«Gemeinsamer Zolltarif – Monoklonale Antikörper»
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URTEIL DES GERICHTSHOFES (Vierte Kammer)
10. März 1993 (1)
„Gemeinsamer Zolltarif – Monoklonale Antikörper“
In der Rechtssache C-191/91
betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Abbott GmbHgegen
Oberfinanzdirektion Köln vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen ZolltarifserläßtDER GERICHTSHOF (Vierte Kammer),
unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen
aufgrund des Berichts des Berichterstatters,
nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 15. Oktober 1992,
folgendes
Aus diesen Gründen hat
DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
auf die ihm vom Bundesfinanzhof mit Beschluß vom 12. Juni 1991 vorgelegten Fragen für Recht erkannt: Der Gemeinsame Zolltarif ist dahin auszulegen, daß Warenzusammenstellungen mit einem monoklonalen diagnostischen Reagens (Antikörper) als Hauptbestandteil in die Unterposition 3002 10 91 einzureihen sind.|
Kakouris |
Díez de Velasco |
Kapteyn |
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Der Kanzler |
Der Präsident der Vierten Kammer |
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J.-G. Giraud |
C. N. Kakouris |