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Amtsblatt |
DE Serie C |
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C/2024/491 |
23.1.2024 |
P9_TA(2023)0248
Lage in Nicaragua
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2023 zur Lage in Nicaragua (2023/2743(RSP))
(C/2024/491)
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Nicaragua, insbesondere die Entschließung vom 16. Dezember 2021 zur Lage in Nicaragua (1), die Entschließung vom 9. Juni 2022 zur Instrumentalisierung der Justiz in Nicaragua zu Repressionszwecken (2) und die Entschließung vom 22. September 2022 zu Nicaragua, insbesondere der Verhaftung von Bischof Rolando Álvarez (3), |
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unter Hinweis auf die Erklärungen des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und seiner Sprecherin zu Nicaragua, insbesondere die Erklärungen vom 4. August 2022 zur Schließung von Radiosendern und zur Auflösung von Organisationen der Zivilgesellschaft, vom 10. Februar 2023 zur Freilassung politischer Gefangener, vom 16. Februar 2023 zum Entzug der Staatsbürgerschaft politischer Gegner und vom 18. April 2023 zum fünften Jahrestag der landesweiten Proteste, |
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unter Hinweis auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (4), |
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unter Hinweis auf die Verordnungen und Beschlüsse des Rates über restriktive Maßnahmen aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstöße in Nicaragua und den Beschluss des Rates vom 13. Oktober 2022 zur Verlängerung dieser Sanktionen bis zum 15. Oktober 2023 (5), |
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unter Hinweis auf den Bericht der VN-Gruppe der Menschenrechtsexperten für Nicaragua vom 2. März 2023, |
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unter Hinweis auf die Erklärungen der Sprecherin des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 9. Mai 2022 und vom 2. Juni 2023, |
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unter Hinweis auf die Entscheidung der Ersten Strafkammer des Berufungsgerichts von Managua vom 8. Februar 2023 über die Abschiebung von 222 Vaterlandsverrätern und die Erklärung des vorsitzenden Richters des Berufungsgerichts von Managua vom 15. Februar 2023 zu der gegen 94 Vaterlandsverräter erhobenen Anklage, |
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unter Hinweis auf die Erklärungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, insbesondere die Erklärung vom 13. Februar 2023, in der die Freilassung politischer Gefangener in Nicaragua begrüßt, jedoch der willkürliche Entzug der Staatsbürgerschaft abgelehnt wird, die Erklärung vom 17. Februar 2023, in der die Eskalation der Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua verurteilt wird, und die Erklärung vom 18. April 2023 zum fünften Jahrestag seit Beginn der Menschenrechtskrise in Nicaragua, |
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unter Hinweis auf die Berichte des Sondermechanismus zur Weiterverfolgung der Lage in Nicaragua, |
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unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, die Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung der Gefangenen von 2015 (Nelson-Mandela-Regeln), die Grundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung weiblicher Gefangener und für nicht freiheitsentziehende Maßnahmen für weibliche Straffällige von 2010 (Bangkok-Regeln) und das Übereinkommen von Wien von 1969, |
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unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984, |
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unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1984 und die Amerikanische Menschenrechtskonvention von 1969 (Pakt von San José), |
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gestützt auf Artikel 132 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung, |
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A. |
