ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 25. Februar 1992 zur Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts 1991/92 über die Wirtschaftslage in der Gemeinschaft und zur Festlegung der wirtschaftspolitischen Leitlinien der Gemeinschaft für 1992 (92/180/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/141/EWG des Rates vom 12. März 1990 zur Erreichung von schrittweiser Konvergenz der Wirtschaftspolitik und der wirtschaftlichen Ergebnisse während der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion(1) , insbesondere auf

Artikel 4,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der dieser Entscheidung beigefügte Jahreswirtschaftsbericht 1991/92 wird hiermit angenommen; die in diesem Bericht enthaltenen wirtschaftspolitischen Leitlinien der Gemeinschaft für 1992 werden genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1992.

Im Namen des Rates Der Präsident Vitor MARTINS

(1) ABl. Nr. L 78, vom 24. 3. 1990, S. 23.

(2) ABl. Nr. C 39 vom 17. 2. 1992.

(3) Stellungnahme vom 29. Januar 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

JAHRESWIRTSCHAFTSBERICHT 1991/1992

EINFÜHRUNG UND ZUSAMMENFASSUNG 1991-1992: Zwei Jahre mit langsamerem Wachstum

1991 ist das Wachstum der Weltwirtschaft mit real + 0,2 % praktisch zum Stillstand gekommen. Konjunkturelle Faktoren, die noch durch die negativen Auswirkungen der Golfkrise verstärkt wurden, haben die Volkswirtschaften vieler wichtiger Industrieländer in eine Rezession gedrängt: Vereinigte Staaten, Kanada, einige EFTA-Länder und Vereinigtes Königreich. Überdies wird der weitreichende Wandel in Mittel- und Osteuropa zwangsläufig zu einem vorübergehenden, jedoch substantiellen Rückgang der Produktion in diesen Ländern führen; die Wirkung auf die Gemeinschaft bleibt jedoch begrenzt. Das Ende der Rezessionsphase in einigen Ländern und eine gewisse Belebung des Welthandels lassen für 1992 eine Erholung mit Wachstumsraten von etwa 2 % erwarten.

Auch die Wirtschaft der Europäischen Gemeinschaft wurde von diesen Faktoren beeinträchtigt; sie hat ihnen jedoch weit besser standgehalten als viele der anderen Wirtschaftsräume der Welt. Die in den 80er Jahren erreichte fundamentale Verbesserung der Funktionsweise der EG-Wirtschaft und die von der Herstellung der deutschen Einheit ausgehenden starken, positiven Wachstumsimpulse, haben dafür gesorgt, daß sich das Wachstum fortsetzte, wenn auch in langsamerem Tempo. So wird geschätzt, daß die Wachstumsrate der Gemeinschaft 1991 auf etwa 1,25 % gegenüber 2,8 % im Jahr 1990 zurückgehen wird. 1992 wird sich das Wachstum nur leicht beleben - auf etwa 2,25 % für die Gemeinschaft insgesamt -, da die erwartete Erholung im Vereinigten Königreich durch eine Konjunkturabschwächung in Deutschland aufgehoben wird, sobald die Einigungseffekte verebben.

Die gegenwärtige Konjunkturabschwächung muß vor dem Hintergrund des vorherigen starken Wachstums gesehen werden. Seit 1984 ist die Wirtschaft der Gemeinschaft in zufriedenstellendem Tempo gewachsen. Die letzten Jahre waren durch eine ungewöhnliche Wachstumsdynamik der Investitionen gekennzeichnet, die schwerlich von Dauer sein konnte: 1990 war der Umfang der realen Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen in der EG um etwa 50 % höher als 1984. Die durch das Binnenmarktprogramm geweckten positiven Erwartungen könnten die Unternehmen in den Jahren 1987-1989 veranlasst haben, Investitionen in Antizipation der tatsächlichen Binnenmarkteffekte vorzuziehen. Diese werden sich in den nächsten Jahren bemerkbar machen, wenn die bereits getroffenen politischen und rechtlichen Entscheidungen zum tatsächlichen Abbau der noch bestehenden Schranken auf dem Binnenmarkt führen.

Die Wirtschaft der Gemeinschaft - Wichtigste Kennziffern

Durchschnitt

1983-1987

Durchschnitt

1988-1989

1990

1991

1992 (*)

1993 (*)

BIP real (jährliches Wachstum

in %) 2,43,7 2,8 1,3 21/4 21/2

Inflation (a) (jährliches Wachstum in %) 5,94,3 5,2 5,0 41/2 41/4

Reallohn je Beschäftigten

(jährliches Wachstum in %) 1,31,6 2,3 2,0 11/4 11/4

Beschäftigung (jährliches Wachstum in %) 0,11,6 1,4 0,5 1/4 1/2

Arbeitslosigkeit (in % der

Erwerbsbevölkerung)10,59,3 8,4 8,6 9 91/4

Haushaltsdefizit (b) (in % des BIP) 4,93,3 4,1 4,4 41/2 41/4

Leistungsbilanzsaldo (in % des BIP) 0,70 -0,2-0,8-1 - 3/4

(*) Vorausschätzung.

(a) Deflator des privaten Verbrauchs.

(b) Nettofinanzierungssaldo des Gesamtstaats.

Das langsamere Wachstum beinhaltet Risiken für die grossen Projekte der Gemeinschaft

Aus der derzeitigen Konjunkturabschwächung ergibt sich für die Gemeinschaft eine doppelte wirtschaftspolitische Lehre:

i) Einerseits ist die Abschwächung unerfreulich, da sie den wirtschaftspolitischen Spielraum in vielen Ländern einschränkt. Infolge des niedrigen Wachstums steigt die Arbeitslosigkeit bereits 1991 und beendet damit die seit 1986 zu beobachtende ständige Abwärtsentwicklung. Auch besteht die Gefahr, daß der soziale Widerstand gegen Veränderungen zunimmt, wenn die positiven Auswirkungen der gegenwärtigen Strukturanpassung mehr Zeit benötigen, um spürbar zu werden, und dadurch weniger deutlich zu erkennen sind als die vorübergehenden negativen Erscheinungen. Der Konvergenzprozeß wurde im Vorfeld der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) unterbrochen, darüberhinaus erschwert ein langsameres Wachstum zusätzlich die Aufgabe der Haushaltskonsolidierung, soweit diese noch notwendig ist, und schafft weniger günstige Voraussetzungen für einen raschen Aufholprozeß.

ii) Andererseits zeigt die Konjunkturabschwächung nachdrücklich: die wirtschaftspolitischen Anpassungsmaßnahmen der 80er Jahre waren zwar substantiell, aber weder ausreichend noch vollständig. Die maßvolle Lohnentwicklung trug zur Verbesserung der Rentabilität der Investitionen bei die sich nach den beiden Ölschocks und den darauffolgenden Turbulenzen wesentlich verschlechtert hatte. Diese positive Entwicklung kam allerdings 1990 zum Stillstand, als die Korrektur noch nicht ganz abgeschlossen war. Es bedarf daher weiterer Anstrengungen, um die Investitionen mindestens wieder ebenso rentabel zu machen wie in den 60er Jahren.

Das kräftige Wachstum der Jahre 1988-1990 wurde nicht dazu genutzt, den Anpassungsprozeß, wo dies notwendig war, weiter voranzutreiben. In manchen Mitgliedstaaten lagen die Inflationsraten im Vergleich zu Beginn der 80er Jahre zwar wesentlich niedriger, für das erklärte Ziel einer raschen Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion waren sie jedoch immer noch zu hoch. Die starke Zunahme der Beschäftigung in den Jahren 1988-1990 führte 1990 angesichts der immer noch hohen Arbeitslosigkeit zu unzweckmässig starken Lohnerhöhungen. Ebenso besorgniserregend ist die Haushaltssituation. Die hohen Wachstumsraten boten eine - leider nicht genutzte - einmalige Chance, um zu einem geringen Preis mutige Schritte zur Konsolidierung der Haushaltsposition zu unternehmen. In vielen Fällen hätte eine nachhaltige Konsolidierung zur Vermeidung von Überhitzungserscheinungen beigetragen und den Inflationsdruck verringert. In einigen Ländern bereitet die internationale Wettbewerbsfähigkeit nach wie vor Probleme, wie deren weiterhin labile aussenwirtschaftliche Position zeigt. Auch in diesem Bereich wurden die Bemühungen oftmals zu rasch unterbrochen.

Es gilt, mit grösserer Entschlossenheit auf jene Wirtschaftspolitik zurückzugreifen, die in den 80er Jahren die Wende in der Wirtschaftsentwicklung der Gemeinschaft herbeigeführt hat. Nur eine fundamental gesunde und flexible Wirtschaft kann in einer interdependenten Weltwirtschaft gewährleisten, daß die Auswirkungen ungünstiger aussenwirtschaftlicher Entwicklungen die weitere Verfolgung der grundlegenden wirtschaftspolitischen Ziele der Gemeinschaft nicht gefährden.

Bei angemessener Wirtschaftspolitik bleiben die mittelfristigen Aussichten günstig

Gegenwärtig wird davon ausgegangen, daß die Wachstumsrate der Gemeinschaft 1993 wieder auf etwa 2,5 % ansteigen wird. Damit kommt der Aufschwung nur langsam voran, was auch darauf zurückzuführen ist, daß viele Mitgliedstaaten ihre wirtschaftspolitischen Anpassungsbemühungen verstärkt fortsetzen dürften. Unter diesen Umständen könnte die Wirtschaft der Gemeinschaft wieder zu sowohl ökonomisch als auch ökologisch tragfähigen höheren Wachstumsraten zurückfinden.

Die mit den grossen Gemeinschaftsprogrammen - Vollendung des Binnenmarktes, Übergang zur Wirtschafts- und Währungsunion, Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts - eingeleiteten Prozesse sind nicht mehr rückgängig zu machen. Mutige Entscheidungen und ein entschlossenes Vorgehen würden das Vertrauen der Wirtschaftsteilnehmer höchst positiv beeinflussen und das Wirtschaftswachstum unverzueglich anregen.

Die Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes haben zu der bisher weitreichendsten angebotsökonomischen Initiative in der Geschichte der Gemeinschaft geführt. Die dafür erforderlichen Beschlüsse sind grösstenteils gefasst worden. Ihre Umsetzung in innerstaatliches Recht hinkt allerdings hinterher, und eine Reihe schwieriger Fragen muß noch gelöst werden. Das jüngste Abkommen über die Errichtung eines Europäischen Wirtschaftsraumes wird die Effekte des Binnenmarktprogramms noch ausweiten und verstärken.

Die Wirtschafts- und Währungsunion wird die ökonomischen Vorteile, die sich aus dem Binnenmarktprogramm von 1992 ergeben, noch verstärken. Der volle Nutzen aus dem Binnenmarkt wird sich allmählich erst dann einstellen, wenn es eine einheitliche Währung gibt. Hauptziel der WWU ist daher eine stärkere Integration der Gemeinschaft und die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Viele Jahre hindurch kam man dem Grad an nominaler Konvergenz, der für einen reibungslosen Übergang zur WWU notwendig ist, erheblich näher; diese Tendenz wurde jedoch 1989/90 unterbrochen. Nur wenige Mitgliedstaaten sind bisher in der Lage, ohne beachtliche Anpassungen zur WWU überzugehen. In der Erkenntnis, daß die Entwicklung zu mehr Konvergenz weitergehen muß, haben die Mitgliedstaaten die Einleitung ehrgeiziger Programme zur Erreichung dieses Ziels vereinbart. Es kommt darauf an, daß diese Programme mit Entschiedenheit durchgeführt werden. Mitgliedstaaten mit einem nach wie vor hohen Anpassungsbedarf werden in ihrer Entschlossenheit durch einen erfolgreichen und klaren Abschluß des Gipfeltreffens in Maastricht, durch die von ihren Parteien bereits erzielten Ergebnisse und die intensiveren Koordinierungsverfahren auf Gemeinschaftsebene bestärkt.

Die wirtschaftspolitischen Prioritäten der Gemeinschaft erfordern die konsistente Durchführung einer angemessenen makroökonomischen Politik und einer Politik der strukturellen Anpassung.

In allen Ländern bedarf es nachhaltiger Anstrengungen, um die Flexibilität der Wirtschaft zu verbessern. Das Nebeneinander von insgesamt sehr hoher Arbeitslosigkeit und von Engpässen in bestimmten Segmenten des Arbeitsmarktes deutet darauf hin, daß noch mehr getan werden muß, um die Berufsausbildung zu verbessern sowie um nachgefragte und angebotene Qualifikationen besser miteinander in Einklang zu bringen. Gleichzeitig bedarf es sowohl bezueglich der Lohnentwicklung als auch der Lohnstruktur einer grösseren Flexibilität. Die Lohnbildungsverfahren sollten überprüft werden, damit sie besser auf makroökonomische Kriterien und die Notwendigkeit, den Strukturwandel zu fördern, reagieren können.

