RICHTLINIE DES RATES vom 19. Juni 1978 bezueglich des Programms zur Beschleunigung der Umstrukturierung und Umstellung des Weinbaus in einigen Mittelmeerregionen Frankreichs (78/627/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages müssen bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik der soziale Aufbau der Landwirtschaft und die strukturellen und naturbedingten Unterschiede der verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete in Betracht gezogen werden.

Um die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Vertrages erwähnten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen, müssen auf Gemeinschaftsebene besondere Bestimmungen, die der Lage der am meisten benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Hinblick auf ihre Produktionsbedingungen angepasst sind, getroffen werden.

Einige in Mittelmeerländern der Gemeinschaft gelegene Gebiete befinden sich in einer ungünstigen Situation, was die landwirtschaftlichen Einkommen und die Unterbeschäftigung innerhalb und ausserhalb des landwirtschaftlichen Bereichs betrifft.

Die Region Languedoc-Roussillon und die Departements Ardèche, Bouches-du-Rhône, Var und Vaucluse sind einige dieser Gebiete.

Es ist erforderlich, ein wesentliches Element der strukturellen Entwicklung der regionalen Landwirtschaft zu steuern, das dauerhafte Auswirkungen auf die Einkommen der in der Landwirtschaft Beschäftigten hat.

Es ist daher zweckmässig, eine bessere qualitative Ausrichtung eines Teils der Weinproduktion der betreffenden Regionen zu gewährleisten und zugleich die Grundstrukturen des Weinbaus in kollektiver Weise zu verbessern.

Es ist angebracht, die Umstellung von Weinbauflächen zu fördern, die in Zonen liegen, deren Bestimmung als Weinbaugebiet nicht eindeutig ist und die, insbesondere durch kollektive Bewässerungsmaßnahmen von Flächen, die vorher mit Reben bepflanzt wurden, für andere Anbaukulturen nutzbar gemacht werden können.

Es kommt darauf an, mittels einer Gemeinschaftsbeihilfe die obengenannten Bewässerungsarbeiten zu beschleunigen.

Um den Erzeugern einen Anreiz zu geben, die Umstellung der obengenannten Weinbauflächen vorzunehmen, ist es angebracht, eine degressive Sonderbeihilfe vorzusehen.

Die in den Artikeln 13 und 19 der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (2) vorgesehenen Bedingungen und Begrenzungen sind nur unvollständig auf die besondere strukturelle Situation dieser Regionen anwendbar. (1)ABl. Nr. C 108 vom 8.5.1978, S. 49. (2)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1.

Es empfiehlt sich, diese Ziele durch eine Aktion zu fördern, die diese verschiedenen Bestandteile vereint, sich auf alle Zonen der Umstrukturierung und der Bewässerung der vorher mit Reben bepflanzten Flächen in diesen Regionen erstreckt und im Rahmen eines mehrjährigen Programms durchgeführt wird.

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß die vorgenannten Maßnahmen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (2), darstellen.

Es obliegt der Kommission, nach Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses ein entsprechendes, von der Französischen Republik vorgelegtes Programm zu billigen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Um die landwirtschaftlichen Einkommen in der Region Languedoc-Roussillon und in den Departements Ardèche, Bouches-du-Rhône, Var und Vaucluse, nachstehend "betreffende Regionen" genannt, durch die Verbesserung der Grundstrukturen des Weinbaus einerseits und der umzustellenden Weinbaugebiete andererseits zu steigern und damit eine Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe zu ermöglichen, wird im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates eine gemeinsame Maßnahme eingesetzt, die von der Französischen Republik durchzuführen ist und eine Beschleunigung der Maßnahmen zur Umstrukturierung eines Teils des Weinbaus und zur Umstellung eines anderen Teils vorsieht.

Artikel 2

(1) Die Bedingungen und Begrenzungen des Artikels 13 Absatz 2 und des Artikels 19 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 72/159/EWG sind nicht auf die kollektiven Arbeiten anzuwenden, die Gegenstand dieser gemeinsamen Maßnahme sind.