in der Erwägung, dass das nicaraguanische Regime seit 2018 potenzielle Präsidentschaftskandidaten, führende Persönlichkeiten der Opposition und religiöse Würdenträger sowie Führungspersönlichkeiten der Studentenschaft und aus ländlichen Gebieten, Indigene, LGBTI-Personen, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft, Vertreter der Wirtschaft und alle sonstigen kritischen Stimmen im Land systematisch, wiederholt und willkürlich inhaftiert, schikaniert und eingeschüchtert hat; in der Erwägung, dass sich die Lage in Nicaragua weiter verschlechtert; |
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B. |
in der Erwägung, dass es sich bei den seit April 2018 begangenen Menschenrechtsverletzungen und -verstöße nicht um ein isoliertes Phänomen handelt, sondern vielmehr um das Ergebnis eines dynamischen Prozesses, der darauf abzielt, die Gewaltenteilung und die demokratischen Garantien aufzuheben und die Macht vollständig in den Händen des Präsidenten und der Vizepräsidentin der Republik Nicaragua zu konzentrieren; |
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C. |
in der Erwägung, dass das Ortega-Murillo-Regime am 9. Februar 2023 222 willkürlich inhaftierte politische Gefangene, darunter politische Persönlichkeiten, Vorauswahlkandidaten bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2021, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Demonstranten bei den Protesten im Jahr 2018, in die Vereinigten Staaten abgeschoben hat; in der Erwägung, dass sie alle als „Vaterlandsverräter“ deklariert wurden und ihnen ihre Staatsbürgerschaft aberkannt wurde; |
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D. |
in der Erwägung, dass sich Bischof Rolando Álvarez weigerte, aus Nicaragua ins Exil zu gehen, und am 10. Februar 2023 als Bestrafung zu einer Freiheitsstrafe von 26 Jahren und dem Entzug seiner Staatsbürgerschaft und seiner politischen Rechte verurteilt wurde, nachdem er wegen „Verrat“, „Untergrabung der nationalen Integrität“ und der „Verbreitung von Falschmeldungen“ verurteilt worden war; in der Erwägung, dass sich Rolando Álvarez derzeit im Gefängnis La Modelo befindet und seit dem 25. März 2023 keinen Besuch empfangen darf; in der Erwägung, dass das harte Vorgehen gegen die Kirche trotz ihrer Vermittlerrolle im Rahmen des nationalen Dialogs von 2018 andauert und dass Nonnen ausgewiesen und mehrere Priester und Kirchenmitarbeiter festgenommen wurden; in der Erwägung, dass der Vatikan im April seine Botschaft in Nicaragua geschlossen hat, nachdem das Regime des Landes in Erwägung gezogen hatte, die diplomatischen Beziehungen auszusetzen; |
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E. |
in der Erwägung, dass mit Stand vom 30. April 2023 neben Rolando Álvarez noch mindestens weitere 46 politische Gefangene, darunter einige, die seit 2018 inhaftiert sind, unter inakzeptablen Bedingungen in Haft bleiben, nachdem sie im Rahmen von Gerichtsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit verurteilt wurden, bei denen grundlegende Garantien für ein faires Verfahren nicht eingehalten worden waren; in der Erwägung, dass dieser Rahmen staatlicher Repression mit der offenkundigen Duldung der Justiz eingerichtet wurde; |
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F. |
in der Erwägung, dass am 15. Februar 2023 94 weiteren politischen Gegnern die Staatsbürgerschaft entzogen und ihr Eigentum beschlagnahmt wurde, nachdem ihnen vorgeworfen wurde, sie hätten sich verschworen, um die nationale Integrität zu untergraben und Fehlinformationen zu verbreiten; in der Erwägung, dass sich etwa ein Drittel von ihnen noch in Nicaragua aufhält; |
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G. |
in der Erwägung, dass mehrere Länder den nicaraguanischen Bürgerinnen und Bürgern, die durch das Regime von Daniel Ortega und Rosario Murillo staatenlos geworden sind, die Staatsangehörigkeit, die Staatsbürgerschaft oder vorübergehenden Schutz angeboten haben; in der Erwägung, dass Spanien den 222 Exilanten die Staatsbürgerschaft angeboten hat; |
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H. |
in der Erwägung, dass im Mai 2023 Berichten zufolge 63 Menschen im ganzen Land willkürlich festgenommen und wegen „Verschwörung zur Untergrabung der nationalen Integrität“ und „Verbreitung von Falschmeldungen“ angeklagt wurden, wobei solche Anklagen vom Regime genutzt werden, um seine Kritiker zum Schweigen zu bringen; |
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I. |
