VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 142/76 DES RATES vom 20. Januar 1976 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung folgender Gründe:

Gemäß Artikel 10 der vom Gerichtshof am 4. Dezember 1974 erlassenen Verfahrensordnung wählt der Gerichtshof jeweils auf ein Jahr die Kammerpräsidenten und einen Ersten Generalanwalt.

Nach der derzeit geltenden Regelung erhalten die Kammerpräsidenten eine Dienstaufwandsentschädigung. Diese Entschädigung sollte auch dem Ersten Generalanwalt gewährt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1546/73 (2), werden mit Wirkung vom 1. Januar 1975 nach den Worten "Die Kammerpräsidenten" die Worte "und der Erste Generalanwalt" eingefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1976.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. THORN (1)ABl. Nr. 187 vom 8.8.1967, S. 1. (2)ABl. Nr. L 155 vom 11.7.1973, S. 8.