(2) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft kann nur im Rahmen eines Programms verwendet werden, das sich auf alle Zonen der Umstrukturierung oder Umstellung von mit Reben bepflanzten Flächen in den betreffenden Regionen bezieht.

Dieses Programm wird der Kommission von der Französischen Republik vorgelegt.

(3) Das Programm wird nach Anhörung des für Finanzfragen zuständigen Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, nachstehend "Fonds" genannt, nach dem Verfahren von Artikel 18 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 72/159/EWG geprüft und gebilligt.

Artikel 3

(1) Das Programm gemäß Artikel 2 enthält insbesondere folgende Angaben: a) was die Maßnahmen zur Umstrukturierung des Weinbaus betrifft: - Hektarzahl der Weinbauflächen, die bei Abschluß des Programms umstrukturiert sein müssen,

- Standort der Zonen der Umstrukturierung und Durchführung der Arbeiten,

- Kriterien bezueglich der Eignung dieser Zonen für die Produktion von qualitativ gutem Tafelwein,

- Art der kollektiven Regelungen, die die Wirksamkeit der Umstrukturierungsmaßnahmen gewährleisten,

- Maßnahmen betreffend die Wiederbepflanzung von Weinbergen, einschließlich der Angabe der empfohlenen Rebenarten, wie sie in den Vorschriften der Gemeinschaft festgelegt sind,

- Mindestvoraussetzungen im Hinblick auf eine Verbesserung der Grundstrukturen, insbesondere durch eine bessere Flureinteilung und durch die Normalisierung der Richtung und der Zwischenräume der Pflanzungen,

- Bestimmungen, die gewährleisten, daß die Anpflanzung von Wein in diesen Zonen nur durch Wiederbepflanzungen erfolgen kann. Im Sinne dieser Richtlinie ist unter Wiederbepflanzung die Bepflanzung mit Wein zu verstehen, die nach der vor höchstens vier Jahren erfolgten Rodung auf einer Fläche durchgeführt wird, die dem Umfang jeder Umstrukturierung entspricht,

- Bestimmungen, die gewährleisten, daß die Umstrukturierungsmaßnahmen keine Erweiterung der Weinbauflächen mit sich bringen,

- Art und Höhe der vorgesehenen Beihilfen ; Schätzung der Kosten dieses Programms,

- die angesichts der derzeitigen Lage mit diesen Maßnahmen verfolgten qualitativen und quantitativen Ziele;

b) was die Maßnahmen zur Umstellung des Weinbaus betrifft: (1)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. (2)ABl Nr. L 295 vom 30.12.1972, S. 1. - Hektarzahl der bisher mit Reben bepflanzten Fläche, deren Nutzung als Weinbaugebiet nach ihrer Umstellung endgültig eingestellt wird, einschließlich der Anzahl von Hektaren, die bei Abschluß des Programms bewässert werden sollen,

- Standort dieser Flächen und Durchführung der Arbeiten, insbesondere was den Fortgang der Rodungsarbeiten einerseits und der Bewässerungsarbeiten andererseits betrifft,

- Informationen über den nicht eindeutigen Weinbaucharakter der für die Umstellung vorgesehenen Zonen und über ihre Eignung für andere Produktionsarten,

- Maßnahmen, die einen Anreiz zur Umstellung der vorgenannten Flächen in Form einer einmaligen Sonderprämie bieten ; der Betrag dieser Prämie verringert sich vom dritten Jahr an,

- Art und Höhe der öffentlichen Ausgaben für die Bewässerungsarbeiten und die vorgesehene Beihilfe ; Schätzung der Kosten dieses Programms,

- die angesichts der derzeitigen Lage mit diesen Maßnahmen verfolgten qualitativen und quantitativen Ziele;

c) die Bestimmungen, die getroffen werden, damit der in der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Februar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1361/78 (2), vorgesehene Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu den Investitionen auf dem Gebiet der Verarbeitung und Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse vorrangig zugunsten einer qualitativen Verbesserung der Weinproduktion in den betreffenden Regionen einerseits und zugunsten der Produktionen aus den Umstellungszonen andererseits eingesetzt werden kann;

d) die Unterlagen für die Vorausberechnungen der öffentlichen Ausgaben in den betreffenden Regionen auf den unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Gebieten, mit deren Hilfe der ergänzende Charakter der Gemeinschaftsbeteiligung festgestellt werden kann.

