(1)   Zölle sind Abgaben jeder Art, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben werden, sowie im Zusammenhang mit der Einfuhr stehende Ergänzungsabgaben und Zuschläge jeder Art, nicht jedoch

a)	internen Steuern entsprechende Abgaben, die im Einklang mit Artikel 20 sowohl auf eingeführte als auch auf lokal hergestellte Waren erhoben werden,

b)	Antidumping-, Ausgleichs- oder Schutzmaßnahmen, die im Einklang mit den Bestimmungen des Titels VI angewandt werden, und

c)	Gebühren oder sonstige Abgaben, die im Einklang mit Artikel 8 erhoben werden.

(2)   Als Ausgangszollsatz, von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, gilt der in den Stufenplänen für die Liberalisierung der Zölle der Vertragsparteien für die einzelnen Waren jeweils angegebene Zollsatz.

(1)   Für die Einreihung der Waren im von diesem Abkommen erfassten Handel gilt die im Einklang mit dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden „HS“) festgelegte Zolltarifnomenklatur der Vertragsparteien.

(2)   Innerhalb von drei (3) Monaten nach einer Zolltarifänderung oder einer Änderung des HS tauschen die Vertragsparteien alle erforderlichen Informationen über die von ihnen angewandten Zölle und die entsprechenden Nomenklaturen aus, soweit es die in den Anhängen I und II aufgeführten Waren betrifft.

(1)   Für die Zwecke dieses Teils sind „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungswaren“ Waren, welche die Ursprungsregeln des anwendbaren Rechts der importierenden Vertragspartei (1) erfüllen. (2)

(2)   Der mit Artikel 104 eingesetzte WPA-Rat (im Folgenden „WPA-Rat“) nimmt spätestens fünf (5) Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens durch Beschluss ein Protokoll über die Ursprungsregeln an. Absatz 1 des vorliegenden Artikels findet ab dem Zeitpunkt, zu dem ein solches Protokoll anwendbar wird, keine Anwendung mehr.

(3)   Haben die Vertragsparteien ein solches Protokoll nach Ablauf des in Absatz 2 genannten Fünfjahreszeitraums nicht angenommen, so prüft der WPA-Rat die Anwendung des Absatzes 1 und kann beschließen, den genannten Fünfjahreszeitraum zu verlängern.

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, außer bei Maßnahmen nach den Artikeln 48, 49 und 50 die von ihnen angewandten Zölle für Waren, die Gegenstand der Liberalisierung nach diesem Abkommen sind, nicht zu erhöhen.

(2)   Damit die Aussichten auf eine weiter gehende regionale Integration in Afrika bestehen bleiben, können die Vertragsparteien im WPA-Rat beschließen, die in den Anhängen II(a), II(b) und II(c) dieses Abkommens festgesetzte Höhe der Zölle, die auf eine Ware mit Ursprung in der EU bei Einfuhr in den OAG-Partnerstaat bzw. die OAG-Partnerstaaten erhoben werden dürfen, zu ändern. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass solche Änderungen nicht zur Unvereinbarkeit dieses Abkommens mit Artikel XXIV des GATT 1994 führen.

(1)   Auf Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden, werden nur einmal Zölle erhoben.

(2)   Ein bei der Einfuhr in einen OAG-Partnerstaat entrichteter Zoll wird bei Waren, die den ersteinführenden OAG-Partnerstaat wieder verlassen und in einen anderen OAG-Partnerstaat eingeführt werden, in voller Höhe erstattet. Der Zoll wird in dem OAG-Partnerstaat entrichtet, in dem der Verbrauch der Waren erfolgt.

(3)   Die Vertragsparteien vereinbaren Zusammenarbeit, um den Warenverkehr zu erleichtern und die Zollverfahren zu vereinfachen.

(1)   Eine Vertragspartei führt keine neuen Zölle oder Steuern im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren in die andere Vertragspartei ein, die über diejenigen für gleichartige, für den internen Verkauf bestimmte Waren hinausgehen.

(2)   Ungeachtet Absatz 1 kann der OAG-Partnerstaat bzw. können die OAG-Partnerstaaten nach einer Notifizierung der EU in folgenden Fällen einen befristeten Zoll oder eine befristete Steuer im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren einführen:

a)	zur Förderung der Entwicklung der heimischen Wirtschaft,

b)	zur Aufrechterhaltung der Währungsstabilität, wenn durch den Anstieg des Weltmarktpreises einer Exportware die Gefahr einer Währungsüberbewertung besteht oder

c)	zum Schutz der Einnahmen, der Ernährungssicherheit und der Umwelt.

(3)   Diese Steuern sollten nur befristet für eine begrenzte Anzahl von Waren erhoben werden und sind vom WPA-Rat nach achtundvierzig (48) Monaten im Hinblick auf eine Verlängerung zu überprüfen.

(4)   Behandelt der OAG-Partnerstaat bzw. behandeln die OAG-Partnerstaaten Ausfuhren von Waren, die für eine große Handelsnation oder einen großen Handelsblock bestimmt sind, bei den angewandten Steuern oder im Zusammenhang damit günstiger, so wird diese günstigere Behandlung ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens auch der gleichartigen Ware gewährt, die für das Gebiet der EU bestimmt ist.

(5)   Für die Zwecke dieses Artikels und des Artikels 15 ist „eine große Handelsnation oder ein großer Handelsblock“ ein Industriestaat oder ein Land, auf das im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Artikel 15 genannten Freihandelsabkommens mehr als 1 Prozent der weltweiten Warenausfuhren entfiel, oder eine Gruppe von einzeln, gemeinsam oder im Rahmen eines Freihandelsabkommens agierenden Ländern, auf die im Jahr vor dem Inkrafttreten des in Artikel 15 genannten Freihandelsabkommens mehr als 1,5 Prozent der weltweiten Warenausfuhren entfielen. (3)

(1)   In Bezug auf die von diesem Teil erfassten Waren gewährt die EU dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten eine etwaige günstigere Behandlung, die aufgrund eines Freihandelsabkommens mit einer dritten Partei Anwendung findet, dessen Vertragspartei die EU nach Unterzeichnung dieses Abkommens geworden ist.

(2)   In Bezug auf die von diesem Teil erfassten Waren gewähren der OAG-Partnerstaat bzw. die OAG-Partnerstaaten der EU eine etwaige günstigere Behandlung, die aufgrund eines Freihandelsabkommens mit einer großen Handelsnation oder einem großen Handelsblock Anwendung findet, dessen Vertragspartei(en) der OAG-Partnerstaat bzw. die OAG-Partnerstaaten nach Unterzeichnung dieses Abkommens geworden ist bzw. sind. Kann die EU nachweisen, dass ihr eine weniger günstige Behandlung gewährt wird als diejenige, die einer anderen großen Handelsnation oder einem anderen großen Handelsblock von dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten angeboten wird, so nehmen die Vertragsparteien soweit möglich Konsultationen auf und entscheiden gemeinsam für jeden Einzelfall über die bestmögliche Durchführung dieses Absatzes.

(3)   Die Bestimmungen dieses Teils sind nicht dahin gehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei verpflichten, eine Präferenzregelung, die aufgrund eines Freihandelsabkommens Anwendung findet, das diese Vertragspartei vor der Unterzeichnung dieses Abkommens mit einem Dritten abgeschlossen hat, auf die andere Vertragspartei auszudehnen.

(4)   Absatz 2 gilt nicht für Handelsabkommen zwischen dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten und Ländern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder anderen afrikanischen Ländern und Regionen.

(5)   Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Freihandelsabkommen“ ein Abkommen, mit dem zwischen den betreffenden Parteien zum Zeitpunkt des Inkrafttretens jenes Abkommens oder innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens der Handel in erheblichem Maße liberalisiert wird und diskriminierende Maßnahmen weitgehend abgeschafft werden und/oder die Einführung neuer oder stärker diskriminierender Maßnahmen verboten wird.

(1)   Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Anwendung und Überwachung der in diesem Teil vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidender Bedeutung ist, und bekräftigen ihre Entschlossenheit zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zoll und Zollfragen.

(2)   Hat eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt, so kann sie die Anwendung der Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) nach diesem Artikel vorübergehend aussetzen.

(3)   Eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit im Sinne dieses Artikels liegt unter anderem vor,

a)	wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Ware(n) wiederholt nicht erfüllt wurde,

b)	wenn die nachträgliche Überprüfung des Ursprungsnachweises der betreffenden Ware(n) oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde,

c)

wenn die Erteilung der Genehmigung für Missionen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zur Überprüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der in Frage stehenden Präferenzbehandlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde.

(4)   Unregelmäßigkeiten oder Betrug können unter anderem festgestellt werden, wenn die Einfuhren von Waren ohne zufriedenstellende Erklärung rasch zunehmen und das übliche Produktionsniveau und die üblichen Exportkapazitäten der anderen Vertragspartei übersteigen und dies nach objektiven Informationen mit Unregelmäßigkeiten oder Betrug zusammenhängt.

(5)   Die vorübergehende Aussetzung ist unter den folgenden Voraussetzungen zulässig:

a)

Die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt hat, notifiziert ihre Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem nach Artikel 106 eingesetzten Ausschuss hoher Beamter (im Folgenden „Ausschuss hoher Beamter“) und nimmt auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Feststellungen Konsultationen in diesem Ausschuss auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

b)

Haben die Vertragsparteien nach Buchstabe a Konsultationen im Ausschuss hoher Beamter aufgenommen, aber innerhalb von drei (3) Monaten nach der Notifikation keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die betroffene Vertragspartei die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) vorübergehend aussetzen; eine solche vorübergehende Aussetzung wird unverzüglich dem WPA-Rat notifiziert.

c)

Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen Interessen der betroffenen Vertragspartei notwendige Maß zu beschränken; sie gilt für höchstens sechs (6) Monate und kann verlängert werden; sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Ausschuss hoher Beamter, insbesondere damit sie beendet wird, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.

(6)   Gleichzeitig mit der Notifikation an den Ausschuss hoher Beamter nach Absatz 5 Buchstabe a sollte die Vertragspartei, die die Notifikation vornimmt, in ihrem Amtsblatt eine Bekanntmachung an die Einführer veröffentlichen. In der Bekanntmachung sollte den Einführern mitgeteilt werden, dass bei der betroffenen Ware auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt wurden.

(1)   Die im Handel zwischen den Vertragsparteien angewandten Regeln zur Zollwertermittlung unterliegen Artikel VII des GATT 1994 und dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994.

(2)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu einer gemeinsamen Herangehensweise in Fragen der Zollwertermittlung zu gelangen.

(1)   Zwischen den Vertragsparteien werden alle auf die Einfuhr, die Ausfuhr oder den Verkauf zur Ausfuhr bezogenen Verbote und Beschränkungen, bei denen es sich nicht um Zölle, Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben nach Artikel 6 handelt, mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens unabhängig davon beseitigt, ob sie in Form von Kontingenten, Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder sonstigen Maßnahmen eingeführt wurden. Es dürfen keine neuen Maßnahmen dieser Art im Handel zwischen den Vertragsparteien eingeführt werden. Der vorliegende Artikel lässt Titel VI dieses Teils unberührt.

(2)   Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt nicht für

a)	Ausfuhrverbote oder Ausfuhrbeschränkungen, die vorübergehend angewandt werden, um einen kritischen Mangel an Nahrungsmitteln oder anderen für die ausführende Vertragspartei wichtigen Waren zu verhüten oder zu beheben,

b)	Einfuhr- und Ausfuhrverbote oder Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, die zur Anwendung von Normen oder Vorschriften über die Einreihung, die Einteilung nach Güteklassen und den Absatz von Waren im internationalen Handel notwendig sind.

(1)   Auf Einfuhrwaren mit Ursprung in einer Vertragspartei dürfen weder unmittelbar noch mittelbar interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben werden, die über diejenigen hinausgehen, die unmittelbar oder mittelbar auf gleichartige, heimische Waren der anderen Vertragspartei erhoben werden. Ferner machen die Vertragsparteien von internen Steuern oder sonstigen internen Abgaben nicht in sonstiger Weise Gebrauch, um ihre eigene Produktion zu schützen.

(2)   Einfuhrwaren mit Ursprung in einer Vertragspartei erfahren eine Behandlung, die hinsichtlich der Gesetze, sonstigen Vorschriften und Auswirkungen auf den Verkauf, das Angebot, den Kauf, die Beförderung, den Vertrieb und die Verwendung im Inland nicht weniger günstig ist als die für gleichartige, heimische Waren der anderen Vertragspartei gewährte Behandlung. Dieser Absatz steht der Anwendung unterschiedlicher interner Beförderungstarife nicht entgegen, die ausschließlich auf den wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels und nicht auf den Ursprung der Ware abstellen.

(3)   Von den Vertragsparteien werden keine internen Mengenvorschriften für die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung von Waren in bestimmten Mengen oder Anteilen eingeführt bzw. aufrechterhalten, in denen unmittelbar oder mittelbar festgelegt ist, dass eine bestimmte Menge oder ein bestimmter Anteil einer unter die Vorschriften fallenden Ware aus heimischen Quellen stammen muss. Ferner machen die Vertragsparteien keinen Gebrauch von internen Mengenvorschriften, um ihre eigene Produktion zu schützen.

(4)   Dieser Artikel steht der Zahlung von Beihilfen ausschließlich an inländische Hersteller nicht entgegen; dies gilt auch für Zahlungen an inländische Hersteller, die aus den Einnahmen der im Einklang mit diesem Artikel erhobenen internen Steuern oder Abgaben geleistet werden, und für Beihilfen, die durch staatlichen Kauf inländischer Waren gewährt werden.

(5)   Dieser Artikel gilt nicht für Gesetze, sonstige Vorschriften, Verfahren oder die Praxis im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge.

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Zusammenarbeit im Zollwesen sowie Fragen der Handelserleichterung in dem sich weiterentwickelnden Welthandelskontext von großer Bedeutung sind, und sind sich darin einig,

a)	ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und sicherzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften und Verfahren sowie die Verwaltungskapazitäten ihrer einschlägigen Verwaltungen dem Ziel der Förderung von Handelserleichterungen gerecht werden,

b)	dass der OAG-Partnerstaat bzw. die OAG-Partnerstaaten für die reibungslose Umsetzung dieses Titels Übergangsfristen und einen Kapazitätsaufbau benötigt bzw. benötigen.

(2)   Die Ziele dieses Titels bestehen darin,

a)	den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern,

b)	die Harmonisierung von Zollrecht und Zollverfahren auf regionaler Ebene zu fördern,

c)	den OAG-Partnerstaat bzw. die OAG-Partnerstaaten im Hinblick auf eine Intensivierung der Handelserleichterungen zu unterstützen,

d)	die Zollverwaltungen des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten bei der Umsetzung dieses Abkommens und anderer international bewährter Zollverfahren zu unterstützen, und

e)	die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und anderen Grenzstellen der Vertragsparteien zu verbessern.

