EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 11.3.2024
COM(2024) 111 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Ausübung der Befugnisse zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission mit der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken übertragen wurden
1.EINLEITUNG
Mit der Verordnung (EU) 2019/2152 vom 27. November 2019 über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen.
Diese Befugnis kann nach Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung für Folgendes beansprucht werden: i) zur Änderung von Anhang V der Verordnung durch Festlegung der Art der von den Steuerbehörden zu übermittelnden statistischen Informationen und ii) zur Ergänzung der Verordnung durch genauere Festlegung der Einzelheiten der von den Steuerbehörden gemäß Anhang V zu übermittelnden statistischen Informationen.
Ferner kann diese Befugnis nach Artikel 5 Absatz 3 für Folgendes beansprucht werden: i) zur Änderung von Anhang VI der Verordnung durch Festlegung der Art der von den Zollbehörden zu übermittelnden statistischen Informationen und ii) zur Ergänzung der Verordnung durch genauere Festlegung der Einzelheiten der von den Zollbehörden gemäß Anhang VI zu übermittelnden statistischen Informationen.
Schließlich kann diese Befugnis nach Artikel 6 Absatz 4 genutzt werden, um die in Anhang I der Verordnung spezifizierten Einzelthemen zu ändern und nach Artikel 12 Absatz 2, um die Verordnung dahingehend zu ändern, dass der Abdeckungsgrad für die Ausfuhr von Waren innerhalb der Union angesichts technischer und wirtschaftlicher Entwicklungen verringert wird; wobei darauf geachtet wird, dass die Statistik den geltenden Qualitätsstandards weiterhin entspricht.
2.RECHTSGRUNDLAGE
Dieser Bericht ist nach Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2152 zu erstellen, durch den der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 6. Januar 2020 die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte übertragen wurde. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. Die Kommission ist verpflichtet, spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren, d. h. bis zum 5. April 2024, einen Bericht über die Befugnisübertragung zu erstellen.
3.AUSÜBUNG DER NACH DER VERORDNUNG (EU) 2019/2152 ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE DURCH DIE KOMMISSION
Die Kommission hat ihre Befugnis ausgeübt und die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1704 der Kommission vom 14. Juli 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates durch genauere Festlegung der Einzelheiten der von den Steuer- und Zollbehörden zu übermittelnden statistischen Angaben und zur Änderung ihrer Anhänge V und VI erlassen.
Mit dieser Delegierten Verordnung werden daher die von den Steuerbehörden der nationalen statistischen Stellen bereitzustellenden Informationen aus Mehrwertsteuererklärungen und die Informationen über die Lieferungen innerhalb der Union aus den zusammenfassenden Meldungen genauer festgelegt. Gleichzeitig wird Anhang V der Verordnung (EU) 2019/2152 geändert, um sicherzustellen, dass die von den Steuerbehörden der nationalen statistischen Stellen übermittelten Informationen auch Informationen über Fernverkäufe von Gegenständen innerhalb der Union enthalten.
In Bezug auf Informationen im Zusammenhang mit den Angaben über Ein- und Ausfuhren aus Zollanmeldungen werden die von den Zollbehörden der nationalen statistischen Stellen zu übermittelnden Informationen in der Delegierten Verordnung genauer festgelegt. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Verpflichtung der Zollbehörden, den nationalen statistischen Stellen im Rahmen der zentralen Zollabwicklung Daten über Zollanmeldungen zu übermitteln, auch in dem Mitgliedstaat gilt, in dem sich die Waren befinden. Mit der Delegierten Verordnung wird auch sichergestellt, dass die nationalen statistischen Stellen von ihren Zollbehörden Informationen über angewandte zollrechtliche Vereinfachungen und über die beteiligten Handelsbeteiligten erhalten können.
4.SCHLUSSFOLGERUNG
Die Kommission hat die ihr durch die Verordnung (EU) 2019/2152 übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte ausgeübt. Die Kommission ist der Auffassung, dass sie weiterhin über die ihr gemäß der Verordnung (EU) 2019/2152 übertragenen Befugnisse verfügen sollte, da sie die von den Steuer- und Zollbehörden an ihre nationalen statistischen Stellen zu übermittelnden Informationen fortlaufend aktualisieren muss, wobei diese Aktualisierungen den kontinuierlichen Entwicklungen bei der Verfügbarkeit von Informationen im Zusammenhang mit MwSt- und Zollanmeldungen Rechnung tragen. Dies ermöglicht zum einen die Erstellung genauer und qualitativ hochwertiger Statistiken über den internationalen Warenverkehr, zum anderen kann durch die Übermittlung dieser Informationen durch die Steuer- und Zollbehörden an ihre nationalen statistischen Stellen der Meldeaufwand für die Unternehmen auf ein Minimum reduziert werden.
Unter Umständen könnte es in Zukunft erforderlich sein, die in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/2152 spezifizierten Einzelthemen zu ändern und den Abdeckungsgrad für die Ausfuhr von Waren innerhalb der Union angesichts technischer und wirtschaftlicher Entwicklungen zu verringern; wobei darauf geachtet wird, dass die Statistik den geltenden Qualitätsstandards weiterhin entspricht. Die Kommission ist nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/2152 befugt, diese Änderungen vorzunehmen.
Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.