13.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/85

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/995 DER KOMMISSION

vom 9. Juni 2017

über die Gründung der „European Social Science Data Archives“ als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC CESSDA)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3870)

(Nur der dänische, der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der niederländische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a,

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, die Niederlande, Norwegen, Österreich, die Slowakei, Slowenien, Schweden, die Schweiz, die Tschechische Republik, Ungarn und das Vereinigte Königreich haben die Kommission aufgefordert, als Konsortium für eine Europäische Forschungsinfrastruktur die „European Social Science Data Archives“ zu gründen (ERIC CESSDA). Es wurde vereinbart, dass Norwegen Gastland des ERIC CESSDA sein wird. Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat ihren Beschluss mitgeteilt, sich zunächst als Beobachter am ERIC CESSDA zu beteiligen. Sie hat außerdem der Bestellung Norwegens zum Gastland des ERIC CESSDA zugestimmt.

(2)

Da das Vereinigte Königreich am 29. März 2017 mitgeteilt hat, dass es aus der Europäischen Union auszutreten beabsichtigt, finden die Verträge gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung der Austrittsabsicht keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich, diese Frist zu verlängern. Infolgedessen und unbeschadet etwaiger Bestimmungen des Austrittsabkommens gilt dieser Durchführungsbeschluss für das Vereinigte Königreich lediglich, bis das Vereinigte Königreich seine Eigenschaft als Mitgliedstaat der Europäischen Union verliert.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 723/2009 wurde durch den Beschluss Nr. 72/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (2) in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) übernommen.

(4)

Die Kommission hat den Gründungsantrag gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Anforderungen der Verordnung erfüllt sind.

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Als Konsortium für eine Europäische Forschungsinfrastruktur werden die „European Social Science Data Archives“ (ERIC CESSDA) gegründet.

(2)   Die wesentlichen Teile der Satzung des ERIC CESSDA sind im Anhang beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, die Französische Republik, Ungarn, das Königreich der Niederlande, das Königreich Norwegen, die Republik Österreich, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, das Königreich Schweden, die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 9. Juni 2017

Für die Kommission

Carlos MOEDAS

Mitglied der Kommission

(1)   ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1.

(2)  Beschluss Nr. 72/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 20. März 2015 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (ABl. L 129 vom 19.5.2016, S. 85).

ANHANG

WESENTLICHE TEILE DER SATZUNG DES ERIC CESSDA

Bei den folgenden Artikeln und Absätzen von Artikeln handelt es sich um die wesentlichen Teile der Satzung des ERIC CESSDA gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009.

1.   Aufgabe und Tätigkeiten

(Artikel 2 der Satzung des ERIC CESSDA)

1.

 Das ERIC CESSDA ist die Plattform einer dezentralen Forschungsinfrastruktur, die die sozialwissenschaftlichen Datenarchive seiner Mitglieder, Beobachter und sonstigen Partner miteinander verbindet. Das ERIC CESSDA führt keine eigenen Datenarchive.

2.

 Aufgabe des ERIC CESSDA ist es, eine dezentrale und nachhaltige Forschungsinfrastruktur bereitzustellen, die der Forschungsgemeinschaft sozialwissenschaftliche Spitzenforschung ermöglicht, die zu wirksamen Lösungen für die großen Herausforderungen der heutigen Gesellschaft beiträgt, und das Lehren und Lernen im Bereich der Sozialwissenschaften zu erleichtern.

3.

 Die Tätigkeit des ERIC CESSDA ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Das Konsortium kann allerdings begrenzte gewerbliche Tätigkeiten durchführen, sofern diese eng mit seinen Hauptaufgaben in Verbindung stehen und deren Durchführung nicht gefährden.

4.

 Das ERIC CESSDA kommt seiner Aufgabe nach, indem es einen Beitrag zur Entwicklung und Koordinierung von Standards, Protokollen und bewährten beruflichen Praktiken leistet, worunter auch die Schulung in Fragen bewährter Vorgehensweisen für Datenverteilung und Datenverwaltung fällt. Das ERIC CESSDA bringt bei Bedarf auch neue Datenquellen in die Infrastruktur ein.

5.

 Das CESSDA ERIC fördert eine breitere Beteiligung an der Forschungsinfrastruktur. Zur Erleichterung der Beteiligung von Ländern, die Unterstützung für den weiteren Ausbau ihrer sozialwissenschaftlichen Datenarchive benötigen, bietet das ERIC CESSDA Schulungsmaßnahmen und einen Austausch zwischen etablierten und potenziellen Dienstleistungsanbietern an.

