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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/2229 |
2.10.2026 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2026/2229 DES RATES
vom 24. September 2026
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1447 hinsichtlich des zusätzlichen Finanzbeitrags Norwegens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/792 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Februar 2024 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2024/792 können Mitgliedstaaten, Drittländer, internationale Organisationen, internationale Finanzinstitutionen oder andere Geber zusätzliche Beiträge zur Ukraine-Fazilität, auch zum Ukraine-Plan, leisten. |
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(2) |
Norwegen hat die Bereitstellung von 1 000 000 000 NOK als zusätzlichen finanziellen Beitrag zur Säule I der Ukraine-Fazilität in Form einer nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung zugesagt. Dieser Beitrag stellt externe zweckgebundene Einnahmen dar. Die Kommission ist für die Verwaltung dieses Beitrags gemäß den für die Ausgaben der Union geltenden Verfahren zuständig, insbesondere den Verfahren gemäß der Verordnung (EU) 2024/792 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates (2). |
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(3) |
Der finanzielle Beitrag Norwegens sollte der Ukraine vorbehaltlich des Inkrafttretens einer Übertragungsvereinbarung zwischen Norwegen und der Kommission und der Übertragung der damit verbundenen finanziellen Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden. Dieser finanzielle Beitrag sollte der elften vierteljährlichen Tranche des Ukraine-Plans zugewiesen und vorbehaltlich der zufriedenstellenden Erfüllung der entsprechenden qualitativen und quantitativen Schritte ausgezahlt werden. Der Betrag der elften Tranche des Ukraine-Plans sollte angepasst werden, um Norwegens Beitrag zu berücksichtigen, der sich aus dem zum Zeitpunkt der Übertragung geltenden amtlichen Wechselkurs ergibt. |
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(4) |
Angesichts der Dringlichkeit der Lage in der Ukraine und um die Kontinuität bei der Bereitstellung der Unterstützung an die Ukraine zu gewährleisten, sollte dieser Beschluss aus Gründen der Dringlichkeit am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und ab dem Datum seines Erlasses gelten. |
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(5) |
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1447 des Rates (3) sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1447 wird wie folgt geändert:
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1. |
In Artikel 2 wird der folgende Absatz eingefügt: „(5a) Der Ukraine wird gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2024/792 ein zusätzlicher finanzieller Beitrag in Form einer nicht rückzahlbaren Unterstützung zur Verfügung gestellt, der in seiner Höhe einen Betrag in EUR ausmacht, der — zum amtlichen Wechselkurs zum Zeitpunkt der Übertragung des Beitrags Norwegens auf die Ukraine-Fazilität — einem Betrag von 1 000 000 000 NOK entspricht. Der zusätzliche Finanzbeitrag gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes wird im Einklang mit den für den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Betrag geltenden Vorschriften und Bedingungen eingesetzt.“ |
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2. |
Im Anhang erhält im Abschnitt mit der Überschrift „Elfte Tranche (4. Quartal 2026)“ der Text zwischen der Überschrift und der Tabelle folgende Fassung: „Gesamtbetrag: 2 103 225 808 EUR und 1 000 000 000 NOK Nicht rückzahlbare Unterstützung: 270 000 000 EUR und 1 000 000 000 NOK Darlehen: 1 833 225 808 EUR Gesamtzahl der Schritte: 23“. |
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem Tag seiner Annahme.
Geschehen zu Brüssel am 24. September 2026.
Im Namen des Rates
Der Präsident
P. BURKE
(1) ABl. L, 2024/792, 29.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/792/oj.
(2) Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L, 2024/2509, 26.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2509/oj).
(3) Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1447 des Rates vom 14. Mai 2024 zur Billigung der Bewertung des Ukraine-Plans (ABl. L, 2024/1447, 24.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2024/1447/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2026/2229/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)