(1)   Die Vertragsparteien ergreifen folgende Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Titels zu gewährleisten und die in Artikel 22 festgelegten Ziele zu verwirklichen:

a)	Informationsaustausch über Zollrecht und Zollverfahren,

b)	Entwicklung gemeinsamer Initiativen auf vereinbarten Gebieten,

c)

Zusammenarbeit in folgenden Bereichen: i) Modernisierung der Zollsysteme und -verfahren sowie Verringerung der Zollabfertigungszeiten, ii) Vereinfachung und Harmonisierung von Zollverfahren und Handelsformalitäten, einschließlich solcher im Zusammenhang mit der Einfuhr, der Ausfuhr und der Durchfuhr, iii) Verbesserung der regionalen Durchfuhrsysteme, iv) Verbesserung der Transparenz nach Artikel 24 Absatz 3, v) Kapazitätsaufbau einschließlich finanzieller und technischer Hilfe für den OAG-Partnerstaat bzw. die OAG-Partnerstaaten, vi) Zusammenarbeit in anderen Zollbereichen im Einvernehmen der Vertragsparteien,

d)

im Rahmen des Möglichen Festlegung gemeinsamer Standpunkte in den internationalen Organisationen im Bereich Zoll und Handelserleichterungen, zum Beispiel in der WTO, der Weltzollorganisation (WZO), den Vereinten Nationen (VN) und der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (United Nations Conference on Trade and Development — UNCTAD),

e)	Förderung der Koordinierung aller beteiligten Stellen, sowohl innerstaatlich als auch auf zwischenstaatlicher Ebene.

(2)   Ungeachtet Absatz 1 leisten die Vertragsparteien einander Amtshilfe im Zollbereich nach Maßgabe des Protokolls Nr. 1.

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, die Vorschriften und Verfahren ihres jeweiligen Handels- und Zollrechts auf internationale Übereinkünfte und Normen auf dem Gebiet von Handel und Zoll zu stützen; dazu zählen auch die materiellrechtlichen Bestimmungen des am 26. Juni 1999 angenommenen Geänderten Übereinkommens von Kyoto zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren, die materiellrechtlichen Bestimmungen des Normenrahmens der WZO zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels, das WZO-Datenmodell und das HS-Übereinkommen.

(2)   Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass Folgendes die Grundlage für ihre jeweiligen Handels- und Zollrechtsvorschriften und -verfahren bildet:

a)	die Notwendigkeit, den rechtmäßigen Handel durch wirksame Durchsetzung und Einhaltung der Zollvorschriften zu schützen und zu erleichtern,

b)	die Notwendigkeit, unnötige und diskriminierende Auflagen für die Wirtschaftsbeteiligten zu vermeiden, Schutz vor Betrug und Korruption zu bieten und weitere Erleichterungen für Wirtschaftsbeteiligte vorzusehen, welche die Zollvorschriften und -verfahren in hohem Maße einhalten,

c)	die Notwendigkeit, für Zollanmeldungen in der EU bzw. in dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten ein Einheitspapier oder ein entsprechendes elektronisches Dokument zu verwenden,

d)	moderne Zolltechniken, einschließlich Risikoanalyse, vereinfachter Verfahren für Eingang und Überlassung von Waren, nachträglicher Kontrollen sowie Prüfungen,

e)	die schrittweise Weiterentwicklung der Systeme für die Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr, einschließlich IT-basierter Systeme, um den Datenaustausch zwischen Wirtschaftsbeteiligten, Zollverwaltungen und anderen beteiligten Stellen zu erleichtern,

f)	der Grundsatz, dass Sanktionen wegen geringfügiger Verstöße gegen die Zollvorschriften oder die Zollverfahrensbestimmungen verhältnismäßig sind und dass ihre Anwendung nicht zu unangemessenen Verzögerungen bei der Zollabfertigung führt,

g)	ein System verbindlicher Regelungen für Zollangelegenheiten, insbesondere im Zusammenhang mit der zolltariflichen Einreihung und mit Ursprungsregeln, das im Einklang mit den Bestimmungen in regionalen und/oder nationalen Rechtsvorschriften steht,

h)	die Notwendigkeit, Gebühren und Abgaben zu erheben, deren Höhe sich nach der Dienstleistung für einen bestimmten Geschäftsvorgang richtet und die nicht nach dem Wert (ad valorem) berechnet werden. Für konsularische Dienste im Warenhandel werden keine Gebühren oder Abgaben erhoben,

i)	die Abschaffung aller Vorschriften, die eine Vorversandkontrolle im Sinne des WTO-Übereinkommens über Vorversandkontrollen vorschreiben, und aller Bestimmungen mit gleicher Wirkung,

j)	die Beseitigung aller Vorschriften, welche die Inanspruchnahme von Zollagenten vorschreiben, sowie transparente, diskriminierungsfreie und verhältnismäßige Vorschriften für deren Zulassung.

(3)   Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und zur Gewährleistung der Transparenz und Effizienz der Amtshandlungen der Zollbehörden ergreifen die Vertragsparteien folgende Maßnahmen:

a)	weitere Schritte zur Vereinfachung und Standardisierung der Unterlagen und der Handelsformalitäten, um eine schnelle Überlassung und Abfertigung der Waren zu ermöglichen,

b)

effiziente, schnelle und diskriminierungsfreie Rechtsbehelfsverfahren für die Anfechtung von Verwaltungsakten, Entscheidungen und Beschlüssen des Zolls und anderer Stellen, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Waren betreffen; diese Verfahren müssen für alle Unternehmen leicht zugänglich sein,

c)	Gewährleistung der Wahrung der Integrität durch Anwendung von Maßnahmen, die den Grundsätzen der einschlägigen internationalen Übereinkünfte und Instrumente gerecht werden.

(1)   Die Vertragsparteien gewährleisten die freie Durchfuhr durch ihre Gebiete auf den am besten geeigneten Verkehrswegen. Etwaige Beschränkungen, Kontrollen oder Anforderungen müssen diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein und einheitlich angewandt werden.

(2)   Eine Vertragspartei kann verlangen, dass der Durchfuhrverkehr durch ihr Gebiet auf festgelegten Verkehrswegen über die zuständige Eingangszollstelle geführt und dort angemeldet wird. Sollte eine Vertragspartei die Nutzung solcher Verkehrswege vorschreiben, so geschieht dies in vollem Einklang mit Artikel V:3 des GATT 1994.

(3)   Unbeschadet gerechtfertigter Zollkontrollen gewährt eine Vertragspartei Waren im Durchfuhrverkehr aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei keine weniger günstige Behandlung als heimischen Waren.

(4)   Die Vertragsparteien betreiben Systeme der Beförderung unter Zollverschluss, welche die Durchfuhr von Waren ohne Zahlung von Zöllen oder anderen Abgaben gleicher Wirkung ermöglichen, vorbehaltlich der Hinterlegung einer ausreichenden Garantie im Einklang mit den regionalen und/oder nationalen Zollvorschriften.

(5)   Die Vertragsparteien fördern regionale Durchfuhrvereinbarungen und setzen diese um.

(6)   Die Vertragsparteien fördern die Koordinierung aller betroffenen Stellen, sowohl innerstaatlich als auch auf zwischenstaatlicher Ebene.

(7)   Die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien stützen sich auf die für die Durchfuhr maßgeblichen internationalen Normen und Übereinkünfte.

(1)   Angesichts der Notwendigkeit, die Leistungsfähigkeit des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten im Bereich Zoll und Handelserleichterungen auszubauen, vereinbaren die Vertragsparteien unbeschadet ihrer WTO-Verpflichtungen, dass dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens eine Übergangsfrist von fünf (5) Jahren zur Erfüllung der Verpflichtungen nach den Artikeln 23, 24 und 25 eingeräumt wird.

(2)   Diese Übergangsfrist kann mit Genehmigung des WPA-Rates verlängert werden.

(1)   Die Vertragsparteien setzen einen Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen ein, der sich aus ihren Vertretern zusammensetzt und

a)	zu einem Zeitpunkt und mit einer Tagesordnung zusammentritt, die von den Vertragsparteien im Voraus vereinbart werden,

b)	in dem die Vertragsparteien abwechselnd den Vorsitz führen,

c)	der dem WPA-Rat untersteht.

(2)   Der Sonderausschuss für Zollfragen und Handelserleichterungen hat unter anderem die Aufgabe,

a)	die Durchführung und Verwaltung dieses Titels und des Artikels 9 zu überwachen,

b)	als Konsultations- und Diskussionsforum für alle Fragen zu fungieren, die den Zoll betreffen, einschließlich Ursprungsregeln, allgemeiner Zollverfahren, Ermittlung des Zollwerts, zolltariflicher Einreihung, Durchfuhr und gegenseitiger Amtshilfe im Zollbereich,

c)	die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung, Anwendung und Durchsetzung von Ursprungsregeln und damit zusammenhängenden Zollverfahren, bei den allgemeinen Zollverfahren und bei der gegenseitigen Amtshilfe im Zollbereich zu intensivieren,

d)	die Zusammenarbeit beim Kapazitätsaufbau und der technischen Hilfe zu intensivieren,

e)	nach Vereinbarung der Vertragsparteien sonstige Fragen, die diesen Titel betreffen, zu behandeln.

(1)   Die Bestimmungen dieses Titels gelten für Maßnahmen, die vom Übereinkommen der Welthandelsorganisation über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (im Folgenden „SPS-Übereinkommen der WTO“) erfasst werden.

(2)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Zwecke dieses Titels die Begriffsbestimmungen des SPS-Übereinkommens der WTO, der Codex-Alimentarius-Kommission, der Weltorganisation für Tiergesundheit und des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens.

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus den mit diesem Titel in Zusammenhang stehenden internationalen Übereinkünften, zu deren Vertragsparteien sie zählen.

(2)   Jede Vertragspartei

a)	hat das souveräne Recht, SPS-Maßnahmen umzusetzen, sofern diese Maßnahmen mit dem SPS-Übereinkommen der WTO vereinbar sind,

b)	konsultiert die andere Vertragspartei vor der Einführung neuer SPS-Maßnahmen über die im SPS-Übereinkommen der WTO vorgesehenen Notifikationsmechanismen und gegebenenfalls über die Kontaktstellen der Vertragsparteien,

c)	unterstützt die andere Vertragspartei bei der Sammlung von Informationen, die erforderlich sind, damit Entscheidungen in voller Kenntnis der Sachlage getroffen werden können,

d)	fördert Vernetzung, Joint Ventures, und die gemeinsame Forschung- und Entwicklung zwischen den Einrichtungen und Laboratorien des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten und denen der EU.

(1)   Die Vertragsparteien streben die Harmonisierung ihrer jeweiligen Vorschriften und Verfahren zur Festlegung ihrer SPS-Maßnahmen einschließlich Inspektions-, Prüf- und Zertifizierungsverfahren im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen der WTO an.

(2)   Der Ausschuss hoher Beamter entwickelt die Modalitäten zur Unterstützung und Überwachung dieses Harmonisierungsprozesses.

(1)   Im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen der WTO lassen die Vertragsparteien bei der Anwendung von SPS-Maßnahmen Transparenz walten.

(2)   Im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen der WTO anerkennen die Vertragsparteien die Bedeutung wirksamer Mechanismen für Konsultationen, Notifikationen und Informationsaustausch in Bezug auf SPS-Maßnahmen.

(3)   Die Einfuhrvertragspartei unterrichtet die Ausfuhrvertragspartei über alle Änderungen ihrer SPS-Einfuhranforderungen, die den von diesem Titel erfassten Handel berühren können. Die Vertragsparteien verpflichten sich ferner, Mechanismen zum Austausch solcher Informationen einzuführen.

(1)   Als jeweilige SPS-Behörden der Vertragsparteien gelten die Behörden, die in dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten und der EU für die Durchführung der unter diesen Titel fallenden Maßnahmen zuständig sind.

(2)   Die in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden haben die Aufgaben, die ihnen im Rahmen des SPS-Übereinkommens der WTO übertragen wurden.

(3)   Die Vertragsparteien notifizieren einander ihre zuständigen Behörden im Sinne des Absatzes 1, einschließlich diesbezüglicher Änderungen.

(1)   Dieser Titel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungen im Sinne des Übereinkommens der WTO über technische Handelshemmnisse (Agreement on Technical Barriers to Trade — TBT-Übereinkommen).

(2)   Für die Zwecke dieses Titels gelten die Begriffsbestimmungen des TBT-Übereinkommens.

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem TBT-Übereinkommen und berücksichtigen dabei gleichzeitig ihre Rechten und Verpflichtungen aus anderen internationalen Vereinbarungen, bei denen sowohl der OAG-Partnerstaat bzw. die OAG-Partnerstaaten als auch die EU Vertragsparteien sind, einschließlich insbesondere derjenigen über den Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt.

(2)   Die Vertragsparteien stellen im Einklang mit den Bestimmungen des TBT-Übereinkommens sicher, dass die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften nicht mit Blick auf die Schaffung unnötiger Hemmnisse für den beiderseitigen Handel erfolgt oder solche bewirkt.

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Notifikation und den Austausch von Informationen über technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren nach Maßgabe des TBT-Übereinkommens.

(2)   Die Vertragsparteien tauschen über Fragen, die für ihre Handelsbeziehungen relevant sein könnten, Informationen aus, was Schnellwarnungen, wissenschaftliche Gutachten und Veranstaltungen einschließt; dieser Austausch erfolgt über Auskunftsstellen.

(3)   Die Vertragsparteien können bei der Errichtung und dem Betrieb von Auskunftsstellen sowie beim Aufbau und bei der Pflege gemeinsamer Datenbanken zusammenarbeiten.

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Pflichten in Bezug auf die Konformitätsbewertung aus dem TBT-Übereinkommen.

(2)   Unter Berücksichtigung des Grades der Angleichung ihrer technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsinfrastrukturen, können die Vertragsparteien die Aushandlung von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungsverfahren in Erwägung ziehen.

(1)   Als Regulierungsgremien des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten gelten die für die Durchführung der unter diesen Titel fallenden Maßnahmen zuständigen Behörden in dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten, die verantwortlich und zuständig sind für die Gewährleistung oder Überwachung der Durchführung der Normungsarbeit, des Messwesens, der Akkreditierung und der Konformitätsbewertung.

(2)   In der EU ist die für die Durchführung dieses Titels zuständige Stelle die Europäische Kommission.

(3)   Im Einklang mit diesem Abkommen notifiziert der OAG-Partnerstaat bzw. notifizieren die OAG-Partnerstaaten der EU ihre Gremien für die technische Regulierung.

(1)   Vorbehaltlich dieses Artikels hindert dieses Abkommen die EU oder den OAG-Partnerstaat bzw. die OAG-Partnerstaaten, einzeln oder gemeinsam, nicht daran, Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen nach den einschlägigen WTO-Übereinkommen einzuführen. Für die Zwecke dieses Artikels wird der Ursprung nach den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der Vertragsparteien bestimmt.

(2)   Vor der Einführung endgültiger Antidumping- oder Ausgleichszölle auf aus einer Vertragspartei eingeführte Waren prüfen die Vertragsparteien die Möglichkeit konstruktiver Abhilfemaßnahmen, wie sie in den einschlägigen WTO-Übereinkommen vorgesehen sind.

(3)   Ist von einer der Vertragsparteien eine Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahme eingeführt worden, so ist nur eine Stelle für die gerichtliche Nachprüfung zuständig; dies gilt auch im Rechtsmittelstadium.

(4)   In Fällen, in denen Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen sowohl auf regionaler Ebene als auch auf nationaler Ebene eingeführt werden können, stellen die Vertragsparteien sicher, dass diese Maßnahmen bei derselben Ware nicht gleichzeitig von regionalen und nationalen Behörden angewandt werden.