(2) Die Französische Republik trifft geeignete Maßnahmen, damit keine öffentlichen Anlagen und Einrichtungen für die Bewässerung von Weinbergen in den betreffenden Regionen verwendet werden. In den von Umstrukturierungsmaßnahmen betroffenen Zonen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) können nach dem in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehenen Verfahren Abweichungen zugelassen werden, sofern die Bewässerung auf einen bestimmten Zeitraum der pflanzlichen Entwicklung beschränkt wird und für die Erzeugung eines qualitativ verbesserten Tafelweins oder eines Weines beschränkter Erzeugung (Vin Délimité de Qualité Supérieure) und für die Erzielung eines normalen Ertrags erforderlich ist.

Artikel 4

(1) Erstattungsfähig durch den Fonds, Abteilung Ausrichtung, sind folgende Ausgaben, die von der Französischen Republik im Rahmen des in Artikel 2 vorgesehenen Programms durchgeführt werden und folgendes betreffen: - die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) genannten öffentlichen Ausgaben für die Umstrukturierung des Weinbaus, die pauschal auf 2 600 RE für jeden umstrukturierten Hektar bis zu höchstens 66 000 ha, davon 44 000 ha in der Region Languedoc-Roussillon, festgelegt werden;

- die noch nicht aufgenommenen Wasserbauarbeiten gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) bis zu höchstens 33 000 ha, davon 22 000 ha in der Region Languedoc-Roussillon;

- die Ausgaben für die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) vierter Gedankenstrich vorgesehene besondere Umstellungsprämie unter der Voraussetzung, daß sie 2 000 RE für jeden umgestellten Hektar nicht überschreitet und sich vom dritten Jahr an um mindestens 10 % verringert.

Jedoch kann eine Erstattung der im Jahr 1978 getätigten Ausgaben der Französischen Republik auch ausserhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Programms für die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Maßnahmen erfolgen.

(2) Der Fonds, Abteilung Ausrichtung, erstattet der Französischen Republik 35 % der erstattungsfähigen Ausgaben gemäß Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich und 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben gemäß Absatz 1 dritter Gedankenstrich.

Jedoch darf der Betrag der im zweiten Gedankenstrich von Absatz 1 vorgesehenen erstattungsfähigen Ausgaben in keinem Fall 2 000 RE für jeden bewässerten und vorher mit Reben bepflanzten Hektar überschreiten.

Artikel 5

(1) Die Laufzeit dieser Maßnahme beträgt 5 Jahre, vom Zeitpunkt der Notifizierung dieser Richtlinie an gerechnet.

(2) Die voraussichtlichen Gesamtkosten der gemeinsamen Maßnahme zu Lasten des Fonds betragen während ihrer Laufzeit 105 Millionen Rechnungseinheiten.

Artikel 6

Im Zuge der Billigung des Programms nach Artikel 2 Absatz 3 legt die Kommission im Einvernehmen mit der Französischen Republik die Modalitäten ihrer in regelmässigen Abständen erfolgenden Information über die Durchführung dieses Programms fest. Zugleich (1)ABl. Nr. L 51 vom 23.2.1977, S. 1. (2)ABl. Nr. L 166 vom 23.6.1978, S. 9. bestimmt die Französische Republik die mit der technischen Durchführung beauftragten Stellen.

Artikel 7

(1) Die Anträge auf Rückerstattung beziehen sich auf die von der Französischen Republik im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und werden der Kommission bis zum 1. Juli des darauffolgenden Jahres vorgelegt.

(2) Der Beitrag des Fonds wird in Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 beschlossen.

(3) Vorschüsse können vom Fonds nach Maßgabe der von der Französischen Republik festgelegten Finanzierungsleistungen und entsprechend dem Fortgang der Durchführungsarbeiten gewährt werden.

(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.

Artikel 8

Diese Richtlinie ist an die Französische Republik gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DALSAGER