24.9.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/436


ENTSCHLIEßUNG (EU) 2021/1654 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 29. April 2021

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2019 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2019,

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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0068/2021),

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (im Folgenden „Büro“) für das Haushaltsjahr 2019 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 102 936 916,68 EUR belief, was gegenüber 2018 einer Erhöhung um 5,40 % entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel des Büros hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2019 des Büros (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung des Büros zuverlässig sei und dass ausreichende Prüfungsnachweise über die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen vorlägen; in der Erwägung, dass der Rechnungshof in Bezug auf die für die Haushaltsjahre 2016, 2017 und 2018 gemeldeten Feststellungen des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen jedoch einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk abgab; in der Erwägung, dass der Rechnungshof bei seiner Prüfung für das Haushaltsjahr 2019 einen weiteren Fehler und damit verbundene Zahlungen festgestellt hat; in der Erwägung, dass der Rechnungshof mit Ausnahme der Auswirkungen der Haushaltsjahre 2016, 2017 und 2018 sowie der Zahlungen im Zusammenhang mit der Feststellung für das Jahr 2019 der Auffassung ist, dass die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2019 zu Ende gegangene Jahr zugrunde liegenden Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zum Entlastungsbericht 2018

1.

begrüßt die Ernennung einer neuen Exekutivdirektorin am 16. Juni 2019; begrüßt den ausführlichen Folgebericht des Büros zu den Bemerkungen des Parlaments für das Haushaltsjahr 2019, insbesondere die unternommenen Schritte im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge mit dem erfolgreichen Abschluss des Rahmenvertrags für Leiharbeitnehmer in Italien, der 2019 vergeben wurde, und dessen vollständige Einhaltung der EU-Vorschriften für die Auftragsvergabe; nimmt die Abhilfemaßnahmen zur Kenntnis, die zur Verbesserung der Leitungsstruktur und zur Wiederherstellung der Transparenz und des Ansehens des Büros eingeführt wurden;

2.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das Büro im Jahr 2019 weitere Fortschritte auf dem Weg zu einem wirksamen und effizienten internen Kontrollsystem erzielt hat, das Kontrollumgebungen, Risikomanagement, Kontrollaktivitäten, Informations- und Kommunikations- sowie Überwachungstätigkeiten umfasst; begrüßt die Schlussfolgerung der internen Kontrolle bezüglich der Selbstbewertung, wonach sich der Gesamtstatus der internen Kontrollsysteme im Jahr 2019 im Vergleich zu 2018 deutlich verbessert hat;

Ergebnis der Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

3.

nimmt zur Kenntnis, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung nach Erhalt eines Berichts Ende 2018, der im Entlastungsbericht für 2018 ausführlich behandelt wurde, drei Disziplinarverfahren eingeleitet hat, die derzeit noch laufen; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Disziplinarverfahren Bericht zu erstatten, sobald diese abgeschlossen sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

4.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2019 zu einer Vollzugsquote von 95,22 % geführt haben, die in etwa der Quote von 2018 (95,02 %) entspricht; weist darauf hin, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 89,86 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr (88,08 %) einen Anstieg um 1,78 % bedeutet;

5.

erinnert daran, dass den Berichten des Rechnungshofs für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 zufolge die Vergabeverfahren des Büros für Zeitarbeitskräfte in Griechenland und für die vom Büro gemieteten Räumlichkeiten auf der Insel Lesbos nicht ordnungsgemäß waren; weist darauf hin, dass der Rechnungshof seinem Bericht für das Haushaltsjahr 2018 zufolge zu dem Schluss kam, dass die Vergabeverfahren des Büros für Zeitarbeitskräfte in Italien nicht ordnungsgemäß waren, obwohl für diese Verträge noch keine Zahlungen geleistet wurden; stellt mit Besorgnis fest, dass es dem Bericht des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2019 zufolge den Verfahren des Büros für die Auswahl und Beauftragung externer Sachverständiger systematisch an einem soliden Prüfpfad mangelte, was wiederum dazu führte, dass nicht nachgewiesen werden konnte, dass das Büro die Sachverständigen bei seinen Auswahlverfahren gleich behandelt hatte; weist darauf hin, dass nach Auffassung des Rechnungshofs mit Ausnahme der Auswirkungen des eingeschränkten Bestätigungsvermerks zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen für die Haushaltsjahre 2016, 2017 und 2018 in Höhe von 13 868 576 EUR und des im Jahr 2019 festgestellten Fehlers in Höhe von 111 304 EUR die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2019 zu Ende gegangene Jahr zugrunde liegenden Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; bedauert, dass gemäß den Feststellungen des Rechnungshofs die Zahlungen des Büros an Zeitarbeitskräfte in Italien und Griechenland vorschriftswidrig waren; begrüßt, dass das Büro im Jahr 2019 Abhilfemaßnahmen ergriffen hat, um diese Unregelmäßigkeiten zu beheben;

