Es stellte folgende Frage: Ist eine nationale Regelung wie die italienische in den Artikeln 4 Absätze 1 ff, 4a und 4b des Gesetzes Nr. 401/89 (zuletzt geändert durch Artikel 37 Absatz 5 des Gesetzes Nr. 388 vom 23. Dezember 2000), die — strafbewehrte — Verbote der Entfaltung der Tätigkeit des Sammeins, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere über Sportereignisse, durch wen auch immer und wo auch immer, enthält, wenn im Inland keine Voraussetzungen für die Konzession und die Genehmigung geregelt sind — mit den entsprechenden Wirkungen im nationalen Recht —, mit den Artikeln 43 ff. und 49 ff. EG-Vertrag vereinbar, die die Niederlassungsfreiheit und die Freiheit der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen betreffen?

In seinen Schlussanträgen vertrat Generalanwalt Alber die Auffassung, dass es sich bei den Datenübertragungszentren nicht um sekundäre Niederlassungen des britischen Unternehmens handele, sondern dass diese Zentren im Wege des Dienstleistungsverkehrs tätig würden (Nr. 87), und schlug deshalb vor, die Antwort auf den freien Dienstleistungsverkehr zu beschränken.

Auf ähnliche Weise übertrug der Gerichtshof in dem Urteil Zenatti in Randnr. 37 den nationalen Gerichten die Aufgabe, zu überprüfen, ob die nationalen Rechtsvorschriften gerechtfertigt sind und die in ihnen enthaltenen Beschränkungen nicht außer Verhältnis stehen. Generalanwalt Alber stellt in den Schlussanträgen in der Rechtssache Gambelli fest, dass die Beurteilung bis dahin den nationalen Gerichten überlassen worden sei, die sich aber damit offensichtlich schwer tun (Nr. 116).

Dem Urteil der Corte suprema di cassazione zufolge deshalb, weil die nationale Regelung nicht gerechtfertigt gewesen sei: Einerseits habe sie keine Garantie für den Schutz der öffentlichen Ordnung geboten, da die Zahl der Wetten und der Personen, die befugt gewesen seien, dieser Tätigkeit nachzugehen, erhöht worden sei, statt die Spielmöglichkeiten zu verringern, andererseits aber auch nicht auf die Erhöhung der öffentlichen Sicherheit gerichtet gewesen sei, da in ihr keine Maßnahmen zur Verhinderung der Infiltration krimineller Vereinigungen vorgesehen seien. Nach Auffassung des Tribunale Prato hat allein das finanzielle Interesse des Staates diese Beschränkungen der Gemeinschaftsfreiheiten bestimmt.

Urteile der Sezioni III Nr. 124 vom 27. März 2000 in der Rechtssache Foglia, rv. 216223; Nr. 7764 vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache Vicentini, rv. 216986 und Nr. 36206 vom 6. Oktober 2001 in der Rechtssache Publiese, rv. 220112.

Es wurde als Anhang 6 zu den Erklärungen Herrn Placanicas eingereicht und kann unter. php/2004/04/26/cass-su-sent-11104/eingesehen werden.

Auf derselben Linie äußerte sich der Consiglio di Stato (Staatsrat) in seinen Entscheidungen vom 1. März 2005 (N. 5203/2005, Berufung NRG. 4587 von 2004) und vom 14. Juni 2005 (N. 5898/2005, Berufung NRG. 2715 von 1998).

Das Tribunale Teramo hat diese Meinungsverschiedenheit vertieft, indem es, wie ich bereits hervorgehoben habe, neue Aspekte eingeführt hat. Die Kontroverse ist von der Lehre aufgegriffen worden; Botella, A. S., La responsabilité du juge national, Revue trimestrielle de droit européen, Nr. 2, 2004, S. 307, nimmt unter Anführung eines französischen Beispiels Bezug auf eine mögliche Uneinheitlichkeit zwischen verschiedenen Rechtsordnungen oder zwischen Gerichten derselben Rechtsordnung.

Insbesondere Randnrn. 66, 71, 73 und 75.