in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof Nicaraguas am 9. und 11. Mai 2023 entschied, dass 26 regimekritische Anwälte und Notare, darunter einige der bedeutendsten Menschenrechtsverteidiger des Landes, ihrer beruflichen Tätigkeit in Nicaragua nicht länger nachgehen dürfen; |
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J. |
in der Erwägung, dass die nicaraguanische Regierung seit April 2018 mehr als 3 300 gemeinnützige Organisationen und Stiftungen, darunter Frauenorganisationen und Organisationen mit Bezug zur katholischen Kirche, geschlossen hat, wodurch zahllose Menschen keinen Zugang mehr zu ihren Diensten oder ihrer Unterstützung haben; in der Erwägung, dass mehreren Universitäten der Rechtsstatus entzogen wurde, um abweichende Meinungen von Studierenden zu unterdrücken; in der Erwägung, dass auch Medienunternehmen zur Schließung gezwungen wurden; |
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K. |
in der Erwägung, dass die Regierung von Nicaragua am 9. Juni 2023 das Eigentum der 222 politischen Gefangenen beschlagnahmt hat, die im Februar dieses Jahres ins Exil gezwungen wurden, nachdem sie wegen Handlungen verurteilt worden waren, die sich „gegen die Souveränität, die Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung des Staates“ richten; |
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L. |
in der Erwägung, dass dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge zufolge der Entzug der Staatsbürgerschaft von Menschenrechtsverteidigern und Dissidenten aus willkürlichen Gründen ein Verstoß gegen das Völkerrecht, insbesondere gegen Artikel 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie gegen das Übereinkommen von 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen und das Übereinkommen von 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit, darstellt; in der Erwägung, dass Nicaragua Vertragspartei aller vorstehend genannten Instrumente ist; |
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M. |
in der Erwägung, dass die Gruppe der Menschenrechtsexperten für Nicaragua ihren ersten Bericht über die Lage in Nicaragua veröffentlicht hat, in dem beschrieben wird, dass Bedienstete der Polizei und des nationalen Strafvollzugssystems und Mitglieder regimefreundlicher bewaffneter Gruppen außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Inhaftierungen und körperliche und psychische Folter, einschließlich u. a. sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, im Zusammenhang mit der Festnahme, Vernehmung und Inhaftierung politischer Gegner verübt haben; |
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N. |
in der Erwägung, dass das nicaraguanische Regime am 28. September 2022 die ungerechtfertigte Entscheidung getroffen hat, die Leiterin der EU-Delegation in Nicaragua auszuweisen und die diplomatischen Beziehungen zum Königreich der Niederlande zu beenden; in der Erwägung, dass die EU im Gegenzug den Leiter der Mission der Republik Nicaragua bei der EU zur Persona non grata erklärt hat; |
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O. |
in der Erwägung, dass die Zahl der Nicaraguaner, die infolge der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise sowie der Menschenrechtskrise in andere Länder auswandern, im Jahr 2022 zugenommen hat; in der Erwägung, dass seit 2018 mehr als 192 000 Nicaraguaner entweder als Asylbewerber oder als Flüchtlinge nach Costa Rica geflohen sind; in der Erwägung, dass durch diesen Trend das Asylsystem Costa Ricas untergraben und die Unterstützungsnetze in dem Land überlastet werden könnten; |
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P. |
in der Erwägung, dass das Ortega-Murillo-Regime seit Beginn des rechtswidrigen, unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine das russische Regime in Resolutionen der Vereinten Nationen systematisch unterstützt hat; in der Erwägung, dass Russland Nicaragua mit militärischer Ausrüstung unterstützt hat und weiterhin eine russische Militärpräsenz im Land unterhält; in der Erwägung, dass die verschiedenen zwischen Russland und Nicaragua unterzeichneten Vereinbarungen die klaren Belege für die engen Beziehungen und die gängige Unterstützung zwischen dem Ortega-Murillo-Regime und dem Regime Putins verdeutlichen; |