(5)   Die Einfuhrvertragspartei notifiziert der Ausfuhrvertragspartei den Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags, bevor sie eine Untersuchung einleitet.

(6)   Dieser Artikel gilt für alle Untersuchungen, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens eingeleitet werden.

(7)   Bei Streitigkeiten über Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen gelten die Streitbeilegungsregeln der WTO.

(1)   Vorbehaltlich dieses Artikels hindert dieses Abkommen den OAG-Partnerstaat bzw. die OAG-Partnerstaaten und die EU nicht daran, Maßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994, nach dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und nach Artikel 5 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft zu ergreifen. Für die Zwecke dieses Artikels wird der Ursprung nach den nichtpräferenziellen Ursprungsregeln der Vertragsparteien bestimmt.

(2)   Ungeachtet Absatz 1 dieses Artikels nimmt die EU angesichts der übergeordneten Entwicklungsziele dieses Abkommens und der geringen Größe der Volkswirtschaft des OAG-Partnerstaats bzw. der Volkswirtschaften der OAG-Partnerstaaten alle Einfuhren aus dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten von allen gemäß Artikel XIX des GATT 1994, gemäß dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen und gemäß Artikel 5 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft ergriffenen Maßnahmen aus.

(3)   Absatz 2 gilt für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren, gerechnet ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Spätestens einhundertzwanzig (120) Tage vor Ende dieses Zeitraums überprüft der WPA-Rat die Durchführung von Absatz 2 im Lichte der Entwicklungsbedürfnisse des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten und entscheidet dann, ob ihre Geltungsdauer verlängert werden soll.

(4)   Absatz 1 unterliegt der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (Dispute Settlement Understanding — DSU).

(1)   Nach Prüfung von Alternativlösungen kann eine Vertragspartei abweichend von Artikel 10 und 11 befristete Schutzmaßnahmen unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels ergreifen.

(2)   Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 können ergriffen werden, wenn eine Ware mit Ursprung in einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass Folgendes eintritt oder einzutreten droht:

a)	ein ernsthafter Schaden für den heimischen Wirtschaftszweig, der im Gebiet der einführenden Vertragspartei gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt,

b)	Störungen in einem Wirtschaftsbereich, insbesondere jene Störungen, die erhebliche soziale Probleme oder aber Schwierigkeiten verursachen, die eine ernsthafte Verschlechterung der Wirtschaftslage der einführenden Vertragspartei nach sich ziehen könnten, oder

c)	Störungen auf den Märkten für gleichartige oder unmittelbar konkurrierende landwirtschaftliche Erzeugnisse (4) oder Störungen der Regulierungsmechanismen dieser Märkte.

(3)   Die Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel gehen nicht über das hinaus, was notwendig ist, um den ernsthaften Schaden oder die Störungen im Sinne des Absatzes 2 und des Absatzes 5 Buchstabe b zu beseitigen oder zu verhindern. Bei den Schutzmaßnahmen der einführenden Vertragspartei darf es sich nur um eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen handeln:

a)	Aussetzung der in diesem Abkommen vorgesehenen weiteren Absenkung des Einfuhrzolls auf die betroffene Ware,

b)	Anhebung des Zolls auf die betroffene Ware bis zur Höhe des gegenüber anderen WTO-Mitgliedern angewandten Zolls, und

c)	Einführung von Zollkontingenten für die betroffene Ware.

(4)   Wenn eine Ware mit Ursprung in dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass eine der in Absatz 2 dargestellten Situationen in einem oder mehreren Gebieten in äußerster Randlage der EU eintritt oder einzutreten droht, kann die EU unbeschadet der Absätze 1 bis 3 Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 9 ergreifen, die auf das betroffene Gebiet oder die betroffenen Gebiete beschränkt sind.

(5)   a) Wenn eine Ware mit Ursprung in der EU in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, dass eine der in Absatz 2 dargestellten Situationen in dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten eintritt oder einzutreten droht, kann der OAG-Partnerstaat bzw. können die OAG-Partnerstaaten unbeschadet der Absätze 1 bis 3 Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 9 ergreifen, die auf ihr Gebiet beschränkt sind.

b)

Der OAG-Partnerstaat bzw. die OAG-Partnerstaaten kann bzw. können Schutzmaßnahmen nach den Verfahren der Absätze 6 bis 9 ergreifen, wenn eine Ware mit Ursprung in der EU aufgrund der Zollsenkung in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in ihr Gebiet eingeführt wird, dass Störungen eines im Aufbau begriffenen Wirtschaftszweigs, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, verursacht werden oder drohen. Diese Bestimmung gilt nur für einen Zeitraum von zehn (10) Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Dieser Zeitraum kann vom WPA-Rat um bis zu fünf (5) Jahre verlängert werden.

(6)   a) Die Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden nur so lange aufrechterhalten, wie es notwendig ist, um den ernsthaften Schaden oder die Störungen im Sinne der Absätze 2, 4 und 5 zu verhindern oder zu beseitigen.

b)

Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel werden nicht länger als zwei (2) Jahre angewandt. Bestehen die Umstände, welche die Einführung der Schutzmaßnahmen gerechtfertigt haben, fort, so können die Maßnahmen um bis zu zwei (2) Jahre verlängert werden. Wendet der OAG-Partnerstaat bzw. wenden die OAG-Partnerstaaten eine Schutzmaßnahme an oder wendet die EU eine auf eines oder mehrere ihrer Gebiete in äußerster Randlage beschränkte Schutzmaßnahme an, so können diese Maßnahmen dennoch für einen Zeitraum von bis zu vier (4) Jahren angewandt werden; sie können um weitere vier (4) Jahre verlängert werden, wenn die Umstände, welche die Einführung der Schutzmaßnahmen gerechtfertigt haben, fortbestehen.

c)	Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel mit einer Dauer von mehr als einem (1) Jahr müssen klare Angaben bezüglich ihrer schrittweisen Beseitigung spätestens zum Ende der festgesetzten Laufzeit enthalten.

d)	Auf die Einfuhren einer Ware, die bereits einer Schutzmaßnahme nach diesem Artikel unterworfen war, dürfen in einem Zeitraum von mindestens einem (1) Jahr nach Auslaufen der Maßnahme nicht erneut solche Schutzmaßnahmen angewandt werden.

(7)   Für die Durchführung der Absätze 1 bis 6 gilt Folgendes:

a)	Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass einer der in Absatz 2, 4 oder 5 genannten Sachverhalte vorliegt, befasst sie unverzüglich den Ausschuss hoher Beamter mit der Angelegenheit.

b)

Der Ausschuss hoher Beamter kann alle Empfehlungen aussprechen, die erforderlich sind, um Abhilfe zu schaffen; gibt der Ausschuss hoher Beamter binnen dreißig (30) Tagen, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, keine Abhilfeempfehlung oder wird innerhalb dieser Frist keine andere zufriedenstellende Lösung erzielt, kann die Einfuhrvertragspartei geeignete Abhilfemaßnahmen im Einklang mit diesem Artikel ergreifen.

c)

Der OAG-Partnerstaat unterbreitet bzw. die OAG-Partnerstaaten unterbreiten dem Ausschuss hoher Beamter vor Einführung der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 8 so bald wie möglich alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die betroffenen Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

d)	Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen gemäß diesem Artikel ist den Maßnahmen Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern.

e)	Die gemäß diesem Artikel ergriffenen Schutzmaßnahmen werden dem Ausschuss hoher Beamter unverzüglich schriftlich notifiziert und sind in diesem Gremium Gegenstand regelmäßiger Konsultationen, insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung.

(8)   Erfordern außergewöhnliche Umstände sofortige Maßnahmen, kann die betroffene Einfuhrvertragspartei die in den Absätzen 3, 4 oder 5 vorgesehenen Maßnahmen vorläufig ergreifen, ohne die Anforderungen des Absatzes 7 zu erfüllen. Eine solche Maßnahme darf höchstens einhundertachtzig (180) Tage aufrechterhalten werden, wenn sie von der EU ergriffen wird, und höchstens zweihundert (200) Tage, wenn sie von dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten ergriffen wird oder wenn sie von der EU ergriffen wird und auf eines oder mehrere ihrer Gebiete in äußerster Randlage beschränkt ist. Die Geltungsdauer einer solchen vorläufigen Maßnahme wird auf die ursprüngliche Geltungsdauer und jegliche Verlängerung nach Absatz 6 angerechnet. Beim Ergreifen solcher vorläufigen Maßnahmen müssen die Interessen aller beteiligten Vertragsparteien, einschließlich ihres jeweiligen Entwicklungsstands, berücksichtigt werden. Die betroffene Einfuhrvertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei und befasst unverzüglich den Ausschuss hoher Beamter mit der Prüfung der Sache.

(9)   Unterwirft eine Einfuhrpartei die Einfuhren einer Ware einem Verwaltungsverfahren, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, welche die in diesem Artikel genannten Probleme hervorrufen könnten, so teilt sie dies unverzüglich dem Ausschuss hoher Beamter mit.

(10)   Das WTO-Übereinkommen wird nicht in Anspruch genommen, um eine Vertragspartei daran zu hindern, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die mit diesem Artikel vereinbar sind.

(1)   Die Zusammenarbeit im Bereich des Fischereihandels und der Fischereientwicklung erstreckt sich auf die Meeresfischerei, die Binnenfischerei und die Aquakultur.

(2)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Fischerei eine zentrale wirtschaftliche Ressource des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten darstellt, einen beträchtlichen volkswirtschaftlichen Beitrag in dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten leistet und großes Potenzial für die künftige regionale Wirtschaftsentwicklung und die Verringerung der Armut birgt. Darüber hinaus ist sie eine wichtige Nahrungs- und Devisenquelle.

(3)   Des Weiteren erkennen die Vertragsparteien an, dass die Fischereiressourcen sowohl für die EU als auch für den OAG-Partnerstaat bzw. die OAG-Partnerstaaten von erheblichem Interesse sind, und kommen überein, im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung und Bewirtschaftung des Fischereisektors im beiderseitigen Interesse zusammenzuarbeiten und dabei wirtschaftliche, ökologische und soziale Auswirkungen zu berücksichtigen.

(4)   Die Vertragsparteien kommen überein, dass die geeignete Strategie zur Förderung des Wirtschaftswachstums des Fischereisektors und zur Steigerung seines Beitrags zur Volkswirtschaft des OAG-Partnerstaats bzw. zu den Volkswirtschaften der OAG-Partnerstaaten bei gleichzeitiger Berücksichtigung seiner langfristigen Nachhaltigkeit darin besteht, die wertschöpfenden Tätigkeiten innerhalb des Sektors auszubauen.

(1)   Für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei gelten unter anderem folgende Grundsätze:

a)	Unterstützung der Weiterentwicklung und der Stärkung der regionalen Integration,

b)	Wahrung des Besitzstands des Cotonou-Abkommens und seines Nachfolgeabkommens,

c)	Gewährung einer besonderen und differenzierten Behandlung,

d)	Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen bei der Ressourcenbewertung und -bewirtschaftung,

e)	Gewährleistung funktionierender Systeme zur Überwachung der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen in dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten,

f)

Sicherstellung der Vereinbarkeit mit den geltenden nationalen Gesetzen und den einschlägigen internationalen Übereinkünften einschließlich des am 10. Dezember 1982 in Montego Bay angenommenen Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (United Nations Convention on the Law Of the Sea — UNCLOS) sowie regionaler und subregionaler Übereinkünfte,

g)	Gewährleistung der Erhaltung der Handwerks-/Subsistenzfischerei und vorrangige Berücksichtigung ihrer besonderen Bedürfnisse.

(2)   Diese Leitprinzipien sollten zu einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Entwicklung der Binnen- und Meeresfischereibestände sowie der Aquakultur und zur Optimierung des Nutzens dieses Sektors für die heutige und für künftige Generationen durch mehr Investitionen, Kapazitätsaufbau und einen verbesserten Marktzugang beitragen.

(3)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass finanzielle und sonstige Unterstützung gewährt wird, um in dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten die Wettbewerbsfähigkeit und die Produktionskapazität der Verarbeitungsbetriebe zu steigern, die Fischwirtschaft stärker zu diversifizieren und die Hafenanlagen auszubauen und zu verbessern.

(4)   Die einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit sind in Teil V Titel IV aufgeführt.

(1)   Dieser Titel gilt für die Nutzung, die Erhaltung und die Bewirtschaftung der Meeresfischereiressourcen mit dem Ziel, den Nutzen der Fischerei für den OAG-Partnerstaat bzw. die OAG-Partnerstaaten durch Investitionen, Kapazitätsaufbau und einen verbesserten Marktzugang zu optimieren.

(2)   Die Ziele der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien unter diesem Titel bestehen darin,

a)	die nachhaltige Entwicklung und Bewirtschaftung der Fischerei zu fördern,

b)

die Zusammenarbeit zu stärken, um die nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sicherzustellen, die angesichts der gebietsübergreifenden und wandernden Arten, die sich auf den OAG-Partnerstaat oder die OAG-Partnerstaaten mit Küstenzugang verteilen, und in Anbetracht der Tatsache, dass kein einzelner OAG-Partnerstaat die Nachhaltigkeit der Ressourcen sicherstellen kann, eine gute Grundlage für die regionale Integration darstellt

c)	eine gerechtere Aufteilung des sich ergebenden Nutzens des Fischereisektors zu gewährleisten,

d)	eine wirksame Überwachung und Kontrolle zu gewährleisten, wie sie zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (Illegal, Unreported and Unregulated Fishing — IUU-Fischerei) erforderlich ist,

e)

zum sozialen und wirtschaftlichen Nutzen der Vertragsparteien die wirksame Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und in Gewässern, die nach internationalen Übereinkünften, einschließlich des UNCLOS, der Hoheitsgewalt des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten unterstehen, zu fördern,

f)	den regionalen und den internationalen Handel mittels bewährter Verfahren zu fördern und auszubauen,

g)	die Rahmenbedingungen — einschließlich Infrastruktur- und Kapazitätsaufbau — zu schaffen, die es dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten ermöglichen, die strengen Marktanforderungen sowohl an die Groß- als auch an die Kleinfischerei zu erfüllen,

h)	die nationalen und regionalen Politikmaßnahmen zur Verbesserung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit des Fischereisektors zu unterstützen,

i)	Verbindungen zu anderen Wirtschaftssektoren aufzubauen.

(1)   Bei der Festlegung nachhaltiger Fangmengen, Fangkapazitäten und sonstiger Bewirtschaftungsstrategien wird nach einem Vorsorgeansatz verfahren, um unerwünschte Effekte wie Überkapazitäten und Überfischung und auch unerwünschte Auswirkungen auf die Ökosysteme und die Handwerksfischerei zu vermeiden oder rückgängig zu machen.

(2)   Jeder OAG-Partnerstaat kann geeignete Maßnahmen, einschließlich saisonaler Beschränkungen und Beschränkungen für das Fanggerät ergreifen, um sein Küstenmeer zu schützen und die Nachhaltigkeit der handwerklichen Fischerei und der Küstenfischerei zu gewährleisten.

