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BESCHLUSS DER KOMMISSION

VOM 7 . NOVEMBER 1973

ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR ZOLLFRAGEN

( 73/351/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HAT MEHRFACH BEI DER PRÜFUNG VON VORSCHLAEGEN DER KOMMISSION IM ZOLLBEREICH DIE ANSICHT VERTRETEN , DIE EINSETZUNG EINES FÜR ALLE ZOLLFRAGEN ZUSTÄNDIGEN BERATENDEN AUSSCHUSSES DER INTERESSIERTEN BERUFSGRUPPEN WÜRDE " EINEN WICHTIGEN BEITRAG ZUR DEMOKRATISIERUNG DER EWG DARSTELLEN " ( 1 ) .

DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS HAT WIEDERHOLT AUF DIE NOTWENDIGKEIT HINGEWIESEN , DER VERTRETUNG DER BERUFSINTERESSEN BEI ALLEN SICH IM ZOLLBEREICH STELLENDEN PROBLEMEN EINEN INSTITUTIONELLEN RAHMEN ZU SCHAFFEN ; IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT ER VORGESCHLAGEN , ANALOG ZU DEN EINRICHTUNGEN , DIE DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ZUR SEITE GESTELLT WURDEN , EINEN BERATENDEN AUSSCHUSS EINZUSETZEN ( 2 ) .

FÜR DIE KOMMISSION IST ES VON BEDEUTUNG , DIE STELLUNGNAHMEN DER BERUFSGRUPPEN UND VERBRAUCHER ZU FRAGEN IN ZUSAMMENHANG MIT DEM FUNKTIONIEREN DER ZOLLUNION EINHOLEN ZU KÖNNEN . DABEI MÜSSEN ALLE UNMITTELBAR INTERESSIERTEN BERUFSGRUPPEN UND DIE INTERESSENVERTRETUNGEN DER VERBRAUCHER IN DER LAGE SEIN , IHRE AUFFASSUNG IM RAHMEN DER VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN ZUR GELTUNG ZU BRINGEN .

DIE INTERESSIERTEN BERUFSKREISE HABEN SICH AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSEN ODER SIND IN INTERNATIONALEN VERBÄNDEN VERTRETEN . DIE VERBRAUCHERVERBÄNDE DER MITGLIEDSTAATEN SIND EBENFALLS IN DER LAGE , SICH AUF GEMEINSCHAFTSEBENE VERTRETEN ZU LASSEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR ZOLLFRAGEN , NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT , EINGESETZT .

ARTIKEL 2

DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN FRAGEN GEHÖRT WERDEN , DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN ZOLLRECHTS UND INSBESONDERE MIT DEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGEN , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER BESTIMMUNGEN ZU TREFFEN HAT .

ARTIKEL 3

( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS 33 MITGLIEDERN .

ER SETZT SICH AUS DEN VERTRETERN FOLGENDER WIRTSCHAFTSGRUPPEN ZUSAMMEN : INDUSTRIE , HANDWERK , HANDEL , LANDWIRTSCHAFT , TRANSPORTUNTERNEHMEN , BANKINSTITUTE , VERSICHERUNGSWESEN , ZOLLSPEDITEURE UND ZOLLAGENTEN ( EINSCHLIESSLICH DER SPEDITIONSUNTERNEHMEN ) , FREMDENVERKEHRSEINRICHTUNGEN , ARBEITNEHMER UND VERBRAUCHER .

( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :

- DREI AUF DIE INDUSTRIE ,

- EINER AUF DAS HANDWERK ,

- DREI AUF DIE LANDWIRTSCHAFT ( DAVON EINER AUF DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GENOSSENSCHAFTEN ) ,

- VIER AUF DIE HANDELSVERBÄNDE ,

- DREI AUF DIE INDUSTRIE - UND HANDELSKAMMERN ,

- EINER AUF DEN EISENBAHNGÜTERVERKEHR ,

- EINER AUF DEN STRASSENGÜTERVERKEHR ,

- EINER AUF DEN SEEFRACHTVERKEHR ,

- EINER AUF DEN BINNENSCHIFFAHRTVERKEHR ,

- EINER AUF DEN LUFTFRACHTVERKEHR ,

- EINER AUF DIE BANKINSTITUTE ,

- EINER AUF DAS VERSICHERUNGSWESEN ,

- DREI AUF DIE ZOLLSPEDITEURE UND ZOLLAGENTEN ( EINSCHLIESSLICH DER SPEDITIONSUNTERNEHMEN ) ,

- ZWEI AUF DIE FREMDENVERKEHRSEINRICHTUNGEN ,

- VIER AUF DIE ARBEITNEHMER ,

- DREI AUF DIE VERBRAUCHER ( DAVON EINER AUF DIE KONSUMGENOSSENSCHAFTEN ) .