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1. |
verurteilt aufs Schärfste, dass das Regime in Nicaragua aus rein politischen Gründen im großen Maßstab systematische und vorsätzliche Menschenrechtsverletzungen gegen seine Bevölkerung begeht; betont, dass diese Verletzungen nach Ansicht der VN-Gruppe der Menschenrechtsexperten für Nicaragua Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen; verurteilt die Methoden des Regimes, die Bevölkerung zum Schweigen zu bringen; bekräftigt seine Solidarität mit und seine anhaltende und unerschütterliche Unterstützung für die nicaraguanische Bevölkerung; |
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2. |
nimmt die Freilassung von 222 politischen Gefangenen zur Kenntnis, verurteilt jedoch die Entscheidung des nicaraguanischen Regimes, sie abzuschieben, ihnen ihre Staatsbürgerschaft und ihre bürgerlichen und politischen Rechte zu entziehen, ihre Vermögenswerte einzufrieren und ihr Eigentum zu beschlagnahmen; weist die staatlichen Stellen Nicaraguas darauf hin, dass der willkürliche Entzug der Staatsbürgerschaft nach dem Völkerrecht verboten ist, und fordert die staatlichen Stellen Nicaraguas auf, diese Schritte umgehend rückgängig zu machen und die politisch motivierte Verfolgung und die Repressalien gegen Dissidenten und Menschenrechtsverteidiger einzustellen; |
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3. |
zeigt sich besorgt über den Status des bürgerlichen Todes, den die Personen erfahren, denen die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, die sich aber weiterhin in Nicaragua aufhalten; fordert die nicaraguanische Regierung auf, das Leben und die Unversehrtheit der in Nicaragua verbleibenden Menschenrechtsverteidiger, unter anderem auch von Vilma Núñez de Escorcia, zu garantieren; |
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4. |
bringt seine Besorgnis über die Lage der Angehörigen der abgeschobenen Personen in Nicaragua und über die Lage der Personen, die sich weiterhin im Land aufhalten und verfolgt werden, sowie ihrer Familien zum Ausdruck; betont, dass Verfahren zur Familienzusammenführung erleichtert werden müssen; hält es ferner für wichtig, das Wohlergehen der 222 Nicaraguaner, die ursprünglich in die Vereinigten Staaten abgeschoben wurden, und derjenigen, denen die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, zu überwachen; |
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5. |
fordert Beweise dafür, dass Bischof Rolando Álvarez am Leben ist; bekräftigt seine Forderung nach seiner sofortigen und bedingungslosen Freilassung sowie nach der Freilassung aller willkürlich inhaftierten politischen Gefangenen, Aktivisten der Opposition, Menschenrechtsverteidiger und Umweltschützer, Mitglieder der katholischen Kirche und Journalisten und die Einstellung der gegen sie angestrengten Gerichtsverfahren und die Aufhebung der gegen sie verhängten Strafen sowie die sichere Rückkehr aller Flüchtlinge und Personen im Exil; |
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6. |
verurteilt den anhaltenden psychologischen und körperlichen Missbrauch, dem alle Häftlinge in der Gewalt von Polizei und Strafvollzugsbehörden ausgesetzt sind, wobei Frauen und Angehörige der LGBTI-Gemeinschaft besonders betroffen sind, und die Situation in Isolationshaft, in der einige dieser Personen ohne einen Zugang zu ihren Anwälten, ihren Familien oder einer medizinischen Versorgung festgehalten werden; fordert, dass Familien über den Gesundheitszustand ihrer Angehörigen, die sich in Haft befinden, auf dem Laufenden gehalten werden; erinnert das nicaraguanische Regime daran, dass es dafür Verantwortung trägt, sicherzustellen, dass die Haftbedingungen den von ihm eingegangenen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen entsprechen und mit Standards wie den Mindestgrundsätzen der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen (den Nelson-Mandela-Regeln) im Einklang stehen; |
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7. |