(3)   Die Vertragsparteien fördern die Mitgliedschaft des betroffenen OAG-Partnerstaats bzw. der betroffenen OAG-Partnerstaaten in der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (Indian Ocean Tuna Commission — IOTC) und anderen einschlägigen Fischereiorganisationen. Zusammen mit der EU koordiniert der OAG-Partnerstaat bzw. koordinieren die OAG-Partnerstaaten Maßnahmen für die Bewirtschaftung und Erhaltung aller Fischarten einschließlich Thunfisch und verwandter Arten und zur Förderung einschlägiger wissenschaftlicher Forschung.

(4)   Liegen keine hinreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, welche die zuständige nationale Behörde zur Bestimmung der Höchst- und Zielwerte für nachhaltige Fangmengen in der AWZ des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten heranziehen könnte, so unterstützen die Vertragsparteien entsprechende wissenschaftliche Untersuchungen, und zwar in Absprache mit der zuständigen nationalen Behörde und zusammen mit der IOTC sowie gegebenenfalls anderen regionalen Fischereiorganisationen.

(5)   Die Vertragsparteien kommen überein, geeignete Maßnahmen zu treffen, wenn eine Steigerung des Aufwandes zur Überschreitung des von der zuständigen nationalen Behörde festgelegten Zielwertes für nachhaltige Fangmengen führt.

(6)   Zwecks Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Bestände und weit wandernder Fischbestände stellen die EU und der OAG-Partnerstaat bzw. die OAG-Partnerstaaten sicher, dass die unter ihrer Flagge fahrenden Schiffe die Vorgaben der einschlägigen nationalen, regionalen und subregionalen Maßnahmen zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sowie die diesbezüglichen nationalen Gesetze und sonstigen Vorschriften befolgen.

(1)   Die von der IOTC oder anderen maßgeblichen regionalen Fischereiorganisationen erlassenen Regelungen für das Schiffsmanagement und die Phase nach Einholung des Fangs werden eingehalten. Der OAG-Partnerstaat bzw. die OAG-Partnerstaaten und die EU legen Mindestvorschriften für die Überwachung und Kontrolle der in den Gewässern des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten betriebenen Fischereifahrzeuge der EU fest, die Folgendes beinhalten sollten:

a)

Für den OAG-Partnerstaat bzw. die OAG-Partnerstaaten wird ein Schiffsüberwachungssystem (Vessel Monitoring System — VMS) eingerichtet und, falls derjenige OAG-Partnerstaat bzw. diejenigen OAG-Partnerstaaten noch nicht über ein VMS verfügt bzw. verfügen, wird er bzw. werden sie von der EU bei der Einrichtung eines kompatiblen VMS unterstützt.

b)

Zusätzlich zu einem obligatorischen, kompatiblen VMS-System entwickelt der OAG-Partnerstaat bzw. entwickeln die OAG-Partnerstaaten zusammen mit der EU andere Mechanismen zur Gewährleistung einer wirksamen Überwachung und Kontrolle; zudem unterstützt die EU den OAG-Partnerstaat bzw. die OAG-Partnerstaaten bei der Einrichtung und Anwendung des vereinbarten Systems.

c)

Die EU und der OAG-Partnerstaat bzw. die OAG-Partnerstaaten haben das Recht zur Entsendung von Beobachtern, und zwar sowohl in nationale als auch in internationale Gewässer, wobei die Verfahren für den Einsatz der Beobachter genau festgelegt werden; die Kosten für Beobachter sind von den nationalen Regierungen zu tragen, alle Kosten an Bord hingegen vom Schiffseigentümer; die EU beteiligt sich an den Kosten für die Ausbildung der Beobachter.

d)	Es werden gemeinsame Meldesysteme für die Fischerei entwickelt und in der gesamten Region eingesetzt, wobei die Mindestanforderungen im Meldewesen festgelegt werden.

e)

Alle Schiffe, die ihren Fang in einem OAG-Partnerstaat anlanden oder umladen, müssen dies in Häfen oder in Außenhäfen tun. Umladungen auf See sind nicht gestattet, außer unter besonderen, von der maßgeblichen regionalen Fischereiorganisation (im Folgenden „RFO“) vorgesehenen Bedingungen; die Vertragsparteien arbeiten zusammen bei der Entwicklung und Modernisierung von Anlande- oder Umladeinfrastrukturen in den Häfen des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten; dies schließt Kapazitäten für Fischereierzeugnisse ein.

f)	Rückwürfe sind meldepflichtig; das vorrangige Ziel sollte die Vermeidung von Rückwürfen durch selektive Fangmethoden im Einklang mit den Grundsätzen der IOTC und anderer maßgeblicher regionaler Fischereiorganisationen sein; soweit möglich werden Beifänge angelandet.

(2)   Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Erarbeitung und Durchführung nationaler/regionaler Ausbildungsprogramme für Staatsangehörige des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten zusammenzuarbeiten, um deren effektive Tätigkeit in der Fischwirtschaft zu erleichtern. Hat die EU ein bilaterales Fischereiabkommen ausgehandelt, so wird die Beschäftigung von Staatsangehörigen des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten gefördert. Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit gilt für die auf EU-Schiffen tätigen Seeleute.

(3)   Die Vertragsparteien unternehmen koordinierte Anstrengungen, um die Instrumente zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei zu verbessern, und ergreifen zu diesem Zweck geeignete Maßnahmen. IUU-Fischerei betreibende Schiffe sollten beschlagnahmt und die Eigentümer von den zuständigen Behörden strafrechtlich verfolgt werden. Es sollte ihnen nicht gestattet werden, die Fangtätigkeit in den Gewässern des betreffenden OAG-Partnerstaats bzw. der betreffendenOAG-Partnerstaaten wiederaufzunehmen, es sei denn, es wurde sowohl vom Flaggenstaat als auch von jenem OAG-Partnerstaat bzw. jenen OAG-Partnerstaaten sowie gegebenenfalls der betroffenen RFO zuvor eine Genehmigung eingeholt.

(1)   Dieser Titel gilt für die Weiterentwicklung der Binnenfischerei, der Küstenfischerei und der Aquakultur in dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten in Bezug auf Kapazitätsaufbau, Technologietransfer, SPS-Normen, Investitionen und Investitionsfinanzierung, Umweltschutz und die Rechts- und Regelungsrahmen.

(2)   Die Ziele der Zusammenarbeit im Bereich der Weiterentwicklung der Binnenfischerei und der Aquakultur bestehen darin, die nachhaltige Nutzung der Binnenfischereiressourcen zu fördern, die Aquakulturproduktion zu steigern, das Angebot beeinträchtigende Sachzwänge zu beseitigen, im Hinblick auf die Einhaltung internationaler SPS-Maßnahmen die Qualität von Fisch und Fischereierzeugnissen zu verbessern, den Zugang zum EU-Markt zu verbessern, Hemmnisse für den Regionalhandel anzugehen, Kapitalzuflüsse und Investitionen für den Sektor anzuziehen, Kapazitätsaufbau zu betreiben und den Zugang zu finanzieller Unterstützung für private Investoren auf dem Gebiet der Binnenfischerei- und Aquakulturentwicklung zu verbessern.

(1)   Die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der physischen Infrastruktur erstreckt sich insbesondere auf die Bereiche Verkehr, Energie sowie Informations- und Kommunikationstechnologie.

(2)   Die Ziele in diesem Bereich sind:

a)	Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten,

b)	Beseitigung angebotsseitiger Sachzwänge auf institutioneller, nationaler und regionaler Ebene,

c)	Förderung des Ausbaus öffentlich-privater Partnerschaften.

(1)   Die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich erstreckt sich auf den Straßen-, Schienen-, Luft- und Wasserverkehr.

(2)   Die Ziele in diesem Bereich sind:

a)	Verbesserung der nationalen und regionalen Verkehrsanbindungen zwecks Vertiefung der regionalen Wirtschaftsintegration,

b)	Entwicklung, Umstrukturierung, Sanierung, Ausbau und Modernisierung nachhaltiger und effizienter Verkehrssysteme in dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten,

c)	Erleichterung des Personen- und Warenverkehrs,

d)	Verbesserung des Zugangs zu Märkten durch bessere Straßen-, Luft-, See-, Binnenwasser- und Schienenverkehrssysteme.

(3)   Vorbehaltlich Artikel 75 vereinbaren die Vertragsparteien Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

a)	Verkehrsmanagement,

b)	Verbesserung, Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur auf allen Ebenen, einschließlich der Entwicklung intermodaler Infrastrukturnetze,

c)	Stärkung der institutionellen, technischen und Verwaltungskapazitäten des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten in den Bereichen Normung, Qualitätssicherung, Messwesen und Konformitätsbewertung,

d)	Technologieentwicklung und -transfer, Innovation, Informationsaustausch und Vernetzung sowie Vermarktung,

e)	Förderung von Partnerschaften, Verbindungen und Joint Ventures zwischen den Wirtschaftsbeteiligten,

f)	Verbesserung der Sicherheit und der Zuverlässigkeit im Verkehrswesen, einschließlich Wettervorhersage, Management von Gefahrgütern und Notfallmaßnahmen,

g)	Ausarbeitung regionaler verkehrspolitischer Strategien und der rechtlichen Rahmenbedingungen.

(1)   Die Zusammenarbeit im Energiesektor umfasst die Beteiligung des öffentlichen und des privaten Sektors an der Energieerzeugung, -übertragung und -verteilung sowie am grenzüberschreitenden Energiehandel.

(2)   Die Ziele in diesem Bereich sind:

a)	Entwicklung, Ausbau und Ausweitung der Energieerzeugungskapazität der Region,

b)	Erhöhung der Anzahl alternativer Energiequellen,

c)	Entwicklung, Ausbau und Ausweitung von Netzen,

d)	Entwicklung, Ausbau und Ausweitung der Verteilung und Übertragung,

e)	Verbesserung des Zugangs des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten zu modernen, effizienten, zuverlässigen, diversifizierten, nachhaltigen und erneuerbaren Quellen sauberer Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen,

f)	Steigerung der Energieproduktions-, -verteilungs- und -verwaltungskapazität auf nationaler und regionaler Ebene,

g)	Förderung der Interkonnektivität innerhalb und außerhalb des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten zum Zwecke einer maximalen Energienutzung,

h)	Unterstützung der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen zur Erhöhung der Investitionsattraktivität des Sektors.

(3)   Vorbehaltlich Artikel 75 vereinbaren die Vertragsparteien Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

a)	Produktions-, Übertragungs- und Verteilungskapazität vorhandener Energiequellen, insbesondere Wasserkraft, Erdöl und Biomasse,

b)	Diversifizierung des Energiemix zwecks Einbeziehung anderer möglicher Energiequellen, die sozial- und umweltverträglich sind und die Ölabhängigkeit verringern,

c)	Ausbau der Energieinfrastruktur, auch für ländliche Gebiete,

d)	Konzeption geeigneter Reformen in den Bereichen Energieregulierung und Energiepolitik, auch in Bezug auf Vermarktung und Privatisierung,

e)	regionale und interregionale Interkonnektivität und Zusammenarbeit bei der Energieerzeugung und -verteilung,

f)	Kapazitätsaufbau im Bereich Humanressourcen, Verbesserung des Managements, der Servicestandards und der institutionellen Strukturen,

g)	Technologieentwicklung und -transfer, Forschung und Entwicklung, Innovation, Informationsaustausch, Datenbank- und Netzentwicklung,

h)	Partnerschaften, Verbindungen und Joint Ventures.

(1)   Die Zusammenarbeit im Informations- und Kommunikationstechnologie-Sektor umfasst die Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie den sanften Übergang zur Informationsgesellschaft.

(2)   Die Ziele in diesem Bereich sind:

a)	Entwicklung des IKT-Sektors und

b)	Stärkung des IKT-Beitrags bei der Erleichterung des Handels durch elektronische Dienste, elektronischen Handel, elektronische Behördendienste, elektronische Gesundheitsdienste, sichere Transaktionen und sonstige sozioökonomische Sektoren.

(3)   Vorbehaltlich Artikel 75 vereinbaren die Vertragsparteien Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

a)	IKT-Konnektivität und Kostenwirksamkeit auf nationaler, regionaler und globaler Ebene,

b)	Verbreitung neuer IKT,

c)	Entwicklung des Rechts- und Regelungsrahmens für IKT,

d)	Technologieentwicklung, -transfer und -anwendungen, Forschung und Entwicklung, Innovation, Informationsaustausch und -netze sowie Vermarktung,

e)	Kapazitätsaufbau im Bereich Humanressourcen, Verbesserung der Servicestandards und der institutionellen Strukturen,

f)	Partnerschaften, Verbindungen und Joint Ventures zwischen den Wirtschaftsbeteiligten,

g)	Förderung und Unterstützung der Entwicklung von Nischenmärkten für IKT-gestützte Dienste.

(1)   Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Titels betrifft Nutzpflanzen und Nutztiere einschließlich Nutzinsekten.

(2)   Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass das Hauptziel dieses Titels die nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft ist; dazu gehören unter anderem Ernährungssicherheit und Existenzsicherung, Entwicklung des ländlichen Raums und Verringerung der Armut in dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten.

(3)   Die anderen Ziele dieses Titels sind in Artikel 58 festgehalten.

(1)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Agrarsektors für die Volkswirtschaft des OAG-Partnerstaats bzw. die Volkswirtschaften der OAG-Partnerstaaten an und vereinbaren, bei seiner Umgestaltung zusammenzuarbeiten, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit sowie die Entwicklung des ländlichen Raums zu gewährleisten und die Anpassung der Landwirtschaft und der ländlichen Wirtschaft an die Auswirkungen zu erleichtern, welche die Durchführung dieses Abkommens haben wird; dabei werden Kleinbauern besonders berücksichtigt.