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION ERNANNT .

FÜR JEDEN DER IHNEN ZUSTEHENDEN SITZE SCHLAGEN DIE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ODER AUF INTERNATIONALER EBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFS - ODER VERBRAUCHERVERBÄNDE , DIE FÜR DIE MIT ZOLLANGELEGENHEITEN ZUSAMMENHÄNGENDEN TÄTIGKEITEN AM REPRÄSENTATIVSTEN SIND , DER KOMMISSION ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT AUS DER GEMEINSCHAFT VOR .

ARTIKEL 5

DIE AMTSZEIT DER MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES BETRAEGT DREI JAHRE . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG .

NACH ABLAUF VON DREI JAHREN BLEIBEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES BIS ZUR ERNENNUNG IHRER NACHFOLGER ODER BIS ZU IHRER WIEDERERNENNUNG IM AMT .

DIE AMTSZEIT EINES MITGLIEDS ENDET VOR ABLAUF DES ZEITRAUMS VON DREI JAHREN DURCH FREIWILLIGES AUSSCHEIDEN AUS DEM AUSSCHUSS ODER IM TODESFALL . DIE AMTSZEIT EINES MITGLIEDS KANN EBENFALLS BEENDET WERDEN , FALLS DIE ORGANISATION , DIE SEINE KANDIDATUR VORGESCHLAGEN HAT , EINE ERSETZUNG BEANTRAGT .

DAS AUSGESCHIEDENE MITGLIED WIRD FÜR DIE NOCH VERBLEIBENDE AMTSZEIT NACH DEM IN ARTIKEL 4 VORGESEHENEN VERFAHREN ERSETZT .

FÜR DIE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS WIRD KEINE VERGÜTUNG GEWÄHRT .

ARTIKEL 6

DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEKANNTGEGEBEN .

ARTIKEL 7

DER AUSSCHUSS WÄHLT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN .

MIT DER GLEICHEN MEHRHEIT KANN DER AUSSCHUSS DEM PRÄSIDIUM WEITERE MITGLIEDER BEIORDNEN .

DEM PRÄSIDIUM OBLIEGEN VORBEREITUNG UND ORGANISATION DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES .

ARTIKEL 8

DER AUSSCHUSS KANN JEDE PERSON , DIE HINSICHTLICH EINER AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDEN FRAGE BESONDERE KENNTNISSE BESITZT , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN SEINEN ARBEITEN HINZUZIEHEN .

DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN NUR AN DEN BERATUNGEN ÜBER DIE FRAGE TEIL , DIE ZU IHRER ANWESENHEIT ANLASS GEGEBEN HAT .

ARTIKEL 9

DER AUSSCHUSS KANN ARBEITSGRUPPEN EINSETZEN .

ARTIKEL 10

( 1 ) DER AUSSCHUSS TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN . DAS PRÄSIDIUM TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DEN VORSITZENDEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMEN .

( 2 ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL .

( 3 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN WERDEN VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .

ARTIKEL 11

GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND DIE VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .

DIE KOMMISSION KANN BEI AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME DEM AUSSCHUSS EINE FRIST SETZEN , INNERHALB WELCHER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST .

DIE STELLUNGNAHMEN DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD .

KOMMT EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDE , SO WERDEN DIE GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN NIEDERGELEGT UND DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT .

DIE ERGEBNISSE DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER - AUF ANTRAG - DEN ZUSTÄNDIGEN EINGESETZTEN ZOLLAUSSCHÜSSEN MITGETEILT .

ARTIKEL 12

UNBESCHADET ARTIKEL 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES INFORMATIONEN , VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS ODER IN DEN ARBEITSGRUPPEN KENNTNIS ERLANGT HABEN , NICHT WEITERGEBEN , WENN DIE KOMMISSION SIE DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME ODER DIE GESTELLTE FRAGE PROBLEME VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT .

IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TEIL .

ARTIKEL 13

DIESER BESCHLUSS TRITT AM 7 . NOVEMBER 1973 IN KRAFT .

BRÜSSEL , DEN 7 . NOVEMBER 1973

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) DOK . PE NR . 34 VOM 15 . 5 . 1968 UND ABL . NR . C 55 VOM 5 . 6 . 1968 , S . 34 .

( 2 ) ABL . NR . C 58 VOM 13 . 6 . 1968 , S . 2 .