Die Gemeinschaft und die gesamte Welt sehen sich einer Verknappung der Ersparnis gegenüber, die in den nächsten Jahren noch akuter werden könnte. Trotz der gedämpften Investitionsnachfrage in den Industrieländern sind die langfristigen Realzinsen 1991 hoch, was darauf hindeutet, daß die verfügbare Ersparnis zur Deckung der Kapitalnachfrage nicht ausreicht. Diese Situation könnte sich sogar noch verschlechtern, sobald sich die Investitionsfähigkeit wieder belebt und sich die gewaltige aufgestaute Kapitalnachfrage aus Mittel- und Osteuropa in eine konkrete Nachfrage an Finanzmitteln umsetzt. Die zuständigen Stellen sollten alle strukturellen Sparhemmnisse einer systematischen Überprüfung unterziehen.

Der für sich gesehen wichtigste Beitrag zur Erhöhung der volkswirtschaftlichen Ersparnis wäre allerdings eine erhebliche Senkung der Defizite des öffentlichen Sektors in den meisten Ländern. Mehrere Mitgliedstaaten (Griechenland, Italien, Portugal, Belgien, die Niederlande, Irland und Deutschland) weisen in unterschiedlichem Umfang unbefriedigende Haushaltslinien auf. Dies muß korrigiert werden, um die makroökonomischen Bedingungen in diesen Ländern zu verbessern und einen reibungslosen Übergang zur WWU zu erlauben. Die notwendigen Fortschritte in dieser Richtung würden auch dazu beitragen, die weltweite Knappheit an Ersparnis zu verringern und die Geldpolitik entlasten.

Der Erfolg der Währungsbehörden bei der Wahrung von Preisstabilität und Wechselkursstabilität innerhalb der Gemeinschaft ist von den Märkten anerkannt worden, und das Zinsgefälle zwischen den EWS-Währungen hat sich wesentlich verringert. Bei den kurzfristigen Zinssätzen sind die Zinsunterschiede zwischen den ursprünglichen Teilnehmerstaaten des engen Wechselkursbandes nahezu verschwunden. Unter diesen Umständen ist die noch verbleibende Manövrierfähigkeit auf nationaler Ebene äusserst begrenzt. Es ist folglich um so dringender, zur vollständigen WWU voranzuschreiten. Da der inflationäre Druck in den weitaus meisten Mitgliedstaaten nach wie vor stark ist, sollte jedoch an einer vorsichtigen Geldpolitik festgehalten werden.

Angesichts der Beschränkungen, die der heutige hohe Grad an Wirtschaftsintegration und Wechselkursstabilität in der Gemeinschaft der Geld- und Haushaltspolitik auferlegt, ist in verstärktem Masse eine Politik der strukturellen Anpassung erforderlich, um günstige Voraussetzungen für eine harmonische Entwicklung aller Länder und Regionen der Gemeinschaft herzustellen. Eine solche Politik muß durch geeignete Maßnahmen in Schlüsselsektoren der Wirtschaft unterstützt werden, um dort die erforderliche Anpassung zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft müssen dafür sorgen, daß sich die Angebotsbedingungen überall verbessern, damit zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Dort, wo die Arbeitslosigkeit hoch ist, müssen Bedingungen geschaffen werden, die für beschäftigungswirksame Investitionen attraktiv sind. Der Aufholprozeß, zu dem diese Bedingungen beitragen, könnte überdies durch einen Ausbau der auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft zielenden Politik weiter verstärkt werden. Bessere Infrastrukturen, engere Zusammenarbeit, weniger starre Arbeitsmärkte sowie Steuersysteme, die unternehmerische Aktivitäten nicht benachteiligen, sind dabei besonders wichtig. Die Mitgliedstaaten sollten also der Verbesserung der Angebotsbedingungen einen hervorragenden Platz in ihrem wirtschaftspolitischen Konzept einräumen. Die Zusammenarbeit auf der Ebene der Gemeinschaft und die Angebotspolitiken in den Mitgliedstaat bilden die notwendige Ergänzung der makroökonomischen Strategien.

Die Verbesserung der Angebotsbedingungen muß mit der Aufrechterhaltung eines offenen und unverzerrten Wettbewerbs Hand in Hand gehen. Staatliche Subventionen können durch die Gewährung besonderer Vergünstigungen die Funktionsweise wettbewerblicher Marktprozesse gefährden. Im Vorfeld der Wirtschafts- und Währungsunion sollten staatliche Beihilfen einer gründlichen Prüfung unterzogen werden, um mehr Konvergenz zu erreichen. Die Kommission ist bestrebt, die Gewährung von Subventionen zu begrenzen und in den Prozeß der Umstrukturierung einzubeziehen.

Eine Verpflichtung zu strengerer Disziplin bei der Vergabe von Subventionen würde überdies dazu beitragen, eine grössere Offenheit des internationalen Handels zu erreichen. Eine baldige Beendigung der Uruguay-Runde würde nicht nur in den traditionellen Handelsvertragsbereichen den Marktzugang sichern und die Protektion verringern; vielmehr könnten dadurch auch multilateral vereinbarte Regeln auf neue Bereiche ausgedehnt werden, die für die Gemeinschaft von grosser Bedeutung sind: Dienstleistungen, Rechte am geistigen Eigentum und grenzueberschreitende Investitionen. Es ist wichtig, unsere Märkte für solche Produkte zu öffnen, mit denen die mittel- und osteuropäischen Länder erfolgreich auf dem Weltmarkt konkurrieren können: Landwirtschaftliche Produkte, Textilien, Kohle und Stahl. Diese Verbesserung des Marktzugangs wird nicht auf Kosten bestehender Handelsbeziehungen mit anderen Partnern, insbesondere Entwicklungsländern, erfolgen. Nur eine starke, wettbewerbsfähige und offene Wirtschaft der Gemeinschaft wird in der Lage sein, die Entwicklungsländer sowie Mittel- und Osteuropa bei deren Entwicklung hinreichend zu unterstützen.

I. WIRTSCHAFTSLAGE UND AUSSICHTEN 1. Wachstumsverlangsamung 1991 A. Weniger Dynamik in der Weltwirtschaft

In den letzten beiden Jahren wurde das Wirtschaftsklima für die Gemeinschaft zunehmend ungünstiger. Nachdem das Wachstum des Weltsozialprodukts ausserhalb der EG 1988 mit etwa 4 % einen Hoechstwert erreicht hatte, verlangsamte es sich seither ständig und lag 1991 nahe bei Null; dies ist das schwächste Ergebnis seit 1982. Das Wachstum des Welthandelsvolumens, wiederum unter Ausschluß der EG, hat sich sogar von über 7 % 1988 auf weniger als 2 % 1991 noch stärker verlangsamt (Tabelle 1). Die Konjunkturabschwächung war ausgeprägter, als man noch zu Beginn des Jahres angenommen hatte, und der erwartete Aufschwung lässt länger auf sich warten. Insofern war die vorherige Einschätzung der künftigen Wirtschaftsentwicklung eindeutig zu optimistisch.

B. Unterschiedliches Wachstum in der Gemeinschaft

Das Wachstum in der Gemeinschaft zeigt ein recht uneinheitliches Bild: Eine Rezession im Vereinigten Königreich, die offensichtlich ihre Talsohle erreicht hat und ein relativ bescheidenes Wachstum in Frankreich und Italien stehen in Gegensatz zu dem fortgesetzten, wenn auch abnehmenden Wachstum in Deutschland, Luxemburg und Spanien, während die übrigen Länder zwischen diesen beiden Extremen liegen.

Tabelle 1 Reales BIP, Inlandsnachfrage und Welthandel (in % pro Jahr)

1981-

19851986-

198919901991 (*)1992 (*)1993 (*)Reales BIP

Welt (ohne EG)2,63,81,8-0,22,13,1

USA2,93,50,9-0,42,12,2

Japan3,94,45,64,63,53,5

EG1,53,22,81,32,22,4

Inlandsnachfrage

USA3,73,00,5-1,02,12,1

Japan2,95,65,83,43,73,7

EG0,94,22,91,12,22,6

Welthandel

Welt-Einfuhren (ohne EG)3,06,03,01,85,16,1

Deutsche Einfuhren1,66,111,412,85,04,7

EG-Einfuhren (**)2,08,84,72,55,25,5

Leistungsbilanz (in % des BIP)

USA-1,2-2,8-1,6-0,1-0,7-0,6

Japan1,93,21,21,51,61,7

EG (***)-0,10,5-0,2-0,8-0,9-0,8

(*)Vorausschätzung.

(**)EG ohne Deutschland.

(***)EG einschließlich vereinigtes Deutschland ab 1991.

Quelle: Kommissionsdienststellen.

a) Das Wirtschaftswachstum setzte sich, wenn auch verlangsamt, namentlich in Deutschland fort

Das lebhafte Wachstum in Deutschland setzte sich unter dem Einfluß der erheblichen expansiven Impulse fort, die von der Finanzpolitik im Zusammenhang mit der Herstellung der deutschen Einheit ausgehen. Der private Verbrauch wurde finanzpolitisch kräftig stimuliert, während die Investitionstätigkeit durch die geplanten Kapazitätserweiterungen der Unternehmen zur Belieferung des Marktes in den neuen Bundesländern abgestützt wurde. Der daraus resultierende Nachfragesog konnte nicht allein vom heimischen Angebot gedeckt werden, so daß auch ausländische Lieferanten erheblich davon profitieren und die deutsche Leistungsbilanz von einem Überschuß von 4,7 % des BIP (alte Bundesländer) im Jahr 1989 in ein Defizit von 1,1 % des BIP (vereinigtes Deutschland) im Jahr 1991 umschlug.

Obwohl ein grosser Teil der Nachfrage ins Ausland floß, wurde das Entstehen binnenwirtschaftlicher Spannungen nicht verhindert: So haben verschiedene Einflußgrössen, darunter eine Anhebung indirekter Steuern, zu einer Erhöhung des Preisniveaus beigetragen. Aber auch die Sockelinflation zog leicht an, so daß die Inflationsrate in den alten Bundesländern nun über 4 % liegt. Die Tarifabschlüsse führten zu Lohnerhöhungen von 6-7 %. Bei rückläufigem Produktivitätswachstum ließ dies die Lohnstückkosten um fast 6 % ansteigen, wodurch gleichzeitig die Gewinnspannen sanken, wenn auch von einem hohen Niveau ausgehend.

Wegen der starken Zunahme der Transferzahlungen im Zusammenhang mit der Herstellung der deutschen Einheit weist der Haushalt, der 1989 noch ausgeglichen war, 1991 ein Defizit von 3,6 % des BIP aus - und dies, obgleich Anfang 1991 Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen und zur Dämpfung der Ausgaben im Umfang von etwa 2 % des BIP beschlossen wurden.

Seit etwa Mitte 1991 verlor der Wachstumsprozeß an Schwung, da die von der Herstellung der deutschen Einheit ausgehenden expansiven Impulse verebben und parallel dazu eine restriktive Geldpolitik zur Dämpfung der inflationären Erwartungen verfolgt werden musste. Ausserdem haben sich die Gewinnerwartungen infolge gestiegener Lohnstückkosten verschlechtert. Gleichzeitig hat der Kapazitätserweiterungseffekt der in den letzten Jahren vorgenommenen Investitionen den hohen Auslastungsgrad seit Frühjahr dieses Jahres ein wenig gesenkt. Obgleich die Gefahr einer nachfrageinduzierten Inflation etwas nachgelassen hat, bestehen doch erhebliche Risiken, daß es im Rahmen der gegenwärtig verfolgten Finanzpolitik, die allzu sehr auf der Einnahmeseite ansetzt, zu einer von Steuererhöhungen und Kostendruck induzierten Inflation kommen könnte.

b) Langsameres Wachstum in der übrigen Gemeinschaft

Das Vereinigte Königreich erlebte 1991 eine tiefe Rezession; das BIP schrumpfte um annähernd 2 %. Der private Verbrauch und vor allem die Investitionen gingen unter dem verzögert wirkenden Einfluß der 1989 und 1990 verfolgten restriktiven Geldpolitik zur Abkühlung der Konjunkturüberhitzung während des vorherigen Konsumbooms erheblich zurück.

In der übrigen Gemeinschaft war 1991 ein gedämpfteres Wachstum von 1,5 % gegenüber 2,7 % im Jahr 1990 zu verzeichnen. Insgesamt nahmen vor allem der private Verbrauch und die Ausfuhren langsamer zu, während die Investitionen sogar stagnierten. Seit Ausbruch der Golfkrise zeigten die Vertrauensindikatoren von Verbrauchern und Unternehmern niedrige Werte; danach haben sie sich erst wenig erholt (Schaubild 1).