(2)   Die Vertragsparteien arbeiten in den folgenden Bereichen zusammen:

a)	Regionale Integration Verbesserung des Zugangs zu regionalen und internationalen Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlich der Entwicklung von Marktsystemen und Marktentwicklungsstrategien.

b)

Unterstützende Maßnahmen i) Entwicklung agrarpolitischer Maßnahmen sowie rechtlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen auf nationaler und regionaler Ebene, Aufbau der erforderlichen Kapazitäten und Unterstützung der institutionellen Entwicklung, ii) Kapazitätsaufbau in dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten, damit verbesserte Handelsmöglichkeiten ausgeschöpft und die Vorteile von Handelsreformen maximiert werden können.

c)

Nachhaltige Landwirtschaftsentwicklung i) gemeinsame Aktivitäten auf regionaler Basis, einschließlich Düngemittelproduktion, Saatguterzeugung, der Entwicklung der Nutztierhaltung sowie der Bekämpfung von Tier- und Pflanzenkrankheiten, ii) Förderung und Ausbau von Verarbeitung, Vermarktung, Vertrieb, Beförderung und Handhabung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, iii) Kapazitätsaufbau zwecks Einhaltung internationaler Normen im Zusammenhang mit Landwirtschaftsproduktion, Verpackung und SPS-Maßnahmen.

d)

Landwirtschaftsinfrastruktur i) Ausbau der landwirtschaftlichen Infrastruktur, einschließlich nachhaltiger Bewässerungsanlagen, Wasserauffangsysteme, Speicherung, Management, Vermarktung und Qualitätseinstufung von Wasser, ii) Ausbau von Forschungs- und Weiterbildungsinfrastruktur, Speicheranlagen, Zubringerstraßen und Zugangsstraßen zu den lokalen Gemeinden, iii) Ausbau der Infrastruktur für die Weiterverarbeitung von Agrarprodukten, iv) Schaffung eines Agrarmeteorologiezentrums in dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten, v) Entwicklung einer modernen Marktinfrastruktur für den Ausbau heimischer und regionaler Märkte.

e)

Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit i) Kapazitätsaufbau in Land- und Stadtgemeinden zur Förderung besserer Lebensgrundlagen, der Armutsbeseitigung und der nachhaltigen Entwicklung, ii) Diversifizierung der Landwirtschaftsproduktion und Entwicklung von Produkten, die den Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheitsbedürfnissen des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten Rechnung tragen, iii) Konzeption und Durchführung von Programmen zur Steigerung der Produktion und der Produktivität im Agrarsektor unter besonderer Berücksichtigung von Kleinbauern, iv) Kapazitätsaufbau zur Einhaltung nationaler und regionaler Lebensmittelsicherheitsanforderungen, v) Konzeption und Durchführung von Programmen für den sozialen Ausgleich in Regionen, die von Naturkatastrophen betroffen sind.

f)

Verwaltung von Wertschöpfungsketten i) Förderung des Einsatzes nachhaltiger Agrartechnologien und Bereitstellung des erforderlichen landwirtschaftlichen Bedarfs, ii) Steigerung von Produktion, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors durch die Förderung der industriellen Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, iii) Steigerung der Wertschöpfung entlang der Versorgungskette für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um den Anforderungen der nationalen, regionalen und internationalen Märkte zu genügen, iv) Förderung des Ausbaus von Tätigkeiten in den Bereichen Verarbeitung, Vermarktung, Vertrieb und Transport von landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

g)

Frühwarnsysteme i) Kapazitätsaufbau im Hinblick auf die frühzeitige Bewertung und Verbreitung von Informationen über die wahrscheinlichen Auswirkungen bevorstehender Katastrophen, damit Notfallmaßnahmen ergriffen und eine schnelle Reaktionsfähigkeit gewährleistet werden können, ii) Entwicklung und Verwaltung nationaler und regionaler Informationssysteme, iii) Entwicklung, Verbesserung und Verknüpfung von Frühwarnsystemen und Notfallplänen und -strategien für das Katastrophenmanagement auf nationaler und regionaler Ebene, iv) Unterstützung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz in dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten.

h)

Produktion und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse i) Kapazitätsaufbau im Hinblick auf den Zugang zu Nischenmärkten und Erleichterung der Einhaltung von Warenstandards, um den Anforderungen dieser Märkte zu genügen, ii) Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion und Ausfuhrerzeugnisse in dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten, iii) Entwicklung einer modernen Marktinfrastruktur für den Ausbau heimischer und regionaler Märkte, iv) Entwicklung von Programmen für die Produktverpackung und -kennzeichnung, die es den Erzeugern in dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten ermöglichen, hohe Preise für Warenausfuhren zu erzielen.

i)

Entwicklung des ländlichen Raums i) Kapazitätsaufbau bei Gruppen von Landwirten entlang der gesamten landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette, ii) Verbesserung der Transport-, Kommunikations- und Markteinrichtungen für die Vermarktung landwirtschaftlicher Produktionsmittel und Erzeugnisse, iii) Abbau soziokultureller Barrieren wie Sprachunterschiede, Alphabetisierungsgrad, geschlechtsspezifische Verzerrungen und Volksgesundheit, welche sich auf die Art des Bewirtschaftungssystems auswirken, iv) Verbesserung des Zugangs der Bauern zu Kreditprodukten und zum Management natürlicher und kultureller Ressourcen, v) Konzeption einschlägiger Maßnahmen, um die rechtzeitige Verfügbarkeit geeigneter landwirtschaftlicher Produktionsmittel für Kleinbauern zu unterstützen.

j)	Länder, die Nettoeinführer von Nahrungsmitteln sind Beseitigung von Sachzwängen im Zusammenhang mit Nahrungsmittelproduktion, -lagerung und -vertrieb in dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten.

k)

Existenzsicherung i) Kapazitätsaufbau im Hinblick auf die Entwicklung sozialer Dienste für Menschen in ländlichen Gebieten und Stadtrandgebieten, ii) Steigerung des Gesamteinkommens der Haushalte aus der landwirtschaftlichen Produktion, u. a. durch Diversifizierung, Wertschöpfung, Nebenerwerbstätigkeiten außerhalb der Landwirtschaft und den Einsatz neuer nachhaltiger Agrartechnologien in dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten, iii) Steigerung der Produktivität des Agrarsektors in dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten, iv) verstärkter Einsatz nachhaltiger Agrartechnologien.

l)

Technische Unterstützung Die EU verpflichtet sich, dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten auf verlässliche und nachhaltige Weise angemessene Ressourcen und technische Hilfe für den Kapazitätsaufbau in folgenden Bereichen bereitzustellen: i) Stärkung von Innovation sowie Technologie-, Wissens- und Forschungs- und Entwicklungs-Transfer, ii) Entwicklung und verstärkte Nutzung von Maschinen im Agrarsektor des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten, iii) Errichtung von landwirtschaftlichen Zulieferbetrieben und Vertriebssystemen in dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten, iv) Unterstützung und Stärkung von Investitionen in Agrarforschung, landwirtschaftliche Unterrichtung, Schulung und die Verbindung zwischen Forschung, landwirtschaftlicher Unterrichtung und Landwirten, v) nach Bedarf Auf- und Ausbau regionaler Exzellenzzentren einschließlich eines Agrometeorologiezentrums, Biotechnologie-, Analyse- und Diagnoselabors für Nutzpflanzen, Nutztiere und Böden, vi) Verbesserung des Zugangs zu Dienstleistungen im Bereich der Züchtung von Pflanzen und Tieren einschließlich Tieraufzucht, Tiermedizin und Pflanzenschutz.

m)

Leistungen im Bereich Agrarfinanzierung i) Ausbau landwirtschaftlicher Finanzdienste für Kleinerzeuger, -verarbeiter und -händler, ii) Entwicklung regionaler Mechanismen oder eines Fonds für die Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums, iii) Entwicklung von Mikrofinanzierungsinstitutionen und Versicherungssystemen für die Landwirtschaft, iv) Erleichterung des Zugangs von Verarbeitern landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Händlern und Landwirten zu Krediten von Banken und anderen Finanzinstituten, v) Unterstützung der den Agrarsektor bedienenden Finanzinstitute in dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten und Erleichterung des Zugangs der Privatwirtschaft zu den Kapitalmärkten zur kurz- und langfristigen Kapitalbeschaffung.

n)

Geografische Angaben i) Entwicklung von Maßnahmen und rechtlichen Rahmenbedingungen für geografische Angaben, ii) Festlegung von Vorschriften zu geografischen Angaben, iii) Ausarbeitung eines Praxisleitfadens für die Definition von Produkten in Bezug auf ihren Ursprung, iv) leichtere Koordinierung der Zusammenarbeit örtlicher Interessenträger in den Bereichen geografische Angaben und Produktkonformität durch örtliche Organisationen und Einrichtungen, v) Kapazitätsaufbau für die Ermittlung, Registrierung, Vermarktung, Rückverfolgbarkeit und Konformität von Produkten mit geografischen Angaben, vi) Gestaltung anderer Bereiche der Zusammenarbeit, die sich künftig unter dieser Überschrift ergeben könnten.

(1)   Die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Privatwirtschaft umfasst Investitionsförderung und Unternehmensentwicklung.

(2)   Die Ziele dieses Titels bestehen darin,

a)	ein Umfeld zu schaffen, das günstig für die Förderung von Investitionen und Privatunternehmen ist; dies schließt die Entwicklung neuer Wirtschaftszweige, ausländische Direktinvestitionen und Technologietransfer ein,

b)	Angebotskapazitäten, Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung zu steigern,

c)	im Hinblick auf Investitionen den Zugang zu Finanzmitteln von Finanzierungseinrichtungen der EU wie der Europäischen Investitionsbank zu verbessern,

d)	Kapazitäten aufzubauen und institutionelle Unterstützung für privatwirtschaftliche Entwicklungseinrichtungen wie Investitionsförderagenturen, Apex-Organisationen, Handelskammern, Verbände, Kontaktstellen und Einrichtungen für Handelserleichterungen bereitzustellen,

e)	die politischen, rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen zur Förderung und zum Schutz von Investitionen zu schaffen und/oder zu verbessern,

f)	die Unterstützungs- und Bereitstellungsmechanismen für die Privatwirtschaft durch die gemeinsamen AKP-EU-Institutionen zu verbessern, einschließlich des Zentrums für landwirtschaftliche Entwicklung (TZL), unter anderem zur Investitionsförderung in dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten,

g)	Partnerschaften, Joint Ventures, Möglichkeiten zur Auftragsweitergabe und zum Outsourcing und Verbindungen einzurichten oder auszubauen.

(1)   Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Meeresfischerei umfasst:

a)	Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen,

b)	Regelungen für das Schiffsmanagement und für die Phase nach Einholung des Fangs,

c)	Finanz- und Handelsmaßnahmen,

d)	Weiterentwicklung der Fischerei, der Fischereierzeugnisse und der Marikultur.

(2)   Die EU trägt zur Mobilisierung der Ressourcen für die Zusammenarbeit in den festgelegten Bereichen auf nationaler und regionaler Ebene bei, was auch die Unterstützung des regionalen Kapazitätsaufbaus beinhalten wird.

(3)   Vorbehaltlich Teil III sowie Artikel 75 vereinbaren die Vertragsparteien Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

a)	Entwicklung und Verbesserung der Infrastruktur für die Lagerung, die Vermarktung und den Vertrieb von Fisch und Fischereierzeugnissen,

b)

Kapazitätsaufbau auf nationaler und regionaler Ebene zur Erfüllung der technischen Anforderungen in den Bereichen SPS/TBT/Gefahrenanalyse und Bestimmung kritischer Kontrollpunkte, Entwicklung von Überwachungs- und Kontrollsystemen der AWZ des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten sowie die Einführung und Verwaltung von Zertifizierungssystemen für bestimmte Arten der Meeresfischerei,

c)	Investitionen und Technologietransfer in folgenden Bereichen: Fangtätigkeiten, Fischverarbeitung, Hafendienste, Ausbau und Verbesserung von Hafenanlagen, Diversifizierung der Fischerei durch Einbeziehung anderer Arten als Thunfisch, die noch zu wenig oder gar nicht genutzt werden,

d)	Joint Ventures und Verbindungen insbesondere mit KKMU und der Handwerksfischerei in der Fischereilieferkette,

e)	Wertschöpfung bei Fisch,

f)	Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Bestandsbeurteilung und der Nachhaltigkeit.

(4)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten: Förderung der Gründung von Joint Ventures im Bereich der Fangtätigkeiten, Fischverarbeitung, Hafendienste, Steigerung der Produktionskapazität, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Fischerei und damit verbundener Wirtschaftszweige und Dienstleistungen, nachgelagerte Verarbeitung, Ausbau und Verbesserung von Hafenanlagen sowie — im Hinblick auf die Einbeziehung anderer Arten als Thunfisch, die noch zu wenig oder gar nicht genutzt werden — Diversifizierung der Fischerei.

(1)   Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Titels betrifft natürliche Ressourcen, insbesondere Wasser, die Umwelt und die biologische Vielfalt.

(2)   Die Ziele der Zusammenarbeit im Rahmen diese Titels bestehen darin,

a)	die Verknüpfung von Handel und Umwelt zu stärken,

b)	die Durchführung internationaler Umweltübereinkünfte zu unterstützen,

c)	ein Gleichgewicht zwischen Umweltmanagement und Armutsverringerung zu gewährleisten,

d)	die Umwelt zu schützen, die biologische Vielfalt zu erhalten und die genetischen Ressourcen zu bewahren,

e)	die gerechte und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen zu fördern,

f)	die nachhaltige Nutzung gemeinsamer Ressourcen zu erleichtern und zu fördern,

g)	die Beteiligung des öffentlichen und des privaten Sektors an der Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen zu fördern.

(1)   Die Zusammenarbeit im Bereich Wasserressourcen umfasst Bewässerung, Wasserkrafterzeugung, Wassergewinnung und -versorgung sowie den Schutz von Wassereinzugsgebieten.

(2)   Die Ziele der Zusammenarbeit in diesem Bereich bestehen darin,

a)	die nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung von Wasserressourcen in dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten auszubauen, um die Lebensgrundlagen der Menschen in dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten zu verbessern,

b)	die regionale Zusammenarbeit im Hinblick auf die nachhaltige Nutzung grenzübergreifender Wasserressourcen zu fördern,

c)	die Wasserversorgungsinfrastruktur für Produktionszwecke auszubauen.

(3)   Vorbehaltlich Artikel 75 vereinbaren die Vertragsparteien Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

a)	Ausbau der Wasserversorgungsinfrastruktur in der Region,

b)	Entwicklung einschlägiger Rechts- und Regelungsrahmen,

c)	integrierte Bewirtschaftung von Wasserressourcen,

d)	Kapazitätsaufbau im Bereich Humanressourcen, Verbesserung der Dienstleistungsstandards, der Wasserbewirtschaftung und der institutionellen Strukturen,

e)	Aufbau von Partnerschaften, Verbindungen und Joint Ventures zwischen den Wirtschaftsbeteiligten,

f)	Förderung von Technologieentwicklung, -transfer und -anwendungen, Forschung und Entwicklung, Innovation, Informationsaustausch und Vernetzung,

g)	Ausbau von Wasserverschmutzungskontrolle, Wasserreinigung und Gewässerschutz, Abwasseraufbereitung und -entsorgung,

h)	Förderung nachhaltiger Bewässerungssysteme.

(1)   Die Zusammenarbeit im Bereich Umwelt umfasst Umweltschutz und ein nachhaltiges Umweltmanagement sowie die Durchführung einer handelsbezogenen Umweltpolitik.

(2)   Die Ziele der Zusammenarbeit in diesem Bereich sind:

a)	Schutz, Wiederherstellung und Erhalt der Umwelt und der biologischen Vielfalt (Flora, Fauna und mikrobielle genetische Ressourcen einschließlich ihrer Ökosysteme),

b)	Entwicklung von Wirtschaftszweigen in dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten, die umweltfreundliche Technologien einsetzen,

c)	Förderung von Technologieentwicklung, -transfer und -anwendungen, Forschung und Entwicklung, Innovation und Informationsaustausch.