ist besorgt über die Manipulation des Strafrechts und den Rückgriff auf die Justiz als Instrument zur Kriminalisierung der Ausübung bürgerlicher und politischer Rechte sowie der Religions- und Weltanschauungsfreiheit; fordert, dass die seit 2018 verabschiedeten restriktiven Gesetze, durch die der zivilgesellschaftliche und demokratische Raum unzulässig eingeschränkt wird, aufgehoben werden; fordert die staatlichen Stellen Nicaraguas auf, die Menschenrechte zu wahren und zu achten und es der nicaraguanischen Bevölkerung zu gestatten, ihre bürgerlichen und politischen Rechte wahrzunehmen; fordert die staatlichen Stellen Nicaraguas nachdrücklich auf, internationalen Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft uneingeschränkten Zugang zu dem Land zu gewähren; |
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8. |
fordert das Regime in Nicaragua auf, nichtstaatliche und zivilgesellschaftliche Organisationen nicht länger willkürlich aufzulösen, die Satzungen aller Organisationen, politischen Parteien, religiösen Organisationen, Medienverbände und Medienunternehmen, Universitäten und Menschenrechtsorganisationen, die willkürlich aufgelöst wurden, wieder in Kraft zu setzen, all ihre Güter, Vermögenswerte, Dokumente und Ausrüstungsgegenstände, die unrechtmäßig beschlagnahmt wurden, zurückzugeben und ihren rechtmäßigen Rechtsstatus wiederherzustellen; |
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9. |
fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, spezifische Garantien für die Einhaltung der Menschenrechte im Zusammenhang mit den zugewiesenen EU-Mitteln vorzusehen, auch wenn diese Mittel durch multilaterale Einrichtungen und Finanzinstitutionen wie die Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration zugewiesen werden, und eine strenge Überwachung durchzuführen, um sicherzustellen, dass diese Mittel nicht zur Stärkung des nicaraguanischen Regimes beitragen; |
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10. |
hebt die wichtige Rolle hervor, die der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidigern, Umweltschützern, der katholischen Kirche und Journalisten in Nicaragua zukommt, und würdigt diese; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Kommission auf, ihren regelmäßigen Dialog mit ihnen zu intensivieren, Mechanismen zur Unterstützung ihrer wichtigen Arbeit zu stärken und die Lage vor Ort sorgfältig zu überwachen, unter anderem dadurch, dass Gerichtsverfahren beobachtet und Oppositionsführer und Regierungskritiker, die im Gefängnis sind oder unter Hausarrest stehen, besucht werden; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente, einschließlich Visa, zu nutzen, um die Mobilität von Menschenrechtsverteidigern und anderen gefährdeten Personen zu erleichtern und die Weiterführung ihrer Arbeit sicherzustellen; |
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11. |
fordert die Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Mitgliedstaaten auf, die Unterstützung für Mitglieder der nicaraguanischen Opposition, die sich derzeit im Exil befinden, zu verstärken und ihre enge Zusammenarbeit mit und ihre Unterstützung für Länder, die eine erhebliche Zahl von Migranten aufnehmen, die vor dem nicaraguanischen Regime fliehen, insbesondere Costa Rica, fortzusetzen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, über ihre Agenturen für Entwicklungszusammenarbeit spezifische Programme einzurichten und zu fördern, um die pädagogische Entwicklung nicaraguanischer Jugendlicher und Studenten, denen ihr Recht auf Bildung vorenthalten wird, zu unterstützen; |
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12. |
fordert die EU auf, jede Aussicht auf einen zielführenden nationalen Dialog zu unterstützen und aktiv dabei mitzuwirken und weiterhin auf unabdingbaren Voraussetzungen für den Dialog zu bestehen, einschließlich der Freilassung willkürlich inhaftierter politischer Gefangener, der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheiten, der Beendigung von Unterdrückung und Furcht, der Wiederherstellung des Rechtsstatus der politischen Parteien und Organisationen, die willkürlich verboten wurden, der Rückkehr der ins Exil Gegangenen ohne Ausnahmen und mit uneingeschränkten Garantien, der Rückkehr internationaler Menschenrechtsgremien in das Land und der Abhaltung freier, fairer und transparenter Wahlen; |
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13. |