Die Investitionen stagnierten erstmals wieder, nachdem es in den vergangenen fünf Jahren zu einem besonders kräftigen Investitionsboom gekommen war und sich der europäische Kapitalstock in dieser Zeit real um fast 15 % vergrössert hatte. Eine solche Atempause war nach der ersten, im Vorgriff auf den Binnenmarkt erfolgten, Investitionswelle beinahe nicht zu vermeiden. Die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt werden sich in den nächsten Jahren bemerkbar machen, wenn die bereits getroffenen politischen und gesetzgeberischen Beschlüsse umgesetzt werden und zu einem tatsächlichen Abbau der verbleibenden Schranken auf dem Binnenmarkt führen (Tabelle 2)

Allerdings wäre die Wachstumsdelle ohne die deutsche Einigung noch ausgeprägter gewesen. So aber erhielt das Wachstum der EG-Länder starke Impulse durch die von der wirtschaftlichen Expansion in Deutschland ausgehenden Nachfrageeffekte. Die Gesamtwirkung der deutschen Einigung auf die übrigen Gemeinschaftsländer ist im Zeitraum 1990/91 auf 0,5 Prozentpunkte jährlich zu veranschlagen (vgl. Kasten).

Tabelle 2 Makroökonomische Schlüsselgrössen für die Gemeinschaft 1983-

19871988-

198919901991 (*)1992 (*)1993 (*)BIP-Wachstum2,43,72,81,32,22,4

Beschäftigung0,31,61,40,50,30,5

Reallöhne (**)1,31,62,32,01,31,4

Inflation (***)5,84,35,25,04,54,2

Reale Lohnstückkosten-1,1-1,00,50,6-0,7-0,7

Investitionen2,67,94,1-0,52,23,7

darunter Ausrüstungsinvestitionen4,99,94,7-0,42,64,8

(*)Vorausschätzung.

(**)Reales Einkommen aus unselbständiger Arbeit je Beschäftigten (Deflator des privaten Verbrauchs);

(***)Deflator des privaten Verbrauchs.

Quelle: Kommissionsdienststellen.

Die Wachstumsverlangsamung war in Ländern wie Spanien, Portugal, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Irland, Italien und Frankreich weitgehend konjunkturbedingt. Überdies sind durch die Konjunkturabschwächung auch fundamentale Strukturschwächen in einigen Ländern offenbar geworden, denen es in Anbetracht ihrer labilen aussenwirtschaftlichen Situation schwergefallen wäre, gegenüber ihren Handelspartnern ein höheres Wachstumstempo durchzuhalten. In Italien verschlechterte sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit erheblich. In Frankreich gibt die Änderung der sektoralen Struktur der Handelsströme Anlaß zur Sorge: Während der Überschuß bei Agrarerzeugnissen zunimmt, hat sich der Überschuß bei Industrieprodukten, der Mitte der 80er Jahre erreicht worden war, in ein signifikantes Defizit verwandelt; gleichwohl konnte 1991 eine gewisse Besserung verzeichnet werden.

Das langsamere Wachstum der Wirtschaft hatte erhebliche negative Rückwirkungen auf die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft; in den 80er Jahren hatte dies sich mit 9 Millionen seit 1984 zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätzen günstig entwickelt (Tabelle 3). Obgleich das Wirtschaftswachstum beschäftigungswirksamer geworden ist, verlangsamte sich 1991 die Zunahme der Beschäftigung erstmals seit 1982 wieder deutlich, so daß die unannehmbar hohe Arbeitslosigkeit wieder spürbar anstieg.

Tabelle 3 Beschäftigung in der Gemeinschaft Beschäftigung

gesamte Wirtschaft

in

Millionen

Änderungen

in %

Arbeitslosen-

quote (**)

1980128 6,0

1984124,8-0,6 (***)10,7

1990133,6 1,4 8,4

1991 (*)134,2 0,5 8,6

1992 (*)134,6 0,3 9,1

1993 (*)135,3 0,5 9,2

(*) Vorausschätzung.

(**) In Prozent der zivilen Erwerbsbevölkerung.

(***) Durchschnitt 1980-1984.

Quelle: Kommissionsdienststellen.

Trotz dieser Abschwächung auf dem Arbeitsmarkt hat der Lohndruck nur geringfügig nachgelassen: die nominalen Pro-Kopf-Löhne sind 1991 um 7 % und damit nur etwas weniger als 1990 (7,6 %) gestiegen. Dies führte, zusammen mit dem ebenfalls konjunkturbedingt nachlassenden Produktivitätswachstum erstens zu einem weiteren Anstieg der nominalen Lohnstückkosten, und, da die Preise nicht ausreichend heraufgesetzt werden konnten, zweitens zu einem weiteren Anstieg der realen Lohnstückkosten mit negativen Auswirkungen auf die Rentabilität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Trotz dieser negativen Einfluesse bleibt die Rentabilität auf einem hohen Niveau. Die Gewinnraten je Wertschöpfungseinheit hatten sich zwar in der 2. Hälfte der 80er Jahre erholt und das Niveau der Jahre 1961-1973 erreicht, bei der Rentabilität des Kapitalstocks wurde dieses Niveau jedoch noch nicht wieder erlangt. Die Kapitalproduktivität ist von 1970-1983 stark gesunken und hat sich seit 1985 nur langsam wieder erholt. Infolgedessen liegt die Rentabilität des Anlagevermögens immer noch unter dem Stand von 1961-1973, so daß es weiterer Anstrengungen bedarf, um in dieser Hinsicht die Rentabilität wieder herzustellen (Schaubild 2).

Auch wenn die Verschlechterung der Rentabilität in den Jahren 1990 und 1991 gewiß nicht dramatisch ist (Tabelle 4) und sich Veränderungen in den relativen Faktorpreisen sowie der Rentabilität kürzerfristig nur in begrenztem Masse auf die Investitionen auswirken, wird ihr Einfluß auf längere Sicht jedoch grösser. Falls also die Tendenz zu nachlassender Rentabilität anhalten sollte, wäre dies einer Belebung der Investitionen und der Beschäftigung abträglich. Seit 1985 erholten sich die Investitionen auf der Grundlage einer erheblich verbesserten Rentabilität sehr kräftig. Die realen Investitionen sind heute um etwa ein Drittel höher als 1985. Gleichwohl liegt das Verhältnis der Investitionen zum BIP immer noch um mehr als einen ganzen Prozentpunkt unter dem Durchschnittsniveau der Jahre 1961-1973. Diese Quote muß sich noch weiter erhöhen, damit sich die hohe Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft verringert.

Der anhaltende Lohndruck und Steuererhöhungen in manchen Ländern haben trotz der Konjunkturabschwächung eine Verlangsamung des Preisauftriebs verhindert. So sind die Verbraucherpreise und der Deflator des BIP mit etwa 5 % im gleichen Tempo gestiegen wie 1990.

Tabelle 4 Angebotsfaktoren in der Gemeinschaft (jährliche Veränderung in %, sofern nicht anders angegeben) 1981-

19861987-

19891990-

19911991 (*)1992 (*)Gesamtinvestitionen0,17,11,8-0,52,2

darunter:

Ausrüstungen1,79,42,2-0,42,6

Bauten-1,04,91,7-0,51,8

Kapitalstock2,32,72,92,82,8

Kapitalproduktivität-0,60,7-0,8-1,5-0,6

Reales Einkommen aus

unselbständiger Arbeit

je Beschäftiger (**)0,91,72,12,01,3

Reale Lohnstückkosten-1,0-0,70,50,6-0,7

Rentabilität (***)73,890,292,591,692,9

Langfristige Realzinsen (****)4,35,05,35,1:

(*)Vorausschätzung.

(**)Preisbereinigt mit dem Deflator des privaten Verbrauchs.

(***)Nettörtrag des Netto-Kapitalstocks (1961-1973 = 100).

(****)Preisbereinigt mit dem Deflator des BIP.

2. Für 1992 und 1993 ist eine allmähliche Erholung zu erwarten Nachdem die Talsohle in der zweiten Jahreshälfte 1991 durchschritten wurde, ist 1992 vor allem aufgrund binnenwirtschaftlicher Faktoren mit einem mässigen Aufschwung zu rechnen. Obgleich sich die aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge einer Belebung des weltweiten Wirtschaftswachstums und des Welthandels aller Voraussicht nach verbessern werden, dürften die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft von dieser Erholung nur begrenzt profitieren, da dieser positiven Entwicklung ein Verebben des von der deutschen Einheit ausgelösten Nachfragesogs entgegensteht. Daher sind in den meisten Ländern von der Aussenbilanz keine nennenswerten Impulse für das BIP-Wachstum zu erwarten. Gleichwohl dürften Exporte in die Märkte ausserhalb der Gemeinschaft für das Wachstum der EG-Exporte künftig eine wichtigere Rolle spielen als in den letzten Jahren. Daher kommt es entscheidend darauf an, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Nach und nach dürfte die Wirtschaft wieder Vertrauen schöpfen, so daß sich der private Verbrauch und die Investitionen 1992 in bescheidenem Masse erholen werden. Wenn weiterhin eine gesunde Wirtschaftspolitik verfolgt wird, dürften sich Preise und Kosten günstiger entwickeln und damit den Rentabilitätsrückgang während der Jahre 1990-1991 wieder umkehren.

Als Folge der schwachen Wirtschaftstätigkeit wird damit gerechnet, daß sich das Beschäftigungswachstum weiter abschwächt: von noch 1,5 % im Durchschnitt der Jahre 1988-1990 auf 0,5 % 1991 und schließlich auf 0,3 % 1992. In Verbindung mit der anhaltenden Ausweitung des Arbeitskräftepotentials in der Gemeinschaft wird das langsamere Beschäftigungswachstum zu einer weiteren Erhöhung der Arbeitslosenquoten führen, und zwar von 8,6 % im Jahr 1991 auf 9,1 % im Jahr 1992.

Für 1993 wird eine weitere Kräftigung der wirtschaftlichen Erholung mit einem Anstieg des realen BIP-Wachstums auf rund 2,5 % erwartet. Dennoch ist nicht damit zu rechnen, daß angesichts des in Aussicht stehenden Aktivitätsniveaus ausreichend Arbeitsplätze geschaffen werden, um das wachsende Arbeitskräftepotential aufzunehmen; dies wird zu einer weiteren, wenn auch nur geringfügigen, Erhöhung der Arbeitslosenquote führen.

Die Risiken, mit denen die Vorausschätzungen behaftet sind, sind ganz offensichtlich eher innerhalb als ausserhalb der Gemeinschaft zu suchen; das Ergebnis für die Gemeinschaft könnte dennoch erheblich von aussenwirtschaftlichen Entwicklungen beeinträchtigt werden. Die Aussichten auf eine allmählich immer kräftigere Erholung basieren in hohem Masse auf der Fortführung einer angemessenen Wirtschaftspolitik.

Eine wahrscheinlich günstigere Kostenentwicklung nach der Verschlechterung während der Jahre 1990-1991 wird eine allmähliche Belebung der Investitionstätigkeit fördern. Sollte es jedoch nicht zu einer solchen Verbesserung bei den Kosten kommen, dann ist ungewiß, wie die Investitionen reagieren werden. Allerdings bedarf es eines kräftigeren Wachstums, um die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit zu senken und die strukturelle Anpassung im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes und dem Übergang zur Wirtschafts- und Währungsunion zu erleichtern.

II. VERLANGSAMTE FORTSCHRITTE DER WIRTSCHAFTLICHEN KONVERGENZ 1. Der nominale Konvergenzprozeß stagniert, doch bleiben die fundamentalen Faktoren positiv Nachdem sich die Preiskonvergenz (gemessen an der Streuung der Deflatoren des privaten Verbrauchs(1) 1990 beträchtlich verschlechtert hatte, war 1991 wieder eine gewisse Besserung festzustellen, jedoch auf einem höheren durchschnittlichen Inflationsniveau als in den Jahren 1987-1989 (Schaubild 3). Dies war hauptsächlich auf einen Anstieg der durchschnittlichen Inflation in den ursprünglichen Teilnehmerländern des Wechselkursmechanismus mit enger Bandbreite (EUR 7) zurückzuführen und dabei wiederum im wesentlichen auf die Sonderentwicklungen in Deutschland und den Niederlanden, während der Preisauftrieb in den übrigen WKM-Ländern nachließ. In den Ländern, die ursprünglich nicht zum engen Wechselkursband gehörten, darunter besonders im Vereinigten Königreich, nahmen die Preissteigerungsraten ab. Allerdings gibt die Preisentwicklung in der Gemeinschaft weiterhin Anlaß zur Besorgnis, da das Durchschnittsniveau der Inflation trotz nachlassender Wirtschaftstätigkeit noch bei fast 5 % liegt.

Für die ungünstigere Preisentwicklung sind offenbar hauptsächlich die Lohnentwicklung und Steuererhöhungen verantwortlich. In den ursprünglich mit enger Bandbreite am Wechselkursmechanismus teilnehmenden Ländern war die Lohnentwicklung 1991 unbefriedigend (Schaubild 4), und insbesondere in Deutschland besteht das latente Risiko einer kosteninduzierten Inflation.