(3)   Vorbehaltlich Artikel 75 vereinbaren die Vertragsparteien Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

a)	Durchführung internationaler Umweltübereinkünfte,

b)	Stärkung und Förderung einer gerechten und nachhaltigen Nutzung, Erhaltung und Pflege der Umwelt und der biologischen Vielfalt, einschließlich Forstressourcen und der Bestände wildlebender Tiere,

c)	Stärkung des institutionellen und rechtlichen Rahmens und der Fähigkeit zur Entwicklung, Durchführung, Verwaltung und Durchsetzung von Umweltgesetzen, -vorschriften und -normen sowie umweltpolitischen Maßnahmen,

d)	Aufbau von Partnerschaften, Verbindungen und Joint Ventures zwischen den Wirtschaftsbeteiligten,

e)	Verhinderung und Entschärfung von Naturkatastrophen und des Artenschwundes,

f)	Förderung von Technologieentwicklung, -anpassung, -transfer und -anwendungen, Forschung und Entwicklung und Innovation,

g)	Schutz und Bewirtschaftung von Küsten- und Meeresressourcen sowie von einheimischen Nutz- und Wildtieren und Kultur- und Wildpflanzen sowie genetischen Ressourcen,

h)	Entwicklung alternativer, umweltfreundlicher Tätigkeiten und Lebensgrundlagen,

i)	Produktion von Waren und Dienstleistungen, für die eine Öko-Kennzeichnung wichtig ist, und Erleichterung des Handels damit,

j)	Austausch von Informationen und Networking in Bezug auf Waren und die diesbezüglichen Anforderungen an Produktionsprozess, Beförderung, Vermarktung und Kennzeichnung,

k)	Entwicklung von Infrastruktureinrichtungen mit Ausrichtung auf umweltfreundliche Produkte,

l)	Einbeziehung der örtlichen Gemeinschaften in das Management der biologischen Vielfalt, der Forstressourcen und der Bestände wildlebender Tiere,

m)	Entwicklung der Abfallbewirtschaftung und sichere Entsorgung von Industrieabfällen und toxischen Abfällen,

n)	Förderung der Einbeziehung von Interessenträgern in den internationalen Umweltdialog.

(1)   Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Titels umfasst Unterstützung und Kapazitätsaufbau in den Bereichen Harmonisierung, Zonenabgrenzung und Kompartimentierung, Konformitätsbewertung, Informationsaustausch und Transparenz der Handelsbedingungen.

(2)   Die Ziele der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Titels bestehen darin,

a)	den inter- und den intraregionalen Handel der Vertragsparteien zu erleichtern und dabei nach dem SPS-Übereinkommen der WTO das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zu schützen,

b)	Probleme anzugehen, die aus SPS-Maßnahmen für die vereinbarten vorrangigen Sektoren und Waren erwachsen, und dabei die regionale Integration gebührend zu berücksichtigen,

c)	Verfahren und Modalitäten für die Vereinfachung der Zusammenarbeit in SPS-Fragen festzulegen,

d)	die Transparenz bezüglich der für den Handel zwischen und in den Vertragsparteien geltenden SPS-Maßnahmen zu gewährleisten,

e)

die intraregionale Harmonisierung von Maßnahmen mit internationalen Normen im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen der WTO und die Erarbeitung geeigneter Strategien sowie rechtlicher, regulatorischer und institutioneller Rahmenbedingungen in dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten zu fördern,

f)	die effektive Mitwirkung des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten in der Kommission des Codex Alimentarius, der Weltorganisation für Tiergesundheit und im Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens zu verbessern,

g)	die Konsultation und den Austausch zwischen den Einrichtungen und Laboratorien der OAG und der EU zu fördern,

h)	den Aufbau von Kapazitäten zur Festlegung und Umsetzung regionaler und nationaler Normen gemäß den internationalen Anforderungen zu erleichtern, um die regionale Integration zu fördern,

i)	die Fähigkeit des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten zur Umsetzung und Überwachung von SPS-Maßnahmen nach diesem Artikel aufzubauen und zu verbessern,

j)	den Technologietransfer zu fördern.

(3)   Vorbehaltlich Artikel 75 vereinbaren die Vertragsparteien Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

a)

Unterstützung des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten bei der Einhaltung von SPS-Maßnahmen, einschließlich der Entwicklung geeigneter Regelungsrahmen, Strategien, Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Arbeit der zuständigen internationalen Normungsorganisationen, Schulung, Informationsveranstaltungen, Kapazitätsaufbau und technischer Hilfe,

b)

nach Bedarf Unterstützung der Harmonisierung von SPS-Maßnahmen in dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten und Einsetzung nationaler SPS-Koordinierungsausschüsse sowie Förderung der Kapazitäten des öffentlichen und des privaten Sektors zur Durchführung von Hygienekontrollen; zu den vorrangigen Bereichen gehören die Erarbeitung und Umsetzung eines Qualitätsprogramms, Schulungen, Informationsveranstaltungen sowie der Aufbau, der Ausbau, die Modernisierung und die Zulassung von Laboratorien,

c)	Unterstützung in Bezug auf die Arbeit der zuständigen internationalen Normungsorganisationen. Gegenstand dieser Zusammenarbeit können unter anderem Schulungen, Informationsveranstaltungen, Kapazitätsaufbau und technische Hilfe sein,

d)	Unterstützung in der Fischerei zwecks Erarbeitung einheitlicher regionaler Regeln, Gesetze und Normen für Fischerzeugnisse zur Förderung des Handels zwischen den Vertragsparteien und innerhalb der OAG-Region,

e)	Unterstützung zwecks Förderung der Zusammenarbeit zwischen den SPS-Einrichtungen des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten und den entsprechenden SPS-Einrichtungen der EU,

f)	Unterstützung der Durchführung des SPS-Übereinkommens, insbesondere durch die Stärkung der zuständigen Behörden, Notifizierungs- und Auskunftsstellen des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten,

g)	Unterstützung des Informationsaustauschs.

(1)   Die Vertragsparteien streben die Harmonisierung ihrer jeweiligen Vorschriften und Verfahren zur Festlegung ihrer SPS-Maßnahmen einschließlich Inspektions-, Prüf- und Zertifizierungsverfahren im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen der WTO an.

(2)   Nach Bedarf erarbeitet der OAG-Partnerstaat bzw. erarbeiten die OAG-Partnerstaaten mit Unterstützung der EU ein Programm und einen Zeitplan für die Harmonisierung ihrer SPS-Normen.

(3)   Der Ausschuss hoher Beamter entwickelt gegebenenfalls die Modalitäten zur Unterstützung und Überwachung des Harmonisierungsprozesses in den Regionen.

(1)   Die EU erklärt sich bereit, technische Hilfe und besondere, differenzierte Behandlung nach den Artikeln 9 und 10 des SPS-Übereinkommens der WTO zu gewähren.

(2)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um den aus der Umsetzung dieses Titels entstehenden Sonderbedürfnissen des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten Rechnung zu tragen.

(3)   Die Vertragsparteien sind sich über folgende vorrangige Bereiche für technische Hilfe einig:

a)

Aufbau von Fachkompetenz im öffentlichen Sektor und in der Privatwirtschaft des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten, einschließlich Ausbildungs- und Informationsveranstaltungen über Inspektion, Zertifizierung, Überwachung und Kontrolle, um gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen zu ermöglichen,

b)	Ausbau der Fachkompetenz für die Durchführung und Überwachung von SPS-Maßnahmen, einschließlich der Förderung einer stärkeren Nutzung internationaler Normen,

c)

Kapazitätsaufbau in den Bereichen Risikoanalyse, Harmonisierung, Befolgung, Prüfung, Zertifizierung, Rückstandskontrolle, Rückverfolgbarkeit und Akkreditierung, auch durch die Einrichtung von Laboratorien und anderen Anlagen oder die Verbesserung ihrer Ausstattung, um den OAG-Partnerstaat bzw. die OAG-Partnerstaaten bei der Einhaltung internationaler Normen zu unterstützen,

d)	Förderung der Mitwirkung des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten bei der Arbeit einschlägiger internationaler Normungsorganisationen,

e)	Aufbau der Fähigkeit des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten zur effektiven Beteiligung an den Notifizierungsverfahren.

(1)   Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Titels umfasst die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des TBT-Übereinkommens.

(2)   Die Ziele der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Titels bestehen darin,

a)	schrittweise technische Handelshemmnisse abzubauen, um den Handel zwischen den Vertragsparteien und innerhalb des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten zu erleichtern,

b)	die regionale Integration in dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten zu verbessern, indem die in dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten angewandten Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren im Einklang mit dem TBT-Übereinkommen vereinheitlicht werden,

c)	einen stärkeren Rückgriff auf internationale technische Vorschriften, Normen und Konformitätsprüfungsverfahren einschließlich sektorspezifischer Maßnahmen zu fördern,

d)	funktionelle Arbeitsbeziehungen, Joint Ventures und gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zwischen den Normungsgremien, Konformitätsbewertungseinrichtungen und Regulierungsstellen des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten und der EU zu entwickeln,

e)	den Marktzugang für Waren mit Ursprung in dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten durch die Verbesserung der Sicherheit, Qualität und Wettbewerbsfähigkeit dieser Produkte zu fördern,

f)	eine stärkere Verwendung der international bewährten Verfahren für technische Vorschriften, internationale Normen und Konformitätsbewertungsverfahren zu fördern,

g)	sicherzustellen, dass die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen und technischen Vorschriften entsprechend dem TBT-Übereinkommen transparent erfolgen und keine unnötigen Hemmnisse für den Handel zwischen den Vertragsparteien bewirken,

h)	die Entwicklung geeigneter Regelungsrahmen, Strategien und Reformen in dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten zur Einhaltung international anerkannter Verfahren zu unterstützen,

i)	den OAG-Partnerstaat bzw. die OAG-Partnerstaaten bei der Umsetzung des TBT-Übereinkommens und bei der Einhaltung der TBT-Auflagen ihrer Handelspartner im Zusammenhang mit dem TBT-Übereinkommen zu unterstützen.

(3)   Vorbehaltlich Artikel 75 vereinbaren die Vertragsparteien Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

a)	Förderung eines stärkeren Rückgriffs auf internationale Standards, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungen, einschließlich sektorspezifischer Maßnahmen in den Gebieten der Vertragsparteien,

b)

Unterstützung des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten beim Kapazitätsaufbau in den Bereichen Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertungsverfahren einschließlich der Unterstützung bei der Modernisierung und Einrichtung von Laboratorien und einschlägigen Einrichtungen sowie der Bereitstellung entsprechender Ausrüstung,

c)	Unterstützung von Qualitätsmanagement und -sicherung in ausgewählten Bereichen, die für den OAG-Partnerstaat bzw. die OAG-Partnerstaaten von Bedeutung sind,

d)	Unterstützung der vollen Beteiligung der Normungsgremien und sonstigen technischen Regulierungsgremien des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten an den internationalen Normenorganisationen und Stärkung der Rolle der internationalen Normen als Grundlage für technische Vorschriften,

e)	Unterstützung der Konformitätsbewertungsorgane des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten bei ihren Bemühungen um internationale Akkreditierung,

f)	Aufbau funktioneller Arbeitsbeziehungen zwischen den Normungs-, Konformitätsbewertungs- und Zertifizierungseinrichtungen der Vertragsparteien,

g)

Förderung einer Verständigung auf gute Regulierungsgrundsätze, einschließlich i) Transparenz bei der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren, ii) der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer Regelung und der damit zusammenhängenden Konformitätsbewertungsverfahren, was die Verwendung der Konformitätserklärungen der Lieferanten umfassen kann, iii) des Rückgriffs auf internationale Normen als Grundlage für technische Vorschriften, es sei denn, die betreffenden internationalen Normen sind ein ineffizientes oder ungeeignetes Mittel zur Verwirklichung der verfolgten legitimen Ziele, iv) der Durchsetzung der technischen Vorschriften und der Marktaufsicht, v) der Entwicklung von Mechanismen und Methoden zur Überprüfung der technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren,

h)	Ermittlung, Priorisierung und Unterstützung bei der Entwicklung der erforderlichen technischen Infrastruktur, ferner Technologietransfer in den Bereichen Messwesen, Normung, Prüfung, Zertifizierung und Akkreditierung, um die Anwendung der technischen Vorschriften zu unterstützen,

i)	Verstärkung der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, Technik und Wissenschaft, unter anderem durch Austausch von Informationen, Erfahrungen und Daten, um die Qualität und das Niveau der einschlägigen technischen Vorschriften zu verbessern und die Regulierungsressourcen effizient einzusetzen,

j)	Entwicklung der Kompatibilität und Konvergenz der jeweiligen technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren,

k)	Förderung und Unterstützung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Organisationen, die für Messwesen, Normung, Prüfung, Zertifizierung und Akkreditierung zuständig sind,

l)	Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und in der OAG im Zusammenhang mit der Arbeit einschlägiger internationaler Einrichtungen, Organisationen und Foren für TBT-Angelegenheiten.

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass Zusammenarbeit in Angelegenheiten im Bereich Zoll und Handelserleichterungen in dem sich weiterentwickelnden Welthandelskontext von großer Bedeutung ist.

(2)   Die Vertragsparteien vereinbaren eine Intensivierung ihrer Zusammenarbeit, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften und Verfahren sowie die Verwaltungskapazitäten ihrer einschlägigen Verwaltungen dem Ziel der Förderung von Handelserleichterungen gerecht werden.

(3)   Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit angemessener Verwaltungskapazitäten für die Verwirklichung dieser Ziele an. Sie sind sich einig, dass der OAG-Partnerstaat bzw. die OAG-Partnerstaaten Übergangsfristen und Kapazitätsaufbau benötigt bzw. benötigen, um die Bestimmungen dieses Titels reibungslos umzusetzen.

(4)   Die Ziele der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Titels bestehen darin,

a)	den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern,

b)	die Harmonisierung von Zollrecht und Zollverfahren auf regionaler Ebene zu fördern,

c)	den OAG-Partnerstaat bzw. die OAG-Partnerstaaten im Hinblick auf eine Intensivierung der Handelserleichterungen zu unterstützen,

d)	die Zollverwaltungen des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten bei der Umsetzung dieses Abkommens und anderer international bewährter Zollverfahren zu unterstützen,

e)	die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und anderen Grenzstellen der Vertragsparteien zu verbessern.

(5)   Vorbehaltlich Artikel 75 vereinbaren die Vertragsparteien Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

a)	Informationsaustausch über Zollrecht und Zollverfahren,

b)	Entwicklung gemeinsamer Initiativen auf vereinbarten Gebieten,

c)

Unterstützung in folgenden Bereichen: i) Modernisierung der Zollsysteme und -verfahren sowie Verringerung der Zollabfertigungszeit, ii) Vereinfachung und Harmonisierung von Zollverfahren und Handelsformalitäten, einschließlich solcher im Zusammenhang mit der Einfuhr, der Ausfuhr und der Durchfuhr, iii) Verbesserung der regionalen Durchfuhrsysteme, iv) Verbesserung der Transparenz nach Artikel 134, v) Kapazitätsaufbau einschließlich finanzieller und technischer Hilfe für den OAG-Partnerstaat bzw. die OAG-Partnerstaaten in diesem Bereich, vi) Unterstützung in beliebigen anderen Zollbereichen, die von den Vertragsparteien dieses Abkommens vereinbart werden,

d)	soweit wie möglich Festlegung gemeinsamer Standpunkte in internationalen Organisationen im Bereich Zoll und Handelserleichterungen, zum Beispiel in der WTO, der WZO, den VN und der UNCTAD,

e)	Förderung der Koordinierung aller beteiligten Stellen, sowohl innerstaatlich als auch auf zwischenstaatlicher Ebene.

