DE120211226DE1166L3212019DE12210120191212DE00091221127621292019EU32019R212920191125<TI><P><HT TYPE="UC">Durchführungsverordnung</HT> (EU) 2019/2129 <HT TYPE="UC">der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20191125">25. November 2019</DATE></P><P>zur Festlegung von Bestimmungen für die einheitliche Anwendung der Häufigkeitsraten für Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei bestimmten Sendungen von Tieren und Waren, die in die Union verbracht werden</P><P>(Text von Bedeutung für den EWR)</P></TI>L4332021DE510120211206DE0002517321412021EU32021R214120211203<TI><P><HT TYPE="UC">Durchführungsverordnung</HT> (EU) 2021/2141 <HT TYPE="UC">der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20211203">3. Dezember 2021</DATE></P><P>zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2129 hinsichtlich der Häufigkeitsraten der Warenkontrollen bei bestimmten zusammengesetzten Erzeugnissen, die in die Union verbracht werden</P><P>(Text von Bedeutung für den EWR)</P></TI><TI><P><HT TYPE="UC">Durchführungsverordnung</HT> (EU) 2019/2129 <HT TYPE="UC">der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20191125">25. November 2019</DATE></P><P>zur Festlegung von Bestimmungen für die einheitliche Anwendung der Häufigkeitsraten für Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei bestimmten Sendungen von Tieren und Waren, die in die Union verbracht werden</P><P>(Text von Bedeutung für den EWR)</P></TI>
Artikel 1Gegenstand und AnwendungsbereichDiese Verordnung enthält Vorschriften für die einheitliche Anwendung der angemessenen Häufigkeitsrate für Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei Sendungen von Tieren und Waren gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2017/625, die in Verkehr gebracht werden sollen.
Artikel 2Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.Häufigkeitsrate den gemäß dieser Verordnung festgelegten prozentualen Mindestanteil der Sendungen von Tieren und Waren im Sinne des Artikels 1, bei denen die zuständigen Behörden Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen durchzuführen haben, an der Gesamtzahl der an der Grenzkontrollstelle während eines festgelegten Zeitraums abgefertigten Sendungen;2.IMSOC das Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen gemäß Artikel 131 der Verordnung (EU) 2017/625.
Artikel 3Auswahl von Sendungen für Warenuntersuchungen(1)

Die zuständigen Behörden wählen nach dem folgenden Verfahren Sendungen für Warenuntersuchungen aus:

a)Das IMSOC identifiziert automatisch nach dem Zufallsprinzip eine Sendung;b)die zuständigen Behörden können beschließen, die gemäß Buchstabe a identifizierte Sendung auszuwählen oder eine andere Sendung derselben Warenkategorie und desselben Warenursprungs auszuwählen.(2)Die zuständigen Behörden führen für jede für Warenuntersuchungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels ausgewählte Sendung Nämlichkeitskontrollen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2130 durch.
Artikel 4Häufigkeitsraten für Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen(1)Die zuständigen Behörden führen Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei Sendungen von Tieren, Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierischen Nebenprodukten, Folgeprodukten, Heu und Stroh sowie zusammengesetzten Erzeugnissen entsprechend den gemäß Artikel 5 festgelegten Häufigkeitsraten durch.(2)Für die in Anhang II aufgeführten Drittländer, mit denen die Union Gleichwertigkeitsabkommen geschlossen hat, werden Warenuntersuchungen entsprechend den in diesen Abkommen festgelegten Häufigkeitsraten durchgeführt.
Artikel 5Festlegung und Anpassung von Häufigkeitsraten für Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierischen Nebenprodukten, Folgeprodukten, Heu und Stroh sowie zusammengesetzten Erzeugnissen(1)Die Basis-Häufigkeitsraten für Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei den in Artikel 1 genannten Sendungen mit Tieren und Waren sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegt; als Grundlage dienen die in Artikel 54 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffern v und vi der Verordnung (EU) 2017/625 genannten Informationen.(2)

Die Häufigkeitsrate für Warenuntersuchungen bei bestimmten Waren aus einem bestimmten Drittland kann erhöht werden, wenn schwerwiegende Mängel festgestellt werden auf Grundlage

a)der von der Kommission gemäß Artikel 125 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 gesammelten Informationen; oderb)der Ergebnisse der von Experten der Kommission gemäß Artikel 120 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 durchgeführten Kontrollen;

In diesem Fall wird die gemäß Absatz 1 festgelegte Häufigkeitsrate auf die nächsthöhere in Anhang I genannte Basis-Häufigkeitsrate bzw. — wenn die Häufigkeitsrate für die betreffende Warenkategorie bereits 30 % beträgt — auf eine Häufigkeitsrate von 50 % angehoben.