Die zunehmende Tendenz, die Haushaltsdefizite eher von der Einnahmenseite her zu korrigieren, ist für die Preisentwicklung insofern nicht ungefährlich, als dadurch die Verteilungskämpfe erneut angefacht werden könnten.

Im Hinblick auf die WWU ist die Preis- und Kostenentwicklung in der Gemeinschaft noch unbefriedigend. Für die WWU wäre eine Rückführung des durchschnittlichen Preisauftriebs auf 2 bis 3 % bei gleichzeitiger Verringerung des Inflationsgefälles wünschenswert.

Bei den Staatshaushalten wie auch bei den Preisen und Kosten hat sich die Konvergenz nicht verbessert; diese Grössen entwickelten sich vor allem in denjenigen Ländern ungünstig, in denen sie sich in den Vorjahren besonders gut entwickelt hatten. Trotz eines anhaltenden Wachstums verschlechterte sich die Haushaltssituation 1990 in den meisten Ländern, besonders auffällig jedoch in Deutschland und, rezessionsbedingt, im Vereinigten Königreich (Tabelle 5). Auch 1991 ist die weniger günstige Haushaltsposition der Gemeinschaft insgesamt in erster Linie der Ausweitung der Defizite im Vereinigten Königreich und in Deutschland zuzuschreiben. In den meisten anderen Ländern hat sich das Defizit im Verhältnis zum BIP mit der Konjunkturabschwächung mehr oder weniger stabilisiert. Somit hat man selbst die automatischen Stabilisatoren nicht voll zum Tragen kommen lassen. Dies war auch notwendig, um einen weiteren Anstieg der Haushaltsdefizite zu verhindern.

Die Herstellung der deutschen Einheit trug zu einer erheblichen Änderung der Aussenposition der EG bei. Seit 1986 hat sich die Leistungsbilanzposition der Gemeinschaft nach und nach verschlechtert, und zwar von einem Überschuß von 1,4 % des BIP in ein Defizit von voraussichtlich fast 1 % des BIP im Jahr 1991 (Tabelle 6). In den meisten Ländern (mit Ausnahme Dänemarks, Irlands und der Niederlande) ist dies auf eine schwächere Leistungsbilanz zurückzuführen. Besonders ausgeprägt war dies im Vereinigten Königreich (1986 - 1989), in Spanien (1987-1989) und in Deutschland (1989-1991). Aber auch in Frankreich und Italien hat sich die Aussenbilanz beträchtlich verschlechtert, wenn auch in geringerem Masse. Frankreichs Handelsbilanzdefizit hat sich 1990 stabilisiert und 1991 verringert. Ursächlich war hierfür in den meisten Ländern eine im Verhältnis zum Produktionspotential hohe Inlandsnachfrage.

Die herausragendste aussenwirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre war das vollständige Verschwinden des deutschen Leistungsbilanzueberschusses. Das Gegenstück dazu ist nur etwa zur Hälfte innerhalb der Gemeinschaft zu finden. Die andere Hälfte des durch die deutsche Einheit ausgelösten Nachfragesogs ist nämlich offenbar in Drittländer geflossen, und zwar mehr oder minder entsprechend den Marktanteilen von Deutschlands Handelspartnern ausserhalb der EG. Vor allem bei Industrieprodukten hat sich die Handelsbilanz der Gemeinschaft

Tabelle 5 Finanzierungsüberschuß (+) oder -defizit (-) des Gesamtstaats (**) (in % des BIP)

(***)198119851989199019911992 (*)EG- 5,3- 5,2- 2,9- 4,1- 4,4- 4,4

Griechenland-11,0-13,8-18,3-19,8-17,3-14,0

Italien-11,4-12,5-10,1-10,6- 9,9- 9,3 (***)

Belgien-12,8- 8,5- 6,7- 5,6- 6,3- 6,2

Portugal- 9,3-10,1- 3,4- 5,8- 5,4- 4,6

Niederlande- 5,5- 4,8- 5,2- 5,3- 4,4- 4,1

Deutschland- 3,6- 0,9 0,2- 1,9- 3,6- 3,4

Irland-13,4-11,2- 3,5- 3,6- 4,1- 4,1

Spanien- 3,9- 6,9- 2,7- 4,0- 3,9- 3,6

Vereinigtes Königreich- 2,6- 2,8 1,3- 0,7- 1,9- 3,6

Dänemark- 6,9- 2,0- 0,5- 1,5- 1,7- 1,5

Frankreich- 1,9- 2,9- 1,2- 1,6- 1,5- 1,7

Luxemburg- 3,5 5,3 4,3 4,7 1,9 2,0

(*) Vorausschätzung bei unveränderter Politik.

(**) Länder geordnet nach der Höhe des Defizits im Jahr 1991.

(***) Ohne vollständige Einbeziehung der Maßnahmen des Konvergenzprogramms.

Quelle: Kommissionsdienststellen.

Tabelle 6 Leistungsbilanz in der Gemeinschaft (in % des BIP)

1980

1986

1990

1991 (*)

1992 (*)

EG-1,21,4-0,2-0,8-0,9

Belgien-4,32,11,01,01,1

Dänemark-3,7-5,40,81,42,2

Deutschland-1,74,43,2-1,1-0,9

Griechenland0,5-5,3-6,1-4,1-3,4

Spanien-2,41,6-3,5-3,1-3,2

Frankreich-0,60,5-1,0-0,7-0,8

Irland-11,8-2,93,42,32,0

Italien-2,20,5-1,4-1,3-1,5

Luxemburg18,739,431,228,126,1

Niederlande-1,52,73,84,14,4

Portugal-5,92,4-0,3-1,1-1,5

Vereinigtes Königreich1,5-0,9-2,6-1,1-1,4

(*) Vorausschätzung.

Quelle: Kommissionsdienststellen.

verschlechtert: Die Einfuhren von Industrieprodukten aus Drittländern haben im Durchschnitt rascher zugenommen als die innergemeinschaftlichen Einfuhren; vor allem bei High-tech-Erzeugnissen verloren die Hersteller der Gemeinschaft offenbar Boden an Hersteller ausserhalb der Gemeinschaft. Auch die Ausfuhren von Industrieprodukten in Drittländer sind nur in bescheidenem Masse und weniger als die innergemeinschaftlichen Ausfuhrvolumina gewachsen. Dieser Trend lässt eine Neuausrichtung der Handelsströme auf einen besonders dynamischen Binnenmarkt erkennen.

Grosse Sorge bereitet allerdings die Tatsache, daß diese Verschlechterung der Aussenbilanz auch Ausdruck einer verringerten Wettbewerbsfähigkeit, zumal auf Drittlandsmärkten, und - was noch mehr beunruhigen sollte - bei Hochtechnologieprodukten ist. Die Gemeinschaftswährungen haben sich per saldo seit 1984 real ständig aufgewertet, so daß Marktanteile verloren gingen. Diese Entwicklung weckt Zweifel an der Stärke der Wirtschaft mancher Mitgliedstaaten und an deren Fähigkeit, wirksam mit der Aussenwelt zu konkurrieren. Das Problem konkurrenzfähiger Löhne verdient in Ländern mit noch nicht ganz gefestigten aussenwirtschaftlichen Positionen zweifellos Aufmerksamkeit, zumal wenn sich das Wachstum der Inlandsnachfrage im Verhältnis zu den Auslandsmärkten beschleunigen sollte.

Um die Konvergenz während der Stufe I der WWU zu verbessern, wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, sogenannte "Konvergenzprogramme" aufzustellen, die auf Gemeinschaftsebene im Rahmen der multilateralen Überwachung diskutiert und vereinbart werden sollen. Die meisten Mitgliedstaaten haben solche Programme bereits vorgelegt oder arbeiten zur Zeit daran, um dauerhafte Konvergenzfortschritte zu erzielen.

2. Der reale Konvergenzprozeß macht langsamere Fortschritte In den letzten Jahren ist es den Ländern, die sich in einem Aufholprozeß befinden, mit Ausnahme Griechenlands gelungen, das Einkommensgefälle im Vergleich zum Gemeinschaftsdurchschnitt zu reduzieren (Tabelle 7). Eine angemessene nationale Wirtschaftspolitik und die Verdoppelung der Strukturfondsmittel haben zu diesem Ergebnis beigetragen.

Tabelle 7 Der Aufholprozeß in der Gemeinschaft (BIP pro Kopf der Bevölkerung. EG = 100)

Spanien

Griechenland

Irland (**)

Portugal

197581,957,362,752,2

198074,258,164,055,0

198672,855,963,452,5

1991 (*)79,052,568,956,3

1992 (*)79,952,168,956,3

Differenzen

1986-1980-1,4-2,2-0,6-2,5

1991-19866,2-3,45,53,8

(*) Vorausschätzung.

(**) Durch die Bezugnahme auf das BIP wurden die Fortschritte möglicherweise überschätzt, da die Einkommensübertragungen an das Ausland schneller zugenommen haben können als das Wachstum des nominalen BIP.

Quelle: Kommissionsdienststellen.

In Spanien und Portugal wurde der Aufholprozeß infolge der stark verbesserten Rentabilität und der Öffnung des Gemeinschaftsmarktes von den Investitionen angeführt. Der Anteil der Investitionen am BIP wuchs von 1986 bis 1990 um fast ein Viertel (Tabelle 8). Die inländische Ersparnis reichte für diese Expansion nicht aus, so daß sich in der Leistungsbilanz ein Defizit ergab, das im Falle Spaniens erheblich war. Wenn der Aufholprozeß in diesen Ländern weitergehen soll, wird daher - neben anderen wichtigen Bestimmungsgrössen - für eine angemessene inländische Ersparnis gesorgt werden müssen, was hauptsächlich durch eine weitere Verringerung der negativen Ersparnis des Staates erreicht werden kann.

In Irland ging die Beschleunigung des Wachstums hauptsächlich vom Export aus. Die Haushaltskonsolidierung und die maßvolle Lohnentwicklung wirkten dämpfend auf die Bin

Tabelle 8 Investitions- und Ausfuhrquoten und reale Lohnstückkosten in den aufholenden Ländern GR

ES

IRL

P

EUR 4

EUR 8

Investitionsquote (in % des BIP)

1986 18,519,518,122,119,618,9

1990 18,924,418,626,723,720,3

1992 (*) 18,524,118,726,023,419,6

Ausfuhrquote (in % des BIP)

1986 22,419,955,233,223,828,0

1990 22,617,262,136,422,828,9

1992 *) 21,217,365,030,022,029,9

Reale Lohnstückkosten (1961-1973 = 100)

1986102,391,192,898,494,298,1

1990102,487,588,993,890,896,8

1992 (*) 95,086,392,597,690,096,9

(*) Vorausschätzung.

Quelle: Kommissionsdienststellen.

nennachfrage, während die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit gleichzeitig die Ausfuhren emporschnellen ließ. Dieses ausfuhrinduzierte Wachstum machte Irland gegenüber einer Verschlechterung des internationalen Wirtschaftsklimas anfälliger als Spanien und Portugal. Heute hat Irland eine gesunde Grundlage für die Fortsetzung des Aufholprozesses geschaffen und sollte daher der Weiterentwicklung des inländischen Produktionspotentials mehr Aufmerksamkeit schenken. Die Investitionsquote ist immer noch relativ niedrig und hat sich nicht wesentlich erhöht. Vor allem die Angebotsseite der Wirtschaft braucht weitere Verbesserungen.

In Griechenland ist der Aufholprozeß in den letzten Jahren infolge einer unangemessenen Wirtschaftspolitik ins Stocken geraten. Das von der Regierung beschlossene Stabilisierungs- und Strukturanpassungsprogramm von 1991 lässt das ernsthafte Bemühen erkennen, den makroökonomischen Niedergang des Landes umzukehren und sein Produktionspotential wiederherzustellen. Das Programm zielt vor allem auf eine Finanzreform und Strukturerneuerung ab. Die finanzpolitischen Anpassungsmaßnahmen und die Strukturreformen sind interdependent und sollten, wenn sie effektiv durchgeführt werden, die Voraussetzungen dafür schaffen, daß Griechenland den vollen Nutzen aus dem europäischen Integrationsprozeß ziehen kann. Die jüngste Entwicklung deutet allerdings darauf hin, daß die Umsetzung des Programms auf ernsthafte Schwierigkeiten gestossen ist und sich verzögert. Falls das Programm nicht vollständig durchgeführt wird, dürfte die Fortsetzung des Aufholprozesses weiter auf sich warten lassen.

III. WIRTSCHAFTSPOLITISCHE PRIORITÄTEN IN DER GEMEINSCHAFT Da sich die internationalen Rahmenbedingungen im kommenden Jahr wahrscheinlich nur wenig verbessern werden, ist es für die Gemeinschaft besonders wichtig, ihr binnenwirtschaftliches Potential zu verstärken. Die Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft sollte daher zur zuegigen Verwirklichung der grossen Gemeinschaftsprojekte beitragen.