(6)   Die Vertragsparteien arbeiten in den Bereichen Zollangelegenheiten und Ursprungsregeln zusammen

a)	durch die Einführung von Verfahren und Vorgehensweisen, die sich auf internationale Übereinkünfte und Normen im Bereich von Zoll und Handelserleichterungen, einschließlich WTO-Vorschriften und Übereinkünften und Normen der WZO, stützen,

b)	durch die Durchführung von Tätigkeiten, die auf die stärkere Harmonisierung der Zollnormen und Handelserleichterungsmaßnahmen abzielen,

c)	durch die Anwendung moderner Zolltechniken, einschließlich Risikoanalyse, verbindlicher Entscheidungen, vereinfachter Verfahren, nachträglicher Kontrollen und Prüfungsmethoden,

d)	durch die Automatisierung von Zoll- und sonstigen Handelsverfahren, einschließlich des elektronischen Austauschs von Zoll- und Handelsinformationen,

e)	durch die Schulung von Zollbeamten und anderen zuständigen Beamten des öffentlichen und des privaten Sektors im Bereich Zoll und Handelserleichterungen, und

f)	gegebenenfalls in anderen von den Vertragsparteien ermittelten Bereichen.

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Beseitigung und/oder wesentliche Herabsetzung der Zolltarife nach diesem Abkommen eine Herausforderung für den OAG-Partnerstaat bzw. die OAG-Partnerstaaten darstellt. Die Vertragsparteien vereinbaren, dieser besonderen Herausforderung durch die Schaffung eines Ausgleichssystems, welches den vorrangigen Bestimmungen des Anhangs VI unterliegt, zu begegnen.

(2)   Die Vertragsparteien erkennen ferner an, dass die Durchführung dieses Abkommens potenzielle Herausforderungen für die Volkswirtschaft des OAG-Partnerstaats bzw. die Volkswirtschaften der OAG-Partnerstaaten nach sich ziehen kann, unter anderem im sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Bereich. Die Vertragsparteien vereinbaren, diesen Herausforderungen durch Maßnahmen der Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit zu begegnen.

(3)   Mit der Zusammenarbeit nach diesem Titel sollen die tatsächlichen und die potenziellen Anpassungsschwierigkeiten, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens ergeben, bewältigt werden.

(1)   Vorbehaltlich der vorrangigen Bestimmungen des Anhangs VI verpflichtet sich die EU in Bezug auf die Einnahmenverluste im Zusammenhang mit der Verringerung der Zolltarife,

a)	in einen verstärkten Dialog über steuerliche Anpassungsmaßnahmen und Reformen einzutreten,

b)	Modalitäten für eine Zusammenarbeit zur Unterstützung von Steuerreformen festzulegen,

c)	finanzielle Mittel bereitzustellen, um die vereinbarten Verluste an Staatseinnahmen, die sich aus der Beseitigung und/oder wesentlichen Herabsetzung der Zolltarife ergeben, vorübergehend zu decken.

(2)   Damit die Volkswirtschaft des OAG-Partnerstaats bzw. die Volkswirtschaften der OAG-Partnerstaaten dieses Abkommen vollumfänglich nutzen können, vereinbart die EU eine Zusammenarbeit mit dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten, um geeignete Kooperationsmaßnahmen zu ergreifen, die auf Folgendes abzielen:

a)	Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Produktionssektoren in dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten,

b)

Verbesserung der produktiven und fachlichen Leistungsfähigkeit der Arbeitskräfte in dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten, einschließlich der Schulung von Arbeitern, die wegen Unternehmensschließungen entlassen wurden, und/oder ihrer Ausstattung mit neuen Fähigkeiten für neue Tätigkeiten usw.,

c)	Unterstützung von Maßnahmen für ökologische Nachhaltigkeit,

d)	Aufbau von Kapazitäten zur Förderung makroökonomischer Disziplin,

e)	Milderung der möglichen Auswirkungen auf die Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit, die Entwicklung des ländlichen Raums, die Existenzsicherung und die Exporterlöse in dem OAG-Partnerstaat bzw. den OAG-Partnerstaaten,

f)	Engagement in möglichen anderen Bereichen der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Problemen bei der Durchführung dieses Abkommens.

(1)   In Anerkennung der Entschlossenheit der EU, die Durchführung dieses Abkommens zu unterstützen, sowie der Bemühungen des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten um Finanzierung seines bzw. ihres Entwicklungsbedarfs vereinbaren die Vertragsparteien, sowohl gemeinsam als auch einzeln auf die Mobilisierung finanzieller Mittel zur Unterstützung der Durchführung dieses Abkommens, der regionalen Integration und der Entwicklungsstrategien des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten hinzuarbeiten.

(2)   Vorbehaltlich der vorrangigen Bestimmungen des Anhangs VI dieses Abkommens besteht das Ziel der gemeinsamen Mobilisierung von Ressourcen darin, die Bemühungen des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten um alternative Finanzierungsquellen zur Förderung der regionalen Integration und der in diesem Abkommen enthaltenen Entwicklungsstrategien — vor allem der WPA-Entwicklungsmatrix in Anhang IIIa — im Geiste der gegenseitigen Verflechtung zu ergänzen, zu unterstützen und zu fördern.

(1)   Vorbehaltlich der vorrangigen Bestimmungen des Anhangs VI verpflichten sich der OAG-Partnerstaat bzw. die OAG-Partnerstaaten,

a)	rechtzeitig und verlässlich Mittel aus ihren Finanzierungsmechanismen einzusetzen, um die regionale Integration und die WPA-bezogenen Entwicklungsstrategien und -projekte aus der WPA-Entwicklungsmatrix zu unterstützen,

b)	seine bzw. ihre Entwicklungsstrategien zu entwickeln und dabei gebührend sein bzw. ihr Recht zu berücksichtigen, Richtung und Abfolge ihrer Entwicklungsstrategien und -prioritäten zu bestimmen,

c)	einen WPA-Fonds zur Verwaltung WPA-bezogener Mittel einzurichten,

d)	die Prioritäten der WPA-Entwicklungsmatrix in regionale und nationale Strategien aufzunehmen.

(2)   Vorbehaltlich der vorrangigen Bestimmungen des Anhangs VI formuliert der OAG-Partnerstaat bzw. formulieren die OAG-Partnerstaaten die Regeln und Vorschriften für die Verwaltung des WPA-Fonds, um bei der Mittelverwendung Transparenz, Rechenschaftspflicht und Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten. Unbeschadet der Beiträge anderer Partner zum WPA-Fonds erfolgt die Verwaltung der EU-Mittel vorbehaltlich einer erfolgreichen Prüfung der operativen Verfahren des WPA-Fonds durch die EU.

(3)   Vorbehaltlich der vorrangigen Bestimmungen des Anhangs VI und unter besonderer Berücksichtigung angebotsseitiger Sachzwänge des OAG-Partnerstaats bzw. der OAG-Partnerstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens, einschließlich festgestellter Finanzierungslücken in der WPA-Entwicklungsmatrix, setzt die EU die Mittel über folgende Instrumente rechtzeitig und verlässlich ein:

a)	den EU-Haushalt,

b)	jedes andere Instrument zur Umsetzung der öffentlichen Entwicklungshilfe der EU.

(4)   Die Vertragsparteien verpflichten sich gemeinsam, auf die Mobilisierung folgender Ressourcen hinzuarbeiten:

a)	Mittel von anderen (multilateralen oder bilateralen) Gebern,

b)	Zuschüsse, Vorzugsdarlehen, öffentlich-private Partnerschaften und spezielle Fazilitäten,

c)	sonstige Mittel der öffentlichen Entwicklungshilfe von Entwicklungspartnern.

(1)   Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf und sind bestrebt, Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens nach dem Grundsatz von Treu und Glauben beizulegen, wobei es gilt, einvernehmliche Lösungen zu finden.

(2)   Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den Ausschuss hoher Beamter, worin sie die strittige Maßnahme aufführt sowie die Bestimmungen des Abkommens, gegen die diese Maßnahme ihrer Auffassung nach verstößt.

(3)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Konsultationen im Gebiet der beschwerten Vertragspartei statt und werden innerhalb von zwanzig (20) Tagen nach Eingang des betreffenden Ersuchens geführt. Die Konsultationen gelten sechzig (60) Tage nach Eingang des Konsultationsersuchens bei der beschwerten Vertragspartei als abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nicht vereinbaren, die Konsultationen fortzusetzen. Alle während der Konsultationen offengelegten Informationen bleiben vertraulich.

(4)   Dringlichkeitskonsultationen, unter anderem bei leicht verderblichen oder saisonabhängigen Waren, werden schnellstmöglich geführt, auf jeden Fall aber innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Eingang des Ersuchens; sie gelten dreißig (30) Tage nach Eingang des Ersuchens als abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nichts vereinbaren, die Konsultationen fortzusetzen.

(5)   Reagiert die ersuchte Vertragspartei nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach Eingang des Konsultationsersuchens oder wurden innerhalb des in den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels festgelegten Zeitrahmens keine Konsultationen aufgenommen oder werden die Konsultationen ohne einvernehmliche Lösung abgeschlossen, so kann jede Vertragspartei ein Schiedsverfahren nach Artikel 112 beantragen.

(6)   Die Vertragsparteien können vereinbaren, die Fristen der Absätze 3 bis 5 zu ändern, falls eine Vertragspartei auf Schwierigkeiten stößt oder sich der Fall als komplex erweist.

(1)   Wird bei den Konsultationen keine einvernehmliche Lösung gefunden, so können die Vertragsparteien vereinbaren, einen Mediator anzurufen. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, ist die im Konsultationsersuchen benannte Angelegenheit Gegenstand der Mediation.

(2)   Jede Vertragspartei kann ein Schiedsverfahren nach Artikel 112 beantragen, ohne zuvor die Mediation in Anspruch zu nehmen.

(3)   Verständigen die Vertragsparteien sich nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach der Vereinbarung zur Inanspruchnahme der Mediation auf einen Mediator, so bestimmt der Vorsitzende des Ausschusses hoher Beamter oder sein Stellvertreter den Mediator im Losverfahren aus dem Kreis der Personen, die auf der Liste nach Artikel 125 aufgeführt sind und nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen. Die Bestimmung des Mediators erfolgt innerhalb von fünfundzwanzig (25) Tagen nach der Übermittlung der Mediationsvereinbarung in Gegenwart eines Vertreters jeder Vertragspartei. Der Mediator beruft spätestens dreißig (30) Tage nach seiner Bestellung eine Sitzung mit den Vertragsparteien ein. Der Mediator erhält spätestens fünfzehn (15) Tage vor der Sitzung von jeder Vertragspartei einen Schriftsatz und gibt spätestens fünfundvierzig (45) Tage nach seiner Bestellung eine Stellungnahme bekannt.

(4)   Die Stellungnahme des Mediators kann eine Empfehlung für die Beilegung der Streitigkeit im Einklang mit den Vorschriften dieses Abkommens enthalten. Die Stellungnahme des Mediators ist nicht bindend.

(5)   Die Vertragsparteien können vereinbaren, die in Absatz 3 genannten Fristen zu ändern. Auf Antrag einer Vertragspartei oder aus eigener Initiative kann der Mediator angesichts von Schwierigkeiten der betreffenden Vertragspartei oder der Komplexität des Falls auch beschließen, diese Fristen zu ändern.

(6)   Die Einzelheiten des Mediationsverfahrens, insbesondere alle Informationen, welche die Vertragsparteien im Verfahren offenlegen, sowie alle Positionen, die sie in diesem Verfahren vertreten, werden vertraulich behandelt.

(1)   Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit im Wege von Konsultationen nach Artikel 110 beizulegen, so kann die beschwerdeführende Vertragspartei ihre Absicht bekunden, ein Verfahren zur Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 113 einzuleiten.

(2)   Die Benachrichtigung zum Zwecke der Einsetzung eines Schiedspanels ist schriftlich an die beschwerte Vertragspartei und an den Ausschuss hoher Beamter zu richten. Die beschwerdeführende Vertragspartei muss die strittigen Maßnahmen in ihrer Benachrichtigung aufführen und klar darlegen, inwiefern sie gegen dieses Abkommen verstoßen.

(1)   Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.

(2)   Innerhalb von zehn (10) Tagen nach Übermittlung der Benachrichtigung zum Zwecke der Einsetzung eines Schiedspanels an den Ausschuss hoher Beamter konsultieren die Vertragsparteien einander, um sich auf die Zusammensetzung des Schiedspanels zu verständigen.

(3)   Sollten die Vertragsparteien innerhalb der Frist nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels keine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels erzielen, so wählt jede Vertragspartei innerhalb von fünf (5) Tagen einen Schiedsrichter aus der Schiedsrichterliste nach Artikel 125 aus. Versäumt es eine Vertragspartei, ihren Schiedsrichter zu benennen, so wird der Schiedsrichter dieser Vertragspartei auf Ersuchen der anderen Vertragspartei vom Vorsitzenden des Ausschusses hoher Beamter oder dessen Stellvertreter bestimmt, und zwar per Losentscheid anhand der nach Artikel 125 erstellten Teilliste jener Vertragspartei.

(4)   Erzielen die Vertragsparteien innerhalb der Frist nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels keine Einigung über den Vorsitz des Schiedspanels, so bestimmen die beiden Schiedsrichter innerhalb von fünf (5) Tagen nach ihrer Ernennung einen dritten Schiedsrichter als Panelvorsitzenden anhand der nach Artikel 125 erstellten Liste und unterrichten den Ausschuss hoher Beamter über ihre Wahl. Gelingt es nicht, den Panelvorsitzenden zu bestimmen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden des Ausschusses hoher Beamter oder dessen Stellvertreter ersuchen, den Vorsitzenden des Schiedspanels zu bestimmen, und zwar innerhalb von fünf (5) Tagen per Losentscheid anhand der nach dem Verfahren des Artikels 125 erstellten Teilliste für Vorsitzende.

(5)   Das Schiedspanel gilt ab dem Tag als eingesetzt, an dem alle drei Schiedsrichter feststehen und ihrer Ernennung im Einklang mit der gemäß Artikel 120 angenommenen Geschäftsordnung zugestimmt haben.

(1)   Das Schiedspanel stellt den Vertragsparteien in der Regel spätestens neunzig (90) Tage nach seiner Einsetzung einen Zwischenbericht zu, der sowohl einen beschreibenden Teil als auch seine Erkenntnisse und Schlussfolgerungen enthält. Kann diese Frist nach Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so muss der Vorsitzende des Schiedspanels dies den Vertragsparteien und dem Ausschuss hoher Beamter schriftlich melden und ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mitteilen, an dem das Panel beabsichtigt, seinen Zwischenbericht vorzulegen. Der Zwischenbericht sollte keinesfalls später als einhundertzwanzig (120) Tage nach der Einsetzung des Schiedspanels vorgelegt werden. Jede Vertragspartei kann dem Schiedspanel innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Zustellung des Zwischenberichts schriftliche Anmerkungen zu konkreten Aspekten dieses Berichts übermitteln.

(2)   In dringenden Fällen, unter anderem bei leicht verderblichen oder saisonabhängigen Waren, bemüht sich das Schiedspanel in jeder Weise, seinen Zwischenbericht innerhalb von dreißig (30), spätestens jedoch fünfundvierzig (45) Tagen nach seiner Einsetzung vorzulegen. Innerhalb von sieben (7) Tagen nach der Zustellung des Zwischenberichts kann eine Vertragspartei das Schiedspanel schriftlich ersuchen, konkrete Aspekte des Berichts zu überprüfen.

(3)   Nach Prüfung etwaiger schriftlicher Anmerkungen der Vertragsparteien zum Zwischenbericht kann das Schiedspanel seinen Bericht ändern und weitere, ihm zweckdienlich erscheinende Untersuchungen durchführen. Der endgültige Schiedsspruch hat eine Erörterung der bei der Zwischenprüfung vorgelegten Argumentation sowie klare Antworten auf die Fragen und Stellungnahmen der Vertragsparteien zu enthalten.