Generalanwalt Léger erinnerte in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-224/01 (Köbler), in der am 30. September 2003 das Urteil erging (Slg. 2003, I-10239), daran, dass der Gerichtshof 1975 in seiner Stellungnahme zur Europäischen Union vorschlug, in den Vertrag eine geeignete Garantie zum Schutz der Rechte des Einzelnen gegenüber Verletzungen des Artikels 234 EG durch die letztinstanzlichen Gerichte aufzunehmen (Nr. 126).

Ossenbühl, F., Der Entwurf eines Staatsvertrages zum Lotteriewesen in Deutschland — Verfassungs- und europarechtliche Fragen, Deutsches Verwaltungsblatt, Juli 2003, S. 892, vertritt die Ansicht, dass, obgleich die innerstaatlichen Gerichte die Stichhaltigkeit der von den Mitgliedstaaten vorgebrachten Begründung für die nationalen Beschränkungen und die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kontrollieren können, der Gerichtshof sich nicht vollständig aus dieser Kontrolle zurückgezogen habe, und beurteilte die Annahme, er habe diese Befugnis delegiert, als irrig.

Beschluss vom 5. März 1986 in der Rechtssache 69/85 (Wünsche, Slg. 1986, 947, Randnr. 15); Urteile vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86 (Pretore di Salò, Slg. 1987, 2545, Randnr. 12) und vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-466/00 (Kaba II, Sig. 2003, I-2219, Randnr. 39), in der der Immigration Adjudicator eine Frage vorlegte, die mit der in dem Urteil vom 11. April 2000 in der Rechtssache C-356/98 (Kaba I, Slg. 2000, I-2623) beantworteten identisch war, und mit dessen Feststellungen er teilweise nicht übereinstimmte.

Rechtssache C-129/00, Slg. 2003, I-14637.

Die Kommission hat wenig Neigung gezeigt, Mitgliedstaaten wegen Vertragsverletzungen zu verklagen, die ihren Rechtsprechungsorganen zuzurechnen waren, Cobreros Mendazona, E., La responsabilidad por actuaciones judiciales. El último gran paso en la responsabilidad de los Estados por el incumplimiento del derecho comunitario, Revista Española de Derecho Europeo, Nr. 10, 2004, insbesondere S. 291 bis 299; zur Vorgeschichte Ortúzar Andéchaga, L., La aplicación judicial del derecho comunitario, Trivium, Madrid, 1992, S. 184 f.

Unbeschadet dessen, dass der Gerichtshof gegebenenfalls zur Feststellung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände untersucht, unter denen das nationale Gericht die Vorlagefrage stellt (Urteile vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80 [Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnrn. 21 und 27], vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-322/98 [Kachelmann, Slg. 2000, I-7505, Randnr. 17], vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98 [PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39], vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-340/99 [TNT Traco, Slg. 2001, I-4109, Randnr. 31] und vom 16. Dezember 2004 in der Rechtssache C-293/03 [My, Slg. 2004, I-12013, Randnr. 25]).

Martin Rodriguez, P., La responsabilidad del Estado por actos judiciales en derecho comunitario, Revista de Derecho Comunitario Europeo, Nr. 19, 2004, S. 859, hebt die Schwierigkeiten bei der Zuordnung der Vertragsverletzung in Bezug auf diese Rechtssache hervor: Sie könnte der Legislative, die die Norm erlässt, durch die das diskriminierende Element eingeführt wird, der Exekutive, soweit die österreichische Verwaltung den europäischen Vorschriften Vorrang hätte einräumen müssen, oder, wie geschehen, den Gerichten wegen des nicht effektiven Schutzes der dem Bürger durch das Gemeinschaftsrecht gewährten Rechte zuzurechnen sein.

Simon, D., The Sanction of Member States' Serious Violations of Community Law, in O'Keeffe, Hrsg., Judicial Review in European Law. Liber Amicorum Lord Slynn of Hadley, Kluwer, La Haya, 2000, S. 275 ff.

Auch im Urteil Köbler werden diese Fälle als außergewöhnlich eingestuft (Randnr. 53).