Die Vollendung des Binnenmarkts genießt für die Gemeinschaft weiter höchste Priorität, und es bleibt immer noch viel zu tun: In 69 der 282 im Weißbuch vorgesehenen Maßnahmen ist bisher kein Ratsbeschluß ergangen. Die Umsetzung der Richtlinien in innerstaatliches Recht muß beschleunigt werden. 166 Maßnahmen des Weißbuchs sind in Kraft getreten, von denen 134 Maßnahmen zu ihrer Umsetzung auf nationaler Ebene erfordern. Diese nationalen Maßnahmen sind zu durchschnittlich 71 % bereits ergriffen worden (Schaubild 5). Die Mitgliedstaaten haben offenbar ihre Verpflichtungen und die gebotene Eile erkannt.

Das Binnenmarktprogramm hat bereits als entscheidende Antriebskraft gewirkt, indem es die Wachstumsaussichten und den Wohlstand in der EG vermehrt hat: Die Wirtschaftsakteure antizipieren bereits das stark vom Wettbewerb geprägte Umfeld und die neuen Bedingungen und Chancen, die ab 1993 vorherrschen werden. Dies hat in der Zeit von 1986 bis 1990 zu einer starken Ausweitung der Investitionen geführt.

Die realen Auswirkungen der Binnenmarktmaßnahmen werden sich in den nächsten Jahren bemerkbar machen, und zwar besonders dann, wenn die letzten Schranken auf dem Binnenmarkt tatsächlich abgebaut sein werden. Entschlossenes Handeln und entsprechende Beschlüsse würden das Vertrauen der Wirtschaftsteilnehmer positiv beeinflussen und dem Wirtschaftswachstum neue Impulse verleihen.

Durch die Wirtschafts- und Währungsunion in der Gemeinschaft werden die wirtschaftlichen Vorteile, die sich aus dem Binnenmarktprogramm 1992 ergeben, noch vergrössert. Allerdings kann nur mit einer einheitlichen Währung das gesamte Nutzenpotential aus der Vollendung des Binnenmarktes ausgeschöpft werden.

Hauptziel der Wirtschafts- und Währungsunion ist die Stärkung der Integration der Gemeinschaft und die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die WWU wird für ein Klima der Stabilität sorgen, von dem der selbsttragende Wachstumsprozeß gefördert wird. Die Erfahrungen der 80er Jahre haben klar gezeigt, daß es auf längere Sicht keinen Trade-off zwischen höherer Inflation und niedrigerer Arbeitslosigkeit gibt. Ganz im Gegenteil wird ein Klima der Stabilität in zunehmendem Masse als wesentliche Vorbedingung für ein stärkeres reales Wirtschaftswachstum erkannt.

Die Einkommenslücke zwischen den aufholenden Ländern und dem Gemeinschaftsdurchschnitt ist immer noch erheblich, und es wird daher noch einige Jahre dauern, bis diese Lücke geschlossen ist. Dieser Prozeß kann nur auf einem gesunden Wachstum basieren, das das inländische Produktionspotential vergrössert.

Die Wirtschaftspolitik auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene muß die Grundlage für ein ständiges relativ stärkeres Wachstum des realen BIP in den Aufholländern ohne inflationäre Spannungen und untragbare binnen- und aussenwirtschaftliche Ungleichgewichte schaffen. Zuallererst sind die weniger wohlhabenden Länder grösstenteils selbst für eine rasche wirtschaftliche und soziale Konvergenz verantwortlich. Wie jüngste Entwicklungen gezeigt haben, schafft eine vernünftige makroökonomische Politik die Grundvoraussetzungen für eine Verbesserung der heimischen Wachstumsbedingungen.

Die wirtschaftlich stärkeren Länder müssen gleichfalls diesem Prozeß beitragen, indem sie ein dynamisches mittelfristiges Wachstum unterstützen.

Die Gemeinschaft hat bei der Umsetzung der gemeinschaftlichen Politiken und der Vollendung des Binnenmarktes das Ziel der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu berücksichtigen. Die wirtschaftlichen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene müssen synergetisch mit den nationalen Wirtschaftspolitiken zusammenwirken, um die wirtschaftliche Entwicklung in den weniger begünstigten Ländern zu fördern. Die Strukturfonds und andere Finanzinstrumente werden sowohl die Angebots- als auch die Nachfragebedingungen in den Empfängerländern erheblich verbessern - vorausgesetzt, die Mittel werden in einem zweckdienlichen nationalen Rahmen effizient eingesetzt.

Die Umwelt und ihre Bedeutung für die allgemeine Lebensqualität wird mehr und mehr zu einem Anliegen der Gemeinschaft. Die Kommission hat vor kurzem eine kohärente Gemeinschaftsstrategie entworfen, um die CO2-Emissionen in der Gemeinschaft bis zum Jahr 2000 auf dem Stand von 1990 zu stabilisieren. Die Strategie besteht aus einer Reihe regulativer, freiwilliger und etwaiger finanzpolitischer Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene in Verbindung mit ergänzenden nationalen Programmen. Der in Betracht gezogene Rückgriff auf finanzpolitische Instrumente, insbesondere auf eine neue, kombinierte CO2-Energieabgabe, die freilich aufkommensneutral eingesetzt werden sollte, wird als wichtige Voraussetzung dafür betrachtet, das Gemeinschaftsziel einer Stabilisierung der CO2-Emissionen mit dem günstigsten Kosten-Nutzenverhältnis zu erreichen. Wenn alle Wirtschaftsteilnehmer die richtigen Preissignale erhalten, werden sie zu umweltverträglichem Verhalten angeregt. Es liegt daher sowohl im Interesse eines auf lange Sicht tragfähigen Wirtschaftswachstums und eines zunehmenden Wohlstands als auch im Interesse der Umwelt, daß Umweltschutzueberlegungen in die übrigen Politikbereiche der Gemeinschaft einfließen, insbesondere in die Energie-, Verkehrs- und Agrarpolitik.

IV. MAKROÖKONOMISCHE POLITIK UND POLITIK DER STRUKTURELLEN ANPASSUNG 1. Geldpolitik und Europäisches Währungssystem Das Europäische Währungssystem (EWS) soll dazu beitragen, Preisstabilität und nominale Konvergenz in der Gemeinschaft durch stabile Wechselkurse und eine angemessene Geldpolitik zu erreichen. Seit dem vergangenen Jahr ist es schwieriger geworden, diese Ziele zu erreichen. Im Herbst 1990 wurde in der Gemeinschaft als Reaktion auf die steigenden Ölpreise ein restriktiver Kurs in der Geldpolitik eingeschlagen. Im Laufe des Jahres 1991 waren die Marktzinsen im Durchschnitt niedriger als im Vorjahr. Dies geschah vor dem Hintergrund anhaltender und sogar noch zunehmender inflationärer Spannungen in mehreren EG-Ländern - trotz des Ölpreisrückgangs nach dem Golfkrieg. In der zweiten Jahreshälfte stiegen die kurzfristigen Zinssätze allerdings wieder an.

Da sich die Konjunktur in der Gemeinschaft 1991 abschwächte, war eine gewisse Lockerung der Geldpolitik willkommen; dies hat offensichtlich die langfristigen Inflationserwartungen nicht nachteilig beeinflusst. Die Zinsstrukturkurven bewegten sich in diesem Jahr tendenziell nach unten und sind nicht einfach steiler geworden, da die langfristigen Zinsen auf den meisten Märkten niedriger lagen als vor einem Jahr. Bei steigenden kurzfristigen Zinsen in der zweiten Jahreshälfte blieb die Geldpolitik straff. Gleichwohl muß dafür gesorgt werden, daß die nominale Konvergenz mit einem absoluten und nicht bloß relativen Standard für die Preisstabilität einhergeht und daß das EWS auch weiterhin in einer Weise funktioniert, die nachdrücklich der Wahrung der Preisstabilität dient, bis die Wirtschafts- und Währungsunion vollständig erreicht ist.

In dieser Hinsicht ist der Mechanismus, über den die Geldpolitik in der Gemeinschaft in diesem Jahr, offensichtlich gelockert wurde, nicht unproblematisch. In den 80er Jahren wurde der Rückgang der Inflation in der Gemeinschaft von Deutschland bestimmt und pflanzte sich über die Wechselkursdisziplin im EWS auf die übrigen Teilnehmerländer des engen Wechselkursbandes fort. Dieser Zusammenhang wurde nach der letzten Neufestsetzung der Wechselkurse im Januar 1987 noch verstärkt, da immer weniger mit weiteren Realignments gerechnet wurde. Grundlage der deutschen Strategie war die Haushaltskonsolidierung und die erfolgreiche Verfolgung von Geldmengenzielen. Bei dieser Strategie verharrte die Inflation - selbst nachdem die Geldmengenziele als Reaktion auf aussenwirtschaftliche Entwicklungen flexibler gehandhabt wurden - auf einem niedrigen, wenngleich allmählich ansteigenden Niveau.

Mit dem fortschreitenden Schwinden der Realignment-Erwartungen hat sich dieses Bild erheblich gewandelt. Der beträchtliche einigungsbedingte expansive Swing in der deutschen Finanzpolitik in Verbindung mit einer weiterhin stabilitätsorientierten Geldpolitik erfordern theoretisch eine reale Aufwertung der Währung, da die reale Nachfrage das reale heimische Angebot übertrifft. Tatsächlich hat der exzessive Nachfragesog die Lohnverhandlungen stark beeinflusst und zu einem schleichenden Preisauftrieb geführt. Dieser Prozeß wurde noch dadurch verstärkt, daß zur Begrenzung der finanzpolitischen Auswirkungen der deutschen Einheit vor allem auf Steuererhöhungen zurückgegriffen wurde. Dieser Policy-Mix und die Tatsache, daß die damit erforderliche reale Aufwertung nicht mehr durch eine entsprechende Aufwertung des nominalen Wechselkurses im WKW herbeigeführt werden konnte, haben den Aufwärtsdruck auf die deutschen Zinsen und infolgedessen auch auf die Zinsen in anderen am Wechselkursmechanismus teilnehmenden Länder verstärkt.

Zeitweise war auf den Märkten eine gewisse Unsicherheit darüber zu beobachten, inwieweit die Bundesbank in der Lage wäre, an ihrer bisherigen geldpolitischen Strategie festzuhalten. Diese Ungewißheit und die Erwartung stabiler Wechselkurse und abnehmender Inflationsdifferenzen haben innerhalb des Wechselkursmechanismus das Zinsgefälle gegenüber der DM erheblich verringert, wobei die Prämie für Wechselkursrisiken mehr oder weniger verschwunden ist.

Da der inflationäre Druck in der Gemeinschaft als Ganzes nach wie vor beträchtlich ist, wäre eine weitere Lockerung des gesamten geldpolitischen Kurses gegenwärtig nicht gerechtfertigt. Der notwendig kollektive Charakter des EWS erfordert es, daß andere Mitglieder des Wechselkursmechanismus als Deutschland, namentlich die grösseren Länder, einen Teil der Verantwortung für die Verwirklichung einer Geldpolitik in der Gemeinschaft übernehmen müssen, die mit den niedrigsten Preissteigerungen und einer weiter nach unten konvergierenden Entwicklung in den Ländern mit hoher Inflation konsistent ist.

Die beiden noch nicht am Wechselkursmechanismus teilnehmenden Länder, Portugal und Griechenland, weisen noch Inflationsraten auf, die deutlich über dem mit der nominalen Konvergenz zu vereinbarenden Niveau liegen, auch wenn sie in letzter Zeit in beiden Ländern gesunken sind. In Portugal, wo die am Verbraucherpreisindex gemessene Inflation im letzten Vierteljahr 1991 unter 10 % gesunken ist, geht es vordringlich darum, auch weiterhin eine so restriktive Geldpolitik zu verfolgen, daß die Überhitzungserscheinungen am Arbeitsmarkt reduziert werden. Wegen der kräftigen Kapitalzufluesse aus dem Ausland wird dies wahrscheinlich noch für einige Zeit eine gewisse Flexibilität des realen Wechselkurses nach oben erfordern. Ziel sollte es ein, dem Wechselkursmechanismus dann beizutreten, wenn sich die Konjunktur bereits soweit abgekühlt hat, daß die durch den Wechselkursmechanismus auferlegten Beschränkungen nicht zu einer unangemessenen Lockerung der Geldpolitik führen.

In Griechenland muß die Geldpolitik auch in Zukunft versuchen, den inflationären Druck einzudämmen, der durch das eindeutig exzessive Haushaltsdefizit verursacht wird. Die Folgen einer verfehlten Finanzpolitik des Staates können nicht auf unbegrenzte Zeit der Geldpolitik aufgebürdet werden. Nur bei Einhaltung der im Stabilisierungsprogramm festgelegten Obergrenzen für den Haushalt besteht die Hoffnung, daß in Griechenland schon bald für eine anhaltende nominale Konvergenz gesorgt wird.