6.

erinnert daran, dass das Büro eine wichtige Rolle spielt, wenn es um die Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geht, und betont, dass das Büro einen positiven Beitrag zur Verbesserung der Kohärenz der Bearbeitung von Asylfällen und zur Verstärkung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des Asyls in Europa leistet, die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, ihren Verpflichtungen im Hinblick auf den Schutz schutzbedürftiger Menschen nachzukommen, und als Kompetenzzentrum für Asylfragen dient; weist darauf hin, dass 2019 in den EU+-Ländern ungefähr 17 700 Anträge auf internationalen Schutz von unbegleiteten Minderjährigen gestellt wurden; betont, wie wichtig es ist, ein spezifisches Aufnahmesystem für Minderjährige zu deren Schutz bereitzustellen;

7.

begrüßt, dass das Büro seit 2018 allen Bemerkungen des Rechnungshofs nachgegangen ist, und begrüßt, dass der Rechnungshof zur Kenntnis nimmt, dass 30 der 61 im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen abgeschlossen wurden und 31 noch im Gange waren; betont, dass eine faire und humane Bearbeitung der Anträge von Asylbewerbern eine Priorität der EU ist; nimmt die Feststellung des Rechnungshofs von 2019 zur Kenntnis, dass im Haushaltsplan des Büros keine Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben gebildet wurden, mit denen unvorhergesehener und dringend notwendiger operativer Bedarf gedeckt werden kann; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass vor kurzem ein Haushaltsposten geschaffen wurde, um Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben für unvorhergesehene und dringende operative Tätigkeiten zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bereitzustellen;

Leistung

8.

stellt mit Bedauern fest, dass das Büro im Jahr 2019 insgesamt 9 871 Zahlungen ausgeführt hat, von denen 1 312 Zahlungen (13,29 %) zu spät erfolgten; stellt fest, dass für 46 Rechnungen Zinsen in Höhe von 25 652,34 EUR gezahlt wurden; nimmt die Verbesserungen im Zusammenhang mit der fristgerechten Zahlung von Rechnungen im November und Dezember 2019 zur Kenntnis; bestärkt das Büro darin, seine Leistung in dieser Hinsicht aufrechtzuerhalten und zu verbessern und in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht weiterhin über diese Angelegenheit Bericht zu erstatten;

9.

nimmt die vom Büro im Jahr 2019 erzielten Fortschritte bei der Umsetzung seines jährlichen Arbeitsprogramms mit Genugtuung zur Kenntnis; stellt fest, dass das Büro 82 % der 347 vorab festgelegten Jahresziele erfolgreich erreicht hat, wobei es bei 43 % der wesentlichen Leistungsindikatoren die Erwartungen übertroffen, 31 % der wesentlichen Leistungsindikatoren erreicht, 8 % der wesentlichen Leistungsindikatoren fast erreicht und 8 % der wesentlichen Leistungsindikatoren nicht erreicht hat;

10.

nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat am 7. Juni 2019 zusätzliche Indikatoren angenommen hat, die anschließend am 18. Februar 2020 geändert wurden und die eine vierteljährliche Berichterstattung an den Verwaltungsrat in den folgenden Bereichen vorsehen: Umsetzung des Arbeitsprogramms des Büros, Haushalt und Finanzen, Humanressourcen, Mitarbeiterengagement, interne Kontrollen und Vergabe öffentlicher Aufträge;

Personalpolitik

11.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2019 75,35 % aller Planstellen besetzt waren und 214 der 284 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 214 bewilligten Stellen im Jahr 2018); weist darauf hin, dass das Büro im Jahr 2019 außerdem 72 Vertragsbedienstete und neun abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; stellt mit Genugtuung fest, dass im Einstellungsplan des Büros bis 2020 500 Bedienstete vorgesehen sind; weist darauf hin, dass das Büro nicht in der Lage wäre, den Mitgliedstaaten die entscheidende Unterstützung für ihre Asylsysteme bereitzustellen, ohne auf den Einsatz von Bediensteten auf Zeit und abgeordneten nationalen Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten zurückzugreifen; nimmt den Vorschlag des Büros zur Kenntnis, einen Asyl-Einsatzpool von 500 Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten einzurichten; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, dieses Problem dringend zu bewerten und anzugehen, damit das Büro sein Mandat in vollem Umfang wahrnehmen kann; begrüßt, dass sich die Einstellungssituation deutlich verbessert hat; betont, dass das Büro die Fortschritte bei der Einstellung weiterhin registrieren muss; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über den Stand der Umsetzung Bericht zu erstatten;

12.

