L_2013193DE.01001901.xml

BESCHLUSS EU BAM RAFAH/1/2013 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 9. Juli 2013

zur Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)

(2013/379/EU)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP vom 25. November 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

(2)	Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 23. Mai 2013 die Ernennung von Herrn Gerhard SCHLAUDRAFF zum Leiter der Mission EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 vorgeschlagen

(3)

Mit dem Beschluss 2013/355/GASP des Rates vo 3. Juli 2013 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (2) wurde die Dauer der EU BAM Rafah bis zum 30. Juni 2014 verlängert —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Gerhard SCHLAUDRAFF wird hiermit zum Leiter der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Juli 2013.