Rechtssache 166/73, Slg. 1974, 33. Sie geht zurück auf verschiedene Anträge auf Ausfuhrerstattungen, die von der deutschen Interventionsstelle für Getreideerzeugnisse und Trockenfutter abgelehnt worden waren und die durch das Hessische Finanzgericht bestätigt worden waren. Im Revisionsverfahren hatte der Bundesfinanzhof mehrere Vorabentscheidungsfragen vorgelegt; nach deren Beantwortung (Urteil vom 27. Oktober 1971 in der Rechtssache 6/71 (Rheinmühlen, Slg. 1971, 823) gab er dem Rechtsmittel teilweise statt und verwies das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das erstinstanzliche Gericht zurück. Vor seiner erneuten Entscheidung richtete das Hessische Finanzgericht aber durch Beschluss einige Fragen an den Gerichtshof. Dieser Beschluss wurde vor dem Bundesfinanzhof angefochten, der wiederum erneut den Gerichtshof anrief, der das von mir zitierte Urteil erließ — die Fragen des Hessischen Finanzgerichts wurden in dem Urteil vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 146/73 (Rheinmühlen-Düsseldorf, Slg. 1974, 139) untersucht.

Wenngleich diese Ansicht Anlass zur Diskussion gibt, besteht die Möglichkeit, im Wege einer Gesetzesänderung die Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen den letztinstanzlichen Gerichten vorzubehalten, ähnlich wie es in einigen Bereichen der Fall ist (Artikel 68 EG).

Das auf dem Höhepunkt des babylonischen Reichs im 8. Jahrhundert vor Christus geltende Gesetzbuch Hammurabis griff häufig auf das Flussordal zurück: Der Angeklagte wurde in den Fluss geworfen; überlebte er, wurde er freigesprochen.

Für die Ernennung der Mitglieder eines Geschworenengerichts oder von Gerichtssachverständigen wird gewöhnlich das Losverfahren verwendet. Gelegentlich kommt es zu Extremlösungen wie in dem Fall U. S. versus William Holmes, bei dem die Besatzung nach einem Schiffsuntergang 14 Passagiere über Bord eines überladenen Rettungsbootes geworfen hatte und in dem der Richter entschied, dass bei der dramatischen Auslosung der Opfer alle, d. h. Seeleute wie Passagiere, zur Teilnahme verpflichtet waren.

Häufig besteht der Streit lediglich darin, dem Tischgenossen zu widersprechen oder ihn lächerlich zu machen, so wie Don Quijote, als er seinem Schildknappen an den Kopf warf: Ich ginge wohl eine gute Wette mit Euch ein, Sancho: dass Euch jetzt, wo Ihr drauflosschwätzt, ohne dass Euch jemand dazwischenfährt, am ganzen Körper nichts wehtut. (Cervantes Saavedra, M., Don Quijote de la Mancha, Zweiter Teil Kapitel XXVIII, freie Übersetzung).

Kant, I., nimmt Bezug auf diese Facetten, wenn er schildert, dass die Spiele der Kinder — der Ball, der Kampf, die Wettläufe, die Soldaten — dem Vergnügen dienen und die persönliche Entwicklung fördern, später die des Mannes — das Schachspiel, das Kartenspiel — gleichzeitig dem reinen Gewinnstreben dienen und schließlich die des Bürgers, der in den Salons sein Glück mit dem Roulette oder den Würfeln versucht, alle unbewusst von der menschlichen Natur angetrieben werden (Anthropologie in pragmatischer Hinsicht).