2. Haushaltspolitik Die Haushaltspolitik verbleibt weiterhin auf der Ebene der Mitgliedstaaten; deshalb erfordern Fortschritte in Richtung auf die WWU eine verstärkte Koordinierung zur Einhaltung von Grundsätzen oder Regeln, um sicherzustellen, daß die Stabilität in der Gemeinschaft nicht durch die Finanzpolitik untergraben wird.

In einer ersten Gruppe von Ländern (Griechenland und Italien) sind die Haushaltsdefizite schon seit vielen Jahren exzessiv, und gleichzeitig nimmt die öffentliche Schuldenlast ständig zu (Tabelle 5 und Schaubild 6).

In Griechenland weicht die Haushaltsentwicklung 1991 infolge der Durchführung des neuen dreijährigen Konvergenzprogramms vom früheren Trend ab. Allerdings werden Haushaltsanpassung und -reform hinter den Zielen zurückbleiben. Das Programm muß energischer durchgeführt werden, um eine signifikante Senkung des Haushaltsdefizites und eine Stabilisierung der Schuldenquote des Staates zu gewährleisten.

Die Entwicklung des Staatshaushalts in Italien divergiert auch weiterhin von den übrigen Mitgliedstaaten, die am Wechselkursmechanismus mit enger Bandbreite teilnehmen. Das Haushaltsdefizit verharrte trotz wiederholter Korrekturversuche bei etwa 10 % des BIP. Im Ergebnis ist die Schuldenquote des Staates im Verhältnis zum BIP 1990 auf über 100 % angestiegen und hat sich seither weiter erhöht. Ganz offensichtlich fehlte es nicht an Anpassungsprogrammen, sondern eher an einer nachdrücklichen Umsetzung dieser Programme. Das Schwergewicht sollte mehr auf die Instrumente gelegt werden, die für diese Ziele eingesetzt werden, und auf Strukturverbesserungen der öffentlichen Finanzen. Selbst wenn das derzeitige Programm energisch durchgeführt wird, könnte es doch hinter den angekündigten Zielen zurückbleiben, da es von einem sehr positiven Wachstumßzenario ausgeht. Überdies legt das Programm den Hauptakzent auf die Steuern. Die Überwälzung von Erhöhungen der direkten Steuern von seiten der Steuerzahler auf höhere Lohnforderungen, könnte die inflationären Spannungen vergrössern. Es ist gleichwohl ermutigend, daß die italienische Regierung ihr Entschlossenheit zu Korrekturmaßnahmen bekräftigt hat, falls die Ziele verfehlt werden sollten.

Eine zweite Ländergruppe (Belgien, Niederlande, Portugal und Irland) verzeichnet immer noch umfangreiche Defizite und eine exzessive Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP. In Belgien waren die Konsolidierungsbemühungen in der Phase starken Wachstums (1988-1990) nicht ausreichend, um 1991, als die Wirtschaftstätigkeit nachließ, einen erneuten Anstieg der Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP zu vermeiden. Die doppelte Norm der Regierung, die darauf abzielt, die realen Ausgaben ohne Zinsen einzufrieren und das Defizit des Zentralstaats nominal konstant zu halten, ist eindeutig unzureichend und muß auf sämtliche staatlichen Ebenen einschließlich der Sozialversicherung ausgedehnt werden. Das Defizit muß beträchtlich reduziert werden, um die Schuldenquote des Staates - sie ist immer noch doppelt so hoch wie im Gemeinschaftsdurchschnitt - auf einen deutlichen Abwärtstrend zu bringen.

Auch in den Niederlanden waren die Konsolidierungsanstrengungen in der Phase des starken Wachstums (1988-1990) unzureichend. 1991 sind zusätzliche Maßnahmen getroffen worden, so daß die Zielwerte für die öffentlichen Finanzen erreicht werden. Bei anhaltend negativen Ersparnis des öffentlichen Sektors würde sich allerdings eine strikte Einhaltung der mittelfristigen Ziele für den Staat empfehlen (1994 Defizit von 3 % des BIP), um die öffentliche Schuldenquote zu senken.

Die Verringerung der Ungleichgewichte der öffentlichen Finanzen in Portugal in den letzten Jahren ist das Ergebnis einer vollständigen, effizienzerhöhenden Umgestaltung des Steuersystems, der Bemühungen um Ausgabenkürzungen, des Konjunkturaufschwungs und des Privatisierungsprozesses. Allerdings liegen das Defizit des Gesamtstaats wie auch die Staatsschuld - relativ zum BIP gesehen - noch über dem Gemeinschaftsdurchschnitt. Folglich gehört die finanzpolitische Anpassung nach wie vor zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Prioritäten und sollte nachdrücklich betrieben werden, auch um die Rückführung der Inflation zu unterstützen.

Irland war bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen Ende der 80er Jahre erstaunlich erfolgreich. Seither kommt die Konsolidierung nur langsam voran, weil sich zum einen das verlangsamte Wachstum auf die Einnahmen auswirkt und zum anderen ein Ausgabedruck durch steigende Arbeitslosigkeit und Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor entstanden ist. Die Konsolidierungsanstrengungen sollten daher auf mittlere Sicht fortgesetzt werden, um die Schuldenquote des Staates weiter zurückzuführen.

Deutschland und das Vereinigte Königreich stellen besondere Fälle dar.

In Deutschland hat sich als unmittelbare Folge des hohen Finanzbedarfs aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit ein deutlicher Umschwung in den öffentlichen Haushalten vollzogen; trotz einer weiterhin lebhaften Wirtschaftstätigkeit erreichte der expansive Swing zwischen 1989 und 1991 annähernd 4 % des BIP. Auch wenn das gegenwärtige Defizit - abgesehen von seinem Beitrag zu einem unausgewogenen Policy-mix - weniger Anlaß zur Sorge gibt, beunruhigen doch die mittelfristigen Perspektiven, das Defizit wieder unter Kontrolle zu bringen. Mögen die konsumstützenden Transfers auch abnehmen, so müssen sie doch nach und nach durch Infrastrukturinvestitionen grossen Ausmasses ersetzt werden; die sich zwischen der rasch ansteigenden öffentlichen Verschuldung und den Zinslasten entwickelnde Dynamik wird die Ausgaben weiter nach oben drücken. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen gehört daher zu den grossen politischen Herausforderungen der nächsten Jahre.

Überdies lag in letzter Zeit das Schwergewicht der Anstrengung auf einer Steigerung der Einnahmen. Höhere direkte oder indirekte Steuern werden sich jedoch höchstwahrscheinlich in höheren Lohnforderungen zum Ausgleich der Einkommensverluste niederschlagen. Unter diesen Umständen könnte der übertriebene Rückgriff auf Steuererhöhungen den Verteilungskampf befluegeln. Auf der Ausgabenseite besteht noch beträchtlicher Spielraum zur Senkung des Haushaltsdefizits. Ausserdem sollten Programme zur Einkommensstützung so gestaltet sein, daß ihr vorübergehender Charakter gewährleistet ist.

Im Vereinigten Königreich ist die Verschlechterung der Haushaltslage in erster Linie auf das Wirken der automatischen Stabilisatoren während der ernsten Rezession zurückzuführen. Mittelfristiges Ziel der Regierung ist es nach wie vor, auf konjunkturbedingter Basis einen im grossen und ganzen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Auch in Zukunft empfiehlt sich eine vorsichtige Politik, um am mittelfristigen Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und einer weiterhin positiven Ersparnis des öffentlichen Sektors festzuhalten.

In der letzten Ländergruppe schließlich (Dänemark, Spanien, Frankreich und Luxemburg) sind die Haushaltssalden und Schuldenlasten des Staates im grossen und ganzen unter Kontrolle. In diesen Ländern ist die öffentliche Ersparnis positiv, und ihr Schuldenquote liegt unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt. Allerdings müssen diese Länder weiterhin einen vorsichtigen Kurs steuern, da in manchen starke inflationäre Spannungen und hohe Aussendefizite (Spanien) oder eine hohe Auslandsverschuldung (Dänemark) bestehen.

Die Notwendigkeit einer Konsolidierung der Staatshaushalte wird hier aufgrund der folgenden Überlegungen besonders betont: erstens wird eine Korrektur des unausgewogenen Policy-mix beabsichtigt, der durch eine relativ lockere Finanzpolitik und eine relativ restriktive Geldpolitik gekennzeichnet ist. Selbst wenn Haushaltsdefizite durch vorübergehende und aussergewöhnliche Faktoren gerechtfertigt werden können, wäre es dennoch angemessen, sie so schnell wie möglich zu verringern, um einen ausgewogeneren Policy-mix zu erreichen. Zweitens ist in der Gemeinschaft eine höhere Ersparnis nötig, zu der die Verringerung der staatlichen Defizite einen bedeutenden Beitrag leisten sollte. Schließlich wird eine zurückhaltendere Finanzpolitik wahrscheinlich zu einer ausgeglicheneren Lohnentwicklung führen, die zu einer besseren Konvergenz beitrüge.

Mit dem erwünschten weiteren Ansteigen der Investitionsquote zur Steigerung des beschäftigungswirksamen Wachstums erhebt sich die Frage, ob die Ersparnis angemessen ist. Obgleich es nur wenige Anzeichen dafür gibt, daß die niedrige Ersparnis bislang in grösserem Masse die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt hätte, trug sie doch dazu bei, die langfristigen Realzinsen hoch zu halten. Die unzureichende Ersparnis könnte allerdings das Wachstum in Zukunft stärker behindern, besonders in den mittel- und osteuropäischen Ländern, die ihre Wirtschaft liberalisieren, sowie in den Entwicklungsländern. Ein Ersparnisüberschuß kann nur dann erwirtschaftet werden, wenn die beträchtliche negative Ersparnis des öffentlichen Sektors in der Gemeinschaft und in den anderen grossen westlichen Ländern umgekehrt wird. Eine ausreichende öffentliche Ersparnis ist daher auch eine wesentliche Vorbedingung für den erfolgreichen Start von Marktwirtschaften in Mittel- und Osteuropa.

Schließlich wird es in einer vollständig entwickelten WWU weniger Spielraum für die Finanzpolitik und insbesondere für die Geldpolitik geben. Deshalb wird die Betonung stärker auf strukturelle Maßnahmen gelegt, um die notwendige Anpassung der Volkswirtschaften der Gemeinschaft hervorzubringen.

3. Politik der strukturellen Anpassung Die Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes bilden die weitreichendste angebotsökonomische Initiative in der Geschichte der Gemeinschaft. Die Binnenmarktdynamik hat zwar das Wachstumspotential der Gemeinschaft vergrössert, aber auch die immer noch beträchtlichen Rigiditäten auf den Märkten offenbart. Diese Rigiditäten treten mit zunehmendem Wettbewerb deutlicher hervor. Angesichts der weniger günstigen internationalen Rahmenbedingungen kommt es für die Gemeinschaft besonders darauf an, ihr eigenes Binnenwachstum zu stärken.

Durch eine auf Strukturverbesserungen gerichtete Politik, die von einer angemessenen Industriepolitik unterstützt wird, kann die Anpassungsfähigkeit und Effizienz der EG-Wirtschaft verbessert werden. Parallel zur Umsetzung des Binnenmarktprogramms hat die Kommission auf die Notwendigkeit industriepolitischer Maßnahmen in verschiedenen wichtigen Sektoren hingewiesen und entsprechende Vorschläge unterbreitet. Die Strukturanpassungspolitik muß die Vollendung des Binnenmarktes flankieren, damit dessen Vorteile voll ausgeschöpft werden können.

Überdies wird der nominale Wechselkurs in der WWU nicht mehr als Anpassungsinstrument zwischen den uneingeschränkt teilnehmenden Ländern zur Verfügung stehen. Daher wird die Flexibilität sämtlicher Märkte erhöht werden müssen, um eine ausgewogene Entwicklung aller Bereiche der Union zu gewährleisten. Weil vom Arbeitsmarkt in der WWU wichtige Anpassungsbeiträge erbracht werden müssen, ist dessen Flexibilität von besonderer Bedeutung, um eine weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Die Strukturanpassungspolitik wird sowohl auf der nationalen Ebene als auch auf der Gemeinschaftsebene eine noch wichtigere Rolle zu spielen haben. Dies muß - zusammen mit einer klugen makroökonomischen Politik und der Gemeinschaftspolitik zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, die noch zu intensivieren ist - die Antwort der Gemeinschaft sein, um wieder zu einem spannungsfreien Wirtschaftswachstum von über 3,5 % jährlich zurückzukehren und damit die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit abzubauen. Vor allem in vier Bereichen sind weitere Strukturverbesserungen angezeigt: Zusammenarbeit, Arbeitsmarkt, Wettbewerbspolitik und Welthandel.