2.   Name und Sitz

(Artikel 1 der Satzung des ERIC CESSDA)

1.

 Die „European Social Science Data Archives“ (CESSDA) haben die Rechtsform eines Konsortiums der Europäischen Forschungsinfrastruktur (ERIC) im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 mit dem Namen ERIC CESSDA.

2.

 Das ERIC CESSDA hat seinen satzungsmäßigen Sitz in Bergen, Norwegen.

3.   Dauer und Auflösung

(Artikel 22 und 23 der Satzung des ERIC CESSDA)

1.

 Das ERIC CESSDA besteht bis zu seiner Auflösung gemäß Artikel 23.

2.

 Auflösung

a)

Die Generalversammlung kann mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschließen, das ERIC CESSDA aufzulösen.

b)

Das ERIC CESSDA teilt der Kommission diesen Beschluss unverzüglich, spätestens jedoch zehn Tage nach Annahme des Auflösungsbeschlusses mit.

c)

Vermögenswerte, die nach Begleichung aller Schulden des ERIC CESSDA verbleiben, werden unter den Mitgliedern im Verhältnis zu ihren akkumulierten Beiträgen zum ERIC CESSDA aufgeteilt.

d)

Unverzüglich, spätestens jedoch zehn Tage nach Abschluss des Auflösungsverfahrens unterrichtet das ERIC CESSDA die Kommission entsprechend.

e)

Die Existenz des ERIC CESSDA endet an dem Tag, an dem die Europäische Kommission die entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

4.   Haftung und Versicherung

(Artikel 20 der Satzung des ERIC CESSDA)

Haftung:

a)

Das ERIC CESSDA haftet für seine Schulden.

b)

Mitglieder und Beobachter haften nicht gesamtschuldnerisch für die Schulden des ERIC CESSDA.

c)

Das ERIC CESSDA schließt angemessene Versicherungen ab, die die mit dem Aufbau und Betrieb der ERIC-CESSDA-Infrastruktur verbundenen besonderen Risiken abdecken.

5.   Datenzugang

(Artikel 14 der Satzung des ERIC CESSDA)

1.

 Die Datenzugangsregelung des ERIC CESSDA muss mit den Empfehlungen und Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für den Datenzugang (OECD Principles and Guidelines for Access to Research Data from Public Funding, OECD 2007) in Einklang stehen.

2.

 Öffentlich finanzierte Daten und Metadaten im Besitz der Dienstleistungsanbieter sind, soweit in Artikel 9 Absatz 6 nicht anders geregelt, öffentlich zugänglich und am Zugangspunkt für öffentliche Forschung und Bildung rechtzeitig und kostenlos verfügbar.

3.

 Die Dienstleistungsanbieter machen befugten Forschern alle Datensammlungen für die Zwecke der öffentlichen Forschung und Bildung zugänglich.

4.

 Die Dienstleistungsanbieter schützen die Anonymität der Daten betroffener Personen in Einklang mit einschlägigen internationalen, europäischen und nationalen Rechtsvorschriften sowie einschlägigen ethischen Rahmenregelungen.

5.

 Die Dienstleistungsanbieter gewährleisten eine faire, offene und transparente Vorgehensweise beim Zugang zu den Daten und Metadaten in ihrem Gewahrsam.

6.

 Der Grundsatz des offenen Zugangs gemäß Artikel 14 Absätze 2 und 3 verpflichtet einen Dienstleistungsanbieter nicht dazu, Daten, Metadaten oder Datensammlungen zur gemeinsamen Nutzung zugänglich zu machen, wenn dies zu einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Rechten des geistigen Eigentums oder anderen zwingenden rechtlichen Gründen im Widerspruch steht.

6.   Wissenschaftlicher Beirat

(Artikel 10 der Satzung des ERIC CESSDA)

1.

 Die Generalversammlung bestellt einen unabhängigen Wissenschaftlichen Beirat aus mindestens vier und höchstens sieben renommierten, unabhängigen und erfahrenen Wissenschaftlern aus aller Welt. Die Bestellung des Wissenschaftlichen Beirats erfolgt auf Empfehlungen des Direktors. Der Direktor konsultiert den Wissenschaftlichen Beirat und das Forum der Dienstleistungsanbieter. Die Amtszeit der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beträgt drei Jahre. Die Mitglieder können einmal wiederernannt werden.

2.