Dostojewski, F., ein bekannter Spielsüchtiger, beschreibt meisterlich diejenigen, die in ihren Netzen gefangen sind: ... in der Welt des Spiels weiß jeder, dass ein Spieler, der sich mit Leidenschaft in einem solch einzigartigen Kampf gegen den Zufall gefangen sieht, bis zu vierundzwanzig Stunden hintereinander an einem Tisch sitzen kann, ohne den Blick auch nur eine Sekunde von den Karten oder dem sich drehenden Rad abzuwenden (Der Spieler, freie Übersetzung) und fügt hinzu: Es kam ein Moment, in dem ich merkte, dass es mir nicht mehr um das Geld ging, sondern um das Gefühl des Risikos, des Abenteuers, das das Handeln gegen jede Logik vermittelte. Seither habe ich viel darüber nachgedacht und bin zu dem Schluss gekommen, dass es gut möglich ist, dass der Geist, der so mannigfache Gefühle durchläuft, weit davon entfernt ist, nachzugeben, sondern sich noch mehr erregt und nach immer stärkeren Eindrücken verlangt, um zur endgültigen Leblosigkeit zu gelangen. Dasselbe Gefühl liegt dem Text von Gabriel y Galán, J. A., zugrunde: ... es stimmte, dass er den ganzen Tag lang nur an Geld dachte, von ihm abhängig war und nach seinem Rhythmus lebte, doch wie alle Spieler nicht an ihm hing, sondern an den Jetons... (Muchos años después, freie Übersetzung). Chateaubriand, F., gesteht eine ähnliche Bewegtheit in dem Moment ein, als er den größten Teil des gerade als Darlehen empfangenen Bargelds verloren hatte: Ich hatte noch nie gespielt: Das Spiel rief in mir eine Art schmerzhaften Rausches hervor; hätte mich diese Leidenschaft beherrscht, hätte sie meine geistigen Fähigkeiten beeinträchtigt (Erinnerungen von jenseits des Grabes, Bücher I-XXIV, freie Übersetzung).

Dostojewski lässt den Protagonisten seines Romans überlegen: Warum muss das Spiel schlimmer sein als jede andere Art des Geldverdienens, wie zum Beispiel der Handel? Es stimmt zwar, dass von hundert Spielern nur einer gewinnt, aber... wie konnte diese Kleinigkeit für mich von Bedeutung sein, wenn ich mich vorherbestimmt fühlte, zu gewinnen? (Der Spieler, zitiert in Fußnote 60, freie Übersetzung).

Die berühmte Romanfigur von José Zorrilla, Don Juan Tenorio, bringt diese Sorge zum Ausdruck, als ihn der Verlierer einer von ihm gewonnen Wette herausfordert und er ihm antwortet: Ihr wollt sagen/da ich gewann die Wette/wollt Ihr, dass der Spaß sein Ende hätte/und wir hinausgehen, uns zu schlagen (Don Juan Tenorio, Erster Teil, Vierter Akt, VI. Szene, freie Übersetzung).

Unter Berufung auf das Urteil vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94 (Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 22).

Korte, S., Das Gambelli-Urteil des EuGH, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 2004, S. 1449, schreibt, dass diese Drohungen wegen der Zusammenarbeit bei der Verwaltung von Wetten ein Hindernis für den Dienstleistungsmarkt darstellen.

Korte, S., zitiert in Fußnote 67, S. 1451.

Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) (ABl. L 178, S. 1).

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (KOM[2004] 2 endg.).

Die Debatte nimmt zurzeit ihren Lauf. Die französischen Gerichte hatten sich kürzlich im Zusammenhang mit von dem Unternehmen Zeturf mit Sitz in Malta durchgeführten Pferderennwetten mit ähnlichen Schwierigkeiten auseinanderzusetzen wie ihre italienischen Kollegen. Die Cour d'appel Paris hat in ihrem Urteil vom 4. Januar 2006 das Urteil des Tribunal de grande instance Paris bestätigt und, ohne dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt zu haben, die Vereinbarkeit der nationalen mit der gemeinschaftsrechtlichen Regelung bejaht, was bereits erste Kritiken ausgelöst hat (Verbiest, T., Paris hippiques en ligne: la Cour d'appel de Paris confirme la condamnation de Zeturf, Droit et Nouvelles Technologies, http://www.droit-technologie.org/l_2.asp?actu_id=1150).

Zum Beispiel der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und Antigua, der durch einen Bericht des Streitbeilegungsorgans der WTO gelöst wurde, United States — Measures affecting the cross-border supply of gambling and betting services, WT/DS285/AB/R, vom 7. April 2005.