(3)Die Häufigkeitsrate von Warenuntersuchungen wird von der gemäß Absatz 1 festgelegten Basis-Häufigkeitsrate auf die nächsthöhere in Anhang I genannte Basis-Häufigkeitsrate bzw. — wenn die Häufigkeitsrate für die betreffende Warenkategorie bereits 30 % beträgt — auf eine Häufigkeitsrate von 50 % angehoben, wenn die über das IMSOC gesammelten Daten und Informationen für bestimmte Waren aus einem bestimmten Drittland ergeben, dass der Anteil der Verstöße bei Warenuntersuchungen für dieselbe Kategorie von Waren in den vorangegangenen zwölf Monaten 30 % über dem durchschnittlichen Anteil der Verstöße für dieselbe Kategorie von Waren aus allen Drittländern liegt.(4)Treffen die in Absatz 2 bzw. Absatz 3 genannten Kriterien nicht mehr zu, so wird die Häufigkeitsrate auf die jeweilige in Anhang I genannte Basis-Häufigkeitsrate verringert.(5)Die Kommission stellt den zuständigen Behörden und Unternehmern die gemäß diesem Artikel festgelegten Häufigkeitsraten über das IMSOC zur Verfügung.
Artikel 6AufhebungenDie Entscheidung 94/360/EG wird mit Wirkung vom 14. Dezember 2019 aufgehoben.
Artikel 7Inkrafttreten und GeltungsbeginnDiese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Sie gilt ab dem 14. Dezember 2019.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

<TI><P>ANHANG I</P></TI><TI><P><HT TYPE="BOLD">Referenzkriterien zur Festlegung der Basis-Häufigkeitsraten für Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei Sendungen von Tieren, Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierischen Nebenprodukten, Folgeprodukten, Heu und Stroh sowie zusammengesetzten Erzeugnissen</HT></P></TI>

Die Häufigkeitsraten für Warenuntersuchungen bei Sendungen mit Handelsmustern richten sich nach der Beschreibung der Warenkategorien in diesem Anhang.

Referenzkriterien zur Festlegung der Basis-Häufigkeitsraten für Nämlichkeitskontrollen und WarenuntersuchungenBasis-Häufigkeitsraten fürRisikokategorieTier- bzw. WarenkategorieNämlichkeitskontrollenWarenuntersuchungenITiere100 %100 %II

Hackfleisch/Faschiertes, Separatorenfleisch und Fleischzubereitungen für den menschlichen Verzehr

Geflügelfleisch für den menschlichen Verzehr

Kaninchenfleisch, Wildfleisch und daraus hergestellte Fleischerzeugnisse für den menschlichen Verzehr

Eier für den menschlichen Verzehr

Eiprodukte für den menschlichen Verzehr, die gefroren oder gekühlt gelagert werden

Milch für den menschlichen Verzehr

Milcherzeugnisse und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis für den menschlichen Verzehr, die gefroren oder gekühlt gelagert werden

Fischereierzeugnisse aus Aquakulturen und Muscheln für den menschlichen Verzehr, die nicht zwecks Haltbarkeit bei Umgebungstemperatur in hermetisch verschlossene Behältnisse abgefüllt sind

tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte zur Verfütterung an Nutztiere

100 %30 %III

Fleisch, sofern nicht unter Risikokategorie II genannt, und aus solchem Fleisch hergestellte Fleischerzeugnisse für den menschlichen Verzehr

ausgeschmolzene tierische Fette und Grieben für den menschlichen Verzehr

Geflügelfleischerzeugnisse für den menschlichen Verzehr

Eiprodukte für den menschlichen Verzehr, sofern nicht unter Risikokategorie II genannt

Milcherzeugnisse und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis für den menschlichen Verzehr, sofern nicht unter Risikokategorie II genannt

Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr, sofern nicht unter Risikokategorie II genannt

Honig und sonstige Imkereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr

Zusammengesetzte Erzeugnisse, sofern nicht unter Risikokategorie IV genannt

Bruteier

organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel aus tierischen Nebenprodukten

Froschschenkel und Schnecken für den menschlichen Verzehr

Insekten für den menschlichen Verzehr

100 %15 %IV

Gelatine und Kollagen für den menschlichen Verzehr

Darmhüllen

Sperma und Embryonen

tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, sofern nicht unter Risikokategorie II und Risikokategorie III genannt

Zusammengesetzte Erzeugnisse, die unter Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 fallen

100 %5 %V

hochverarbeitete Erzeugnisse für den menschlichen Verzehr

Heu und Stroh

sonstige Waren, sofern nicht unter Risikokategorie II, Risikokategorie III und Risikokategorie IV genannt

100 %1 %<TI><P>ANHANG II</P></TI><STI><P><HT TYPE="BOLD">Liste der Drittländer gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Häufigkeit von Warenuntersuchungen</HT></P></STI><TI><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD">Neuseeland</HT></TXT></NP></TI>

Im Falle Neuseelands gelten die Häufigkeitsraten, die festgelegt sind im durch den Beschluss 97/132/EG des Rates

Beschluss 97/132/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (ABl. L 57 vom 26.2.1997, S. 4).

genehmigten Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen.

<TI><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD">Kanada</HT></TXT></NP></TI>

Im Falle Kanadas gelten die Häufigkeitsraten, die in Anhang VIII des Abkommens festgelegt sind, das mit dem Beschluss 1999/201/EG des Rates

Beschluss 1999/201/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (ABl. L 71 vom 18.3.1999, S. 1).

genehmigt wurde.

<TI><NP><NO.P>3.</NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD">Chile</HT></TXT></NP></TI>

Im Falle Chiles gelten die Häufigkeitsraten, die festgelegt sind im Abkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Handel mit Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren sowie über den Tierschutz in Anhang IV des Assoziationsabkommens, das mit dem Beschluss 2002/979/EG des Rates

Beschluss 2002/979/EG des Rates vom 18. November 2002 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 1).

genehmigt wurde.