 Der Direktor konsultiert den Wissenschaftlichen Beirat mindestens einmal jährlich zur wissenschaftlichen Qualität der Dienstleistungen, wissenschaftlichen Strategien und Verfahren und den Plänen für die Zukunft in diesen Bereichen.

3.

 Der Wissenschaftliche Beirat unterbreitet der Generalversammlung über den Direktor jährlich einen schriftlichen Tätigkeitsbericht. Der Bericht enthält eine Bewertung der vom ERIC CESSDA für seine Datennutzer angebotenen Dienstleistungen. Der Direktor legt der Generalversammlung den Bericht zusammen mit den Bemerkungen und etwaigen Empfehlungen des Direktors vor.

4.

 Der Wissenschaftliche Beirat kann den Direktor auffordern, der Generalversammlung vorzuschlagen, mehr Mitglieder in den Beirat zu bestellen, um sicherzustellen, dass Letzterer für alle Tätigkeitsbereiche des ERIC CESSDA ausreichend repräsentativ ist.

7.   Verbreitungspolitik

(Artikel 15 der Satzung des ERIC CESSDA)

1.

 Die Verbreitungspolitik des ERIC CESSDA wird durch seine Kommunikationsstrategie umgesetzt.

2.

 Die Verbreitungspolitik deckt die Ergebnisse aller vom ERIC CESSDA finanzierten Tätigkeiten ab und ist öffentlich zugänglich, sofern bereits bestehende Rechte des geistigen Eigentums dies nicht verhindern.

3.

 Sämtliche technischen Unterlagen, Strategien, Kernprozesse und Überwachungsberichte sind über die Website des ERIC CESSDA öffentlich zugänglich.

4.

 Alle Unterlagen betreffend die Erfüllung der Verpflichtungen eines Dienstleistungsanbieters werden von diesem veröffentlicht.

8.   Geistiges Eigentum

(Artikel 16 der Satzung des ERIC CESSDA)

1.

 Der Begriff „geistiges Eigentum“ wird in dieser Satzung im Sinne des Artikels 2 des am 14. Juli 1967 unterzeichneten Stockholmer Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum verstanden.

2.

 Bei Fragen im Zusammenhang mit geistigem Eigentum unterliegen die Beziehungen zwischen Mitgliedern, Beobachtern und Dienstleistungsanbietern dem geltenden nationalen Recht sowie einschlägigen internationalen Regeln und Vorschriften.

3.

 Geistiges Eigentum, das Mitglieder oder Dienstleistungsanbieter dem ERIC CESSDA zur Verfügung stellen, bleibt Eigentum des Inhabers dieses Eigentums.

4.

 Ergibt sich das geistige Eigentum aus Arbeiten, die vom ERIC CESSDA (direkt oder in Form von Sachleistungen) finanziert werden, so gehört dieses Eigentum dem ERIC CESSDA. Das ERIC CESSDA kann zugunsten des Mitglieds, Beobachters oder Dienstleistungsanbieters, das bzw. der die Rechte des geistigen Eigentums geschaffen hat, ganz oder teilweise auf seine Rechte verzichten.

9.   Beschäftigung

(Artikel 17 der Satzung des ERIC CESSDA)

1.

 Das ERIC CESSDA arbeitet nach den Grundsätzen der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung in Beschäftigungsfragen. Wissenschaftliche Positionen werden besetzt, nachdem sie international ausgeschrieben wurden.

2.

 Vorbehaltlich nationaler Gesetzesanforderungen ist jedes Mitglied innerhalb seines Hoheitsgebiets bestrebt, die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Angehörigen des an den Aufgaben des ERIC CESSDA beteiligten Mitgliedstaats sowie von deren Familienangehörigen zu erleichtern.

10.   Beschaffung

(Artikel 21 der Satzung des ERIC CESSDA)

1.

 Das ERIC CESSDA behandelt mögliche Beschaffungspartner und Anbieter in gleicher und nichtdiskriminierender Weise unabhängig davon, ob sie in der Europäischen Union ansässig sind oder nicht. Die Auftragsvergabe erfolgt nach den Grundsätzen der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und des Wettbewerbs.

2.

 Bei Beschaffungsaufträgen von Mitgliedern und Beobachtern für Tätigkeiten des ERIC CESSDA muss gewährleistet sein, dass die Erfordernisse des ERIC CESSDA gebührend berücksichtigt und die technischen Vorgaben und Spezifikationen des zuständigen ERIC-CESSDA-Gremiums beachtet werden.