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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/1727 |
13.7.2026 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2026/1727 DER KOMMISSION
vom 10. Juli 2026
zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761 und (EU) 2020/1988 hinsichtlich einiger mit der Durchführungsverordnung (EU) 2026/996 eingeführter Bestimmungen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 187,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
In der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 der Kommission (2) sind die Vorschriften für die Verwaltung von Ein- und Ausfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt, die im Rahmen einer Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen verwaltet werden, und besondere Regeln für diese Verwaltung vorgesehen. |
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(2) |
In der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 der Kommission (3) ist die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten geregelt, die in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen verwendet werden („Windhundverfahren“). |
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(3) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2026/996 der Kommission (4) wurden die Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761 und (EU) 2020/1988 infolge des Interimsabkommens über den Handel zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits (5) (im Folgenden „ITA“) in Bezug auf bestimmte Zollkontingente geändert. |
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(4) |
Das ITA wird seit dem 1. Mai 2026 vorläufig angewandt. Die Durchführungsverordnung (EU) 2026/996 ist daher ebenfalls seit dem 1. Mai 2026 anwendbar. |
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(5) |
Gemäß den Tabellen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4920 und 09.4925 in Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 ist ein Nachweis für den Handel erforderlich, wenn das Erfordernis der Referenzmenge ausgesetzt wird. Für diesen Fall sollte daher die für den Nachweis für den Handel erforderliche Mindestmenge festgelegt werden. |
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(6) |
Das ITA sieht vor, dass die Union ein Zollkontingent für Schweinefleisch mit Ursprung in Paraguay eröffnet. Dieses Zollkontingent wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2026/996 eröffnet. Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4945 in Anhang X der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 betrifft nur Schweinefleisch mit Ursprung in Paraguay. Daher ist in der Tabelle der Zollkontingente für dieses Kontingent in der Zeile „Ursprung“ korrekt der Ursprung „Paraguay“ festgelegt. Die Zeile „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz“ enthält jedoch dem widersprechende Anweisungen: Der Verweis im zweiten und vierten Satz auf den Ursprung „Mercosur“ ist falsch, da das Schweinefleisch seinen Ursprung nur in Paraguay und nicht in einem anderen Mercosur-Staat haben darf. |
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(7) |
Damit das ITA korrekt umgesetzt werden kann, sollte daher präzisiert werden, welche besonderen Vermerke auf der Lizenz anzugeben sind. |
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(8) |
Die in Erwägungsgrund 6 beschriebenen Fehler sollten rückwirkend berichtigt werden, da sie zu Verwirrung hinsichtlich des Geltungsbereichs einer für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4945 erteilten Lizenz führen könnten. Tatsächlich gingen für dieses Zollkontingent im Zeitraum der Lizenzbeantragung Mai 2026 keine Lizenzanträge ein, sodass für dieses Zollkontingent im ersten Teilzeitraum des Jahres 2026 keine Einfuhrlizenzen erteilt wurden. Diese Änderung des Anhangs X der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 sollte daher rückwirkend ab demselben Datum gelten wie die Durchführungsverordnung (EU) 2026/996, also ab dem 1. Mai 2026. |
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(9) |
In Artikel 4 Absatz 4a der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 muss präzisiert werden, dass auf die Artikel 72a bis 72d der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 Bezug genommen wird. |
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(10) |
Bei mehreren Zollkontingenten für Waren mit Ursprung in den Mercosur-Staaten wird die Menge im ITA als Gewichtsäquivalent ausgedrückt. Eine Reihe von Umrechnungskoeffizienten, die für die Verwaltung dieser Zollkontingente erforderlich sind, ist jedoch nicht in der Durchführungsverordnung (EU) 2026/996 enthalten, da diese nicht im ITA enthalten sind. Die fehlenden Umrechnungskoeffizienten für Fleischerzeugnisse zur Umrechnung des Erzeugnisgewichts in Schlachtkörperäquivalent sollten in die Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 aufgenommen werden. |
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(11) |
Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0881 in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 betrifft Honig, und der Zollkontingentszeitraum ist in Teilzeiträume aufgeteilt. Die im Rahmen dieses Zollkontingents im ersten Teilzeitraum 2026 eingeführte Menge überstieg die für diesen ersten Teilzeitraum verfügbare Menge um 152 040 kg. Um sicherzustellen, dass die anteilige Menge für 2026, die im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0881 gewährt wird, nicht überschritten wird, sollte die im ersten Teilzeitraum zu viel eingeführte Menge von der Menge für den letzten Teilzeitraum des Jahres 2026 abgezogen werden. |
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(12) |
Die Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761 und (EU) 2020/1988 sollten daher entsprechend geändert werden. |
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(13) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge VIII, X und XVI der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 werden gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 4 Absatz 4a Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Dieses Dokument kann elektronisch nach dem Datenmuster ELAN1L-TCDOC ausgestellt werden. In diesem Fall gelten während des Übergangszeitraums die Artikel 72a bis 72d der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761.“ |
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2. |
Anhang I wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert. |
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Anhang I Nummer 2 gilt ab dem 1. Mai 2026.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Juli 2026
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1308/oj.
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 der Kommission vom 17. Dezember 2019 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verwaltungssystem für Zollkontingente mit Lizenzen (ABl. L 185 vom 12.6.2020, S. 24, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2020/761/oj).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 der Kommission vom 11. November 2020 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten nach dem Windhundverfahren (ABl. L 422 vom 14.12.2020, S. 4, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2020/1988/oj).
(4) Durchführungsverordnung (EU) 2026/996 der Kommission vom 29. April 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761 und (EU) 2020/1988 hinsichtlich der Festsetzung, Änderung und Verwaltung bestimmter Zollkontingente nach dem Interimsabkommen über den Handel zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits (ABl L, 2026/996 vom 30.4.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/996/oj).
(5) Interimsabkommen über den Handel zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits (ABl. L, 2026/184, 27.2.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2026/184/oj).
ANHANG I
Die Anhänge VIII, X und XVI der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 werden wie folgt geändert:
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1. |
Anhang VIII wird wie folgt geändert:
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2. |
In Anhang X erhält die Zeile „Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz“ in der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4945 folgende Fassung:
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3. |
Anhang XVI Teil D wird wie folgt geändert:
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ANHANG II
In Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1988 erhält die Zeile „Menge“ in der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.0881 folgende Fassung:
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„Menge |
2026: |
anteilige Menge von 7 500 000 kg |
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2027: |
15 000 000 kg |
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2028: |
22 500 000 kg |
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2029: |
30 000 000 kg |
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2030: |
37 500 000 kg |
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2031 und in den Folgejahren: 45 000 000 kg |
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Die anteilige Menge für das Jahr 2026 wird wie folgt aufgeteilt: 1 402 040 kg für den Teilzeitraum 1. Mai bis 30. Juni, 1 875 000 kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September und 1 722 960 kg für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember. |
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Für das Jahr 2027 und die Folgejahre wird die jährliche Menge wie folgt aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum.“ |
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ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/1727/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)