Den natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/1532 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1547 des Rates (2), und in Anhang III der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1548 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in den genannten Anhängen aufgeführt sind, weiterhin in der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzuführen sind, die den im Beschluss (GASP) 2023/1532 und in der Verordnung (EU) 2023/1529 festgelegten restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang I der Verordnung (EU) 2023/1529) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3a der Verordnung).

Die betroffenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen können bis zum 1. Januar 2026 beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 10 des Beschlusses (GASP) 2023/1532 und Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2023/1529 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)   ABl. L 186 vom 25.7.2023, S. 20.

(2)   ABl. L, 2025/1547, 25.7.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/1547/oj.

(3)   ABl. L 186 vom 25.7.2023, S. 1.

(4)   ABl. L, 2025/1548, 25.7.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1548/oj.