Durch Zusammenarbeit können zum einen die fundamentalen Rahmenbedingungen, unter denen die Unternehmen operieren, verbessert werden, und zum anderen kann durch die Bündelung von Energien und Innovationskraft die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft gestärkt werden. Eine Politik der Strukturverbesserung, vor allem im Verkehrswesen, ist bei der Schaffung des Binnenmarktes ein unverzichtbares Element. Sie dient gleichermassen dem Kohäsionsprozeß, weil besser funktionierende Infrastrukturen die Transport- und Kommunikationskosten senken und so die peripheren Regionen enger an das Zentrum der Gemeinschaft heranrücken.

Auch auf dem Gebiet der Innovation, Forschung und Entwicklung wird es weiterer Anstrengungen bedürfen. Die Forschungs- und Entwicklungspolitik wird die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EG fördern, doch muß in einer Phase intensiven technologischen Wandels, der oft mit sehr hohen Entwicklungskosten verbunden ist, dafür gesorgt werden, daß die Ergebnisse dieser Anstrengungen durch mehr Zusammenarbeit eine grössere Verbreitung finden. Dadurch wird die Anpassung unserer Volkswirtschaften an technologische Fortschritte beschleunigt. Auch bei der Umstrukturierung der Industrie und beim Umweltschutz dürfte verstärkte Zusammenarbeit die Anpassung erleichtern. Dank der Zusammenarbeit in diesen Bereichen müsste die Gemeinschaft dem internationalen Wettbewerb besser gewachsen sein. Die Unternehmen sollten daher zu einer solch engeren Zusammenarbeit ermuntert werden. Dabei kann die Gemeinschaft wichtige Impulse geben, indem sie die Unternehmen zusammenbringt.

Die Arbeitsmärkte in der Gemeinschaft sind zwar anpassungsfähiger geworden, jedoch reicht diese Verbesserung noch nicht aus. Zunehmender Lohndruck in einer Situation, in der noch über 9 % der zivilen Erwerbsbevölkerung ohne Beschäftigung sind, deutet darauf hin, daß auf den Arbeitsmärkten immer noch erhebliche Strukturprobleme bestehen.

Die Vollendung des Binnenmarktes bei vermindertem Wirtschaftswachstum in der Gemeinschaft und verstärktem Wettbewerb von aussen bedeutet, daß Unternehmen und Arbeitnehmer ihre Arbeitsmethoden und -praktiken diesen veränderten Umständen anpassen müssen. Die notwendige flexible Reaktion der Unternehmen auf veränderte Rahmenbedingungen muß in der Flexibilität des Arbeitsmarktes ihre Entsprechung finden, und zwar sowohl in Bezug auf Ausbildung und Qualifikationen als auch in Bezug auf Beschäftigungsbedingungen und -praktiken.

In den meisten Ländern reicht die Anpassung der Lohnkosten immer noch nicht aus, um Vollbeschäftigung zu sichern. Wenn die Arbeitslosigkeit nicht weiter steigen soll, müssen die Sozialpartner bei ihren Tarifverhandlungen die bestehenden Anpassungszwänge stärker berücksichtigen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten daher ihr wirtschaftspolitischen Ziele deutlicher herausstellen, damit die makroökonomischen Perspektiven stärker in die Lohnverhandlungen einbezogen werden können. Die glaubwürdige Verpflichtung der Regierungen der Mitgliedstaaten, für Konvergenz zu sorgen, bietet einen solchen Ansatz.

Starre Lohnstrukturen und Beschäftigungspraktiken sowie eine unzulängliche Ausbildung haben die Probleme derjenigen, die keinen Arbeitsplatz finden, noch verschärft. Die hohe Anzahl Ungelernter unter den Arbeitslosen zeigt, daß Kosten und Qualifikationen dieser Arbeitskräfte im Verhältnis zu ihrem Leistungspotential problematisch sind. Die Mitgliedstaaten sollten Regulierungen der Arbeitsmärkte und Bestimmungen der Sozialversicherungen überprüfen, um Regelungen zu korrigieren, die den Eintritt oder Wiedereintritt in das Berufsleben behindern.

Schließlich spricht offenbar manches für die Förderung einer aktiveren Arbeitsmarktpolitik, bei der mehr Gewicht auf Umschulung als auf Arbeitslosenunterstützung gelegt würde.

Der Wettbewerb wird mit dem systematischen Abbau der Schranken bei der Vollendung des Binnenmarktes zwangsläufig intensiver werden. Die Unternehmen müssen für diesen verstärkten Wettbewerb gerüstet sein, der bereits eine Fusionswelle innerhalb der Gemeinschaft ausgelöst hat. Um marktbeherrschende Stellungen zu verhindern, die den Wettbewerb auf Kosten der Gesamtwohlfahrt verringern, verfolgt die Gemeinschaft eine aktive Wettbewerbspolitik.

Verstärkter Wettbewerb kann auch den Ruf nach mehr Beihilfen zum Schutz von Unternehmen oder Industriezweigen laut werden lassen, die infolge der verstärkten Konkurrenz unter Druck geraten. Staatliche Subventionen können jedoch insofern eine Gefahr für das Funktionieren des Marktprozesses darstellen, als sie konkurrierenden Unternehmen spezifische Vorteile verschaffen. Sie können auch die notwendige Umstrukturierung der Industrie verhindern. Daher ist die Kommission bestrebt, die Subventionen einzuschränken und dies in eine Umstrukturierungspolitik einzubetten.

Die wirtschaftlich stärkeren Länder der Gemeinschaft sollten der Versuchung widerstehen, den aus der Öffnung der Märkte resultierenden verschärften Wettbewerb durch Subventionen für die eigene Wirtschaft zu kompensieren. Dadurch könnten nämlich die Wettbewerbsvorteile der wirtschaftlich weniger begünstigten Länder in bestimmten Sektoren wieder zunichte gemacht werden.

Ein freier und unverfälschter Wettbewerb in der Gemeinschaft setzt eine wirksame Überwachung der staatlichen Beihilfen voraus. Die Kommission hat 1988 und 1990 zwei Berichte über staatliche Beihilfen in der Europäischen Gemeinschaft vorgelegt und bemüht sich ständig um grössere Transparenz auf diesem Gebiet. Staatliche Beihilfen beanspruchen immer noch einen beträchtlichen Anteil der öffentlichen Mittel in den Mitgliedstaaten (Tabelle 9). Der zweite Bericht gelangte zum Ergebnis, daß die staatlichen Beihilfen insgesamt 2,2 % des BIP der Gemeinschaft oder mehr als das Doppelte des Gemeinschaftshaushalts ausmachen. Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen hierbei beträchtliche Unterschiede, dabei wenden Dänemark und das Vereinigte Königreich knapp 1 % ihres BIP dafür auf, wohingegen die entsprechenden Aufwendungen in Belgien, Griechenland, Italien und Luxemburg 3 % und mehr betragen.

Tabelle 9 Staatliche Beihilfen in der Gemeinschaft (*) (Durchschnitt 1986-1988) In % des

BBP

In % der

Staats-

ausgaben

In Form von (%)

Finanz-

hilfen

Steuer-

vergünstigungen

B3,25,8 8911

DK1,01,7100 0

D2,55,3 3664

GR3,16,5100 0

ES2,35,5100 0

F2,03,8 8218

IRL2,75,2 6337

IT3,16,2 6436

L4,17,6 91 9

NL1,32,1 7030

PT2,35,3 4160

UK1,12,6 94 6

(*) Die Angaben beziehen sich auf Beihilfen, die den Regeln der Gemeinschaft entsprechen. Der Gesamtbetrag der gewährten Beihilfen lässt sich nur schwer bestimmen, da die Beihilfen in verschiedenen Formen gewährt werden und die nationalen Angaben nicht vollständig sind.

Quelle: Kommissionsdienststellen, Zweiter Bericht über staatliche Beihilfen.

Die staatlichen Beihilfen sind stark auf bestimmte Wirtschaftsbereiche konzentriert: Die verarbeitende Industrie erhielt 41 %, das Vekehrswesen 30 %, die Kohleindustrie 16 % und die Landwirtschaft (nationale Beihilfen) 13 %.

Im Vorfeld der Wirtschafts- und Währungsunion sollten die nationalen Aufwendungen für Subventionen gründlicher überprüft werden, um die Konvergenz zu verbessern. Eine Verpflichtung zu mehr Subventionsdisziplin würde auch zur Schaffung eines offeneren internationalen Handelssystems beitragen.

Das Wiedererstarken protektionistischer Tendenzen im Welthandel ist beunruhigend. Es kam dabei zu erheblichen Friktionen zwischen den Handelspartnern, vor allem im Zusammenhang mit der Subventionierung der Landwirtschaft und bestimmter schrumpfender Industriezweige. In verschiedenen Teilen der Welt werden zunehmend nichttarifäre Hemmnisse zum Schutz heimischer Produkte eingesetzt. Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, bei der Uruguay-Runde, die zur Zeit in eine entscheidende Phase eingetreten ist, zu einem ehrgeizigen, weltumspannenden und ausgewogenen Ergebnis zu gelangen. Dies ist notwendig, um das multilaterale Handelssystem zu stärken und den Trend zu mehr Protektionismus umzukehren. Weitere Verzögerungen könnten die Anpassungsstrategie vieler Entwicklungsländer sowie der mittel- und osteuropäischen Länder untergraben, die sich zu einem nach aussen offenen, marktorientierten Wachstums- und Entwicklungskonzept entschlossen haben. Die führenden Industrieländer tragen in diesem Bereich eine grosse Verantwortung und sollten sich nach Kräften um einen möglichst baldigen Abschluß der Uruguay-Runde bemühen.

Eine erfolgreiche Beendigung der Uruguay-Runde läge nicht nur im Interesse der Gemeinschaft, da so in den traditionellen Bereichen der handelspolitischen Verhandlungen der Marktzugang gesichert und Protektionismus verringert würde. Vielmehr könnten dadurch auch multilateral vereinbarte Regeln auf neue Bereiche ausgedehnt werden, die für die Gemeinschaft von grosser Bedeutung sind, wie Dienstleistungen, Rechte am geistigen Eigentum und internationale Investitionen.

Die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern zur Errichtung eines Europäischen Wirtschaftsraumes stehen vor dem Abschluß; dadurch werden die Vorteile des Binnenmarktes auf einen noch grösseren Raum ausgedehnt. Durch Erleichterungen bei der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer und den Waren-, Dienstleistungs-, Kapitalströmen zwischen EG und EFTA wird das Abkommen einen weiteren Beitrag zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Verbesserung der Angebotsseite der Wirtschaft leisten.

Die Gemeinschaft spielt eine aktive Rolle bei der Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Länder zur Förderung ihrer politischen und wirtschaftlichen Reformen. Die Kommission verwaltet dabei nicht nur die gemeinschaftseigenen Hilfsprogramme, sondern koordiniert auch die Hilfe der G-24, der Gruppe aller führenden Industrieländer.

Hilfe wird in verschiedenen Formen gewährt und umfasst Hilfe für den wirtschaftlichen Wiederaufbau, Nahrungsmittel- und Soforthilfe, technische Hilfe, Zahlungsbilanzhilfe, Investitionsfinanzierungen und Exportkredite. Die Gemeinschaft wurde zum Hauptgeldgeber für die mittel- und osteuropäischen Länder; sie bringt etwa die Hälfte der diesen Ländern zufließenden Gesamthilfe auf. Ausserdem hat die Gemeinschaft die Verhandlungen über Europa-Abkommen zur Assoziierung von Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei abgeschlossen. Aufgrund dieser Abkommen werden die mittel- und osteuropäischen Länder am europäischen Integrationsprozeß teilnehmen können. Die Abkommen sind von überragender politischer und wirtschaftlicher Bedeutung gerade zu einer Zeit, in der die Reformen dieser Länder in ein entscheidendes Stadium getreten sind und ihr traditioneller Hauptausfuhrmarkt (die UdSSR) zusammengebrochen ist. Die Einführung des Freihandels wird private Investitionen in diesen Ländern anregen, was eine der wichtigsten Bedingungen für den Erfolg der Wirtschaftsreformen darstellt. Die Gemeinschaft ist bereit, ähnliche Abkommen mit den anderen mittel- und osteuropäischen Ländern auszuhandeln, die die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfuellen.

Die Gemeinschaft hat ihre Bereitschaft zur Verbesserung des Marktzugangs für Produkte zu erkennen gegeben, bei denen die mittel- und osteuropäischen Länder auf den Weltmärkten wirkungsvoll konkurrieren können: dies umfasst Agrarerzeugnisse, Textilien, Kohle und Stahl. Dabei sollten jedoch die Folgen und Probleme berücksichtigt werden, die aus diesem verbesserten Zugang für die davon betroffenen Sektoren und Regionen der Gemeinschaft entstehen. Diese Verbesserung des Marktzugangs wird jedoch nicht auf Kosten der bereits bestehenden Handelsbeziehungen zu anderen Partnern gehen und insbesondere nicht zu Lasten der Entwicklungsländer, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat. Für eine erfolgreiche Entwicklung dieser Volkswirtschaften ist ein offener Marktzugang entscheidend wichtig.