bedauert, dass das Büro weiterhin auf Zeitarbeitskräfte zurückgreift, um den Mangel an eingesetzten nationalen Sachverständigen auszugleichen; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren Verpflichtungen bezüglich nationaler Sachverständiger nachzukommen, da das Büro andernfalls gezwungen ist, externe Auftragnehmer zu beauftragen;

13.

fordert das Büro auf, die Entwicklung eines langfristigen Rahmens für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, der auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebensbegleitende Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt;

14.

weist mit Besorgnis darauf hin, dass der höheren Führungsebene im Jahr 2019 acht Männer und drei Frauen angehörten; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass im Hinblick auf den Verwaltungsrat ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern (16 Männer und 16 Frauen) erreicht wurde; ersucht das Büro darum, auf der höheren Führungsebene und auf der Personalebene künftig für ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern zu sorgen;

15.

stellt fest, dass das Büro im Jahr 2019 eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat;

16.

nimmt die Antwort des Büros zur Kenntnis, dass im Jahr 2019 81 % der Stellen besetzt waren (was einem Anstieg von 7 % im Vergleich zu 2018 entspricht) und dass die Fluktuation von 10 % im Jahr 2018 auf 7 % im Jahr 2019 sank;

17.

stellt fest, dass beim Gerichtshof ein Verfahren betreffend den Einsatz von Zeitarbeitskräften (C-948/19, Manpower Lit.) anhängig ist, in dem mehrere Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie 2008/104/EG (2) auf Agenturen der Union behandelt werden;

Vergabe öffentlicher Aufträge

18.

begrüßt die Annahme der Standardarbeitsanweisungen des Büros zu Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Vertragsverwaltung am 15. Februar 2019 und die Schritte, die in Bezug auf Schulungen und die Kommunikation mit den Außenstellen im Zusammenhang mit Fragen der Vergabe öffentlicher Aufträge unternommen wurden;

Transparenz, ethisches Verhalten sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

19.

weist auf die Feststellung des Rechnungshofs hin, dass die Einhaltung des Ziels eines Personalabbaus um 5 % durch das Büro zu Engpässen im Bereich der IT-Dienste sowohl in Griechenland als auch in Italien und zu Schwierigkeiten geführt hat, den Zeitpunkt und die Dauer der Ausführung der einschlägigen Verträge vorherzusagen, und begrüßt, dass das Büro seine Vorlagen für Verträge umformuliert hat, um eine Liste der im Rahmen des Vertrags zu erbringenden Leistungen aufzunehmen; fordert das Büro auf, wachsam zu sein, um sicherzustellen, dass keine Unklarheiten oder Missverständnisse in Bezug auf das Leiharbeitsverhältnis oder das Beschäftigungsverhältnisses zwischen dem Büro und den IKT-Beratern bestehen;

20.

nimmt die Antwort des Büros an die Entlastungsbehörde betreffend die Interessenerklärung zur Kenntnis, wonach alle Bediensteten bei Dienstantritt eine Interessenerklärung unterzeichnen; stellt fest, dass die Interessenerklärungen und Lebensläufe von allen Mitgliedern des Verwaltungsrats und der Exekutivdirektorin auf der Website des Büros veröffentlicht wurden; fordert das Büro auf, die Interessenerklärungen und Lebensläufe der anderen Mitglieder der höheren Führungsebene dringend und unverzüglich auf seiner Website zu veröffentlichen und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; betont, dass derartige Erklärungen unabhängig erstellt werden sollten und sich nicht ausschließlich auf Eigenerklärungen stützen sollten;

21.

begrüßt die Überarbeitung der Strategien des Büros zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten auf der Grundlage der jüngsten Leitlinien der Kommission; empfiehlt, diese Strategien in alle Tätigkeiten des Büros wie etwa Schulungen, die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Einstellung von Personal, zu integrieren;

22.

betont, dass der derzeitige Rahmen für ethisches Verhalten, der für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gilt, aufgrund seiner Fragmentierung und der ungenügenden Abstimmung zwischen den bestehenden Bestimmungen erhebliche Unzulänglichkeiten aufweist; hebt hervor, dass diese Probleme durch die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für ethisches Verhalten angegangen werden sollten, mit dem die Anwendung hoher ethischer Standards für alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sichergestellt wird;

23.

betont, dass einige Beamte Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten ausfüllen und Bewertungen ihres eigenen Verhaltens im Hinblick auf die Einhaltung ethischer Standards vornehmen; hebt jedoch hervor, dass derartige Eigenerklärungen und Selbstbewertungen nicht ausreichen und daher zusätzliche Kontrollen erforderlich sind;

24.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Ethik- und Integritätsprozesse, einschließlich der Sensibilisierungsmaßnahmen, verstärkt wurden; begrüßt die Annahme einer Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Verhütung von Mobbing und sexueller Belästigung durch den Verwaltungsrat sowie die Umsetzung eines Verfahrens zur Ernennung von Vertrauenspersonen zusammen mit der Ernennung eines Ethikbeauftragten als Teil des Personalteams; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung und Wirksamkeit dieser Maßnahmen Bericht zu erstatten;

