend der Berichtigung überarbeitet, so stellt der Mitgliedstaat den entsprechenden Betrag bereit. Die Verpflichtung des Mitgliedstaats, den der Berichtigung entsprechenden Betrag bereitzustellen, wird weder durch das Ersuchen des Mitgliedstaats um Überprüfung der Berichtigung noch durch eine Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der Kommission berührt. |
|
|
Die Berichtigungen werden in Gesamtübersichten zusammengefasst, die die vorausgegangenen Übersichten für die betreffenden Haushaltsjahre abändern. |
|
|
(3) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen die Verfahrensmodalitäten für das Überprüfungsverfahren nach Absatz 2 detaillierter festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 13 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. Der Erlass dieser Durchführungsrechtsakte erfolgt unbeschadet der Anwendung des in Absatz 2 beschriebenen Überprüfungsverfahrens. |
|
|
(4) Nach dem 31. Juli des vierten Jahres, das auf ein Haushaltsjahr folgt, werden die Übersichten gemäß Artikel 7 Absatz 1 nicht mehr berichtigt; hiervon ausgenommen sind Berichtigungen, die die vor diesem Termin von der Kommission oder von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilten Punkte betreffen.“ |
(2) Nach dem 31. Juli des vierten Jahres, das auf ein Haushaltsjahr folgt, werden die Übersichten gemäß Artikel 7 Absatz 1 nicht mehr berichtigt; hiervon ausgenommen sind Berichtigungen, die die vor diesem Termin von der Kommission oder von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilten Punkte betreffen.“ |
(1) Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28).
(2) ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1.
(3) ABl. C 162 vom 10.5.2019, S. 51.
(4) ABl. C 162 vom 10.5.2019, S. 71.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0226.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0449.
(7) Angenommene Texte, P9_TA(2019)0032.
(8) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0124.
(9) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0220.