WICHTIGSTE WIRTSCHAFTLICHE INDIKATOREN 1989-1993 GEMEINSCHAFT, USA UND JAPAN

(a) BIP zu konstanten Preisen (1)

(jährliche Veränderung in %)

198919901991 (*)1992 (*)1993 (*)B3,9 3,7 1,32 1/42 1/2

DK1,2 2,1 1,833 1/4

D3,3 4,7 3,32 1/41 3/4

GR2,8 -0,3 0,71 1/42

E4,8 3,7 2,533 1/4

F3,6 2,8 1,32 1/42 1/2

IRL5,9 5,7 1,32 1/42 3/4

I3,2 2,0 1,122 1/2

L6,1 2,3 3,03 1/23 1/4

NL4,0 3,9 2,31 1/42

P5,4 4,0 2,01 3/42

UK2,2 0,8 -1,822 3/4

EG3,3 2,8 1,32 1/42 1/2

USA2,8 0,9 -0,422 1/4

JAP4,9 5,6 4,63 1/23 1/2

(c) Deflator des privaten Verbrauchs

(jährliche Veränderung in %)

B 3,5 3,5 3,2 3 1/2 3 1/2

DK 5,1 2,5 2,4 2 1/4 2 1/2

D 3,1 2,6 3,5 4 1/4 4

GR14,720,218,314 1/411

E 6,6 6,4 5,8 5 1/2 5 1/4

F 3,5 2,9 3,0 3 2 3/4

IRL 3,9 2,6 3,0 3 2 3/4

I 5,8 6,2 6,4 5 1/4 5 1/4

L 3,4 4,2 3,4 3 3/4 3 1/4

NL 2,9 2,5 3,2 3 1/2 3 1/4

P12,813,611,7 9 1/2 7 3/4

UK 5,9 8,4 6,5 4 1/2 4

EG 4,9 5,2 5,0 4 1/2 4 1/4

USA 4,5 5,0 4,4 4 3/4 5

JAP 1,7 2,4 2,8 2 1/2 2 1/2

(b) Inlandsnachfrage zu konstanten Preisen

(jährliche Veränderung in %)

198919901991 (*)1992 (*)1993 (*)B4,9 3,4 1,22 1/42 1/4

DK0,3 -0,7 0,423 1/4

D2,7 5,0 3,02 1/42

GR3,3 3,3 -0,312 1/4

E7,8 4,6 3,13 1/23 1/2

F3,2 3,2 1,122 1/4

IRL6,0 5,4 0,61 1/41 3/4

I3,6 1,9 1,52 1/42 3/4

L7,8 3,4 4,33 3/43 3/4

NL4,9 3,6 2,1 1/41 1/2

P4,0 5,8 4,63 1/43 1/4

UK3,1 -0,1 -3,02 1/43

EG3,7 2,9 1,12 1/42 1/2

USA2,2 0,5 -1,022

JAP5,7 5,8 3,43 3/43 3/4

(d) Leistungsbilanzsaldo

(in % des BIP)

B 1,1 1,0 1,0 1 1 1/4

DK -1,2 0,8 1,4 2 1/4 2 1 /2

D (2) 4,7 3,2 -1,1 -1 - 3/4

GR -4,8 -6,1 -4,1 -3 1/4 -2 3 /4

E -3,2 -3,5 -3,1 -3 1/4 -3 1 /4

F 0,1 -1,0 -0,7 - 3/4 - 3 /4

IRL 1,3 3,4 2,3 2 1 3 /4

I -1,4 -1,4 -1,3 -1 1/2 -1 3 /4

L 34,4 31,2 28,1 26 1/4 25 1/2

NL 3,3 3,8 4,1 4 1/2 4 3 /4

P -2,9 -0,3 -1,1 -1 1/2 -2 1 /2

UK -4,8 -2,6 -1,1 -1 1/2 -1 1 /4

EG -0,1 -0,2 -0,8 -1 - 3 /4

USA -1,9 -1,6 -0,1 - 3/4 - 3 /4

JAP 2,1 1,2 1,5 1 1/2 1 3 /4

(*) Vorausschätzungen Oktober 1991.

(1) BSP für USA und Japan ab 1990.

(2) Leistungsbilanzsaldo des vereinigten Deutschlands in Prozent des BIP des vereinigten Deutschlands ab 1991.

Quelle: Kommissionsdienststellen.

(e) Zahl der Arbeitslosen in % der zivilen Erwerbsbevölkerung

B 8,5 8,1 8,6 8 1/2 8 1/2

DK 7,8 8,2 9,5 9 1/2 9

D 5,5 5,1 4,6 5 5 1/2

GR 7,5 7,5 8,8 9 1/4 9 3/4

E17,116,115,815 1/215 1/4

F 9,4 9,0 9,51010 1/4

IRL16,015,616,81818 1/2

I10,7 9,8 9,4 9 1/2 9 1/4

L 1,8 1,7 1,6 1 1/2 1 1/2

NL 8,7 8,1 7,2 7 3/4 7 3/4

P 4,8 4,6 4,0 4 1/4 4 3/4

UK 7,0 6,4 8,4 9 3/410

EG 8,9 8,4 8,6 9 9 1/4

USA 5,3 5,5 6,7 7 6 3/4

JAP 2,3 2,1 2,2 2 1/4 2 1/4

(g) Beschäftigung, gesamte Wirtschaft

(jährliche Veränderung in %)

B 1,6 0,9 -0,3 0 1/4

DK -0,6 -0,4 -1,0 0 1

D 1,4 2,8 2,8 1 1/4

GR 0,4 0,2 0,8 -0 1/4

E 3,6 2,6 0,7 1 1/4 1 1/2

F 1,1 1,2 0,4-0 1/2

IRL -0,1 1,3 0,0 1/4 3 /4

I 0,2 1,0 0,9 1/2 3/4

L 4,0 4,2 1,9 1 1/2 1 1/2

NL 1,6 2,1 1,0 - 1/4 0

P 1,0 1,1 1,1 0- 1 /2

UK 2,8 0,4 -2,3 - 3/4 1/2

EG 1,5 1,4 0,5 1/4 1/2

USA 2,3 0,5 0,8 1 1 1/2

JAP 1,9 2,0 1,6 1 1/2 1 1/2

(f) Finanzierungsüberschuß bzw. -defizit des Staates

(in % des BIP)

B- 6,7- 5,6- 6,3- 6 1/4- 5 3/4

DK- 0,5- 1,5- 1,7- 1 1/2- 1/2

D (1) 0,2- 1,9- 3,6- 3 1/4- 3 3/4

GR-18,3-19,8-17,3-14-10 1/4

E- 2,7- 4,0- 3,9- 3 1/2- 3 1/4

F- 1,2- 1,6- 1,5- 1 3/4- 1 1/2

IRL- 3,5- 3,6- 4,1- 4- 4

I (2)-10,1-10,6- 9,9- 9 1/4- 9 1/2

L- 4,3 4,7 1,9 2 2

NL- 5,2- 5,3- 4,4- 4- 3 3/4

P- 3,4- 5,8- 5,4- 4 1/2- 4

UK 1,3- 0,7- 1,9- 3 1/2- 3 1/4

EG- 2,9- 4,0- 4,4- 4 1/2- 4 1/4

USA- 1,7- 2,4- 2,3- 2- 1 1/2

JAP 2,5 2,2 1,8 2 2

(h) Reales Einkommen aus unselbständiger Arbeit (3)

(jährliche Veränderung in %)

B 0,1 2,8 1,9 2 1/4 2

DK-1,6 1,0 1,1 1 1/4 1 1/2

D-0,2 1,5 2,6 1 1/2 1 1/2

GR 2,9 0,0 -1,7-2 1/4- 3/4

E -0,5 1,2 1,8 1 1/4 1 1/4

F 1,2 1,9 1,5 1 1

IRL 2,2 5,9 3,5 3 2 1/4

I 3,0 3,9 1,7 1 1/2 1 1/2

L 3,0 1,0 1,3 1 1/2 1 3/4

NL -2,4 1,1 1,5 1 1/2 2

P 0,8 3,7 6,6 4 1/2 2

UK 2,8 2,7 1,7 1 1/4 1 1/2

EG 1,1 2,3 2,0 1 1/4 1 1/4

USA -1,0 -0,1 0,3 -0- 1/4

JAP 2,5 1,8 1,0 1 1

(*)Vorausschätzungen Oktober 1991.

(1)Einschließlich laufender Übertragungen an die fünf neuen Länder und des Defizits der Gebietskörperschaften dieser Länder in Prozent des BIP des vereinigten Deutschlands ab 1991.

(2)1992 und 1993: Diese Vorausschätzungen von Oktober 1991 konnten die Maßnahmen des Konvergenzprogramms nicht vollständig einbeziehen.

(3)Preisbereinigt mit dem Deflator des privaten Verbrauchs.

Quelle: Kommissionsdienststellen.

(i) Bauinvestitionen zu konstanten Preisen

(jährliche Veränderung in %)

B 8,9 6,7 - 1,4 3 1/42 3/4

DK - 4,6 - 6,1 - 6,5 -14

D 5,1 5,3 3,5 2 1/21 3/4

GR 2,0 2,1- 5,0 2 1/25

E 14,9 10,7 5,3 44

F 5,3 2,3 1,2 23

IRL 9,8 8,4 - 2,9 44

I 3,6 2,5 0,4 1 1/41 1/4

L 4,4 5,9 5,9 4 1/23

NL 1,6 1,3- 0,6 -11 1/4

P 3,5 6,5 4,5 34

UK 2,5 - 1,1 -12,9 - 3/44 3/4

EG 5,3 3,6 - 0,5 1 3/42 3/4

(k) Bruttoanlageinvestitionen zu konstanten Preisen

(jährliche Veränderung in %)

B 13,6 8,3 0,6 32 3/4

DK 0,2 - 1,9 - 1,9 27 1/4

D 7,1 8,8 6,6 3 3/43

GR 8,6 4,8 - 1,2 3 1/25 1/2

E 13,7 6,7 2,2 3 3/44

F 5,8 3,8 - 0,6 1 3/43 1/4

IRL 11,3 7,5 - 0,4 3 3/44 1/4

I 5,1 3,0 - 0,4 2 1/23

L 13,4 3,3 6,2 4 3/44

NL 3,0 4,2 - 1,1 -12

P 7,5 7,5 4,5 33 3/4

UK 4,8 - 2,4 -12,8 - 3/46 1/2

EG 6,7 4,1 - 0,5 2 1/43 3/4

USA 2,7 0,9 - 4,4 4 1/25 1/2

JAP 11,0 10,9 4,6 3 1/24

(j) Ausrüstungsinvestitionen zu konstanten Preisen

(jährliche Veränderung in %)

B18,2 10,3 3,0 2 3/4 2 3/4

DK 6,3 3,0 3,0 510

D10,0 12,9 10,0 5 4 1/2

GR17,4 7,9 3,0 4 1/2 6

E13,0 1,2 - 2,5 3 4

F 5,8 5,0 - 1,8 1 1/2 3 1/2

IRL15,3 6,8 1,8 3 3/4 4 1/2

I 6,2 3,5 - 1,1 3 1/2 4 1/2

L26,3 13,7 6,4 4 3/4 4 3/4

NL 4,5 7,7 3,0 -1 1/4 2 1/2

P10,0 8,5 4,5 3 3 1/2

UK 8,3 - 3,6 -12,8 -1 8

EG 8,5 4,7 - 0,4 2 1/2 4 3/4

(l)BIP pro Kopf (EG=100), zu laufenden Preisen und laufenden Kaufkraftstandards

B 95,4101,2100,6103,4103,8

DK118,3113,1117,0110,2111,4

D117,9111,1114,0113,6112,3

GR 38,6 56,8 55,9 52,1 52,0

E 60,3 79,0 72,8 79,9 80,7

F105,8110,4110,1108,8108,8

IRL 60,8 58,9 63,4 68,9 69,2

I 86,5 93,3103,0103,2103,4

L158,5141,9126,2131,7134,3

NL118,6113,1106,0102,7102,0

P 38,7 56,4 52,2 56,3 56,2

UK128,6108,5105,4102,1102,5

EG100,0100,0100,0100,0100,0

USA189,6161,6155,7145,9148,1

JAP 55,8 96,2110,6124,3125,6

(*)Vorausschätzungen Oktober 1991.

Quelle: Kommissionsdienststellen.

(1) Die Streuung wird durch das ungewogene arithmetische Mittel der absoluten Abweichung der einzelnen Länder vom gewogenen Durchschnitt gemessen.