(1)   Das Schiedspanel wird wie folgt tätig: Es stellt den Vertragsparteien und dem Ausschuss hoher Beamter innerhalb von einhundertzwanzig (120) Tagen nach seiner Einsetzung den Schiedsspruch zu.

Kann diese Frist nicht eingehalten werden, so unterrichtet der Panelvorsitzende die Vertragsparteien und den Ausschuss hoher Beamter ungeachtet Unterabsatz 1 schriftlich über die Verzögerungsgründe und nennt den Tag, an dem das Panel seinen Spruch vorzulegen beabsichtigt. Auf keinen Fall darf der Schiedsspruch später als einhundertfünfzig (150) Tage nach der Paneleinsetzung zugestellt werden.

(2)   In dringenden Fällen, unter anderem bei leicht verderblichen und saisonabhängigen Waren, geht das Schiedspanel folgendermaßen vor:

a)	Es stellt seinen Spruch innerhalb von sechzig (60) Tagen nach seiner Einsetzung zu.

b)	Es kann so früh wie praktisch möglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben (7) Tagen nach seiner Einsetzung eine Vorabentscheidung darüber fällen, ob ihm der Fall dringend erscheint.

(3)   Der Schiedsspruch enthält Empfehlungen, wie die beschwerte Vertragspartei den Verstoß abstellen könnte.

(4)   Ungeachtet der Absätze 6 bis 10 über die „angemessene Frist“ ergreift die beschwerte Vertragspartei die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Schiedsspruch unverzüglich und treugläubig umzusetzen.

(5)   Ist die unverzügliche Umsetzung nicht möglich, so sind die Vertragsparteien bestrebt, sich auf die Frist für die Umsetzung des Schiedsspruchs zu einigen. In diesem Fall gibt die beschwerte Vertragspartei der beschwerdeführenden Vertragspartei und dem Ausschuss hoher Beamter spätestens einundzwanzig (21) Tage nach der Zustellung des Schiedsspruches an die Vertragsparteien bekannt, welche Zeit sie für die Umsetzung benötigt.

(6)   Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist, die zur Umsetzung des Schiedsspruches angemessen ist, ersucht die beschwerdeführende Vertragspartei das Schiedspanel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Zustellung gemäß Absatz 1 schriftlich, die angemessene Frist zu bestimmen. Dieses Ersuchen ist gleichzeitig auch der beschwerten Vertragspartei und dem Ausschuss hoher Beamter zuzustellen. Das Schiedspanel gibt den Vertragsparteien und dem Ausschuss hoher Beamter seinen Spruch innerhalb von einundzwanzig (21) Tagen nach Stellung des Ersuchens bekannt.

(7)   Ist das ursprüngliche Schiedspanel — oder sind einige seiner Mitglieder — nicht in der Lage, erneut zusammenzutreten, so findet Artikel 113 Anwendung. Die Frist für die Bekanntgabe des Spruches beträgt fünfunddreißig (35) Tage ab Einreichung des Ersuchens nach Absatz 6 des vorliegenden Artikels.

(8)   Bei der Bestimmung der angemessenen Frist berücksichtigt das Schiedspanel die Zeit, welche die beschwerte Vertragspartei normalerweise benötigt, um Gesetzes oder Verwaltungsmaßnahmen zu erlassen, die mit den Maßnahmen vergleichbar sind, welche diese Vertragspartei zur Umsetzung des Spruches für erforderlich hält; insbesondere berücksichtigt das Panel die Schwierigkeiten, auf welche der OAG-Partnerstaat bzw. die OAG-Partnerstaaten mangels erforderlicher Kapazitäten stoßen kann bzw. können.

(9)   Die angemessene Frist kann von den Vertragsparteien einvernehmlich verlängert werden.

(1)   Die beschwerte Vertragspartei gibt der beschwerdeführenden Vertragspartei und dem Ausschuss hoher Beamter vor Ablauf der angemessenen Frist bekannt, welche Maßnahmen sie getroffen hat, um den Schiedsspruch umzusetzen.

(2)   Ist die beschwerte Vertragspartei den Bestimmungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels am Ende der angemessenen Frist nicht nachgekommen, so kann die beschwerdeführende Vertragspartei nach entsprechender Unterrichtung der beschwerten Vertragspartei und des Ausschusses hoher Beamter geeignete Maßnahmen nach Artikel 118 Absatz 2 ergreifen.

(3)   Bei Meinungsverschiedenheit zwischen den Vertragsparteien in der Frage, ob sich die beschwerte Vertragspartei nun abkommenskonform verhält, kann jede Vertragspartei das Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. In diesem Ersuchen ist die strittige Maßnahme aufzuführen; ferner ist klar darzulegen, inwiefern sie mit den Bestimmungen des Abkommens und dem Schiedsspruch unvereinbar bzw. vereinbar ist.

(4)   Das Schiedspanel ist bestrebt, seinen Spruch innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen nach Stellung des in Absatz 3 genannten Ersuchens bekanntzugeben. In dringenden Fällen, unter anderem bei leicht verderblichen und saisonabhängigen Waren, gibt das Schiedspanel seinen Spruch innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Stellung des Ersuchens bekannt.

(5)   Ist das ursprüngliche Schiedspanel — oder sind einige seiner Mitglieder — nicht in der Lage, innerhalb von fünfzehn (15) Tagen erneut zusammenzutreten, so findet Artikel 113 Anwendung. Die Frist für die Bekanntgabe des Schiedsspruchs beträgt in diesen Fällen achtzig (80) Tage ab Stellung des Ersuchens nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels.

(1)   Hat die beschwerte Vertragspartei bis zum Ablauf der angemessenen Frist nicht gemeldet, welche Maßnahmen sie getroffen hat, um den Schiedsspruch umzusetzen, oder befindet das Schiedspanel, dass die nach Artikel 116 Absatz 1 gemeldeten Maßnahmen nicht mit den Pflichten der beschwerten Vertragspartei aus diesem Abkommen vereinbar sind, so ist die beschwerdeführende Vertragspartei befugt, nach entsprechender Unterrichtung der beschwerten Vertragspartei geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

(2)   Bei der Ergreifung derartiger Maßnahmen ist die beschwerdeführende Vertragspartei bestrebt, auf Maßnahmen zurückzugreifen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens so wenig wie möglich beeinträchtigen, dabei trägt sie auch den Auswirkungen der Maßnahmen auf die Wirtschaft der beschwerten Vertragspartei Rechnung. Hat die EU das Recht, derartige Maßnahmen zu ergreifen, wählt sie zudem Maßnahmen, die speziell darauf ausgerichtet sind, den OAG-Partnerstaat, dessen Maßnahmen festgestelltermaßen gegen dieses Abkommen verstoßen, zu abkommenskonformem Verhalten zu bewegen.

(3)   Nach Ablauf der angemessenen Frist kann die beschwerdeführende Vertragspartei die beschwerte Vertragspartei jederzeit ersuchen, einen vorübergehenden Ausgleich anzubieten; die beschwerte Vertragspartei legt daraufhin ein solches Angebot vor.

(4)   Ausgleichs- oder Vergeltungsmaßnahmen müssen vorübergehend sein und werden nur so lange angewandt, bis die Maßnahmen, die gegen die Vorschriften dieses Abkommens verstoßen, aufgehoben oder so geändert wurden, dass sie mit den Abkommensbestimmungen im Einklang stehen, oder bis sich die Vertragsparteien auf die Beilegung der Streitigkeit geeinigt haben.

(1)   Die beschwerte Vertragspartei unterrichtet die beschwerdeführende Vertragspartei und den Ausschuss hoher Beamter über die Maßnahmen, die sie zur Umsetzung des Schiedsspruchs getroffen hat, sowie über ihr Ersuchen an die beschwerdeführende Vertragspartei, die Anwendung geeigneter Maßnahmen zu beenden.

(2)   Erzielen die Vertragsparteien nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Unterrichtung eine Einigung über die Vereinbarkeit der gemeldeten Maßnahme mit diesem Abkommen, so ersucht die beschwerdeführende Vertragspartei das Schiedspanel schriftlich, diese Frage zu entscheiden. Dieses Ersuchen wird der beschwerten Vertragspartei und dem Ausschuss hoher Beamter zugestellt. Der Schiedsspruch wird den Vertragsparteien und dem Ausschuss hoher Beamter innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen nach Stellung des Ersuchens zugestellt.

(3)   Befindet das Schiedspanel, dass eine Umsetzungsmaßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist, so bestimmt es, ob die beschwerdeführende Vertragspartei die Anwendung der geeigneten Maßnahmen fortsetzen kann. Befindet das Schiedspanel, dass eine Umsetzungsmaßnahme mit diesem Abkommen vereinbar ist, so werden die geeigneten Maßnahmen im Anschluss an den Schiedsspruch sofort beendet.

(4)   Ist das ursprüngliche Schiedspanel — oder sind einige seiner Mitglieder — nicht in der Lage, erneut zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 113 Anwendung. Die Frist für die Bekanntgabe des Schiedsspruches beträgt sechzig (60) Tage ab Stellung des Ersuchens nach Absatz 2 dieses Artikels.

(1)   Die schriftlichen und mündlichen Vorlagen der Vertragsparteien können in jeder Amtssprache dieser Vertragsparteien erfolgen.

(2)   Bei den besonderen Verfahren, die unter diesen Teil fallen, sind die Vertragsparteien bestrebt, sich auf eine gemeinsame Arbeitssprache zu einigen. Können sich diese Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so sorgt jede Vertragspartei auf eigene Kosten dafür, dass ihre schriftlichen Äußerungen in die von der beschwerten Vertragspartei gewählte Sprache übersetzt werden und dass bei den Anhörungen in diese Sprache gedolmetscht wird, sofern es sich bei dieser Sprache nicht um eine Amtssprache jener Vertragspartei handelt. (5)

(1)   Dieses Abkommen wird von den Schiedspanels nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts einschließlich des am 23. Mai 1969 in Wien unterzeichneten Wiener Vertragsrechtsübereinkommens ausgelegt.

(2)   Die Auslegungen und Sprüche des Schiedspanels können die Rechte und Pflichten aus diesem Abkommen weder ergänzen noch einschränken.

(1)   Das Schiedspanel bemüht sich nach besten Kräften um einvernehmliche Entscheidungen. Falls keine einvernehmliche Entscheidung zustande kommt, wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden.

(2)   In einem Schiedsspruch sind die Tatsachenfeststellungen, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens sowie die Gründe für etwaige Feststellungen, Empfehlungen oder Schlussfolgerungen darzulegen. Der Ausschuss hoher Beamter macht die Schiedssprüche der Öffentlichkeit zugänglich.

(3)   Die Schiedssprüche sind endgültig und für die Vertragsparteien bindend.

(1)   Der Ausschuss hoher Beamter stellt spätestens sechs (6) Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens eine Liste mit mindestens fünfzehn (15) Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren. Diese Liste setzt sich aus drei Teillisten zusammen: je eine Teilliste mit Schiedsrichtern der jeweiligen Vertragspartei, ferner eine Teilliste mit Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und als Vorsitzende des Schiedspanels zur Verfügung stehen. Auf jeder Teilliste sind mindestens fünf (5) Personen aufzuführen. Der Ausschuss hoher Beamter sorgt dafür, dass die Liste nach Maßgabe der nach Artikel 120 angenommenen Geschäftsordnung immer auf dem besagten Stand gehalten wird.

(2)   Sollte eine Teilliste zum Zeitpunkt einer Benachrichtigung gemäß Artikel 113 Absatz 2 noch nicht erstellt worden sein oder keine ausreichende Personenzahl aufweisen, so werden die Schiedsrichter per Losentscheid aus dem Kreis der Personen bestimmt, die von einer oder beiden Vertragsparteien förmlich für die betreffende Teilliste vorgeschlagen wurden. Hat nur eine Vertragspartei Personen vorgeschlagen, so werden die drei Schiedsrichter per Losentscheid aus dem Kreis dieser Personen ausgewählt.

(3)   Wurde keine Schiedsrichterliste nach Absatz 1 aufgestellt oder wurden keine Schiedsrichter nach Absatz 2 vorgeschlagen, so ersucht die verfahrenseinleitende Vertragspartei den Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs darum, als Ernennungsbehörde zu fungieren.

(4)   Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen und einschlägige Erfahrung auf den Gebieten Recht und internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein, in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch der Regierung einer Vertragspartei nahestehen; zudem sind sie an den Verhaltenskodex im Anhang der nach Artikel 120 angenommenen Geschäftsordnung gebunden.

(1)   Die nach diesem Abkommen eingesetzten Schiedspanels entscheiden keine Streitigkeiten über die Rechte oder Pflichten der einzelnen Vertragsparteien aus den WTO-Übereinkommen.

(2)   Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Abkommens lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens, unberührt. Hat aber eine Vertragspartei wegen einer bestimmten Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach diesem Titel oder nach dem WTO-Übereinkommen eingeleitet, so darf sie wegen derselben Maßnahme erst dann ein Streitbeilegungsverfahren vor dem anderen Gremium einleiten, wenn das erste Verfahren abgeschlossen ist. Darüber hinaus darf eine Vertragspartei nicht in beiden Gremien gegen die Verletzung einer Verpflichtung vorgehen, die sich gleichermaßen aus diesem Abkommen und dem WTO-Übereinkommen ergibt. In einem solchen Fall darf eine Vertragspartei nach Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens nur dann das andere Gremium mit der Verletzung derselben Verpflichtung aus der anderen Übereinkunft befassen, wenn das zunächst befasste Gremium aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus Gründen der Zuständigkeit nicht über das ursprüngliche Ersuchen befinden kann.

(3)   Eine Vertragspartei kann wegen einer bestimmten Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach diesem Teil oder nach dem WTO-Übereinkommen einleiten; dabei gilt Folgendes:

a)

Streitbeilegungsverfahren nach diesem Teil gelten zu dem Zeitpunkt als eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei einen Antrag nach Artikel 112 auf Einsetzung eines Schiedspanels gestellt hat, und zu dem Zeitpunkt als abgeschlossen, zu dem das Schiedspanel den Vertragsparteien und dem Ausschuss hoher Beamter seinen Schiedsspruch nach Artikel 115 zugestellt hat oder zu dem eine einvernehmliche Lösung nach Artikel 119 gefunden wurde.

b)

Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen gelten zu dem Zeitpunkt als eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Panels nach Artikel 6 der DSU gestellt hat, und zu dem Zeitpunkt als abgeschlossen, zu dem das WTO-Streitbeilegungsgremium den Bericht des WTO-Panels nach Artikel 16 der DSU bzw. den Bericht des Berufungsgremiums nach Artikel 17 Absatz 14 der DSU angenommen hat.

(4)   Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen vorzunehmen. Das WTO-Übereinkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, Verpflichtungen nach diesem Abkommen auszusetzen.

(1)   Alle in diesem Teil festgesetzten Fristen, einschließlich der Fristen für die Zustellung der Sprüche des Schiedspanels, werden in Kalendertagen ab dem Tag gerechnet, der auf die betreffenden Handlungen oder Ereignisse folgt.

(2)   Die in diesem Teil genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert werden.