fordert das nicaraguanische Regime auf, die in dem Bericht der VN-Gruppe der Menschenrechtsexperten für Nicaragua ausgesprochenen Empfehlungen sowie die Empfehlungen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte umzusetzen; fordert die nicaraguanischen Institutionen mit Nachdruck auf, die Straflosigkeit für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße aufzuheben und den Opfern Zugang zur Justiz und vollständige Wiedergutmachung zu gewähren; begrüßt die Verlängerung des Mandats der VN-Gruppe der Menschenrechtsexperten für Nicaragua und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre wichtige Arbeit weiterhin zu unterstützen; |
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14. |
macht auf die anhaltende Instrumentalisierung des Justizsystems und die Mittäterschaft der Richter in diesem Zusammenhang aufmerksam; fordert erneut, dass Richter und Staatsanwälte rasch auf die Liste der von der EU mit Sanktionen belegten Einzelpersonen gesetzt werden und dass die Liste der mit Sanktionen belegten Einzelpersonen und Organisationen um Daniel Ortega und seinen inneren Kreis erweitert wird; |
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15. |
betont, dass das bevorstehende Gipfeltreffen zwischen der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) Gelegenheit bietet, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte zu wahren, und fordert, dass sich alle Teilnehmer an diese Grundsätze halten; weist darauf hin, dass dies ohne eine wirklich transparente, umfassende und sinnvolle Einbeziehung der Zivilgesellschaft nicht möglich sein wird; fordert, dass beim Gipfeltreffen EU-CELAC eine Erklärung herausgegeben wird, in der die gebührende Achtung der Menschenrechte in beiden Regionen, insbesondere in Nicaragua, gefordert wird; weist darauf hin, dass Nicaragua vor dem Hintergrund des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Zentralamerika diese Grundsätze einhalten und konsolidieren muss; bekräftigt seine Forderung, dass angesichts der derzeitigen Umstände die Demokratieklausel des Assoziierungsabkommens ausgelöst wird; |
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16. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, auf den von der VN-Gruppe der Menschenrechtsexperten für Nicaragua gesammelten Nachweisen für die von den staatlichen Stellen Nicaraguas begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzubauen und das Ende der Straflosigkeit in Nicaragua zu unterstützen, unter anderem durch die Einleitung förmlicher Ermittlungen und die Anstrengung einer Klage gegen die Verantwortlichen im Rahmen der Ausübung der universellen Gerichtsbarkeit; legt den Mitgliedstaaten nahe, Nicaragua wegen Verstoßes gegen das VN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, bei dem das Land Vertragspartei ist, vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen; |
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17. |
verurteilt die bedingungslose Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch das nicaraguanische Regime und bringt seine Besorgnis über die russische Militärhilfe zum Ausdruck, die zur weiteren Unterdrückung der nicaraguanischen Bevölkerung eingesetzt werden könnte; bedauert die zunehmende Isolation Nicaraguas durch die internationale Gemeinschaft; verurteilt die aggressive Rhetorik der staatlichen Stellen Nicaraguas; bekräftigt, dass der Grundsatz der Universalität der Menschenrechte der Eckpfeiler des Völkerrechts ist; |
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18. |
bekräftigt seine Forderung nach einer sofortigen Auslieferung von Alessio Casimirri nach Italien; |
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19. |
fordert die Konferenz der Präsidenten auf, die Entsendung einer Informationsreise zur Beobachtung der Lage in Nicaragua zu genehmigen; |
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20. |
beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika, dem Zentralamerikanischen Parlament, dem amtierenden Vorsitz der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, dem Vatikan sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Nicaragua zu übermitteln. |
(1) ABl. C 251 vom 30.6.2022, S. 134.
(2) ABl. C 493 vom 27.12.2022, S. 100.
(3) ABl. C 125 vom 5.4.2023, S. 76.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/491/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)