25.

begrüßt die Annahme der Leitlinien zur Meldung von Missständen durch den Beschluss des Verwaltungsrats vom 20. September 2019 und nimmt zur Kenntnis, dass das Personalteam des Büros die Bediensteten per E-Mail über diese Entwicklungen in Kenntnis gesetzt hat; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung und Wirksamkeit dieser Maßnahme Bericht zu erstatten;

Interne Kontrollen

26.

begrüßt – wie vom Rechnungshof festgestellt wurde – die Wiedereinsetzung des internen Juristischen Dienstes, die Einstellung eines leitenden juristischen Beamten und die Pläne zur weiteren Stärkung dieser Funktion, die Einstellung eines Ex-post-Kontrolleurs und die Einrichtung eines neuen Dienstes für interne Kontrolle und Ex-post-Kontrolle; stellt fest, dass die Einrichtung einer internen Auditstelle bis zur Durchführung einer Kosten-Leistungs-Analyse noch geprüft wird;

27.

begrüßt den Beschluss der Exekutivdirektorin vom 30. September 2019 über die Ermittlung und Verwaltung sensibler Funktionen innerhalb des Büros; fordert das Büro auf, Kontrollen zur Risikominderung zu dokumentieren, wenn Ausnahmen von der Liste erforderlich sind;

28.

nimmt im Hinblick auf die Herausforderungen, die sich aufgrund der verschiedenen Standorte des Büros ergeben, die Bemühungen des Büros zur Kenntnis, bei der Unterzeichnung von Verträgen für die Anmietung von Büroräumen die geltenden Vorschriften einzuhalten; weist darauf hin, dass das Büro voraussichtlich bis zum ersten Quartal 2021 über eine Strategie für die Verwaltung von Räumlichkeiten und damit verbundenen Dienstleistungen verfügen wird; fordert das Büro auf, die betrieblichen Anforderungen weiterhin mit dem Erfordernis, die geltenden Vorschriften einzuhalten, in Einklang zu bringen;

Sonstige Bemerkungen

29.

weist darauf hin, dass der Verwaltungsrat des Büros am 26. November 2019 einen neuen Organisationsplan angenommen hat; nimmt die Stärkung der Leitungsstrukturen des Büros zur Kenntnis, einschließlich der Zuständigkeiten des Exekutivbüros; betont, wie wichtig es ist, die Vergabefunktion angesichts der laufenden Feststellungen des Rechnungshofs in Bezug auf vorschriftswidrige Verfahren und damit verbundenen Zahlungen weiter zu stärken; nimmt die Antwort des Büros auf die Feststellung des Rechnungshofs und die von dem Büro ergriffenen Maßnahmen zur Verhinderung eines erneuten Auftretens dieser Versäumnisse zur Kenntnis;

30.

hebt Medienberichte hervor, wonach das Büro rechtswidrig personenbezogene Daten über Migranten erhoben hat, ohne die von dieser Datenerhebung betroffenen Personen davon in Kenntnis zu setzen (3); nimmt das Schreiben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) an das Büro bezüglich der Überwachung sozialer Medien zur Kenntnis, in dem er zu dem Schluss kam, dass die diesbezüglichen Tätigkeiten des Büros einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellen (4); begrüßt den Beschluss des Büros, im Anschluss an das Schreiben des EDSB seine Überwachungstätigkeiten in den sozialen Medien auf unbestimmte Zeit einzustellen;

31.

betont, wie wichtig es ist, im Hinblick auf die internen Abläufe und Verwaltungsverfahren die Digitalisierung des Büros voranzutreiben; betont, dass das Büro in dieser Hinsicht auch künftig vorausschauend handeln muss, um eine digitale Kluft zwischen den Agenturen der Union um jeden Preis zu vermeiden; hebt jedoch hervor, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden;

32.

bestärkt das Büro darin, weiterhin seine Arbeit und Tätigkeiten bekannt zu machen, um seine Außenwirkung zu erhöhen;

33.

fordert das Büro auf, die Zusammenarbeit sowie den Austausch bewährter Verfahren mit anderen Agenturen der Union weiter zu intensivieren, um die Effizienz zu verbessern (Humanressourcen, Gebäudemanagement, IT-Dienste und Sicherheit);

34.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 29. April 2021 (5) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1)   ABl. C 391 vom 18.11.2019, S. 41.

(2)  Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9).

(3)  https://euobserver.com/investigations/146856

(4)  https://edps.europa.eu/sites/default/files/publication/19-11-12_reply_easo_ssm_final_reply_en.pdf

(5)  Angenommene Texte, P9_TA(2021)0215.